Wolfgang Zöller MdB
Berlin

18.08.2009

Forderung nach Einführung eines Gesetz zur Sozialen Teilhabees

Sehr geehrte Frau Brich,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 15. Mai, mit der Sie mich um Unterstützung Ihrer Kampagne für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe auffordern. Wie Sie wissen, spricht sich die Union seit langem für ein eigenständiges, bedarfsdeckendes Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen aus. Deshalb finde ich das Ziel Ihrer Kampagne gut. Ich habe allerdings meine Zweifel, ob ein Leistungsgesetz, wie von Ihnen beschrieben, bereits entscheidungsreif ist. Es müssten zunächst etliche Fragen geklärt werden, beispielsweise welche Leistungen In einem
Gesetz zur Sozialen Teilhabe berücksichtigt werden sollen, wie sichergestellt werden kann, dass Betroffene tatsächlich bedarfsgerechte Leistungen erhalten und wie die Zusammenarbeit unterschiedlicher Leistungsträger funktionieren kann.

Zu einem Antrag auf ein eigenständiges Leistungsgesetz fand zuletzt im Sommer 2008 eine Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales statt, Es waren sich weitestgehend alle Sachverständigen einig, dass ein eigenständiges Leistungsgesetz erstrebenswert ist. Gleichzeitig wurde aber auch Skepsis geäußert, ob ein eigenständiges Leistungsgesetz allein schon zu besseren Leistungen für Menschen mit Behinderungen führen wird, Es wurde außerdem gewarnt, dass ein eigenständiges Leistungsgesetz möglicherweise zu einer komplizierteren Rechtslage führen könnte, was im Ergebnis zulasten der Betroffenen gehen würde. Ich gebe zu bedenken, dass ein eigenständiges Leistungsgesetz nur mit
Zustimmung der Länder möglich sein wird. Das erschwert das Zustandekommen eines eigenständigen Leistungsgesetzes zusätzlich.

Im Ergebnis halte ich ein eigenständiges, bedarfsdeckendes Leistungsgesetz weiterhin für ein wichtiges Ziel. Genauso wichtig ist mir aber, zeitnah mehr Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung zu erreichen. Mit dem Assistenzpflegebedarfsgesetz haben wir ein gutes Signal gesetzt, dass auch zukünftig die Teilhabe und Förderung von Menschen mit Behinderungen, die in Deutschland eine lange Tradition hat, in unserer Gesellschaft weiter gefördert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Klaus Mück

Herrn
MdB Wolfgang Zöller

Offener Brief vom 25. August 2009

Gesetz zur Sozialen Teilhabe

Sehr geehrter Herr Zöller,
vielen Dank für Ihre Antwort an Frau Brich bzgl. der Haltung der CDU zu unserem Anliegen nach einem Gesetz zur Sozialen Teilhabe. Ich erlaube mir hierzu als Vorstandsmitglied von ForseA ein paar Erläuterungen vorzunehmen, um die Wichtigkeit unseres Anliegens zu verdeutlichen. Außerdem möchte ich erwähnen, dass ich als CDU-Mitglied meine Erfahrung als Mensch mit Behinderung und Assistenzbedarf im Landesfachausschuss für Soziales der CDU Baden-Württemberg einbringe.
Mit Freude haben wir Betroffene festgestellt, dass am 14. März 2001 der Ausschuss für Soziales und Arbeit der CDU-Bundestagsfraktion einen Entschließungsantrag unterbreitet hat, der ein Leistungsgesetz vorsieht, behinderten Menschen einkommens- und vermögensunabhängig Assistenz zu gewährleistet, sofern Bedarf besteht. Dies ist nun schon mehr als 8 Jahre her, deshalb ein Link, um diesen Antrag leichter nachlesen zu können:

http://www.forsea.de/archiv/archiv_2001_02_cducsu.shtml

In diesem Antrag sind bereits alle wichtigen Argumente enthalten, die ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe– wie wir es fordern – begründen. Wir begrüßen es deshalb außerordentlich, dass das Leistungsgesetz auch im letzten Sommer 2008 noch als erstrebenswert eingestuft wurde. Darf ich nachfragen, wie im zurückliegenden Jahr die Lösung der Frage nach der Zuständigkeit und die Formulierung der Gesetze vorangeschritten sind?

Ein paar wenige Beispiele aus der Praxis, die deutlich machen, mit welchen Schwierigkeiten wir Betroffene durch die derzeitige Regelungen jeden Tag konfrontiert sind:

1. Eine viel gemachte Aussage: Arbeit muss sich lohnen! Ein auf Assistenz angewiesener behinderter Mensch, darf zwar bis zu einem bestimmten Prozentsatz sein Einkommen behalten, jedoch ist sein Vermögen mit 2600 EUR gedeckelt. Eine größere Anschaffung – z.B. ein berufsbedingt notwendiges Fahrzeug – kann nicht erspart werden, sondern muss mit einem teuren Kredit gekauft werden. Und das bei gleicher Qualifikation wie ein nicht behinderter Mensch. Als Diplom-Informatiker mit anschließend erfolgreich abgeschlossener Promotion muss ich bedürftig sein, um Assistenz, die ich aufgrund meiner Behinderung benötige, in Anspruch nehmen zu können. Muss das wirklich noch geprüft werden? Muss ich damit – so wie die letzten
   15 Berufsjahre – weitere 15 Jahre oder mehr damit leben?
2. Behinderte Menschen mit Assistenzbedarf können in keiner Partnerschaft leben, wenn sie nicht den finanziellen Ruin ihres Partners in Kauf nehmen wollen. Dabei ist doch im Artikel 6 GG nachzulesen: „Ehe und Familie steht unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“ Wie soll ein behinderter Mensch mit Assistenzbedarf eine Partnerschaft eingehen können, wenn der Partner/die Partnerin ebenfalls erst einmal bedürftig werden muss? Darüber hinaus wird noch zusätzlich der Bedarf nach unten gesetzt, wenn eine Lebensgemeinschaft vorliegt. Das ist nicht nur Theorie, sondern handfeste Praxis. Und es kommt noch schlimmer: http://www.kobinetnachrichten.
   org/cipp/kobinet/custom/pub/content,lang,1/oid,21684/ticket,g_a_s_t
3. Eine bedarfsgerechte Versorgung muss gewährleistet sein: Es kann nicht
   sein, dass der Bedarf von behinderten Menschen – ohne dass sich
   behinderungsbedingt etwas geändert hat – immer wieder neu bestimmt
   werden muss, insbesondere bei einem Umzug in eine andere Stadt. Nicht
   selten wird dann der Bedarf nicht mehr in der notwendigen Höhe festgelegt,
   zum Teil mit an Taschenspielertricks erinnernden Begründungen. Auch hier
   darf ich auf eine Seite im Internet verweisen:
   http://www.forsea.de/aktuelles/ak_absurdistan.shtml
   

Wenn ich offen sprechen darf: Wir sind es leid, dass wir schon wieder vertröstet werden. Es sind mehr als 8 Jahre vorbei, in denen man viele der von Ihnen genannten
Fragen hätte lösen können, während andere Länder dies seit Jahren praktizieren. Wir sind gerne zur Zusammenarbeit bereit. Wir können es jedoch nicht mehr hinnehmen, dass Jahre unseres Lebens, das behinderungsbedingt schon viele Hürden bereithält, dahingehen und uns weiter ein Leben vorenthalten wird, das für jeden anderen eine Selbstverständlichkeit ist. Dabei wird anscheinend schnell vergessen, dass jede Sekunde des Lebens darüber entscheiden kann, auf welcher Seite man steht.
Ich hätte mir es in meiner Begründung leicht machen und sagen können: Das Gesetz zur Sozialen Teilhabe wurde bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen
und zwar in Form der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung.
Als CDU-Mitglied ist es mir allerdings unverständlich, dass diese sozialen Themen
den Linken, den Grünen und der Sozialdemokratie überlassen werden. Wir Menschen mit Behinderung gehören zu den leistungsbereiten Menschen, wir wollen Teilhabe an und in der Gesellschaft und das funktioniert nur, wenn wir nicht erst bedürftig sein müssen, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können – Selbstbestimmung durch Bedürftigkeit: ein Widerspruch in sich! Eine Tradition der Förderung kann ich erkennen, eine Tradition der Teilhabe muss noch geschaffen werden. Dafür ist jetzt mit einer Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung die historische Chance!

So wie Sie das Assistenzpflegebedarfsgesetz dankenswerterweise unterstützt haben,
das seinen Ursprung in der Initiative als auch Kampagne von ForseA hat und leider – wie bekannt – noch Lücken aufweist, die geschlossen werden müssen, fordern wir nun mit der in der UN-Konvention verbrieften Inklusion und Teilhabe als Tradition in Deutschland zu beginnen. Ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe wäre hierfür ein erster, wichtiger Schritt!

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Klaus Mück

Behinderte Menschen erhalten mit dem Bürgergeld eine Art Budget, über das sie selbst entscheiden können. Dies stärkt die Position der behinderten Menschen z. B. gegenüber den Einrichtungen der Behindertenhilfe. Aber auch die Entscheidungsspielräume, wo und wie sie leben und welche Leistungen sie in Anspruch nehmen, werden vergrößert. Das Bürgergeld ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben, gewährleistet das Wunsch- und Wahlrecht und stärkt die Chancen jedes Einzelnen auf Teilhabe.

In diesem Sinne unterstützt die FDP grundsätzlich die Forderung von ForseA und ISL nach einer personenzentrierten Hilfe, die gleichberechtigte Teilhabe am Leben der Gemeinschaft unbürokratisch ermöglicht. Der Vorschlag enthält allerdings zahlreiche ungeklärte Fragestellungen beispielsweise zur Finanzierung der weitreichenden Vorhaben und zur Berücksichtigung des derzeit diskutierten neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs im Leistungsrecht.

Die FDP hält es für erforderlich, sorgfältig ein Gesamtkonzept zu entwickeln, das die Überschneidungsbereiche zwischen den Lebenslagen behinderter und pflegebedürftiger Menschen hinreichend berücksichtigt."

Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer, es liegt nicht mehr im Empfinden der deutschen Politik, ob Leistungen einkommens- und vermögensunabhängig gestaltet werden. Vielleicht sollten Sie sich wirklich die UN-Behindertenrechtskonvention durchlesen. Die um die Übersetzungsmängel berichtigte deutsche Fassung finden sie unter folgendem Link: http://www.netzwerk-artikel-3.de/dokum/schattenuebersetzung-endg.rtf

In unserer Angelegenheit wollen Sie bitte auf die Artikel 5, 12, 14, 18, 19 und 28 besonderen Aufmerksamkeit legen.

Die SPD, meine Kolleginnen und Kollegen aus der Bundestagsfraktion und auch ich ganz persönlich unterstütze das Anliegen nach mehr Selbstbestimmung und Teilhabe für Menschen mit Behinderung ausdrücklich. Entsprechende Forderungen finden Sie auch in unserem Wahlprogramm. Dort finden Sie (S. 63) unter der Überschrift "Teilhaberecht verbessern" folgende Passage:

"Wir wollen. dass die Leistungen zur Teilhabe dem Menschen folgen und nicht umgekehrt. Die mit dem SGB IX begonnene Vereinheitlichung des Rechts für Menschen mit Behinderung wollen wir für alle Leistungsträger, einschließlich der Sozialhilfe und Pflege weiterführen. Wir werden prüfen wie die Zuständigkeiten vereinfacht worden können damit behinderte Menschen Leistungen aus einer Hand erhalten. Die Rehabilitationsträger sollen verpflichtet werden, auf  allen Ebenen im Interesse der Leistungsberechtigten zusammen zu arbeiten. Das Wunsch- und Wahlrecht werden wir stärken. Voraussetzumgen für Selbstbestimmtes Leben nach dem Motto "Daheim statt Heim" müssen durch mehr ambulante Dienste und Wohnangebote geschaffen werden. Hilfsmittel und Dienstleistungen für behinderte Menschen werden bedarfsgerecht und dem technischen Fortschritt entsprechend geleistet. Wir wollen langfristig ein Teilhabegeld einführen

Unsere Meinung dazu: Liebe Leute von der SPD. Wie wäre es, wenn einmal keine neuen Gremien geschaffen werden, keine Sachverständige mit Gutachten versorgt und keine "Heim"-betreibenden Wohlfahrtsverbände gehört werden? Lassen Sie einfach mal die Betroffenen zu Wort kommen. Diese mussten Jahrzehnte sozialpolitischer Experimente am eigenen Leib erfahren, erdulden, mitunter sogar erleiden. Mit der Politik der Tippelschritte über Jahrzehnte hinweg wurde eine Sozialpolitik zusammengestrickt, in der die Zusammenhänge längst verloren gegangen sind. Wie bitte kann es sonst sein, dass ich (Gerhard Bartz) mit 58 Jahren und erstmaligem Assistenzbedarf von meiner Mutter (89 Jahre alt) plötzlich 27,69 Euro im Monat Unterhalt fordern muss und diese Forderung an das Sozialamt abtreten muss??? Ich bin 1951 im Alter von acht Monaten an Polio erkrankt. Meine Mutter war durch mich lange Jahre sehr belastet und hat das nicht verdient! Ich schämte mich, als ich ihr das eröffnen musste und werde ihr selbstverständlich diesen "Unterhalt" Monat für Monat zurückgeben. So zahle ich neben über 600 Euro "zumutbarem Eigenanteil" meinen Unterhalt in Höhe von 27,69 Euro an das Landratsamt. Und ihr von der SPD habt 2003 dies Hand in Hand mit dem Koalitionspartner Bündnis90 / Die Grünen in das SGB XII eingebaut, während wir alle auf zig Tagungen die Hymne des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderung sangen.