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Position: Termine

Aufklärungskampagne in Berlin für ein Assistenzgesetz

Grafik: Logo der Arbeitsgemeinschaft für ein selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen e.V. Arbeitsgemeinschaft für ein selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen, Oranienstr. 189, 10999 Berlin - Ansprechpartnerin: Birgit Stenger (Projektleiterin)

Aufklärungskampagne für ein Assistenzgesetz

Gefördert durch die Deutsche Behindertenhilfe Aktion Mensch
unter der Schirmherrschaft des Landesbeauftragten für Behinderte in Berlin, Herrn Martin Marquard

Der Rat der Europäischen Union hat das Jahr 2003 zum „Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen“ (EJMB) erklärt. Ein Schwerpunkt des EJMB in Deutschland ist die persönliche Assistenz.

Wir wollen mit unserer Aufklärungskampagne zur Schaffung eines Assistenzgesetzes das EJMB auf Landesebene aktiv mitgestalten, indem wir über einige, uns besonders wichtig erscheinende, Aspekte persönlicher Assistenz informieren und mit allen Menschen, die dieses Thema auf ganz unterschiedliche Weise betrifft, diskutieren, d.h. mit Landes- und Bezirkssozialpolitikern und Politikerinnen, Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Landes- und Bezirkssozialverwaltungen, den Anbietern persönlicher Assistenz und den auf Assistenz angewiesenen Menschen, und zwar sowohl denjenigen, die in Einrichtungen oder in ihren Familien leben, als auch denjenigen, die mit und ohne persönlicher Assistenz in der eigenen Wohnung leben.

Veranstaltung A
Persönliche Assistenz als einkommens- und vermögensunabhängige Leistung/Finanzierung persönlicher Assistenz/Persönliches Budget

Sofern Menschen mit hohem Hilfebedarf nicht über erhebliche Eigenmittel verfügen, müssen sie in der Regel Hilfe zur Pflege gemäß §§ 68,69 BSHG beantragen. Mit Assistenz lebende Menschen und ihre Angehörigen werden auf diese Weise, selbst wenn sie höhere Einkommen erzielen, zu Sozialhilfeempfängern. Daraus ergibt sich die Forderung nach einem einkommens- und vermögensunabhängigen Assistenzgesetz.

Datum: 25.09.2003
Uhrzeit: 13:00 – 16:00 Uhr
Ort: Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Oranienstr. 106, R 1.125 1.Etage
Referentin: Elke Bartz, ForseA e.V.

Veranstaltung B
Was ist bedarfsdeckende persönliche Assistenz?

Das Land Berlin hat als einziges Bundesland mit dem Leistungskomplex 32 der Vergütungsvereinbarung die rechtliche Grundlage für die Gewährung persönlicher Assistenz geschaffen. Dennoch stellt sich die Situation der auf Assistenz angewiesenen Menschen in Berlin nicht anders dar als in anderen Bundesländern. Assistenzbedürftige Menschen werden häufig von den Sozialämtern der Bezirke auf die ausschließliche Inanspruchnahme der Leistungen der Pflegeversicherung verwiesen, wenn sie vom Elternhaus oder aus einer stationären Einrichtung in eine eigene Wohnung ziehen wollen. Die Landespolitiker und Politikerinnen, die Bezirkssozialstadträte und Rätinnen, die ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu einer restriktiven, d.h. auf die Leistungen der Pflegeversicherung reduzierten Gewährung der benötigten Assistenz auffordern, ignorieren, dass die Leistungen der Pflegeversicherung weder den tatsächlichen Bedarf noch den tatsächlichen Umfang an persönlicher Assistenz abdecken. Daraus ergibt sich unsere Forderung nach einem bedarfsdeckenden Assistenzgesetz.

Datum: 23.10.2003
Uhrzeit: 17:00 – 20:00 Uhr
Ort: Normales Leben, Gubener Str.46, Begegnungsstätte, Parterre
Referentin: Fabian Schwarz, Lebenswege gGmbH

Veranstaltung C
Wahlfreiheit zwischen unterschiedlichen Formen persönlicher Assistenz

Immer wieder werden Menschen, die auf umfangreiche Hilfe angewiesen sind und in einer eigenen Wohnung leben, vom Sozialhilfeträger aufgefordert, sich einen Heimplatz zu suchen, wenn ihr Hilfebedarf und damit die Kosten steigen. §3a BSHG wird, entgegen dem Wortlaut des Gesetzes, häufig so ausgelegt, dass die Kosten der persönlichen Assistenz die eines Heimplatzes nicht überschreiten dürfen. Einigen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Sozialhilfeträger scheint nicht bewusst zu sein, dass Assistenz mehr ist als die bloße Erbringung von Pflegeleistungen. Sie versetzt behinderte Menschen in die Lage, ihr Leben selbstbestimmt zu führen und am öffentlichen Leben teilzuhaben. Dies ist Menschen in Heimen nicht möglich. Daraus ergibt sich unsere Forderung: Niemand darf aus Kostengründen in ein Heim abgeschoben werden. Auf Assistenz angewiesene Menschen müssen unabhängig von ihrem Wohnort wählen können zwischen Formen der Pflege und Assistenz.

Datum: 27.11.2003
Uhrzeit: 17:00 – 20:00 Uhr
Ort: Villa Donnersmarck, Schädestr. 9 - 13
Referentin: Jutta Rütter, Info e.V.

Veranstaltung D
Arbeitsassistenz

Für berufstätige Menschen, die auf Assistenz am Arbeitsplatz angewiesen sind, bieten die Empfehlungen der Integrationsämter eine völlig unzureichende Anspruchsgrundlage für die Finanzierung der so genannten Arbeitsassistenz. Der Gesetzgeber fordert die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung der Arbeitsassistenten und Assistentinnen Dies ist jedoch mit den aufgrund der Empfehlungen der Integrationsämter gewährten Leistungen nicht möglich bzw. nur zu einem inakzeptablen Stundenlohn. Daraus ergibt sich unsere Forderung nach einer Anerkennung der Arbeitsassistenz als einer Form der persönlichen Assistenz.

Datum: 22.01.2004
Uhrzeit: 13:00 – 16:00 Uhr
Ort: wird bei der Anmeldung mitgeteilt
Referentin: Volkhard Schwarz, Integrationsamt Berlin

Veranstaltung E
Berufsbild „persönlicher Assistent bzw. persönliche Assistentin“

Die Umsetzung der Regelung der Arbeitsassistenz im SBG IX macht deutlich, dass die Assistenztätigkeit nicht gesellschaftlich anerkannt und wertgeschätzt wird. Daraus ergibt sich unsere Forderung nach der Schaffung eines Berufsbildes „persönlicher Assistent bzw. persönliche Assistentin“.

Datum: 26.02.2004
Uhrzeit: 17 – 20 Uhr
Ort: wird bei der Anmeldung mitgeteilt
Referentin: Assistenten- und Assistentinnenvertretung der ambulanten dienste e.V.

Wir bitten darum, sich eine Woche vor dem jeweiligen Termin telefonisch, per Fax oder e-mail anzumelden : Tel. 030/61 40 14 00, Fax 030/61 65 89 51, asl-berlin@t-online.de

Sollten Sie einen Gebärdendolmetscher bzw. eine Gebärdendolmetscherin benötigen, teilen Sie uns dies bitte mit.

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