Bundesverband
Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.
Position: Projekte/teilhabesicherungsgesetz

Verschwendung von Steuergeldern!

Vergleich Kölner Dom zur Zigarettenschachtel

Unglaublich!

Der widerrechtlich eingezogene Einkommens- und Vermögensanteil behinderter Menschen mit Assistenzbedarf entspricht - bezogen auf die Gesamtaufwendungen - dem Verhältnis einer Zigarettenschachtel (12 Millionen €) zur Höhe des Kölner Doms (15 700 Millionen €). Um diese 12 Millionen jährlich einzusparen, um behinderte Menschen und ihre Angehörigen zu drangsalieren, um Familien von Menschen mit Behinderung zu zerstören oder zu verhindern (natürlich nicht mit Absicht, jedoch trotz Kenntnis der Umstände durch Untätigkeit billigend in Kauf genommen!), investiert unser Staat jährlich mindestens 500 Millionen Euro. Diese Verschwendung dokumentieren wir links im gelben Seitenstreifend mit unserem Zähler. Damit wird der Bevölkerung und der Bundesregierung demonstriert, wie sie neben der Verletzung der Behindertenrechtskonvention auch noch Geld zum Fenster rauswirft.

Weitere Dokumente:

 

ForseA-Newsletter

Der Newsletter enthält aktuelle Informationen zur Einkommens- und Vermögensabhängigkeit von Assistenzleistungen und zum geplanten Bundesleistungsgesetz. Er richtet sich vor allem an Entscheidungsträger im BMAS und in den Sozialministerien der Bundesländern, mit denen ForseA e.V. bereits persönliche Gespräche geführt hat. Darüber hinaus steht er allen interessierten Personen auch zur Verteilung zur Verfügung.

Mai 2014
April 2014

Februar 2014 / März 2014

Dezember 2013 / Januar 2014

November 2013
Oktober 2013
August/September 2013
Juli 2013
Juni 2013
Mai 2013

April 2013
März 2013


Die Kampagne im Einzelnen

09.05.2014 Antwortschreiben von Hubert Hüppe MdB (CDU) auf unseren offenen Brief an Bundesministerin Andrea Nahles
06.05.2014 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Leistung lohnt sich nicht Artikel über Dr. Klaus Mück im Wirtschaftsmagazin brand eins, Ausgabe 05/2014
29.04.2014 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Berufstätige behinderte Menschen leiden unter Kosten für Pflege und Assistenz (Sat.1 Regional Niedersachsen und Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein)
14.04.2014 Offener Brief an Frau Bundesministerin Nahles, der die offensichtliche Diskrepanz zwischen den Regierungsfraktionen im Bundestag und dem BMAS in Sachen Einkommens- und Vermögensanrechnung bei der Erstattung von Assistenzkosten aufgreift.
20.03.2014 SPIEGELONLINE UNISPIEGEL: Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Jura-Student im Rollstuhl: Behindert per Gesetz
21.12.2013 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Steuervergeudung hat lautlos die Milliardengrenze überschritten
21.12.2013 Subsidiaritätsprinzip und Nachteilsausgleich - Zwei grundlegende Säulen in einem Sozialstaat von Dr. Klaus Mück
19.12.2013 PANORAMA Beitrag mit Nancy Poser und Constantin Grosch : Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Wie der Staat Behinderte arm hält
01.12.2013 Dringende und wichtige Fragen zur Koaltionsvereinbarung vor einer ForseA-Empfehlung für das SPD-Mitgliedervotum
30.11.2013 MENSCHEN - DAS MAGAZIN: Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Gleiche Rechte für Alle - Inklusion ist heute immer noch nicht selbstverständlich
25.11.2013 Radiostunde auf Bayern 2: Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Leben mit Behinderung unter anderem mit Andreas Vega
27.10.2013 ForseA-Brief an die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD und die Teilnehmer der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales zur Bildung einer Koalition im 18. Deutschen Bundestag
24.10.2013 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Begründung einer einkommens- und vermögensunabhängigen Eingliederungshilfe anhand der
UN-Behindertenrechtskonvention
Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte
21.10.2013

Offener Brief An die Vorsitzenden, Generalsekretäre und Geschäftsführer der im 18. Deutschen Bundestag vertretenen Parteien Die zwei Gesichter bundesdeutscher Politik für Menschen mit Behinderung

07.10.2013 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Gescheiterte Inklusion Unsichtbare Fesseln Artikel in süddeutsche.de
17.09.2013 RTL NORD Constantin Grosch: Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Petition für Ministerin
12.09.2013 RTL NORD Constantin Grosch: Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster David gegen Goliath
28.08.2013 EXAKT Beitrag mit Nancy Poser: Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Arm trotz Arbeit – Benachteiligung für Behinderte
  "Sie haben mehr als 2.600 Euro auf Ihrem Konto. Das ist verboten, weil Sie schwerstbehindert sind." IHR STAAT Aufruf zur Mitzeichnung der Petition Der nachfolgende Link öffnet ein neues FensterRecht auf Sparen und gleiches Einkommen auch für Menschen mit Behinderungen
22.05.2013 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster "Ursula von der Leyen verschwendet jährlich 500 Millionen Euro Steuergelder" Bericht in ROLLINGPLANET
22.05.2013 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster "Buten und Binnen" Bericht von Radio Bremen über Einkommens- und Vermögensanrechnung bei einer Richterin mit 24-Stunden-Assistenz
26.03.2013 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster ZDF-Mittagsmagazin Bericht über Einkommens- und Vermögensanrechnung bei einer Richterin mit 24-Stunden-Assistenz
04.03.2013 kobinet-nachrichten: Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Unglaublich! Die Botschaft wird gehört
17.12.2012 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Umsetzung und Akzeptanz des Persönlichen Budgets Forschungsbericht von Prognos
01.12.2012 kobinet-nachrichten: Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Ein Jahr Unglaublich!-Kampagne - und nun?
14.08.2012 Schreiben an Mitglieder des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales mit Kopie an Ministerin von der Leyen, Staatssekretärin Dr. Niederfranke sowie Regierungsdirektor Bungartz: Reform der Eingliederungshilfe nicht vor nächster Legislaturperiode – Verschwendung von Steuergeldern geht ungebremst weiter
03.06.2012 kobinet-nachrichten: Der nachfolgende Link öffnet ein neues FensterBMAS zieht Zugbrücke hoch
03.06.2012 Mail an Frau Staatssekretärin Dr. Annette Niederfranke - ForseA-Stellungnahme zur Terminabsage
01.06.2012 Unterstützungserklärung des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Hubert Hüppe
29.05.2012 Mail des ForseA-Mitgliedes Edeltraud Ziegler an Bundesministerin von der Leyen
29.05.2012 kobinet-nachrichten: Der nachfolgende Link öffnet ein neues FensterBMAS verweigert sich sachlicher Auseinandersetzung
20.05.2012 Mail an Frau Staatssekretärin Dr. Annette Niederfranke - Telefonatsmitschrift
20.05.2012 kobinet-nachrichten: Der nachfolgende Link öffnet ein neues FensterMenschen - das Magazin verurteilt Diskriminierung
19.04.2012 Brief an Frau Ministerin von der Leyen als Antwort auf Schreiben des Herrn Bungartz
27.03.2012 Antwort von der BAGüS Herrn Münning
25.03.2012 Brief an Herrn Matthias Münning von der Bundesarbeitsgemeinschaft überörtlicher Sozialhilfeträger (BAGüS)
25.03.2012 kobinet-nachrichten: Der nachfolgende Link öffnet ein neues FensterVerschwendung als Abschreckung
24.03.2012 Deutschland wird von Unwissenden regiert!
22.03.2012 Antwort des BMAS Herr Bungartz
20.02.2012 Brief an Frau Ministerin von der Leyen
15.02.2012 kobinet-nachrichten: Der nachfolgende Link öffnet ein neues FensterForseA: Bereits 100 Millionen Euro verschwendet!
23.01.2012 Entgegnung darauf von ForseA an das BMAS
16.01.2012 Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe, CDU für das BMAS
13.12.2011 kobinet-nachrichten: Der nachfolgende Link öffnet ein neues FensterDie Verschwendungsuhr tickt
12.12.2011 Entgegnung darauf von ForseA an das BMAS
November 2011 BMAS-Antwort auf Anfrage von Silvia Schmidt MdB (Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion)
November 2011 Gedanken eines Persönlichen Referenten zum Jahresende

 

© 2006 ForseA - Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.