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Bundesverband
Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V. |
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Position: Über uns > Elke Bartz
Elke Bartz-Preis 2010
Reaktion von Dr. Ilja Seifert auf die Verleihung des Elke-Bartz-PreisesDie Nachricht von der Verleihung des Elke-Bartz-Preises erreichte mich in Odessa/Ukraine, wo gerade eine internationale Konferenz von Behindertenorganisationen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu Ende geht.Ein Preis, der den Namen von Elke Bartz trägt, ist fast das Höchste, was die emanzipatorische Behindertenbewegung in Deutschland derzeit vergeben kann. Dass ForseA mich für würdig erachtet, erster Träger dieser Auszeichnung zu sein, erfüllt mich mit Stolz. Mein Team und ich werden alles daran setzen, die Erwartung an zukünftiges Engagement, das mit der Verleihung dieses Preises verbunden ist, zu erfüllen.Ilja Seifert
Elke-Bartz-Preis 2010 an Dr. Ilja Seifert übergeben Unter dem Beifall von über sechzig Gästen wurde heute im Kleisthaus, dem Sitz des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen der Elke-Bartz-Preis 2010 übergeben. Hubert Hüppe konnte leider nicht anwesend sein. In seinem Auftrag begrüßte Rainer Benz die Anwesenden. Er hob hervor, dass der Preis eine gute Sache sei und durch das Andenken an Elke Bartz einen hohen Wert besäße. Nach einem kurzen Grußwort des Ministerialdirigenten Dr. Rolf Schmachtenberg vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales schilderte Dr. Corina Zolle, stellvertretende ForseA-Vorsitzende in ihrer Laudatio, warum die Wahl auf Dr. Seifert gefallen sei. Sie hob auf die jahrelange Arbeit in verschiedenen Gremien zugunsten behinderter Menschen ab. Bemerkenswert sei auch dessen Engagement für das Gesetz zur Assistenz im Krankenhaus, das mehrmals in den Schubladen des Politikbetriebes zu verschwinden drohte. Daran schlossen sich Beiträge von Dr. Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Claudia Zinke vom Gesamtverband DER PARITÄTISCHE und der Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Carola Bluhm an. Dr. Klaus Mück vom ForseA-Vorstand stellte nun den Verein kurz vor und gab einen umfassenden Überblick über die Situation behinderter Menschen mit Assistenzbedarf. Anhand einiger Beispiele aus der Beratungspraxis machte er die Notwendigkeit der sofortigen Umsetzung der Behindertenrechtskonvention deutlich. Dass die Parteien durchaus Bescheid wissen, sei daran zu erkennen, dass die CDU/CSU am 14.03.2001 einen Entschließungsantrag stellte, in dem viele unserer heutigen Positionen gelistet sind. Dr. Mück stellte den Preis vor, der den Namen der 2008 verstorbenen Gründungsvorsitzenden trägt. Er machte deutlich, dass mit dem Preis Menschen ohne Rücksicht auf ihre Parteizugehörigkeit ausgezeichnet werden sollen. Einziges Kriterium sei der Verdienst um die Selbstbestimmung behinderter Menschen. Nach der Übergabe des Preises aus der Hand von Alexander Hübner und Simone Ahrens an Dr. Ilja Seifert bedankte sich dieser für die Auszeichnung. Er versprach, dass seine Fraktion noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen wird, der die Nachteile des Gesetzes ausgleicht. Er forderte eine rasche Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, damit nicht jeder Einzelne sich auf dem Klageweg seine Rechte sichern muss. Abschließend machte er deutlich, dass er bei vielen Gelegenheiten mit Elke Bartz zusammengearbeitet hat und trug sichtlich bewegt ein kurzes Gedicht vor, das er ihr kurz vor ihrem Tode zugesandt hat. Der stellvertretende ForseA-Vorsitzende Jens Merkel, der die Veranstaltung moderierte bedankte sich bei allen Gästen und wünschte eine gute Heimreise
Grußwort von Rainer Benz im Auftrag des abwesenden Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Hubert HüppeGuten Tag und herzlich willkommen im Kleisthaus. Sehr geehrte Abgeordnete, lieber Herr Dr. Seifert, meine Damen und Herrn, lieber Herr Hübner auch nicht zu vergessen als Haupt-Organisator dieser festlichen Veranstaltung hier heute. Das Kleisthaus ist ein Ort der Kultur und der Politik, und heute geht es um die Verleihung des Elke-Bartz-Preises, und es handelt sich eindeutig um eine behinderten-politische Veranstaltung. Herr Hüppe, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung ist heute leider verhindert, und er hat mich gebeten, Dieser Preis wird heute an den ersten Preisträger verliehen, und es werden in den kommenden Jahren noch viele gute Beispiele für eine erfolgreiche Behindertenarbeit auszuzeichnen sein. Ich sage schon mal vielen Dank und wünsche Ihnen einen guten Verlauf. | Zurück |
Grußwort von Herrn Ministerialdirigenten Dr. Rolf SchmachtenbergGuten Tag allerseits und sehr herzlichen Dank, dass Sie das Kleisthaus und die Räume des Bundesministerium für Zur Vorstellung der Abteilung 5 hier im Hause, sie ist für die Belange der Behinderten zuständig, sie ist im Moment sehr davon geprägt, die ihnen sicherlich bekannte und schon auch relativ provokante UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderung mit Leben und Inhalt zu füllen, also den nationalen Aktionsplan, dessen erste Fassung bis zum März nächsten Jahres vorgelegt werden soll. Zugleich ist auch schon der erste Staatenbericht an die UN fällig, hier sind wir wiederum sehr froh, dass wir wissen, dass im Prüfkomitee bei der UN auch eine sehr qualifizierte und bewährte deutsche Kollegin Frau Professor Theresia Degener inzwischen berufen wurde und dort mitwirkt, das ist ein gutes Zusammenspiel. Mein Bereich, das ist sozusagen der Hardcore-Bereich, nämlich die Kriegsopfer-Fürsorge, Kriegsopfer-Versorgung, die ein Stück weit der Behindertenpolitik historisch vorangelaufen ist und leider noch immer recht bedeutend ist, denn es gibt immer noch nahezu 300.000 Menschen die aufgrund des zweiten Weltkrieges Leistungen für Kriegsopfer-Versorgung und -Fürsorge bekommen. Daneben ist ein wichtiger Bereich die Gewaltopfer-Entschädigungen. Und hier gibt es auch Fragen, wie wir gerade das Thema der psychischen Belastungen der Gewaltopfer künftig besser bearbeiten können, in soweit auch zukunftsgewandte Fragen. Soweit dazu, und nun wünsche ich Allen eine gute Veranstaltung und ein gutes Gelingen. | Zurück ||
Vorstellung des Preisträgers durch Dr. Corina Zolle (ForseA e.V.)Ilja Seifert wurde 1951 geboren und ist Diplom-Germanist. Seit 1967 ist er durch Badeunfall querschnittsgelähmt
Parlamentarische Erfahrungen sammelte er zunächst als Mitglied der Volkskammer der DDR, später als Mitglied des Deutschen Bundestages bis heute. Neben seiner parteipolitischen Biographie zunächst als Mitglied der SED und später der PDS ist er seit 2007 Mitglied der Partei "die Linke", Er war Gründungspräsident des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland "Für Selbstbestimmung und Würde", e.V., stellvertretender Vorsitzender war er bis 2008, danach 2008 Vorsitzender. Seit 1999 bekleidet er das Amt des Vorsitzender des Berliner Behindertenverbandes. Seit 1996 ist er Vertreter des Deutschen Behindertenrates im Europäischen Behindertenforum. Unsere Gründungsvorsitzende, Elke Bartz, die Vorsitzende des Bundesverbandes Forum selbstbestimmter Assistenz ist am 25.08.2008 nach kurzer schwerer Krankheit verstorben. In ihrem Gedenken hat ForseA den Preis für einen hervorragenden Einsatz für die Rechte behinderter Menschen im Sinne der Selbstbestimmten Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft geschaffen. Und den Preisträger, den wir heute auszeichnen wollen, haben wir in Ilja Seifert gefunden. Noch zu Lebzeiten von Elke Bartz hat er wichtige Dinge für die Umsetzung von Rechten für Menschen mit Behinderungen angeschoben. So war er engagierter Mitstreiter für die Einführung des SGB IX und der Aufnahme des Benachteiligungsverbotes von Behinderten im Artikel 3 des Grundgesetzes. Aber es gab und gibt ein Gesetz, das es ohne Ilja Seifert und seine Art von Unterstützung vielleicht bis heute nicht geben würde. Das Gesetz zur Assistenz im Krankenhaus oder wie es offiziell heißt: "Assistenzpflegebedarfsgesetz". Am 19. Oktober 2006 startete mit einer Podiumsdiskussion auf der Rehacare in Düsseldorf die ForseA-Kampagne "Ich muss ins Krankenhaus ... und nun?" In diesen fast drei Jahren war es Ilja Seifert, der immer wieder die Akten dieser Kampagne aus den untersten Schubkästen geholt hat, um dieses so wichtige Thema nicht dem Vergessen anheim fallen zu lassen. Und es war Ilja Seifert, der mit seinen Anfragen sowohl im Arbeits- und Sozialausschuss als auch im Plenum des Bundestages dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt hat. Am 10.11.2008 fand dann endlich im Bundesministerium für Gesundheit ein Treffen mehrerer Betroffenenvereine mit der damaligen parlamentarischen Staatssekretärin Marion Caspers-Merk statt. Auch dieses wäre ohne sein hartnäckiges Nachbohren nicht zustande gekommen. Auf Grundlage der Abschlussdokumentation dieser ForseA-Kampagne stand schließlich eine entsprechende Gesetzesvorlage auf dem Papier. Leider in einer anderen Fassung als im Herbst 2008 besprochen. Das beschlossene Gesetz ist seit August 2009 in Kraft, mit dessen Unterstützung es vielen Behinderten erstmals offiziell erlaubt ist, ihre Assistentinnen und Assistenten mit ins Krankenhaus zu nehmen. Aber das Gesetz hat noch immer Schwächen. Im Gesetz ist eine wirkliche Gleichberechtigung aller auf Assistenz angewiesenen Behinderten noch nicht gegeben. Weder für die Behinderten, die ihre Assistenz über einen ambulanten Dienst organisieren, noch für Reha-Maßnahmen gilt dieses Gesetz. Bewohnerinnen und Bewohner von Behinderteneinrichtungen blieben gänzlich außen vor. Aber Ilja Seifert wäre nicht Ilja Seifert, wenn er auch dieses nicht anprangern würde. Und so hat er auch an die inzwischen neue Bundesregierung eine Anfrage gestellt und damit wieder mal sein Engagement gezeigt. Gleichzeitig hat er für den Herbst einen Gesetzentwurf angekündigt, der diese Ungleichbehandlung von Menschen mit Assistenzbedarf beenden soll. Aber sein Engagement geht noch weit über diese Themen hinaus und gerade in letzter Zeit ist er wieder extrem unbequem. Es geht ihm um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.Und mit der Umsetzung der UN-Konvention wird er, dem es nun mal schwer fällt einen Hammer in die Hand zu nehmen, eine Arche bauen, eine Sintflut verhindern und wir sind alle dazu aufgerufen, ihm nach Kräften dabei zu helfen. | Zurück |
Grußwort von Dr. Gregor Gysi, MdB (Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKEN im Deutschen BundestagEinen schönen guten Tag meine Damen und Herren, natürlich ist das immer auch eine Ehre, Ehrung von Elke Bartz, die sich ja ungeheuer engagiert hat in diesen Fragen. Und es ist vielleicht schon eine größte Ehre, wenn eine Auszeichnung nach einem benannt wird. Das passiert ja sehr selten. Und das zweite ist, dass ich Sie zu Ihrer Entscheidung beglückwünsche, Ilja als Ersten auszuzeichnen. Ilja kenne ich jetzt seit 1990, und er hatte unsere Gruppe und später Fraktion regelmäßig begleitet. Und ich muss einräumen, dass ich mit allen Schwächen behaftetet war, die jemand hat, der keine Behinderung hat und der überhaupt nicht weiß, wie er mit Menschen mit Behinderungen umgehen soll, der auch wenig hinhört, sich wenig in die Situation hineinversetzt, es ist ja halt nicht seine Situation und der immer so versucht, das nebenbei mit zu erledigen. Und ich muss sagen, der Ilja, der hat mir auf dieser Strecke sehr viel beigebracht. Meine erste Begegnung im Bundestag 2005 oder eine meiner ersten Begegnungen bestand darin, dass ich mit Oskar Lafontaine zusammen mehrere Behindertenpolitische Sprecher empfangen habe, und die saßen alle im Rollstuhl. Wir beide saßen anders da. Und das wurde dann ein richtig spannendes Gespräch. Ich räume ein, als Ilja Seifert seinen ersten Entwurf eines „Assistenzgestützten Gesetzes“ vorlegte, hatte ich die Reaktion wie fast alle in meiner Fraktion, das ist eine Utopie, das ist gar nicht möglich. Also dass ein Mensch mit Behinderung sagt, was er braucht und dann kriegt er das, ich sage das mal so vereinfacht aus meiner Sicht, das braucht man gar nicht erst zu versuchen. Wie er dann zumindest mein Denken und mein Fühlen geöffnet hat, wie er mich gezwungen hat, mich damit zu beschäftigen, was mir denn eigentlich bevorstünde, wenn ich plötzlich morgen einen Unfall hätte und dann behindert wäre – was ich mir natürlich gar nicht vorstellen will – wogegen ich mich auch wehre, es mir überhaupt vorzustellen. Aber er hat nicht nachgelassen, er hat mich unter Druck gesetzt. Er hat gesagt, Du stell Dir vor, es wäre Dein Kind. Wie man dann plötzlich anders reagiert, wie man anders schaltet, das kenne ich natürlich aus dem Leben. Ich habe mal den Sohn eines Mitarbeiters des Strafvollzuges verteidigt und plötzlich sah der das Recht auf Verteidigung gänzlich anders als noch eine Woche vorher. Weil ihn das vorher nur nervte, plötzlich sah er, das macht ja doch Sinn, und das ergibt einen anderen Zugang dazu. Mit anderen Worten, Menschen mit Behinderungen müssen so sehr darum kämpfen, bei einer Vielzahl von Menschen, die diese Beeinträchtigung nicht haben, erst einmal Einsicht und Verständnis zu gewinnen - nicht Mitleid. Mitleid nutzt nichts, da gibt es mal eine kleine Gabe und das ist dann erledigt, dann drehen sie sich wieder um und gehen ihrer eigenen Wege. Sondern dass man etwas erreicht, was besonders wichtig ist, eine wirklich gleichberechtigte Teilhabe. Und das ist wahnsinnig schwer. Und das kostet auch Geld. Und da beantwortet sich der Humanismus einer Gesellschaft, ob man das aufbringt oder ob man das nicht aufbringt. Ich habe natürlich noch zwei Erfahrungen gemacht. Also einmal möchte ich vor allen Dingen auch begründen, warum ich heute hier selbst hergekommen bin. Das hat natürlich gar nichts mit Deiner Behinderung zu tun. Das hat einfach etwas damit zu tun, dass Menschen meiner Fraktion so gut wie nie ausgezeichnet werden. Er ist überhaupt der Erste. Und wenn das nun mal passiert, dann muss ichnatürlich mal vorbeikommen. Wenn es dann zur Regel wird, dann kann man das ja die Stellvertreterin oder den Stellvertreter erledigen lassen, aber so auf gar keinen Fall. Und das zweite ist, wie böse Dinge Nebenwirkungen haben können. Ich war in den USA und war völlig erstaunt, als ich die Straßen sah. Überall waren sie rollstuhlgerecht gestaltet. Und da dachte ich mir: Warum sind sie denn soviel weiter als wir in Europa, bis mir klar war, das lag am Vietnam-Krieg. Die hatten danach so viele Verletzte, dass sie sagten, das können wir einfach nicht machen und dann haben sie dies durchgesetzt. Also es ist auch interessant, sich immer zu überlegen, wie etwas Positives entstehen kann aus etwas, das man negativ beurteilt und ablehnt. Genauso verläuft das Leben in einer Gesellschaft. Es ist nie so einfach, wie man sich das denkt. Natürlich ist es so, es gibt nach wie vor zu wenig Aufklärung. Keiner weiß genau wie Sie, die Sie hier im Rollstuhl sitzen oder andere mit anderen Behinderungen, wirklich leben. Keiner kann es besser nachvollziehen, keiner kann sich die Behinderung vorstellen, und er will es eigentlich auch nicht. Es ist zum Beispiel eine Aufgabe der Medien das zu durchbrechen, uns zu zwingen, uns das anzusehen, sich das vorzustellen und damit sich selbst und zwar emotional und vom Verstand her zu öffnen und zu sagen: Da muss man etwas machen. Man muss es genauso machen, dass ein Mensch mit Behinderungen an allem teilnehmen kann, was ihm möglich ist. Nicht an dem, was ich ihm zugestehe als Gesellschaft, sondern an allem was ihm möglich ist. Davon sind wir noch entfernt, aber dass ich es inzwischen begriffen habe, spricht für Ilja, nicht für mich. Dazu dauerte es zu lang. Aber er hat seinen Beitrag dazu geleistet, und ich habe das inzwischen verstanden, und ich weiß es, und ich es mache es völlig unabhängig davon, dass ich keinem Menschen wünsche, in so eine Situation zu kommen. Aber wenn er in einer solchen Situation ist oder hineingerät, dann ist es wichtig, dass die Gesellschaft sagt: Ja, Du kannst an allem, was Dir möglich ist, teilhaben. So haben wir die Straßenbahnen gebaut. So bauen wir die Bahn, so bauen wir die Straßen, so organisieren wir das Studium, so organisieren wir die Weiterbildung. So organisiert dann auch die Fraktion ihre Tagung. Und ich muss es sagen, wir sind natürlich auch nicht besser als andere. Denn immer wieder machen wir Gesetzesvorlagen, wo wir es vergessen. Immer wieder. Und Ilja ist es leid, sich melden zu müssen und zu sagen, ja ich muss es wieder sagen, ihr habt wieder vergessen usw. Aber trotzdem, Penetranz kann helfen, Ilja. Je öfter Du das machst, desto mehr fangen wir an, darüber nachzudenken, um Deine Kritik zu vermeiden. | Zurück |
Grußwort von Claudia Zinke (Paritätischer Gesamtverband Berlin)Meinen herzlichen Glückwunsch! Ich habe jetzt die schwere Aufgabe, nach Ihnen (zu Herrn Dr. Gysi) sprechen. Ich hoffe es wird mir gelingen, nach Ihrer sehr eindrucksvollen Rede und den Beispielen, die Sie gebracht haben, sie kurz abzuholen. Für mich ist es eine Ehre, für den Paritätischen zu sprechen, und zwar aus folgendem Grund: Weil innerhalb des Paritätischen sowohl die Selbsthilfe versammelt ist als auch die Einrichtungsvertreter. Das heißt, heute sitzen hier überwiegend Menschen mit Behinderungen, das heißt Menschen, die sich selbst vertreten Ich habe Elke Bartz so erlebt, dass ich für mich feststellen konnte und mir immer wieder die Frage gestellt habe, wo nimmt sie nur die Kraft her, immer wieder her aufzustehen, um zu sagen, ja, es muss sich etwas ändern. Das hat sie auf eine beeindruckende Weise gemacht, auf eine einfache, sehr klare Art und Weise, und insofern brauchte immer wieder Geduld, um auf Mißstände ausfindig zu machen. Das wünsche ich Herrn Seifert, dass er weiterhin Geduld hat. Wie Sie (Dr.Gregor Gysi) soeben gesagt haben: Penetranz ist das eine, aber die Emotion, die dahintersteckt und die so menschlich ist, die auszuhalten, immer wieder auf Ungerechtigkeiten hinzuweisen, finde ich eine enorme Leistung für Menschen mit Behinderung in ihrer Vertretung für die Gesellschaft. Ich wünsche allen die Kraft, vor allem Ihnen, das auch weiterhin zu tun. Vom Paritätischen werden Sie mit Sicherheit dafür die Unterstützung bekommen. Und wir werden auch sicherlich mit Ihnen weiterhin zusammenarbeiten. Ich stelle mir vor, dass Sie die Zwischenrufe, den Newsletter, den ich im Stil sehr wohl als gut ausgesucht empfinde, dass sie nicht nur Zwischenrufe bleiben, sondern dass diese Zwischenrufe nicht verhallen und insofern Sie das, was Elke Bartz initiiert hat, auch weitertragen können. Uns verbindet als Paritätischer vielleicht an einer Stelle noch ganz viel, und zwar das Thema selbstbestimmende Assistenz, weil wir setzen uns zur Zeit ganz stark für das persönliche Budget ein, und das ist keine Erfindung des Kompetenz-Zentrums des Paritätischen Vereins, sondern es ist im Grunde genommen die Idee der Menschen mit Behinderungen, die selbstbestimmt leben wollen, die wir, mehr oder weniger, hoffentlich sehr gut, in ihrem Interesse auch fortsetzen wollen. Wir hoffen, Herr Dr. Seifert, dass wir weiterhin am selben Strang ziehen werden, für die Menschen, die hier sitzen. Das hat aber auch mit den Menschen zu tun, die heute hier nicht im Raum sind, Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf, mit geistiger Behinderung, für die wir uns natürlich genauso einsetzen, wie für Menschen mit psychischen Erkrankungen, denen das gleiche Recht zusteht, selbstbestimmt entscheiden zu können, wo und in welcher Einrichtung sie leben. Insofern viel Arbeit beim Umsetzen der Behindertenrechtskonvention und im Grunde genommen die Ideen umzusetzen, und Herr Gysi, ich bin hoffnungsvoller, dass es nicht ganz so lange dauert, wie sie sagen, dass es bei Ihnen gedauert hat. Weil ich glaube, dass die Behindertenrechtskonvention und auch die Idee dahinter von Ihnen weitergetragen wird, eine enorme Öffentlichkeitsarbeit bereits erfahren hat, wie kaum eine Konvention, das hat nicht einmal die Kinderrechtskonvention geschafft. Ich hoffe, dass Sie diesen Gedanken weitertragen. In diesem Sinne alles Gute und viel Erfolg!. | Zurück | Grußwort von Carola Bluhm, Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und SozialesLieber Ilja, lieber Gregor, sehr geehrte Damen und Herren, Ich will das ganz klar sagen: Für mich ist es wichtig gewesen, dieses Assistenz-Pflege-Bedarfsgesetz. Ich war kaum im Amt, da wurde ich gefragt, und zwar im September 2009: Wie sieht es denn aus in den Berliner Krankenhäusern? Wann kommen denn die nächsten Schritte? Wann kommt es denn für die ambulanten Dienste? Wann für die Reha? Wann für die Leute in den Behinderteneinrichtungen? Da habe ich gesehen, das funktioniert. Hier ist ein Gesetz, was so wichtig war, was einen wichtigen Meilenstein der Assistenz im Krankenhaus begründet hat, was aber weiter gehen muss. Und was mir sehr, sehr gut gefallen hat war die unheimliche Härte der Nachfrage: Wie geht es weiter? Wie ist die Umsetzung? Sind sie zufrieden mit der Qualität in den Krankenhäusern und wie war es im August und Herbst 2009 nicht. Und deshalb finde ich diesen Streit auch wirklich produktiv, und wir müssen ihn auch aushalten. Das ist genau so wie bei dem Eintreten für die Sonderfahrdienst. Ja, wir haben die Sonderfahrdienst, anders als andere Großstädte. Wir diskutieren, wie funktioniert eigentlich Mobilität in anderen Großstädten ohne diesen Sonderfahrdienst? Auf der anderen Seite beschäftigt sich die Senatorin sich persönlich damit, warum die Erreichbarkeit in den Vormittagsstunden sehr viel schlechter ist als beispielsweise in den Mittagsstunden, warum einzelne Kundinnen und Kunden zu früh abgeholt werden, und ich finde das ist auch richtig. In finde, die Intensität der Nachfrage führt doch dazu, auch die Abgeordneten sind da sehr, sehr intensiv in Berlin in ihrer Nachfrage, in ihrem Drängen um Qualität, weil hier geht es auch um die Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, und das finde mit das Wichtigste. Genauso wie das Ringen um die UN-Behindertenkonvention, eine wie ich finde wunderbare Idee, wo man sagt, ja, das ist endlich an der Zeit. Und dennoch ist das Ringen oft auch bei uns in Berlin im Senat kein Einfaches. Also daran Anteil zu nehmen und das auch mit unserem Landesbeirat und unserem Behindertenbeauftragten Dr. Schneider und das immer wieder auch zurückzuspiegeln, so zu sagen, ja, wir müssen unsere Gesellschaft auch dazu bringen, auch diese Schritte zu gehen. Nicht zu sagen, das haben wir schon und das haben wir schon und das haben wir schon. Was nicht heißt, dass wir auch noch das und das und das an ganz wichtigen Möglichkeiten der Teilhabe und der Barrierefreiheit bekommen müssen. Und diese Sensibilität findet statt und sie reicht nicht aus. Sie dringt immer mehr in Bereiche ein wie in die Lotto-Stiftung, wo man jetzt schon automatisch fragt, wenn da Geld fließt zur Sanierung einer Einrichtung, führt das zu einer Barrierefreiheit, wie wird das Problem mit dem Denkmalschutz geklärt, welchen Umgang gibt es da, welche Kultur gibt es da, wo können wir da auch aus anderen Ländern und Regionen lernen. Also es gibt auch vieles Positive und es gibt auch vieles, wo man den Status Quo sichern muss. Beim Gaststättengesetz darf man nicht zurückfallen in eine schlechtere Variante, in eine schlechtere, als wir sie vorher hatten mit der Frage der Bestandssicherung. Also es gibt viel zu tun, und es gibt sehr, sehr viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Ich finde den Streit richtig. Es ist nicht immer angenehm, aber ich glaube es gibt keine andere Bewegungsform, und für diesen Anteil in diesem Streit will ich mich als Senatorin ganz, ganz herzlich bedanken, weil ich es für sehr produktiv und sehr positiv für die Stadt finde. Ich finde diese Auszeichnung wunderbar, ich freue mich, weil damit sowohl Elke Bartz als auch Ilja Seifert geehrt werden, das finde ich als eine sehr, sehr schöne und wichtige Form des Umgangs. Ich bedanke mich für Ihre Einladung | Zurück |
Vorstellung der Arbeit von ForseA e.V. durch Dr. Klaus MückSehr geehrte Damen und Herren, ich begrüße Sie ganz herzlich zu dieser Feierstunde und freue mich, dass wir diese Feier im Kleisthaus ausrichten dürfen. Derzeit finden hier Veranstaltungen unter dem Motto „Da kann ja jeder kommen …“ statt, was für die Offenheit dieses Hauses spricht. Diese Offenheit wünsche ich mir auch von der Politik und diese Offenheit möchte ich auch dazu nutzen, ein paar offene Worte an Sie zu richten. Auch wenn wir - ForseA der Bundesverband für selbstbestimmte Assistenz - für die meisten hier im Raum nicht ganz unbekannt sind – gerade auch durch den unermüdlichen Einsatz unserer Gründungsvorsitzenden Elke Bartz – möchte ich unseren Verband, unsere Ziele und Forderungen an die Politik sowie unsere Aktivitäten und Aktionen kurz vorstellen. Was heißt Assistenz bzw. selbstbestimmte Assistenz? Wenn ein behinderter Mensch eine Tätigkeit ausführen möchte, die er aufgrund seiner Einschränkungen nicht alleine durchführen kann, benötigt er UN-Behindertenrechtskonvention ist vorbehaltlos deutsches Recht ! Mit dieser Ratifikation wurde die Behindertenrechtskonvention (BRK) vorbehaltlos Deutsches Recht! Vorbehaltlos! Vorbehaltlos beinhaltet hier auch keinen Kostenvorbehalt, denn einen Kostenvorbehalt für Menschenrechte gibt es nicht, schon gar nicht in der Behindertenrechtskonvention! Aber einmal ganz davon abgesehen, ob es eine rechtliche Verpflichtung gibt: Erwächst nicht schon alleine aus dem Selbst-Verständnis einer sozialen Gesellschaft, insbesondere einer Gesellschaft mit christlich geprägten Wurzeln wie der unseren, dass die volle und wirksame Teilhabe behinderter Menschen gleichberechtigt mit anderen an der Gesellschaft die Grundlage des Zusammenlebens von behinderten und nicht behinderten Menschen sein MUSS? Ist eine inklusive Gesellschaft nicht die Basis einer sozialen Gesellschaft? Kann sich eine Gesellschaft sozial nennen, wenn vielfach „Satt und Sauber“ die Vorgabe ist und nicht die volle und wirksame Teilhabe gleichberechtigt mit anderen an der Gesellschaft? Haben wir da in den letzten 60 Jahren nicht ein paar Dinge versäumt und versäumen sie jeden Tag aufs Neue? Zugegeben, es hat sich insgesamt schon viel getan und ein Rollstuhlfahrer auf der Straße ist kein echter Exot mehr und Städteplanern ist das Stichwort Barrierefreiheit schon mal unter gekommen. Doch Barrierefreiheit im Sinne der Behindertenrechtskonvention ist mehr als nur die Beseitigung von physischen Schwellen, sie steht grundsätzlich für die Beseitigung aller Schwierigkeiten hervorgerufen durch das Zusammenleben in der Gesellschaft. Dies drückt sich u.a. auch in der neuen Definition des Behindertenbegriffs aus, der nicht die Defizite des behinderten Menschen im Auge hat, sondern sich aus der Wechselwirkung zwischen der Gesellschaft und einem Menschen mit Einschränkungen definiert. Die BRK sieht deshalb die Gesellschaft in der Pflicht, Barrierefreiheit zu schaffen, wo dies noch nicht erreicht ist. Wechselwirkung zwischen der Gesellschaft und einem Menschen mit Einschränkungen Gehen wir es jetzt doch einmal ganz praktisch an: Wie sieht derzeit die Wechselwirkung zwischen der Gesellschaft und einem Menschen mit Einschränkungen aus? Ein Mensch erwirbt eine Behinderung z.B. durch einen Unfall. Ihm wird von medizinisch fachlicher Seite attestiert, dass er einen Bedarf an Assistenz von 20 Stunden täglich hat. Alleine dieser letzte Satz ist nicht immer selbstverständlich, da nicht allen das Assistenzmodell bekannt ist und schnell an eine Unterbringung in einem Heim gedacht wird. Jetzt steht das nächste Problem an: die Finanzierung. Schnell wird klar, dass die Organisation von Assistenten nicht wie immer noch weit verbreitet angenommen wird über den Zivildienst möglich ist, da man dieses Modell zugunsten sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze politisch gewollt bereits vor 15 Jahren hat auslaufen lassen. Dies war in unseren Augen der richtige Weg! Falsch hingegen war und ist, dass die mit der Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen verbundene Steigerung der Aufwendungen den Betroffen aufzubürden. Entschuldigen Sie bitte, wenn ich das jetzt so deutlich sage, verlogen ist es, die Ursache dieser Steigerung der Aufwendungen dann als Anwachsen der Bedürfnisse von Betroffenen hinzustellen! Denn immerhin fließen durch Einkommenssteuern und Sozialabgaben, die diese drastische Verteuerung begründen, mindestens 50% dieser Aufwendungen in öffentliche Kassen zurück! Doch zurück zu unserem eingangs erwähnten Beispiel. Dadurch, dass man als Betroffener seine Assistenz selbst finanzieren muss, muss man entweder über hohe private Mittel verfügen oder man ist auf die Eingliederungshilfe nach SGB XII angewiesen. In diesem Fall ist aber sowohl Einkommen als auch Vermögen für die Assistenz zu verwerten. Das zulässige Einkommen liegt dann beim doppelten Eckregelsatz – also ca. 700 EUR – und das Schonvermögen bei 2600 EUR. Zugegebenermaßen werden beim Einkommen noch die Miete und behinderungsbedingte Ausgaben berücksichtigt, so dass das angemessene Einkommen höher liegt. Aber schon bei den erhöhten Zuzahlungen für behinderungsbedingte medizinische Ausgaben fängt das Geschachere mit den Behörden an. Dieses angemessene Einkommen darf ein Betroffener dann im Monat ohne weitere Einschränkung ausgeben. Immerhin entspringt es ja den Früchten seiner bezahlten Arbeit! Aber angenommen dieser Betroffene ist ein sparsamer Mensch und legt ein Teil dessen, den er nicht verbrauchen möchte auf die Seite, vielleicht sogar noch leicht verzinst. Übersteigt nun dieses aus dem angemessenen Einkommen zusammengesparte Vermögen den Betrag von 2600 EUR, so muss er das übersteigende "Vermögen“ vollständig abgeben! Nur weil er behinderungsbedingt zum Leben Assistenz benötigt! So etwas nenne ich Diskriminierung! Noch einmal ganz klar: Ich darf als Assistenznehmer von meinem mir selbst – behinderungsbedingt auch noch oft sehr mühsam – erarbeiteten Einkommen einen Teil behalten; diesen Teil meines Einkommens darf ich im Monat ausgeben aber nicht ansparen, sonst muss ich auch noch diesen Teil abgeben. Ist dies volle und wirksame Teilhabe gleichberechtigt mit anderen an der Gesellschaft? Einfallsreichtum der Behörden sind anscheinend keine Grenzen gesetzt Dabei sind dem Einfallsreichtum der Behörden anscheinend keine Grenzen gesetzt und sogar Gesetzesüberschreitungen werden uns immer wieder selbst in nicht für möglich gehaltener Form aus der Praxisarbeit bekannt. Die Behörden kennen zwei Wege, wie sie sich schadlos halten wollen: Zum einen wollen sie die Aufwendungen verringern, in dem sie die Bedarfe nicht anerkennen. Die Bedarfe, die von medizinisch geschultem Fachpersonal mit Kenntnis der Besonderheit von Behinderungen festgestellt werden, werden angezweifelt und am Schreibtisch nach unten "korrigiert“. Auch heute noch werden immer wieder Einzelbedarfe rechnerisch zusammenaddiert und als Gesamtbedarf deklariert. Bildlich gesprochen: Für einen Schnupfen, der drei Tage dauert, bekommen Sie am ersten Tag fünf Stunden jemanden zur Seite gestellt, der Ihnen permanent die Nase putzen will, aber dann nach den fünf Stunden nicht mehr zur Verfügung steht. Oder man stellt Ihnen Frühstück, Mittagessen und Abendessen hin, sie müssen alles auf einmal verputzen, damit dann der Bedarf für den Rest des Tages abgedeckt ist. Der andere Weg, der beschritten wird, ist das angemessene Einkommen so gering wie möglich zu halten, damit der Anteil des abzugebenden Einkommens möglichst hoch wird. Neben dem Nicht-Anerkennen von behinderungsbedingten Ausgaben z.B. von Kosten für Mobilität bei Menschen, die meist eh schon massiv bzgl. ihrer Mobilität eingeschränkt sind, wird auch gerne versucht, die Mietkosten als zu hoch anzuprangern. Dabei wird geflissentlich ignoriert, dass behinderte Menschen mit Assistenzbedarf meist im Rollstuhl sitzen und deshalb schon einen erhöhten Platz- bzw. Wohnflächenbedarf haben. Darüber hinaus sind barrierefreie Wohnungen nicht gerade in gleichem Maße verfügbar wie normal bewohnbare Wohnungen. Hat man endlich eine passende Wohnung gefunden sowie einen dazu passenden Vermieter, der Umbauten, die meist im Bad anfallen, akzeptiert, ist es um so unverständlicher, wenn jetzt Behörden mit Vergleichszahlen ankommen, die solche Zusammenhänge vollkommen unberücksichtigt lassen. Ist das volle und wirksame Teilhabe, gleichberechtigt mit anderen an der Gesellschaft? Wir haben wohl noch einen weiten Weg vor uns. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“ Das steht nicht in der Behindertenrechtskonvention, sondern in unserem Grundgesetz, Artikel 6 GG. Unter dem besonderen Schutz! Hier brauchen behinderte Menschen aber eher besonderen Schutz VOR der staatlichen Ordnung. Denn hier greift der Staat besonders drastisch ein! Klingt paradox, nicht? Was meinen Sie, dürfen behinderte Menschen heiraten? Ja, nach Recht und Gesetz gibt es keinen Paragraphen, der das verbietet. Aber was passiert, wenn ein auf Assistenz angewiesener behinderter Mann eine nicht behinderte Frau findet, die bereit ist, alle seine Einschränkungen, die auch ihr Leben drastisch verändern, anzunehmen und sogar eine Familie mit ihm gründen möchte? Ihr Einkommen wird bis auf 70% des Eckregelsatzes einbehalten, sodass dieses Paar zusammen nicht einmal 1000 EUR ihres selbst verdienten Einkommens behalten darf. Ihr gemeinsames Schonvermögen wird dabei nicht etwa verdoppelt, sondern lediglich um rund 1000 EUR auf 3600 EUR erhöht. Es wird also in diesem Fall vom Einkommen der Ehefrau besonders viel abgezogen und das gemeinsame Schonvermögen noch nicht einmal verdoppelt! Dazu kommt, dass der Bedarf an Assistenz gekürzt und gefordert wird, dass die Ehefrau diese Lücke schließt. Das alles passiert ausschließlich aufgrund behinderungsbedingter Umstände! "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung." "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.", Artikel 3, Abs. 3 GG. Sehen Sie das verwirklicht? Und was ist nun ihr Rat? So lange klagen, bis man vor dem Bundesverfassungsgericht Recht bekommt? Vermutlich ist bis dahin die Beziehung kaputt oder die Zeit für eine gemeinsame Familie um. Haarsträubende Beispiele Aus der Beratungspraxis bekommen wir viele haarsträubende Fälle geschildert. Besonders dreist und in unseren Augen weit ab vom Gesetz verhält sich die Stadt Hannover und das immer wieder. In einem uns vorliegenden Fall hat ein Assistenznehmer in Hannover seine Assistenz nach dem Arbeitgebermodell organisiert. Dabei wird ihm ein vereinbarter Betrag zum Bezahlen seiner Assistenz in eigener Regie zur Verfügung gestellt. Völlig abweichend von der sonst üblichen Praxis und auch nicht wirklich erklärbar, bestand die Stadt Hannover darauf, die Sozialversicherung für die Assistenten selbst abzuführen, ohne den Weg über den Assistenznehmer. Dem Assistenznehmer liegt von der Stadt Hannover schriftlich vor, dass die Stadt Hannover das auch erledigt habe. Doch eine Prüfung nach vier Jahren ergab, dass dies nicht der Fall war. Da besagter Assistenznehmer aber der Arbeitgeber der Assistenten war, sind ihm jetzt 20.000 EUR anhängig und dieser Betrag sollte bei ihm nun per Gerichtsvollzieher eingetrieben werden. Die Stadt Hannover fühlt sich dafür nicht zuständig und setzt noch eins oben drauf: Sein anerkannter Bedarf von 20 Stunden Assistenz am Tag wurde am Schreibtisch auf 9 Stunden herabgesetzt, ihm das Arbeitgebermodell aberkannt und ein Pflegedienst beauftragt, der die 9 Stunden für dasselbe Geld bereitstellt wie zuvor die 20 Stunden in Eigenregie organisiert werden konnten. Außerdem wurde erlaubt, dass der Pflegedienst die 9 Stunden nach eigenem Ermessen weiter reduzieren darf – unter Beibehaltung der Abrechnung in voller Höhe! Verstehen Sie dieses Verhalten? Bei einem anderen aktuellen Fall in Nordhessen wird durch Kürzung des Bedarfs versucht, eine behinderte Frau mit Assistenzbedarf, die selbstbestimmt im eigenen Haus lebt, dazu zu "bewegen", in ein Heim zu gehen. Wohlgemerkt fällt das eigene Heim unter das zu schonende Vermögen, da sie es selbst nutzen kann und eine angemessene Größe hat. Zahlungen zur Finanzierung der Assistenz wurden quasi eingestellt. Assistenten mussten entlassen werden, wodurch auch noch Arbeitsplätze verloren gingen. Artikel 19 der Behindertenrechtskonvention garantiert, dass kein Mensch mit Behinderung in eine Wohnform gezwungen werden darf, in der er nicht leben möchte. Doch wie setze ich das durch, wenn unumkehrbare Fakten geschaffen werden, Eilanträge langsamer sind als die Realität und die Assistenten entlassen werden mussten, weil auch keine weiteren Kredite aufs Haus mehr möglich sind? Können Sie sich vorstellen, was das für die Betroffenen bedeutet, welche existenziellen Ängste hier ausgestanden werden müssen? Mit offenem Ausgang! ForseA hat in diesem Fall die Mitglieder dazu aufgerufen, zinslose Kredite zur Verfügung zu stellen, um Zeit zu gewinnen, diese Situation juristisch klären zu können, zumindest bis über einen Eilantrag entschieden ist. Auch Nicht-Mitglieder sind herzlich eingeladen, hier aktiv zu werden! Das Risiko hier seinen Kredit zu verlieren bei einer sich recht eindeutig darstellenden Rechtslage, erscheint uns jedenfalls gering. Können Sie nachvollziehen, dass es in diesen Fällen schwer fällt, nicht von Behördenwillkür zu sprechen? Das ist nun die Situation 2010 in Deutschland, ein Jahr nach der Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention. Aber jetzt wird ja sicherlich alles anders, alles besser, alles neu! Wirklich? Ein Jahr nach der Ratifizierung wurde begonnen, über den Aktionsplan zur Umsetzung der BRK zu sprechen. Visionen wurden entwickelt, was in 10 Jahren alles sein sollte, und jetzt im November sollen Maßnahmen besprochen werden. Parallel dazu tagt die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder (ASMK) und plant Änderungen zur Eingliederungshilfe. Die Änderungen scheinen aber wieder nicht wirklich die Belange der behinderten Menschen zu berücksichtigen, und stehen bei dem was man hört zumeist im Widerspruch zur Behindertenrechtskonvention. Parallel dazu wird diskutiert, wie man die Nachteilsausgleiche für behinderte Menschen reduzieren kann. Dabei ist das Wissen um die Belange der Menschen mit Behinderung längst vorhanden. Zum Beispiel gibt es einen Entschließungsantrag der CDU-Fraktion im Bundestag vom März 2001, der bereits ein Leistungsgesetz fordert, das auch die Finanzierung der Assistenz von Einkommen und Vermögen unabhängig gestaltet. Jetzt werden Visionen für das Jahr 2020 entwickelt. Wissen wir denn nicht schon längst, was wir wollen? Wichtiger Artikel 8 der Behindertenrechtskonvention Ich möchte Ihnen auch ganz besonders den Artikel 8 der Behindertenrechtskonvention mit auf den Weg geben. Hier wird die Bundesregierung, aber unserer Meinung nach auch die gesamte Gesellschaft aufgefordert, ein positives Klima zu schaffen, das die Belange der Menschen mit Behinderung berücksichtigt. Solange es Sachbearbeiter und Politiker gibt, die noch nicht von der Existenz der Behindertenrechtskonvention wissen, ist der Artikel 8 noch weit von seiner Erfüllung entfernt. Mit der Aufklärung in den eigenen Behörden kann völlig unabhängig von einer Umsetzung der BRK begonnen werden. Sie sehen die ehrenamtliche Tätigkeit bei ForseA bietet ein weites Feld zu Aktivitäten. Wir machen das nicht, weil wir sonst keine Ideen haben, unsere Freizeit zu gestalten. Teilweise sind wir auch mitten im Berufsleben, teilweise sogar unternehmerisch tätig. Es gibt leider einen großen Bedarf an Beratung von Betroffenen, weil Behörden oftmals nicht das leisten, vielleicht auch nicht leisten können, was sie leisten sollten, nämlich für die Menschen da zu sein. Deshalb freuen wir uns über Unterstützung aus allen Bereichen. Deshalb ist es so wichtig, dass immer wieder auf die Belange behinderter Menschen aufmerksam gemacht wird. Wir wollen mit dem Elke-Bartz-Preis die Menschen ehren, die sich immer wieder und vehement für Menschen mit Behinderung einsetzen, die dies lange Jahre tun und die sich nicht alleine durch eine einzelne Aktion hervortun. Wir legen großen Wert darauf, dass ForseA überparteilich und auch im Vorstand alle politische Couleur vertreten ist. Das Thema Behindertenpolitik ist unserer Ansicht nach so grundlegend, dass sich keine Partei anmaßen kann, dieses Thema für sich gepachtet zu haben. Aus diesem Grund würden wir uns freuen, wenn sich im Laufe der Jahre die Couleur der Preisträger aus allen Parteien bildet und wir der Unterstützung aus allen Parteien gewiss sein können. Wir sehen uns aber nicht in der Pflicht, diesen Preis jedes Jahr auszuloben. Sie können bereits heute mit Ihrer Unterstützung für unsere Arbeit beginnen, wenn sie es bisher noch nicht schon gemacht haben, indem sie die beiden oben benannten Fälle direkt durch ihre Handlungsmöglichkeiten oder indirekt durch die Bereitstellung eines zinslosen Darlehens unterstützen. Sie haben aber auch die Möglichkeit, unsere Forderung zur Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit der Assistenzleistung politisch zu unterstützen, denn ohne die ist keine volle und wirksame Teilhabe gleichberechtigt mit anderen an der Gesellschaft möglich! Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! | Zurück |
Die Übergabe des Elke-Bartz-Preises
Übergabe des Preises durch Alexander Hübner von ForseA
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Hier hat der Pokal seinen Platz gefunden: im Abgeordnetenbüro von Dr. Ilja Seifert. |
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© 2006 ForseA - Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter
Menschen e.V.
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heute für Sie hier die Begrüßung zu machen, und das mache ich außerordentlich gerne, weil ich auch sehr gerne hier im Kleisthaus arbeite. Es ist ein Ort, an dem Menschen mit und ohne Behinderung seit Jahren immer wieder zusammenkommen.
Arbeit und Soziales für diesen Festakt gewählt haben. Das ist ja schon mal ein sehr gutes Zeichen einer guten taktischen Zusammenarbeit. Auch das Bundesministerium hat es sehr begrüßt, dass der erste Preis auch schon gut ausgewählt wurde. Herzlichen Glückwunsch und weiterhin gutes Schaffen und gemeinsames Ringen, es geht ja auch immer wieder darum, gute Lösungen herauszuarbeiten, um gute Kompromisse zu finden.
. Wir haben aber ein sehr, sehr großes Spektrum gerade von den Menschen, die hier nicht selber sein können, und wir haben natürlich auch die Träger zu vertreten. Das wird am Ende spannend, und dann bin ich froh, dass Sie da sind und dass ForseA da ist, dass wir oder ich im Laufe des Lebens Elke Bartz kennenlernen konnten und in ihrer Art und Weise, wie sie die Dinge geschildert hat, ein Stück dazu beigetragen hat, dass nicht nur im Paritätischen, sondern auch darüber hinaus sich etwas verändert hat. 
einem guten Fahrwasser.
jemanden, der ihm nach seinen Vorstellungen diese Tätigkeit so ausführt wie er sich das vorstellt. Da diese Tätigkeiten aus allen Bereichen des alltäglichen, insbesondere des häuslichen, persönlichen oder gesellschaftlichen Umfelds aber auch des Arbeitslebens entspringen, wird nicht nur Hilfestellung bei der Körperpflege oder gar eine Betreuung notwendig, sondern ein Mensch, der assistiert, also Tätigkeiten in Absprache entweder selbstständig oder auf Anweisung aber immer im Sinne des Assistenznehmers ausführt. Ein Assistent ist also kein Betreuer, weil der Assistenznehmer selbstbestimmt vorgibt, was wie zu tun ist, er ist aber auch nicht bloß Helfer, weil er durchaus verantwortungsvolle Aufgaben übernehmen muss. Beileibe nicht jeder ist für diese Aufgabe – gerne würde ich Beruf sagen – geeignet. Wir benötigen hierzu Menschen, denen man in besonders hohem Maße vertrauen kann, da neben finanziellen Belangen auch sehr viel Wissen über die Intimsphäre bekannt wird. Praktische und häusliche Fähigkeiten sind ebenso wünschenswert wie Kommunikationsfähigkeit und eine schnelle Auffassungsgabe. Wir brauchen gewissermaßen ein Allrounder und den gibt es nicht zum Nulltarif! Die Assistenz ist daher diejenige Unterstützungsleistung, die einem behinderten Menschen am ehesten die volle und wirksame Teilhabe gleichberechtigt mit anderen an der Gesellschaft garantiert. Viellewillicht ist dem einen oder anderen diese Formulierung nicht unbekannt. Sie findet sich in der UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderungen. Es ist ein Ziel, zu dessen Erreichen sich die Bundesrepublik Deutschland letztes Jahr mit der Ratifikation dieser Konvention verpflichtet hat. 
Menschen,
dreifach. Doch ich will gleich zuerst betonen, daß ich diese Auszeichnung als Würdigung
der Arbeit eines großen Kollektivs verstehe. Es besteht zunächst aus meinem kleinen
Team als Bundestagsabgeordneter. In ihm werden alle Aktivitäten, für die ich heute geehrt werde, koordiniert und inhaltlich in Parlamentssprache übersetzt. Aber das Kollektiv
besteht auch aus den Mitgliedern des Allgemeinen Behindertenverbands in Deutschland "Für Selbstbestimmung und Würde" e.V. (ABiD), dessen Vorsitzender ich sein darf. Hier
bündeln sich Erfahrungen des „richtigen Lebens“. Hier findet sich der Quell meines
Wissens. Und schließlich gehört DIE LINKE zu denen, die dieser Preis ehrt. Verhielte sich
die Partei nicht so solidarisch mit der Behindertenbewegung und verliehe sie unserm
Selbstvertretungsanspruch nicht so eindrucksvoll Ausdruck, daß sie mir die Mitgliedschaft
in ihrer Bundestagsfraktion ermöglichte, wären all die parlamentarischen Aktivitäten, für
die mir der Preis zuerkannt wurde, nicht möglich.
hinzunehmen. Wir haben gelernt, sie zu erkennen, ihre
Hinderlichkeit zu benennen und ihre Beseitigung anzuregen. Barrieren aller Art. Bauliche
und kommunikative. Nicht zuletzt Barrieren in den Köpfen.
Und es zeigt sich, daß Barrierenbeseitigung auch vorteilhaft für diejenigen ist, die sich gar
nicht als behindert betrachten. Inzwischen reift durchaus die Erkenntnis, daß
Barrierenvermeidung erst recht geeignet ist, allen Menschen das Leben angenehmer zu
gestalten. Ist das nicht toll?
Verehrte Gäste,