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Position: Projekte > Gesetzesreformen

Thomas Böttcher


An
(Verteiler siehe untenstehend)

Köln, den 02.01.2004

Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch (SGB) XII; Absenkung der 'besonderen Einkommensgrenzen'

Sehr geehrte....,

ich gehöre zu den Menschen, die sich seit der Geburt mit einer schweren Körperbehinderung herumschlagen müssen. Ich sitze im Rollstuhl und kann weder laufen noch stehen und bin vom Aufstehen bis zum Schlafengehen bei allen Verrichtungen des täglichen Lebens auf Hilfe angewiesen. Die Betreuung oder behindertenpolitisch korrekter ausgedrückt: die Assistenz wird seit mehr als zwanzig Jahren durch Zivildienstleistende bzw. Studenten sichergestellt. Das Ganze läuft unter der Trägerschaft des Deutschen Roten Kreuzes und wird durch das Sozialamt und die Pflegeversicherung finanziert.

Trotz der Behinderung habe ich das Abitur gemacht, ein Lehramtsstudium absolviert und arbeite seit neun Jahren als Lehrer für Deutsch und Gesellschaftslehre an einer Gesamtschule in Köln. (Übrigens ist es für meine Schüler, aber auch für Kollegen eine gute Erfahrung, dass da an ihrer Schule ein behinderter Lehrer im Rollstuhl herumkurvt.) Mein Beruf macht mir Spaß und gibt mir Zufriedenheit, so dass ich trotz meines Handikaps ein einigermaßen glückliches Leben führe.

Aber meine berufliche Tätigkeit wird durch die von Ihnen geplanten Veränderungen des Sozialrechts grundsätzlich in Frage gestellt. Hier ist es insbesondere der Wegfall der klar definierten 'besonderen Einkommensgrenzen' nach § 81, Abs. 2 des alten BSHG, die im neuen SGB XII durch deutlich niedrigere Grenzen im § 80, sowie durch schwammige, keinen klaren Rechtsanspruch begründende Formulierungen im § 81 ersetzt werden.

Ich will nicht verschweigen, dass mein gutes Einkommen mit zu meiner beruflichen Zufriedenheit beiträgt. Einkommensverbesserungen sind für mich natürlich eine Motivation, in der Schule zusätzliche Aufgaben und gegebenenfalls auch Leitungsfunktionen zu übernehmen.

Verschärfte Einkommensgrenzen heißen für mich, dass mir bei gleichem Engagement plötzlich deutlich weniger Geld bleibt. Versetzen Sie sich bitte in meine Lage. Ich beschwere mich nicht über alle sonstigen Belastungen: Kürzungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld; neue beachtliche Zuzahlungen zur ständigen Krankengymnastik und bei Hilfsmitteln usw., weil diese von allen zu tragen sind. Aber dass es mir in Zukunft unmöglich sein soll, durch Leistung mein Einkommen zu verbessern, empfinde ich als eine zutiefst ungerechte Maßnahme. Sie raubt mir jeden Spaß am Beruf, ja sie stellt meine Arbeit sogar komplett in Frage.

Sollten diese abgesenkten Einkommensgrenzen in Kraft treten, werde ich natürlich entsprechend weniger arbeiten; jedenfalls nur noch so viel, dass das Einkommen unterhalb der neuen Grenzen bleibt. Würden Sie unter diesen Bedingungen etwa mehr arbeiten?
Ich möchte zusammenfassen, welche Folgen sich für meine Person aus dieser Reform ergeben. Mein erfolgreicher beruflicher Werdegang und damit die gelungene Integration eines behinderten Menschen wird sinnloserweise beendet. Der Einspareffekt für den Sozialhilfeträger beträgt dann in Worten: null Euro. Die Gesamtrechnung für die öffentlichen Haushalte wäre sogar negativ, da ja auch die jetzt von mir gezahlten beachtlichen Steuern und Krankenkassenbeiträge (340 Euro als freiwillig Versicherter) dann niedriger ausfielen. Ein Irrsinn!!!

Die einschneidenden Veränderungen beim § 81 BSHG betreffen nur eine verschwindend kleine Gruppe behinderter Menschen mit sehr speziellem Profil. Es sind jene, die einerseits kostenintensive Betreuung brauchen und andererseits einen qualifizierten und gut bezahlten Beruf ausüben. Bei Ihren Verhandlungen im Vermittlungsausschuss vor Weihnachten wurden Zahlen von lediglich 600-650 Betroffenen genannt. Hieraus ergäbe sich ein Einsparpotential von etwas mehr als 3 Millionen Euro jährlich. Bundesweit! Vermutlich wird ein großer Teil dieser Menschen es mir gleichtun und ihr berufliches Engagement reduzieren - die neue Regelung fordert geradezu dazu auf - so dass die Summe der eingesparten Gelder auch bei einer Gesamtbetrachtung tatsächlich gegen Null tendiert.

Noch einmal: Die geplante Absenkung der Einkommensgrenzen nimmt mir und einigen hundert Behinderten die berufliche Perspektive. Und sie wird zukünftig viele Behinderte abhalten, ein Studium oder eine andere Ausbildung zu absolvieren. Für mich jedenfalls waren Studium und Referendariat mit erheblich größeren Anstrengungen verbunden als für meine nichtbehinderten Mit-studenten. Kraft gab mir in solchen Situationen stets mein Ehrgeiz, dass ich trotz meiner Behinderung so gut sein wollte wie andere. Kraft gaben mir aber auch die in Aussicht stehenden Verdienstmöglichkeiten. Behinderte brauchen gleiche finanzielle Chancen, sonst kann man Integration vergessen. Diese weit reichenden negativen Folgen für die Integration werden jetzt in Kauf genommen, um ein, zwei, maximal drei Millionen Euro einzusparen.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie so einen politischen Unsinn gutheißen. Auch die über der Gesamtreform stehende Maxime "FÖRDERN UND FORDERN" wird hier grotesk ins Gegenteil verkehrt.

Ich bitte Sie deshalb eindringlich, die hier vorgetragenen Argumente zu überdenken und den Wegfall der 'besonderen Einkommensgrenzen' zu verhindern.

Ein paar Bemerkungen noch zum sogenannten 'einzusetzenden Vermögen' nach § 85 SGB XII. Dabei geht es um jenes "Vermögen", das ich in Form von Sparguthaben und sonstigen Rücklagen maximal besitzen darf. Die Grenze beträgt aktuell schon nur haarstreubend niedrige 4100 € und soll jetzt noch weiter gesenkt werden.

Seit neun Jahren arbeite ich mit sehr viel Einsatz. Neben der Unterrichtsarbeit im engeren Sinn bin ich 'Sozialarbeiter', ich mache Hausbesuche bei oftmals sozial unterprivilegierten Familien, ich be-treibe Drogenprävention und Ernährungsberatung, ich kümmere mich um die häufig dramatischen Verhaltensauffälligkeiten meiner Schüler und sorge für therapeutische Hilfen usw. Als Ertrag all dieser Arbeit darf ich zukünftig ein Vermögen von 2600 € besitzen.

Bitte erklären Sie mir, und ich meine das jetzt sehr ernst und keinesfalls rhetorisch, wie soll ich unter diesen Bedingungen z.B. ein neues Auto anschaffen, das ich für meine Arbeit zwingend brauche? Über Ihre Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Böttcher

Verteiler:

• Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Karl Hermann Haack
• Behindertenbeauftragte der SPD Helga Kühn-Mengel
• Sozialpolitischer Sprecher der B90/Grüne Markus Kurth
• Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung Ulla Schmidt
• Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung: Klaus Kirschner
• weitere Ausschussmitglieder
• Bundeskanzler Gerhard Schröder

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