Bundesverband
Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.
Position: Projekte/Gesetz zur Sozialen Teilhabe

Forderung nach einem Gesetz zur Sozialen Teilhabe (GST)

Gesetzesvorschlag

 

22.05.2013

Standbild des BeitragesDie Sendung "buten un binnen" des Senders Radio Bremen brachte am 22.05.2013 einen Beitrag über eine Bremer Juristin, die sich über die Einkommens- und Vermögensansrechnung beschwert. Zu Wort kommt auch einer der "Macher" des Entwurfes für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe, Horst Frehe.

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06.05.2013

Nancy PoserDer nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster, Leben ohne Netz und doppelten Boden. kobinet-nachrichten vom 6. Mai 2013


Was die Anrechnung von Einkommen und Vermögen für Menschen bedeutet, die im täglichen Leben auf Persönliche Assistenz angewiesen sind, hat Nancy Poser aus Trier bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Entwurfs eines Gesetzes zur Sozialen Teilhabe des Forums behinderter Juristinnen und Juristen in Bremen anschaulich beschrieben. Für die Richterin bedeutet dies ein Leben ohne Netz und doppelten Boden.© Nancy Poser

   
22.04.2012 Foto Frau BolsingerUnser Mitglied Maria-Elisabeth Bolsinger ist am 22. April 2012 verstorben. Sie wurde 59 Jahre alt. In den letzten beinahe zwei Monaten ihres Lebens durfte sie in Freiheit und Selbstbestimmung leben. Zuvor durchlitt sie eine Odyssee durch süddeutsche Alten- und Pflegeheime. Auf einer Internetseite, die für sie nach ihrem Tod eingerichtet wurde, sind ihre Versuche, aus diesen Heimen auszuziehen, beschrieben.

Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster, Internetseite Frau Bolsinger
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Berichte

 

Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Bayern-Wahlen werfen ihre Schatten voraus kobinet-nachrichten vom 03.05.2013
Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Kernpunkte zum Gesetz zur Sozialen Teilhabe vorgestellt kobinet-nachrichten vom 03.05.2013
Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Eingliederungshilfe aus dem System der Sozialhilfe lösen kobinet-nachrichten vom 03.05.2013
Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Gesetzentwurf zur Sozialen Teilhabe vorgestellt kobinet-nachrichten vom 03.05.2013
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ZDF-Mittagsmagazin vom 26.03.2013 Bericht über Einkommens- und Vermögensanrechnung bei einer Richterin mit 24-Stunden-Assistenz
Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Pfiffige Teilhabe-Sprüche gesucht. kobinet-nachrichten vom 25.01.2012
Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Staatenbericht Deutschlands unvollständig und geschönt kobinet-nachrichten vom 10.07.2011
Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Gesetzentwurf zur Sozialen Teilhabe in Arbeit. kobinet-nachrichten vom 03.08.2010
Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Schlag ins Gesicht! kobinet-nachrichten vom 15.03.2010

Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Rechtssprechung in Zeiten der Behindertenrechtskonvention kobinet-nachrichten vom 01.03.2010
Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Austausch zur Persönlichen Assistenz mit Behindertenbeauftragtem kobinet-nachrichten vom 22.01.2010
Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster 101 zustimmende Wahlprüfsteine kobinet-nachrichten vom 25.09.2009
Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster EDF unterstützt Teilhabesicherungskampagne kobinet-nachrichten vom 25.07.2009
Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Weitere Unterstützung für Gesetz zur Sozialen Teilhabe kobinet-nachrichten vom 14.07.2009
Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Schriftwechsel zum Gesetz zur Sozialen Teilhabe kobinet-nachrichten vom 14.07.2009
Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster SAP AG unterstützt Kampagne für das Gesetz zur Sozialen Teilhabe kobinet-nachrichten vom 13.07.2009
Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Was tun die Parteien gegen Armut und Diskriminierung? kobinet-nachrichten vom 29.06.2009
Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Landesbehindertenbeauftragte unterstützen Kampagne
kobinet-nachrichten vom 17.06.2009
Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Einkommen und Vermögensunabhängigkeit der Assistenz war Thema kobinet-nachrichten vom 03.06.2009
Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Gysi und Lafontaine unterstützen Forderung nach Teilhabegesetz kobinet-nachrichten vom 02.06.2009
Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Sozialamt in Sachsen verweigert bedarfsdeckende Assistenz kobinet-nachrichten vom 22.05.2009
Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Erster Meilenstein gesetzt kobinet-nachrichten vom 15.05.2009
Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Meilenstein für Gesetz zur Sozialen Teilhabe kobinet-nachrichten vom 15.05.2009
Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Meilenstein in Sicht kobinet-nachrichten vom 04.05.2009
Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Teilhabe ist keine Gnade kobinet-nachrichten vom 04.05.2009
Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Die Zeit ist reif kobinet-nachrichten vom 04.05.2009
Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Das Märchen vom Persönlichen Budget kobinet-nachrichten vom 29.04.2009
Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Kampagne-Dokumentation beinahe fertig kobinet-nachrichten vom 29.04.2009
Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Erster Meilenstein für Gesetz zur Sozialen Teilhabe 20.04.2009
Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Alles gehört auf den Prüfstand kobinet-nachrichten vom 31.03.2009
Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Nach Schlaganfall an den Rand gedrängt kobinet-nachrichten vom 16.03.2009
Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Mehr als 1000-fache Unterstützung kobinet-nachrichten vom 09.03.2009
Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Behinderungsbedingte Armutsrisiken vermeiden kobinet-nachrichten vom 05.03.2009
Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Internetplattform für Gesetz zur Sozialen Teilhabe kobinet-nachrichten vom 17.02.2009
Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Kampagne für Gesetz zur Sozialen Teilhabe kobinet-nachrichten vom 16.02.2009
Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Gesetz zur Sozialen Teilhabe nötig kobinet-nachrichten vom 15.02.2009

 

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Presse-Informationen

 

Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

 

Unterstützung der ähnlichen Kampagne auf europäischer Ebene

 

Unterstützung der ähnlichen Kampagne auf europäischer Ebene

Etwa zur gleichen Zeit wie wir startete ENIL, unsere Dachorganisation in Europa eine Kampagne für die Persönliche Assistenz in Europa. Natürlich steht ForseA e.V. auch hinter dieser Kampagne und bittet alle, sich online in diese Liste einzutragen. Leider ist dort alles in englisch. Doch es ist so wenig Text, dass selbst ich das verstanden habe. Wenige Minuten nach dem erfolgreichen Eintrag erhalten Sie eine Mail an die angegebene Adresse. In dieser Mail müssen Sie auf den zweiten (langen) Link klicken, um zu bestätigen, dass es tatsächlich Sie selbst sich eingetragen haben. Danach werden sie bei den Unterstützern gelistet,

Aufruf von
ENIL - Europäisches Netzwerk für ein Selbstbestimmtes Leben
und
ECCL - Europäischen Koalition für das Leben in der Gemeinde

 

Stoppt den Unterschied
Kampagne für ein Persönliche Assistenz – Gesetz

Millionen Menschen mit Behinderungen leben in Institutionen. Millionen sind abhängig von (älteren) Verwandten. Nur wenige leben ein selbstbestimmtes Leben unter eigener Kontrolle, mit der Möglichkeit zu wählen und mit Zugang zu Persönlicher Assistenz. Beenden Sie die Ungleichheit, helfen Sie Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention in die Tat umzusetzen. Geben Sie uns Ihre Stimme für ein Assistenzgesetz für alle Menschen mit Behinderungen.

Direktstart: Klicken Sie hier
Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster http://www.enil.eu/enil/index.php?option=com_joomlapetition&hl=german#sign

Wir hoffen, dass sie des Eintragens noch nicht müde sind und auf eine tatkräftige Unterstützung aus Deutschland für behinderte Menschen mit Assistenzbedarf in ganz Europa.

Nachstehend weitere Details zur Kampagne

Einleitung
Artikel 19 des UN Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen besagt, dass Regierungen ungleiche Bedingungen, Institutionalisierung und staatlich geschaffene Abhängigkeit beenden und dafür Bedingungen für selbstbestimmtes Leben schaffen müssen. Artikel 19 besagt, dass Zugang zu Persönlicher Assistenz für alle Menschen mit Behinderungen ein Menschenrecht sein sollte und nicht nur für eine Minderheit ________________________________

Artikel 4 der Konvention sagt, dass sich alle Vertragsstaaten verpflichten, die volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen ohne jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung zu gewährleisten und zu fördern. Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsstaaten, alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zur Umsetzung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte zu treffen’
______________________________

Selbstbestimmt Leben ist ein zentrales Thema des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Mit der weit verbreiteten Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention wird die Argumentation für dieses Recht unbestreitbar.

Artikel 19: „Unabhängige Lebensführung und Teilhabe an der Gemeinschaft“ verlangt, dass die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen treffen, um Menschen mit Behinderungen den vollen Genuss dieses Rechts und ihre volle Teilhabe und Teilnahme an der Gemeinschaft zu erleichtern.

Selbstbestimmt Leben bedeutet, dass Menschen mit Behinderungen gleiche Rechte und Entscheidungsfreiheit genießen und dass ihnen die Möglichkeit gegeben ist, jeden Aspekt ihres Lebens selbst zu regeln. Das Konzept des Selbstbestimmt Lebens unterstützt Menschen mit Behinderungen in ihrem Streben, Gleichberechtigung und umfassende Teilhabe an der Gemeinschaft zu erreichen. Für viele behinderte Menschen ist Persönliche Assistenz der erste Schritt zu einem selbstbestimmten Leben und ein Weg aus der Betreuungs- und Pflegesituation. Und Persönliche Assistenz ist die Grundvoraussetzung für Chancengleichheit und Selbstbestimmung.

Persönliche Assistenz muss einkommens- und vermögensunabhägiger Rechtsanspruch werden.

Wir fordern europäische Staaten und das Europäische Parlament auf:

  • jetzt zu handeln: Stoppt Ungleichheit, stoppt Ausgrenzung
  • Menschenrechte für alle und
  • Zugang zu Persönlicher Assistenz zu gewährleisten
  • Artikel 19 der UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in die Tat umzusetzen
  • Selbstbestimmt Leben Organisationen in die politische Debatte einzubeziehen

Folgende Organisationen unterstützen die Kampagne bereits:

  • European Coalition for Community Living
  • ULOBA, Norwegen
  • Independent Living Institute, Schweden
  • Helsingborg Independent Living (HIL), Schweden
  • YHD - Association for the theory and culture of handicap, Slovenien
  • APEIRONS - Organization of People with Disabilities and Their Friends, Lettland
  • ZSL Bad Kreuznach, Deutschland
  • Forum selbstbestimmter Assistenz (ForseA), Deutschland
  • Independent Living Forum, Spanien
  • Centre for Independent Living Dublin, Irland
  • National Center for Independent Living (NCIL), UK
  • VIGalicia, Spanien
  • Derechoc Humanos Ya (Human Rights Now), Spanien

Kontakt: Wenn auch Ihre Organisation unsere Kampagne unterstützen möchte, kontaktieren Sie uns! Auch für Fragen zur Kampagne stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Schreiben Sie uns eine E-Mail oder nutzen Sie das Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Kontaktformular

Unterstützen Sie uns – Ihre Stimme für Persönliche Assistenz, klicken Sie Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster hier

Persönliche Assistenz für alle – Stoppt den Unterschied

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