Bundesverband
Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.
Position: Projekte > Krankenhaus

Kampagne 2006 bis 20??
Ich muss ins Krankenhaus ... und nun?

Logo der Kampagne: Rollstuhlfahrer wird in Richtung Klinikbett geschoben

Wir bedanken uns für die Förderung durch die

Grafiklogo, öffnet ein neues Fenster zur Aktion Mensch

 

In Korperation mit der

Grafiklogo, öffnet ein neues Fenster zur Universität Witten/Herdecke

 

Baden-Württemberg

MINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALES
DER STAATSSEKRETÄR - BEAUFTRAGTER DER LANDESREGIERUNG FÜR DIE BELANGE BEHINDERTER
Ministerium für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg, Pf. 103443, 70029 Stuttgart

Datum: 14. Feb. 2008
Name:  Kalbfell
DurchwahI: 0711/123-3784
Aktenzeichen 5100-013-4920
(Bitte bei Antwort angeben)

ForseA e.V.
Frau Vorsitzende Elke Bartz
Nelkenweg 5
74673 Mulfingen-Hollenbach

Aufnahme von Menschen mit Behinderung in ein Krankenhaus
Anlage: 1

Sehr geehrte Frau Bartz,

für Ihr Schreiben vom 31. Dezember 2007 danke ich Ihnen. Mir erscheint das von ForseA e. V. formulierte Anliegen nachvollziehbar und unterstützenswert. Durch die Schaffung eines klaren rechtlichen Rahmens kann meines Erachtens die ohnehin nicht einfache Situation von Menschen mit Behinderung bei Krankenhausaufenthalten befriedigend gelöst werden.

Ich habe deshalb in meiner Eigenschaft als Beauftragter der Landesregierung für die Belange behinderter Menschen das Bundesgesundheitsministerium unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben angeschrieben und auf den Regelungsbedarf hingewiesen. Das Schreiben liegt als Anlage bei.

Wie Ihnen bekannt ist, liegt die Regelungszuständigkeit zur rechtlichen Umsetzung der von Ihrem Verband vorgebrachten Anliegen vorrangig beim Bund. Es bleibt daher abzuwarten, wie das Bundesgesundheitsministerium hierzu Stellung nimmt. Sobald uns eine entsprechende Stellungnahme vorliegt, werden wir Sie darüber umgehend informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Hillebrand MdL

 

Baden-Württemberg
MINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALES
DER STAATSSEKRETÄR - BEAUFTRAGTER DER LANDESREGIERUNG FÜR DIE BELANGE BEHINDERTER
Ministerium für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg, Pf. 103443, 70029 Stuttgart

Datum: 14. Feb. 2008
Name:  Kalbfell
DurchwahI: 0711/123-3784
Aktenzeichen 5100-013-4920
(Bitte bei Antwort angeben)

Herrn Staatssekretär
Dr. Klaus Theo Schröder
Bundesministerium für Gesundheit
Rochusstraße 1
53123 Bonn

Aufnahme von Menschen mit Behinderung in ein Krankenhaus

Anlage: 1

Sehr geehrter Herr Staatssekretär,

in meiner Eigenschaft als Beauftragter der Landesregierung für die Belange behinderter Menschen wurde ich von ForseA e.V. darauf hingewiesen, dass die unabhängig von einem Krankenhausaufenthalt erforderlichen behinderungsbedingten Grundpflegemaßnahmen im Rahmen eines Krankenhausaufenthaltes möglicherweise nicht hinreichend gewährleistet sind.

Der Verband regt deshalb an, den Begriff der Pflegeleistungen im Krankenhaus spezifisch in Bezug auf Menschen mit Behinderung zu präzisieren. Ferner sollen Menschen mit Behinderung in weiterem Umfange als bisher vorgesehen die Kosten für eine Pflegeassistenz bei Aufenthalt im Krankenhaus erstattet bekommen. Da Herr Dr. Michael Dalhoff als ein Mitarbeiter Ihres Hauses im beiliegenden Schreiben namentlich erwähnt ist, gehe ich davon aus, dass Ihrem Haus das Anliegen von ForseA e.V. bekannt ist. Ich verweise daher im Einzelnen auf das beiliegende Schreiben von Frau Bartz, sowie auf die im Internet unter www..forsea.de veröffentlichte Dokumentation des Verbands mit dem Titel "Ich muss ins Krankenhaus... was nun ?".

Nach unserer Ansicht räumt die Regelung des § 39 SGB V zwar bereits in ihrer jetzigen Fassung jedem Patienten im Rahmen der Krankenhausbehandlung einen seinen individuellen Bedürfnissen entsprechenden Rechtsanspruch u.a. auch auf Pflege ein. Infolgedessen müssten auch die von ForseA e.V. angesprochenen grundpflegerischen Maßnahmen, die der behinderte Mensch unabhängig von seinem Krankenhausaufenthalt braucht, vom Krankenhauspflegepersonal erbracht werden.

Darüber hinaus erscheint die grundsätzliche Notwendigkeit und die Frage, inwieweit auch die Kosten für eine etwaige vom behinderten Menschen in das Krankenhaus mitgebrachte Pflegeassistenz nach SGB XI übernommen werden müssen, klärungsbedürftig. Ich darf diesbezüglich auf die Ausführungen auf S. 35 der o.g. Dokumentation verweisen.

Die Anliegen von ForseA e. V. erscheinen mir nachvollziehbar. Durch die Schaffung eines klaren rechtlichen Rahmens kann meines Erachtens die ohnehin nicht einfache Situation von Menschen mit Behinderung bei Krankenhausaufenthalten befriedigend gelöst werden.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir baldmöglichst Ihre Ansicht zu dem angesprochenen Themenkreis sowie Ihr etwa beabsichtigtes weiteres Vorgehen mitteilen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Hillebrand MdL


ForseA e.V.

Ministerium für Arbeit und Soziales
Baden-Württemberg
z. Hd. Herrn Staatssekretär
Dieter Hillebrand
Postfach 103443

70029 Stuttgart

Assistenz im Krankenhaus Az 5100-013-4920

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Hillebrand,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 14. Februar 2008 auf unser Schreiben vom 31. Dezember 2007 und die Überlassung der Kopie Ihres Schreibens an Herrn Staatssekretär Dr. Klaus Theo Schröder. Es freut uns sehr, dass Sie die Probleme auf Pflege und Assistenz angewiesener behinderter Menschen bei Krankenhausaufenthalten nachvollziehen können und unser Anliegen auf eine gesetzliche Regelung unterstützen.

Dabei ist es richtig und wichtig, dass die Sachleistungen nach § 36 SGB XI (Pflegeversicherung) bei Krankenhausaufenthalten nicht sofort bzw. bei Pflegegeldleistungen nach § 37 SGB XI nach vier Wochen eingestellt werden. Hier liegt die Regelungszuständigkeit beim Bundesministerium für Gesundheit.

Leider haben Sie in Ihrem Schreiben an Herrn Dr. Klaus Theo Schröder die ebenso dringend notwendige Weiterleistung der ergänzenden Leistungen im Rahmen der Hilfe zur Pflege (§ 64 und 65 SGB XII) und der Eingliederungshilfen nach § 53 SGB XII nicht erwähnt. Diese betreffen den in der Regel weitaus größten Leistungsanteil der Pflege- und Assistenzkosten, der ebenfalls bei Krankenhausaufenthalten sofort ruht. Hier besteht ebenfalls ein dringender Regelungsbedarf seitens des Gesetzgebers. Die derzeitige Handhabung der Träger der Sozialhilfe verhindert, dass Assistenzpersonen mangels Weiterfinanzierung nicht mit ins Krankenhaus genommen werden können. Wir bitten Sie daher, diesbezüglich beim zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Sinne der betroffenen Menschen zu intervenieren.

Beiliegend erhalten Sie zur Information ein Schreiben des Rechtsanwaltes Leonhard Steigmeier, der sich der Problematik ausführlich gewidmet hatte und zu dem Ergebnis kommt, dass diese Leistungseinstellungen bereits heute nicht vorgenommen werden müssen.

Wir danken Ihnen bereits jetzt für Ihre Unterstützung und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

ForseA e.V.
Elke Bartz
Vorsitzende

 

| zur Kampagnen-Übersicht | Home | Zum Textanfang |

 

© 2006 ForseA - Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.