Karl
Hermann Haack
Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen
Grußwort anlässlich
der Kampagne „Marsch aus den Institutionen“
Sehr geehrte Damen und Herren,
denjenigen unter Ihnen, die heute am Marathon teilgenommen haben, möchte
ich zunächst meine ganz persönliche Hochachtung und meinen
Glückwunsch aussprechen! Als Behindertenbeauftragter der Bundesregierung
möchte ich gleich daran anschließen: Ich unterstütze
den Marsch aus den Institutionen!
Wir haben seit 1998 viel für einen Paradigmenwechsel in der Politik
für Menschen mit Behinderungen getan. Doch auch für die 68er-Generation,
auf deren Slogan sich die Initiatoren der Kampagne beziehen, hat der
Marsch durch die Institutionen lange gedauert. Nicht wenige von ihnen
sind auf dem Weg durch die Institutionen in diesen stecken geblieben.
Auch wir sind mit unseren gesetzlichen Änderungen und den noch
ausstehenden gesetzlichen Vorhaben noch nicht dort angekommen, wo wir
mit Ihnen zusammen hin wollen.
Unser Ziel heute ist die Verwirklichung der umfassenden Teilhabe von
behinderten Menschen an dem Leben in der Gesellschaft, die Ermöglichung
ihrer weitgehenden Selbstbestimmung und die konsequente Beseitigung
von Diskriminierungen und Barrieren. Daran arbeiten wir mit Ihnen zusammen.
Dazu zwei Punkte:
Das 2001 in Kraft getretene SGB IX hat wesentliche Neuerungen gebracht.
Die Stärkung der Wunsch- und Wahlrechte, das Recht auf Arbeitsassistenz,
die Ermöglichung des Persönlichen Budgets, das mit dem SGB
XII ausgebaut wurde, sind nur einige davon. Das SGB IX ist damals angetreten,
das zergliederte System zumindest für den Bereich der Rehabilitation
und Teilhabe zusammenzuführen. Kooperation, Koordination und Konvergenz
sind die drei zentralen Begriffe, die die Frage ans System stellen.
Denn hinter diesen drei Begriffen verbirgt sich die Aufforderung zur
Zusammenarbeit bei den Reha-Trägern. Wie man nicht zuletzt an der
Ausgestaltung der Gemeinsamen Servicestellen sehen kann, erschweren
institutionelle Eigeninteressen diese Zusammenarbeit. Der Vorrang, den
wir mit dem SGB IX der Selbstverwaltung eingeräumt hatten, ist
an seine Grenzen gekommen. Derzeit wird in der Föderalismuskommission
von Bundestag und Bundesrat darüber beraten, ob und inwieweit der
Bereich der öffentlichen Fürsorge ganz oder teilweise in die
Gesetzgebungszuständigkeit der Länder übertragen werden
soll. Wenn in Zukunft die Länder über die Ausgestaltung des
Systems der sozialen Sicherung selbst entscheiden, dann führt das
zu einer weiteren Zersplitterung der Standards. Dann gibt es bald 16
unterschiedliche Lebenswelten für Menschen mit Behinderung. Eine
weitere Zergliederung läuft darüber hinaus den Zielen des
SGB IX nach einheitlichen Grundsätzen der Leistungserbringung zuwider.
Das SGB IX ist erfolgreich, wenn es klare gesetzliche Regelungen vorsieht.
Probleme tauchen überall dort auf, wo die Entscheidung in die Hände
der Selbstverwaltung gelegt wurde. Diese Erfahrungen müssen jeden
warnen, der sich daran machen will, unser föderales System weiter
zu zergliedern.
Der zweite Punkt ist die Schaffung eines zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetzes.
Die täglichen Benachteiligungen und Diskriminierungen von Menschen
mit Behinderungen zeigen, dass auch Änderungen Bereich des Privatrechts
erforderlich sind. Für behinderte Menschen ist es Alltag, dass
sie nicht ins Kino gelassen werden, dass es keine Aufzüge an Bahnsteigen
gibt oder diese defekt sind, dass Busse und Bahnen keine Einstiegshilfen
vorsehen oder diese von den Fahrern nicht bedient werden. Das sind Erfahrungen,
die es notwendig machen, dass behinderte Menschen in den Anwendungsbereich
des zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetzes einbezogen werden
müssen. Rom wurde nicht an einem Tag gebaut. Und Institutionen
sind langmütige Wesen, die zu überwinden Zeit, Geduld, Ausdauer
und langen Atem braucht. Dass Sie dies alles besitzen, haben Sie nicht
zuletzt mit Ihrer erfolgreichen Teilnahme am heutigen Berlin-Marathon
bewiesen.
Manchmal ist es wichtig, dass man überhaupt den ersten Schritt
getan hat. Auch wenn es ein erster Schritt ist, wenn er in die richtige
Richtung geht, dann ist der lange gemeinsame Marsch aus den Institutionen
längst begonnen!
Ihr
Karl Hermann Haack
Berlin, 26. September 2004
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