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Position: Projekte/Gesetz zur Sozialen Teilhabe

Pressekonferenz im BMAS anlässlich der Vorstellung des Nationalen Aktionsplanes

Am 15. Juni 2011 stellte die Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen den Nationalen Aktionsplan zur "Umsetzung" der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen vor.

Zu diesem Anlass haben wir gemeinsam mit ISL e.V. ein Flugblatt und eine Presseerklärung erstellt, da die Aussagen der Ministerin nicht unwidersprochen bleiben dürfen.

Zahllose Verbände, darunter auch wir, haben ihr Unverständnis über die geplante Tatenlosigkeit der Bundesregierung in Stellungnahmen an das BMAS gesandt. Unter anderem wird als im Aktionsplan fehlend angeprangert:

• Bedarfsdeckung
• Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit
• Persönliche Assistenz
• Mobilität
• umfassendes Wunsch- und Wahlrecht
• die tatsächliche Beteiligung der Betroffenen an allen Prozessen z.B. der Erstellung des Aktionsplans selbst
• konkrete zielgerichtete Maßnahmen (viele der angegebenen sind derweil abgelaufen)
• und vieles andere mehr!!!

Ergänzende Informationen auf den nachfolgenden Internetseiten:

 Schattenübersetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen

Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung

 zum Vergleich: Referentenentwurf zum Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen

ForseA-Stellungnahme dazu mit Begleitschreiben

ISL-Stellungnahme

Kampagne für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe

Entwurf für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe

Geschichten aus Absurdistan (Fallbeispiele für den Umgang deutscher Behörden mit behinderten Bürgerinnen und Bürgern)