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Themen der Artikel
Quelle der Artikel, soweit nicht andere angegeben:
http://www.kobinet-nachrichten.de |
| 29.07.10 |
Die (Noch-Nicht-)Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention In den letzten Tagen erreichen die kobinet-nachrichten besorgniserregende Mitteilungen. Es handelt sich um Berichte assistenznehmender Menschen, denen die Kostenträger, vornweg die Sozialämter, das Leben schwer machen.
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| 29.07.10 |
ForseA-Stellungnahme zum Mindestlohn in der Pflege Die bisherigen Veröffentlichungen zum Mindestlohn in der Pflege, zuletzt die der Bundesinitiative Daheim statt Heim in dem Beitrag "Voraussetzung für rund-um-die Uhr-Versorgung schaffen" veranlassten die stellvertretende ForseA-Vorsitzende Dr. Corina Zolle dazu, die Position von ForseA e.V. darzulegen.
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| 27.07.10 |
Voraussetzung für rund-um-die Uhr-Versorgung schaffen Die Bundesinitiative Daheim statt Heim fordert die Politik auf, endlich die Voraussetzungen für eine bezahlbare und legale Rund-um-die-Uhr-Versorgung pflegebedürftiger Menschen in den eigenen vier Wänden zu schaffen.
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| 23.07.10 |
CBF Hessen kritisiert niedrigen Pflege-Mindestlohn. Die Landesarbeitsgemeinschaft der hessischen Clubs Behinderter und ihrer Freunde (CBF Hessen) fordert das Bundeskabinett auf, die am 14. Juli beschlossene Rechtsverordnung zur Festlegung eines Mindestlohns für Pflegekräfte zu überarbeiten. Die beschlossenen Untergrenzen in Höhe von 7,50 Euro (Ost) bzw. 8,50 Euro (West) griffen viel zu kurz und stünden nicht im Verhältnis zur geleisteten Arbeit der rund 600.000 Pflegekräfte in Deutschland. |
| 19.07.10 |
Assistenz im Krankenhaus nicht finanziert. Fehlende Finanzierung der Assistenz im Krankenhaus ist heute von ambulante dienste e.V. in Berlin kritisiert worden. In einer Pressemeldung wurde dem Bundesgesundheitsministerium vorgeworfen, Todesfälle in Kauf zu nehmen. |
| 19.07.10 |
FairCare gegen illegale Pflege. Mit der Initiative FairCare will die Diakonie Württemberg osteuropäische Betreuungskräfte aus der Illegalität holen. Die sogenannte Entsendung wird dabei von den Intitiatoren abgelehnt - mit gutem Grund findet die Initiative Daheim statt Heim, die FairCare unterstützt. |
| 15.07.10 |
Pflege-Mindestlohn greift zu kurz Der Pflege-Mindestlohn greift nach Ansicht des Sozialverbands Deutschland zu kurz. Zum Kabinettsbeschluss über dessen Einführung erklärte heute Verbandspräsident Adolf Bauer, die Entscheidung der Bundesregierung könne nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer höheren Attraktivität des Pflegeberufes sein |
| 15.07.10 |
Mindestlohn in der Pflege beschlossen Mittels einer Rechtsverordnung hat das Bundeskabinett gestern einen Mindestlohn für die ca. 600.000 Pflegekräfte in Deutschland beschlossen. Kritik an den unterschiedlichen Sätzen in Ost und West und an dem zu geringen Betrag kam von der Bundestagsfraktion der Grünen.
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| 13.07.10 |
Engagement von Susanne Krumpholz gewürdigt . Das Netzwerk behinderter Frauen Berlin e.V. hat heute den leidenschaftlichen Tatendrang von Susanne Krumpholz gewürdigt, die unerwartet nach kurzer, schwerer Krankheit am 8. Juli gestorben ist. |
| 11.07.10 |
Susanne Krumpholz ist gestorben . Wie das baden-württembergische Frauennetzwerk LIANE heute mitteilte, starb dessen erste Vorsitzende Susanne Krumpholz am vergangenen Donnerstag nach kurzer schwerer Krankheit im Alter von 51 Jahren. Die Krankheit, die sie überwunden glaubte, hat sie doch noch eingeholt. |
| 11.07.10 |
Trauer um Tod von Stefan Berninger Wie die kobinet-nachrichten heute erfahren haben, ist Stefan Berninger, Mitbegründer des Aktionsbündnisses für barrierefreie Informationstechnik (AbI), Ende Juni überraschend im Alter von 47 Jahren in Mannheim gestorben. |
| 10.07.10 |
Von Visionen, Paradigmenwechseln und Maßnahmen Dr. Klaus Mück, Mitglied des ForseA-Vorstandes beschreibt in einem packenden Aufsatz überzahlreiche Bemühungen, die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention zu umgehen. Dabei bleibt jedoch unberücksichtigt, dass es einer der seltenen Momente in der Geschichte der Menschheit ist, dass eine derart weitreichende Übereinkunft weltweit eine solch hohe Anerkennung erlangt hat. |
| 01.07.10 |
Nordhessischer Landkreis ignoriert Gesetze Im hessischen Edertal hat eine Frau mit Assistenzbedarf einen Antrag gestellt, die bisherige Unterstützung des Sozialamtes auf eine "Rund-um-die-Uhr"-Assistenz auszuweiten. Diese Erweiterung wurde erforderlich, nachdem die bisherige ergänzende Unterstützung durch ihren Sohn infolge dessen Grundwehrdienstes weggefallen ist. |
| 30.06.10 |
Regierung erkennt keinen Handlungsbedarf bei der Assistenz im Krankenhaus Dr. Ilja Seifert MdB erkundigte sich bei der Bundesregierung nach Erfahrungen und Ergebnissen zum Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfes im Krankenhaus. Des Weiteren fordert er Aufklärung darüber, ob die Bundesregierung Änderungs- bzw. Ergänzungsbedarf sieht. |
| 30.06.10 |
Gleichstellungsgesetz an UN-Konvention anpassen Das Bündnis für ein Niedersächsisches Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen (NBGG) kritisiert im Rahmen der Überprüfung dieses Gesetzes aktuelle Mängel in der Umsetzung. "Die Entwicklung in einigen Bereichen ist nicht zufriedenstellend", sagt Adolf Bauer, Landesvorsitzender des SoVD (Sozialverbandes Deutschland) in Niedersachsen und fordert eine Anpassung an die UN-Behindertenrechtskonvention. |
| 28.06.10 |
Stadt Ratzeburg blockiert weiter Wie die kobinet-nachrichten bereits mehrfach berichteten, kämpft eine behinderte Frau für sich und ihren ebenfalls behinderten Sohn um die Kostenübernahme für die Kostenerstattung der ergänzenden Hilfe zur Pflege. |
| 24.06.10 |
Schulungsmaterial zur Behindertenrechtskonvention. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) will in den nächsten Monaten anschauliches, leicht zu verstehendes und barrierefreies Schulungsmaterial zur UN-Behindertenrechtskonvention entwickeln. |
| 17.06.10 |
ForseA-Video zur Behindertenrechtskonvention online . ForseA stellte gestern sein erstes Video auf YouTube online. Es trägt den Titel: "Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen - Warum sie ein Erfolgsmodell wird." Die beiden Vorstandsmitglieder Dr. Corina Zolle und Dr. Klaus Mück stellen in einem Interview vor, wie ForseA die Umsetzungsmöglichkeiten der Konvention beurteilt. |
| 17.06.10 |
Der Weg aus dem Heim ist möglich . Am Dienstag fand im rheinland-pfälzischen Tiefenthal eine von zehn Veranstaltungen des Landesverbandes Psychatrie-Erfahrener statt und der Motto "Der Weg aus dem Heim - aber wie?". Roswitha Beck vom Verein zur Unterstützung Gemeidenaher Psychiatrie Rheinland-Pfalz bekräftigte dabei, dass der Weg aus dem Heim möglich ist und unterstützt werden soll. |
| 15.06.10 |
Film zur persönlichen Assistenz online . Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung behinderter Menschen stellten die Berliner Anbieter von persönlicher Assistenz - ambulante dienste e. V. und Lebenswege gGmbH - einen 16minütigen Kurzfilm vor. |
| 15.06.10 |
Appell für Leistungsgesetz . Die bayerische Sozialministerin Christine Hadertauer (CSU) forderte die Bundesregierung auf, endlich ein Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderung auf den Weg zu bringen. |
| 14.06.10 |
Behindertenrechtskonvention: Visionen und Taten . Mit einem Essay von Ilja Seifert will die Berliner Behindertenzeitung in diesem Sommer eine Diskussion um die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen und ihre Potenzen anregen, die gesamte Gesellschaft zu verändern und zu verbessern. Der Essay "Visionen & Taten" erscheint in der Ausgabe Juli/August und wurde vorab auf der Webseite des Berliner Behindertenverbandes veröffentlicht. |
| 09.06.10 |
Behindertenrechtskonvention: Aktionsplan erst ab 2011 Im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages haben die Abgeordneten heute wieder über die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen diskutiert. Die von der Linken beantragte Vorlage eines Aktionsplans bis zum November 2010 lehnten die Volksvertreter der christlich-liberalen Koalition ebenso ab wie die von den Grünen vorgebrachten Handlungsaufträge aus dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. |
| 08.06.10 |
Behinderte und ihre Freunde lehnen Sparpaket ab Rien ne va plus - Nichts geht mehr: Sozial Benachteiligte müssen für Schulden im "Finanzkasino" aufkommen - so reagierte heute die Landesarbeitsgemeinschaft der hessischen Clubs Behinderter und ihrer Freunde (CBF Hessen) auf die Berliner Haushaltsklausur und forderte die Bundesregierung auf, das geplante Sparpaket umfassend nachzubessern. |
| 03.06.10 |
Bayerische Sparliste ist Aufruf zu Menschenrechtsverletzungen Der Sprecher für Persönliche Assistenz und Persönliche Budgets der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland in Deutschland (ISL), Andreas Vega, hat die Einsparvorschläge der bayerischen Städte, Landkreise und Gemeinden scharf kritisiert: "Es ist unerträglich, dass gut ein Jahr nach der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen bayerische Politiker offen zu Menschenrechtsverletzungen aufrufen." |
| 02.06.10 |
CBF Hessen mahnt nach Rücktritt von Horst Köhler zur Überparteilichkeit Die Landesarbeitsgemeinschaft der hessischen Clubs Behinderter und Ihrer Freunde (CBF Hessen) hat mit Verwunderung den überraschenden Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler aufgenommen. Der CBF Hessen hofft, dass sich der zu wählende, zehnte Bundespräsident stärker als bisher für die Belange von Menschen mit Behinderungen öffnet. |
| 31.05.10 |
Nordrhein-Westfalens Landtag soll Behindertenrechtskonvention umsetzen 36 Organisationen aus dem bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland haben in einem heute veröffentlichten offenen Brief an alle Fraktionen des neu gewählten Landtags in Düsseldorf die sofortige Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen gefordert. |
| 31.05.10 |
Sozialgericht stimmt Autoförderung zu Das Koblenzer Sozialgericht hat den Kreis Neuwied verpflichtet, einer Familie mit einem behinderten Sohn ein behindertengerechtes Auto zu finanzieren. Der sechsjährige Leo Jonas Krähling, der aufgrund einer seltenen Krankheit auf den Rollstuhl angewiesen ist, um zu seinen intensiven Betreuungen und Therapien gebracht zu werden, befanden die Richter. Die Kreisverwaltung hat die Berufung angekündigt. |
| 29.05.10 |
Entscheidungen zum Antidiskriminierungsrecht online . Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) erweitert ihr Informationsangebot über die Rechtsprechung. Ab sofort ist unter www.antidiskriminierungsstelle.de eine Sammlung ausgewählter Entscheidungen deutscher Gerichte zum Antidiskriminierungsrecht zu finden. |
| 23.05.10 |
Studie:
Nur wenige wollen ins Heim Nur neun Prozent von über 6.200 Befragten können
sich vorstellen, den letzten Abschnitt ihres Lebens im Heim zu verbringen. Das
ist eines der aufschlussreichen Ergebnisse einer aktuellen Untersuchung. Nach
Ansicht der Bundesinitiative Daheim statt Heim sind die Resultate ein klarer
Auftrag an die Politik. |
| 21.05.10 |
Deutscher
Behindertenrat legt Forderungen vor Der Deutsche Behindertenrat hat heute ein
umfassendes Forderungspapier für einen Nationalen Aktionsplan zur
UN-Behindertenrechtskonvention vorgelegt. Damit möchte das Aktionsbündnis der
Behindertenverbände den Erarbeitungsprozess spürbar voranbringen. |
| 21.05.10 |
Behindertenrechtskonvention
Thema im Bundestag Grüne und Linke haben gestern Abend im
Deutschen Bundestag Maßnahmen zur zügigen Umsetzung der
Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen angemahnt. Parlamentarier von
Bündnis 90/Die Grünen verlangten, dass der Begriff der Behinderung neu gefasst
werden müsse, um "stärker als bisher den Abbau von Barrieren sowie den Ausbau
der Instrumente zur Ermöglichung von Teilhabe und Befähigung" in den Mittelpunkt
zu stellen. |
| 20.05.10 |
Mindestlohn für Pflegekräfte Die knapp 600 000 Pflegekräfte in Deutschland werden künftig durch einen gesetzlichen Mindestlohn vor Lohndrückerei geschützt. Wie die Berliner Zeitung heute berichtete, hat Wirtschaftsminister Brüderle seinen Widerstand aufgegeben. |
| 18.05.10 |
Medientipp extra: Frontal 21 Heute um 21:00 Uhr berichtet das ZDF in seinem Magazin Frontal 21 über den immer schärfer werdenden Pflegenotstand in deutschen Krankenhäusern. Schuld daran sei der anhaltende massive Abbau von Pflegepersonal. Nach Angaben von ForseA sind behinderte Menschen besonders betroffen. |
| 17.05.10 |
Immer noch Probleme mit der Assistenzfinanzierung Wie die kobinet-nachrichten am 14. und am 18.04.2010 berichteten, kämpft im norddeutschen Ratzeburg eine behinderte Frau zusammen mit ihrem ebenfalls behinderten Sohn um eine bedarfsdeckende Finanzierung ihrer beider Assistenzpersonen. |
| 17.05.10 |
Petition zur Antidiskriminierungsrichtlinie Amnesty International hat eine Petition an Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder zur Unterstützung der u.a. für behinderte Menschen sehr wichtigen EU-Antidiskriminierungsrichtlinie ins Internet eingestellt, die online unterstützt werden kann. |
| 07.05.10 |
Mittelvergabe an Umsetzung der UN-Konvention binden In einem Beschluss fordern die Landesbehindertenbeauftragten und der Bundesbehindertenbeauftragte die Bundes- und die Landesregierungen auf, zu prüfen, wie Empfänger von öffentlichen Mittel zukünftig an die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gebunden werden können. |
| 05.05.10 |
Damit der Politik ein Licht aufgeht
Eine Menschenkette vom Brandenburger Tor zum Reichstag forderte heute die rasche und gründliche Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen stand in Berlin wie bei weiteren an die 400 Aktionen in Deutschland unter dem Motto „Inklusion - Dabei sein von Anfang an“. Dies beginne mit der Erziehung und Gemeinschaft in der Schule, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles auf einer Kundgebung vor dem Reichstag. |
| 05.05.10 |
Europäischer Protesttag pocht auf Behindertenrechte
Europaweit sind heute Menschen mit Behinderungen auf der Straße und pochen auf
ihre von den Vereinten Nationen verbrieften Menschenrechte. Von der deutschen
Regierung wird in Brüssel erwartet, dass sie ihre Blockadehaltung gegen eine
Weiterentwicklung des Antidiskriminierungsschutzes auf europäischer Ebene
aufgibt. In Wien zieht zur Stunde eine Mahnwache vor dem Sozialministerium der
Bundesregierung auf: Persönliche Assistenz ist Menschenrecht! Zu einem
Inklusionsfest sind tausende Kinder und Jugendliche mit ihren Eltern nach
Düsseldorf unterwegs, die wie die zu einer Menschenkette in Berlin Anreisenden
auf eine rasche Umsetzung der Behindertenrechtskonvention hoffen. |
| 04.05.10 |
Linke: Behindertenrechtskonvention endlich umsetzen
Zum europaweiten Protesttag der Menschen mit Behinderungen am 5. Mai hat die
Bundestagsfraktion der Linken ihren Antrag „Aktionsplan zur Umsetzung der
UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorlegen“
eingebracht.
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| 30.04.10 |
5. Mai: Protest gegen Abschiebung ins Altenheim Am europäischen Aktionstag für die Gleichstellung und gegen die Diskriminierung behinderter Menschen protestiert Autonom Leben e.V. in Hamburg gegen die drohende Abschiebung junger Menschen ins Altenheim. Mittwoch um 11 Uhr beginnt eine Kundgebung vor dem Bezirksamt Eimsbüttel. |
| 30.04.10 |
Grombachs Freiheit immer noch bedroht - ZDF berichtet Wie bereits berichtet, konnte Matthias Grombach aus Dessau nach mehrjährigem Kampf gegen seinen Leistungsträger das Altersheim verlassen. In dieses ist er nach einer Notlage in seiner Familie "vorübergehend" und "freiwillig" eingezogen. "Freiwillig" deshalb, weil keine Behörde die Verpflichtungen nach den §§ 13 und 14 SGB I mit Leben erfüllt hat. Niemand hat ihn beraten, dass es auch ein Leben außerhalb von Anstalten gibt. |
| 27.04.10 |
Daheim statt Heim mit neuer Webseite Daheim statt Heim zeigt sich ab heute mit einer neuen Webseite. Die Bundesinitiative, die als Anwalt älterer, behinderter und pflegebedürftiger Menschen seit mehr als drei Jahren für das Recht auf ein selbst bestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden kämpft, hat ihren Internetauftritt komplett renoviert. |
| 26.04.10 |
Eingliederungshilfe nicht außen vor lassen Bei der Erarbeitung eines Aktionsplans zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen will die sozialdemokratische Bundestagsfraktion weiter darauf drängen, die Eingliederungshilfe einzubeziehen. Ein "Placebo"-Aktionsplan, der dies außen vor ließe, werde nicht unterstützt, erklärte heute die Bundestagsabgeordnete Silvia Schmidt. |
| 26.04.10 |
ForseA-Hauptversammlung 2010 Gestern fand in Lobbach bei Heidelberg die 13. Hauptversammlung des Bundesverbandes Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) e.V. statt. Nach dem Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden Gerhard Bartz, dem Bericht über die Finanzen und die Mitgliederentwicklung sowie dem Bericht der Kassenprüfer wurde der Vorstand durch die Mitgliederversammlung einstimmig entlastet. Zuvor wurde der Haushaltsplan 2010 verabschiedet. |
| 22.04.10 |
Bundesregierung informierte zur Eingliederungshilfereform Die Bundesregierung hat gestern auf Verlangen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen den Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales über den aktuellen Stand der Verhandlungen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe unterrichtet. |
| 18.04.10 |
Online-Beratung des ForseA e.V. Aus gegebenem Anlass weist der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V. (ForseA) darauf hin, dass er auf seinen Internetseiten zwei Präsentationen anbietet, die behinderten Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern den Umgang mit dem Persönlichen Budget erleichtern sollen. |
| 14.04.10 |
"Kein Arbeitgebermodell für die Eingliederungshilfe" Diese Aussage macht der Fachdienst Eingliederungs- und Gesundheitshilfe des Kreises Herzogtum Lauenburg in Ratzeburg. Dieser Fachdienst führt in einem Schreiben, das den kobinet-nachrichten vorliegt, unter anderem aus: "Eingliederungshilfe nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches XII (SGB XII) kann lediglich als Sachleistung, durch eine Einzelvereinbarung oder in Form eines Persönlichen Budgets gewährt werden kann." |
| 13.04.10 |
Online-Petition für ein Recht auf Persönliche Assistenz Von Silvia Giehle wurde ein Online-Petition auf den Weg gebracht, nach der das Menschenrecht Assistenz einkommensunabhängig umgesetzt werden soll. Damit sollen die erwarteten dramatischen Folgen der Zivildienstzeitverkürzung kompensiert werden. Als Finanzierungsmöglichkeit schlägt sie vor, den Zivildienst ganz abzuschaffen. |
| 09.04.10 |
Zweite Auflage der Schattenübersetzung der Behindertenrechtskonvention Das Netzwerk Artikel 3 hat die zweite, leicht ergänzte Auflage der Schattenübersetzung zur UN-Behindertenrechtskonvention veröffentlicht, da immer noch großes Interesse an dieser Übersetzung besteht. |
| 07.07.10 |
Video zur Mitleids-Wirtschaft aus der Schweiz Das Züricher Zentrum für Selbstbestimmtes Leben hat eine Fortsetzung des SL-TV Beitrages Mitleids-Wirtschaft ins Internet eingestellt. Der Beitrag ist in BIZEPS-INFO online eingestellt. |
| 02.04.10 |
Die Wege der Evolution Die stellvertretende ForseA-Vorsitzende Dr. Corina Zolle zeichnet im Kurzdurchgang die Evolution unter sozialen Gesichtspunkten nach und wagt auch einen Blick in die Zukunft. |
| 02.04.10 |
Aprilscherz schnell erkannt Die kobinet-Leserinnen und Leser haben den gestrigen Aprilscherz mit dem Besuch der Kanzlerin bei Dr. Corina Zolle vom Vorstand des Forums selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) schnell erkannt. Was die meisten jedoch nicht wussten ist, dass die Gespräche mit den beiden Staatssekretären zur einkommens- und vermögensunabhängigen Assistenz wirklich stattfanden. |
| 01.04.10 |
Zwei Staatssekretäre in wenigen Tagen und jetzt die Kanzlerin Dr. Corina Zolle freute sich am Dienstag noch, dass sie in den letzten Tagen mit zwei Staatssekretären über Möglichkeiten der Verankerung einer einkommens- und vermögensunabhängigen Assistenz für behinderte Menschen reden konnte. Jetz hat sich überraschend auch noch die Kanzlerin bei ihr zum Gespräch angemeldet |
| 01.04.10 |
Parlamentarierhandbuch zur Behindertenrechtskonvention Hubert Hüppe begrüßte heute die Übersetzung des Parlamentarierhandbuchs zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. |
| 01.04.10 |
Neue Nummer des Beratungstelefons zum Persönlichen Budget Ab heute ist das bundesweite Beratungstelefon zum Persönlichen Budget unter einer neuen Nummer zu erreichen: 01805 / 474712 (14 Cent pro Minute). Bei dieser Hotline können sich behinderte Menschen, ihre Angehörigen und Interessierte durch behinderte Beraterinnen und Berater über diese Leistungsform montags bis freitags von 9 bis 16 Uhr informieren lassen. |
| 31.03.10 |
In Einrichtungen leben können, wie zu Hause Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann will die Rechte der Bewohner in Betreuungseinrichtungen weiter stärken und deren Lebensbedingungen noch mehr optimieren. |
| 30.03.10 |
Wenig mehr als Sonntagsreden Unter dem Titel "Wenig mehr als Sonntagsreden - in Deutschland wird die vor einem Jahr in Kraft getretene UN-Konvention für die Menschenrechte von Behinderten sehr zögernd umgesetzt" hat Keyvan Dahesch in einem Kommentar für den Radiosender WDR 5 die Aktivitäten und Ankündigungen in Sachen UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zusammengefasst. |
| 26.03.10 |
Behindertenrechtskonvention: Aktionsplan der Bundesregierung Eckpunkte eines Aktionsplanes, mit dem die Bundesregierung die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen umsetzen will, sollen noch in diesem Jahr vorliegen. Das kündigte der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, heute in Berlin an. |
| 24.03.10 |
Regierungsinitiative zu bundesweitem Aktionsplan Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL begrüßt die ersten Vorstellungen der Bundesregierung für einen bundesweiten Aktionsplan, mit dem die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen umgesetzt werden soll. "Das heute vorgelegte Konzept ist von seinen Ideen und Abläufen her ansprechend und sinnvoll", betont ISL-Geschäftsführerin Sigrid Arnade in einer ersten Stellungnahme. |
| 23.03.10 |
Problematik nicht verstanden? Frau Bundesministerin Dr. von der Leyen ließ ihren Staatssekretär Andreas Storm einen Brief beantworten, den ForseA ihr im Februar geschrieben hat. die stellvertretende ForseA-Vorsitzende Dr. Corina Zolle hatte ihr anhand praktischer Beispiele versucht deutlich zu machen, dass die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention nicht weiter verzögert werden darf. |
| 21.03.10 |
Tarifübernahme verweigert Das Sozialamt der sächsischen Landeshauptstadt verweigert einer behinderten Arbeitgeberin die Übernahme der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst. Als Begründung gibt die Behörde an, die Arbeitgeberin hätte sich lediglich an den Tarifvertrag angelehnt. |
| 18.03.10 |
Hessen plant Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention Fast ein Jahr nach Inkrafttreten der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen kündigte die hessische Sozialstaatssekretärin Petra Müller-Klepper (CDU) die Absicht der Hessischen Landesregierung an, mit einem Aktionsplan das völkerrechtlich verbindliche Regelwerk umzusetzen. |
| 14.03.10 |
Schlag ins Gesicht! Auf einen Brief der stellvertretenden ForseA-Vorsitzenden Dr. Corina Zolle an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Dr. von der Leyen antwortete in deren Namen der Staatsekretär im BMAS Andreas Sturm. Zolle hatte in ihrem Brief zahlreiche Beispiele aufgelistet die unterstreichen, dass das Gesetz zur Sozialen Teilhabe dringend gebraucht wird. |
| 09.03.10 |
ISL-Broschüre zum Persönlichen Budget Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) hat eine elektronische Broschüre zum Persönlichen Budget unter dem Titel "Tipps und Beispiele" ins Netz gestellt. Auf 40 Seiten dokumentieren die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ihre zweijährigen Erfahrungen aus der Beratungshotline. Andreas Vega, ISL-Sprecher für Persönliche Assistenz und Persönliches Budget, erklärte heute: Gute Beratung hat sich bewährt! |
| 08.03.10 |
Gemeinsame Aktion am 5. Mai in Berlin Die Vorsitzende des Fördervereins der Bundesinitiative "Daheim statt Heim" und der Vorsitzende des Berliner Behindertenverbandes, Silvia Schmidt und Ilja Seifert, rufen gemeinsam mit dem Sozialverband Deutschland in Berlin sowie weiteren Behindertenvereinen und -initiativen zu einer großen Menschenkette am 5. Mai 2010 vom Brandenburger Tor zum Reichstag auf. Das erfuhr kobinet heute aus dem Büro des Bundestagsabgeordneten Ilja Seifert. |
| 07.03.10 |
Forderung nach einem Gesetz zur Sozialen Teilhabe Wie bereits mehrfach berichtet, fordern die beiden Bundesverbände Interessengemeinschaft Selbstbestimmte Leben ISL e.V. und Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V. ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe (GST). Vor wenigen Tagen wurde das Papier konkretisiert. |
| 07.03.10 |
Tariflohn als niedriger Lohn bestätigt Das Landessozialgericht Hannover-Bremen in Celle verurteilte kürzlich die Region Hannover, Steuerberatungskosten behinderter Arbeitgeber als Teil der Assistenzkosten zu akzeptieren und damit zu erstatten. Die Region Hannover hatte entgegen dem Rat von Experten eine Entscheidung in der ersten Instanz nicht akzeptiert. Am Schluss des Urteils hat sich das Gericht auch zum Pflegegeld und zur Zahlung von Tariflöhnen geäußert. |
| 03.03.10 |
Hüppe: Kein Kuschelkurs mit dem Arbeitsministerium Hubert Hüppe will "keinen Kuschelkurs mit dem Bundesarbeitsministerium" fahren. Dies kündigte der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen an, der mit seinem Amt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales angegliedert ist. "Ich werde konstruktiv mit dem Ministerium und auch mit den anderen Ministerien zusammenarbeiten", sagte Hüppe heute bei seinem Antrittsbesuch im Ausschuss für Arbeit und Soziales. |
| 02.03.10 |
Die Auswirkungen der Behindertenrechtskonvention Rechtsanwalt Leonhard Steigmeier aus Bad Mergentheim war am vergangenen Samstag als Mitglied des ForseA-Anwaltsnetzwerkes in Lobbach. Wie bereits berichtete, referierte der Präsident des Bundessozialgerichtes Peter Masuch über die Wirkung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen auf die Rechtssprechung. |
| 01.03.10 |
Rechtssprechung in Zeiten der Behindertenrechtskonvention Von einem interessanten Vortrag mit anschließender Diskussion auf einer ForseA-Tagung in Lobbach am Samstag letzter Woche berichtete der Hamburger Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein: "Als Peter Masuch im Dezember 2007 zum Präsidenten des Bundessozialgerichts ernannt wurde, schrieb das Handelsblatt: 'Mit dem neuen Präsidenten Peter Masuch wird an der Spitze des Bundessozialgerichts einiges anders. Auf den Christdemokraten, Adligen und in Bayern ausgebildeten Preußen Matthias von Wulffen folgt nach zwölf Jahren nun ein Niedersachse, Sozialdemokrat und Gewerkschaftsmann." |
| 25.02.10 |
Lucia Bachmeier erlag einem Krebsleiden Der Verein WüSL - Selbstbestimmt Leben in Würzburg e.V. teilte heute mit: "WüSl trauert um seine geliebte Mitstreiterin Lucia Bachmeier, die 49-jährig an den Folgen einer Krebserkrankung starb. Sie war Gründungsmitglied des Vereins und arbeitete seit 1995 hauptsächlich in der Beratung. Ihre Schwerpunkte lagen neben Öffentlichkeitsarbeit in der Frauenarbeit, wo sie viele Veranstaltungen zu frauenpolitischen Themen organisierte." |
| 25.02.10 |
Europäischen Protesttag am 5. Mai vor Bundeskanzleramt Eine große Demonstration anlässlich des Europäischen Protesttages der Menschen mit Behinderung soll am 5. Mai 2010 wieder in Berlin stattfinden. Der Förderverein der Bundesinitiative "Daheim statt Heim" hat heute alle Vereine und Verbände für, von und mit Menschen mit Behinderung, der Wohlfahrtspflege sowie die Werkstatträte und Gewerkschaften dazu aufgerufen, die zentrale Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt zu unterstützen. |
| 24.02.10 |
Behinderungsbedingter Umbau als außergewöhnliche Belastung Die Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Hauses können als außergewöhnliche Belastung in der Einkommenssteuererklärung abziehbar sein. Voraussetzung ist, dass der Umbau zwangsläufig ist, um weiterhin ein Leben in der gewohnten Umgebung zu ermöglichen. Auf diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs (Az.: VI R 7/09) wies die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer hin. |
| 22.02.10 |
Steuervergünstigungen für pflegebedürftige Menschen einfacher gestaltet Die Finanzverwaltung hat nach Informationen des Bundesgesundheitsministeriums neue Verwaltungsvorschriften herausgegeben, die bestehende Steuervergünstigungen für pflegebedürftige Menschen und ihre Familien einfacher und unbürokratischer gestalten. |
| 19.01.10 |
ISL: Schluss mit Volksverdummung über EU-Richtlinie Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat heute das angekündigte Veto Deutschlands ("Veto gegen Zwangsumbau" FAZ vom 17.2.2010) zum Entwurf der neuen EU-Gleichbehandlungs-Richtline kritisiert. "Die Faschingszeit ist jetzt vorbei", meint Geschäftsführerin Sigrid Arnade, "und die von Teilen der Presse und der Union verbreiteten Horrorgeschichten von angeblichen behindertengerechten Zwangsumbauten aller Wohnungen und Häuser in Deutschland sind reine Volksverdummung." |
| 17.02.10 |
Betreuung statt Budget Ein Ehepaar mit psychischen Beeinträchtigungen beantragte beim Landratsamt Erzgebirgskreis für ihre Unterstützung ein Persönliches Budget. Nach langwierigen Auseinandersetzungen beantragte das Sozialamt Betreuung für die Antragsteller für den Umgang mit Behörden. |
| 16.02.10 |
Sozialstaatsdebatte ehrlich führen Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat heute gefordert, die Sozialstaatsdebatte ehrlich zu führen. "Wenn der FDP-Parteivorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle eine Generaldebatte über den Sozialstaat führen will, können wir ihn dazu nur ermuntern. Allerdings muss die Diskussion ehrlich und seriös geführt werden", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer. |
| 14.02.10 |
Bekenntnisse eines unabhängigen Schwerstmehrfachnormalen Zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung werde bald ein Beirat eingesetzt, in dem Betroffene die Mehrheit haben sollen, sagte der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe in einem Interview, das gestern von der Zeitung "Die Welt" veröffentlicht wurde. Hüppe erwartet von allen Bundesländern, dass sie noch in diesem Jahr Maßnahmen ergreifen, um behinderten Kindern den Besuch der Regelschule zu ermöglichen, wie es die UN-Konvention vorschreibt, erklärte er in dem Interview. |
| 14.02.10 |
Matthias Grombach feiert heute Auszug Am heutigen Sonntag wird Matthias Grombach aus dem Altenpflegeheim ausziehen, in das er im Jahre 2006 vorübergehend eingezogen ist. Damals war er aus familiären Gründen gezwungen, schnell eine Lösung seiner pflegerischen Versorgungsprobleme zu finden |
| 08.02.10 |
Stillstand in schwarz-gelber Behindertenpolitik kritisiert Der Sprecher für persönliche Assistenz und persönliches Budget der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat heute den behindertenpolitischen Stillstand von CDU/CSU und FDP scharf kritisiert. Andreas Vega forderte, den Kostenvorbehalt des § 13 im SGB XII sofort zu streichen. |
| 08.02.10 |
Sozialhilfebescheide als Denksportaufgabe In einer deutschen Landeshauptstadt verschickte in diesen Tagen das Sozialamt im Auftrag des Oberbürgermeisters eine Denksportaufgabe an eine behinderte Arbeitgeberin: "Der Stundensatz beträgt 8,00 EUR netto vor Steuern bzw. maximal 10,10 EUR brutto. Zusätzlich übernehmen wir die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge." |
| 06.02.10 |
Stefan Krastel heute in Vivo (3sat) Die 3sat-Sendereihe Vivo widmet eine Reihe von fünf Folgen von heute an bis zum 13. Februar dem Schwerpunkt-Thema "Pflege". Die heutige Sendung unter dem Titel "Wer pflegt mich im Alter" zeigt unter anderem Beiträge über Pflegeheimnoten, Pflegeroboter, ein Portrait von Claus Fussek und einen Beitrag über Stefan Krastel, der seit 12 Jahren seine Mutter zuhause pflegt. |
| 04.02.10 |
100 Tage nichts für Menschen mit Behinderung Die schwarz-gelbe Koalition hat nach Ansicht der Bundestagsabgeordneten Silvia Schmidt in 100 Tagen immer noch nichts für Menschen mit Behinderung getan, dafür aber kräftig abgesahnt. Die Behindertenbeauftragte der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion erklärte heute: "Für Menschen mit Behinderung, chronisch Kranke und pflegebedürftige Menschen kommen harte Zeiten." |
| 02.02.10 |
Vernachlässigstes Pressethema Nr. 1: Notstand für Behinderte im Krankenhaus . Als wichtigstes von der deutschen Presse vernachässigtes Thema des vergangenen Jahres, wählte die Initiative Nachrichtenaufklärung (INA) am vergangenen Samstag (30.01.2010) das Thema "Notstand im Krankenhaus: Pflegebedürftige allein gelassen" |
| 02.02.10 |
Rheinland-Pfalz entwickelt Aktionsplan zur UN-Konvention In Rheinland-Pfalz entwickelt das Sozialministerium derzeit zusammen mit dem Landesbehindertenbeauftragten Ottmar Miles-Paul einen Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, frei nach dem Slogan "Wir machen's einfach". Die Journalistin Susanne Krumpholz befragte Ottmar Miles-Paul zu seiner Vorgehensweise. |
| 01.02.10 |
Stefan Krastel bei Beckmann Sehr kurzfristig wurde bekannt, dass Stefan Krastel heute abend bei Beckmann zu Gast ist. Krastel, der im Spätsommer 2009 von Offenburg nach Berlin marschierte, hat derzeit eine für seine Angelegenheit erfreuliche Medienpräsenz. Nun hat er die Möglichkeit, sein Anliegen, die Situation pflegender Angehöriger, in die Öffentlichkeit zu bringen. Bei der Politik hatte er zunächst damit Probleme, so wurde er von der Polizei trotz wochenlanger vorheriger Ankündigung vom Bundeskanzleramt abgewiesen. |
| 29.01.10 |
Lohnabrechnungskosten sind Assistenzkosten Wie die kobinet-nachrichten heute berichteten, wurde vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen beschlossen, dass das Sozialamt der Stadt Hannover einem behinderten Arbeitgeber die Kosten für einen Steuerberater erstatten muss. Damit wurde ein Rechtsstreit beendet, in dem die Leine-Stadt bereits in der ersten Instanz unterlegen war. |
| 29.01.10 |
Sozialgericht stärkt ambulante Pflege Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit zwei Entscheidungen die ambulante Pflege für Menschen mit Behinderungen gestärkt, erfuhr kobinet heute von dem Hamburger Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein. Die Kanzlei Menschen und Rechte hatte einen behinderten Arbeitgeber bei seinem Anspruch auf Übernahme von Lohnbuchhaltungskosten und einen blinden, schwerhörigen, unter schweren Spastiken und Schmerzsymptomen leidenden Mann vertreten, der seit fünf Jahren um ambulante persönliche Assistenz kämpft. |
| 25.01.10 |
Behindertenrechte in der Warteschleife Die Bundesregierung will erst 2011 damit beginnen, Aufgaben und Herausforderungen der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen zu identifizieren und konkrete Schwerpunkte und Handlungsfelder für ihren Aktionsplan festzulegen. |
| 25.01.10 |
Gleichstellung weiter voran treiben Das verbands- und behinderungsübergreifende Netzwerk Artikel 3 wird auch zukünftig die Gleichstellung behinderter Menschen voran treiben. Auf der Mitgliederversammlung des Vereins für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter waren sich die Mitglieder am Samstag in Berlin einig, dass es nun gelte die UN-Konvention konkret durch Aktionspläne umzusetzen und sich der Blockade Deutschlands gegen die Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie entgegen zu stellen. |
| 24.01.10 |
ISL-Schwerpunkt 2010: Gesetz zur Sozialen Teilhabe Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) will sich in diesem Jahr verstärkt in die Diskussion zur Neuordnung der Eingliederungshilfe einmischen. "Wir fordern ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe, das einkommens- und vermögensunabhängig ist", betonte Geschäftsführerin Sigrid Arnade zum Abschluss einer zweitägigen ISL-Klausur in Berlin. |
| 22.01.10 |
Brutaler, gnadenloser Staat Unter den Gästen der Sendung "Unter uns" des MDR befindet sich heute abend um 22:00 Uhr Manuela Sievers, die früher zusammen mit Ihrem Mann Kai Erfolge als Weltmeisterpaar im Formationstanz feierte. Heute ist Kai Sievers an ALS erkrankt und sehr schwer behindert. Bereits heute ist den Eheleuten bekannt, dass sich der Kostenträger nach dem Ableben des Ehemannes dessen Assistenzkosten von der Frau zurückholt. |
| 22.01.10 |
Stefan Krastels Marsch wirkt weiter In den Monaten August und September letzten Jahres wanderte Stefan Krastel zusammen mit seinem vierbeinigen Freund nahezu 800 Kilometer zu Fuß vom badischen Offenburg ins ferne Berlin. Er wollte die Öffentlichkeit und die Politik auf die Nöte pflegender Angehöriger aufmerksam machen. Obgleich lange vorher angekündigt, wurde er von der Polizei am Kanzleramt abgewiesen. |
| 22.01.10 |
Klares Bekenntnis zur UN-Behindertenrechtskonvention In ihrer gestrigen Rede vor dem Deutschen Bundestag anlässlich der Haushaltsdebatte sprach sich Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gemeinsam mit den Beteiligten aus. So positiv dies sei, umso mehr mahnt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Hans-Peter Terno zur Wachsamkeit, dass die Verbände behinderter Menschen auch wirklich in diesen Prozess einbezogen werden. |
| 22.01.10 |
Austausch zur Persönlichen Assistenz mit Behindertenbeauftragtem Der Sprecher für persönliche Assistenz und Persönliche Budgets der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland in Deutschland (ISL), Andreas Vega, traf sich gestern mit dem Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Hubert Hüppe, zu einem Meinungsaustausch. Dabei ging es besonders um die Forderung nach Wahlfreiheit für das Wohnen in der eigenen Wohnung und für ein einkommens- und vermögensunabhängiges Gesetz zur Sozialen Teilhabe. |
| 18.01.10 |
Ausstieg aus der Sozialhilfe überfällig Berlins ehemaliger Landesbehindertenbeauftragter Martin Marquard sieht die Notwendigkeit einer einkommensunabhängigen Sicherung für Menschen mit Behinderung und hält den Ausstieg aus der Sozialhilfe für "überfällig". In einem Gespräch mit Thomas Golka und Ursula Rebenstorf für WIR, Magazin der Fürst Donnersmarck-Stiftung, benannte Marquard offene Felder der Behindertenpolitik. |
| 14.01.10 |
Landesbehindertenbeauftragter stellte Arbeitsschwerpunkte für 2010 vor Das Jahr 2010 wird nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Landesbehindertenbeauftragten, Ottmar Miles-Paul, ein wichtiges Jahr für die Politik für und mit Menschen mit Behinderungen. So gehe es in diesem Jahr beispielsweise darum, die wegweisende UN-Behindertenrechtskonvention konkret umzusetzen, wobei Rheinland-Pfalz eine Vorreiterrolle einnehme. |
| 13.01.10 |
Persönliches Budget - Buch mit sieben Siegeln Fast 10 Jahre nach seiner Einführung bleibt nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Dr. Ilja Seifert das Persönliche Budget für die Bundesregierung ein Buch mit sieben Siegeln. Der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion der Linken äußerte sich heute unbefriedigt über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage seiner Partei. |
| 13.01.10 |
Selbstbestimmt Leben im 20. Jahr Nach dem Wechsel in der Geschäftsführung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) erwarten die neue Bundesgeschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade und Eileen Moritz, Referentin für Verbandskommunikation, viel Arbeit. Auch eine gebührende Feier gibt es in diesem Jahr, erfuhr kobinet im Interview mit den beiden "Neuen" |
| 13.01.10 |
Fraktionsbeschluss zur UN-Konvention Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention angekündigt. Da die Bundestagsfraktion der Grünen auf diesen bislang vergeblich wartet, hat sie ihrerseits einen umfänglichen Fraktionsbeschluss verabschiedet, der die Handlungsaufträge aufzeigt, die aus der UN-Konvention erwachsen. |
| 08.01.10 |
Verbraucher-Magazin mit Hilfen für Behinderte Guter Rat - das in Berlin erscheinende Verbraucher-Magazin - hat im neuen Heft Hilfen für Behinderte parat. Das Magazin begleitete Regina Reichert, die ehrenamtlich am Beratungstelefon des Berliner Zentrums für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen tätig ist. |
| 07.01.10 |
Mehrfach behindert und doch Arbeitgeberin Melanie ist mehrfach behindert, sie kann nicht sprechen. Und dennoch ist die 24 Jahre alte Frau aus Ludwigshafen eine Art Unternehmerin - für sie arbeiten ein halbes Dutzend Frauen. So beginnt das Porträt von Marc Strehler, das dieser für die Deutsche Presseagentur vor kurzem über die behinderte Arbeitgeberin geschrieben hat, deren Eltern sich stets für die Integration ihrer Tochter stark gemacht haben. |
| 05.01.10 |
Kommt nun ELENA und falls ja, wann und wie? Noch weiß niemand, wie der elektronische Entgeltnachweis (ELENA) in der Praxis zu handhaben ist. Auch in den Programmen zur Übermittlung der Daten wie z.B. SV-Net wurde der angekündigte Umsetzungstermin vom 1.1. auf den 10.1.2010 verschoben. Zwischenzeitlich wächst die Zahl der Kritiker täglich. |
| 05.01.10 |
Mit Unterstützung zur Arbeitgeberin Iris Jasper war vor ihrem Tode eine junge Frau (31), die mit Hilfe persönlicher Assistenz trotz ihrer Schwerbehinderung aus der elterlichen Wohnung ausziehen konnte. Entgegen aller Widerstände und Prognosen hatte sie es geschafft, in eine eigene Wohnung zu ziehen, wo sie gemeinsam mit ihrem Mann, Rollstuhlfahrer wie sie selbst, seit 2 Jahren lebte. |
| 04.01.10 |
Jahr der Umsetzung der UN-Konvention Nach Ansicht des Landesbehindertenbeauftragten von Rheinland-Pfalz, Ottmar Miles-Paul, muss das Jahr 2010 das Jahr der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention werden. Nachdem die Menschenrechtskonvention im letzten Jahr in Kraft getreten ist, müsse diese nun durch konkrete Aktionspläne zur Umsetzung gebracht werden. |