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Position: Projekte > Gesetzesreformen

Stellungnahme zum geplanten Sozialgesetzbuch XII

von Gerlef Gleiss, Hamburg

Die sozialen Sicherungssysteme neben der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung werden völlig neu geordnet.

Geplant ist zunächst ein vier-, später voraussichtlich ein dreistufiges System:

• Für alle Erwerbstätigen, die vorübergehend nicht gebraucht und entlassen werden, wird es 6 bis 12 Monate das Arbeitslosengeld I geben, das weiterhin aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung finanziert wird.
• Für alle, die noch irgendwie mindestens drei Stunden am Tag ihre Arbeitskraft verkaufen können oder könnten, wird es das steuerfinanzierte, dann ab Januar 2004 im Sozialgesetzbuch II geregelte Arbeitslosengeld II geben.
• Für alle, die älter als 65, später vielleicht 67 Jahre sind und die über keine zum Leben ausreichende private oder umlagefinanzierte Altersversorgung verfügen, sowie für dauerhaft erwerbsunfähige Behinderte und Kranke soll die steuerfinanzierte Grundsicherung das karge Überleben sichern.
• Als vierte Stufe bleibt noch eine Weile die Sozialhilfe, dann – geplant ist Juli 2004 - als Sozialgesetzbuch XII, die den Lebensunterhalt für all diejenigen regelt, die aus den drei übrigen Sicherungssystemen nach wie vor herausfallen, die vor allem aber die Bestimmungen für die Hilfe für pflegeabhängige Menschen, für die Hilfe bei besonderen sozialen Schwierigkeiten und, als dicksten Brocken, für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen enthält.

In absehbarer Zeit ist zu erwarten, dass die Sozialhilfe ganz in die anderen Sozialgesetzbücher integriert wird, um weitere Verwaltungskosten zu sparen.

Die wichtigste Forderung der Behindertenverbände, dass die Behindertenhilfe als Ganzes aus dem Sozialhilferecht herausgenommen wird, bleibt nach wie vor unerfüllt.

Das SGB XII wurde vom Bundestag verabschiedet, muss aber auch durch den Bundesrat beschlossen werden. Die CDU-regierten Länder, aber auch die SPD-regierten Länder werden diesen Entwurf so nicht passieren lassen. Zu befürchten ist eine weitere erhebliche Verschlechterung für die behinderten Menschen. Auch die Verbände der Sozialhilfeträger haben schon weitergehende Forderungen gestellt.

Der Entwurf sieht vor, dass die bisherige Hilfe zum Lebensunterhalt künftig nur noch die erhalten, die sich nicht durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft selbst helfen können und die nicht dauerhaft erwerbsunfähig oder über 65 Jahre alt sind. Das werden nicht mehr viele sein.

Ihr von den Sozialhilfeträgern anerkannter Hilfebedarf setzt sich weiterhin aus dem Regelsatz und den Kosten für eine angemessene Wohnung zusammen. Diese „angemessenen“ Wohnkosten müssen aber zukünftig nicht mehr voll übernommen werden, sondern können auch als Pauschale bezahlt werden, mit der die Sozialhilfeempfänger dann eine Wohnung mieten müssen. Wenn sie für diesen Pauschalbetrag keine geeignete Wohnung finden, dann ist es ihr Problem.

Wie bisher schon werden, bevor die Sozialhilfe einsetzt, Angehörige zur Hilfe verpflichtet. Zur Hilfe verpflichtet werden aber zukünftig auch die bloßen MitbewohnerInnen in Wohngemeinschaften.

Die Regelsätze werden neu berechnet. Näheres dazu soll in einer Verordnung der Bundesregierung geregelt werden, die noch unbekannt ist. Sicher ist, dass die einmaligen Leistungen abgeschafft und in die Regelsätze integriert werden: es ist zu befürchten, dass dabei die Bedarfsdeckung der Sozialhilfe auf der Strecke bleibt und die Zahl der Menschen, die auf Almosen und private Wohlfahrt angewiesen sein werden, rapide anwächst.

Die Paragraphen, die den Beginn der Sozialhilfe und die Vorleistungspflicht, wenn unklar ist welcher Kostenträger leisten muss, regeln, wurden sprachlich so geändert, dass zu erwarten ist, dass in strittigen Fällen die Betroffenen noch länger auf die Gelder vom Sozialamt warten müssen.

Der wichtigste, weil kostenintensivste Bereich im zukünftigen Sozialgesetzbuch XII regelt die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Die Eingliederungshilfe beinhaltet ambulante, halbstationäre und stationäre Hilfen für Menschen mit Behinderung. Die Eingliederungshilfe ist den Kostenträgern seit langem ein Dorn im Auge. Die Kosten für diese Hilfe, insbesondere für die stationäre Eingliederungshilfe, steigen seit dem Inkrafttreten des Bundessozialhilfegesetztes im Jahre 1961 ununterbrochen an. Im Jahr 2001 überstiegen die Ausgaben für die „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (Eingliederungshilfe und Pflege) erstmals die Ausgaben für die „Hilfe zum Lebensunterhalt“. Die Ausgaben für die Eingliederungshilfe machen inzwischen 40 Prozent aller Rehabilitationsleistungen in der Bundesrepublik aus.

Der Entwurf zum SGB XII beinhaltet daher eine Reihe von drastischen Einschränkungen der Eingliederungshilfe:

• Die Einkommensgrenzen (auch bei der Hilfe zur Pflege) wurden gesenkt, so dass die Betroffenen eine höhere Eigenbeteiligung haben werden.
• Die Kostenbeteiligung von unterhaltspflichtigen Angehörigen wurde wieder ausgeweitet.
• Besonders perfide ist der Vorschlag, den Heimbewohnern, die mit eigenen Mitteln einen Teil der Heimunterbringung selbst bezahlen, das ohnehin mickrige Taschengeld zu kürzen.
• Die Sozialhilfeträger brauchen zukünftig Verträge mit den Anbietern von Eingliederungshilfen nur soweit bewilligen, wie es die Länderfinanzen zulassen. Mit dieser Bestimmung würde das im jetzigen Bundessozialhilfegesetz noch geltende Bedarfsdeckungsprinzip restlos beseitigt. Die anderen schönen Regelungen des BSHG, die schon heute arg strapaziert werden
• das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, das Wunsch- und Wahlrecht, sowie das Recht auf die Hilfe, die man benötigt wären nur noch Makulatur. Behinderte Menschen wären nur noch reine Kontenfaktoren.

Ein zentrales Element der Hilfen für behinderte Menschen soll zukünftig das "persönliche Budget" werden. Den behinderten Menschen wird statt einer Sachleistung ein Geldbetrag zur Verfügjung gestellt, mit dem sie eigenverantwortlich die benötigten Hilfen einkaufen.

Wir begrüßen es grundsätzlich, wenn die behinderten Menschen ein uneingeschränktes Wahlrecht zwischen einer Sach- und einer Geldleistung erhalten. Wir sehen in einem solchen Wahlrecht eine wichtige Voraussetzung für selbstbestimmte Hilfen.

Das persönliche Budget wird aber nur dann zu mehr Selbstbestimmung führen, wenn gewährleistet ist,

• dass die Hilfebedarfe individuell, unbürokratisch, und unabhängig vom Kostenträger ermittelt werden;
• dass die Budgets so umfangreich sind, dass alle Hilfebedarfe gedeckt werden können und dass sie schnell und unbürokratisch angepasst werden können, wenn sich die Bedarfe und Bedürfnisse der Betroffenen ändern;
• dass alle behinderten Menschen, unabhängig von Art und Schwere ihrer Behinderung ein solches Budget erhalten können und dass diejenigen Unterstützung bei der Hilfebedarfermittlung, beim Bewilligungsverfahren und später bei der Budgetverwaltung erhalten, die diese brauchen.

Die Bereitstellung eines Geldbetrages führt nicht automatisch zu mehr Selbstbestimmung. Darüber hinaus muss sichergestellt sein, dass mit diesem Geld die erforderlichen Hilfebedarfe tatsächlich gedeckt werden können und dass die beim Geldausgeben benötigte Unterstützung als Hilfebedarf anerkannt und finanziert wird. Der Staat darf sich nicht aus seiner sozialen Verantwortung für die Menschen, die Hilfen benötigen, um am sozialen Leben gleichberechtigt teilhaben zu können, zurückziehen.

Betroffen von den Kürzungen bei der Eingliederungshilfe wären zum allergrößten Teil geistig- und mehrfachbehinderte Kinder, Jugendliche und Erwachsene: 28.500 behinderte Kinder im Vorschulalter, die Hilfe in einer Heilpädagogischen Tageseinrichtung erhalten; rund 33.000 behinderte Jungendliche und junge Erwachsene, die Hilfen zur Schul- und Berufsausbildung erhalten; rund 170.000 Menschen die in einer Behindertenwerkstatt arbeiten; 40.000 behinderte Menschen, die ambulante Wohnhilfen erhalten.

Wenn der Entwurf des SGB XII verwirklicht wird, werden aber insbesondere die behinderten Menschen drastische Einkommensverluste in Höhe von mehreren Hundert Euro pro Monat hinnehmen müssen, die noch einer einigermaßen einträglichen Erwerbsarbeit nachgehen können, da, wie erwähnt, die Einkommensgrenzen bei der Hilfe zur Pflege und bei der Eingliederungshilfe werden herabgesetzt wurden, so dass eine höhere Eigenbeteiligung an den Kosten die Folge ist. Und selbst die behinderten Menschen, die so wenig durch eigene Erwerbsarbeit verdienen, dass sie zusätzlich noch laufende Sozialhilfe zum Lebensunterhalt erhalten, bleiben von den schmutzigen Einsparfantasien der hoch bezahlten Beamten des Bundesgesundheitsministeriums nicht verschont. Die gesetzliche Regelung, dass ein Teil dieser geringen Einnahmen frei bleibt und nicht mit der Sozialhilfe verrechnet wird, soll weit gehend abgeschafft werden.

Die Folgen dieser Maßnahmen sind absehbar. Noch weniger behinderte Menschen werden in der Lage sein, ihren Lebensunterhalt durch eigene Erwerbsarbeit zu bestreiten. Der Druck, sie aus der Sozialhilfe auszugliedern und sie für dauerhaft erwerbsunfähig zu erklären, damit sie unter die Regelungen der Grundsicherung fallen, wird zunehmen. Dazu passt schrecklich genau, dass die Maßnahmen zur Arbeitsförderung und zur beruflichen Eingliederung behinderter Menschen schon seit geraumer Zeit bis auf karge Reste zusammengestrichen wurden. Die Unternehmer werden der Erfüllung ihres Wunsches nach olympiareifen, behindertenfreien Belegschaften wieder ein Stück näher kommen.

Für die behinderten Menschen bedeutet diese Ausgliederung aus dem Arbeitsmarkt aber noch nicht das Ende ihrer Aussonderung: Die Stimmen werden immer lauter. die fordern, dass die Eingliederungshilfe generell nur noch diejenigen erhalten, die in irgendeiner Form dem Arbeitsmarkt noch zur Verfügung stehen. Stellvertretend sei hier Martin Tuffentsammer, Bürgermeister der Kleinstadt Forchtenberg, zitiert: Er sagte jüngst auf einem Treffen von Bürgermeistern Baden Württembergs, dass gerade in dem Bereich der Eingliederungshilfe geprüft werden müsse, ob alles Sinn mache. Und weiter: «Für Behinderte ist Wärme und Zuwendung viel wichtiger. Sie müssen nicht allseits mit den teuersten Leistungen versorgt werden, wenn doch keine Aussicht besteht, dass sie ins Arbeitsleben integrierbar sind“. Die, die nicht mehr arbeiten können, sollen zurück in die familiäre oder kirchliche Obhut. Sie werden zu reinen Pflegefällen erklärt, für die Eingliederung und Förderung rausgeschmissenes Geld ist, und die in die Pflegeanstalten gehören.

Die Selektion nach Nützlichkeit, diskutiert an den deutschen Stammtischen, gefordert von den Unternehmensverbänden, wird von den verantwortlichen Sozial- und Gesundheitspolitikern als „Reform“ verkleidet in neue Gesetze verpackt und von der Sozialbürokratie in den Städten und Gemeinden knallhart durchgezogen.

Passen wir auf! Verhindern wir gemeinsam das Schlimmste!

 

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