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Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.
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Kampagne 2006 bis 20??
Ich muss ins Krankenhaus ... und nun?

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Wir bedanken uns für die Förderung durch die

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In Korperation mit der

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Rheinland-Pfalz
Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung
Postfach 29 64
55019 Mainz

Aktenzeichen 4TL1/206-170
vom 31.05.2007

 

An die
Kreisverwaltungen und
Verwaltungen der kreisfreien Städte
in Rheinland-Pfalz

als örtliche Träger der Sozialhilfe

 

Rundschreiben Nr. 13/2007

  • Gewährung stationärer Eingliederungshilfe i.S. § 54 SGB XII durch Betreuungsleistungen während eines stationären Krankenhausaufenthalts
  • entsprechende Gewährung eines Persönlichen Budgets im Modell: Selbst bestimmen - Hilfe nach Maß für behinderte Menschen

Sehr geehrte Damen und Herren,

behinderte Menschen, die stationäre Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft gem. § 54 SGB XII i.V.m. § 55 SGB IX erhalten, können aufgrund von im Einzelfall vorliegenden besonderen Umständen einen Bedarf an persönlicher Betreuung während einer stationären Behandlung in einem Krankenhaus i.S. § 108 SGB V haben.

Beruht dieser ausschließlich auf medizinischen Ursachen, kann das betr. Krankenhaus nach § 2 der Bundespflegesatzverordnung durch Mitaufnahme einer Begleitperson vorrangig leistungsverpflichtet sein.

Sind dagegen durch besondere Umstände, z.B. Eigen- oder Fremdgefährdung, Maßnahmen der Eingliederungshilfe, insbesondere eine soziale Betreuung, im Krankenhaus notwendig und können die Hilfen nicht durch Angehörige bzw. ehrenamtlich tätige Personen geleistet werden, stellen sie einen Teil der stationären Eingliederungshilfe dar, wenn die betreuende Einrichtung diese durch eigenes Personal erbringt. Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen hat diese grundsätzliche Entscheidung und die Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung dem Landesverband der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V. mitgeteilt.

Daher wird bei erteiltem Bewilligungsbescheid des Sozialhilfeträgers der vereinbarte kalendertägliche Vergütungssatz i.S. §§ 75 ff SGB XII im betreffenden Zeitraum in voller Höhe gezahlt.

Da Krankenhausaufenthalte häufig kurzfristig erfolgen und es sich um einen speziell krankenhausbezogenen Bedarf handelt, findet zur Feststellung des besonderen Bedarfs das Verfahren zur Individuellen Hilfeplanung keine Anwendung.

Es wird vielmehr das nachstehende Verfahren durchgeführt:

Die o.g. stationären Eingliederungshilfeeinrichtungen übermitteln, sofern sie Menschen mit diesem voraussichtlich entstehenden Bedarf betreuen, den zuständigen Trägern der Sozialhilfe bereits vor anstehenden Krankenhausbehandlungen schriftlich die betreffenden persönlichen Daten und detaillierten Begründungen. Der zuständige Sozialhilfeträger kann die Wahrscheinlichkeit eines besonderen Hilfebedarfs mit der betreffenden Einrichtung erörtern.

Kommt es bei benannten Personen zu einem Krankenhausaufenthalt, erfolgt jeweils unverzüglich nach Vorliegen der ärztlichen Entscheidung über die Krankenhauseinweisung eine Mitteilung an den zuständigen Sozialhilfeträger, der über eine Gewährung der Hilfe durch Bescheid entscheidet.

Bei notfallmäßiger Aufnahme erfolgt eine unverzügliche schriftliche Benachrichtigung des zuständigen Sozialhilfeträgers.

Wir bitten Sie, diese Entscheidungen kurzfristig zu treffen. Eine Hilfegewährung erfolgt - sofern die besondere Betreuung bereits zu diesem Zeitpunkt erfolgte - rückwirkend ab dem Tag der Krankenhausaufnahme.

Werden dem Sozialhilfeträger noch nicht benannte behinderte Menschen in einem Krankenhaus aufgenommen und besteht nach Auffassung der Einrichtung der o.g. besonderen Bedarf, ist dieser unverzüglich schriftlich mitzuteilen und zu begründen. Die Hilfegewährung ist in diesen Fällen frühestens ab dem Zeitpunkt der Feststellung aller sozialhilferechtlichen Voraussetzungen möglich, d.h. unter Umständen erst erhebliche Zeit nach der Krankenhausaufnahme.

Behinderten Menschen, die ambulante Eingliederungshilfe erhalten, kann zur o.g. besonderen Betreuung im Krankenhaus ein persönliches Budget im Modell "Selbst bestimmen - Hilfe nach Maß für behinderte Menschen" gewährt werden. Für die Kostenbeteiligung des Landes gelten die Ihnen bekannten Regelungen im Modell, das in diesem Rundschreiben dargestellte Verfahren und die Einzelfallprüfung gelten entsprechend.

Der Bedarf kann durch den behinderten Menschen selbst oder durch den vorgesehenen ambulanten Betreuungsdienst bekannt gegeben und begründet werden.

Auch bei dieser Prüfung bitten wir Sie um kurzfristige Entscheidungen außerhalb des ansonsten geltenden Hilfeplanverfahrens.

Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Land Rheinland-Pfalz e.V. hat einen Abdruck dieses Rundschreibens erhalten.

Zur Information möchte ich Ihnen mitteilen, dass der o.g. Landesverband der Lebenshilfe e.V. in Mainz zusammen mit dem Deutschen Pflegeverband e.V. in Neuwied und dem Klinikum der Stadt Ludwigshafen eine gemeinsame Empfehlung für die pflegerische Versorgung und Betreuung von Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung im Krankenhaus in Form einer Broschüre veröffentlicht hat. Die darin enthaltenen Ausführungen können von Ihnen im Rahmen der Prüfungen berücksichtigt werden.

Für Rücksprachen steht Ihnen im Landesamt Herr Lehr, Tel.: 06131/967-248, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Herbert Retaiski

 

zur Kenntnis:
Landkreistag Rheinland-Pfalz
Städtetag Rheinland-Pfalz
Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen
Rechnungshof

 




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