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2003 * 2004 1. Halbjahr * 2004 3. Quartal * 2004 4. Quartal *
2005 1. Quartal * 2005 2. Quartal * 2005 3. Quartal * 2005 4. Quartal *
2006 1. Quartal * 2006 2. Quartal * 2006 3. Quartal * 2006 4. Quartal *
2007 1. Quartal * 2007 2. Quartal * 2007 3. Quartal * 2007 4. Quartal * 2008 1. Quartal * 2008 2. Quartal * 2008 2.Halbjahr * 2009 * 2010 * 2011 * 2012 * 2013 * 2014 * 2015 * 2016 1. Halbjahr * 2016 2. Halbjahr

Datum Nachricht
23.02.17  Lebenshilfe wehrt sich gegen Team Wallraff Die in der RTL-Sendung Team Wallraff dargestellten Missstände und Misshandlungen behinderter Menschen in Lebenshilfe-Einrichtungen hat auch in der allgemeinen Medienberichterstattung Wellen geschlagen. Die Lebenshilfe Speyer-Schifferstadt, in deren Wohnheim mit versteckter Kamera gefilmt wurde, lässt sich nach Informationen der RHEINPFALZ anwaltlich vertreten und MitarbeiterInnen hätten rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung eingeleitet.
22.02.17  Sonderstrukturen abschaffen Raul Krauthausen, Aktivist für Behinderten-Rechte, hat nach der RTL-Sendung „Team Wallraff" heute im Interview mit der Berliner Zeitung gefordert, Sonderstrukturen abzuschaffen und behinderte Menschen in die Mitte der Gesellschaft zu holen. Diese Zustände müssten jetzt unbedingt an die Öffentlichkeit, so der 36-Jährige, der selbst fünf Tage lang undercover in einem Behindertenheim war. "Viele Betroffene erzählen ähnliche Dinge, seien es Bewohner oder Beschäftigte. Dabei geht es in unserer Kritik nicht um den Berufszweig der Pfleger oder um einzelne Mitarbeiter, sondern um Strukturen, die das zulassen und nicht publik werden", betont Krauthausen.
21.02.17  Alltag in vielen Einrichtungen Die Missstände in Behindertenheimen und -werkstätten im Umgang mit behinderten Menschen, die vom Team Wallraff in der gestrigen RTL-Sendung aufgedeckt und dargestellt wurden, sind nach Ansicht des Geschäftsführers des Netzwerks von Menschen mit Lernschwierigkeiten Mensch zuerst keine Einzelfälle. Stefan Göthling hat früher selbst in einer Behindertenwerkstatt schlechte Erfahrungen gemacht und weiß von vielen Menschen mit Lernschwierigkeiten, dass diese in solchen aussondernden Einrichtungen kaum die Unterstützung bekommen, die sie brauchen.
21.02.17  Menschenrechtsverletzungen aufdecken Gestern Abend hat das Team Wallraff von RTL einmal wieder bestätigt, was denjenigen so schwer im Magen liegt, die sich behindertenpolitisch engagieren und die vielen Geschichten der Herabwürdigung und der Menschenrechtsverletzungen von behinderten Menschen, die in Einrichtungen der sogenannten Behindertenhilfe leben oder in solchen Einrichtungen gelebt haben, kennen. Dies veranlasste kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul zu folgendem Kommentar:
21.02.17  Team Wallraff undercover in Behindertenreinrichtungen Das Team um Günter Wallraff, das in der RTL Sendung "Team Wallraff" undercover und mit versteckter Kamera verschiedene gesellschaftliche Bereiche unter die Lupe nimmt und Missstände aufdeckt, löste gestern Abend angesichts der Berichterstattung über die Zustände in zwei Werkstätten und einem Wohnheim für behinderte Menschen Bestürzung bei vielen Menschen in Deutschland aus. Der Blick hinter die Kulissen u.a. auch der Lebenshilfe zeigt eindeutige Menschenrechtsverletzungen hinter dem altbekannten Wohltätigkeitsgedusel der dargestellten Einrichtungen auf.
21.02.17  Gespräche im BStamAS zur Umsetzung des BTHG in Bayern Am gestrigen Montag, den 20. Februar fand im Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales die erste Beteiligungsrunde zur landesrechtlichen Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes statt. Das Ministerium lud Verbände und Vereine, sowie Spitzenvertreter der Kommunen und Landkreise und Bezirke zu einer großen Runde, um Eckpunkte für die zu erarbeitenden Landesgesetze und Landesverordnungen zu setzen.
20.02.17  ForseA-Lohnempfehlung für Arbeitgebermodell Die bisherige Mindest-Lohnempfehlung für Assistentinnen und Assistenten in Arbeitgebermodellen lautete auf die Tarifgruppe TVöD-K EG 4 Stufe 2. Sie fußte auf dem bis 2007 gültigen BAT KR1, dem niedrigsten Tariflohn für ungelernte Pflegekräfte im Krankenhaus
17.02.17  Wichtigste Regelungen des Heilmittelgesetzes Der Deutsche Bundestag hat gestern das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) in 2./3. Lesung beraten und beschlossen. Die Regelungen des HHVG sollen ganz überwiegend im März 2017 in Kraft treten. Das Gesetz bedarf aber noch der Zustimmung durch den Bundesrat. Im folgenden skizzieren wir die wichtigsten Änderungen, wie sie das Bundesministerium für Gesundheit in einer Presseinformation darstellt.
17.02.17  Koalition lehnt menschenrechtskonforme Gesundheitsversorgung ab Zur Ablehnung des Antrags "Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung menschenrechtskonform gestalten" durch die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag betonte die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, dass sich die Koalitionsfraktionen gestern erneut gegen die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland ausgesprochen haben.
15.02.17  Politischer werden! Die Aktionen rund um das Bundesteilhabegesetz haben gezeigt, wie wichtig es ist, dass Menschen mit Behinderungen sich organisieren und ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen. So lautet das Fazit aus dem letzten Herbst: Die deutsche Behindertenhilfe muss unbedingt politischer werden!
15.02.17  LVR weist auf Änderungen hin Seit Beginn dieses Jahres gelten einige Neuerungen in der Eingliederungshilfe und dem Schwerbehindertenrecht, die durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in einer ersten Stufe eingeführt worden sind. Auf diese Änderungen weist der Landschaftsverband Rheinland (LVR) in seinem Newsletter hin.
13.02.17  BVKM aktualisiert Merkblatt zur Grundsicherung Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat sein Merkblatt zur „Grundsicherung nach dem SGB XII“ aktualisiert. Es richtet sich speziell an erwachsene Menschen mit Behinderung. Diese können Leistungen der Grundsicherung nach dem Recht der Sozialhilfe (SGB XII) beziehen, wenn sie dauerhaft voll erwerbsgemindert sind.
08.02.17  Leben mit persönlicher Assistenz Matthias Vernaldi beansprucht schon ein Vierteljahrhundert persönliche Assistenz. Von dem extrem hohen Hilfebedarf hängt sein Leben ab. Seit April 2000 ist der Behindertenaktivist Arbeitgeber für Assistenz. Im Interview mit dem Berliner kobinet-Korrespondenten spricht er heute darüber, warum eine angemessene Entlohnung für die Männer und Frauen so wichtig ist, die in der Assistenz tätig sind.
06.02.17  Eltern wehren sich gegen Wahlkampfhetze Immer mehr Eltern in Nordrhein-Westfalen wehren sich gegen die Anti-Inklusions-Polemik. Mit den neu dazu gekommenen Vereinen Bielefelder Familien für Inklusion, der Initiative gemeinsam leben & lernen e.V. Neuss und der AEbK, Arbeitsgemeinschaft der Eltern blinder und sehbehinderter Kinder in Westfalen-Lippe e. V. wenden sich inzwischen 21 Elternvereine in einem Offenen Brief an die Spitzenkandidaten von CDU und FDP für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Auch der geschäftsführende Vorstand der LAG Selbsthilfe Nordrhein-Westfalen hat sich der Kritik angeschlossen.
04.02.17  Tariflöhne sind für ihn existenziell Harald Reutershahn beschäftigt im Arbeitgebermodell zehn Persönliche Assistenten. Er hat die Stadt Frankfurt auf Refinanzierung tariflicher Bezahlung verklagt. Ein Interview über den Streit mit dem Sozialamt veröffentlichte jetzt die ver.di-Zeitung drei.60. "Eine 24-Stunden-Assistenz kostet bei Tariflöhnen etwa 17.000 bis 20.000 Euro im Monat – Kosten wie Verwaltung und anderes, die bei den Trägern anfallen, nicht mitgerechnet. Die allerwenigsten Behinderten sind als Arbeitgeber in der Lage, das aus eigener Tasche zu bezahlen. Kostenträger sind neben Pflegeversicherungen und Berufsgenossenschaften daher vor allem die Sozialämter, weil das Geld aus der Pflegekasse vorne und hinten nicht reicht", sagt Reutershahn.
04.02.17  Forderung nach hauptamtlicher Behindertenbeauftragten Das Zentrum Selbstbestimmt Leben Stuttgart hat die Forderung nach einer hauptamtlichen Landesbehindertenbeauftragten bekräftigt. Nachdem es im Südwesten bereits eine hauptamtliche Tierschutzbeauftragte gibt und nun auch ein hauptamtlicher Demografiebeauftragter berufen wurde, sei es nur konsequent die Stelle der Landesbehindertenbeauftragten endlich auch hauptamtlich auszugestalten, fordert Britta Schade vom Stuttgarter Zentrum für selbstbestimmtes Leben.
02.02.16  Sendung zum Teilhabegesetz im Deutschlandfunk In der heute um 10:10 Uhr beginnenden Sendung Marktplatz des Deutschlandfunks geht es in der rund 80minütigen Sendung um das Thema Bundesteilhabegesetz und mehr Jobs für behinderte Menschen statt Sozialhilfe. Gäste im Studio sind Eva-Maria Thoms vom mittendrin e.V., Carl-Wilhelm Rössler vom Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben Köln und Matthias Münning von der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe.
27.01.17  Gedenken an die Nazi-Opfer Der Deutsche Bundestag gedachte heute der Opfer des Nationalsozialismus und erinnerte besonders an die Opfer der „Euthanasie"-Verbrechen. Am Gedenkort T4 in der Berliner Tiergartenstraße wurden nach der Gedenkstunde im Bundestag Kränze und Blumen niedergelegt. Hier war die systematische Ermordung von 300 000 behinderten und psychisch kranken Menschen geplant und organisiert worden. Zur traditionellen Kranzniederlegung an diesem Tag hatte die Beauftragte der Bundesregiererung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, eingeladen.
24.01.17  Bundestag gedenkt der Nazi-Opfer Menschen mit Behinderung stehen erstmals im Mittelpunkt der Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag. Am kommenden Freitag wird insbesondere an die  Menschen erinnert, die Opfer der "Euthanasie"-Morde wurden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe begrüßte es heute, dass bei der diesjährigen Gedenkfeier Menschen mit Behinderung im Mittelpunkt stehen. Die Gedenkstunde wird am 27. Januar um 9 Uhr im Plenarsaal des  Bundestages stattfinden.
20.01.17  Ein bisschen mehr Teilhabe Fast 350.000 Menschen haben die von Constantin Grosch gestartete Petition für ein Recht auf Sparen unterstützt, die als ein Fokus für die Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz diente. Vier Jahre nach dem Start der Petition hat sich Constantin Grosch nun per Video und mit einem Danke-Schön-Beitrag an die UnterstützerInnen zum Abschluss der Petition gewandt. Ein bisschen mehr Teilhabe sei erreicht worden.
18.01.17  Armutsrisiko deutlich gestiegen Das Armutsrisiko von Menschen mit Behinderungen ist deutlich gestiegen, stellt die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag fest. „Menschen mit Behinderungen sind nach wie vor besonders stark von Armut bedroht. Ihr Armutsrisiko ist zwischen 2005 und 2013 sogar von 13 auf 20 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung muss sofort von der Bundesregierung gestoppt werden. Der allgemeine Arbeitsmarkt muss umgehend inklusiver gestaltet werden", sagt Katrin Werner, mit Blick auf den heute verabschiedeten Teilhabebericht der Bundesregierung.
18.01.17  Teilhabebericht der Bundesregierung zeigt anhaltende Benachteiligungen Das Bundeskabinett hat heute den neuen Teilhabebericht vorgelegt. Zum zweiten Mal werden somit die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen, auch mit Behinderungen, in Deutschland dargestellt. Der Bericht beschreibt Entwicklungen zwischen 2005 und 2014 und zeigt, dass die Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen weiterhin in vielerlei Hinsicht eingeschränkt ist. 
18.01.17  Thomas Schalski bietet Hotline zur Pflegereform Thomas Schalski kämpft in Markdorf am Bodensee nicht zuletzt aufgrund seiner eigenen gesundheitlichen Einschränkungen und den damit gemachten Erfahrungen bei Behörden, Versicherungen etc. leidenschaftlich für die Rechte behinderter Menschen. Der Inklusionsbotschafter engagiert sich als Sozialökonom, Rechtsbeistand für Sozialrecht, Dozent für Sozialrecht und als Autor für sozialrechtliche Themen und hat es dabei mit vielen pflegebedürftigen Menschen zu tun. Deshalb bietet er nun eine Hotline zur Pflegereform an.
17.01.17  Fallsammlung zum Bundesteilhabegesetz Seit dem 1. Januar ist das Bundesteilhabegesetz, zumindest in Teilen, in Kraft getreten. Schon jetzt erhält die Initiative AbilityWatch erste Meldungen von Betroffenen über geänderte Leistungen und Bescheide durch ihre zuständigen Behörden – nicht alle sind positiv. AbilityWatch möchte daher in den nächsten Wochen und Monaten die Situation für Menschen mit Behinderungen beobachten und herausfinden, welche Probleme sich eventuell für Betroffene durch das Bundesteilhabegesetz ergeben.
16.01.17  Zum Gedenken an die Nazi-Opfer Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar möchte die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen an all die Menschen erinnern, die den Morden der sogenannten Euthanasie zum Opfer gefallen sind. Im Anschluss an die Feierstunde des Bundestages lädt Verena Bentele zur Kranzniederlegung um 11.00 Uhr an der Gedenkplatte für die Opfer der NS-"Euthanasie"-Morde in der Tiergartenstraße 4 ein. Zwei Tage vorher wird im Kleisthaus die Inszenierung „Spurensuche - Was für ein Mensch willst du sein?" aufgeführt.
16.01.17  Broschüre: Das neue Pflegestärkungsgesetz Seit Jahresbeginn ist die größte Reform der Pflegeversicherung seit ihrem Bestehen in Kraft. "Damit werden viele Änderungen für Menschen wirksam, die einen Pflegebedarf haben und Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen oder beantragen wollen", sagte die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Die Broschüre "Das neue Pflegestärkungsgesetz" bietet einen Überblick über die Neuerungen.
16.01.17  Blick auf Menschenrechte schärfen Bei der traditionellen Klausurtagung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) vom 12. - 14. Januar in Berlin hat der Selbstvertretungsverband nicht nur die Vorhaben für das vor uns liegende Jahr geplant, sondern auch deutlich gemacht, dass im Mittelpunkt des weiteren Umgangs mit dem Bundesteilhabegesetz und der Aktivitäten im Vorfeld der im September stattfindenden Bundestagswahl der Blick auf die Menschenrechte behinderter Menschen geschärft werden muss.
12.01.17  Offener Brief zum Zorn über das BTHG Täglich erreichen dne Bundesverband ForseA zahlreiche Anfragen zum Bundesteilhabegesetz. Behinderte Arbeitgeber, so ForseA, berichten unisono, dass Kostenträger nun voll in die Bremsen gestiegen sind. Selbst dort, wo es über Jahre hinweg ruhig war, werden plötzlich Leistungen eingestellt, Zahlungen nur noch unter Vorbehalt und befristet geleistet.
11.01.17  Neuregelungen durch das Bundesteilhabegesetz In einer Auflistung über gesetzliche Neuregelungen, die für 2017 gelten, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auch die Neuregelungen im Rahmen des Inkrafttretens des Bundesteilhabegesetzes aufgelistet. Im folgenden dokumentieren die kobinet-nachrichten diese vom BMAS aufgeführten Regelungen:
11.01.17  Warum Sexualassistenz eine Scheinlösung ist "Warum Sozialassistenz eine Scheinlösung ist", so titelt Christiane Link ihren aktuellen Blogbeitrag bei ZEIT ONLINE zur aktuellen Diskussion um Sex auf Rezept. Eine Lösung des Problems sieht die Journalistin demgegenüber vielmehr in der Verbesserung der Teilhabe behinderter Menschen, vor allem derjenigen, die heute noch in Einrichtungen leben müssen.
10.01.17  Fragen und Antworten zum Bundesteilhabegesetz Mit dem Inkrafttreten der ersten Regelungen des Bundesteilhabegesetzes zum 30. Dezember 2016 kommen bei behinderten Menschen und ihren Angehörigen viele Fragen auf. Was gilt denn nun nachdem der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf in 68 Änderungsanträgen nachgebessert hat? Das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) hat einige Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf seiner Internetseite zusammen gestellt.
09.01.17  Sex als Lebensmittel? Unter der Titel "Sex als Lebensmittel?" hat der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) heute den Vorschlag der pflegepolitischen Sprecherin der Grünen im Bundestag zur Finanzierung von Sexualassistenz auf Rezept kommentiert. Verbandsvorsitzender Ilja Seifert schrieb an kobinet: Endlich berichten verschiedene Medien mal über den Vorschlag, schwerstbehinderten Menschen nicht nur allgemein ein Recht auf Sex zuzubilligen, sondern ihnen auch praktikable Möglichkeiten zu eröffnen, ihn real zu (er)leben. Für Frauen und Männer.
09.01.17  Handreichung zum Bundesteilhabegesetz Der Paritätische Gesamtverband hat in Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskanzlei Hohage, May und Partner eine Handreichung zum Bundesteilhabegesetz mit dem Titel "Übergänge gestalten - gewusst wie!" mit dem Schwerpunkt Wohnen und die Anlage "Das Bundesteilhabegesetz – Wann tritt was in Kraft?" von Anuschka Novakovic, Referentin Abteilung Recht beim Paritätische Gesamtverband, erstellt und ins Internet eingestellt.
07.01.17  Zeitzeuge Hans-Reiner Bönning "Mein Leben. Meine Geschichte. Meine Selbstbestimmung", so lautet der Slogan des von der Aktion Mensch geförderten und vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) durchgeführten Zeitzeug*innen-Projektes. Einer von den 50 Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, die selber mit einer Behinderung leben, aus ihrem Leben erzählen und die Geschichte der Behindertenbewegung seit den 50er Jahren nachzeichnen, ist Hans-Reiner Bönning aus Berlin.
07.01.17  Freiburger Sozialamt streicht Assistenzleistungen Die drohende Abschiebung von Dirk Bergen aufgrund der Verweigerung von Assistenzleistungen durch das Freiburger Sozialamt hat nicht nur bundesweit Schlagzeilen gemacht, sondern die Gefahren der mittlerweile erfolgten Gesetzesänderungen durch das Bundesteilhabegesetz und die Pflegereform überdeutlich gemacht. Während Dirk Bergen u.a. dank des Rückenwindes der Berichterstattung in der Presse mittlerweile etwas durchatmen kann, kürzt nun das Freiburger Sozialamt anderen behinderten Menschen die Leistungen bzw. hat diese befristet.
06.01.17  Antwort aus der Staatskanzlei an den VbA-Selbstbestimmt Leben Pünktlich zum Beginn des neuen Jahres 2017 erreichte den VbA-Selbstbestimmt Leben auf die Bitte an den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer dem Bundesteilhabegesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen, ein Antwortbrief aus der bayerischen Staatskanzlei.
03.01.17  Gisela Maubach gibt Bundesverdienstkreuz zurück Gisela Maubach aus Düren-Derichsweiler will das Bundesverdienstkreuz zurückgeben. Wie gestern der Westdeutsche Rundfunk in einem Fernsehbeitrag seiner  Lokalzeit aus Aachen berichtete, wurde der 59-Jährigen eine persönliche Assistenz für ihren schwerstbehinderten Sohn von der Behörde verweigert, die ihr das Verdienstkreuz überreicht hat: der Landrat des Kreises Düren. Das Video über Gisela Maubach und ihren fast 30-jährigen Sohn ist noch bis zum 02.01.2018 zu sehen.
01.01.17  Die Lage ist beschissen - sozialer Widerstand ist möglich Armut und Behinderung sind die Folgen von gesellschaftlicher Ungleichheit. Das spaltet die Gesellschaft. Und zwar immer tiefer. Im Schneckentempo wurden und werden wir behinderten Menschen in diesem gesamtpolitischen Kontext in Deutschland an der Nase herumgeführt, immer im Kreis um den heißen Brei herum, und wir müssen uns dabei von politischen Märchentanten und Märchenonkeln immer wieder erzählen lassen, dieser Weg führe zur Inklusion, zu unserer Gleichstellung und zur Verwirklichung unserer Menschenrechte. Immer ein bisschen mehr und Schritt für Schritt. Warum wohl aber nicht jetzt und sofort? Immer mehr Menschen stellen die Frage: Lässt sich daran etwas ändern? Das ist eine Frage des sozialen Widerstands.

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