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Position: Projekte > Gesetzesreformen

Sibylle Laurischk
Rechtsanwältin
Mitglied des Deutschen Bundestages
Ordentliches Mitglied im Rechtsausschuss
Stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss und Umweltausschuss

An die Vorsitzende von ForseA e.V.
Frau Elke Bartz
Nelkenweg 5
74673 Mulfingen

Berlin, 14. Oktober 2003

Sehr geehrte Frau Bartz,

vielen Dank für Ihr Schreiben zur Sozialhilfereform, welches ich gerne auch im Namen meiner Fraktionskollegen für die FDP-Bundestagsfraktion beantworte.

Die FDP-Bundestagsfraktion hätte es sehr begrüßt, wenn im Zuge der Eingliederung des BSHG in das SGB die Regierung diese Reform zum Anlass genommen hätte, die Eingliederungshilfe für Behinderte aus dem Zusammenhang der Sozialhilfe zu lösen und als "Leistungsgesetz des Bundes" neu zu ordnen. Wir plädieren seit geraumer Zeit dafür, die Zuständigkeiten des Bundes, der Länder und der Kommunen neu abzugrenzen. Notwendig sind eine abgestimmte Finanzausstattung und klare Verantwortlichkeiten. Die Eingliederungshilfe für Behinderte als prinzipiell lebenslange Leistung hat mit dem Grundsatz der Sozialhilfe wenig zu tun. Das Sozialhilferecht mit seinem Nachranggrundsatz als sogenannte Hilfe in besonderen Lebenslagen ist für eine derartige Hilfe nicht der richtige Ort.

Die mit dem Gesetzesvorhaben verbundene Zielsetzung, das Persönliche Budget über die Möglichkeiten des SGB IX hinaus als eine Form der Leistungserbringung für behinderte Menschen anzubieten, wird von der FDP ausdrücklich befürwortet. Das Persönliche Budget eröffnet einen Zuwachs an Entscheidungsmöglichkeiten über die von behinderten Menschen gewünschte Lebensform und schafft die Voraussetzung für die Erbringung und Inanspruchnahme zielgerichteter Leistungen. Die Veränderungen im Verhältnis von Leistungsträgern, Leistungserbringern und Leistungsberechtigten führen zu einer Verschiebung des Macht- und Einflussverhältnisses zugunsten behinderter Menschen. Die FDP hält das Persönliche Budget für eine echte Alternative für Menschen mit Behinderungen. Entscheidend ist jedoch die tatsächliche Bedarfsdeckung, d. h. eine Nivellierung der Leistungen ist nicht statthaft.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich in der vergangenen Wahlperiode im Deutschen Bundestag um einen fraktionsübergreifenden Konsens zum Wohle behinderter Menschen bemüht. So konnten wir sowohl das SGB IX wie auch das Gleichstellungsgesetz in enger Kooperation mit den Verbänden und Vertretungen behinderter Menschen erarbeiten und mit großer Mehrheit verabschieden. Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich in dieser Wahlperiode weiter für Verbesserungen im Behindertenrecht einsetzen. Ziel muss es sein, durch ein eigenes Leistungsgesetz Menschen mit Behinderungen aus dem Geltungsbereich der Sozialhilfe zu lösen und ein weitgehend selbstbestimmtes Leben in Würde zu ermöglichen.*)

Mit freundlichen Grüßen

Sibylle Lairischk

 

*) Die Hervorhebung erfolgte durch ForseA

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