Bundesverband
Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.


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Übersicht der Kampagne für ein faires und verfassungsfestes Bundesteilhabegesetz

Übersicht der Kampagne für ein faires und verfassungsfestes Bundesteilhabegesetz

Nachdem die Bundesregierung ein Bundesteilhabegesetz veröffentlicht hat, das in Wirklichkeit ein Teilhabeverhinderungsgesetz genannt wird, geht die Kampagne weiter. Das Bundesteilhabegesetz ist ein Gesetz gegen die Belange behinderter Menschen und bedient im wesentlichen Anstaltsbetreiber, Sozialkonzerne und Kostenträger. Einkommensfreibeträge werden minimal erhöht, Vermögensfreibeträge deutlicher. Aber wer soll bei solchen Einkommenswegnahmen noch Vermögen anhäufen? Im übrigen ist beides illegal. Einkommens- uind Vermögensanrechnungen verstoßen gegen die Behindertenrechtskonvention und gegen Artikel 3 unserer Verfassung.

Die CDU/CSU ist sowenig christlich wie die SPD sozial. Statt die Behindertenpolitik nach Jahrzehnten des Fast-Stillstandes weiterzuentwickeln, schicken sie uns ins letzte Jahrhundert zurück.

Datum Beitrag
08.02.2018 In den Tagen vor Weihnachten verschickte der Bezirk Unterfranken Einstellungsbescheide für das Pauschale Pflegegeld. Dies, so die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Gabriele Lösekrug-Möller, ist mit den Gesetzesänderungen nicht zu vereinbaren.Da vielleicht auch andere Kostenträger ihre Macht auf diese Weise missbrauchen, geben wir hier die entsprechende Antwort des BMAS an Corinna Rüffer MdB weiter
22.01.2018 Eine unerledigte Jahrhundertbaustelle Artikel von Gerhard Bartz in der BEB-Zeitschrift Orientierung 01/2018
19.07.2017 Artikel von Dr. Martin Theben: Das Bundesteilhabegesetz – was bedeutet die gemeinsame Leistungserbringung?; Beitrag D31-2017 unter www.reha-recht.de; 19.07.2017.)
08.06.2017 Brief an Martin Schulz
10.02.2017 Antwort vom SPD-Parteivorstand
30.01.2017 Brief an Martin Schulz
12.01.2017 Offener Brief an Herrn Bundespräsidenten Gauck u.a.
31.12.2016 Die Quittung für dieses Jahr wird kommen
16.12.2016 Brief an Herrn Bundespräsident Gauck
15.12.2016 Fax von Karl Schiewerling CDU MdB
13.12.2016 Brief an Karl Schiewerling CDU MdB
20.11.2016 Eine Interpretation nimmt ihren Weg
22.09.2016 Wie kann man im Unrecht nur so auftreten?
18.09.2016 Teilhabegesetz für Kostenträger
04.09.2016 Offener Brief an ausgewählte Bundestagsabgeordnete
04.05.2016 Ein schändlicher Entwurf!
03.02.2016 Offener Brief an Bundestagsabgeordnete
20.11.2015 Forderung nach einem fairen Teilhabegesetz
21.07.2015 Gesetzliche Ermessensspielräume fördern Machtmissbrauch
21.03.2015 Erklärung von MMB, ForseA und weiterer Vereine
24.09.2014 Vorfahrt für Partikularinteressen? oder Wie man eine Grube auffüllt

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