Bundesverband
Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.
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Geschichten aus Absurdistan

DeutschlandkarteEine „Fall“-Sammlung aus dem Deutschland unserer Tage oder die etwas andere "Inklusionslandkarte" (in jedem Bundesland, das in der Karte grau dargestellt ist, werden behinderte Menschen diskriminiert).

Wir denken, dass manche Leistungsträger selbst die besten Argumente für ein Leistungsgesetz in Sachen Assistenz liefern. Da ist kein Argument zu abstrus, um nicht gegen antragstellende behinderte Menschen ins Feld geführt zu werden.

Das Vorgehen gegen assistenznehmende Menschen zeigt oft Züge einer planmäßigen strukturellen Gewalt. Es entsteht der Eindruck, dass diese Vorgehensweise den Sachbearbeitern an manchen Schulen im Rahmen ihrer Ausbildung beigebracht wird.

Die nachstehende Sammlung erhebt nicht den Anspruch, vollständig zu sein. Sie soll lediglich aufzeigen, dass zwischen dem, was uns die Politiker erzählen und den Zuständen bei uns an der Basis meilenweite Unterschiede bestehen. Vielleicht erreicht man Berlin irgendwann nicht mehr per Auto, irgendwann muss es wohl ein Raumschiff sein.

Das Bundesverfassungsgericht schrieb am 10.10.2014 in einem Beschluss "Das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG erschöpft sich nicht in der Anordnung, Menschen mit und ohne Behinderung rechtlich gleich zu behandeln. Vielmehr kann eine Benachteiligung auch vorliegen, wenn die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung im Vergleich zu derjenigen nicht behinderter Menschen durch gesetzliche Regelungen verschlechtert wird, die ihnen Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten, welche anderen offenstehen". Der nachfolgende Link öffnet ein neues FensterAz.: 1 BvR 856/13

Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Internetseite hierzu

Jedes der nachfolgenden Beispiele stellt somit ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Grundgesetz dar, da bereits eine evtl. vorhandene gesetzliche Grundlage gegen das Grundgesetz verstößt!

Weitere Beispiele folgen!

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Persönliches Budget am Ende des Jahres 2015

Uns erreichen laufend Anfragen von Antragstellern, die mit ihrem Kostenträger nicht klar kommen. Daher sind wir bereits allerhand gewohnt. Desinformationen, Schikanen, Nötigungen, all das sind leider tägliche Erscheinungen. Die folgende Anfrage hat uns dann doch noch belehrt, dass die Spirale nach unten immer noch offen ist:

"kurz zu meiner Person,ich bin xx Jahre alt und hatte im xx einen Verkehrsunfall mit Folge einer Querschnittlähmung höhe BWK8. Seit 2000 bekomme ich EU Rente und Grundsicherung dazu 300 Euro Haushaltshilfe der Eingliederungshile und Landespflegegeld von 380 Euro. Im Jahre 2004 habe ich beim Sozialhilfeträger das persönliche Budget beantragt, beim Beratungsgespräch wurde mir mitgeteilt daß das Budget ähnlich des Pflegegeldes in drei Stufen unterteilt wär (Stufe 1 200 Euro / Stufe 2 400 Euro / Stufe 3 600 Euro). Der tatsächliche Bedarf wurde nicht ermittelt. Ich wurde dann in Stufe zwei eingestuft. Nun im Dezember 2014 habe ich dann einen Leistungskomplex eingereicht mit der Assistenz, die ich benötige.Der Leistungsträger zögerte die Bearbeitung hinaus und meldete dann einen Hausbesuch an, der dann  Anfang Mai 2015 stattfand. Zwei Wochen später bekam ich dann ein Schreiben, daß aus dem Leistungkomplex die Haushaltshilfe und die Assistenz beim Gehen mit dem Exoskelett herausgenommen und an die Abteilung Hilfe zur Pflege weitergeleitet wurde. Bei dieser Abteilung mußte ich wieder sämtliche Unterlagen über Behinderung, Einkommen usw. vorlegen, obwohl ich bereits beim selben Amt in Leistungsbezug bin. Die Bearbeitung hat sich dann wieder um mehrere Monat hinausgezögert. Dann wurde ich aufgefordert, einen Antrag bei der Pflegekasse zu stellen, was ich dann auch tat. Nun seit Oktober bekomme ich Pflegestufe 1 und sofort wurde die Haushaltshilfe eingestellt mit der Begründung, dass mit dem Pflegegeld sämtliche Pflegeleistungen und die Hauswirtschaft abgedeckt wird, obwohl mir nicht mehr Geld zur Verfügung steht, da das Pflegegeld auf das Landespflegegeld angerechnet wird. Für die Assistenz zur Teilhabe habe ich noch immer keinen Bescheid. Wie beurteilen sie meine Situation und können sie mir eventuell behilflich sein."

  • Seit 1994 gibt es den Zusatz im Artikel 3 unserer Verfassung: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden"
  • Seit 2008 gibt es in Deutschland einen Rechtsanspruch auf das Persönliche Budget
  • Seit 2009 gilt die Behindertenrechtskonvention uneingeschränkt in Deutschland

Und die Kostenträger? Die arbeiten genau so weiter, als ob es die gesetzlichen Änderungen nicht gäbe. Nicht nur jede Behörde, nein, jeder Sachbearbeiter, jede Sachbearbeiterin hat eigene Werkzeuge entwickelt, wie mit Antragstellern umzugehen sei. Die obige Schilderung erreichte uns zudem aus einem Bundesland, das den Anschein erweckt, in Sachen Persönliches Budget bundesweit die Fahne des Persönlichen Budgets am höchsten zu halten.

Solange die Nachteilsausgleiche aus der Sozialhilfe kommen, so lange wird das Persönliche Budget eher auf ministerialen Hochglanzbroschüren zu finden sein. In der Praxis verträgt sich das SGB IX mit dem SGB XII wie Feuer und Wasser. Die Sozialhilfe kann mit dem liberalen Denken des SGB IX nichts anfangen. Die Sozialhilfe ist ein Machtinstrument des Staates. Nahezu jeder Antragsteller kam und kommt damit schmerzhaft in Berührung.

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Ermessensentscheidungen

Irgendwo in Deutschland hat ein behinderter Mensch mit Assistenzbedarf auf einem mehrjährigen Klageweg erreicht, dass seine Grundsicherung von einer Rente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit abgelöst wurde. Im Resultat war das eine Einkommensaufbesserung von nahezu 100 Euro im Monat. Von der Hälfte der Nachzahlung soll zunächst das Darlehen, das zur Finanzierung des Rechtsstreites aufgenommen werden musste, zurückgezahlt werden. Auf die andere Hälfte macht nun das Sozialamt Rechte geltend. Schließlich handele es sich um ein Vermögen. Noch ungeklärt ist, ob das Darlehen, das zur Finanzierung des Rechtstreits aufgenommen wurde, von der Nachzahlung abgelöst werden darf oder ob sich die Begehrlichkeit des Sozialamtes auch darauf erstreckt. Dabei lässt das Sozialamt völlig außer Acht, dass diese Rente Einkommen und kein Vermögen darstellt. Da der betroffene Mensch nie auch nur in die Nähe der Freibeträge gekommen ist, wäre das Mehreinkommen nie angerechnet worden. Erst durch die Nachzahlung nach dem jahrelangen Rechtstreit entstand der Wille zum Zugriff. Eine menschlich denkende Behörde hätte die Begriffe Einkommen und Vermögen nicht zielgerichtet verwechselt und dem Menschen die Gelegenheit gegeben, in angemessener Zeit das Geld für Anschaffungen auszugeben. Aber so geht es, wenn der Gesetzgeber den Behörden Ermessensspielräume einräumt und sich dann im Bewusstsein zufrieden zurücklehnt, bestens gehandelt zu haben. In garantiert der weit überwiegenden Zahl der Ermessensentscheidungen werden diese gegen die Interessen der Antragsteller ausgeübt.

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Bedarfsdeckung (?) in Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern hat eine junge Frau vor fünf Jahren am Tage ihrer kirchlichen Trauung eine Gehirnblutung erlitten. Ihr Ehegatte schrieb im Mai 2015 an ForseA:

"Ich habe vor 5 Jahren Ihren Ratgeber für das Persönliche Budget zum ersten Mal  gelesen. Meine Frau lag zu dieser Zeit in einer Reha-Klinik, nachdem Sie kurz zuvor mit 19 Jahren eine schwere Hirnblutung erlitten hat.
 
Die Reha stand kurz vor dem Ende und meine Frau sollte entlassen werden. Ich stand daher vor der Entscheidung Pflegeheim oder Zuhause pflegen. Ich habe mich für Zuhause entschieden. Als ich dann Ihren Ratgeber gelesen habe, dachte ich das ist doch eine super Sache. Meine Frau kann bei mir Zuhause weiter wohnen und wird in der Zeit wo ich dann arbeiten bin, von Assistenten versorgt. Leider hat uns die Realität mit den Behörden sehr schnell eingeholt.
 
Wir haben bei dem Landkeis Vorpommern-Greifswald ein trägerübergreifendes Persönliches Budget beantragt. Als wir auf Usedom gewohnt haben, wurde ein Stundenlohn von 6,20 Brutto vom Landkreis bewilligt! Es war sehr schwer, Assistenten für diesen Stundenlohn zu finden.
 
Doch Gott sei Dank stand der Umzug nach Wedel in die Nähe von Hamburg unmittelbar bevor. Wir mussten umziehen, weil ich dort eine Anstellung gefunden habe. Ich hatte auch gehofft, dass dann der Landkreis Pinneberg für uns zuständig wird und wir dann einen besseren Stundenlohn für unsere Assistenten bekommen würden. Daraus wurde leider nichts. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald bleibt aufgrund einer Spezialregelung im SGB VII für uns immer zuständig, egal wohin wir ziehen. Zumindest hatte der Landkreis die Güte, nunmehr einen Stundenlohn von 8,50 Euro brutto zu bezahlen! Wir wohnen in der Metropolregion Hamburg, es ist unmöglich, für diesen Stundenlohn Assistenzkräfte zu finden. Das haben wir dem Landkreis so auch mitgeteilt, doch dieser ist der Auffassung, die Assistenz könne von einer Laienkraft gemacht werden, daher auch der niedrige Stundenlohn. Was auch immer eine Laienkraft in den Augen des Landkreises sei. Meine Frau ist 100% schwerstbehindert, hat Pflegestufe 3 und sitzt im Rollstuhl. Sie muss mehrmals täglich einmalkatherisiert werden. Das kann keine Laienkraft machen.
 
Weiterhin verweigert der Landkreis uns Leistungen, die uns zustehen würden. Beispielsweise Hilfe zur Pflege. Das Pflegegeld von 700 Euro kriegt der Landkreis und verrechnet es mit dem Persönlichen Budget. Hilfe zur Pflege kriegen wir nicht, da wir erst Sachleistungen in Anspruch nehmen müssten. Erst dann würde es Hilfe zur Pflege geben. Das ist doch falsch, da wir die Pflege durch unsere Assistenten abdecken lassen, also durch selbst beschaffte Pflegekräfte.
 
Leider ist mit dem Landkreis nicht zu verhandeln, und ich werde wohl demnächst meine Arbeit aufgeben müssen, da wir bei dem geringen Stundenlohn keine Assistenten finden."

Hier greift das Sozialamt ganz tief in die Diskriminierungskiste. Es wird seinen Aufgaben nicht gerecht, es nötigt und betrügt sogar, wenn man den Ausführungen des Ehemannes Glauben schenkt. Und es gibt keinen Anlass, dies nicht zu tun. Der Pflicht zur Bedarfsdeckung wird man nicht gerecht, wenn man dies alleine auf die Stunden beschränkt. Ohne eine ausreichende finanzielle Ausstattung, welche dann auch die Anstellung von Assistenzkräften erlaubt, ist diese Pflicht verletzt. Dass darüber hinaus mit ständiger Verwechslung von Arbeitnehmer-Brutto (Stundenlohn) und Arbeitgeber-Brutto (Stundensatz) sowie mit der Addition von Einzel-Verrichtungszeiten operiert wird zeigt, dass dem Sozialamt keineswegs daran gelegen ist, die Notlage der jungen Familie zu beheben. Es geht ausschließlich um die Schonung des eigenen Haushaltes. Dabei verletzt man sich natürlich auch Gesetze, beispielsweise Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster§ 66 SGB XII, mit einer Selbstverständlichkeit, als ob die Anwendung dieser im eigenen Empfinden stünde.

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Enteignung auf bayerisch

In Bayern gibt es einen jungen Mann, der nach Abschluss seines Studiums nun Geld verdienen will. Das Fatale ist jedoch, dass er durch eine Muskelkrankheit schwerbehindert ist und 24 Stunden am Tag in allen Dingen des täglichen Lebens Hilfe durch seine Assistenz benötigt. Weiterhin fatal: Seine Pflegekasse besteht darauf, dass er nur Pflegestufe II hat. Lediglich ein halbes Jahr lang ließ sie die Pflegestufe III zu, dann stufte sie ihn wieder zurück. Was ihn viel Geld kostet. Denn da ist der Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster§ 87 des SGB XII. Dieser legt fest, dass nur in der Pflegestufe III und bei blinden Menschen ein zusätzlicher pauschaler Mindest-Freibetrag gilt. Vom Gesamt-Netto-Einkommen wird der doppelte Eckregelsatz, eventuell Familienzuschläge und im Wesentlichen Kosten der Unterkunft abgezogen. Vom verbleibenden Rest sind in der Pflegestufe III mindestens 60% frei, unterhalb dieser Pflegestufe gibt es keine Pauschalen. Allerdings sind nach dem Absatz 1 des § 87 SGB XII folgende Kriterien zu berücksichtigen: Art des Bedarfs, die Art oder Schwere der Behinderung oder der Pflegebedürftigkeit, die Dauer und Höhe der erforderlichen Aufwendungen sowie besondere Belastungen der nachfragenden Person und ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen. Dies kann ohne weiteres dazu führen, dass statt 60% auch 80 oder 100 % frei bleiben. Aus unserer Beratungspraxis heraus wissen wir, dass diese Kriterien jeweils mit ca. 20% gewichtet werden. Bei dem jungen Mann kann man durchaus auf diese 80 bis 100% kommen. Da es jedoch gängige Praxis ist, dass viele Sozialhilfeträger ihr gesetzwidriges Ermessen dazu missbrauchen, die Leistung am Mindestbetrag festzumachen, gestatten diese ihm einen Freibetrag in Höhe von 10%. Nehmen wir also an, dass das verbleibende Einkommen 1000 Euro beträgt, darf er hiervon 100 Euro behalten, 900 Euro muss er für seinen Nachteilsausgleich selbst aufbringen. Was soll das für ein Nachteilsausgleich sein, der gleich den nächsten Nachteil nach sich zieht? Dass die ungerechtfertigte Rechthaberei der Pflegekasse und des Gutachters als weitere Willkür einen wirtschaftlichen Schaden für einen behinderten Mann darstellt, ist ein weiterer Beweis, dass dieses System insgesamt pflegebedürftig ist.

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Auf dem Toilettenstuhl zum Esstisch

Eine schwerbehinderte Frau aus Bayern bekam ein persönliches Budget mit acht Assistenzstunden pro Tag bewilligt, die ihr absolut nicht ausreichen. Im Oktober 2014 wurde die Kostenübernahme für einen Mehrbedarf von täglich vier Stunden beantragt. Der Bezirk schickte wiederholt seine „Damen“ zur Prüfung. Die Antragstellerin berichtete den Mitarbeiterinnen des Bezirkes, dass sie den Vormittag auf der Toilette verbringt und bis zum Mittag dort sitzen bleibt. In dieser Zeit trinkt sie, nimmt das Frühstück und Getränke zu sich, weil niemand da ist, der sie zur Toilette bringen kann. Die Damen waren sehr erschüttert ob dieser Tatsache und begannen sofort, tolle Vorschläge zu machen. Einer davon: Sie soll sich doch auf ihren Toilettenstuhl setzen und in die Küche schieben lassen, um dort ihr Essen einzunehmen. Frau X entgegnete darauf, dann bliebe sie lieber auf der Toilette sitzen, da sei wenigstens eine Heizung.

Nachtrag: Der Bezirk machte nochmals Besprechungsbedarf geltend. Bei der Antragstellerin erschien eine Dame des Bezirkes und zückte aus ihrer Aktentasche .... eine Liste stationärer Einrichtungen. Damit war der Besprechungsbedarf abgehakt.

Das ist die Art, wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich als sachverständig geben, mit unseren Bedarfen umgehen.

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Aus dem Leben eines fast ganz normalen Ehepaares

Dieser Brief hat uns so beeindruckt, dass wir ihn - selbstverständlich mit Genehmigung der Verfasser - hier ungekürzt wiedergeben. Da es nicht der einzige "Fall" aus der Region ist, müssen wir annehmen, dass der Zollernalbkreis hier einen Leuchtturm der Verweigerung gesetzlicher Ansprüche abgeben will. Doch nun zu dem Brief. Zuschriften an das Paar leiten wir gerne weiter.

Erich und ich sind nun seit dem 17.12.2005 erfolgreich verheiratet. Eigentlich eine ganz normale Ehe wenn, ja wenn… hier unsere Geschichte:
Erich ist 62 Jahre alt und hat Muskeldystrophie Becker Kiener – benötigt 24 Stunden Assistenz. Ich, meine Name ist Christine, bin 51 Jahre alt und körperlich nicht behindert. Am Anfang übernahm ich - von stundenweisen Hilfskräften abgesehen - fast die komplette Assistenz und Körperpflege. Da ich auch voll arbeitete, war ich total überlastet und rutschte zuerst unmerklich in meinen Burnout, war 6 Monate in der Reha Klinik und falle seither für die Assistenz aus. Aktuell war ich jetzt 1 Jahr arbeitslos und habe ab dem 01.03. wieder eine Arbeitsstelle.

Insgesamt kämpfen wir seit 2007 mit dem Sozialamt Balingen um die Übernahme der Assistenzkosten, wobei ursprünglich auch Kfz-Kosten mit beantragt waren. Nach jahrelangem Hin und Her zogen wir den ersten Antrag 2010 zurück, da uns ein neuer Antrag sinnvoller erschien. Am 2. Februar 2012 stellten wir einen neuen Antrag über Assistenz- Kosten und am 20. Juni 2012 über Kfz Hilfe. Seither sind wir wieder auf Odyssee ohne jegliches Ergebnis.
Wir haben uns total nackt gemacht – haben alles offenbart und dem Sozialamt fallen immer wieder neue, teilweise total unrelevante Punkte ein, die wir bringen müssen. Da wäre z.B. der Nachweis eines Bausparvertrages der 2009 von uns wegen Geldmangel aufgelöst wurde, dann die Wohnfläche, das Grundstück usw.

Ich hatte bis 2011 zusammen mit meinem Ex-Mann eine Firma, die gesamte Leitung aber unterstand Ihm. Gleichzeitig war ich freie Mitarbeiterin bei einer großen Spedition. Da die Zusammenarbeit dann gestört war, musste ich aus der Firma ausscheiden. Das Negativ-Kapital übergab ich an den Exmann, um nicht eine große Steuerlast bezahlen müssen. Prompt kam die Antwort vom Sozialamt, dass ich mich bewusst vermögenslos gemacht hätte, um in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen. Meinen Mann wurde bescheinigt er braucht überhaupt kein Auto. Ich bekam dann bei der großen Spedition eine Festanstellung, wurde aber nach einem Jahr Anfang 2013 wieder gekündigt. Das kam völlig überraschend nach insgesamt 33 Jahren Zusammenarbeit. Bekam dann 6 Monate Arbeitslosengeld.

Nun ging es an meine Rente. Ich hatte eine private Rente bestehend aus 2 Lebensversicherungen die mir mein Ex-Mann noch gezahlt hat. Ich selbst kann diese Beträge nicht leisten. Auf Verlangen des Sozialamtes habe ich nun eine davon gekündigt, was zu Folge hat, dass mein Ex-Mann meine weitere Rentenversicherung nicht bezahlt. Er sagt, er habe mit der Pflege von Erich nichts zu tun und er sieht es nicht mehr ein. Mit  diesem Geld müssen wir Lebensunterhalt und Assistenz bestreiten, dann sind wir zahlungsunfähig. Mein Rentenanspruch hat sich halbiert und das mündlich zugesagte Schonvermögen mussten wir ebenfalls schon auflösen.

Ob wir unser Haus noch verwerten müssen, wissen wir noch nicht, da zu diesem Punkt noch keine Aussage seitens des Amtes gefallen ist. 
Die beste Aussage besteht darin, ja wir haben das Recht auf Übernahme der Assistenz- und KFZ-Kosten, aber da es noch keine Gesetze gibt, kann man halt nichts machen.  Das heißt für uns, dass in unserem Rechtsstaat das Gesetz über dem Recht steht. So fahren wir auch weiterhin mit einem 15 Jahre alten VW-Bus mit eingebautem 22 Jahre altem Rollstuhl-Lift.

Wir sind gespannt wie lange das noch geht. Es wäre gut, wenn es vielleicht noch andere aus dem Zollernalbkreis gäbe, um hier lokal geballt was zu tun, ansonsten sind wir ja immer Einzelkämpfer.

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Budgetkonferenz oder sächsische Märchenstunde?

Eine Budgetantragstellerin mit hohem Assistenzbedarf berichtet von einer sehr belastenden Hilfeplankonferenz.

Ca. ein Jahr nach Antragstellung auf ein Persönliches Budget fand am Freitag, den 06.07.2012 endlich die Budgetkonferenz statt. Nein, es war nicht Freitag der 13., obwohl man es nach dem Verlauf der Gesprächsführung hätte denken können.

Da ich ein ziemlich schwerer Pflegefall (Pflegestufe III) bin, fand die Budgetkonferenz bei mir zu Hause statt. Abgesprochen war mit dem Sozialamt, dass die Sachgebietsleiterin (diese wurde erst nach einer Beschwerde von mir beim Behindertenbeauftragten des Sächsischen Staatsministeriums mit meinem Fall betraut), der für mich zuständigen Sachbearbeiter und eine Vertreterin meiner Krankenkasse (DAK) kommen. Auf meiner Seite war geplant, dass der Leiter des von mir beauftragten Pflegedienstes, mein Lebenspartner und ich anwesend sind. Soweit die Absprache. Aber es kam anders. Das Sozialamt kam mit zwei zusätzlichen Personen mehr (eine Sozialarbeiterin und eine Studentin), womit das geplante "Gleichgewicht" beider Seiten geplatzt war, was bei mir gleich zur totalen Verunsicherung führte.

In der gesamten Budgetverhandlung ging es eigentlich nicht um mich, den Menschen, sondern nur um Geld, Geld, Geld. Das war unvorstellbar erniedrigend und demütigend. Ich hatte im Juli vergangenen Jahre 24 Std. Assistenz beantragt, aber das interessierte weder während der fast einjährigen Bearbeitungszeit, noch jetzt in der Budgetkonferenz jemanden auf der anderen Seite. Es wurde schon im Vorfeld "festgelegt", dass 12 Std. Assistenz reichen und obwohl ich schon bereit war, auf 16 Std. zu reduzieren, war in 2Std. zähen Verhandlungsmarathon keine Einigung zu erzielen. Das Sozialamt beharrte auf seiner Meinung, dass 12 Std. ausreichend sind und sagte, wir hätten das so abgesprochen. Dumm nur, dass ich nie mit 12 Std. einverstanden war! Im Gegenteil, ich hatte es nach dem letzten Besuch der Sachgebietsleiterin nochmals ausführlich schriftlich erläutert, dass 12 Std. nicht ausreichend sind.

Während der Budgetkonferenz wurden u.a. auch neue Gesetze erfunden, worin z.B. steht, dass Familienangehörige usw. zur Hilfe (Pflege usw.) verpflichtet sind; das würde im SGB stehen, oder 24 Std. Assistenz haben nur Menschen; die z.B. beatmet werden müssen. Nur dumm, dass ich persönlich jemanden kenne, der nicht beatmet wird (er war jedenfalls ohne Atemgerät bei mir) und auf Grund seiner körperlichen Einschränkungen (querschnittsgelähmt von ca. Schultern abwärts) 24 Std. Assistenz tägl. hat. Und nun kommt gleich die nächste Ungeheuerlichkeit an Behauptungen vom Sozialamt, in den alten Bundesländern (wo die Menschen mit Persönlichem Budget leben, die ich kenne), bezahlen hilfsbedürftige Menschen ihre Assistenten selbst, die haben kein PB; die haben genug Geld um ihre Hilfe selbst zu bezahlen. Wie gesagt, es ging die ganze Zeit nicht um mich als Mensch, nicht um meinen individuellen Hilfebedarf, sondern nur um Geld; Geld; Geld. Da mein Lebenspartner und ich nicht verheiratet sind, wurden wir im Laufe des Gesprächs mehrmals gefragt, warum wir nicht heiraten usw. Klar, dem Sozialamt zuliebe heiraten wir noch! Nein, danke! Bis zur Budgetkonferenz hatten wir das in nächster Zeit irgendwie mit im Plan, aber selbst das hat das Sozialamt geschafft, uns knallhart davon abzubringen. Wer weiß, welche Gesetze das Sozialamt dann noch erfindet und zu was mein Lebenspartner dann verpflichtet ist?

Nun, nach über 2 Std. end- und sinnloser Diskussion über meinen Bedarf, den ja nur das Sozialamt einschätzen kann, nicht etwa ich; um die es geht, nicht z.B. die Pflegestufe III; die ja aussagekräftig genug ist, auf Einigung bedacht, schlug die Sozialarbeiterin dann 14 Std. vor. Dem stimmte ich dann, um endlich mal zum Ende zu kommen, zu unter dem Aspekt, jederzeit einen Erhöhungsantrag stellen zu können. Nun soll man nicht denken, mir wurden 14 Std. täglich zuerkannt. Nein, an nur 5 Tagen in der Woche, da ja mein Lebenspartner 2 Tage frei hat jede Woche. Diese 70 Std. pro Woche kann ich dann auf 7 Tage verteilen, wie ich die Assistenz benötige. Man begreift nicht, dass mein Partner überhaupt nicht verpflichtet ist, mir Hilfe zu leisten mal vom Haushalt abgesehen. Nun, 70 Std. pro Woche sind auf alle Fälle besser als nichts! Aber wer denkt, jetzt sind wir irgendwie am Ziel, der irrt. Laut Budgetverordnung müsste spätestens 2 Wochen nach der Budgetkonferenz die Zielvereinbarung zur Unterzeichnung fertig sein und bei mir sein. Aber nein, die Frist ist um und nichts ist passiert! Aber man kann auch nicht erwarten, dass ein Sozialamt a)zügig arbeitet, b)weiß worum und wie es geht und c) sich mit Gesetzen und den entsprechenden Verordnungen usw. auskennt. Aber lt. mehrfacher mündlicher Zusagen mir und dem von mir beauftragten Pflegedienst gegenüber soll es am 01.08. losgehen und es ist ja erst der 21.07.

Der nächste Witz ist, dass das Sozialamt eine monatliche Abrechnung vom Pflegedienst will und danach bezahlen will. Ich sage wieder nur: und sie wissen nicht, was sie tun. Normalerweise wird ja anhand des ermittelten Bedarfs und Stundensatz ein "Monatsfestbetrag"= Höhe des Budgets errechnet und dieser Betrag bleibt über die gesamte Laufzeit gleich und wird nicht monatlich neu errechnet. Was soll denn dann in der Zielvereinbarung und im Bescheid stehen? " Frau … erhält ein PB in Höhe von …€ bis …€" oder wie? Und sie wissen nichts, lassen sich auch nichts erklären und machen einfach was und wie sie wollen.

Damit immer noch nicht genug! Da die UN – Behindertenrechtskonvention ein in Deutschland nicht existierendes Gesetz (für das Sozialamt) ist, wird hier das Einkommen, Vermögen, Versicherungen und alles; was irgendwie mit Geld zu tun hat, geprüft und kontrolliert. Dazu müssten mein Lebenspartner und ich u.a. die Kontoauszüge vom letzten Kalenderjahr, von allen Versicherungen die Verträge + Policen, Mietvertrag usw. usw. usw. abgeben. Die armen Bäume, die für diese Sinnlosigkeit sterben mussten! Abgesehen von der vertanen Zeit und sinnlosen Verschwendung von Geldern. Jedenfalls habe ich zu allem Unglück auch noch ein unbebautes Grundstück, worauf wir versuchen wollen, ein behindertengerechtes, rollstuhlgerechtes, ebenerdiges Haus (90qm) zu bauen, Das ist natürlich für das Sozialamt hoch interessant und entgegen der UN – Behindertenrechtskonvention (Art.12) wird mir immer wieder damit gedroht, dass ich das Grundstück verliere und verwerten / einsetzen muss, wenn wir nicht bauen. "Fangen Sie endlich mal an zu bauen, sonst ist das Grundstück nicht mehr geschützt": Es ist ja auch ein Kinderspiel, als nicht verheiratetes Paar, mit einer EU – Rente einen Kredit bewilligt zu bekommen. Da stehen die Banken quasi Schlange. Und wenn ich mir überlege, was das Sozialamt in dem einem Jahr Bearbeitungszeit eingespart hat, da ist das Grundstück schon lange abgezahlt.

Aber es geht ja immer noch schlimmer: ich soll meine Lebensversicherung beleihen und das Geld in die Finanzierung stecken, da meine Lebensversicherung Vermögen ist (Auszahlung in ca. acht Jahren 14000€), das meinen Eigenbedarf/ Vermögenswert im SGB übersteigt und das auch beim PB so wäre. Und weiter geht’s, meine Sterbegeldversicherung soll ich von 5000€ auf 3500€ runtersetzen, da eine Beerdigung hier im Schnitt 3500€ kostet und nicht mehr. Schön, dass es ein Sozialamt gibt, da kriegt man gleich noch mit gesagt, wie man zu sterben hat. Meinen Partner hat das alles so in die Wut gebracht, dass er sagte, er meldet sich hier ab und ist weg. Da war erstmal Totenstille hier im Raum, Ja dann hätte das Sozialamt ein großes Problem mit seinen 70 Wochenstunden. Dann wäre es unterlassene Hilfeleistung und sie hätten ein riesiges Problem. Den Sinn und Zweck eines PB hat das Sozialamt noch immer nicht erkannt. Hoffen wir mal, dass diese Menschen irgendwann in ihrem Leben auch auf Hilfe angewiesen sind und es ihnen dann auch so geht, sie genauso mies und fies behandelt werden und dann endlich aufwachen! DENN SIE WISSEN NICHT,WAS SIE TUN! Oder doch?

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Mit beiden Beinen mitten in unserem Leben

Ein seit vier Jahren verwitweter behinderter Mensch mit Assistenz lässt das Grab seiner Frau von der Assistenz pflegen. In der Bedarfsfeststellung wurde hierfür eine knappe Stunde pro Woche eingetragen. Nach vier Jahren ist dies dem Sozialamt im nördlichen Baden-Württemberg zuviel. Es schreibt hierzu: "Für die Grabpflege Ihrer verstorbenen Frau haben Sie wöchentlich 50 Minuten in den geltend gemachten Bedarf eingerechnet. Hierbei handelt es sich um keine gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung im Sinne des SGB XII." Im selben Tenor setzt sich die Behörde mit den anderen Bedarfen des Mannes auseinander. Hierzu passt eine Leserzuschrift, welche die grün/rote Behindertenpolitik des Landes kritisiert:

Hat jemand was bemerkt,

dass in Baden-Württemberg der brutalstmögliche Politikwechsel vonstatten ging? Von schwarz-gelb zu grün-rot? In der Politik für behinderte Menschen sicherlich nicht. Die Sozialämter stellen täglich unter Beweis, dass ihnen Politik und Paradigmenwechsel hinten Mitte vorbeigehen. Denen ist es egal wer da vorne Ministerpräsident ist und diese haben es aufgegeben in die Verwaltungen hineinzuwirken. Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen interessiert nur insoweit, dass man die falsche Verlautbarung der Bundesregierung kennt, dass hier alles gut sei.

Es kommt mir vor, dass die Politik im Schaufenster großes Theater macht und damit davon ablenkt, dass hinter den Kulissen die alten Geschäfte weiterlaufen können. Das scheint überall der Fall zu sein. Aber das Versagen in der Politik für Menschen mit Behinderung tut das einzelnen Bürgerinnen und Bürgern so richtig weh. Hier steht nach wie vor der Staat mit beiden Beinen mitten in deren Leben, steuert und gewährt (oder auch nicht).

Da mögen die Bundesparteien noch so schöne Papiere entwerfen. Bis diese in der Praxis ankommen, steht das Gegenteil drin. Von Menschenfreunden wie Kretschmann hätte ich mehr erwartet.

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Budgetverlängerung als Vorwand für Kürzung

oder: Unfug von einer Dipl. Sozialpädagogin

Nicht umsonst warnt ForseA vor Begutachtungen durch "Fachleute". Ein Mitglied erhielt Besuch von einer solchen. Zuvor wurde ihr vom Sachbearbeiter des Sozialamtes aus heiterem Himmel angekündigt, den täglichen Bedarf (17 Vollstunden und 7 Stunden Bereitschaft zu 50%) auf 12 Vollstunden und 12 Stunden Bereitschaft zu 50 % zu kürzen. In ihrem Gutachten schrieb die Fachfrau unter anderem: "Laut Frau …haben die Assistenten tagsüber keinerlei passive Zeiten. Zum einen seien selbst die passiven Zeiten wie Arztbesuche, Beratungsgespräche, Vorstandssitzungen oder kulturellen Veranstaltungen relativ, da, wie oben beschrieben, auch hier immer wieder assistiert werden muss. Zum anderen müsse sie im Tagesverlauf immer wieder aufgerichtet und stabilisiert werden. Diese Aussage steht jedoch im Widerspruch zu o.g. Beobachtungen, wo sie während des Hausbesuchs dauerhaft (ca. 2h) eigenständig und nahezu ohne Hilfe im Rollstuhl saß. Setzt man täglich diese Zeit beispielsweise zum Fernsehen an, so ergäbe sich hierfür eine tägliche passive  Assistenz von 2 Stunden. Daraus abgeleitet ergäbe sich so ein veränderter Betreuungsschlüssel  von 9 h passiver zu 15 h aktiver Assistenz."

Mit der passiven Zeit bezeichnete sie die Bereitschaftszeit. Wie kann diese Fachfrau davon ausgehen, dass die zwei Stunden der Begutachtung das wahre Leben wiederspiegeln? Wie kann eine Gutachterin Fernsehzeiten verordnen? Wie kann sie davon ausgehen, dass zwei Stunden mit "nahezu ohne Hilfe" auf andere Zeiten und zudem regelmäßig übertragen werden können? Es dürfte selbst einer Fachfrau möglich sein zu erkennen, dass ein zweistündiges Befragen eine andere körperliche Situation bei den Befragten darstellt als das tägliche Leben.

Gutachten machen Gutachterinnen und Gutachtern froh und verschaffen den Kostenträgern sehr oft das Alibi zu Leistungskürzungen. Das Gutachten selbst hält einer Überprüfung selten stand, da sehr oft "Fachleute" von Behinderungen und deren Folgen so gut wie keine Ahnung haben.

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Verzögerungen zur Abwehr von Ansprüchen I

Eine nach wie vor "beliebte" Methode der Kostenträger ist die Verschleppung der Antragsbearbeitung. So leidet im Kreis Herzogtum Lauenburg eine Frau schon über zwei Jahren unter dem Verhalten des dortigen Sozialamtes.Dabei werden selbst zwei positive Gerichtsentscheidungen des Sozialgerichtes und des Oberwaltungsgerichts missachtet. Trotz Eingeständnisses der Zahlungszurückhaltung ist die Behörde nach wie vor mit nahezu 4000 Euro im Rückstand. Über weitere ausstehende fast 4000 Euro ist ein erneutes Verfahren vor dem Sozialgericht in Lübeck anhängig. In anderer Sache sind Behörden wesentlich flotter. Als der ebenfalls behinderte Sohn eine berufliche Fortbildung angetreten hat, strich das Jobcenter alle Leistungen, die ihren Sohn betrafen. In diesen Auseinandersetzungen ist die Chancenungleichheit eklatant: Für die Behörden geht es um Zeit- und Geldgewinn, schlimmstenfalls um nichts. Die Antragsteller dagegen sind sehr oft in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Ist diese erst vernichtet. bleibt nur noch der Ausweg Heim. Und genau dort wollen die unheimlichen Koalitionen aus Leistungsträgern und Leistungserbringern uns auch haben. Zwar aus unterschiedlichen Motiven, jedoch mit dem selben Ziel.

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Verzögerungen zur Abwehr von Ansprüchen II

Am 8.11.2011 schreibt eine bayerische Bezirkssachbearbeiterin an ein Mitglied, dass der Widerspruch vom 9.8.2011 an die Bezirks-Regierung als zuständige Widerspruchsbehörde weitergeleitet wird (wird, nicht wurde!). Auf die Nachfrage, warum der Widerspruch so lange liegen blieb, antwortete die Frau am 14.12.2011: "Im Übrigen teilen wir Ihnen mit, dass Ihr Widerspruch vom 9.8.2011 im Rahmen des normalen Geschäftsablaufs an die Regierung von Unterfranken als Widerspruchsbehörde weitergeleitet wurde."

Hier stellt sich uns die Frage, ob es vom Bezirk oder in Bayern eine Dienstanweisung gibt, dass Widersprüche monatelang vor Weiterleitung lagern müssen oder ob das der normale Geschäftsablauf der Sachbearbeiterin ist. Wir ziehen eine Umfrage unter allen unseren Mitgliedern in diesem Bezirk in Erwägung, um zu erfahren, ob deren Erfahrungen ein System erkennen lassen.

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Drangsalierende Zielvereinbarung

Als Beispiel für viele Zielvereinbarungsentwürfe von Kostenträgern nachstehend ein Beispiel aus Bayern. Ein Punkt darin ist

V. Pflichten des Budgetnehmers
1.) Das Budget ist zweckgebunden und darf nur für die Erreichung der vereinbarten Ziele verwendet werden.
Der Einsatz des persönlichen Budgets wird durch die Vorlage von

  • Arbeitsverträge
  • Kopien der Überweisungen
  • Dokumentation der Leistungen (Aktivität mit Datum, Uhrzeit, Handzeichen des Assistenten)

nachgewiesen.

Darüber hinaus forderte der Bezirk Qualifikationsnachweise des Personals, ist aber gleichzeitig nicht bereit, den Tariflohn für ungelerntes Pflegepersonal zu bezahlen.

Zur Erinnerung sei an der Stelle an die Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zur BAR Handlungsempfehlungen der BAR (Kapitel 9.2, Seite 49) hingewiesen. Dort ist von einer Nachweiserbringung "in vereinfachter und unbürokratischer Form („so wenig wie möglich, so viel wie nötig“)" die Rede.

Über den Sinn der Arbeitsverträge und die Kopien der Überweisungen müssen wir uns nicht streiten. Die Nachweisführung darüber ist nur gegenüber solchen Behörden möglich, die von der Materie nichts verstehen.

Absolut gar nicht geht der dritte Punkt. Mit welcher Berechtigung verlangt die Behörde ein Protokoll des Lebens behinderter Menschen? Auf die schriftliche geäußerte Weigerung, dieses laufende Protokoll abzuliefern antwortete die Sachbearbeiterin des Bezirks:

"Die Qualifikationsnachweise für das Personal fordern wir im Rahmen der Qualitätssicherung (Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster § 4 Abs. I Nr. 3 BudgetV). Ferner benötigen wir die Nachweise für die Angemessenheitsprüfung (Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BudgetV i.V.m. Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster § 9 Abs. 1 SGB IX, Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster § 33 Satz 2 SGB I, Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster § 9 Abs.2 SGB XII )."

Bei der Findung der Gründe für ihr Begehren hat die Sachbearbeiterin alles mitgenommen, was ihr irgendwie passend erschien. Dabei hat sie jedoch aus den Augen verloren, dass diese Punkte vor der Zielvereinbarung zu klären sind. Und mit Qualitätssicherung haben Qualifikationsnachweise nichts zu tun. Sie stehen weder im Gesetz noch in der Budgetverordnung. Aber wahrscheinlich gilt es, je Antragsteller eine Mindestanzahl Schikanen abzuarbeiten. Und da wundert sich noch jemand, dass diese Budgets niemand in Anspruch nimmt?

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1800 Euro Einkommen sind zuviel

Ein Ehepaar (ein Rentner, behindert mit Assistenzbedarf, Ehegattin nichtbehindert und berufstätig) stellen einen Antrag auf Übernahme von Assistenzkosten (über 1000 Euro). Antwort des Sozialhilfeträgers: Das gemeinsame Nettoeinkommen (1800 Euro) ist zu hoch, davon könnten sie die Assistenz selbst bezahlen.

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Budgetkonferenz in Deutschland

Oder: Wer wundert sich noch über den fragwürdigen Erfolg des Budgets?

Voran ging diesem Treffen ein Besuch einer Mitarbeiterin des ASD Kummersbergs*) an Herrn Schmidts*) Arbeitsstätte, bei der ihm nahegelegt wurde, zum nächsten Gespräch doch bitte allein zu erscheinen. Dies ignorierten wir geflissentlich (dank § 3 Abs. 3 Budgetverordnung) und erschienen zu viert (Herr Schmidt, eine Mitarbeiterin des SKM Kummersberg, Frau Maier [selbstständige persönliche Assistentin und auch Beraterin bei Herrn Schmidts Budgetantrag] und ich). Herr Schmidts Assistenzkraft war ebenfalls dabei, wartete aber vor dem Gesprächsraum. Das Treffen begann mit der recht forsch vorgetragenen Aufforderung an Herrn Schmidt, man habe ihn ja gebeten, alleine zu erscheinen und deshalb mögen doch bitte die anderen Personen den Raum verlassen (gemeint war speziell Frau Maier, die den Mitarbeitern des Amtes bereits beim letzten Gespräch immer wieder hinsichtlich eines korrekten Vorgehens bei einem persönlichen Budget und den entsprechenden Kosten „auf die Nerven“ gegangen war). Herr Schmidt bestand auf seinem Recht auf der Anwesenheit einer beratenden Person unter Hinweis auf die Budgetverordnung, allerdings wurde Frau Maier quasi des Raumes verwiesen, da in ihrem Fall „ein Interessenkonflikt bestünde, da sie bei Herrn Schmidt ein Arbeitsverhältnis anstrebe“ (zur Erklärung: da Frau Maier selbstständig tätig ist, kann von einem Arbeitsverhältnis keine Rede sein, lediglich von einer Auftragsvergabe, die sich aber in diesem Falle auf die beratende Tätigkeit beschränkte). Ich wurde gefragt, ob ich bei Herrn Schmidt zu arbeiten gedenke, was ich verneinte, da ich bereits eine Arbeitsstelle habe und lediglich zu seiner Unterstützung anwesend sei. Nach meiner Vorstellung fragte ich die mir unbekannte Vertreterin des Amtes nach ihrem Namen und ihrer Funktion. Es war Frau Gerda Scholz, stellvertretende Amtsleiterin (ich vermute, dass Ihnen der Name nicht unbekannt ist, aber dazu später mehr).

Die Mitarbeiterin des ASD, Frau Berger, fragte Herrn Schmidt, ob er sich abseits des persönlichen Budgets auch über andere Möglichkeiten, wie z.B. den ISB Kummersberg, informiert hätte und ob das eventuell für ihn in Frage käme. Ich merkte ironisch an, dass es ja schön sei, dass das Amt jetzt schon (Antragstellung war im September letzten Jahres) eine Beratung anbiete, wurde mit dem Hinweis, diese Situation sei für das Amt neu, man taste sich da erst vor  und es sei nicht so gelaufen, wie es wünschenswert gewesen sei, quittiert. Herr Schmidt sagte, er habe sich darüber informiert, sei aber zu dem Schluss gekommen, dass für ihn das Budget und die Möglichkeit, selbst Assistenzkräfte einzustellen und einzulernen, die geeignetere Methode sei, seine Pflege, seinen Alltag und seine Arbeit  zu organisieren. Da er momentan noch über den Pflegedienst der SRH versorgt wird, sei es für ihn sehr wichtig, Menschen um sich zu haben, denen er vertraut, da die individuelle Betreuung sehr nah an seinem privaten Leben sei, so zum Beispiel müsse er ja auch Banktätigkeiten mit seinen Assistenzkräften zusammen regeln. Dies wurde seitens des Amtes mit der Möglichkeit eines Betreuers für finanzielle Angelegenheiten zur Seite gewischt. Ich machte Herrn Schmidt darauf aufmerksam, dass ein Betreuer in früheren Zeiten der Vormund eines entmündigten Menschen war, nur dass mittlerweile für die einzelnen Teilbereiche, wie z.B. die Finanzen jemand eingesetzt wird, der das für ihn ohne sein Zutun regelt, er in anderen Bereichen aber seine volle Geschäftsfähigkeit behält (mich machte diese Unterstellung, er brauche einen Betreuer ganz einfach gesagt sauer, weil meiner Ansicht nach versucht wird, ihm zu unterstellen, er sei nicht in der Lage, sein Leben selbst zu organisieren). Daraufhin kam recht schnell, es gäbe ja die Möglichkeit einer Vorsorgevollmacht (was ja etwas komplett anderes als ein Betreuer ist).

Noch einmal wurde den bisherigen Beratern (außer der Dame von SKM) ein Interessenkonflikt unterstellt und Herrn Schmidt nahegelegt, er möge doch auch einen „neutralen“ Ratgeber in Anspruch nehmen (wahrscheinlich jemand, der FORSEA ebenfalls für eine „Interessenvereinigung“ hält und nur zugunsten des Amtes berät).

Dann schwenkte Frau Scholz auf die seitens SRH bei der Krankenkasse beantragte Erhöhung der Behandlungspflege um (Herr Schmidt benötigt nachts eine Sauerstoffmaske, die aber nach ärztlichem Gutachten von geeignetem, angelerntem Personal aufgesetzt werden kann, da Herr Schmidt nicht mehr in einer der SRH zugehörigen Wohnung lebt, muss jetzt eine nächtliche Kraft separat gestellt werden, vorher betreute diese Kraft nachts noch vier andere Patienten mit), man müsse die Entscheidung der Kasse diesbezüglich abwarten vor der Genehmigung des Budgets, weil die Kassenleistungen vorrangig seien und es auch auf die Abrechnungsmodalitäten der Kasse ankäme. Mein Hinweis, dass ja das Amt als Beauftragter sich mit der Kasse darüber einigen müsse, wer was zahlt und man deshalb nicht Herrn Schmidt die zustehenden Leistungen erst mal verweigern könne, wurde mehr oder weniger ignoriert.

Danach folgte eine Erklärung, man habe jetzt mal die Preise der Pflegedienste und die Stundenlöhne anderer Budgets in Kummersberg verglichen und dabei seien Löhne von 9 bis 13 Euro brutto pro Stunde herausgekommen, deshalb schlage man 10,38 Euro/St für Festangestellte und 8 Euro/St für Aushilfen vor (jeweils brutto zzgl. Arbeitgeberanteil). Herr Schmidt meinte, dass müsse er sich überlegen, ob er das für seine Assistenzkräfte so annehmen könne.

Zur Schwankungsreserve meinte Frau Scholz, diese sei nirgendwo gesetzlich verankert, eine Sozialhilfe auf Vorschuss kenne das Gesetz nicht, es sei also nicht einzusehen, diese einzukalkulieren  (ja, die stellen sich wirklich so doof).

Abschließend wurde darum gebeten, Herr Schmidt möge sich überlegen, in welchem Verhältnis er Festangestellte und Aushilfen beschäftigen wolle und möge doch bitte einen Termin beim MDK seiner Krankenkasse wegen der Behandlungspflege machen.

Ich muss wohl kaum erwähnen, dass es absurder nicht mehr geht. Zunächst war das Budget eigentlich soweit schon inklusive Schwankungsreserve unter Dach und Fach und sollte zum 1.4. des Jahres starten. Dann aber ging Herr Bauer, der Vorgesetzte der zuständigen Sachbearbeiterin in Pension und Frau Scholz nahm sich des Ganzen an, erklärte alle Zugeständnisse für nichtig und schützt Unwissen vor. Zumal die vorgetäuschte Unkenntnis seitens Frau Scholz eine seltsame Taktik ist, denn eben diese Frau Scholz war bereits 2007 u.a. als Referentin zum Thema „Das persönliche Budget aus Sicht der Kosten-/Leistungsträger“ tätig. Aber vielleicht benötigt sie ja aufgrund schleichend fortschreitender Demenz ja selbst schon Assistenzkräfte. Wir haben Herrn Schmidt dringend empfohlen, jetzt endlich einen Anwalt einzuschalten, da es mit Verhandlungen hier wohl kaum weiter geht. Ein Gesprächsprotokoll der einzelnen Treffen wurde ebenfalls nicht angefertigt (logisch, dann könnte man das Ganze ja auch noch nachlesen und müsste sich nicht auf Zeugenaussagen verlassen). Das Sozialamt täuscht Unkenntnis vor, unterstellt ihm Unfähigkeit, seinen potentiellen Assistenzkräften, dass sie ihn in das Budget drängen, um Arbeitsplätze zu haben und zögert immer wieder die Hilfeumstellung weiter hinaus, wohl in der Hoffnung, er streicht irgendwann entnervt die Segel. Außerdem werden jedes mal bereits zugesagte Punkte wieder zurück genommen, Löhne jedes mal weiter nach unten gedrückt etc. Um es mal mit Paul Celan zu sagen: Man kann gar nicht soviel essen, wie man kotzen möchte.

Dies nur, damit Sie auch quasi auf dem neuesten Stand absurder Vorgehensweisen deutscher Behörden hinsichtlich des persönlichen Budgets sind.

*) Namen und Orte wurden geändert, sind jedoch ForseA bekannt.

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Bedarfsermittlung

Stimmt: Es gibt sehr viele Menschen mit Behinderung, die keine 24-Stunden-Assistenz benötigen.  Und die beantragen sie in der Regel dann auch nicht, denn die Assistentinnen und Assistenten – mögen sie auch noch so nett sein – sind "Fremdkörper", die man ständig notgedrungen in die eigene Privat- und Intimsphäre eindringen lassen muss.

Es stimmt auch, dass an so gut wie keinem behinderten Menschen 24 Stunden täglich "herumgepflegt" wird. Und dennoch kann es notwendig sein, dass je nach Schwere der Behinderung Assistenzpersonen rund um die Uhr anwesend sein müssen, weil der Bedarf unplanbar jederzeit anfallen kann. Und außerdem sind auch behinderte Menschen 24 Stunden täglich soziale Wesen mit Bedürfnissen.

Um diesen umfassenden Bedarf nicht attestieren zu müssen, zerlegen findige (Pflege-)gutachter den Assistenzbedarf eines Menschen auf einzelne Verrichtungen und addieren die Einzelzeiten zu einem angeblichen Gesamtbedarf. Obwohl sie es besser wissen, teilen sie diesen angeblichen Gesamtbedarf den Leistungsträgern mit, die in der Folge ihrerseits Leistungen auf die entsprechende Summe deckeln.

Allerdings hat die Evolution noch keine Menschen, somit auch weder behinderte Assistenznehmerinnen und -nehmer noch Assistentinnen und Assistenten mit "Stand-by-Schalter" hervorgebracht. Auch die Zeit zwischen den einzelnen Verrichtungen leben AssistenznehmerInnen und AssistenzgeberInnen. Es ist wohl keiner Assistenzperson zuzumuten, wegen einer Viertelstunde nach Hause zu gehen oder diese Zeit unbezahlt beim behinderten Menschen zu bleiben und darauf zu warten, dass der nächste Einsatz erfolgt. Was würde wohl der Fahrer des Ministers sagen, der seinen Chef zu einer Sitzung fährt, dort drei Stunden warten muss und diese Zeit nicht als Arbeitszeit angerechnet bekommt? Und was der Sachbearbeiter des Sozialhilfeträgers, der eine halbe Stunde vor dem Gerichtstermin bereits beim Sozialgericht eintrifft und mit der Wartezeit eventuelle Überstunden "abfeiern" muss?

Nach unserer Auffassung haben viele Menschen mit Assistenzbedarf diesen "rund um die Uhr", von folgenden Ausnahmen abgesehen:

  • Der individuelle behinderungsbedingte Bedarf ist tatsächlich entsprechend niedrig
  • ein Angehöriger oder eine sonstige "nahe stehende Person" übernimmt regelmäßig an einzelnen Tagen oder Uhrzeiten die Assistenz oder
  • der behinderte Mensch erklärt ausdrücklich, dass er zu bestimmten Zeiten auf die Assistenz verzichtet.

Jede andere Betrachtungsweise dient ausschließlich der Kosteneinsparung zu Lasten eines menschenwürdigen Daseins des behinderten Antragstellers.

Barbara Windbergs von WüSL e.V. hat einmal treffend formuliert:

"Assistenz bedeutet für uns

  • auf die Toilette zu können, wenn man den Drang verspürt, nicht eine oder zwei Stunden später - und das auch nachts
  • essen und trinken zu können, wenn man Hunger oder Durst hat oder wenn es aus gesundheitlichen Gründen regelmäßig erforderlich ist
  • sich hinlegen bzw. aufstehen zu können, wenn man müde oder erschöpft ist
  • nachts gedreht zu werden, wenn man Schmerzen hat und nicht etwa nach einem festgelegten Plan
  • die Nase putzen zu können, wenn es nötig ist, auch alle drei Minuten, wenn man Schnupfen hat
  • sich zu kratzen, wenn es juckt
  • die Wohnung verlassen zu können, zum Einkaufen, zum Arzt- oder Therapiebesuch, zu beruflicher oder ehrenamtlicher Tätigkeit, zu Behördengängen, zum Spazieren gehen, zur Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft, zum Besuch von Verwandten und Freunden und zur Gestaltung der Freizeit.

Assistenz bedeutet also, gleichberechtigt am Leben in der Gemeinschaft teilhaben zu können, wie es für jeden nicht behinderten Menschen selbstverständlich ist."

Diese Assistenz zu erschweren oder gar zu verhindern, steht im krassen Gegensatz zu all den schönen Worten, die uns aus der Politik erreichen.

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Bedarfsermittlung anno 2008 in Sachsen

Hier wird im Folgenden ein Budgetverfahren geschildert, wie es anno 2008 (!) in Sachsen noch vorkommt

von Jens Merkel

Im Frühjahr des Jahres 2008 hörte eine Frau aus Sachsen etwas von einem Persönlichen Budget. Sie dachte sich gleich: „Jetzt kann ich vielleicht wieder ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden führen und muss nicht immer einen Nachbarn oder gar eine mir wildfremde Person anbetteln.“ Also rief sie einen Menschen an, der sich zumindest etwas mit dem Thema Persönliches Budget auskennt. Die zwei setzten sich zusammen und sprachen im Groben über ihren Bedarf. Welche Zeit benötigt sie für Pflege, welche Zeit für Hauswirtschaft und was der Frau sehr wichtig war, welche Möglichkeiten bestehen für sie, wieder mehr am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Der Budgetberater nimmt ihre Wünsche auf und errechnet dazu an Hand von einem von der Frau geführtem Pflegetagebuch und den wirklichen Bedarfen bei der Pflege der Frau eine Kalkulation für einen Antrag auf ein persönliches Budget bei dem Sozialamt der zukünftigen Budgetnehmerin.

Diesen Antrag erhält das Sozialamt zusammen mit der vorläufigen Kalkulation Anfang Mai diesen Jahres.

Nach mehreren Schriftwechseln zwischen zukünftiger Budgetnehmerin und dem Sozialamt kommt es nach sage und schreibe einem halben Jahr zu einer ersten "Budgetkonferenz". Daran beteiligt sind die künftige Budgetnehmerin, ihre Betreuerin, der Budgetberater sowie zwei Sachbearbeiterinnen des Beauftragten (Sozialamt). Als erstes gibt es eine kurze  Vorstellungsrunde und danach geht es zur Sache. Die Budgetnehmerin wird als erstes gefragt, weshalb sie einen Antrag auf ein Persönliches Budget gestellt hat. Dieses erläutert sie nochmals. Jetzt macht eine der beiden Sachbearbeiterinnen Ausführungen zum reinen Pflegebedarf und liest in diesem Zusammenhang ein Schreiben der Pflegekasse vor, in dem es unter anderem sinngemäß heißt: „Die Budgetnehmerin kann sich bei ihr festgestellten Pflegebedarfe über Sachleistungen bei Pflegediensten über ein Budget einkaufen“. Das muss allerdings über Gutscheine erfolgen. Aber genau dieses will die Frau nicht. Sie möchte sich lieber eigene Assistenten einstellen und damit ihre Pflege und sonstigen Bedarfe sicherstellen. Auf Nachfrage des Budgetberaters, wie es mit der Bedarfsfeststellung für die gesamten Leistungen aussieht, antwortet die Sachbearbeiterin: „Erst die Pflege und da ist der Bedarf festgestellt, nämlich durch den MdK. Dieses Gutachten zählt für uns als Sozialamt. Wir haben hier auch keinen Spielraum, denn der Amtsarzt als ’hauseigener‘ Gutachter lehnt eigene Gutachten seit neuestem ab und verweist auf die entsprechenden MdK-Gutachten“. Auch wenn das SGB XII im Gegensatz zur Pflegeversicherung im SGB XI bedarfsdeckend sein soll und die Frau natürlich Leistungen nach SGB XII beantragt hat, verweisen die Sachbearbeiterinnen des Sozialamtes immer wieder nur auf das MdK-Gutachten.

Nun wird schließlich auf Drängen des Budgetberaters versucht, den Bedarf für Teilhabeleistungen anhand des Pflegetagebuches festzustellen. Aber leider bleibt es bei dem Versuch. Die Frau muss als erstes genauestens erläutern, an wie viel und welchen Veranstaltungen sie in welchem Zeitraum teilnehmen möchte. Dieses tut sie auch nach besten Wissen und Gewissen. Da wäre einmal in der Woche der Gottesdienst, einmal die Woche eine andere Veranstaltung, wie z.B. Kino oder Theater. Diese werden von den Sachbearbeiterinnen mit genauen Zeitvorgaben akzeptiert. Auch kleine Termine werden abgehakt. Erste Probleme kommen beim Einkaufen auf. Diese Zeiten sind in den 45 Minuten tägliche Hauswirtschaft mit enthalten, die über die Pflegeversicherung finanziert werden. Punkt, Aus und Schluss. Ein nächstes Problem taucht mit den benötigten Bedarfen bei Arztbesuchen auf. Hier schiebt das Sozialamt der Krankenkasse den „Schwarzen Peter“ zu. Also muss die Budgetnehmerin nochmals ein Schriftstück aufsetzen, in dem sie erläutert, wie viel Zeit sie für welche Arztbesuche benötigt. Der Beauftragte (Sozialamt) wird die Krankenkasse um eine Stellungnahme bitten.

Wenn die Krankenkasse die eigentlichen Pflichtleistungen nicht budgetfähig stellt, solle die Frau sich doch die Ärzte nach Hause holen lassen. Auf die Bemerkung der Frau, ob ein Zahnarzt evtl. mit einer Bohrmaschine kommen soll, kommt von Seiten des Sozialamtes nur ein Achselzucken. Aber zurück zu den Teilhabeleistungen! Auf Nachfragen der Betroffenen, was denn mit den Bedürfnissen und damit Bedarfen nach Begleitung beim Spazierengehen, bei Einkaufsbummeln und ähnlichen Dingen ist, kam vom Beauftragten die Antwort: „Spazierengehen und Einkaufsbummel sind NICHT Bestandteile von Teilhabe an der Gemeinschaft.“

Dazu zitieren sie den § 58 SGB IX, in dem „nur“ Hilfen zur Förderung der Begegnung und des Umgangs mit nichtbehinderten Menschen und Hilfen zum Besuch von Veranstaltungen oder Einrichtungen, die der Geselligkeit, der Unterhaltung oder kulturellen Zwecken dienen, vorgesehen sind.

Also wenn man hier genau nach dem Gesetzestext geht, darf sich diese Frau eigentlich nur noch die Begleitung zur Förderung der Begegnung mit NICHTBEHINDERTEN Menschen genehmigen lassen und die Begegnung mit BEHINDERTEN Menschen, vielleicht in einer ihrer Selbsthilfegruppen, ist demnächst gestrichen. Was für ein Hohn, aber nach Gesetz!

Aber noch mal zurück zur Bedarfsermittlung. Nach einer ca. 2 1⁄2-stündigen für alle anstrengende Zusammenkunft steht auf dem Papier nach wie vor nur der festgestellte Pflege- und Hauswirtschaftsbedarf gemäß MdK-Gutachten. Hinzu kommt ein noch nicht zusammengerechneter „Bedarf“ für Teilhabe, der nicht wirklich den wahren Bedarf einer Frau aufzeigt, die sich vor einem halben Jahr schon gefreut hat, endlich wieder einfach nur IHR Leben zu leben. Aber die Frau hat trotz aller Schwierigkeiten angekündigt, gemeinsam mit dem Budgetberater sich IHRE Rechte zu erkämpfen. Dass ihr WIRKLICHER Bedarf in der Zielvereinbarung steht, wird leider erst Wahrheit werden, wenn es uns allen gelungen ist, ein wirkliches BEDARFSDECKENDES ASSISTENZ- UND TEILHABEGESETZ durchzusetzen, das seinen Namen auch verdient.

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27,69 Euro Unterhalt

Im Alter von nahezu 90 Jahren werden Eltern in Süddeutschland gezwungen, monatlich 27,69 Euro Unterhalt an ihre, zwischenzeitlich auch schon an der Grenze zum Rentenalter lebenden, behinderten und auf finanzielle Hilfe zur Assistenz angewiesenen Kinder zu zahlen. Zweckmäßigerweise wird diese „Forderung“ der Kinder gleich an das Sozialamt abgetreten. Im Gegensatz zu grundsicherungsbeziehenden Kindern (hier gibt es für die Eltern einen Freibetrag von 100.000 € (§ 43 SGB XII)) werden die Eltern von „Kindern“, die Hilfe zur Pflege beziehen, nur dann verschont, wenn sie dadurch selbst zu Hilfeempfängern werden (§ 94 SGB XII). Dies bedeutet, dass die Eltern genauso wie ihre Kinder ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen müssen. Was dies für die innerfamiliären Beziehungen bedeutet, können viele Nichtbetroffene kaum nachvollziehen. Manche Eltern waren jahrzehntelang mit den Folgen der Behinderung ihrer Kinder belastet und werden nunmehr mit 27,69 € monatlich (bei Geschiedenen jeweils die Hälfte dieses Betrages) belastet.

Am Unterschied der Behandlung zwischen Grundsicherung und Pflege wird es wieder mal besonders deutlich: Behinderung ist ein strafenswürdiger Zustand und Eltern werden in Mithaftung genommen.

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Verhältnis zur Mutter

Damit die Stadt Halle die Zumutbarkeit einer Heimunterbringung einer behinderten Mitbürgerin prüfen kann, bittet sie diese unter anderem um die Beantwortung folgender Punkte:

  • Detaillierte Angaben über die Intensität der familiären Beziehung zur Mutter.
  • Um prüfen zu können, inwiefern durch eine Einrichtungsunterbringung der Verlust wichtiger sozialer Bindungen zu befürchten ist, soll sie eine aussagefähige Darstellung der konkreten Kontakte liefern.
  • Da eine Fahrtzeit von etwa 1,5 Stunden Entfernung (vom ins Auge gefassten „Heim“ Oehrenfeld/Harz, Darlingerode nach Halle) der Pflege des Freundes- und Bekanntenkreises sowie mit der Mutter nach Meinung der Behörde nicht entgegenstehen dürfte, bittet die Stadt Halle ggf. Gründe vorzutragen, die gegen die Heimaufnahme sprechen könnten.

Über diese Punkte sind auch Nachweise beizufügen!

Die Intensität der Beziehung zur Mutter lässt sich wohl dadurch dokumentieren, dass man bei einer Umarmung zwischen Beiden zwei Blatt Papier mit dazwischengelegtem Blaupapier einklemmt!?

Nein, wir wollen nicht polemisch werden! Doch, wer hat schon mal die Intensität zu seinen Eltern beschreiben oder seine Kontakte zu anderen Menschen auflisten müssen? Für letzteres empfiehlt es sich, das örtliche Telefonbuch einzureichen und ggf. ein paar Namen zu streichen.

Erst im Januar 2008 wurde die Stadt Halle im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Kosten für das Arbeitgebermodell der oben genannten behinderten Frau zu erstatten. Noch vor der endgültigen Entscheidung des Gerichtes wurde hier versucht, Fakten zu schaffen und diese ins "Heim" zu zwingen.

Dabei ist gegen den Willen des behinderten Menschen kein "Heim“-Aufenthalt zumutbar! Hierzu bedarf es keiner Fragebögen.

Sachsen-Anhalt ist auf dem besten Weg, sich zu einem No-Go-Areal für freilebende assistenzabhängige Menschen zu entwickeln. Ehe sich andere Bundesländer das als Beispiel nehmen, muss energisch diesem Angriff auf die Menschenrechte entgegengewirkt werden.

Übrigens: Die Sozialagentur Halle hat dieses "Heim" in Darlingerode in der Vergangenheit bereits mehreren anderen behinderten Menschen "wie Sauerbier angeboten". Da es immer noch nicht überfüllt zu sein scheint, waren die Vermittlungserfolge glücklicherweise wohl nicht allzu groß. Ob oder welche Beziehungen zwischen "Heim"-träger und Sozialagentur bestehen, wissen wir (noch) nicht.

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Einkommens- und Vermögensanrechnung

Von Willy Brandt, dem großen Sozialdemokraten, wird folgender Satz überliefert:

"Fortschreibung der Vergangenheit ergibt noch keine Zukunft"

Trotz aller Reformen der Vergangenheit hat sich die finanzielle Situation behinderter Menschen mit Assistenzbedarf nicht verbessert, bei vielen sogar verschlechtert. Während im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 allerorts Festreden geschwungen wurden, bastelte die Rot/Grüne Koalition am neuen SGB XII, das das bis dahin geltende Bundessozialhilfegesetz (BSHG) ersetzte. Das SGB XII, seit dem 1. Januar 2005 geltend, brachte zumindest im Bereich Einkommens- und Vermögensanrechnung für viele Menschen Verschlechterungen mit sich. Im Einkommensbereich gab es für wenige Menschen Verbesserungen, für viele andere jedoch Verschlechterungen. Die Vermögensfreibeträge wurden für alle drastisch reduziert.

Wie soll sich ein Mensch wirtschaftlich entwickeln können, wenn sein "Vermögen", sobald es 2600 € (plus 256,- € für jede Person, der überwiegend Unterhalt gewährt wird) übersteigt, sofort für die eigene Assistenz eingesetzt werden muss?

Vor dem Sozialgericht Heilbronn erstritt eine behinderte Arbeitgeberin eine Erweiterung der Nichtanrechnung des Einkommens von 60 auf 75 % (so, wie es nach § 87 SGB XII möglich ist). Dies veranlasste die Vertreterin des Leistungsträgers zu der Aussage "Was wir nicht über das Einkommen kriegen, holen wir uns halt über das Vermögen".

Andere Leistungsträger versuchen, assistenzabhängige Menschen zu veranlassen, ihr Auto zu verkaufen, obwohl dann die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nicht mehr gewährleistet ist. Diesen Versuch starten sie selbst, wenn das Auto mit öffentlichen Geldern gefördert wurde.

Die Einkommens- und Vermögensanrechnung trägt wesentlich mit dazu bei, dass Menschen mit Assistenzbedarf ihr Leben lang alleine – ohne Partnerin bzw. Partner - bleiben. Welcher nicht behinderte Mensch lässt sich auf eine Beziehung mit einem Behinderten ein, wenn er weiß, dass er – nebst Kindern - beim Assistenzbedarf der behinderten Partnerin bzw. des Partners den Rest seines Lebens in finanzielle Geiselhaft genommen wird?

Wir kennen viele Beziehungen, die nicht zuletzt daran zugrunde gingen. In Süddeutschland wurde trotz bereits versandter Einladungen eine Hochzeit nach Warnungen aus dem Bekanntenkreis wieder abgesagt. Der Bräutigam wollte nicht, dass sich die Braut wegen seines Assistenzbedarfes von "Amts wegen" arm machen lassen musste.

Neben der Zumutbarkeitsprüfung einer Heimunterbringung und der Bedarfsermittlung zeigen sich auch in der Einkommens- und Vermögensanrechnung die ganze Brutalität, zu der die Verwaltung fähig ist. Diese unterscheidet sich eklatant von den schönen Reden, die uns aus der Politik entgegentönen. Wir hoffen, dass sie nicht wissen, was sie tun. Denn das Andere wäre noch schlimmer!

Wir fordern, dass Chancengleichheit durch einkommens- und vermögensunabhängige Nachteilsausgleiche endlich auch im wirtschaftlichen Bereich gewährt wird!

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Finanzkompetenz und Regiefähigkeit

Bekanntermaßen ist das Persönliche Budget seit dem 1. Januar 2008 eine Soll- oder Regelleistung. Mit dem falschen Hinweis darauf, dass es bis dahin nur eine Kann-Leistung war, haben viele Kostenträger bis zum 31. Dezember 2007 die Bewilligung von Persönlichen Budgets herausgezögert. Die Praxis zeigt, dass durch diese Verweigerungshaltung die Chance vertan wurde, während der Modellphase den Umgang mit Persönlichen Budgets zu üben und zu erlernen.

Jetzt erreichen uns immer mehr Kuriositäten, die Antragstellerinnen und Antragsteller erleben. Nachfolgend eine davon:

Die Schwester eines aus dem Wachkoma wiedererwachten Mannes hat stellvertretend für ihn ein Persönliches Budget beantragt, um seine künftige Pflege und Assistenz flexibel und bedarfsdeckend zu sichern. Ihm wurde vom Leistungsträger ein Gutachter geschickt, der alleine die Regiefähigkeit des Antragstellers und dessen Finanzkompetenz einer Überprüfung unterziehen sollte.

Dabei sieht der Gesetzgeber dies ganz anders: Die in der ersten Fassung des § 17 SGB IX geforderte Regiefähigkeit bezog sich ausschließlich auf die Leistung und keineswegs auf den Antragsteller. Um diese Missverständnisse ein für alle mal zu tilgen, wurde die Regiefähigkeit wieder aus dem Gesetz entfernt, und zwar ersatzlos.

Wenn dennoch eine Behörde mit diesem Begriff argumentiert, beweist dies lediglich, dass hier entweder Unkenntnis über die geltende Gesetzeslage besteht oder bewusst eine veraltete Gesetzesausgabe falsch interpretiert und als Abwehrinstrument gegen einen Antragsteller eingesetzt wird.

Diskriminierend ist ebenso die Überprüfung der Finanzkompetenz. Keiner Behörde würde es einfallen, diese Kompetenz bei einer Ich-AG zu prüfen. Aber hier ist ja auch die Interessenslage der Behörden eine andere.

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Übernahme der Kosten für einen Rechtsstreit

In Baden-Württemberg verlor ein behinderter Arbeitgeber die Kündigungsschutzklage eines ehemaligen Assistenten, den er - ohne es hieb- und stichfest beweisen zu können - des Diebstahls bezichtigte und fristlos entlassen hat. Es ist nachvollziehbar, dass wohl kaum einer noch mit einem Menschen unter einem Dach leben (und schlafen) möchte, dem ein solcher Verdacht anhaftet, dennoch ist eine außerordentliche Kündigung nur bei sicheren Beweisen statthaft.

Der Arbeitgeber beantragte bei seinem Leistungsträger die Übernahme der ihm vom Gericht auferlegten Kosten für den Lohn der Kündigungsfrist und der Kosten des Rechtsstreites. Der Leistungsträger lehnte mit der Begründung ab, es sei schließlich unternehmerisches Risiko, verklagt zu werden.

Anscheinend kennt der Leistungsträger den Unterschied zwischen Betrieb und Unternehmen nicht. Wäre der Arbeitgeber unternehmerisch tätig, könnte er Gewinn erzielen und daraus diese Risiken abdecken.

Wenn die Leistungsträger die Spitzabrechnung solcher Kosten ablehnen, muss das Persönliche Budget noch mit einer Menge weiterer Pauschalen belastet werden. Dies erscheint dessen weiterer Verbreitung wenig zuträglich.

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Fragwürdige Pflegedienste

Bundesweit entsteht eine seltsame Praxis: Es werden neue Pflegedienste gegründet, die Arbeitskräfte aus Ostdeutschland und auch aus Osteuropa zu Billigstlöhnen anwerben und etablierten ambulanten Diensten in Westdeutschland anbieten. Diese vermitteln die Arbeitskräfte dann an behinderte Menschen mit hohem Assistenzbedarf.

Trotz der Tatsache, dass auch der vermittelnde ambulante Dienst seinen Anteil am Deal erhält, wollen Leistungsträger bestehende Arbeitgebermodelle zugunsten dieser ambulanten Dienste auflösen. Teilweise sogar mit Hilfe von Gerichten. Dass der Arbeitgeber den angeworbenen Menschen Hungerlöhne zahlt, dass vermutlich sehr viele Gesetze und Vorschriften ignoriert werden, interessieren die Leistungsträger nicht. Für sie ist nur der vermittelnde Dienst Ansprechpartner, und der ist schließlich zertifiziert und für Qualität und Arbeitsrecht verantwortlich… Auch so kann man im trüben Wasser eine saubere Weste behalten.

Übrigens, wer ein solch unseriöses Angebot von seinem Kostenträger erhält, sollte sich sehr genau anschauen, welche Leistungen der Dienst anbietet. In der Regel ist keine Behandlungspflege enthalten. Dazu müsste zusätzlich die Fachpflegekraft dieses oder eines anderen Pflegedienstes kommen. Oft genug sind jedoch auch nur wenige Stunden "reine Arbeitszeit" zugesichert und der weitaus überwiegende Teil der Zeit wird ausschließlich als Bereitschaft erbracht.

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Übernahme der Kosten für Stellenanzeigen

Ein rheinland-pfälzischer Sozialhilfeträger verweigert einem behinderten Arbeitgeber die Übernahme der Kosten für ein Stellenangebot in der Zeitung. Damit hat dieser neue Assistenten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gesucht. Die offizielle Begründung für die Weigerung: Assistenzfindung sei auch über das ZSL und die ARGE möglich. Einwände unseres Mitgliedes, dass dies erfolglos versucht wurde, blieben unberücksichtigt.

Der Leistungsträger verkennt, dass Stellenanzeigen meistens unter Zeitnot aufgegeben werden, da im vorhandenen Assistenzteam in der Regel keine Personalreserven vorhanden sind. Somit fehlt bei der Suche nach neuen AssistentInnen auch die Zeit für Experimente. Unser Mitglied hat um einen rechtsmittelfähigen Bescheid gebeten, um sich im Ablehnungsfall sein berechtigtes Begehren gerichtlich bestätigen zu lassen.

Hier ist es genauso wie bei der Weigerung, Steuerberaterkosten für Lohnabrechnungen zu erstatten: Es handelt sich um nichts anderes als "ganz normale" Verwaltungskosten, die bei Dienstleistern automatisch in den Kostensatz hereingerechnet und von den Kostenträgern erstattet werden.

Übrigens: Immer wenn das Arbeitgebermodell kostengünstiger ist als beispielsweise ein ambulanter Dienst, werden diese Kosten "mit Freuden" von den Leistungsträgern finanziert. Lassen sich jedoch einzelne Kosten wie die für Zeitungsanzeigen und Lohnabrechnungen explizit und centgenau nachweisen, scheint die Freude rapide zu sinken. Da bezahlt man doch lieber die verdeckt, pauschalierten (und vielleicht sogar überhöhten) Verwaltungskosten der Dienstleister, die nicht genau nachgewiesen werden (müssen).

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Dumpinglöhne

Nachdem die Leistungsträger kaum noch Chancen haben, das Arbeitgebermodell an sich zu verhindern, versuchen manche, dieses dadurch unmöglich zu machen, indem sie nur noch Dumpinglöhne bewilligen wollen.

Dem hat das Sozialgericht Halle am 18. Dezember 2007 einen Riegel vorgeschoben. In einer einstweiligen Anordnung schreibt es der Sozialagentur Halle ins „Stammbuch“:

"…Daher hat das Gericht auf den von der Antragsgegnerin bzw. für die Antragsgegnerin tätigen Sozialämtern als angemessen angesehene Vergütung aus dem Jahr 2006 abgestellt, wo für verschiedene Leistungen mit der Formulierung, es werde der Betrag von 9,06 € (ohne Arbeitgeberkosten) 'in ständiger Verwaltungsübung zu Grunde gelegt', dieser Betrag maßgebend für die Bewilligung war.

Es ist für das Gericht genauso unverständlich, wie sich der angemessene ortsübliche Stundenlohn von einem Jahr aufs andere um fast ein Drittel reduziert haben soll.

Da die Antragsgegnerin keine Angaben dazu gemacht hat, wie der seinerzeitige Betrag von 9,06 € ermittelt wurde und auch zu dem Zustandekommen des Betrages von 6,55 € geschwiegen hat, geht das Gericht hinsichtlich des Betrages von 6,55 € von der Darstellung der Pflegegutachterin Frau M. aus, die mit dem bei der Arbeitsagentur zuständigen Mitarbeiter gesprochen hat….

Auch das Argument der Gleichbehandlung mit anderen Hilfeempfängern, denen in 2007 auch nur der Stundensatz von 6,55 € bewilligt worden sei, kann nicht durchgreifen. Insoweit gilt der Grundsatz, dass es keine Gleichbehandlung im Unrecht gibt. Nur weil die Antragsgegnerin in anderen Fällen einen nicht nachvollziehbaren geringen Stundensatz angenommen hat, braucht sich die Antragsstellerin nicht darauf verweisen lassen, dieser müsse auch für sie gelten, zumal eine Ungleichbehandlung mit den "Altfällen" ja auch immer vorhanden ist.“

ForseA setzt sich seit Jahren dafür ein, den Assistentinnen und Assistenten für ihre anspruchs- und verantwortungsvolle Tätigkeit Tariflöhne zu bezahlen. Als absoluten Mindestlohn sehen wir die Tarifgruppe TVÖD EG 4 Stufe 2 (entspricht dem früheren BAT KR1, siehe Tipps für Arbeitgeber auf unserer Homepage).

Übrigens scheinen sich Sachsen und Sachsen-Anhalt bezüglich menschenverachtender Löhne für qualitativ hochwertige Assistenzleistungen gegenseitig toppen zu wollen. So hat das Sozialamt Leipzig einer jungen behinderten Frau für ihre Assistenz am Tag 3,65 € Bruttostundenlohn und für die nächtliche Assistenz von 1,65 € brutto angeboten. Selbst wenn man fairerweise erwähnen muss, dass hier FSJler und Zivildienstleistende zum Einsatz kommen sollten, muss wohl über die Höhe dieser Beträge nicht diskutiert werden. Sie zeigen auf jeden Fall, wie wenig Anerkennung die Leistungen von AssistentInnen seitens der Sozialhilfeträger erfahren, deren Mitarbeiter in einer Autowerkstatt locker 50 € und mehr je Stunde für die Reparatur ihres Autos bezahlen...

Ach ja, auch diese Summen wurden vom Sozialgericht "kassiert". Jetzt müssen 7,50 € Bruttostundenlohn bezahlt werden – und das für alle 24 Stunden. Das erscheint im ersten Moment ebenfalls sehr niedrig, ist aber wegen der darin enthaltenen Bereitschaftszeiten gerade noch akzeptabel.

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Übernahme der Kosten für einen Steuerberater

In Hannover hat ein Sozialhilfeträger in der ersten Instanz einen Rechtsstreit (Az.: S 53 SO 57/05) verloren. Er wurde verurteilt, einem behinderten Arbeitgeber die Kosten für einen Steuerberater zu bezahlen, der die Lohnabrechnungen für die Assistenzpersonen macht. Der Leistungsträger ist jedoch nach wie vor der Ansicht, dass diese Kosten für die Abwicklung des Arbeitgebermodells nicht erforderlich sind. Deshalb hat er Rechtsmittel eingelegt. Es drängt sich der Verdacht auf, dass es hier gar nicht um die Beträge geht. Vielmehr sollen auch hier hohe Hürden aufgebaut werden, um künftige Arbeitgeber abzuschrecken.

Ob er wohl davon ausgeht, dass alle behinderten Arbeitgeber zum Lohnbuchhalter geboren sind? Dem ist sicherlich nicht so!

Steuerberaterkosten haben sehr wohl unmittelbar mit dem Betrieb (im eigenen Haushalt als Basis für das Arbeitgebermodell) zu tun. Wenn die Hilfen (Assistenz) statt im Arbeitgebermodell von einem professionellen Anbieter wie einem ambulanten Dienst oder einer teil- oder vollstationären Einrichtung bezogen würden, würden solche Kosten als so genannte Overhead- bzw. Verwaltungskosten im Pflegestundensatz enthalten sein, vom jeweiligen Kostenträger akzeptiert und anstandslos bezahlt werden.

Schließlich hat kein professioneller Anbieter seine Kunden "so lieb", dass er Kosten für den Lohnbuchhalter selbst tragen würde und könnte. Er wäre sonst auch schnell pleite.

Die Leistungsträger sollten vielmehr froh und dankbar über jeden behinderten Menschen sein, der es sich angesichts des höchstkomplizierten deutschen Steuerrechts und einer sich ständig ändernder Gesetzgebung zutraut, tatsächlich die Lohnabrechnungen für seine Assistenzpersonen selbst zu machen.

Übrigens, was würden wohl die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter  sagen, wenn sie ihre und/oder die Gehaltsabrechnungen ihrer Kollegen und Kolleginnen selbst machen müssten?

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Die ticken doch nicht richtig! Oder - vielleicht sind sie doch nicht dumm und wollen nur spielen?

Ein Sozialamt in Sachsen antwortet auf einen Antrag auf Kostenübernahme für ein Arbeitgebermodell im Rahmen eines Persönlichen Budgets:

Sehr geehrte Frau ......,
mit Datum vom 3.11.2008 (eingegangen am 10.11.2008) beantragten Sie ein Trägerübergreifendes persönliches Budget gem. § 17 SGB IX bzw. Hilfe zur Pflege in Form des Arbeitgeberassistenzmodells. Da das trägerübergreifende persönliche Budget nach § 17 SGB IX bereits Hilfe zur Pflege beinhaltet, ist eine zusätzliche Gewährung des Arbeitgeberassistenzmodells nicht möglich. Ich bitte Sie daher um Mitteilung, welche Leistung Sie beantragten, entweder das trägerübergreifende persönliche Budget nach § 17 SGB IX oder Hilfe zur Pflege in Form des Arbeitgeberassistenzmodells. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Vom YAEL ELYA INSTITUT, Bochum erhielten wir folgende

Erfahrungen aus ihrer Beratungsarbeit mit psychatrie-erfahrenen Menschen:

Beispiele zur Verdeutlichung der Probleme mit denen Psychiatrie-Erfahrene konfrontiert werden, wenn sie Leistungen zur Teilhabe in Form eines Persönlichen Budgets beantragen. Alle Beispiele stammen von Anrufern, die sich an die Projektleitung gewandt haben:
  • Beispiel 1: Die zuständige Sachbearbeiterin vom LWL kontaktiert die gesetzliche Betreuerin einer Antragstellenden und kündigt an, den Antrag auf PB direkt abzulehnen (eine Anwältin wurde eingeschaltet).
  • Beispiel 2: Der LWL unterstellt in einem Antwortschreiben auf einen durch die Projektleitung verfassten PB-Antrag, die Antragstellerin hätte Ambulant Betreutes Wohnen beantragt und schickt gleich eine zweiseitige Liste mit vom LWL anerkannten Anbietern des Ambulant Betreuten Wohnens mit, mit der Aufforderung, die Antragstellerin möge sich aus dieser Liste einen Dienst aussuchen, der ihr die Leistungen zur Teilhabe erbringen soll! Die Antragstellerin hatte jedoch keine Leistungen des Ambulant Betreuten Wohnens beantragt. Sie hatte stattdessen konkret sowohl ihre eigenen Ziele, als auch die beantragten Leistungen und die selbst gewählten Leistungserbringer benannt (eine Anwältin wurde eingeschaltet).
  • Beispiel 3: Der Kostenträger fordert den Antragsteller auf, den Antrag auf PB zurückzunehmen, die Leistungen stünden ihm nicht zu. Der Betroffene war völlig verunsichert, nach dieser Reaktion. Die Projektleitung wandte sich daraufhin selbst an den Kostenträger. Der Projektleitung gegenüber verhielt sich der zuständige Sachbearbeiter höflich, der Antrag wurde abgegeben und ist nun in Bearbeitung.
  • Beispiel 4: Der Sozialdienst reagiert auf einen PB-Antrag mit dem Satz: „Entweder Sie entscheiden sich für Betreutes Wohnen oder Sie erhalten gar nichts!“ Der Antragsteller hatte keine Leistungen des Betreuten Wohnens beantragt, da er andere Hilfen brauchte (eine Anwältin wurde eingeschaltet, der PB-Antrag ist mittlerweile bewilligt).
  • Beispiel 5: Der gesetzliche Betreuer einer Anruferin hatte im Juni 08 einen PB-Antrag für die Betroffene gestellt, ohne sie darüber zu informieren. Die Anruferin wusste nichts über das PB, bevor sie sich – im September 08 – bei uns meldete. Der PB-Antrag war jedoch bereits für 2 Monate bewilligt worden, ohne Absprache über Ziele, Leistungen und Leistungserbringer und ohne Clearing-Verfahren. Der bewilligte monatliche PB-Satz von 1200 Euro sollte laut Angabe des Betreuers  an eine mit ihm befreundete Sozialarbeiterin gehen. Die Betroffene kannte diese Sozialarbeiterin seit mehreren Jahren und hatte bereits regelmäßig Unterstützung durch sie erfahren, in Form von Sachleistung. Die Sozialarbeiterin forderte nun im Rahmen des PB 70 Euro Stundenlohn…
  • Beispiel 6: Ein Anrufer hatte, bevor er sich bei uns telefonisch meldete, bereits beim Sozialamt versucht, PB zu beantragen. Dort sagte ihm die Sachbearbeiterin: „Wenn Sie nicht einmal ein Zeichen in ihrem Behindertenausweis haben, müssen Sie gar nicht her kommen, um PB zu beantragen!“
  • Beispiel 7: Ein Anrufer hatte vor der Kontaktaufnahme mit uns bei der Krankenkasse versucht, PB zu beantragen. Dort sagte man ihm: „Sie können kein PB beantragen, wenn Ihre Kinder bei Ihnen leben.“
  • Beispiel 8: Ein Anrufer hatte bereits vor der Kontaktaufnahme mit uns versucht, einen PB-Antrag zu stellen. Man sagte ihm: „Sie können nicht mit Geld umgehen, darum können Sie auch keinen PB-Antrag stellen, Sie brauchen eine gesetzliche Betreuung!“
  • Beispiel 9: Die zuständige Sachbearbeiterin vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) kontaktiert die gesetzliche Betreuerin einer Antragstellerin und teilt ihr mit, der Antrag auf PB sei völlig falsch formuliert, nämlich so, wie die Anträge im Einzugsbereich des LWL formuliert werden -  und würde darum nicht bearbeitet werden! Es handelt sich um einen formlosen Antrag, den die Projektleitung selbst verfasst hat und der sich nicht von anderen Anträgen unterscheidet. Die Antragstellerin hat sich durch diese Aussage einschüchtern lassen und den Antrag zurückgenommen.

Zusammengefasst haben die bisherigen Erfahrungen in der Projektarbeit gezeigt:

  • Das Interesse am Persönlichen Budget von Seiten psychiatrie-erfahrener Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet ist hoch.
  • Der Aufklärungsbedarf über Möglichkeiten des Ausstiegs aus langjähriger Abhängigkeit ist hoch.
  • Die Hürden von Seiten der Kostenträger, Psychiatrie-Betroffenen Persönliche Budgets zu gewähren, mit denen Alternativen zur Psychiatrie finanziert werden, sind hoch.
  • Die Anzahl gezielter Falsch-Informationen von Seiten der Kostenträger ist  ebenfalls hoch.
  • Der vom Vorstand des BPE e.V. vor Projektbeginn angenommene hohe Bedarf an unabhängiger Beratung und Aufklärung im Sinne der Ziele des BPE hat sich bestätigt.

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Verbot der Ansparung für ein Eigenheim

Anfrage eines Mitgliedes bei seinem Kostenträger:

"Meine Verlobte und ich stehen langsam vor Ende unseres Studiums. Wir planen bereits jetzt anzufangen, Vermögen für die Anschaffung eines Eigenheims aufzubauen. Hierzu hat meine Verlobte einen Bausparvertrag abgeschlossen. Der Bausparvertrag wird in einem Jahr mehr als 2.600 Euro Wert sein.

Ich beantrage, dass das angesparte zweckgebundene Vermögen für die Anschaffung eines Eigenheims anrechungsfrei bleibt.

Könnten Sie mir bitte mitteilen, welche Größenordnungen Sie in Verbindung mit einem Eigenheim für angemessen halten?

Dies war nach drei Monaten die Antwort:

Ihren Antrag auf Erhöhung der Vermögensfreigrenze wegen beabsichtigten Erwerbs einer Eigentumswohnung muss ich ablehnen. Der Erwerb von Grundeigentum ist bei der dauerhaft notwendigen umfänglichen Sozialhilfegewährung nicht angemessen. Ihr Hilfebedarf wird sich hierdurch nicht verändern. Sofern Sie zusammen mit Ihrer Lebensgefährtin über Vermögen verfügen, das einen Freibetrag von 3.214,00 Euro übersteigt, sind Sie verpflichtet, das übersteigende Vermögen zur Deckung der Sozialhilfekosten einzusetzen.

Ich habe gelesen, dass man Vermögen u. a. für die baldige Beschaffung von Wohneigentum durchaus ansparen darf. Habe ich dies fasch verstanden oder ist die Aussage vom Kostenträger falsch?

Wir haben unserem Mitglied geantwortet:

Es wird Zeit, dass falsche Auskünfte von Behörden strafbar werden: Diese Frage wird unzweideutig im § 90 SGB XII beantwortet:

§ 90 Einzusetzendes Vermögen

(2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung

3. eines sonstigen Vermögens, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks im Sinne der Nummer 8 bestimmt ist, soweit dieses Wohnzwecken behinderter (§ 53 Abs. 1 Satz 1 und § 72)  oder pflegebedürftiger Menschen (§ 61) dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,

8. eines angemessenen Hausgrundstücks, das von der nachfragenden Person oder einer anderen in den § 19 Abs. 1 bis 3 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll. Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (zum Beispiel behinderter, blinder oder pflegebedürftiger Menschen), der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes

Der Sachbearbeiter sollte - da er offenkundig des Lesens nicht fähig ist - aus der Abteilung entfernt werden. Für einen Staatsbediensteten sollte es oberste Pflicht sein, die Gesetze zu kennen.


In diesem Zusammenhang möchten wir wieder einmal die Aufmerksamkeit auf zwei Paragrafen aus dem SGB I, erstes Buch Sozialgesetzbuch lenken. Manche Briefe, aber auch Bescheide lesen sich wie Spott darauf

§ 13 Aufklärung
Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären.

§ 14 Beratung
Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.


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Handhabung des § 87 SGB XII im Saarland

Das saarländische Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz rechnete einer Antragstellerin zunächst die Kosten der Unterkunft "wegen der Angemessenheit um ca. die Hälfte runter. Als nach Berechnung der Absetzungsbeträge noch Einkommen übrigblieb, behauptete die Behörde, dass damit der Anspruch auf Übernahme der Assistenzkosten erloschen sei. Auch hier stellt sich die Frage, ob derartige Falschauskünfte nicht endlich mal strafrechtlich verfolgt werden sollte. Die Machtposition des Landesamts wird benutzt, um Bürgern gesetzlich zugesagte Rechte zu verweigern. Dass die Rechte der Antragstellerin und Pflichten der Behörde nach den §§ 13 und 14 SGB I verletzt werden, unterstreicht die Strafwürdigkeit.

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Pinkeln während der Arbeit

Eine Frau mit Muskelerkrankung geht noch arbeiten. Aufgrund der fortschreitenden Erkrankungen braucht sie mittlerweile Hilfe beim Toilettengang. Auf der Suche nach einem Kostenträger erfährt sie, dass die Pflegeversicherung, welche die Unterstützung zuhause bezahlt, sich auf der Arbeitsstelle für unzuständig erklärt. Das daraufhin angegangene Integrationsamt erklärt dagegen das Pinkeln am Arbeitsplatz als Pflege und sich somit auch für nicht zuständig. Dafür erhält die Ratsuchende dort den Rat, sich einen Katheder legen zu lassen. Es ist erschreckend, wie leichtfertig eine Behörde zu einem medzinisch unnötigen Eingriff in den Körper rät, nur um vom eigentlichen Problem abzulenken

Auch an diesem Beispiel kann man sehen, dass das derzeitige System am Ende ist. Wir brauchen ein bedarfsdeckendes Gesetz zur Sozialen Teilhabe mit der Finanzierung aus einer Hand. Es wird Zeit, dass all diejenigen, die am Arbeitsplatz zu Lasten des "falschen" Kostenträgers die Toilette aufsuchen, auch aus ihrer Finanzierung-Zwangslage befreit werden.

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Pinkeln während der Finanzierung durch die Eingliederungshilfe

Weil mit der Finanzierung der Eingliederungshilfe gepinkelt wird, führte dies in einer Stadt in Rheinland-Pfalz zur sofortigen Leistungseinstellung - zunächst sogar rückwirkend. Fazit: Die Hilfe "aus einer Hand" klappt noch nicht mal dann, wenn die Bürokraten in einem Haus sitzen. Deren Topfdenken unterscheidet sich wesentlich von dem derer, die auf den selbem müssen.

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Teilhabekonferenz ohne Antragsteller

Ein Antragsteller auf persönliche Assistenz muss aufgrund von Krankenhausaufenthalten zum zweiten Mal den vorgegebenen Termin zur Teilhabekonferenz absagen und erhält daraufhin nachfolgendes Schreiben eines Kostenträgers.

"Bezüglich Ihres Wunsches auch den Ausweichtermin der Teilhabekonferenz zu verschieben, müssen wir Ihnen leider mitteilen, dass dies - auch bei allem Verständnis für Ihre persönliche Situation - nicht möglich ist.

Die Vielzahl der zu bearbeitenden Leistungsberechtigten bietet uns leider keinen Raum bei der Terminierung der Teilhabekonferenzen auf die persönlichen Terminwünsche jedes Einzelnen einzugehen.

Im Übrigen müssen zu den Teilhabekonferenzen neben ihnen als Leistungsempfänger auch Vertreter unseres Gesundheitsamtes, die ständigen Mitglieder der Teilhabekonferenzen im Landkreis Bad .... sowie in ihrem Einzelfall auch Vertreter der xxx- Pflegekasse eingeladen werden.

Bei der Verschiebung des Termins auf den 04.03.2010 sind wir Ihnen bereits großzügig entgegengekommen und haben das in unserem Rahmen Möglichste getan, um Ihnen eine Teilnahme an der Teilhabekonferenz zu ermöglichen.

Im Übrigen weisen wir erneut darauf hin, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn entschieden werden kann.

Wir bitten Sie demnach Ihren Terminplan zu überdenken und hoffen auf Ihre Teilnahme..."

Mit anderen Worten: Hauptsache, die Jobmaschine Persönliches Budget läuft gut. Nebensächlichkeiten wie zum Widerspruch neigende Antragsteller stören nur den geregelten Ablauf. Auf sie kann man also gerne verzichten. Auf den Zielvereinbarungsentwurf darf man gespannt sein ....

Aus den Handlungsempfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation:

"Sind Unterschiede zwischen den beantragten und den in den Stellungnahmen der einzelnen Leistungsträger vorgesehenen Leistungen abzusehen, bietet sich ein trägerübergreifendes Bedarfsfeststellungsverfahren in Form einer Beratung durch das Gremium an. Eine Beratung findet auch dann statt, wenn dies entweder von der Antrag stellenden Person oder einem Leistungsträger für notwendig gehalten und schriftlich beantragt wird."

Ein Antragsteller kann also nicht einfach aus seiner eigenen Teilhabekonferenz wieder ausgeladen werden, nur weil er einen anberaumten Termin hierfür nicht wahrnehmen kann. Nur falls im Voraus bereits abzusehen ist, dass zwischen Antragsteller und Kostenträgern völliger Konsens herrschen wird, kann auf eine Teilhabekonferenz verzichtet werden.

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Streit um Mehrwertsteuer

Ein Kostenträger zeigt "Liebe" zum Detail:

Leider liegen uns die Nachweise über die Verpflichtung der Ausweisung der Mehrwertsteuer auf den Rechnungen des ... (Abrechnungsbüros) noch nicht vor.

Da die Vorlage dieser Nachweise wahrscheinlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, werden wir Ihnen die von Ihnen verauslagten Kosten des Lohnabrechnungsservice des ... (Abrechnungsbüros) für das Jahr 2009 bis einschließlich Oktober 2009 in voller Höhe erstatten, ab November 2009 sowie auch für das Jahr 2010 zunächst ohne die ausgewiesene Mehrwertsteuer von 19 %.

Sobald uns die entsprechenden Unterlagen des Finanzamtes vorgelegt werden, werden wir Ihnen diese Kosten gegebenenfalls nachzahlen.

In Übrigens raten wir Ihnen, die Rechnungen des ... (Abrechnungsbüros) zukünftig zunächst auch ohne die ausgewiesene Mehrwertsteuer zu begleichen.

Über zivilrechtliche Folgen eines solchen Handelns zerbricht man sich nicht den Verwaltungskopf.

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Unter Umständen

Eine muskelkranke Frau stellt einen Antrag auf Erstattung der Assistenzkosten nach dem Persönlichen Budget. Zusammen mit diversen anderen Angaben verlangt das Sozialamt zum selbst bewohnten Eigenheim folgende Angaben:

  • Bauzeichnungen
  • Wohnflächenberechnung
  • Grundbuchauszug
  • Foto
  • Lageplan
  • Berechnung des umbauten Raums
  • Feuerversicherungsschein mit letzter Beitragrechnung

Auf die Frage, wozu das alles, erhielt sie vom Sozialamt die lapidare Antwort: "Diese Angaben werden u.U. zur Überprüfung des Leistungsanspruchs benötigt."

Nun stellt sich noch die Frage wessen und welche Umstände hier gemeint sind. Werden hier Daten mit dem Staubsauger erhoben nach dem Motto: "Jetzt lassen wir uns mal das ganze Leben vorlegen und dann schauen wir mal, was wir davon gegen die Antragstellerin verwenden können."? Solchen Fragen sind Antragsteller ständig ausgesetzt und es gibt auch Fragen, die zielen noch viel weiter in den Privatbereich.

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Verschanzt hinter den Mauern der Unwissenheit

Es war schon immer haushaltstechnisch von Vorteil, wenn eine Behörde unwissende Sachbearbeiter beschäftigt:

  • Ein Behördenmitarbeiter zu einem Antragsteller: "Was geht mit die Behindertenrechtskonvention an, wir in (...) machen schon immer was wir wollen“
  • Aus einem Antwortschreiben auf einen Widerspruch: "Sie sind der Auffassung, dass es keinen zumutbaren Einkommens- und Vermögenseinsatz gibt. Hierbei verweisen Sie auf die Behindertenkonvention, wonach auf die Festsetzung eines Eigenanteiles verzichtet werden kann. Hierzu möchten wir kurz anmerken, dass wir geltende Gesetze anwenden und keine Behindertenkonventionen."
  • In einer Stadt in Süddeutschland weigert sich eine Behörde, Theaterkarten der notwendigerweise begleitenden Assistenz aus dem Budget zu bezahlen. Dabei war dies in der Bedarfsermittlung noch nicht mal berücksichtigt. Es hätte also aus eingesparten Budgetresten bezahlt werden können. Der Verstoß gegen § 22 der Eingliederungshilfe-Verordnung kümmerte die Behörde nicht.

Die meisten Menschen mit Assistenzbedarf sind von Sozialhilfe-Mitarbeitern abhängig und deren Unkenntnissen und Stimmungslagen zunächst schutzlos ausgeliefert. Erst mit der Klage (nach Bescheid, Widerspruch und Widerspruchsbescheid) erreicht man, dass manche Behörden auf den Pfad der gesetzlichen Tugenden zurückfinden. Für die betroffenen Menschen entstehen dadurch zweierlei Probleme: Zum einen kann sich fast niemand mehr leisten, den Rechtsweg einzuschlagen, da viele Anwälte mit zusätzlichen Honorarforderungen dies unbezahlbar machen und zum anderen, es verstreicht wertvolle Lebenszeit. Zeit, in der wir um bedarfsgerechte Assistenz, um Geld oder um beides gebracht werden.

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Angemessenheit eines Eigenheimes

Ein Ehepaar, sie mit einer 24-Stunden-Assistenz, er behindert, zahlte im Laufe der Jahre nicht nur das anfangs hoch verschuldete Haus ab, sondern auch im Laufe der Jahre ca 300.000 Euro als "zumutbaren Eigenanteil" an den Assistenzkosten. Als die Frau verstarb, lag kurz nach der Beisetzung eine Aufforderung zur Rückzahlung der Assistenzkosten der letzten 10 Jahre auf dem Tisch des Witwers. Dieser wies die Forderung zurück, da die Behörde von ihrem Ermessen keinen Gebrauch gemacht hat. Nun benötigte der Mann jedoch selbst Assistenz. Obwohl die Verhältnisse seit zwei Jahrzehnten dem Sozialamt bekannt sind, wurde ein Gutachterausschuss der Gemeinde beauftragt, Grundstück, Haus und Einrichtung zu schätzen. Man wolle schließlich wissen, ob das Hausgrundstück angemessen sei. Der Mann verweigerte den Gutachtern den Zugang zum Grundstück. Daher sagten diese den Termin ab. Ob diese Angelegenheit damit erledigt ist, bleibt abzuwarten. Hier beweist jedenfalls unser Staat in Gestalt dieser Behörde, zu welcher Gewalt er gegenüber seinen behinderten Bürgern fähig ist.

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Die geschundene Zeit

Eine der fiesesten Methoden unserer Sozialbehörden ist das Verzögern. Mitunter erfolgt das recht kompliziert, durch unzählige Nachfragen und Anfordern von angeblich unbedingt erforderlichen Unterlagen. Anschließend kann das Verfahren noch durch fehlende Gutachten in die Länge gezogen werden. Auch Urlaub oder Krankheit des Sachbearbeiters sind gern gewählte Gründe für Verzögerungen. So kann ein Verfahren, dem durch den § 14 SGB IX enge zeitliche Grenzen gesetzt wurden, über Monate oder gar Jahre hingezogen werden. Da die Antragsteller/innen in dieser Zeit die Assistenz nicht vorfinanzieren können, sparen die Kostenträger das Geld. Die manchmal lebensgefährliche Unterversorgung oder die gravierende Minderung der Lebensqualität dieser Personen wird von den Kostenträgern, welche die Situation vor Ort bestens kennen, vorsätzlich billigend in Kauf genommen.

Eine Frau, die mit zunehmenden Folgen einer Muskelerkrankung ohnehin schon zu lange mit dem Antrag auf Übernahme der Assistenzkosten gewartet hat, erhielt nach vier Monaten eine Ablehnung. Einziger Grund: Das "Vermögen" der Eheleute lag mit knapp 9000 Euro weit über dem Vermögensfreibetrag. Für diese überraschenden Erkenntnis hat die Behörde vier Monate gebraucht. Jetzt geht das Verfahren wieder seinen üblichen Gang: Widerspruch, da das Guthaben für das Eigenheim dringend gebraucht wurde (was die Behörde zwar wusste, worauf sie im Bescheid jedoch nicht eingegangen war), Widerspruchsbescheid und ggf. Klage. So kann die Behörde Monate, mitunter sogar Jahre Geld sparen, derweil die Frau hilflos zuhause sitzt und auf den abendlichen Feierabend ihres Gatten wartet.

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Unwissenheit, gepaart mit Ignoranz und Schlamperei

Der Ehemann einer an Muskeldystrophie leidenden Assistenznehmerin bat die Sachbearbeiterin der Sozialbehörde, einen Hinweis auf die (vermeintlich) billigere Unterbringung in einer vollstationären Einrichtung im Bescheid der Behörde doch bitte zu unterlassen. Hierzu verwies er auf das Gesetz zur UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Artikel 19. Die Reaktion der Sachbearbeiterin: „Was ist das die UN-Konvention? Davon habe ich noch nie gehört.“ Das freundliche Angebot, ihr die Schattenübersetzung der Konvention zu ihrer Information überlassen, lehnte sie mit der Bemerkung ab, sie würde sie doch nur wegwerfen.

Die Ehefrau versuchte daraufhin vergeblich, bei der nächsten Polizeiwache Strafanzeige wegen Nötigung im Amt zu erstatten. Der Polizeibeamte weigerte sich, die Anzeige aufzunehmen. Dürfen eigentlich Menschen mit Behinderungen in Deutschland keine Strafanzeige erstatten?

Zuvor wurde der Assistenznehmerin vorgeworfen, eine vor einem Jahr stattgefundene Heirat nicht gemeldet zu haben. Daher hat die Behörde die Leistung sofort eingestellt. Da dies nicht stimmte, wurde die Behörde veranlasst, in der Akte zu suchen. Dort ist die rechtzeitige Mitteilung dann auch aufgefunden worden. Gleichwohl wurden die Leistungen zunächst weiter vollständig verweigert. "Man müsse ja nun schließlich erst einmal neu rechnen.", bekam die Assistenznehmerin mitgeteilt.

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