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Kobinet-Nachrichten Teaser 2023

Nachrichten der kobinet-Redaktion, meist zum Thema Assistenz

Letzte Aktualisierung am 31.12.2023

Datum Nachricht
30.12.23 Füllhorn nochmal kräftig für Exklusion ausgeschüttet Zum Jahresende wurde zur Förderung von „exklusiven" Einrichtungen der sogenannten Behindertenhilfe nochmal kräftig das Füllhorn ausgeschüttet. Das stellt kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul besonders mit einem Blick auf Bayern fest, wo zum Jahresende noch schnell ein paar Milliönchen für Sonderwelten und „exklusive" Einrichtungen aus dem Füllhorn verteilt wurden. Vor allem an den Geldflüssen kann man messen, wie inklusiv die deutsche sogenannte Behindertenhilfe ist, meint Ottmar Miles-Paul in seinem kobinet-Kommentar. Aber auch die Wortwahl, mit der solche „Sondereinrichtungs-Förderungen" legitimiert werden, lässt den kobinet-Redakteur zum Jahresende nicht kalt.
23.12.23 IGEL-Podcast: Persönliche Assistenz als Schlüssel zur Inklusion „Persönliche Assistenz als Schlüssel zur Inklusion", so lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Dabei sprach der Macher des IGEL-Podcast, Sascha Lang, mit dem Aktivisten Raul Krauthausen u.a. über das Thema Assistenz. Neu an dieser Ausgabe ist, dass Sascha Lang den Titel und den Ankündigungstext für den Podcast mittels künstlicher Intelligenz erstellen ließ. „Das Gespräch mit Raul Krauthausen ist aber echt", wie Sascha Lang den kobinet-nachrichten gegenüber betonte.
22.12.23 Offener Brief macht Not Intensivpflegebetroffener deutlich Die Mitarbeitenden des Projekts „Das Recht auf Außerklinische Intensivpflege – Begleitung der Umsetzung aus Betroffenenperspektive" der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) haben in den vergangenen Monaten immer wieder auf die Probleme mit den neuen Regelungen zur Außerklinischen Intensivpflege (AKI) hingewiesen und Tipps gegeben. Mit der Verabschiedung des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) und dessen untergesetzliche Regelungen wie beispielsweise die AKI-Richtlinie und die Begutachtungsanleitung des Medizinischen Dienstes (MD) hat sich die Situation für die Betroffenen erheblich verschärft. Dies macht ein offener Brief einer Mutter mehr als deutlich, um dessen Veröffentlichung die Projektmitarbeiter*innen die kobinet-nachrichten gebeten haben.
21.12.23 Heim oder nicht Heim, das ist hier die Frage! Mit großen Schritten bewegen wir uns auf das Jahr 15 nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland zu und müssen uns noch immer mit der Frage herumärgern, wieviel Menschenrecht eigentlich in einem Heim steckt. Auch wenn die Frage relativ leicht zu beantworten ist, wundert es, dass es immer noch die Lebensform „Wohnen im Heim" gibt…
21.12.23 Halbzeit-Bilanz der Regierung bei zentralen gesellschaftspolitischen Vorhaben ausbaufähig Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, ihre selbstgesteckten Ziele bei den Themen Menschenrechte und Antidiskriminierung konsequenter umzusetzen. „Die Halbzeitbilanz der Ampel fällt bei gesellschaftspolitischen Vorhaben leider eher mager aus", sagte die Beauftragte heute am 21. Dezember 2023 in Berlin. „Da hätte sie mehr Fortschritte wagen können." In einem Online-Check, den die Unabhängige Bundesbeauftragte heute über die sozialen Medien veröffentlichte, nannte sie 14 ausgewählte Vorhaben, die die Bundesregierung im Koalitionsvertrag im Bereich „Gleichstellung und Vielfalt" angekündigt hat und die noch nicht oder nur teilweise umgesetzt wurden. Lediglich drei Ankündigungen seien bereits konkret vollzogen.
20.12.23 „Einsamkeit inklusiv" – Charly Kowalczyk geht mit eigener Stimme auf Sendung Und als Rollstuhlfahrer nicht allein, sondern im Siebenerpack mit anderen einsamen Behinderten. Darum heißt sein Deutschlandfunk-Feature „Einsamkeit inklusiv".
19.12.23 Vor 15 Jahren: Bundesrat stimmte für Behindertenrechtskonvention Am 26. März 2024 jährt sich das Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Deutschland zum 15. Mal. Heute vor 15 Jahren, am 19. Dezember 2008, verfolgten eine Reihe von behindertenpolitisch Engagierten die Abstimmung vor Ort im Bundesrat, durch die nach dem Bundestagsbeschluss vom 4. Dezember 2008 der Weg für die Ratifizierung und damit für das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland endgültig frei gemacht wurde. Der damalige Landesbehindertenbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Ottmar Miles-Paul, und sein Team hatten zur Veranstaltung eingeladen und im Bundesrat einen Raum organisiert, von dem aus die Debatte und Abstimmung verfolgt werden konnte, bevor die Sektkorken angesichts dieses historischen Beschlusses mit Anweseheit des damaligen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, knallen konnten.
12.12.23 Harte Kritik am Landesamt für Soziales im Saarland „Harte Kritik am Landesamt für Soziales im Saarland", so hat der Saarländische Rundfunk einen vor kurzem erschienenen Bericht getitelt. „Im Saarland gibt es massive Beschwerden über das Landesamt für Soziales. Es geht um lange Wartezeiten, schlechte Beratung und unnötige juristische Auseinandersetzungen. Das zuständige Sozialministerium verspricht Verbesserungen", heißt es im Beitrag. Auch in Sachen Neubesetzung des Landesbehindertenbeauftragten im Saarland hagelt es weiterhin Kritik.
10.12.23 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als Verpflichtung „Heute ist der Tag der Menschenrechte! Vor genau 75 Jahren, am 10. Dezember 1948, wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) in Paris verkündet. Viele Gesetze und internationale Verträge beruhen auf der AEMR – zum Beispiel die Europäische Erklärung der Menschenrechte oder die UN-Behindertenrechtskonvention. Der 10. Dezember ist ein wichtiges Jubiläum, das uns alle daran erinnert: Die Menschenrechte sind unser höchstes Gut und nicht verhandelbar." Darauf wies der Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel in einem Post vom 10. Dezember 2023 auf Facebook hin. Auch vonseiten der LIGA Selbstvertretung, die sich wie Jürgen Dusel vor kurzem mit der Menschenrechtskommissarin des Europarats zum Austausch getroffen hatte, wird die Wichtigkeit des heutigen Jubliäums und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte untermauert.
08.12.23 Europäischer Gerichtshof: Alterswünsche für Assistenz rechtens Der Europäische Gerichtshof hat das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung gestärkt. Wer einen persönlichen Assistenten sucht, darf dabei Altersvorgaben machen. Die Richter sehen darin keinen Fall von Altersdiskriminierung. Dies berichtet die tagesschau. „Menschen mit Behinderung dürfen sich nach einem Gerichtsurteil einen persönlichen Assistenten im gleichen Alter aussuchen. Eine solche Wahl sei kein Fall von Altersdiskriminierung, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Betroffene ‚müssen in der Lage sein, zu entscheiden, wie, wo und mit wem sie leben‘, erklärten die Richter zur Begründung", heißt es weiter im tagesschau-Bericht vom 7. Dezember 2023.
07.12.23 Von Krüppeln, Kämpfen und einer Konvention – die Geschichte der ISL „Von Krüppeln, Kämpfen und einer Konvention – die Geschichte der ISL", so lautet ein Beitrag von Prof. Dr. Sigrid Arnade. „Zum #Nikolaustag können wir diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung vom Beltz-Verlag mit Euch teilen. Unsere frühere Geschäftsführerin Prof. Dr. Sigrid Arnade hat diesen geschrieben. Direkter Download unter: https://isl-ev.de/…/12/Krueppel-Kaempfe-Konvention.pdf„, heißt es vonseiten der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland zur Verfügbarmachung des Beitrags von Prof. Dr. Sigrid Arnade im Internet.
06.12.23 Menschliche Winterkälte: Ansichten vom Rande der Norm Nicoletta Rapetti aus Heidelberg hat die Diskussionen und die Verlautbarungen zum 3. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung, zum Anlass für einen Kommentar für die kobinet-nachrichten genommen. „Menschliche Winterkälte – Ansichten vom Rande der Norm im Nachgang zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung" hat sie ihren kritischen Beitrag getitelt, der sich mit der Situation behinderter Menschen hinter schönen Reden und vermeintlich wirksamen Gesetzen beschäftigt.
05.12.23 Fachstelle Antidiskriminierungsberatung geht an den Start Auch ein jüngst gefeierter Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen ändert nichts daran, dass täglich viele Betroffene auf zahlreiche Diskriminierungen stoßen. Um die intersektionale Antidiskriminierungsarbeit in Beratungsstellen zu verbessern, bietet die Fachstelle Antidiskriminierungsberatung behinderter Menschen nun Beratung und Hilfe im Internet an.
05.12.23 Gleichberechtigte Teilhabe ist ein Menschenrecht „Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist ein Menschenrecht", dies stellten der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, und Dunja Mijatović in einem Facebook-Post klar. Auf ihrer einwöchigen Deutschlandreise machte sich die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, ein Bild von der Menschenrechtslage in Deutschland. Dabei sprach sie neben Vertreter*innen der LIGA Selbstvertretung auch mit dem Bundesbehindertenbeauftragten und vielen anderen Akteur*innen. Mit dem Behindertenbeauftragten Jürgen Dusel tauschte sich Dunja Mijatović in einem intensiven Gespräch zur Frage der Gleichstellung von Menschen mit und ohne Behinderungen und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland aus, wie es im Facebook-Post von Jürgen Dusel heißt.
05.12.23 Barrieren endlich abbauen Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag endlich umzusetzen. Dazu sagt VdK-Präsidentin und die neue Vorsitzende des DBR-Sprecherinnenrates Verena Bentele: „Im Koalitionsvertrag hat die Ampel vereinbart, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei werden soll. Geschehen ist bisher zu wenig. Besonders bei der Mobilität, beim Wohnen, in der Gesundheitsversorgung und im digitalen Bereich ist der Nachholbedarf immens. Ganz oben auf die Agenda müssen deshalb die Reformen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Die Ampel muss diese Vorhaben endlich anpacken und das Problem der fehlenden Barrierefreiheit ernstnehmen und lösen. Das zuständige Bundesjustizministerium hat trotz versprochener Eckpunkte für eine Reform des AGG immer noch kein Papier vorgelegt."
04.12.23 Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderung muss selbstverständlich werden „Die Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen muss bei allen administrativen und politischen Entscheidungen zur Selbstverständlichkeit werden.", unterstreicht Michael Welsch, der sächsische Landesinklusionsbeauftragte anlässlich des Tages für Menschen mit Behinderungen. Die menschenrechtlichen Aspekte der UN-Behindertenrechtskonvention müssen nach seinen Worten dabei Richtschnur des Handelns aller Akteure sein.
03.12.23 Bundesregierung: Gleichberechtigt und selbstbestimmt leben können Die Bundesregierung tritt dafür ein, dass behinderte Menschen gleichberechtigt und selbstbestimmt leben können. „Die Bundesregierung hat sich in dieser Wahlperiode einiges vorgenommen, um die Situation der Betroffenen weiter zu verbessern", heißt es zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, der seit 1993 jeweils am 3. Dezember begangen wird, in einer Veröffentlichung der Bundesregierung im Internet. Damit bekräftigt die Bundesregierung ein Jahr nach dem Start der Bundesinitiative Barrierefreiheit seine im Koalitionsvertrrag verankerte Vorhaben.
03.12.23 Inklusion in Sachsen umsetzen Angesichts der Neuberufung des Sächsischen Landesbeirates für Inklusion der Menschen mit Behinderungen am 1. Dezember 2023 weist die LIGA Selbstvertretung Sachsen darauf hin, dass dieser nun endlich auch das Wort „Inklusion" im Namen trägt. Die LIGA hofft aber gleichzeitig, dass hier nicht nur der Name stehen bleibt. Auch der Sächsische Landesbeirat für Inklusion für die Menschen mit Behinderungen müsse an seinen Taten gemessen werden. Der Internationale Tag für die Rechte von Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember ist nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung Sachsen eine Gelegenheit, das Bewusstsein für die Herausforderungen, denen Menschen mit Behinderungen täglich auch im Freistaat Sachsen gegenüberstehen, zu schärfen. Es sei also an der Zeit, um die Fortschritte zu würdigen, aber auch um die Aufmerksamkeit auf die bestehenden Hindernisse zu lenken, die einer vollständigen Inklusion im Wege stehen.
03.12.23 Für eine Welt ohne Barrieren Der Landesverband Selbsthilfe Körperbehinderter Saarland (LSKS) setzt sich für eine Welt ohne Barrieren ein und fordert längst überfällige Reformen und eine entsprechende Gleichstellung. Anlässlich des heutigen Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember 2023 unterstreicht der LSKS die Dringlichkeit einer umfassenden und inklusiven Gesellschaft. Der Verband nutzt diesen bedeutenden Tag, der von den Vereinten Nationen im Jahr 1993 ins Leben gerufen wurde, um auf die anhaltenden Herausforderungen und Ungleichheiten hinzuweisen, mit denen Menschen mit Behinderungen immer noch konfrontiert sind.
02.12.23 UN-Behindertenrechtskonvention endlich umsetzen Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Nordrhein-Westfalen die Landesregierung dazu auf, die verbindlichen Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention endlich so umzusetzen, dass die Betroffenen ihr Recht auf soziale Teilhabe und inklusive Bildung auch in Anspruch nehmen können.
02.12.23 Sondereinrichtungen: Verbotene Diskriminierung behinderter Menschen Anlässlich des Welttags behinderter Menschen hat die Leiterin des Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS), Prof. Dr. Theresia Degener, die Abschließenden Bemerkungen zur Staatenprüfung Deutschlands in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in ihrer Bedeutung für die deutsche Politik und Gesetzgebung in einem Vortrag im Rahmen der Welttagsveranstaltung des Deutschen Behindertenrats am 1. Dezember 2023 eingeordnet. Dabei hat die renommierte Professorin, die viele Jahre im Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen Mitglied war, klare Worte gefunden. Sondereinrichtungen stellten eine verbotene Diskriminierung behinderter Menschen dar, so eine klare Aussage der Juristin.
01.12.23 Muster-Widerspruch bei Ablehnung von Außerklinischer Intensivpflege Im Rahmen seines Projekts „Das Recht auf Außerklinische Intensivpflege – Begleitung der Umsetzung aus Betroffenenperspektive" hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) eine neue Handlungsempfehlung in Form eines Muster-Widerspruchs veröffentlicht. Dieser kann von Betroffenen gegen ablehnende Bescheide oder Leistungskürzungen durch die Krankenkassen für die lebenssichernde Leistung der Außerklinischen Intensivpflege genutzt werden.
01.12.23 Menschenrechtsinstitut fordert mehr Einsatz für Inklusion und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember kritisiert das Deutsche Institut für Menschenrechte die halbherzige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Es fordert Bund, Länder und Kommunen auf, sich entschlossener als bislang für die Inklusion und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen einzusetzen.
29.11.23 Schuldenbremse darf nicht zu einer Sozialstaatsbremse werden Heute am 29. November 2023 tagt der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP und am Ende der Woche will der Bundestag voraussichtlich den Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 beschließen. „Die Bundesregierung darf die Bürgerinnen und Bürger mit den Haushaltsdebatten nicht weiter verunsichern. Vor allem Menschen mit wenig Geld blicken mit Sorge auf das Hin und Her zwischen den Koalitionspartnern. Sie wissen nicht, was auf sie zukommt, sollte zum Beispiel die Energie ab Januar noch einmal teurer werden. Die Regierung muss jetzt für Klarheit sorgen und darf dringend nötige Hilfen oder Investitionen im Sozialbereich nicht zur Debatte stellen. Das Rentenpaket II, die Kindergrundsicherung und auch die Bürgergelderhöhung müssen kommen. Alles andere wäre ein völlig falsches Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger", erklärte die Präsidentin des Sozialverband VdK Verena Bentele angesichts der aktuellen Debatten.
29.11.23 Holger Kiesel erneut zum bayerischen Behindertenbeauftragten ernannt Holger Kiesel wurde am 28. November 2023 vom bayerischen Ministerrat erneut zum Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung ernannt. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf gratulierte ihm und betonte: „Holger Kiesel hat eine hohe Fachkompetenz und ist ein starker Netzwerker. Er ist das Bindeglied zwischen Staatsregierung und den Menschen mit Behinderung. Seine erneute Berufung ist ein Zeichen von Kontinuität und Stabilität. Wir stärken damit weiterhin die Teilhabe und Inklusion im Freistaat Bayern. Ich freue mich darauf, die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit der vergangenen Jahre weiter fortzusetzen." „Fünf weitere Jahre als Beauftragter! Ich freue mich! Danke für das Vertrauen und den großen Zuspruch in den letzten Monaten", postete Holger Kiesel auf Facebook zu seiner erneuten Ernennung als Landesbehindertenbeauftragter von Bayern.
28.11.23 Es ist vollbracht: ZsL Sachsen wurde erfolgreich gegründet Nach intensiver Vorbereitung fand am Samstag, den 25. November 2023, im Alten Gasometer „Barterre" in Zwickau die Gründungsveranstaltung des Vereins Zentrum für selbstbestimmt Leben Sachsen (ZsL Sachsen) statt. Die Teilnehmenden wählten den Vorstand: Anett Feige als Vorsitzende, erste und zweite stellvertretende Vorsitzende Annett Heinich und Manuel Schramm und die vier Beisitzer*innen Birger Höhn, Carola Nacke, Kati Stephan und Marcel Robel. Außerdem wurde über die Vereinssatzung abgestimmt. Diese soll bald auch in Leichter Sprache vorliegen, heißt es in einer Presseinformation.
26.11.23 STOP! Keine lebensverlängernden Maßnahmen für Heime mehr! In den letzten vierzig Jahren sind immer wieder Anstrengungen unternommen worden, die stationäre Behindertenhilfe, also das gemeinschaftliche Wohnen in Wohnheimen, gegen Kritik zu schützen. Das war schon von jeher abenteuerlich und ging nicht ohne Taschenspielertricks, die man durchaus als lebensverlängernde Maßnahmen bezeichnen kann. Oder haben Heime irgendetwas mit Inklusion zu tun? Seit gut zwei Jahren aber mühen sich Heime ab, sich eines Themas zu erwehren, das mit dem herkömmlichen Mitteln und Methoden wohl nur schwerlich in den Griff zu bekommen sein wird und das durchaus das Zeug hat, das Ende des klassischen Heimwesens in Deutschland einzuläuten: Gewalt. Heime sind ohne strukturelle Gewalt nicht zu betreiben. Dass die Grenze zu einer „totalen Institution" oftmals fließend ist, belegt die Geschichte. Die Forderung kann deshalb nur lauten: STOP! – Keine lebensverlängernden Maßnahmen für Heime mehr!
24.11.23 Hintergründe zur geplanten Ablösung des saarländischen Behindertenbeauftragten Das Gezerre um die Ablösung des saarländischen Landesbehindertenbeauftragten sorgt weit über die Grenzen des kleinen Bundesland für Aufsehen. „Über 100.000 Saarländer haben eine Behinderung. Der Landesbehindertenbeauftragte vertritt ihre Interessen – ein wichtiger Job. Doch jetzt droht Ärger um dieses Amt: Der aktuelle Beauftragte, Daniel Bieber, ist eigentlich noch bis 2025 gewählt, seine Amtszeit soll aber frühzeitig beendet werden", heißt es in einem Beitrag des Saarländischen Rundfunks, in dem auf die Hintergründe der aktuellen und äusserst kontroversen Diskussion eingegangen wird. Weiter heißt es dazu: „2020 wurde Daniel Bieber vom Saar-Landtag zum Landesbehindertenbeauftragten gewählt – seine Amtszeit gilt eigentlich noch bis 2025. Doch das Landtagspräsidium um Heike Becker (SPD) beendet die Beschäftigung nun schon zum Februar 2024."
23.11.23 Diskriminierungsschutz für alle verbessern Angesichts der zunehmenden Diskriminierungen und der sich verändernden gesellschaftlichen Stimmung gegenüber benachteiligten Gruppen fordert der Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter NETZWERK ARTIKEL 3 verstärkte Anstrengungen für die Verbesserung des Diskriminierungsschutzes für alle von Diskriminierungen Betroffene. Dies reiche von der längst überfälligen Verankerung der Verpflichtung zur Barrierefreiheit bzw. zu angemessenen Vorkehrungen für eine barrierefreie Teilhabe im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), bis zum Schutz vor Diskriminierungen aufgrund der sozialen Situation wie beispielsweise bei der Wohnungssuche. Die derzeitigen haushalterischen Turbulenzen beim Bundeshaushalt dürfen nach Ansicht von Ottmar Miles-Paul vom Projekt „Diskriminierungsschutz verbessern" des NETZWERK ARTIKEL 3 nicht die längst überfällige Reform des AGG zusätzlich blockieren. Entsprechende Reformvorschläge müssten nun endlich vom Bundesjustizministerium vorgelegt werden.
23.11.23 Schwarzbuch sozial: SoVD veröffentlichte Ungerechtigkeiten Am 22. November 2023 hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen sein aktuelles „Schwarzbuch sozial" mit den größten Ungerechtigkeiten aus seinem Beratungsalltag vorgestellt: „Da leidet eine Frau an einer schweren neuroimmunologischen Erkrankung (ME/CFS), geht auf zwei gesunden Beinen in die Reha und kommt im Rollstuhl wieder heraus. Da muss ein Sohn Sozialhilfe für seine Eltern beantragen, weil die Kosten im Pflegeheim exorbitant gestiegen sind. Da muss eine Ausbilderin fünf Jahre um ein Hörgerät kämpfen, das sie dringend für ihren Job benötigt. Vielen dieser Fälle liegen ungerechte Gesetze, wirtschaftliche Erwägungen und oft auch mangelndes Fingerspitzengefühl zugrunde. Deshalb stellt der SoVD ganz konkrete Forderungen an Behörden, Ämter und die Politik", heißt es in einer Presseinformation des Verbandes.
22.11.23 Kritik an geplanter Ablösung des Landesbehindertenbeauftragten im Saarland Die Amtszeit des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Saarland ist auf fünf Jahre angesetzt, doch nun wurde die Stelle nach dreijähriger Amtszeit bereits neu ausgeschrieben. Dazu hagelt es im Saarland Kritik und auch der derzeitige Amtsinhaber Prof. Dr. Daniel Bieber, der auf diese Weise in die Rente geschickt werden soll, will nach Informationen des Saarländischen Rundfunks wohl Widerspruch gegen das Vorgehen einlegen. Und auch einige Verbandsvertreter*innen fragen sich, was da genau los ist. Dies geht aus der Sendung aktueller Bericht des Saarländischen Fernsehen hervor.
22.11.23 ISL-Infoseite zum Leben mit außerklinischer Intensivpflege Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) veröffentlichte im Rahmen des Projekts „Das Recht auf Außerklinische Intensivpflege – Begleitung und Umsetzung aus Betroffenenperspektive" die Informationsseite „Leben mit AKI": Unter dem Link https://leben-mit-aki.de finden Betroffene und Interessierte nun neben Berichten über die tagesaktuelle Berichterstattung rund um das Thema Außerklinische Intensivpflege (AKI) die wichtigsten Informationen über das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) und dessen untergesetzliche Regelungen wie beispielsweise die AKI-Richtlinie und die Begutachtungsanleitung des Medizinischen Dienstes (MD). Mit der Freischaltung der Informationsseite ist ein weiterer wichtiger Meilenstein des im Sommer gestarteten und von der Aktion Mensch geförderten Projektes der ISL erreicht, heißt es vonseiten der ISL.
21.11.23 Hände weg vom Sozialetat Der Haushaltsausschuss des Bundestages will voraussichtlich am 23. November 2023 den finalen Beschluss über den Etat für 2024 fassen. Dazu hat sich VdK-Präsidentin Verena Bentele zu Wort gemeldet. Sie betont: „Hände weg vom Sozialetat! Das will ich im Zuge der Haushaltsdebatten noch einmal ganz deutlich sagen. Lieber keine Schuldenbremse als ein Sozialstaat mit angezogener Handbremse. Dass die FDP sich jetzt dafür ausspricht, die Milliardenlücken in den Bundesfinanzen auch mit Kürzungen bei den Sozialausgaben zu stopfen, ist ungeheuerlich. Mir ist bewusst, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts das Haushaltsbudget neu verhandelt werden muss – doch ich warne davor, den Rotstift bei den Sozialleistungen anzusetzen."
17.11.23 Lebenshilfe begrüßt Entscheidung des Bundestags Die Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen begrüßt die Entscheidung des Bundestages, die Mittel für die Freiwilligendienste für 2024 nicht um 80 Mio. Euro zu kürzen. Die richtige Entscheidung in schwierigen Zeiten, heißt es dazu von der Lebenshilfe dieses Bundeslandes.
17.11.23 Rechtsratgeber aktualisiert Der Rechtsratgeber „Mein Kind ist behindert – diese Hilfen gibt es" des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) wurde jetzt komplett überarbeitet und gibt in gut verständlicher Sprache einen umfassenden Überblick über alle für Menschen mit Behinderung wichtigen Leistungen und Nachteilsausgleiche. Im Vorgriff auf die künftige Rechtslage berücksichtigt die aktuelle Neuauflage bereits die Änderungen, die zum 1. Januar 2024 aufgrund des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG) im Recht der Pflegeversicherung in Kraft treten werden. Dazu gehören die Erhöhung des Pflegegeldes und der Anstieg der Pflegesachleistungen.
16.11.23 Annetraud Grote wird niedersächsische Landesbehindertenbeauftragte Annetraud Grote wird neue Beauftragte für Menschen mit Behinderungen für das Land Niedersachsen. Das Kabinett hat am 14. November 2023 der Personalie zugestimmt. Annetraud Grote wird das Amt am 1. März 2024 antreten. Die aus der Nähe von Lüneburg stammende Juristin ist seit 1998 in verschiedenen Positionen im Paul-Ehrlich-Institut (PEI) tätig, seit 2009 in Leitungsfunktionen. Dabei befasste sie sich nicht nur mit verwaltungsrechtlichen und personalrechtlichen Aufgaben, sondern engagierte sich durchgängig für Inklusionsthemen, vor allem im Rahmen von wissenschaftlich begleiteten Projekten, heißt es in einer Presseinformation der niedersächsischen Staatskanzlei.
15.11.23 Kriegstüchtig werden! Was können wir Behinderte dazu beitragen? Wer Frieden will, bereitet den Krieg vor. Das wussten schon die alten Römer. Wir Schluris haben es vergessen und müssen uns nun in puncto Bewaffnung und Kriegstüchtigkeit am Riemen reißen. Und wir Behinderte, die wir ständig nach Inklusion rufen, können da nicht sagen, ohne mich. Weil wir Blinde und Lahme jedoch fürs Schlachtfeld untauglich sind – unsere Rollifahrer würden dem Leopard II dort lediglich die Vorfahrt nehmen –, muss unser Kriegstüchtigkeitsbeitrag anders aussehen. Fragt sich nur wie.
14.11.23 Gesetzliche Regelungen zur Verbesserung der Barrierefreiheit nötig „Aus Sicht von Sachverständigen braucht es zur Herstellung von Barrierefreiheit gesetzliche Regelungen. Selbstverpflichtungen und weitere Aktionspläne reichten nicht aus, hieß es während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion ‚Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum‘ (20/4676) am Montag, den 13. November 2023." So fasst der Deutsche Bundestag die Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales in Sachen Barrierefreiheit zusammen, die live übertragen und mittlerweile in der Mediathek des Deutschen Bundestages eingestellt wurde.
13.11.23 Für Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes werben Ein breites Bündnis von Organisationen tritt für die längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zur Verbesserung des Diskriminierungsschutzes in Deutschland ein. Vom zuständigen Bundesjustizministerium, das für die Umsetzung des im Koalitionsvertrag verankerten Vorhabens verantwortlich ist, ist immer noch nichts zu hören, wie die Reform des AGG aussehen soll. Deshalb tut es nach Ansicht des NETZWERK ARTIKEL 3 Not, dass viele Akteur*innen weiterhin Flagge für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgestzes zeigen. Dies ist unter anderem mit Produkten möglich, die für die Gesetzesreform werben. Das Bündnis AGG Reform Jetzt empfielt eine Reihe von Produkten von Regenschirmen, T-Shirt, Tassen oder Mützen, mit denen bei verschiedenen Gelegenheiten Flagge für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlugnsgesetzes gezeigt werden kann.
11.11.23 Martina Puschke – Lobbyistin für die Rechte behinderter Frauen „Martina Puschke – Lobbyistin für die Rechte behinderter Frauen", so lautet der Titel eines Gesprächs von Susanne Führer mit Martina Puschke, das vor kurzem im Deutschlandradio Kultur gesendet wurde. Dabei macht Martina Puschke u.a. deutlich, wo es noch in Sachen barrierefreies Gesundheitswesen hapert und welche Erfahrungen sie mit Rehaeinrichtungen gemacht hat.
10.11.23 Die Neue Norm Podcast zur UN-Behindertenrechtskonvention „Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) mit unterzeichnet und sich damit verpflichtet, Maßnahmen umzusetzen, die die Rechte von behinderten Menschen stärken. Welche Maßnahmen das sind, wie die UN-BRK entstanden ist und warum Deutschland bei der diesjährigen Staatenprüfung mal wieder gerügt wurde, besprechen wir in dieser Episode unseres Bayern 2 Podcasts." So heißt es in der Ankündigung der mittlerweile 44. Ausgabe des Podcast Die Neue Norm.
09.11.23 Anhörung machte deutlich: Diskriminierungsschutz muss verbessert werden Ein Vorstoß der Fraktion Die Linke zur Erweiterung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und für einen verbesserten Schutz vor Diskriminierung war Anlass einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 8. November 2023. Die nun in die Mediathek des Bundestages eingestellte Aufzeichnung der zweistündigen Anhörung, in der sich die Mehrheit der Sachverständigen für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ausgesprochen haben, zeigt nach Ansicht des NETZWERK ARTIKEL 3 die unterschiedlichen Ansätze und Interessen in der aktuellen Diskussion gut auf. Nun gelte es nach Ansicht des NETZWERK ARTIKEL 3 den Schwung der Anhörung in die weitere Debatte für eine längst überfällige Reform des AGG zu tragen. Nun sei es am Bundesjustizministerium endlich konkrete Vorschläge für die Gesetzesreform und damit auch zur Verankerung der Verpflichtung zur Barrierefreiheit und angemessener Vorkehrungen im AGG vorzulegen.
08.11.23 Bei Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention weiter vorankommen Der Landes-Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg hat die Ergebnisse bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gewürdigt und an die Landesregierung appelliert, die Vorgaben der UN-BRK konsequent umzusetzen, um Alltagshindernisse weiter abzubauen, Teilhabe zu gewährleisten, für umfassende Barrierefreiheit und damit menschenwürdige Voraussetzungen zu sorgen.
08.11.23 Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen endlich festschreiben Quer durch die Behindertenverbände besteht Einigkeit darüber, dass die Antidiskriminierungsregelungen in Sachen Barrierefreiheit bzw. die Verpflichtung zu angemessenen Vorkehrungen hierfür endlich für private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten entscheidend verbessert werden müssen. Anlässlich einer heute am 8. November 2023 von 14:00 bis 16:00 Uhr vom Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages durchgeführten öffentlichen Anhörung, die auch im Livestream des Bundestages auf www.bundestag.de übertragen wird, haben sich im Vorfeld der Anhörung eine Reihe von Behindertenverbänden zu Wort gemeldet. Das zuständige Bundesjustizministerium müsse nun endlich liefern und seine Pläne für gesetzliche Regelungen vorlegen, damit eine entsprechende Partizipation bei diesem für sehr viele Menschen wichtigen Gesetzgebungsverfahren gewährleistet werden kann, fordert beispielsweise das NETZWERK ARTIKEL 3.
08.11.23 BSK fordert Taten statt Worte: Barrierefreiheit jetzt gesetzlich verankern Anläßlich der heute am 8. November 2023 stattfindenden öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages von 14:00 bis 16:00 Uhr im Zuge der geforderten Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), stellt der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) zwei zentrale Forderungen in den Vordergrund, die für die effektive Bekämpfung von Diskriminierung im privaten und öffentlichen Bereich unerlässlich sind. Der Verband fordert nun Taten statt Worte, um eine umfassende Barrierefreiheit endlich gesetzlich zu verankern.
07.11.23 Lebenshilfe fordert lückenlosen Schutz vor Diskriminierung Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert anlässlich der Anhörung zum Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) am morgigen Mittwoch im Bundestag auf, jetzt ihr Versprechen einzulösen und das AGG umfassend zu reformieren. „Damit private Dienstleistungen endlich barrierefrei zugänglich werden, darf die Reform nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden", so Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und frühere Bundesministerin.
07.11.23 Aktuelle Veröffentlichung des Entlohnungsniveaus in der Pflege Entsprechend den Vorgaben des § 82c Absatz 5 SGB XI veröffentlicht jeder Landesverband der Pflegekassen unter Beteiligung des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e. V. im Land und der Träger der Sozialhilfe auf Landesebene jährlich unverzüglich, jedoch spätestens bis zum 31. Oktober des Jahres, für das jeweilige Land die Durchschnittslöhne für ungelernte Pflege- und Betreuungskräfte ohne mindestens einjährige Berufsausbildung, für Pflege- und Betreuungskräfte mit mindestens einjähriger Berufsausbildung und Fachkräfte in den Bereichen Pflege und Betreuung mit mindestens dreijähriger Berufsausbildung.
02.11.23 Warten auf Reformvorschläge für Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz „Minister Buschmann handeln Sie Jetzt! Gegen Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen‘ – AGG Reform Jetzt" Mit dieser Forderung an Bundesjustizminister Marco Buschmann im Rahmen einer Social Media Aktion hat der Deutsche Behindertenrat (DBR) bereits Ende Juli 2023 gefordert, dass die Pläne des Bundesjustizministeriums für die im Koalitionsvertrag verankerte Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) endlich vorgelegt werden und das Gesetzgebungsverfahren hierfür vorangetrieben wird. „Wir warten immer noch auf entsprechende Nachrichten aus dem Bundesjustizministeriums" zeigt sich Ottmar Miles-Paul vom Projekt „Diskriminierungsschutz verbessern" des NETZWERK ARTIKEL 3 nun Anfang November 2023 ungeduldig, „denn aufgrund der vielfältigen und zunehmenden Diskriminierungen ganz unterschiedlicher Menschen in Deutschland nimmt stetig zu", betonte Ottmar Miles-Paul.
01.11.23 ISL startet Hotline zur außerklinischen Intensivpflege Im Rahmen des von der Aktion Mensch geförderten Projekts „Das Recht auf außerklinische Intensivpflege – Begleitung und Umsetzung aus Betroffenenperspektive" startet die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) heute, am 1. November 2023, eine Hotline zur Außerklinischen Intensivpflege (AKI) für Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen einen Bedarf für Außerklinische Intensivpflege (AKI) haben und Unterstützung benötigen. Die Rufnummer lautet: 030 – 235 935 199.
01.11.23 Behinderung – was heißt das eigentlich? „Einschränkung, Behinderung, Handicap – es gibt viele verschiedene Begriffe, bei denen man schnell den Überblick verlieren kann. Wir erklären dir, wie ‚Behinderung‘ eigentlich definiert wird und welche Arten von Behinderung es gibt", heißt es in der Ankündigung eines entsprechenden Beitrags im neuesten Newsletter der Aktion Mensch, in dem den verschiedenen Begrifflichkeiten auf den Grund gegangen wird.
31.10.23 Tick, Tack, Tick, Tack – es ist 5 nach 12 für die Außerklinische Intensivpflege Mit einem Cartoon von Phil Hubbe macht die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland darauf aufmerksam, dass die Uhr für beatmete Menschen tickt, denn zum 1. November 2023 ändern sich die Rahmenbedingungen für die Bewilligung außerklinischer Intensivpflege in Deutschland erheblich. „Tick – Tack – Tick – Tack … Es ist 5 nach 12 für die Außerklinische Intensivpflege! Ab morgen droht noch mehr behinderten Menschen Unterversorgung. Es sind #keineEinzelfaelle. Was Betroffene jetzt tun können? http://aki-hkp.de #noIPReG„, postete die ISL mit dem Cartoon von Phil Hubbe auf X.
31.10.23 Newsletter zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Kommunen Das Zentrum für Planung und Entwicklung Sozialer Dienste (ZPE) der Universität Siegen führt das Forschungs- und Entwicklungsprojekt „UN-Behindertenrechtskonvention in den Kommunen" durch. Auftraggeberin ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Das ZPE kooperiert dabei mit der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR). Untersucht werden bundesweit die systematische Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und die damit verbundenen Prozesse in den Kommunen. Im Oktober hat das ZPE den nächsten Newsletter in schwerer und in Leichter Sprache veröffentlicht. Darauf macht die hessische Landesbehindertenbeauftragte Rika Esser in ihrem neuesten Newsletter aufmerksam.
31.10.23 Barrierefreiheit und Inklusion im bayerischen Koalitionsvertrag Der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund (BBSB) freut sich, mitteilen zu können, dass zwei langjährige Forderungen des Verbandes im kürzlich verabschiedeten bayerischen Koalitionsvertrag zwischen der CSU und den Freien Wählern erfolgreich verankert wurden. „Über Jahre hinweg haben wir beharrlich für die Einrichtung einer Landesfachstelle für Barrierefreiheit in Bayern und die Einführung eines Gehörlosengeldes gekämpft. Diese Forderungen wurden mit Unterstützung des VDK Bayern und der LAG Selbsthilfe für die Landesfachstelle sowie in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Hörbehinderung Bayern für das Gehörlosengeld gestellt", heißt es vonseiten des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbund.
30.10.23 Umfassender Wandel der Unterstützungssysteme notwendig Viel wird über Inklusion geredet. Dennoch hält die Exklusion von Menschen mit Behinderungen weiter an. Viele behinderte Menschen wohnen in besonderen Wohneinrichtungen und arbeiten in Werkstätten. Die Mehrzahl der Kinder mit Behinderungen besucht eine Förderschule. Diesen Zustand hat der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen erst kürzlich im Rahmen der Staatenprüfung als dringendes Umsetzungsdefizit in Deutschland kritisiert.
30.10.23 Umgebracht werden. Wessen Leben ist als nächstes bedroht? Nur hoffen können, nicht umgebracht zu werden. Aber nie sicher sein können, dass es nicht doch geschieht. Was gestern undenkbar schien, ist heute möglich: als Angehörige einer minoritären, religiösen, sozialen oder physischen Merkmalsgruppe diskriminert, verfolgt und umgebracht zu werden. Nicht irgendwo auf der Welt, überall, an jedem Ort. In Deutschland wie schon einmal in jener Zeit, die vor 90 Jahren begann. Als es unter den Minderheiten Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle und Behinderte traf. Könnte es wieder nach dieser Reihenfolge gehen? Dass jetzt erst einmal das jüdische Leben bedroht ist, hierzulande. Wo bereits seit längerem auch das Leben von Muslimen nicht mehr sicher ist. – Sollte all dies Schreckliche schon begonnen haben und wir hatten es bislang nur noch nicht gemerkt?
24.10.23 Tipps zur Arztsuche für Verordnungen zur außerklinischen Intensivpflege Ende Oktober 2023, also In knapp einer Woche, verlieren alle Verordnungen zur außerklinischen Intensivpflege über die Häusliche Krankenpflege ihre Gültigkeit und noch immer sind viele Betroffene auf der Suche nach einer*m Ärzt*in, die*der Außerklinische Intensivpflege verordnen kann. Für diese schwierige Situation hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) nun eine Handlungsempfehlung für Betroffene veröffentlicht. Viele Betroffenenberichte erreichten bereits die ISL und die derzeitige Lage ist, gerade im Hinblick auf den 31. Oktober – dem Stichtag, an dem bisherige Verordnungen ihre Gültigkeit verlieren – für Menschen mit Bedarf an Außerklinischer Intensivpflege sehr angespannt, heißt es in einer Presseinformation der ISL.
17.10.23 Beschluss des Sozialgericht Marburg stärkt Persönliches Budget „Das lange Warten auf einen positiven Beschluss zum Persönlichen Budget des Sozialgericht Marburg hat sich gelohnt. Es gibt nur wenige Beschlüsse / Urteile, die so ausführlich und differenziert auf Selbstbestimmung und Fachlichkeit eines komplexen Persönlichen Budgets eingehen", erklärte Volker Strümpe vom Verein zur Förderung der Inklusion behinderter Menschen (fib) Marburg. „Die Richterin Frau Kopf hat sich sehr tief in die Materie eingearbeitet und am 8. September 2023 einen Beschluss mit dem Az.: S 9 SO 27/23 ER gefasst, der auf der Höhe der Zeit ist. Bemerkenswert! Hoffentlich dient dieses Verfahren dazu, dass andere behinderte Arbeitgeber*innen mit einem Persönlichen Budget bessere Chancen bekommen", teilte Uwe Frevert vom Vorstand der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul führte mit Volker Strümpe und Fabian Lerbs vom fib in Marburg sowie mit Uwe Frevert folgendes Interview zum Beschluss des Sozialgericht Marburg.
17.10.23 Ellen Kubica folgt Matthias Rösch als Landesbehindertenbeauftragte Die kobinet-nachrichten hatten bereits über den anstehenden Wechsel im Amt des/der Landesbehindertenbeauftragten in Rheinland-Pfalz berichtet. Nun hat der rheinland-pfälzische Ministerrat die Nachfolge des amtierenden Landesbeauftragten von Menschen mit Behinderungen Matthias Rösch beschlossen: Ellen Kubica wird das Amt ab dem 1. November 2023 übernehmen, wie es in einer Presseinformation über den Ministerratsbeschluss des rheinland-pfälzischen Sozialministeriums heißt.
11.10.23 Neue Verordnungsformulare in der Außerklinischen Intensivpflege Nach dem erfolgreichen Online-Workshop Mitte September, welcher sich an Betroffene sowie An- und Zugehörige richtete und das Thema „neue Verordnungsformulare in der Außerklinischen Intensivpflege" in den Blick nahm, hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) nun eine Handlungsempfehlung zum Ausfüllen der neuen Verordnungsvordrucke veröffentlicht, da Fallstricke in den Verordnungsformularen zu sehen sind.
05.10.23 Das Recht auf Arbeit und der steinige Weg dorthin Seit 2014 befand sich Sarah Heizmann in einem Kampf um einen geförderten Arbeitsplatz. Frau Heizmann ist behindert. Ihre Chancen, auf dem ersten Arbeitsmarkt ohne Förderung Fuß fassen zu können, sind überschaubar. In den Wechselbeziehungen zwischen Agentur für Arbeit, der Eingliederungshilfe der Kommune und dem Integrationsfachdienst des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales Baden-Württemberg sowie des ärztlichen Dienstes lagen zahlreiche Fallstricke. Sie mussten von der Antragstellerin einzeln abgearbeitet werden und diese führte immer mal wieder in Sackgassen.
05.10.23 LIGA Selbstvertretung Sachsen kritisiert Regelungen zur außerklinischen Intensivpflege Die LIGA Selbstvertretung Sachsen unterstützt uneingeschränkt die Forderungen der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und anderer Verbände und damit das Positionspapier zur außerklinischen Intensivpflege vom 19. September 2023. Jens Merkel, einer der drei Sprecher*innen der LIGA Selbstvertretung Sachsen und selbst Träger einer Trachealkanüle, ist „echt genervt", wie hier Lebenszeit vergeudet wird. „Uns als Menschen mit Beeinträchtigungen im Allgemeinen und Menschen mit Bedarf an außerklinischer Intensivpflege im Besonderen werden wieder Steine in den Weg gelegt. Gemeinsam mit vielen weiteren Betroffenen werden wir nicht aufgeben, damit wir so leben können, wie es uns die Konvention über die Rechte für Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen vorgibt", heißt es von Jens Merkel in einer Presseinformation der LIGA Selbstvertretung Sachsen.
04.10.23 Erhöhung der Assistenzlöhne mit Haken Der Bezirk Oberbayern hat die Assistenzlöhne zum 1. September erhöht und an den TVöD VKA in der Entgeltgruppe 3 angelehnt. Somit soll für die Zukunft auch eine regelmäßige Anpassung bei den Assistenzlöhnen gesichert sein. Diese werden mit den Erhöhungen der Tariflöhne dann ebenfalls mit angehoben. Ebenso wurde die Betriebszugehörigkeit mit Anlehnung an den Stufen 3 – 6 geregelt. Allerdings hat der Bezirk Oberbayern einen „Pferdefuß" mit eingebaut.
01.10.23 Nicht einander klein machen. Einander unterstützen! Uns klein machen und klein halten, das tun schon die Verhältnisse. Wir Behinderten müssen uns das nicht auch noch gegenseitig antun. Einander klein machen. Leider, das ist meine Erfahrung, tun wir es allzu oft. Ein bisschen fühlt es sich an wie eine Krankheit, die unter uns grassiert. Krankheiten bescheren einem manchmal einen sog. Krankheitsgewinn und man möchte sie deshalb gar nicht mehr missen. Aber hier kann ich einen Krankheitsgewinn nicht erkennen, ich stelle lediglich Selbstschädigung fest. Beim Phänomen „Depri-Maso", das ich jetzt mal unter die Lupe nehme.
28.09.23 Ein wichtiges Buch zum richtigen Zeitpunkt Die Diskussion um die Reform des Systems der Werkstätten für behinderte Menschen mit seinen geringen Vermittlungsquoten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt und der miserablen Entlohung der Werkstattbeschäftigten ist in vollem Gange. Die UN-Behindertenrechtskonvention und vor allem die Abschließenden Bemerkungen des UN-Ausschusses, aber auch eine Studie zum Werkstattentgelt und zu Alternativen zur Werkstatt befeuern dabei die aktuelle Diskussion und den begonnenen Dialogprozess des Bundesminsiteriums für Arbeit und Soziales. Für Prof. Dr. Sigrid Arnade und Stefan Göthling von Mensch Zuerst passt der Roman von Ottmar Miles-Paul zur Situation in Werkstätten für behinderte Menschen mit dem Titel „Zündeln an den Strukturen" bestens zu dieser aktuellen Diskussion. „Ein wichtiges Buch zum richtigen Zeitpunkt" titelt daher Sigrid Arnade ihre Rezension zum neuen Roman, die die kobinet-nachrichten zusammen mit einem Statement von Stefan Göthling zum Buch veröffentlicht.
25.09.23 Pressekonferenz der Bezirkstagsfraktion „Die Linke" in München Am vergangenen Donnerstag gab die Bezirkstagsfraktion „Die Linke" im Rathaus in München eine Pressekonferenz und berichtete über ihre Arbeit im Bezirkstagsparlament des Bezirks Oberbayern. Ein großes Anliegen war in der letzten Legislaturperiode die Durchsetzung von Rechten für Menschen mit Behinderung. Der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Klaus Weber berichtete aus den Tätigkeiten der letzten fünf Jahre.
24.09.23 Abschaffung der Einkommen- und Vermögenanrechnung gefordert Das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) hat eine Stellungnahme zur 2. Staatenprüfung Deutschlands durch den UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung bezüglich der Umsetzung des Artikel 28 im Hinblick auf den angemessenen Lebensstandard und den sozialen Schutz befasst. „Die finanziellen Auswirkungen der vollständigen Abschaffung der Einkommens- und Vermögensanrechnung sind abschließend untersucht worden. Zudem betrifft die Anrechnung nur noch 1% der Eingliederungshilfeberechtigten. Daher fordern wir die unverzügliche Abschaffung der Einkommens- und Vermögensheranziehung", heißt es in der Stellungnahme.
24.09.23 BSK befürwortet UN-Empfehlungen Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) begrüßte die neuesten Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat darauf hingewiesen, dass sich Bund, Länder und Kommunen verstärkt für die Inklusion und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen einsetzen müssen, und die Notwendigkeit unterstrichen, Selbstvertretungsorganisationen aktiv in diese Prozesse einzubinden. Eine der herausragenden Empfehlungen des UN-Ausschusses ist die Erarbeitung eines Aktionsplans, der Menschen mit Behinderungen den Übergang von Werkstätten in einen inklusiven Arbeitsmarkt ermöglicht. Der BSK, zu dem auch eine Werkstatt für Menschen mit Behinderungen gehört, steht dieser Empfehlung besonders positiv gegenüber.
24.09.23 Es ist schwer, nicht sauer zu werden "'Angry Cripples' begehren auf: Denn es ist schwer, nicht sauer zu werden, wenn man behindert ist", so lautet der Titel eines Beitrags von Alina Buschmann, der am 22. September 2023 im Tagesspiegel veröffentlicht wurde. "Am liebsten nimmt man Behinderte gar nicht wahr. Und wenn doch, stellt man sie auf einen Sockel und findet sie inspirierend. Kann 'behindert' bitte endlich nur ein neutrales Merkmal sein?" heißt es in der Einführung des Tagesspiegel-Beitrags. Link zum Beitrag von Alina Buschmann im Tagesspiegel
23.09.23 Standing Ovations in Genf für Theresia Degener – nicht für Deutschland Nahezu jeder behindertenpolitische Akteur bzw. jede Akteurin hat sich zum Staatenberichtsverfahren in Genf und den gerade veröffentlichten Abschließenden Bemerkungen geäußert. Da darf auch der kobinet-Chronist Dr Martin Theben aus Berlin mit seinem Kommentar nicht fehlen. Hier sein Aufschlag:
23.09.23 Armut: Warum behinderte Menschen stärker davon betroffen sind „Armut: Warum behinderte Menschen stärker davon betroffen sind", so lautet der Titel der aktuellen Ausgabe des Podcast DIE NEUE NORM des Bayerischen Rundfunks. „Was bedeutet Armut? Mehr Menschen mit Behinderung wissen das als Menschen ohne Behinderung, denn sie sind eher davon betroffen. Welche Konzepte gibt es?" heißt es in der Ankündigung des BR-Podcast.
22.09.23 Rheinland-Pfalz: Matthias Rösch als Landesbehindertenbeauftragter verabschiedet Vor über 25 Jahren wurde Matthias Rösch in den rheinland-pfälzischen Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen berufen, über 20 Jahre hat er im Sozialministerium gearbeitet und den Landesbeirat unterstützt. Davon wirkte Matthias Rösch zuletzt über 10 Jahre als Landesbehindertenbeauftagter von Rheinland-Pfalz und beackerte eine Vielzahl von Themen, die behindertenpolitisch relevant und die vor allem für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wichtig sind. All diese Aktivitäten waren Thema bei der Verabschiedung von Matthias Rösch als Landesbehindertenbeauftragter von Rheinland-Pfalz, die am 21. September im Rahmen der Sitzung des Landesteilhabebeirates im Bürgerhaus Mainz-Hechtsheim erfolgte und durch die Übergabe einer entsprechenden Urkunde vom rheinland-pfälzischen Sozialminister Alexander Schweizer vollzogen wurde. Matthias Rösch, der auf eigenen Wunsch aus dem Amt ausscheidet, war bei all den Aktivitäten immer auch das Peer Counseling wichtig.
22.09.23 Workshop zur außerklinischen Intensivpflege zeigte Probleme auf Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) veranstaltete am 18. September 2023 einen Online-Workshop für Betroffene zum Thema „neue Verordnungsformulare in der Außerklinischen Intensivpflege". Hintergrund ist, dass der vorgängige Anspruch auf Außerklinische Intensivpflege (AKI) im Rahmen der häuslichen Krankenpflege (HKP Nr. 24 im Leistungsverzeichnis) mit Ende der Übergangsfrist zum 31.10.2023 in den neuen § 37c SGB V überführt wird und entsprechende Verordnungen ihre Gültigkeit verlieren. Menschen, die bisher im Rahmen der häuslichen Krankenpflege versorgt wurden, benötigen jetzt AKI. Deutlich wurde beim Workshop nach Informationen der ISL, dass der Informationsbedarf immens ist und die Politik noch immer nicht wahrhaben will, dass Versorgungen gefährdet sind, wie es im Bericht der ISL zum Workshop heißt.
21.09.23 Armutsfalle Pflege und Befürchtung einer hohen Dunkelziffer Mit den aktuellen Zahlen des Statistischem Landesamt in der Hand befürchtet der Landesverband Nordrhein-Westfalen des Sozialverbandes VdK mit dem Blick auf die Zahl der pflegebedürftigen Menschen, die in Pflegeeinrichtungen leben und die Hilfe zur Pflege benötigen, viele direkte Wege in die Armutsfalle. Im Vergleich zu 2021 sind die staatlichen Zuschüsse gesunken. Nun können immer noch mehr als 60.000 Menschen die Pflegeheimkosten nicht alleine aufbringen und sind auf Sozialhilfeleistungen angewiesen. Das sind nach Angaben dieses Sozialverbandes nach wie vor zu viele Menschen in NRW.
20.09.23 Institut für Menschenrecht bereitet neuen Schwung für Verwirklichung der UN-Behindertenrechtskonvention vor Die zweite Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland ist erfolgt und die Empfehlungen des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen von Behinderungen aus Genf liegen vor. Jetzt geht es darum, zu überlegen und zu beraten wie der Umsetzungsprozess der UN-BRK weiter vorangetrieben werden soll. Dazu bereitet das Deutsche Institut für Menschenrechte eine Konferenz vor, welche am 27.Februar 2024 im bcc Berlin Congress Center stattfinden wird.
20.09.23 Deutschland unternimmt nicht alles Notwendige und Mögliche Aus Sicht des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland (ABiD) besteht immer noch ein zu eindeutig ausgebautes System von Sonderstrukturen – sowohl in der schulischen Bildung und bei der Beschäftigung in Werkstätten als auch in Form von großen stationären Wohneinrichtungen. Zwar wird viel über Inklusion diskutiert, aber die Umsetzung durch Taten ist nicht konsequent genug.
20.09.23 Deutschland muss völkerrechtliche Verpflichtung zur Inklusion endlich erfüllen Zu den „Abschließenden Bemerkungen" des Prüfberichtes des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland erklärte der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Gesundheitsausschuss, Hubert Hüppe, dass Deutschland die völkerrechtliche Verpflichtung zur Inklusion endlich erfüllen muss.
19.09.23 Bund, Länder und Kommunen nach UN-Prüfung in der Pflicht Anlässlich der in dieser Woche veröffentlichten Empfehlungen der Vereinten Nationen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte, dass Bund, Länder und Kommunen sich stärker für die Inklusion und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen einsetzen müssen. Gegenwärtig entspricht nach Einschätzung des Deutschen Institutes für Menschenrecht die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland nicht den menschenrechtlichen Vorgaben. Das haben die Vereinten Nationen, so dieses Institut, erneut deutlich gemacht.
19.09.23 Außerklinische Intensivpflege: Umsetzungsprobleme geben Anlass zur Sorge Mit ihrem heute am 19. September 2023 veröffentlichten Positionspapier machen 20 Verbände auf Probleme bei der Umsetzung des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (GKV-IPReG) aufmerksam und fordern den Gesetzgeber zu Nachbesserungen auf. Das sehr umstrittene GKV-IPReG ist bereits 2020 in Kraft getreten. Ab dem 31. Oktober 2023 entfaltet es jedoch erst seine volle Wirkung: Ab diesem Zeitpunkt entfällt der Anspruch auf häusliche Krankenpflege für die betroffenen Versicherten endgültig und sie haben dann nur noch einen Anspruch auf außerklinische Intensivpflege (AKI). Bereits heute zeige sich, dass das Gesetz zu Rechtsunklarheit sowie zu Fehlentwicklungen, Leistungsverschiebungen und Versorgungsproblemen führe, heißt es in der Presseinformation der Verbände.
19.09.23 Vereinte Nationen kritisieren deutsche Behindertenpolitik „Deutschland setzt die UN-Behindertenrechtskonvention nur unzureichend um und wird dafür vom zuständigen UN-Fachausschuss deutlich gerügt", so fasst Prof. Dr. Sigrid Arnade das kürzlich bekannt gewordene Prüfergebnis der Staatenprüfung Ende August in Genf zusammen. Die Vorsitzende des Sprecher*innenrats des Deutschen Behindertenrats (DBR) sieht sich durch die sogenannten „Abschließenden Bemerkungen" des UN-Ausschusses bestätigt: „Die mangelhafte Inklusion in der Bildung und in der Arbeitswelt, die fehlende Deinstitutionalisierung, die unzureichende Verpflichtung privater Anbieter von Waren und Dienstleistungen zu Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen werden vom UN-Ausschuss genauso kritisiert wie von uns".
19.09.23 Mit Assistenzhund ist auch im Bundestag zu rechnen Zumindest in den nächsten beiden Wochen ist auch in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages mit der Anwesenheit eines Assistenzhundes zu rechnen. Nachdem sich das Parlament mehrfach mit der Stärkung der Rechte und dem gleichberechtigten Zugangs für Nutzer*innen von Assistenzhunden beschäftigt und verbesserte gesetzliche Regelungen verabschiedet hat, hat nun Oris Kurs auf den Deutschen Bundestag genommen. Oris ist der Assistenzhund der blinden Politikstudentin Mandy Müller aus Kassel, die seit 18. September 2023 ein zweiwöchiges Praktikum im Büro der Grünen-Abgeordneten Stephanie Aeffner absolviert. Bereits am Sonntag hat die frischgebackene Bundestagspraktikantin das Umfeld um den Reichstag herum mit ihrem Assistenzhund Oris gesichtet, damit alles reibungslos klappt. Seinen ersten Fototermin auf dem Platz vor dem Reichstag hat Oris schon mal gut überstanden.
18.09.23 Außerklinische Intensivpflege – Änderungen zur Verordnung und Potenzialerhebung in Kraft Die im Juli 2023 durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beschlossenen Änderungen zur außerklinischen Intensivpflege (AKI) traten am 15. September 2023 in Kraft. Ziel der Anpassungen ist es nach Informationen des G-BA, zu einer kontinuierlichen Versorgung der Patientinnen und Patienten beizutragen. Der G-BA reagierte mit den Änderungen seiner AKI-Richtlinie auf die weiterhin zu niedrige Zahl verordnender und potenzialerhebender Ärztinnen und Ärzte. Zwar stieg die Anzahl insbesondere in den letzten Monaten an, allerdings ist der Bedarf bislang noch nicht gedeckt. Bis Ende 2024 gilt nunmehr eine Ausnahmeregelung für die vom Gesetzgeber vorgesehene Potenzialerhebung bei beatmeten oder trachealkanülierten Patientinnen und Patienten. Darüber hinaus hat der G-BA den Kreis der Ärztinnen und Ärzte erweitert, die das Entwöhnungspotenzial erheben können. Zudem ist der Kreis der verordnungsberechtigten Ärztinnen und Ärzte erweitert worden, heißt es in der Presseinformation des G-BA.
18.09.23 Fuß von der Bremse: Inklusion endlich konsequent umsetzen Zur Veröffentlichung der „Abschließende Bemerkungen" als Ergebnis der Staatenprüfung und Handlungsauftrag des UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat sich Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet und gefordert, dass der Fuß von der Bremse genommen und Inklusion endlich konsequent umgesetzt wird. „Deutschland versagt bei der Inklusion. Das ist das bittere Fazit der Vereinten Nationen nach der turnusgemäßen Überprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Besonders deutlich wird dieses Versagen im Bereich der inklusiven Bildung, belegen die ‚Abschließenden Bemerkungen‘ des UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen." Dies erklärte Corinna Rüffer.
16.09.23 Takis Mehmet Ali besorgt über lange Liste der Missstände, die vom UN-Ausschuss aufgezeigt wurden Der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung der Vereinten Nationen hat Deutschland auf den Prüfstand gestellt und seine Einschätzung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) veröffentlicht. Takis Mehmet Ali, Beauftragter für Menschen mit Behinderung der SPD-Bundestagsfraktion, zeigt sich angesichts der abgebildeten Entwicklungen nachdenklich: „Seit der Ratifizierung der UN-BRK durch Deutschland sind bereits 14 Jahre vergangen und die darin verankerten Prinzipien sind längst zu geltendem Recht geworden. Als Vertragsstaat liegt es in unserer Verantwortung, Gesetze und Verordnungen so anzupassen, dass sie im Einklang mit der UN-BRK stehen. Leider haben wir dieses Ziel noch nicht annähernd erreicht."
15.09.23 Respekt – aber doch nicht für die! Der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA e.V.) bekommt im Rahmen seiner Beratungsarbeit von seinen Mitgliedern immer wieder Bescheide zur Überprüfung vorgelegt. Dabei stellt er fest, dass seit der letzten Novellierung des SGB IX tatsächlich bei manchen Kostenträgern ein Paradigmenwechsel stattgefunden hat. Leider nicht bei allen.
14.09.23 Vereinte Nationen geben kräftigen Rückenwind für Inklusion in Deutschland Nach der Staatenprüfung in Genf hat der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung seine Abschließenden Bemerkungen veröffentlicht. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe sieht darin kräftigen Rückenwind für mehr Inklusion in Deutschland. „Wir freuen uns, dass die Kernforderungen von Lebenshilfe und Zivilgesellschaft aufgegriffen worden sind. Es ist bemerkenswert, wie eindeutig die Vereinten Nationen die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention verlangen und dabei neben dem Bund auch Länder und Kommunen in die Pflicht nehmen", erklärte Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe.
13.09.23 Vereinte Nationen mahnen konsequente Partizipation behinderter Menschen an Der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen hat unmissverständlich klargestellt, dass behinderte Menschen und ihre Verbände auch in Deutschland eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Politik und der Angebote für behinderte Menschen spielen müssen. „Wie ein roter Faden zieht sich der Ruf nach einer guten und mit ausreichenden Ressourcen unterlegten Partizipation behinderter Menschen und ihrer Verbände bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Abschließenden Bemerkungen des UN-Ausschusses zur Staatenprüfung Deutschlands. Der Slogan ‚Nichts über uns ohne uns‘ muss also endlich auch in Deutschland umfassend ernst genommen werden, um echte Inklusion zu erreichen", erklärte Ottmar Miles-Paul, Sprecher der LIGA Selbstvertretung.
13.09.23 UN-BRK: Deutschland auf gutem Weg? Eine Nach-Lese von H.- Günter Heiden H.-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 hat nicht nur in Genf die Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aufmerksam verfolgt. Er hat sich im Nachhinein auch die Pressemeldung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales genau angeschaut. Was er dort u.a. auch im letzten Absatz der Information des Ministeriums vom 31. August 2023 gefunden hat, veranlasste ihn zu folgender Glosse für die kobinet-nachrichten.
12.09.23 Empfehlungen für Deutschland zur UN-Behindertenrechtskonvention Schneller als erwartet hat der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen heute am 12. September 2023 seine Empfehlungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland veröffentlicht. Das in englischer Sprache erschienene Dokument, das es in sich hat, umfasst 16 Seiten und trägt im Original vom 8. September 2023 den Titel „Concluding observations on the combined second and third periodic reports of Germany". Wie schon beim konstruktiven Dialog am 29. und 30. August in Genf abzusehen war, zeigt sich der Menschenrechtsausschuss über viele Entwicklungen in Deutschland besorgt und macht eine Reihe von Vorschlägen, die essentiell für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sind. Eingangs werden aber auch einige positive Entwicklungen in Deutschland gewürdigt.
11.09.23 Außerklinische Intensivpflege: Erfahrungsberichte Betroffener veröffentlicht Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat heute ihre Internetseite mit Erfahrungsberichten Betroffener zur Umsetzung von Außerklinischer Intensivpflege (AKI) gestartet. Hintergrund ist, dass Menschen, die bisher im Rahmen der häuslichen Krankenpflege (HKP) versorgt wurden, jetzt eine Verordnung über eine außerklinische Intensivpflege (AKI benötigen. „Als ISL empfangen wir seit Monaten viele Nachrichten von Betroffenen, sowie Angehörigen, die derzeit durch das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) mit unzumutbaren Herausforderungen und existenziellen Schwierigkeiten konfrontiert werden", teilte die Projektmitarbeiterin Eliza Gawin, die selbst mit AKI lebt, mit.
11.09.23 Gedenken an Tod von Ilja Seifert vor einem Jahr Zum ersten Todestag von Dr. Ilja Seifert trafen sich am 10. September 2023 Familienangehörige und Freunde am Grab von Ilja Seifert auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof in Berlin. André Nowak trug zwei Gedichte von Ilja Seifert und ein Gedicht von jetzigen IB&P-Vorsitzenden Dr. Karsten Lippmann vor, wie es in einem Bericht auf Facebook heißt. Am 10. September 2022 ist Dr. Ilja Seifert, der sich u.a. jahrzehntelang in der Behindertenpolitik engagiert hat, 71jährig verstorben.
11.09.23 Antonio Florio kämpft mit Problemen bei Assistenzsuche Immer mehr behinderte Menschen haben Schwierigkeiten Assistent*innen zu finden, so auch Antonio Florio aus dem Landkreis Ludwigsburg. Im Interview mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul schildert er unter anderem, dass er vor kurzem 500 Euro für eine Anzeige in der Zeitung investiert hat, auf die keine einzige Rückmeldung auf die ausgeschriebene Assistenzstelle bei ihm bekam. Antonio Florio wünscht sich u.a., „dass wir im Arbeitgebermodell nicht für jeden Cent, den wir mehr an unsere Assistenz bezahlen wollen, unendlich streiten müssen, bzw. in manchen Fällen sogar dafür einen Rechtsstreit bestreiten müssen." Vor allem dürfe es keine Benachteiligung derjenigen geben, die ihre Assistenz selbst beschäftigen, im Vergleich zur Beschäftigung in ambulanten Diensten.
10.09.23 Inklusion braucht 100% Gestern Abend, wenige Minuten vor Mitternacht, berichtete Pastorin Annette Behnken in der ARD-Reihe „Wort zum Sonntag" von dem kurzen Leben mit ihrem behinderten Kind. Sie berichtete von der Wirkung ihres Kindes auf ihre Umgebung. Ihre zentrale Botschaft in der knapp vierminütigen Sendung: „Alle Menschen, uneingeschränkt, müssen an allen Bereichen des Lebens teilhaben können. Punkt, aus. Klare Sache. Inklusion ist ein Menschenrecht!"
08.09.23 Pflegende Angehörige brauchen Entlastung Im Zusammenhang mir dem bundesweiten Tag der pflegenden Angehörigen verweist die Deutsche Alzheimer Gesellschaft – Selbsthilfe Demenz darauf hin, dass Angehörige von Menschen mit Demenz Entlastung brauchen – auch Entlastung von Bürokratie. Die Begleitung, Betreuung und Pflege von Menschen mit Demenzerkrankungen wird in Deutschland zum allergrößten Teil durch ihre Familien und Freunde geleistet. Ohne sie würde die Versorgung zusammenbrechen. Doch wer pflegt, braucht auch Entlastung.
08.09.23 Assistenzhunde sind wichtige Partner, die Leben retten können „Als Helfer auf vier Pfoten sind Assistenzhunde für Menschen mit körperlichen oder seelischen Beeinträchtigungen wichtige Begleiter im Alltag. Sie dürfen ihre Halterinnen und Halter auch dorthin begleiten, wo andere Haustiere sonst draußen bleiben müssen, beispielsweise im Supermarkt, beim Friseur oder in der Arztpraxis. Mit dem deutlich sichtbaren und bundeseinheitlichen Kennzeichen sind Assistenzhunde künftig auch für alle als solche erkennbar", erklärte der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer in Mainz, wo er der ersten Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft in Rheinland-Pfalz das offizielle Abzeichen und den zugehörigen Ausweis überreichte.
07.09.23 Assistenzlöhne und die Bedarfsdeckung Auf der Internetseite des AOK-Bundesverbandes wurde Ende November 2022 eine interessante Übersicht veröffentlicht, die je Bundesland die Durchschnittsverdienste von folgenden drei Gruppen auflistet: Pflege- und Betreuungskräfte ohne mindestens einjährige Berufsausbildung, Pflege- und Betreuungskräfte mit mindestens einjähriger Berufsausbildung und Fachkräfte in den Bereichen Pflege und Betreuung mit mindestens dreijähriger Berufsausbildung.
07.09.23 Behindertenpolitik: Das Zeitfenster jetzt nutzen! Anlässlich der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 29. und 30. August 2023 in Genf und der Halbzeit der Legislaturperiode ruft die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) die Ampel-Koalition dazu auf, das Zeitfenster der restlichen Amtszeit jetzt wirklich sinnvoll zu nutzen, um gute und effiziente Gesetze für Menschen mit Behinderungen auf den Weg zu bringen und die Lebenssituation spürbar zu verbessern. Hierzu hat Alexander Ahrens von der ISL einen Kommentar verfasst, den die kobinet-nachrichten im folgenden veröffentlichen.
07.09.23 BSK für europäischen Behindertenausweis und europäischen Parkausweis Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission zur Einführung eines Europäischen Behindertenausweises und zur Verbesserung des Aufbaus eines Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen, die am 6. September 2023 im Rahmen einer Pressekonferenz in Brüssel vorgestellt wurde. Diese Schritte werden nach Ansicht des BSK die Mobilität und Integration von Menschen mit Behinderungen innerhalb der Europäischen Union erheblich fördern.
05.09.23 Menschenrechte keine Frage der Kassenlage Die mangelhafte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist nach Ansicht von Sören Pellmann, dem Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion DIE LINKE. ein Skandal. „Menschenrechte sind keine Frage der Kassenlage", erkklärte Sören Pellmann im Nachgang zur Staatenprüfung Deutschlands durch den Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderugen der Vereinten Nationen zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention vom 29. und 30. August 2023 in Genf. Und weiter betont er: „Die Bundesregierung und die Bundesländer haben immer noch nicht den Paradigmenwechsel der UN-Behindertenrechtskonvention verstanden. Das hat die UN-Ausschussvertreterin Amalia Gamio Rios in ihrer abschließenden Bemerkung als Skandal bezeichnet. Sie kritisierte, dass Deutschland weiterhin Menschen mit Behinderungen in Sonderwelten abschiebt, statt ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen. Diese Kritik teile ich ausdrücklich."
04.09.23 Bundesjustizministerium arbeitet an AGG-Reform Auf seiner konstituierenden Sitzung am 27. März 2023 hat der Beirat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes einen Appell zur ausstehenden Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) an das Bundesministerium der Justiz gerichtet. Mittlerweile hat das Bundesjustizministerium geantwortet. Es sei geplant, die konzeptionellen Vorstellungen des Bundesministeriums der Justiz für eine Reform des AGG im Laufe dieses Jahres zunächst in den Ressortkreis einzubringen. Weiter wird im Schreiben darauf hingewiesen, dass im Anschluss daran ausreichend Zeit für eine intensive Diskussion der Vorschläge verbleibe, wie es auf der Internetseite der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) heißt.
03.09.23 Wahlen in Bayern am 8. Oktober Zurzeit ist viel von der bayerischen Landtagswahl die Rede. Die Affäre um Hubert Aiwanger wird in diesen Tagen täglich von den Medien bearbeitet. Am 8. Oktober 2023 schlägt die Stunde der Wahrheit für die Menschen in Bayern und für die Regierungskoalition aus CSU und Freie Wähler. Was allerdings in der Medienschlacht um ein Flugblatt in der Schule des stellvertretenden Ministerpräsidenten untergeht ist, dass auch die Mitglieder der Bezirkstage in Bayern neu gewählt werden. Die Wahlbenachrichtigungen flattern bereits ins Haus und da lohnt es sich einmal genauer hinzuschauen und sich ein Bild zu machen. Hierfür möchte ich die Aufmerksamkeit der Leser*innen auf den Bezirk Oberbayern lenken.
02.09.23 Es geht um Menschenrechte, nicht um Sichtweisen – Rückblick auf die Staatenprüfung „Staatenprüfung in Genf: Es geht um Menschenrechte, nicht um Sichtweisen!" So bringt die Leiterin der deutschen zivilgesellschaftlichen Delegation und Vorsitzende des Sprecher*innenrates des Deutschen Behindertenrats (DBR), Prof. Dr. Sigrid Arnade, ihren persönlichen Rückblick auf die Staatenprüfung Deutschland vom 29. und 30. August 2023 durch den Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen in Genf auf den Punkt. „Den Parallelbericht für die Staatenprüfung in diesem Jahr durch den UN-Fachausschuss zu koordinieren und zu finalisieren, war vor allem für die Weibernetz-Frauen echte Knochenarbeit. Die Genf-Reise zur Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) war auch aufwändig und anstrengend. Rückblickend muss ich als Leiterin der deutschen zivilgesellschaftlichen Delegation aber sagen: Es hat sich gelohnt!" Dies schreibt Prof. Dr. Sigrid Arnade in ihrem persönlichen Rückblick.
01.09.23 UN-Empfehlungen sollen Blaupause für Behindertenpolitik werden „Deutschland muss die Konvention nicht nur ein bisschen umsetzen, sondern umfassend", so äußerte sich die Vize-Präsidentin des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Amalia Gamio Rios aus Mexiko. Am 31. August 2023 ging der konstruktive Dialog Deutschlands mit den Vereinten Nationen in Genf zu Ende. Ähnlich kritisch waren die Stimmen der drei UN-Berichterstatter*innen für Deutschland: Rosemary Kayess aus Australien, Prof. Dr. Markus Schefer aus der Schweiz und Dr. Muhannad Salah Al-Azzeh aus Jordanien. Insgesamt glänzte der Ausschuss mit einer hervorragenden Kenntnis der rechtlichen Rahmenbedingungen und den Lebensumständen von Menschen mit Behinderung in Deutschland. So fasst die Bundesvereinigung Lebenshilfe die Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zusammen und fordert, dass die Empfehlungen der Vereinten Nationen eine Blaupause für die künftige Behindertenpolitik in Deutschland werden sollen.
31.08.23 Staatenprüfung zur UN-Behindertenrechtskonvention zum Nachlesen und Nachhören In einem Live-Ticker haben die kobinet-nachrichten über die Staatenprüfung Deutschlands, das Protestcamp vor dem UNO-Gebäude und Stellungnahmen vor und nach dem Dialog mit dem UN-Ausschuss über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland berichtet. Die beiden Live-Ticker gibt’s nun zum Nachlesen. Aber auch die Anhörung vor dem Ausschuss steht im Internet zum Nachschauen bzw. nachhören bereit. Corinna Rüffer hat den kobinet-nachrichten das Abschlussbild vom Protestcamp vor dem UNO-Gebäude geschickt, dass der Verein mittendrin aus Köln organisiert hat und dass viel Aufmerksamkeit in Genf erregt hat. Im folgenden gibt’s die Links zu den entsprechenden Angeboten.
31.08.23 Deutschland muss sich bei der Inklusion mehr anstrengen Die Bundesregierung wurde von den Vereinten Nationen in Genf geprüft: Hat Deutschland in wichtigen Fragen der Inklusion seine Hausaufgaben gemacht, oder gibt es nicht eine schleichende Missinterpretation von Inklusion in Deutschland? Vor dem konstruktiven Dialog des UN-Ausschusses mit der deutschen Regierungsdelegation sprach Joachim Busch aus Lübeck vor dem zuständigen Fachausschuss zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention (BRK) zusammen mit den anderen Vertreter*innen der Delegation der Zivilgesellschaft. Als Selbstvertreter der Bundesvereinigung Lebenshilfe vertritt er für die deutsche Zivilgesellschaft vor allem Menschen mit einer sogenannten geistiger Beeinträchtigung. Sein erstes Fazit lautet: „Deutschland muss sich bei der Inklusion mehr anstrengen. Ich konnte den Leuten im Ausschuss aber gute Tipps geben, was sie unsere Regierung fragen sollen."
30.08.23 Menschenrechtsinstitut fordert mehr Einsatz für Inklusion Nach Abschluss der Staatenprüfung Deutschlands durch die Vereinten Nationen in Genf am 29. und 30. August 2023 fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte Bund, Länder und Kommunen auf, sich stärker für die Inklusion und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen einzusetzen. „Die Prüfung der Vereinten Nationen hat klar gemacht, dass Deutschland nicht genug tut, um seine menschenrechtlichen Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention zu erfüllen", sagte Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts.
30.08.23 Menschenrechte behinderter Menschen in den Mittelpunkt rücken Anlässlich der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 29. und 30. August in Genf erklärten Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik, sowie Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, dass die Menschenrechte behinderter Menschen in den Mittelpunkt gerückt werden müssen. „Menschenrechtsverletzungen gibt es nicht nur in fernen Ländern, sondern auch tagtäglich in Deutschland. Auch 14 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland ist ihre Umsetzung hierzulande mangelhaft und Menschen mit Behinderungen werden daran gehindert, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Denn von Gesellschaftsstrukturen, die barrierefrei sind und alle nutzen können, sind wir weit entfernt", erklärten die Grünen-Politiker*innen.
30.08.23 Nach wie vor Probleme bei außerklinischer Intensivpflege „Am 20. Juli 2023 hat der Gemeinsame Bundesausschuss den Antrag der Patientenvertretung (PatV) auf eine weitere Verlängerung der Übergangsregelung bei der Außerklinischen Intensivpflege (AKI) abgelehnt. Damit wird die AKI-Richtlinie zum 31.10.2023 endgültig scharf gestellt. Nach wie vor stehen aber nicht genügend qualifizierte Ärzt:innen zur Verfügung, um die Versorgung der betroffenen Versicherten über diesen Stichtag hinaus zu gewährleisten. Die Patientenvertretung ist deshalb in großer Sorge. Mit einem weiteren Antrag war die Patientenvertretung dagegen erfolgreich: Bei der Versorgung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen gibt es deutliche Verbesserungen", dies berichtet die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in ihrem neuesten Newsletter.
29.08.23 Jürgen Dusel: Deutschland hat noch viele Baustellen bei der Inklusion Jürgen Dusel, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange für Menschen mit Behinderungen, sprach anlässlich der zweiten Staatenprüfung bei den Vereinten Nationen, die am 29. und 30. August 2023 in Genf stattfindet. In seiner Rede vor dem Ausschuss machte er deutlich, dass die Empfehlungen des UN-Ausschusses „Maßstab und Richtschnur" für seine Arbeit seien. Deutschland habe noch viele Baustellen bei der Inklusion, die es zu bearbeiten gelte.
29.08.23 Menschenrechte jetzt – Botschaften sind angekommen Die Mitglieder des UN-Fachausschusses zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) haben unsere Botschaften verstanden", resümiert Prof. Dr. Sigrid Arnade von Weibernetz und Vorsitzende des Sprecherinnenrates des Deutschen Behindertenrats (DBR), nach einem 90-minütigen Gespräch heute in Genf. Diesen Eindruck gewann die Leiterin der Delegation der deutschen Zivilgesellschaft durch die 22 konkreten Nachfragen der Ausschussmitglieder. Das Gespräch zwischen den fünf Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und dem Deutschen Institut für Menschenrechte einerseits und dem UN-Fachausschuss andererseits fand im Vorfeld der zweiten Prüfung Deutschlands durch das UN-Gremium statt, die am 29. August am Nachmittag beginnt und bis Mittag des 30. August dandauert, heißt es in einer Presseinformation des Deutschen Behindertenrats.
29.08.23 Nixklusion in Deutschland am Beispiel der Schulsituation – eine Mutter berichtet Im Vorfeld der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 29. und 30. August 2023 in Genf haben die kobinet-nachrichten eine Reihe von Statements von verschiedenen Akteur*innen der Behindertenpolitik zu ihren Erwartungen angefragt und veröffentlicht. Dabei haben sich auch einige Personen an die Redaktion gewandt und ihre Erfahrungen in Sachen Inklusion oder besser gesagt mit Nixklusion geschildert. Da diese in der Regel anonym bleiben wollen, weil sie Nachteile für sich oder ihre behinderten Kinder befürchten, hat kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul ein Beispiel herausgegriffen, das neben den Zahlen und Fakten, die in Genf vom UN-Ausschuss für die Rechte behinderter Menschen betrachtet werden, deutlich macht, wie Inklusion in Deutschland immer noch erschwert bzw. zum Teil unmöglich gemacht wird.
28.08.23 Staatenprüfung ist gute Gelegenheit für Zivilgesellschaft, Kritik zu üben Prof. Dr. Theresia Degener hat vor einigen Jahren als langjähriges Mitglied des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen und spätere Vorsitzende dieses Ausschusses einige Staatenprüfungsverfahren mitgestaltet. Welche Erfahrungen sie daraus gewonnen hat und was die renommierte Juristin und Menschenrechtlerin von der Staatenprüfung Deutschlands am 29. und 30. August durch den Aussschuss erwartet, dazu führte kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul ein Interview mit Prof. Dr. Theresia. Zusammen mit ihrer Kollegin Franziska Witzmann und fünfzehn Studierenden wird sie die Anhörung vor Ort in Genf verfolgen und dort sicherlich auch viele Gespräche über die Situation in Deutschland führen. Die Staatenprüfung ist ihrer Meinung nach auch eine gute Gelegenheit für die Zivilgesellschaft, Kritik zu üben.
28.08.23 Staatenprüfung macht Defizite bei Inklusion deutlich Die am 29. und 30. August in Genf stattfindende Staatenprüfung Deutschlands macht nach Ansicht der Sprecherin der Aktion Mensch, Christina Marx, Defizite deutlich – auch knapp 15 Jahre nach Inkrafttreten hinke Deutschland bei der Inklusion hinterher. „Es gibt weiterhin zahlreiche Sondersysteme wie Förderschulen, Wohnheime und Werkstätten für Menschen, die nicht inklusiv sind. Außerdem ist Bildung Ländersache, was einen flächendeckenden Fortschritt erschwert. Es fehlen bundesweite schlüssige Konzepte und Strategien wie Inklusion umgesetzt werden kann", betonte Christina Marx in ihrem Statement für die kobinet-nachrichten im Vorfeld der Staatenprüfung durch den Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen.
26.08.23 UN-Behindertenrechtskonvention wesentlicher Wegweiser für inklusive Gesellschaft Für den Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Dr. Rolf Schmachtenberg, ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) seit ihrem Inkrafttreten in Deutschland am 26. März 2009 ein unentbehrlicher Bestandteil und wesentlicher Wegweiser für eine inklusive Gesellschaft, mit dem Ziel der gleichberechtigten Teilhabe für Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen und Situationen des Lebens. In seinem Statement für die kobinet-nachrichten im Vorfeld der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-BRK am 29. und 30. August in Genf betonte Dr. Rolf Schmachtenberg auch: „Auch wenn wir bereits viel erreicht haben, bin ich mir bewusst, dass der Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft noch lang und mitunter nicht einfach ist. Umso wichtiger ist es für uns, von internationalen Expertinnen und Experten Impulse für die deutsche Inklusionspolitik der kommenden Jahre zu erhalten."
25.08.23 Erinnerung an 15. Todestag von Elke Bartz Wäre Elke Bartz, die heute vor 15 Jahren, also am 25. August 2008, viel zu früh verstorben ist, heute noch unter uns, was würde sie zu verschiedenen behindertenpolitischen Entwicklungen sagen? Wo wäre sie und für was wäre sie aktiv? Diese und viele andere Fragen kann man sich heute, 15 Jahre nach dem Tod der Gründerin und damaligen Vorsitzenden des Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA), stellen. Nachdem die kobinet-nachrichten bei ihrer Mitgliederversammlung am 19. August 2023 Elke Bartz und Harald Reutershahn, der Anfang Mai diesen Jahres gestorben ist, gedacht haben, beschäftigt sich kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul heute mit der Frage: „Was wäre, wenn Elke Bartz noch unter uns wäre?"
25.08.23 Wesentliche Lücken bei Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland Der Berichterstatter für die Belange von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss, Hubert Hüppe wird sich bei der Staatenprüfung Deutschlands in Genf mit Inklusionsaktivist*innen treffen, die vor Ort mehr Einsatz für das Menschenrecht auf Teilhabe einfordern. „Ich werde ihren Protest unterstützen", erklärte Hubert Hüppe in einem Statement für die kobinet-nachrichten im Vorfeld der Staatenprüfung am 29. und 30. August 2023. Und weiter betont er: „Das größte Problem ist der Sieg der Sonderstrukturen. Das gilt nicht nur für den Bund, sondern auch für die Länder.
24.08.23 Mehrheit für Vollversicherung in der Pflege Eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Bündnisses für eine solidarische Pflegeversicherung hat eine deutliche Mehrheit für eine Vollversicherung in der Pflege von 81 Prozent ergeben. Dieses Resultat zeigte sich sowohl unter den Anhängern der SPD, der Grünen, und auch der CDU sowie der FDP. Das Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung sieht seine Forderung angesichts der parteiübergreifenden hohen Zustimmungswerte untermauert und fordert die Bundesregierung dazu auf, den Ausbau der Pflegeversicherung jetzt anzugehen.
23.08.23 Niedersachsen will Pflege weiter verbessern Das niedersächsische Sozialministerium hat gestern einen Zehn-Punkte-Plan für eine bessere Pflege vorgestellt. Dieser wurde von der „Konzertierten Aktion Pflege Niedersachsen" (KAP.Ni) entwickelt. Der Landesverband des Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt die Tatsache, dass dabei insbesondere pflegende Angehörige mehr in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt werden. Bei den Angeboten zur Unterstützung im Alltag muss aus SoVD-Sicht jedoch noch weiter nachgebessert werden.
23.08.23 Deutschland muss bei Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention handeln Anlässlich der nächsten Staatenprüfung Deutschlands am 29. und 30. August 2023 durch den UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Genf, kommentiert der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) die Stagnation bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Der Verband macht deutlich, dass Deutschland endlich in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entschlossen handeln muss.
21.08.23 Überarbeitung der deutschen Übersetzung der UN-BRK wäre zu hoher Aufwand Eine Überarbeitung der deutschen Übersetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) wäre zu hoher Aufwand – das antwortet jedenfalls die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Bundesregeirung hält demnach eine Revision der deutschen Übersetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für zu aufwändig.
21.08.23 Zündeln an den Strukturen: Roman von Ottmar Miles-Paul über Werkstätten erschienen Die schlechte Bezahlung weit unter dem Mindestlohn und die geringe Vermittlungsquote von behinderten Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt durch Werkstätten für behinderte Menschen wird schon seit vielen Jahren kritisiert. Was diese Benachteiligungen für Betroffene bedeuten können, damit hat sich der Behindertenrechtler Ottmar Miles-Paul in seinem neu erschienenen Roman „Zündeln an den Strukturen" befasst. Dabei geht er insbesondere der Frage nach, welche Alternativen möglich sind – vor allem, wenn es keine Werkstatt mehr gibt. „Rechtzeitig vor der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 29. und 30. August durch den Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bietet der nun erschienene Roman eine andere und lesenswerte Sichtweise über Ungerechtigkeiten in Werkstätten." Darauf weist Prof. Dr. Sigrid Arnade vom Vorstand des Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter – NETZWERK ARTIKEL 3 – hin.
21.08.23 Staatenprüfung Deutschands: Es geht um unsere Menschenrechte Der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 29. und 30. August 2023 in Genf sieht die Vorsitzende des Sprecher*innenrats des Deutschen Behindertenrats, Prof. Dr. Sigrid Arnade, mit einer positiven Spannung entgegen: „Insgesamt erwarte ich neuen Schwung für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Gleichzeitig hoffe ich, dass der eine oder die andere Regierungsvertreter*in endlich begreift, dass es um unsere Menschenrechte geht und nicht bloß um ein ’nice-to-have‘, das vielleicht irgendwann einmal in ferner Zukunft realisiert wird." Dies schreibt Prof. Dr. Sigrid Arnade, die die Delegation der Zivilgesellschaft in Genf leitet in ihrem Statement im Vorfeld der Staatenprüfung für die kobinet-nachrichten.
21.08.23 21 Jahre kobinet-nachrichten: Weiterhin für Menschenrechte und Inklusion Auch 21 Jahre nach dem Start der kobinet-nachrichten ist für die Redaktion klar: die Berichterstattung orientiert sich eindeutig an den Menschenrechten und der Inklusion. Dies bekräftigten die kobinetler*innen bei ihrer Mitgliederversammlung mit anschließendem Redaktionsaustausch in Berlin. Das Datum war dabei gut gewählt, denn am 19. August konnten die kobinet-nachrichten ihren 21. Geburtstag feiern. „Auch wenn wir schon seit 25 Jahren so gut wie jeden Tag Nachrichten zur Behindertenpolitik und -arbeit verbreiten, wurde der Verein Kooperation Behinderter im Internet (kobinet), der als Träger der kobinet-nachrichten fungiert, am 19. August 2002 gegründet. In den USA dürften die kobinet-nachrichten mit 21 Jahren nun formal auch Alkohol trinken, was einige Redaktionsmitglieder im Anschluss an die Beratungen bei über 30 Grad mit so manchem Radler praktizierten. Denn oberste Devise des Teams ist: die Arbeit muss Spaß machen, wenn wir schon alles ehrenamtlich machen", so Ottmar Miles-Paul.
20.08.23 Viele junge behinderte Menschen leben im Saarland im Altenheim „Immer mehr jüngere Behinderte leben im Altenheim", so titel der Saarländische Rundfunk einen entsprechenden Bericht vom 17. August 2023. Grund dafür sei, dass es im Saarland keine Einrichtungen für junge behinderte Menschen gibt. Deshalb müssten viele mit älteren Menschen in Altenheimen wohnen. Das soll sich dem Bericht zufolge nun ändern. „Im Saarland leben fast 600 junge behinderte Menschen mit älteren Menschen in einem Heim zusammen", heißt es im Bericht des Saarländischen Rundfunks.
19.08.23 Rechte müssen durchsetzbar sein und nicht nur auf dem Papier stehen „Die Antidiskriminierungsberatung zeigt, Betroffene klagen sehr selten, weil zu viele Hürden bestehen. Beratungsstellen unterstützen, aber die Klagelast müssen Betroffene allein tragen, daher braucht es im AGG auch die Prozessstandschaft und das Verbandsklagerecht. Rechte müssen durchsetzbar sein und nicht nur auf dem Papier stehen", heißt es auf einem Sharepic das Allgemeinen Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd), der im Bündnis AGG Reform Jetzt mitwirkt. Im Rahmen einer Social Media Aktion anlässlich des 17jährigen Inkrafttretens des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18. August 2006 macht das Bündnis derzeit Druck auf die Regierungskoalition, endlich die versprochene Reform des AGG anzupacken.
18.08.23 Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen im AGG verankern Behinderte Menschen werden in Deutschland nach Ansicht von Prof. Dr. Sigrid Arnade tagtäglich diskriminiert, weil ihre Umgebung nicht barrierefrei ist. Deshalb könnten sie nicht gleichberechtigt teilhaben. Dabei bedeute Barrierefreiheit nicht nur Stufenlosigkeit und eine barrierefreie Toilette, sondern auch Informationen in Gebärden- oder Leichter Sprache, in Audioformaten und digitale Barrierefreiheit. Dies machte die Vorsitzende des Sprecherrats des Deutschen Behindertenrats (DBR) anlässlich des 17jährigen Inkrafttretens des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18. August 2006 deutlich.
18.08.23 Machbarkeitsbarrieren bei Staatenprüfung benennen und beseitigen Bei der Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am 29. und 30. August 2023 durch den Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen sollten vermeintliche Machbarkeitsbarrieren deutlich benannt und vom Prüfling Deutschland beseitigt werden. Dies ist eine Erwartung von Wilfried Oellers, dem Beauftragten für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Dies teilte der Bundestagsabgeordnete in einem Statement für die kobinet-nachrichten im Vorfeld der Staatenprüfung in Genf mit. Knapp zwei Jahre nach Regierungsantritt der Ampel-Koalition erwartet er, dass die aktuelle Stagnation bei der weiteren Umsetzung der Behindertenrechtskonvention auch im Rahmen der Staatenprüfung kritisch angesprochen wird.
17.08.23 Bündnis AGG Reform Jetzt fordert zügigen Reformprozess im Antidiskriminierungsrecht Auf der heutigen, am 17. August 2023 in Berlin durchgeführten, Pressekonferenz des zivilgesellschaftlichen Bündnis AGG Reform – Jetzt!, die im Vorfeld des 17. Jahrestags des Inkrafttretens des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18. August stattgefunden hat, kritisieren die Vertreter*innen die Untätigkeit der Ampelkoalition bei der Verbesserung des Diskriminierungsschutzes. Deutschland habe eines der schwächsten Antidiskriminierungsgesetze in Europa und trotzdem bleibe der von der Ampel im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellte Fortschritt bei der Reform des AGG aus, heißt es in der Presseinformation des Bündnisses.
17.08.23 Deutschland ist noch weit von echter Inklusion entfernt Ende August 2023 wird der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland erneut überprüfen und bewerten. Dabei wird er sich auf die abschließenden Bemerkungen von 2015 und die Berichte des Deutschen Instituts für Menschenrechte, der Zivilgesellschaft und der Selbstvertretungsorganisationen stützen, machte der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion DIE LINKE mittels eines Statements im Vorfeld der Staatenprüfung gegenüber den kobinet-nachrichten deutlich. „Die Arbeitswelt, das Bildungssystem und viele andere Lebensbereiche sind in Deutschland noch weit von einer echten Inklusion entfernt", kritisiert der Bundestagsabgeordnete u.a.
17.08.23 VdK fordert Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angekündigt. Das zuständige Bundesjustizministerium hat bisher weder einen Gesetzentwurf noch ein Eckpunktepapier vorgelegt. Im Vorfeld des Jahrestages zum Inkrafttreten des AGG am 18. August 2006 fordert der Sozialverband VdK das Justizministerium mit Nachdruck auf, Änderungen im Gesetzt schnellstmöglich umzusetzen. In Berlin findet heute, am 17. August, eine Pressekonferenz des Bündnisses AGG-Reform Jetzt statt, an der auch die Vorsitzende des Sprecher*innenrats des Deutschen Behindertenrats, Prof. Dr. Sigrid Arnade, teilnehmen wird.
17.08.23 Kritik an mdr-Interview mit Ausfällen zur schulischen Inklusion kabarettistisch aufbereitet Im Zusammenhang mit den diskriminierenden Äußerungen zur schulischen Inklusion von Björn Höcke im mdr-Sommerinterview hat die Sprecherratsvorsitzende des Deutschen Behindertenrats, Prof. Dr. Sigrid Arnade, auch den mdr kritisiert, der Björn Höcke eine entsprechende Plattform geboten und nicht eingegriffen hat, als menschenrechtsverachtende Thesen artikuliert wurden. Diese Kritik hat nun auch Florian Schroeder mit seinem kabarettistischen Beitrag in der Reihe WDR 2 Kabarett mit dem Beitrag „Harmlos mit Höcke" bekräftigt. Auch aus Baden-Württemberg gibt es Kritik an der Haltung der AfD zur schulischen Inklusion.
16.08.23 Deutschland darf Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nicht weiter vernachlässigen Anlässlich der Veröffentlichung der Parallelberichte des Deutschen Instituts für Menschenrechte und der Zivilgesellschaft zum Staatenprüfverfahren Deutschlands durch den UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat die Berichterstatterin für Behindertenpolitik der Grünen Bundestagsfraktion Corinna Rüffer deutlich gemacht, dass Deutschland die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nicht weiter vernachlässigen darf.
15.08.23 Menschenrechtsinstitut bemängelt Stagnation bei Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Das Deutsche Institut für Menschenrechte bemängelt die Stagnation bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. „Ein echter Paradigmenwechsel in Politik und Gesellschaft hin zu Inklusion und Selbstbestimmung ist auch 14 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtkonvention nicht festzustellen", erklärte Dr. Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. Im Rahmen eines Pressegesprächs anlässlich der bevorstehenden Staatenprüfung Deutschlands am 29. und 30. August in Genf stellte die Monitoringstelle ihren Parallelbericht und ihre Erkenntnisse vor. „Die Dynamik in Bund, Ländern und Kommunen hat trotz einiger Fortschritte inzwischen deutlich nachgelassen und in der Abwägung unterschiedlicher politischer Prioritäten hat die Konvention spürbar an Gewicht verloren."
15.08.23 Parallelbericht: Zivilgesellschaft kritisiert unzureichende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Unter dem Titel „Menschenrechte jetzt!" veröffentlichte heute, am 15. August 2023, ein Bündnis deutscher Nichtregierungsorganisationen zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) seinen Parallelbericht. Gemeinsam mit dem Bericht der Bundesregierung bildet er die Grundlage, auf der am 29. und 30. August der zuständige UN-Fachausschuss in Genf Deutschland zur Umsetzung der UN-BRK prüfen wird. Der Parallelbericht zeigt auf, wie weit Deutschland noch von einer umfassenden Umsetzung der UN-BRK entfernt ist, so dass nach wie vor Exklusion statt Inklusion für behinderte Menschen an der Tagesordnung ist.
15.08.23 Martina Puschke zur Staatenprüfung: Menschenrechte Jetzt! „Das Bündnis deutscher Nichtregierungsorganisationen zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) hat einen umfassenden Parallelbericht für die diesjährige Staatenprüfung erstellt. Er ist das Herzstück für die Staatenprüfung aus Sicht der Zivilgesellschaft und trägt den Titel ‚Menschenrechte Jetzt!‘. Nicht mehr, aber auch nicht weniger erwartet das Bündnis bei der Umsetzung der UN-BRK von Deutschland." Dies erklärte die Koordinatorin des Arbeitsausschusses des Deutschen Behindertenrats (DBR), Martina Puschke, in ihrem Statement für die kobinet-nachrichten im Vorfeld der Staatenprüfung. Heute, am 15. August 2023, stellen sowohl die Monitoringstelle zur UN-Behindertenrechtskonvention als auch der Deutsche Behindertenrat ihre Berichte zur Staatenprüfung Deutschlands am 29./30. August in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vor.
14.08.23 Ergebnisse der Staatenprüfung werden politischer Auftrag und Zukunftsaufgabe Der Sprecher für die Belange von Menschen mit Behinderung der SPD-Bundestagsfraktion, Takis Mehmet Ali, ist froh, dass mit dem Staatenberichtsverfahren zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein Instrument zur Verfügung steht, welches Fortschritte und Defizite in den Blick nimmt, kritisch hinterfragt, sich der Zivilgesellschaft bedient und Maßnahmen einfordert. „Ich rechne daher mit einem offenem Dialog, der ein Schlaglicht auf unsere Handlungsbedarfe wirft, aber auch gute Ansätze, Potentiale und Erfolge nicht übersieht. Die Ergebnisse werden zu unserer Zukunftsaufgabe und zu meinem politischen Auftrag", schreibt der SPD-Bundestagsabgeordnete in seinem Statement im Vorfeld der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 29./30. August 2023 in Genf. Darin wird auch deutlich, dass ihm ein inklusiver Arbeitsmarkt besonders wichtig ist.
12.08.23 Hinter inklusionsfeindlichen Aussagen steckt menschenfeindliches Programm Die diskriminierenden Äußerungen von Björn Höcke gegen die schulische Inklusion sind für die Berichterstatterin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, keine bloßen Provokationen und Pöbeleien. „Dahinter steckt ein politisches Programm, das dezidiert menschenfeindlich gegen ganze Bevölkerungsgruppen ausgerichtet ist. Das ist brandgefährlich, insbesondere, wenn hier in irgendeiner Form Anschlussoffenheit für andere politische Kräfte suggeriert wird. Inklusion ist ein Menschenrecht. Das Recht auf gleichen Zugang zu inklusiver Bildung ist keine Ideologie, sondern seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention vor 14 Jahren in Deutschland gesetzlicher Anspruch", stellte Corinna Rüffer im Interview der kobinet-nachrichten zum Umgang mit menschenfeindlichen Statements und Aktionen der AfD klar.
11.08.23 Jürgen Dusel: Wer Inklusion in Frage stellt, greift die Demokratie an „Wer Inklusion in Frage stelle, greife die Demokratie an", mit diesen klaren Worten reagierte der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel gegenüber dem Deutschlandfunk auf die inklusionsfeindlichen Äußerungen von Björn Höcke.
11.08.23 Intensivpflege in Gefahr: Gesetzentwurf könnte Probleme lösen Horst Frehe als Vorstand der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und der Assistenzgenossenschaft Bremen geG (AG) sowie als ehrenamtlicher Sprecher des Forums behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) sieht durch die Einschränkungen der Krankenkassen die Intensivpflege bei behinderten Menschen, die diese selbst oder mit Pflegediensten organisieren, massiv gefährdet. Der langjährig in der Behindertenpolitik Aktive hat daher zusammen mit anderen Juristinnen und Juristen aus dem Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) einen Gesetzentwurf geschrieben, um einen Ausweg zu schaffen.
11.08.23 Inklusion ist keine Ideologie, sondern ein Menschenrecht „Inklusion ist keine Ideologie, sondern ein Menschenrecht", so bringt es der Rechtsanwalt Dr. Martin Theben auf den Punkt und reagiert damit wie eine Reihe von behindertenpolitischen Akteur*innen und Verbänden auf die diskriminierenden Äußerungen von Björn Höcke in Sachen schulische Inklusion. In einem MDR-Interview hatte Björn Höcke von „Belastungsfaktoren" gesprochen, die man vom Bildungssystem wegnehmen müsse. Dazu nannte er migrantische Kinder und Kinder mit Behinderungen. Laut Höcke ist Inklusion eines der „Ideologieprojekte", von dem man das Bildungssystem „befreien" müsse. Solche Projekte würden „unsere Schüler nicht weiterbringen" und „nicht leistungsfähiger machen". Die Konsequenz aus diesen diskriminierenden Äußerungen müsse ein verstärktes Engagement für die schulische Inklusion sein, sind sich viele einig. Die kobinet-nachrichten haben einige der Reaktionen zusammengestellt.
10.08.23 ABiD verurteilt AfD-Meinung zur inklusiven Bildung Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland „FÜR SELBSTBESTIMMUNG UND WÜRDE" (ABiD) verurteilt aufs Schärfste die Äußerungen des Thüringer AfD-Mitglieds Björn Höcke im Sommerinterview des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), dass Inklusion, also die Unterrichtung von Kindern mit Behinderungen an Regelschulen, eines von mehreren „Ideologieprojekten" sei und es, nach Meinung der AfD, gelte, das Bildungssystem davon zu „befreien".
10.08.23 Scharfe Kritik zu Äußerungen gegen schulische Inklusion Die Abwertung benachteiligter Gruppen und Menschen gewinnt in Deutschland zunehmend an Boden. Doch wie reagiert man auf die Abwertung von Menschen bzw. auf inklusionsfeindliche Äußerungen vor allem von rechtsgerichteten Organisationen und Parteien? Hält man dagegen und gibt den Provokateur*innen damit noch zusätzliche Aufmerksamkeit? Oder ignoriert man solche Äußerungen, um ihnen keine zusätzliche Plattform zu bieten? Mit dieser Frage mussten sich auch die Behindertenverbände in den letzten Jahren immer wieder auseinandersetzen. Die jüngsten Äusserungen gegen die schulische Inklusion behinderter Menschen des immer wieder Grenzen überschreitenden Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke, der fordert, dass Kinder mit Behinderungen nicht mehr an Regelschulen unterrichtet werden sollen, haben nun für eindeutige Reaktionen gesorgt und heftige Kritik von Gewerkschaften und Behindertenverbänden ausgelöst.
10.08.23 Staatenprüfung macht deutlich, dass UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtend ist Der Prozess der Staatenprüfung durch den Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen macht nach Ansicht der Europaabgeordneten der Grünen, Katrin Langensiepen, deutlich, dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtend ist. Als EU Abgeordnete wird sie am 29. und 30. August 2023 in Genf bei der Staatenprüfung Deutschlands dabei sein und ein genaues Auge darauf werfen, wo es bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland noch hapert. Durch ihre Anwesenheit in Genf will sie aber auch die Akteur*innen der Zivilgesellschaft unterstützen, mehr Sichtbarkeit für Inklusion zu erlangen, wie Katrin Langensiepen in ihrem Statement vor der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gegenüber den kobinet-nachrichten deutlich macht.
09.08.23 Roman von Ottmar Miles-Paul Ottmar Miles-Paul hat gut zwei Jahre an einem Roman gearbeitet. Das Buch erscheint Ende August. Der Autor erzählt die Geschichte einer Brandstiftung in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Die Situation behinderter Menschen in den Werkstätten ist für ihn und die kobinet-Redaktion ein sehr aktuelles Thema. Es. wird bei der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Genf sicher eine Rolle spielen.
07.08.23 Jens Beeck zur Staatenprüfung: Wirkungsweise bestehender Gesetze überprüfen Im Vorfeld der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen am 29. und 30. August 2023 in Genf haben die kobinet-nachrichten eine Reihe von behindertenpolitischen Akteur*innen um Statements angefragt. Der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck war der erste, der auf die kobinet-Anfrage mit einem Statement geantwortet hat. In vielen Fragen erwartet sich Jens Beeck neue und sicherlich auch bereits bekannte Einschätzungen und Handlungsbedarfe. „Die wichtige Arbeit liegt aber nach wie vor in unseren Händen. Das Parlament und die zuständigen Ministerien, vor allem das BMAS, stehen gerade in dieser Wahlperiode in engem Austausch über die Wirkungsweise der bestehenden Gesetze", betonte Jens Beeck.
06.08.23 Neues Bedarfsermittlungsinstrument in Bayern modellhaft eingeführt „In Bayern wurde diese Woche offiziell das bayerische Bedarfsermittlungsinstrument (BIbay) eingeführt. Noch ist es in der Modellphase, aber wer es gerne jetzt schon nutzen möchte, kann das tun." Darauf wies der Landesbehindertenbeauftragte von Bayern, Holger Kiesel, auf Facebook hin. Das Bedarfsermittlungsverfahren dient zur Feststellung des Bedarfs an Eingliederungshilfeleistungen in Bayern.
05.08.23 Kurzfilm: Was ist die UN-Staatenprüfung „Was ist die UN-Staatenprüfung?" Dieser Frage geht Martin Ladstätter in einem Kurzfilm des Österreichischen Behindertenrats im Vorfeld der Staatenprüfung zur Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention Österreichs nach, die am 22. und 23. August 2023 in Genf stattfindet. Da Deutschland eine Woche später vom UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen geprüft wird, ist dieser Film auch für den deutschen Staatenprüfungsprozess relevant.
04.08.23 Rechtsschutzlücken in den Behindertengleichstellungsgesetzen Die Behindertengleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder spielen eine zentrale Rolle für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Mittlerweile existieren nach Einschätzung der Monitoring-Stelle UN-BRK des Deutschen Instituts für Menschenrechte in einigen Gesetzen gute Standards, die es in die Breite zu tragen gilt. Daneben sind weitere Maßnahmen zur Umsetzung der UN-BRK erforderlich. Dazu hat sie einen Rechtsvergleich der Behindertengleichstellungsgesetze auf Bundes- und Landesebene veröffentlicht.
03.08.23 Sexualisierte Gewalt in Einrichtungen endlich ernst nehmen In Ennepetal wurde Ende Juli ein Demenzpfleger wegen des Verdachts auf schwere sexualisierte Gewalt gegen mindestens neun Frauen mit Demenz festgenommen. Vor diesem Hintergrund fordert das Netzwerk Frauen und Mädchen mit Behinderung / chronischer Erkrankung NRW (Netzwerk NRW) von der nordrhein-westfälischen Landesregierung weitere Maßnahmen, um die Schutzlücke für Frauen mit Behinderungen zu schießen.
01.08.23 August im Zeichen der Staatenprüfung zur Behindertenrechtskonvention Der August steht behindertenpolitisch sowohl in Österreich als auch in Deutschland ganz im Zeichen der Staatenprüfung der beiden Länder in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Ein wichtiger Auftakt ist heute am 1. August eine Pressekonferenz der Akteur*innen der österreichischen Zivilgesellschaft in Wien, bei der diese ihre Sichtweise darstellen. In Deutschland werden die Positionen der Zivilgesellschaft zur bisherigen Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen am 15. August veröffentlicht. Österreich wird am 22./23. August und Deutschland wird am 29./30. August vom Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte behinderter Menschen in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Rahmen des Staatenberichtsverfahrens in Genf auf Herz und Nieren geprüft.
01.08.23 Antidiskriminierungsreform lässt weiter auf sich warten Während das Bündnis AGG Reform Jetzt derzeit davon ausgeht, dass Ende August bzw. Anfang September 2023 Eckpunkte für die von der rot-grün-gelben Regierungskoalition versprochene Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vom Bundesjustizministerium veröffentlicht werden, dürfte es wohl länger dauern, bis das Gesetzgebungsverfahren für die Reform richtig eingeläutet wird. In einem Brief an die LIGA Selbstvertretung, die sich wegen der AGG-Reform an Bundesjustizminister Buschmann gewandt hatte, machte die Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz, Dr. Angelika Schlunck, deutlich, dass das Gesetzesvorhaben in diesem Jahr zunächst ministeriumsintern bearbeitet werde. Den Hinweis darauf, dass im Anschluss daran genügend Zeit für eine intensive Erörtertung der Vorschläge verbleibe, will der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, nicht unwidersprochen stehen lassen.
30.07.23 Bei medizinischen Gutachten ist Begleitperson erlaubt Betroffene waren bisher bei medizinischen Begutachtungen auf sich allein gestellt. Ob dabei eine Vertrauensperson des Betroffenen anwesend sein durfte, darüber konnte der Gutachter entscheiden. Das Bundessozialgericht in Kassel hat ein bahnbrechendes Urteil und längst überfälliges klares Urteil – Angehörige des zu Begutachtenden dürfen beim medizinischen Gutachten mit dabei sein. Das wurde nach sechs Jahren Kampf auf dem Weg durch die Gerichte entschieden. Link zum Urteil
26.07.23 Bei Debatte um AGG-Reform muss es um Grundrechte von Betroffenen gehen Die Unabhängige Bundesantidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman hat am 18. August 2023 ihr Grundlagenpapier zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorgelegt und dafür viel – oft unsachliche – Kritik bekommen. Der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd), begrüßt, als Dachverband unabhängiger Antidiskriminierungsberatungsstellen und Mitglied im zivilgesellschaftlichen Bündnis „AGG Reform – Jetzt!", alle 19 Punkte im Papier von Ferda Ataman. „Sie spiegeln die herrschenden Bedarfe und Forderungen der Antidiskriminierungsberatungspraxis wider. Das Papier macht auch darauf aufmerksam, dass dringender Reformbedarf beim effektiven Zugang zum Recht für Betroffene von Diskriminierung herrscht", heißt es vonseiten des advd, der in einer Presseinformation bekräftigt, dass es bei der Debatte um die Reform des AGG auch um die Grundrechte von Betroffenen gehen muss.
25.07.23 Regensburger Erklärung: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bayern Bei ihrem Jahrestreffen vom 20. – 22. Juli 2023 in Regensburg tauschten sich die kommunalen Behindertenbeauftragten aus ganz Bayern mit Holger Kiesel, dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, aus. Dieses Mal standen zwei zentrale Themen im Fokus: Am 8. Oktober finden die bayerischen Landtags- und Bezirkswahlen 2023 statt. Holger Kiesel betont „Der Landtag und die bayerischen Bezirke haben viel Einfluss auf die Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen in Bayern. Es ist mir deshalb wichtig, dass Inklusion und Barrierefreiheit gleich von Beginn einer Legislaturperiode an überall mitgedacht werden. Wir greifen mit unserer Erklärung die drängendsten Punkte auf, bei denen besonders schnell und entschlossen gehandelt werden muss." Zum anderen haben sich Holger Kiesel und die kommunalen Behindertenbeauftragten mit Themen rund um Kinder und Jugendliche beschäftigt.
24.07.23 Warnung vor lebensbedrohlichen Versorgungsabbrüchen in der außerklinischen Intensivpflege Außerklinische Intensivpflege kann zum 31. Oktober 2023 nur noch nach den Regeln der Außerklinische Intensivpflege-Richtlinie (AKI-RL) verordnet werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat letzte Woche den Antrag der Patientenvertretung auf eine Verlängerung der bestehenden Übergangsregelung mit Verweis auf die Rechtslage abgelehnt. Die maßgeblichen Patientenorganisationen blicken nun mit großer Sorge in den Herbst. Denn trotz intensiver Bemühungen der Selbstverwaltung zeigt sich, dass eine flächendeckende Versorgung der von der AKI betroffenen Leistungsberechtigten bis zum 31. Oktober 2023 nicht sichergestellt werden kann. Sowohl Ärztinnen und Ärzte, die zukünftig nach den Regelungen der AKI-RL verordnen, als auch die Ärztinnen und Ärzte, welche die vor der Verordnung erforderliche Potenzialerhebung durchführen sollen, stehen bisher noch nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung.
24.07.23 IGEL-Podcast: Netzwerk Artikel 3 – Das Grundgesetz muss über Allem stehen „Netzwerk Artikel 3 – Das Grundgesetz muss über Allem stehen", so lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Zu Gast beim Macher des IGEL-Podcast Sascha Lang sind dieses Mal Prof. Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3, das sich seit 25 Jahren für die Umsetzung des Benachteiligungsverbots im Grundgesetz einsetzt. Im gut 40minütigen Gespräch ging es auch um die anstehenden Staatenprüfung Deutschlands vor dem UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen Ende August in Genf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
24.07.23 Ferda Ataman hat Grundlagenpapier zur AGG-Reform vorgelegt Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, will Menschen in Deutschland besser vor Diskriminierung schützen. Dazu legte Ferda Ataman ein Papier mit Vorschlägen für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vor. Das Papier soll die Grundlage für die AGG-Reform darstellen, die von den Regierungsparteien im Koalitionsvertrag angekündigt würde.
21.07.23 Jede*r wird bei der Staatenprüfung in Genf an uns vorbei müssen „Kommt mit nach Genf", mit diesem Aufruf hat sich der Verein mittendrin an die Öffentlichkeit gewandt. Eltern behinderter Kinder wollen am 29. und 30. August 2023 vor Ort in Genf anlässlich der zweiten Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aufzeigen, dass Deutschland die Vorgaben dieser Konvention nicht erfüllen. „Wir werden präsent sein und einige Gespräche führen, mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, aber auch mit anwesenden Politiker*innen und gern auch mit Medien und mit Vertreter*innen der Regierungsdelegation. Es wird ja jeder an uns vorbeilaufen müssen, der zur Staatenprüfung will", betonte Eva-Maria Thoms, 1. Vorsitzende der Verein mittendrin, im Interview mit den kobinet-nachrichten zur geplanten Aktion in Genf.
21.07.23 Dokumentation der Inklusionstage 2023 jetzt online Die Inklusionstage am 8. und 9. Mai waren auch in diesem Jahr wieder ein Ort der engagierten Diskussion und Vernetzung. Über 300 Teilnehmende haben sich vor Ort intensiv über den Themenschwerpunt Gesundheit barrierefrei – selbstbestimmt – zeitgemäß ausgetauscht. Darüber hinaus verfolgten etwa 400 Interessierte die Fachveranstaltung online. Auf der Internetseite www.gemeinsam-einfach-machen.de/ikt23 wurde nun die Dokumentation der Inklusionstage 2023 eingestellt.
20.07.23 Katrin Langensiepen dabei bei der Staatenprüfung in Genf „In Genf wird die UNO Ende August den Staatenbericht zur UN-Behindertenrechtskonvention für Österreich und Deutschland verabschieden. Ich werde dabei sein!" Das teilt das Mitglied des Europäischen Parlaments Katrin Langensiepen von den Grünen in ihrem Newsletter mit. Im Rahmen ihrer „The Future is Accessible" Tour war Katrin Langensiepen zuletzt mit ihrem Kollegen Rasmus Andresen nach Rom gereist. Die nächste Station ist dann die Staatenprüfung in Genf.
19.07.23 Bündnis von Verbänden fordert Vollversicherung in der Pflege Im Bündnis mit Sozial-, Wohlfahrts- und Pflegeverbänden sowie Gewerkschaften fordert der Paritätische Gesamtverband angesichts aktuell veröffentlichter Zahlen zur steigenden Kostenbelastung Pflegebedürftiger in Heimen die Bundesregierung auf, mit einer Pflegevollversicherung gegenzusteuern. In dem Zusammenhang warnt der Paritätische erneut vor zunehmender Armut pflegebedürftiger Menschen.
17.07.23 Sozialverband fordert Teilhabegeld für alle Menschen mit Behinderung Aus Sicht des Sozialverbands Deutschland (SoVD) in Niedersachsen ist es nicht hinnehmbar, dass Menschen mit Behinderungen zwar finanzielle Leistungen erhalten, welche jedoch von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich sind. Deshalb fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) ein einheitliches Teilhabegeld für alle Menschen, die eine Behinderung haben.
17.07.23 Berlins Senat sagt Unterstützung für persönliche Assistenz zu Am 6. Juli 2023 haben die kobinet-nachrichten über einen Hilferuf aus Berlin berichtet, wonach dort das Arbeitgeber*innen-Modell aufgrund der Blockade der entsprechenden Mittel für eine faire Entlohnung der selbst angestellten Assistent*innen in Gefahr ist. Einem Bericht des Tagesspiegel zufolge scheint nun eine Lösung in Sicht. „‚Wir verstehen die Betroffenen‘: Berlins Senat sagt Unterstützung für persönliche Assistenten zu", titelte der Tagesspiegel am 10. Juli 2023 einen Bericht, wonach der Senat nun die entspechenden Mittel ausschütten will, damit auch behinderte Menschen, die ihre Assistent’innen selbst anstellen, einen entsprechenden Tariflohn zahlen können.
13.07.23 Schlichtungsstelle BGG legt Jahresbericht vor Die Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) hat jetzt ihren sechsten Jahresbericht veröffentlicht. Dieser bezieht sich auf das Jahr 2022. Der Tätigkeitsbericht für 2022 zeigt erneut leicht ansteigende Antragszahlen. Dies macht deutlich, dass die Schlichtungsstelle einen festen Platz bei der außergerichtlichen Durchsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen gefunden hat. Seit Bestehen der Schlichtungsstelle sind mehr als 1000 Fälle bei ihr eingegangen.
13.07.23 barrierefrei aufgerollt mit Ottmar Miles-Paul Der Behindertenrechtler und Redakteur der kobinet-nachrichten Ottmar Miles-Paul ist zu Gast der Radiosendung „barrierefrei aufgerollt", die vom Wiener Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen BIZEPS produziert wird. „barrierefrei aufgerollt mit Ottmar Miles-Paul lautet die mittlerweile 61. Episode, die nun auch online angehört werden kann. „Ottmar Miles-Paul ist ein bekannter Aktivist in der deutschen Behindertenbewegung und engagiert sich seit über 30 Jahren für die Rechte und Interessen von Menschen mit Behinderungen. Er hat maßgeblich zum Aufbau des Behindertenverbandes „Interessensvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL)" beigetragen, der sich für die Selbstbestimmung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen einsetzt", heißt es u.a. in der Ankündigung der knapp 30minütigen Sendung.
11.07.23 Forderungen zum inklusiven Wohnen vorgestellt Inklusives Wohnen bedeutet, Menschen mit Behinderung können selbst wählen, wo, mit wem und vor allem in welcher Form sie leben möchten, und zwar in der Mitte der Gesellschaft. Laut Holger Kiesel, dem Behindertenbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung ist dies eine besonders wichtige Voraussetzung für die Inklusion in allen Lebensbereichen, die es in Bayern noch umfassender und engagierter gemeinsam zu verwirklichen und zu stärken gilt. Aus diesem Grund startete Holger Kiesel gemeinsam mit dem Verein WOHN:SINN und der Aktion Mensch das Projekt „Inklusives Wohnen in Bayern stärken" im Sommer 2022. Nach vielen Treffen von Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen rund um das inklusive Wohnen, bestehend zum Beispiel aus Vertreterinnen und Vertretern von Menschen mit Behinderung, Angehörigen, Verbänden und Leistungserbringern, ist es jetzt endlich so weit: die gemeinsamen Empfehlungen und Forderungen für Entscheidungsträgerinnen und -träger auf allen Ebenen wurden vorgestellt.
10.07.23 Eingliederungshilfe kann in Schleswig-Holstein online beantragt werden Anträge zur Eingliederungshilfe für Erwachsene und zur Sozialhilfe können in Schleswig-Holstein online gestellt werden. Darauf hat die Inklusionsbotschafterin Martina Scheel die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. „Mit diesem Dienst können Sie Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX für behinderte und von Behinderung bedrohte Personen und der Sozialhilfe nach dem SGB XII einzeln oder kombiniert beantragten. Dazu gehören Leistungen wie z.B. Assistenzleistungen, Betreuung in einer besonderen Wohnform oder Werkstatt für behinderte Menschen, Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung", heißt es auf dem Internetportal des Landes Schleswig-Holstein.
10.07.23 Behinderte Menschen dürfen aus Pflegeheim in eine Wohnung umziehen „Behinderte Menschen, die bisher in einer stationären Einrichtung gelebt haben und nun in eine private Mietwohnung umziehen wollen, haben Anspruch auf Leistungen zur sozialen Teilhabe einschließlich häuslicher Pflege. Dies hat das Sozialgericht München (Az.: S 48 SO 131/23 ER) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden." Darauf macht Volker Blasek in einem Beitrag auf der Internetplattform gegen.har!z.de aufmerksam.
08.07.23 IGEL-Podcast: Was brauche ich? Was will ich? Persönliches Budget fördert Inklusion „Was brauche ich? Was will ich? Persönliches Budget fördert Inklusion", so hat Sascha Lang, der Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) die neueste Episode des Podcasts getitelt, die nun erschienen ist. Dabei spricht der Inklusator mit Kim Andreas Mandl über die Möglichkeiten des Persönlichen Budgets und dessen Bedeutung für die Inklusion.
06.07.23 Ungleichbehandlung trifft vor allem Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen Unter allen statistischen Minderheiten leiden Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen am häufigsten unter Diskriminierung. 39 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass sie in Deutschland auch heute noch eine ungleiche oder unfaire Behandlung erfahren. Keine andere Personengruppe hat hierzulande aus Sicht der Bevölkerung mehr mit ungleichen Bedingungen zu kämpfen, so das Ergebnis des „Equalities Index 2023", in dem das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Ipsos in 33 Ländern weltweit die wahrgenommene Ungleichheit in der Gesellschaft ermittelt.
06.07.23 Informationen zur Landtagswahl in Bayern Die Landtagswahl in Bayern findet am 8. Oktober 2023 statt. Menschen mit Behinderung, die sich über Programminhalte der Parteien informieren möchten, stoßen mitunter auf Barrieren. Auf der Homepage des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbunds (BBSB) stehen seit ab dem 5. Juli vier barrierefreie Videos zu den Themen Inklusion und Teilhabe zur Verfügung.
03.07.23 ZsL Mainz feiert 30. Jubiläum am 11. Juli auf dem Karmeliterplatz Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) Mainz lädt zur großen ZsL-Jubiläums-Feier im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Mainz lebt auf seinen Plätzen" ein. Die Jubiläumsveranstaltung findet am 11. Juli von 16:00 Uhr bis 21:00 Uhr auf dem Karmeliterplatz im Herzen der Stadt Mainz statt. „Wir feiern 30 Jahre ZsL Mainz. Wir feiern 30 Jahre engagiertes Eintreten für die Interessen von Menschen mit Behinderungen. Wir feiern Empowerment und wir feiern alle, die sich auf den Weg machen in ein selbstbestimmtes Leben. Viele von Ihnen durften wir schon begleiten durch Beratungen, Workshops oder Dienstleistungen", heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung.
01.07.23 Trauer um Maik Nothnagel „Maik Nothnagel starb am 29. Juni 2023 nach langer schwerer Krankheit. Mit ihm verliert die Selbstbestimmt Leben Bewegung eine kämpferische Persönlichkeit." Darauf weist Barbara Vieweg vom Jenaer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in einem Nachruf auf Maik Nothnagel hin. Sie berichtet u.a. „Maik hatte seit 1990 großen Anteil an der Entwicklung der Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen in Thüringen und in Deutschland. Er setzte sich vor allem für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen außerhalb von Sondereinrichtungen ein und scheute sich auch nicht, mit den Einrichtungsträgern in eine kritische Auseinandersetzung zu gehen. Dies immer mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen."
30.06.23 29 Jahre Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden In der Geschichte der Behindertenbewegung gibt es Daten, an die man sich besonders gern erinnert, Ereignisse, die einen Erfolg markieren. Ein solches Datum ist der 30. Juni 1994, also heute vor 29 Jahren. Damals beschloss der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung im Reichstag die Ergänzungen des Grundgesetzes nach der Wiedervereinigung. Mit dabei waren hunderte behinderte Menschen, die sich für die Aufnahme des Satzes „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" in Artikel 3 des Grundgesetzes erfolgreich eingesetzt hatten. Sie begleiteten die Debatte auf den Besucherrängen des Bundestages, hielten eine Pressekonferenz vor dem Reichstag ab und feierten nach dem Beschluss letztendlich den Erfolg im Haus der Kulturen der Welt, erinnert sich kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Rückblick auf die damaligen Aktionen der Behindertenbewegung.
28.06.23 Neuer Sprecher*innenrat der LIGA Selbstvertretung Sachsen Die LIGA Selbstvertretung Sachsen hat am 26. Juni auf Ihrer Plenumssitzung 2023 einen neuen Sprecher*innenrat gewählt. Wiedergewählt wurden Anett Feige aus Zwickau und Jens Merkel aus Grimma. Neu in der Funktion eines gleichberechtigten Sprechers der LIGA Selbstvertretung Sachsen ist Sascha Göttert aus Leipzig. Ein großes Dankeschön gab es für den bisherigen Sprecher der LIGA Selbstvertretung Sachsen Birger Höhn für seine Arbeit im Sprecher*innenrat. Birger Höhn ist auf eigenen Wunsch nicht mehr zur Wahl angetreten.
27.06.23 Wahlhilfe für Landtags- und Bezirkswahlen in Bayern „Der demokratische Rechtsstaat braucht die Mitwirkung seiner Bürgerinnen und Bürger wie der Mensch die Luft zum Atmen: Ohne sie kann er auf Dauer seine Werte nicht bewahren. Deshalb fördert die Landeszentrale zivilgesellschaftliches Engagement und Wahlbeteiligung und stellt zur Landtagswahl und den Bezirkswahlen am 08.10.2023 einfach verständliche Informationsbroschüren zur Verfügung." Dies teilt die bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit im Vorfeld der im Herbst in Bayern stattfindenden Wahlen mit.
24.06.23 Wie das Persönliche Budget mein Leben verändert hat „Mein selbstbestimmtes Leben mit Assistenz – wie das Persönliche Budget mein Leben verändert hat", so lautet der Titel einer Veranstaltung, die im Livestream auf YouTube am 28. Juni 2023 ab 19.30 Uhr übertragen wird. Antonio Florio, Inklusionsaktivist aus Ludwigsburg und Vorsitzender des Vereins „Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg, Ute Waidelich, Geschäftsführerin des Assistenzdienstes „Butlerteam GmbH" aus Metzingen sowie Caroline und Uwe-Peter Weigmann, Eltern eines jungen Mannes mit hohem Assistenzbedarf, unterhalten sich dabei u.a. darüber, wie ein selbstbestimmtes Leben mit Assistenz organisiert und finanziert werden kann.
23.06.23 Bezirk Oberbayern unterliegt Münchner Sozialgericht Der Schwerbehinderte J. G., der aufgrund seiner Einschränkungen (Pflegekraft 5) für seine 24/7 Assistenzleistungen ein persönliches Budget erhielt, wurde vom Bezirk Oberbayern in einer Anhörung am 13.4.2022 neu bewertet. Der 24 Stunden Pflege bedarf wurde aberkannt und die Leistungen gekürzt. J. G. stellte im Frühjahr einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz (im Volksmund einstweilige Verfügung). Der Bezirk Oberbayern widersprach dem Antrag und verlor nun vor dem Münchner Sozialgericht.
23.06.23 Patient*innen mit außerklinischem Intensivpflegebedarf droht lebensbedrohliche Unterversorgung Am 31. Oktober 2023 tritt Art. 2 des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (GKV-IPReG) und damit eine Neufassung von § 37 Absatz 2 Satz 3 SGB V in Kraft. Dies hat zur Folge, dass Menschen mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege (nicht nur zwingend Beatmungspflege, also zum Beispiel auch bei neurologischen Erkrankungen wie Epilepsie oder Stoffwechselerkrankungen) ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich keinen Anspruch mehr auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege (HKP) nach § 37 Absatz 2 SGB V haben. Ab diesem Zeitpunkt besteht dann für diese Patient*innen ausschließlich ein Anspruch auf außerklinische Intensivpflege (AKI) nach § 37c SGB V. Patient*innen mit einem besonders hohen Bedarf an Überwachung ihrer Vitalfunktionen, die außerhalb von Kliniken unterstützt werden, droht eine lebensbedrohliche Unterversorgung, so dass der Gesetzgeber hier dringend handeln muss.
20.06.23 Bundesregierung hat weitere Infos zur Staatenprüfung eingereicht Die zweite Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland rückt unaufhaltsam näher. Aufgrund des zeitlichen Abstands zwischen der Vorlage des Staatenberichts und dem konstruktivem Dialog, der am 29. und 30. August in Genf stattfindet, hat die Bundesregierung nun am 9. Juni 2023 auf eigene Initiative einen Kurzbericht beim Ausschuss in Genf eingereicht, der die wichtigsten inklusionspolitischen Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen in dem Zeitraum September 2019 bis März 2023 abbildet, wie es auf der Internetseite des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) heißt, wo die entsprechenden Dokumente veröffentlicht wurden.
16.06.23 Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes verzögert sich Zum jetzigen Zeitpunkt kann die Bundesregierung noch nicht abschließend sagen, ob die Ziele des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) vollumfänglich erreicht werden können. Dies antwortet sie (20/6935) auf eine Kleine Anfrage (20/6690) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Aufgrund der Pandemiefolgen und der insgesamt verzögerten Umsetzung des BTHGs sei die Eingliederungshilfe noch nicht so weiterentwickelt worden, wie es das Gesetz vorsehe, heißt es in einem Bericht von Heute im Bundestag.
16.06.23 Stillstand in Sachen Barrierefreiheit im Gesundheitswesen beklagt „In Bezug auf #Barrierefreiheit & #Inklsuion hat sich im Gesundheitswesen seit Jahrzehnten so gut wie nichts getan, meint @dbr_info Sprecherinnenratsvorsitzende Prof. Dr. Sigrid Arnade auf den #Inklusionstagen 2023 https://youtube.com." Diesen Hinweis twitterte die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und weist damit auf ein gut 5minütiges Interview des Deutschen Gehörlosen-Bundes mit Prof. Dr. Sigrid Arnade hin, das am Rande der Inklusionstage in Berlin am 9. Mai geführt wurde und nun auf YouTube eingestellt ist.
13.06.23 Ratgeber Recht auf Teilhabe gibt Orientierung im Gesetzes-Dschungel Die völlig neu überarbeitete und erweiterte Auflage des Lebenshilfe-Ratgebers „Recht auf Teilhabe" mit Rechtsstand 1. Januar 2023 liegt jetzt druckfrisch vor. Das 520 Seiten starke Buch liefert einen Überblick über alle Rechte und Sozialleistungen, die Menschen mit Behinderung aktuell zustehen. Berücksichtigt wurden unter anderem Änderungen durch das Teilhabestärkungsgesetz, das Bürgergeldgesetz, die Reform des Wohngeldes und das neue Vormundschafts- und Betreuungsrecht, das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz sowie die Neuregelung zur Begleitung im Krankenhaus, heißt es vonseiten der Bundesvereinigung Lebenshilfe.
09.06.23 Dringender Handlungsbedarf bei Versorgung von beatmeten Menschen Nicht zuletzt das Schreiben der Fachverbände für Menschen mit Behinderung vom 7. Juni an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit dem Hinweis auf lebensbedrohliche Versorgungsdefizite bei beatmeten Versicherten macht deutlich, dass die Frist für das Inkrafttreten des neuen Anspruchs auf Außerklinische Intensivpflege um zwei Jahre verlängert werden muss. Verschiedene Akteur*innen hatten bereits zuvor auf die falsche Richtung hingewiesen, die hier vom ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn angeschoben wurde und die Betroffenen enorm unter Druck setzen.
09.06.23 Katrin Langensiepen vor Ort in Sachen Inklusion Katrin Langensiepen muss als Mitglied des Europäischen Parlaments zwar oft in Brüssel und anderen Ländern sein. Der selbst behinderten Abgeordneten von den Grünen ist es jedoch auch wichtig, im Kontakt mit Aktiven vor Ort in Deutschland zu sein. Während sie bei der Weiterbildung zur Selbstvertretung behinderter Menschen des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) am 17. Juni in Mainz online zugeschalten wird, um u.a. über die Staatenkonferenz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in New York zu berichten, wird sie am 21. Juni in Sachsenheim bei Ludwigsburg vor Ort sein und über Inklusion diskutieren. Im Europäischen Parlament setzt sich Katrin Langensiepen u.a. für einen inklusiven Arbeitsmarkt und für Alternativen zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ein.
07.06.23 Fachverbände fordern angemessene Übergangsfrist Mit einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach haben die Fachverbände für Menschen mit Behinderung auf lebensbedrohliche Versorgungsdefizite bei beatmeten Versicherten hingewiesen und gefordert, die Frist für das Inkrafttreten des neuen Anspruchs auf Außerklinische Intensivpflege um zwei Jahre zu verlängern. Für etwa 18.000 Versicherte droht sonst nach Einschätzung des Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) eine lebensgefährliche Unterversorgung.
06.06.23 Sehbehindert im Krankenhaus: Herausforderung für Pflegepersonal und Patienten Anlässlich des heutigen Tags der Sehbehinderung am 6. Juni rückt PRO RETINA Deutschland die heikle Situation von sehbehinderten und blinden Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern in den Fokus. Denn Krankenhäuser sind in der Regel nicht auf die Behandlung von Menschen mit Sehbehinderung vorbereitet und die Pflegerinnen und Pfleger mit der Situation oftmals überfordert. Bisweilen können notwendige ophthalmologische Behandlungen nicht erfolgen – ein für die Betroffenen und das Pflegepersonal unhaltbarer Zustand. Anschauliche Einblicke in die Krankenhauspraxis schildern Pfleger und Betroffene in der neuen Folge des PRO RETINA-Podcasts „Blind verstehen", wie die Organisation mitteilt.
01.06.23 Ich bin doch nicht blöd oder „don´t be a fool, use that tool" Alt und Jung tut es, Männlein und Weiblein tun es, LGBTIQ machen es, Ungläubige und selbst Gläubige, Nichtbehinderte sowieso und warum nicht auch Behinderte. Kurz, alle tun es. Von was die Rede ist? Na von dem, was gerade alle machen: Sich helfen lassen, unterstützen, „supporten", technisch, durch KI, ChatGPT. So viel Intelligenz war nie! Und wer mehr will, liest einfach weiter.
30.05.23 Harald Reutershahns letzte Reise findet am 1. Juni statt Die letzte Reise von Harald Reutershahn, der über Jahrzente hinweg nicht nur die kobinet-nachrichten, sondern viele andere Aktivititäten, geprägt hat und in der Nacht auf den 2. Mai gestorben ist, findet mit seiner Beisetzung am 1. Juni um 15.30 Uhr im Friedwald Dietzenbach statt. Im Anschluß kann man noch einmal zusammenkommen, um sich an Harald Reutershahn zu erinnern, um gemeinsam zu weinen und zu lachen.
30.05.23 Aussonderung beatmeter Menschen vorprogrammiert Eigentlich sollte laut dem ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit der Verabschiedung des umstrittenen Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (IPReG) für intensivpflegebedürftige Menschen vieles besser werden, indem Fehlanreize und Abrechnungsbetrug eingedämmt werden sollten. Das Gesetz und vor allem die Bestimmungen zu dessen Ausführungen machen es Menschen, die Beatmung oder eine Trachealkanüle nutzen, allerdings zunehmend schwer, die nötige Hilfe auch zukünftig zu bekommen, um soweit wie möglich selbstbestimmt leben zu können. Der Druck zur Entwöhnung von der Beatmung wird erhöht und dies zum Teil mit Inkaufnahme entsprechender Gefahren für die Betroffenen.
30.05.23 Diese Pflegereform ist Augenwischerei Der Bundestag hat am 26. Mai das Pflegeunterstützungs- und-entlastungsgesetz (PUEG) beschlossen. Für VdK-Präsidentin Verena Bentele ist diese Pflegereform vor allem für pflegende Angehörigen, die Tag für Tag ihre Gesundheit aufs Spiel setzen und viele Einbußen in Kauf nehmen, eine große Enttäuschung und reine Augenwischerei. Für den Beauftragten für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, zeigt sich bei diesem Gesetzgebungsverfahren, dass „Opposition wirkt", weil das u.a. auch von der CDU/CSU geforderte Entlastungsbudget, das Verhinderungs- und Kurzzeitpflege zusammenfasst, nun doch noch ins Gesetz mit aufgenommen wurde.
27.05.23 Erfolg vor Gericht: Ergänzende unabhängigen Teilhabeberatung muss weitergefördert werden Seit Jahresbeginn gibt es eine Reihe von ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB), die keinen weiteren Zuschlag für eine Förderung bekommen haben. Einige wenige haben diese Entscheidung vor Gericht angefochten, doch nun gibt es einen ersten Erfolg. In seinem Urteil vom 10. Mai bestätigte nun das Verwaltungsgericht (VG) Berlin die Rechtsauffassung des Vereins Bürger für Bürger aus Oberteuringen am Bodensee, wonach die Ablehnung der Weiterbewilligung der Förderung deren ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstelle (EUTB) rechtswidrig war. Damit folgt das Gericht dem Beschluss vom Ende des letzten Jahres, wonach das VG Berlin schon dem Verein recht gab und die Bewilligung der Mittel für den Verein Ipebo, der den Zuschlag bekommen hatte, aussetzte. Dies teilte Thomas Schalski vom Verein Bürger für Bürger den kobinet-nachrichten mit.
26.05.23 Pflegeversicherung ist große Enttäuschung für Betroffene Heute hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz über Änderungen in der Pflegeversicherung verabschiedet. Angesichts der dramatischen Situation in der Pflege und der steigenden Belastungen für pflegende An- und Zugehörige bedeuten die darin enthaltenen Verbesserungen, aus Sicht der Deutsche Alzheimer Gesellschaft Selbsthilfe Demenz nur einen Tropfen auf dem heißen Stein.
26.05.23 Lob und Tadel am Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz Der Bundestag will heute am 26. Mai das Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz in zweiter und dritter Lesung beschließen. Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, ist erleichtert: „Unser Protest war erfolgreich. Der gemeinsame Jahresbetrag kommt nun doch. Damit werden pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen, vor allem auch Familien mit Kindern mit Behinderung, spürbar entlastet." Die Präsidentin des VdK Verena Bentele sieht das Gesetzesvorhaben allerdings kritisch. Sie betonte: „Trotz des Entlastungsbudgets, das es auf den letzten Metern noch in das Gesetz geschafft hat, ist die Pflegereform eine Niete für die Nächstenpflege. Die Bündelung der Leistung der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege ist gut, aber die Wartezeit bis zur Einführung zum 1. Juli 2025 ist viel zu lang. Wichtig wäre, dass alle und nicht nur Eltern pflegebedürftiger Kinder schon ab Anfang 2024 ganz einfach vom Entlastungsbudget profitieren können."
26.05.23 Kritik an neuen Fehlanreizen in der außerklinischen Intensivpflege Mit einem offenen Brief an den Bundesminister für Gesundheit Prof. Karl Lauterbach haben sich die Mitgliedsverbände des Think Tanks zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) zu Wort gemeldet. Sie kritisieren neue Fehlanzreize in der außerklinischen Intensivpflege, die den Betroffenen ein selbstbestimmtes Leben schwer machen. Die kobinet-nachrichten dokumentieren den Offenen Brief des GKV-IPReG Think Tank im folgenden:
25.05.23 Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken „Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) stärken: Die ADS ist die nationale Gleichbehandlungsstelle in Deutschland und damit der zentrale staatliche Akteur, wenn es darum geht vor Diskriminierung zu schützen und diese zu bekämpfen. Die ADS ist im EU-Vergleich zu schwach, da sie über zu wenige Befugnisse verfügt. Sie sollte daher als oberste Bundesbehörde strukturiert und zum Motor für die Entwicklung und Umsetzung von öffentlichen Gleichbehandlungsverpflichtungen werden." Mit diesem Tweet wies das Bündnis AGG Reform Jetzt zum 11. Deutschen Diversity Tag, der am 23. Mai begangen wurde, auf seine letzte von insgesamt elf Forderungen hin, die bei einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) berücksichtigt werden müssen.
24.05.23 Inklusion ist nicht nur eine Haltungsfrage, sie ist ein Menschenrecht „Inklusion ist nicht nur eine Haltungsfrage, sie ist ein Menschenrecht. Lassen Sie uns alle gemeinsam an einer Gesellschaft mitwirken, in der es normal ist, verschieden zu sein. In der alle Menschen gleiche Chancen haben und gleich wertgeschätzt werden – sei es auf dem Arbeitsmarkt, beim Wohnen oder in Bezug auf eine Digitalisierung, die allen offensteht." Dies erklärte der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel anlässlich des Diversity-Tages, der am 23. Mai in Deutschland begangen wurde. „Am Diversity Tag feiern wir das Verschieden-Sein und erinnern uns daran, dass in einer lebendigen Demokratie kein Weg an Inklusion und Chancengleichheit vorbeiführt", so Jürgen Dusel, der am 23. Mai auch zu seinem Jahresempfang geladen hatte.
17.05.23 Aktion für menschenrechtskonforme Umsetzung der Behindertenrechtskonvention Der Verein Politik gegen Ausgrenzung (PogA) hat eine Unterschriftenaktion an den Start gebracht, in der der Bundestag aufgefordert wird, eine Enquetekommission für eine menschenrechtskonforme Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einzusetzen. Mit diesen Unterschritten will der Verein auch eine Eingabe an den Genfer UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen verbinden, der am 29. und 30. August den zweiten und dritten Staatenbericht von Deutschland zur Umsetzung der Konventionsziele überprüfen wird. Darauf macht die Bildungsjournalistin Dr. Brigitte Schumann in einem Beitrag für den bildungsklick aufmerksam.
15.05.23 Harald Reutershahn, Mitinitiator und Motor der kobinet-nachrichten, verstorben Der im außergewöhnlichen Weinjahrgang 1954 gebürtige Rheingauer Harald Reutershahn war selbstverständlich ein Rieslingliebhaber. Der rebellische, in Frankfurt lebende Rollinutzer mit Sinn für klassische Musik, Literatur, Sport und Politik, gehörte seit Anfang der siebziger Jahre als Aktivist zur Behindertenbewegung. Für den Club Behinderter und ihrer Freunde Frankfurt (CeBeeF) war er u.a. lange verantwortlich für dessen Online-Magazin FORUM. Und die kobinet-nachrichten hat Harald Reutershahn nicht nur mit initiiert, sondern über viele Jahre als Motor mit seiner kritisch engagierten Art geprägt. Nun erreichte die kobinet-Redaktion die Nachricht, dass Harald Reutershahn am 2. Mai 2023 verstorben ist. Ein trauriger Anlass für die Redaktion auf eine bewegte und bewegende Zeit mit dem kritischen Frankfurter Geist zurückzublicken.
15.05.23 SPD-Positionspapier für effektiveren Diskriminierungsschutz in Deutschland „Für einen effektiveren Diskriminierungsschutz in Deutschland", so lautet der Titel eines von der SPD-Bundestagsfraktion veröffentlichten Positionspapiers zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), das die Fraktion vor kurzem veröffentlicht hat. Damit greift die SPD-Bundestagsfraktion die immer lauter werdende Debatte zur Reform des AGG auf, die im Koalitionsvertrag verankert ist. Ein breites Bündnis von über 120 Organisationen hatte im Januar diesen Jahres eine entsprechende Stellungnahme mit konkreten Forderungen veröffentlicht.
15.05.23 Mitunter Bullshit: Die Allzweckempfehlung Beratung Beratung, dies steht außer Frage, ist wichtig für Behinderte und die Betroffenen möchten die Beratungsangebote, die es heute gibt, selbstverständlich nicht missen. Und es ist richtig, dass BehindertenvertreterInnen es monieren und Protest erheben, wenn Mittel für Beratungszwecke gekürzt oder gar gestrichen werden, wie unlängst bei der Beratung in Sachen Gebärdensprache für Gehörlose und Taubstumme.
08.05.23 Selbsthilfe und Fördermittel – Gericht muss entscheiden Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben Stuttgart (ZsL) hatte bis Ende des Jahres 2022 eine Beratungsstelle für ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) betrieben. Diese Beratungsstelle wurde durch Fördermittel des Bundes finanziert. Die letzte Förderperiode endete regulär Ende des Jahres 2022. Das ZsL hat sich aber für eine neue Förderung ab 2023 beworben, wurde jedoch bei der Vergabe der Fördermittel übergangen. Das ZsL klagt nun vor dem Verwaltungsgericht Berlin auf Fortsetzung der Förderung. Die mündliche Verhandlung findet am 10. Mai in Berlin statt.
08.05.23 Wird Selbsthilfe bei Vergabe von Fördermitteln für Beratungsstellen ausgebootet? Wird die Selbsthilfe von Menschen mit Behinderungen bei der Vergabe von Fördermitteln für Beratungsstellen ausgebootet? Darum geht es u.a. bei einer Verhandlung am 10. Mai vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben Stuttgart (ZsL) hat bis Ende 2022 eine Beratungsstelle für ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) betrieben. Die Beratungsstelle wurde durch Fördermittel des Bundes finanziert. Die letzte Förderperiode endete 2022. Das ZsL hat sich für eine neue Förderung ab 2023 beworben, wurde aber bei der Vergabe der Fördermittel übergangen. Das ZsL klagt nun vor dem Verwaltungsgericht Berlin auf Fortsetzung der Förderung. Die mündliche Verhandlung findet am 10. Mai in Berlin statt.
05.05.23 tagesschau-Bericht über Bahnaktion und Berliner Demo zum Protesttag Die Protestaktionen zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen haben heute am 5. Mai ein nicht unbeträchtliches Echo in den Medien ausgelöst. Sowohl der von der Aktion Mensch initiierte neue Song zum Protesttag und zur Barrierefreiheit, als auch Protestaktionen vor Ort und in der Bundeshauptstadt sorgten für Resonanz in den Medien. Über die Bahn-Aktion der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und die Demonstration eines breiten Bündnisses in Berlin wurde in der 17:00 Uhr Ausgabe der tagesschau beispielsweise berichtet. Eine Ausstrahlung des Beitrags für die 20:00 Uhr-Ausgabe der tagesschau ist auch geplant.
05.05.23 IGEL-Podcast zum Protesttag: In der Politik etwas bewegen „In der Politik etwas bewegen – behinderte Abgeordnete berichten", so lautet der Titel einer Online-Veranstaltung, die das NETZWERK ARTIKEL 3 in Zusammenarbeit mit dem Projekt Empowerment zur Selbstvertretung des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) und IGEL-Media am 2. Mai durchgeführt. Mit dabei waren u.a. Dr. Annette Standop, Mitglied im Stadtrat von Bonn, Katrin Gensecke als Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt und Owald Utz als Behindertenbeauftragter und ehemaliger Stadtrat der bayerischen Landeshauptstadt München. Rechtzeitig und im Zusammenhang mit dem Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen hat nun Sascha Lang den Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) mit der Aufzeichnung der Veranstaltung veröffentlicht.
05.05.23 Video zur Umsetzung bzw. Nicht-Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland im Jahr 2009 ist viel Zeit vergangen. Was ist seitdem passiert? Damit beschäftigt sich ein kurzer Video-Beitrag der Landesarbeitsgemeinschaft Baden-Württemberg „Gemeinsam leben – gemeinsam lernen" zum Europäischen Protesttag für die Gleichstelung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai, der auf YouTube veröffentlicht wurde: https://youtu.be/n5J_0XV4ELQ. Geknetet von Vorstandsmitglied Kirsten Ehrhardt geht es um die Umsetzung bzw. Nicht-Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland: Um Staunen, Grübeln, Ignorieren, Täuschen, Abtauchen und Liegenlassen – und um die nächste Staatenprüfung im Sommer dieses Jahres", wie es in einer Presseinformation von Gemeinsam leben – gemeinsam leben Baden-Württemberg heißt.
05.05.23 Barrieren abbauen – strukturelle Diskriminierungen beseitigen Mit einer Fotoaktion vor dem Eingang des Bezirks Unterfranken machte der Verein WüSL – Selbstbestimmt Leben Würzburg am 4. Mai im Rahmen des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen auf die Verantwortung des Bezirks für die Einhaltung von Menschenrechten aufmerksam. Von einer inklusiven Gesellschaft, die alle Menschen einbezieht und niemanden ausgrenzt, seien wir immer noch weit entfernt. Diese Erfahrung machten behinderte Menschen auch in Würzburg und in Unterfranken, heißt es vonseiten des Vereins. WüSL wendet sich daher dieses Jahr insbesondere gegen die strukturellen Diskriminierungen, bei denen kaum Verbesserungen zu spüren sind, sondern eher noch Verschlechterungen, wie es in einer Presseinformation des Vereins heißt.
04.05.23 Paritätischer Baden-Württemberg fordert mehr Tempo bei der Inklusion Mit dem Blick auf den morgigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fordert der Landesverband des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg mehr Tempo bei der Inklusion und den flächendeckenden Ausbau der Barrierefreiheit. Das dies grundsätzlich möglich sei, sehe man im Ausland, so Uta-Micaela Dürig, Vorständin für Sozialpolitik beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg: „Eine Haltung, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und von dieser Warte aus ein wirksames Unterstützungssystem schafft, leben uns andere Länder seit Jahren bereits vor, vorneweg Skandinavien."
03.05.23 15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention Am 3. Mai 2008 ist das am 13. Dezember 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossene Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen (UN-Behindertenrechtskonvention) weltweit in Kraft getreten, nachdem dieses von 82 Staaten unterzeichnet wurde. Das war heute vor 15 Jahren und bietet einen Anlass darauf zu schauen, was sich seither getan hat. In Deutschland erlangte die Menschenrechtskonvention am 26. März 2009 Gesetzeskraft, nachdem ein entsprechendes Ratifizierungsgesetz vom Bundestag und Bundesrat im Dezember 2008 verabschiedet wurde. Besonders im Hinblick auf die am 29. und 30. August anstehende zweite Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der Konvention fordern viele Akteur*innen, dass die Regierungskoalition endlich Dampf in der Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Gesetzesreformen macht.
30.04.23 Teilhabe in Bayern Die UN Behindertenrechtskonvention gilt in Deutschland seit dem 3. Mai 2008. Die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich entsprechende Vorkehrungen zu treffen, dass Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Aus diesem Grunde wurde das Bundesteilhabegesetz geschaffen. Unter anderem ist dort der Anspruch auf persönliche Assistenz geregelt. In Bayern gehen die Uhren wieder mal etwas anders. Der bayerische Rundfunk berichtete am Donnerstag im Hörfunk und im Fernsehen über einen Vorgang aus Würzburg. Eine behinderte Frau musste beim Sozialgericht eine einstweilige Anordnung erwirken, um nicht unterversorgt in ihrer Wohnung zu verbleiben.
27.04.23 Schlechte Aussichten für Eltern behinderter Kinder Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) sieht in dem heute dem Bundestag zur ersten Beratung vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) eine massive Verschlechterung gegenüber dem Referentenentwurf vom 24. Februar dieses Jahres. Im Referentenentwurf war noch ab 2024 ein gemeinsamer Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege in Höhe von 3.386 Euro vorgesehen. Im vorliegenden Gesetzentwurf wurde dieser kurzerhand wieder gestrichen.
23.04.23 Kampagnenseite zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes Rechtzeitig zum Start der Aktivitäten zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen in der Zeit vom 22. April bis 7. Mai bietet nun die Kampagnenseite zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes eine Reihe von Informationen und einen Fokus für weitere Aktivitäten für die längst überfällige Reform. Das NETZWERK ARTIKEL 3 freut sich, dass es zusammen mit der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung und anderen Akteur*innen sowie mit der Unterstützung der Aktion Mensch im Rahmen des Protesttags gelungen ist, dass die Aktivitäten des Bündnisses AGG Reform Jetzt sichtbarer werden und besser vernetzt werden können.
15.04.23 Alternativen schaffen – Abschalten – Mauern niederreißen Auch wenn es in den letzten Wochen vorrangig die Kritiker*innen der heute am 15. April 2023 erfolgenden Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland in die Medien geschafft haben, erinnert kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul daran, welch großer Erfolg diese Abschaltung für die Anti-Atomkraft-Bewegung und letztendlich für unser aller Sicherheit ist. Vor allem zieht er die Parallele dieses Erfolgs zum Einsatz für die Umwandlung von Behinderteneinrichtungen zugunsten eines selbstbestimmten Lebens behinderter Menschen mitten in der Gemeinde. „Reisst die Mauern nieder!" lautete ein Slogan der Selbstbestimmt Leben Bewegung behinderter Menschen bereits vor über 20 Jahren. Der Erfolg lässt hier allerdings noch auf sich warten, wie Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar schildert.
12.04.23 Christian Judith im Spitzenteam für die Kreistagswahl in Schleswig-Flensburg Zusammen mit Ute Bergfeld bildet der langjährige Aktivist der Behinderten- und Anti-Atomkraft-Bewegung Christian Judith das Spitzenteam der Grünen im Kreis Schleswig-Flensburg bei der Kommunalwahl am 14. Mai. Christian Judith, der ein Dreirad nutzt, will mit seiner Kandidatur unter anderem das Engagement für eine vielfältige Gesellschaft stärken und dies in den Kreistag einbringen. Auf Platz 2 der Liste hat er gute Chancen, zukünftig die Politik im Kreis Schleswig-Flensburg mitzugestalten. Um die Stärkung der Selbstvertretung behinderter Menschen geht es auch bei einer Online-Veranstaltung mit dem Titel „In der Politik etwas bewegen – behinderte Abgeordnete berichten", die das NETZWERK ARTIKEL 3 in Zusammenarbeit mit dem Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) im Rahmen des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen am 2. Mai von 17:00 bis 18:00 Uhr durchführt. Bis 15. April ist die Anmeldung hierfür noch möglich.
03.04.23 Stellungnahme für AGG-Reform übergeben „Mehr Fortschritt wagen, heißt auch mehr Antidiskriminierung wagen!" Unter diesem Motto hat das Bündnis „AGG Reform-Jetzt!" Ende Januar 2023 eine Ergänzungsliste mit konkreten Vorschlägen für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und eine Stellungnahme mit zentralen Forderungen für die geplante AGG Reform veröffentlicht. Ottmar Miles-Paul von der LIGA Selbstvertretung, der in dem Bündnis von über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen für die Gesetzesreform mitwirkt, hat diese Stellungnahme nun an den Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel übergeben.
24.03.23 Endlich echte Wahlmöglichkeiten für alle schaffen Mit dem Blick auf den Jahrestag des Inkrafttretens der UN- Behindertenrechtskonvention in Deutschland am 26. März 2009 stellt das Deutsche Institut für Menschenrechte fest, dass Deutschland noch weit von einer inklusiven Gesellschaft entfernt ist. Zugleich fordert dieses Institut, endlich echte Wahlmöglichkeiten für alle zu schaffen.
24.03.23 14 Jahre UN-BRK: Wer weiß denn sowas? Behinderte Menschen in Deutschland fragen sich, warum noch nicht alle Sendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten untertitelt und als Hörfilm ausgestrahlt werden. Sie fragen sich, warum eine eingeblendete Gebärdensprachdolmetschung immer noch die Ausnahme ist. Und warum werden Probleme aus ihrem täglichen Leben selten von den Medien aufgegriffen? Schließlich ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) am 26. März seit 14 Jahren geltendes Recht in Deutschland. Bund, Länder und Kommunen haben sich damit verpflichtet, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Menschenrechte von behinderten Menschen sicherzustellen. Dies teilte der Deutsche Behindertenrat (DBR) in einer Presseinformation mit.
24.03.23 Seit 15 Jahren blockiert Deutschland die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie „Seit 15 Jahren blockiert unter anderen Deutschland die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie. Eine Richtlinie, die einen legalen Rahmen gegen Diskriminierung aufgrund von Alter, sexueller Orientierung, Religion oder Behinderung schaffen würde. 15 Jahre Blockade ist genug, lass uns mit dieser Peinlichkeit aufhören!" Dies schrieb die Europaabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Langensiepen, in ihrem Newsletter zu aktuellen Entwicklungen in der Europapolitik. Zu diesem Thema hielt sie auch eine kurze Rede im Europaparlament.
21.03.23 Barrieren in Arztpraxen und Ablehnung durch Reha-Einrichtungen Die Krankenkasse von Alexander Drewes hat 13 Reha-Einrichtungen angeschrieben und um eine Aufnahme ersucht. 12 der 13 Einrichtungen haben abgelehnt, die dreizehnte war ungeeignet und hat später auch die Aufnahme abgelehnt. Abgelehnt haben die Einrichtungen Alexander Drewes regelmäßig wegen der Blindheit und dem Argument, dass man als blinder Mensch nicht in der Lage sei, den im pneumologischen Bereich zwingend vorgesehenen Gruppenveranstaltungen zu folgen. Also, nicht wegen der Taubblindheit oder gar der Rollstuhlnutzung von Alexander Drewes, wie dieser im Interview mit kobinet-Redakteur in Sachen Barrieren im Gesundheitssystem verdeutlicht.
18.03.23 Schluss mit Abnicken und Alibi-Beteiligung Die Landesarbeitsgemeinschaft Baden-Württemberg „Gemeinsam leben – gemeinsam lernen" setzt sich seit über 30 Jahren für Inklusion ein. Mit einem Schreiben an Sozialminister Lucha und Behindertenbeauftragte Fischer hat jetzt diese Arbeitsgemeinschaft des Landes Baden Württemberg ihre Mitarbeit im Beteiligungsprozess zur Fortschreibung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg beendet.
17.03.23 Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes notwendig Eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist notwendig – und zwar schnell. Darin waren sich am 15. März alle einig. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung eingeladen. Es ging darum, wie mehr Tempo in eine Reform gebracht werden kann und was es dazu braucht. Darauf macht die Antidiskriminierungsstelle des Bundes auf Facebook aufmerksam.
17.03.23 „Behindertengerechte Zimmer" brauchen keinen barrierefreien Zugang? „Behindertengerechte Zimmer" im IntercityHotel Dortmund brauchen keinen barrierefreien Zugang?" Hinter dieser provokant gestellten Frage von Kassandra Ruhm steckt eine leidvolle Erfahrung, die die Rollstuhlnutzerin bei ihrem Besuch in Dortmund machen musste. Raul Krauthausen hat in seinem neuesten Newsletter auf den Beitrag von Kassandra Ruhm auf der Plattform Die Neue Norm hingewiesen.
16.03.23 Deutscher Behindertenrat: Behinderte Menschen dürfen nicht länger diskriminiert werden – AGG-Reform jetzt Private Anbieter von Waren und Dienstleistungen müssen endlich zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. So lautet eine zentrale Forderung aus dem aktuellen Positionspapier des Deutschen Behindertenrats (DBR) zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), das am 15. März anlässlich einer parlamentarischen Veranstaltung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vorgestellt wurde.
14.03.23 Neues Buch: Wer Inklusion will, findet einen Weg. Wer sie nicht will, findet Ausreden „Wer Inklusion will, findet einen Weg. Wer sie nicht will, findet Ausreden", so lautet der Titel eines heute, am 14. März 2023, erschienenen Buches von Raul Krauthausen. Das Buch ist ab heute im Buchhandel erhältlich. „Inklusion ist ein Menschenrecht, das noch immer viel zu oft vergessen, ausgespart und nicht mitgedacht wird. Das muss sich ändern", erklärte Raul Krauthausen zur Buchveröffentlichung.
10.03.23 Behinderte Menschen bei der Pflege weiterhin abgehängt Bei der am 9. März durchgeführten Anhörung im Bundesgesundheitsministerium wurde das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz beraten. Nicht reformiert werden soll allerdings der Paragraf § 43 a im Sozialgesetzbuch (SGB) XI, der die Leistungen für Menschen mit Behinderung regelt. Darin sieht die Bundesvereinigung Lebenshilfe eine massive Benachteiligung und fordert seit langem eine Neuregelung.
09.03.23 Umsetzung des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes muss aufgeschoben werden Der Aufschub des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes, kurz GKV-IPReG, bis die notwendigen Versorgungsstrukturen vorhanden sind, war eine der zentralen Forderungen bei der Veranstaltung „Quo vadis außerklinische Intensivversorgung? – Wie kann eine bedarfsgerechte Versorgung gewährleistet werden?" am 28. Februar 2023 mit 120 Teilnehmenden und 100 Video-Zuschaltungen im Hotel Adlon in Berlin. Christoph Jaschke hat den kobinet-nachrichten nun einen Bericht über die Veranstaltung und die Forderungen geschickt.
07.03.23 ABS klagt gegen EUTB- Vergabe Seit Jahresbeginn hat sich mit der Neuvergabe der EUTB – Beratungsstellen die Beratungslandschaft für Menschen mit Beeinträchtigungen verändert, das jedoch, so das ABS – Zentrum selbstbestimmt Leben, leider nicht immer zum Vorteil der Ratsuchenden. Deshalb hat sich ABS – ZsL e.V. entschlossen, in einem Verfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen die Vergabeentscheidung der Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung (gsub) zu klagen.
05.03.23 Wegweiser Barrierefreiheit veröffentlicht Wie funktioniert eine barrierefreie Kommunikation? Wie lässt sich eine barrierefreie Umgebung gestalten? Wie funktionieren barrierefreie Veranstaltungen? Was bedeutet barrierefreies Arbeiten, Wohnen und Reisen? Wie funktioniert eine barrierefreie Verwaltung? Wo gibt es vertiefende Informationen zur Barrierefreiheit? Antworten auf diese Fragen liefert der neue „Wegweiser Barrierefreiheit" der Kompetenzzentren Selbstbestimmt Leben in Nordrhein-Westfalen (KSL.NRW) und der Agentur Barrierefrei NRW. Die KSL-Konkret #6 bündelt wichtige Informationen, wie sich Barrierefreiheit in vielen Lebenswelten umsetzen lässt, und richtet sich sowohl an alle Themen-Neulinge als auch an Expert*innen.
03.03.23 Mobile-Projekt zur begleiteten Elternschaft von Zero-Project ausgezeichnet Die Dortmunder Vertreterinnen von MOBILE – selbstbestimmtes Leben Behinderter, Ulla Riesberg und Dr Birgit Rothenberg waren vom 21. bis zum 24. Februar in Wien, weil ihr Projekt „Begleitete Elternschaft" mit dem Zero Project Award 2023 ausgezeichnet worden ist. Darüber hinaus waren sie von der österreichischen Abgeordneten Kira Grünberg zu der Kick-Off Veranstaltung im erst kürzlich neu eröffneten Nationalratssaal eingeladen worden. Bei dieser Veranstaltung wurden fünf ausgezeichnete Projekte von fünf Parlamentariern vorgestellt.
02.03.23 Steuerratgeber hilft Eltern behinderter Kinder Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen hat sein jährlich neu erscheinendes Steuermerkblatt für Familien mit behinderten Kindern aktualisiert. Das Merkblatt folgt Punkt für Punkt dem Aufbau der Formulare für die Steuererklärung 2022. Es bietet daher schnelle und praxisnahe Hilfe beim Ausfüllen dieser Vordrucke. Die Neuauflage berücksichtigt steuerrechtliche Änderungen, die zum 1. Januar 2023 aufgrund des Inflationsausgleichsgesetzes in Kraft getreten sind.
01.03.23 Diskussion über außerklinische Intensivpflege Am 28. Februar lud die Cody Care GmbH, zu der der GKV-IPReG ThinkTank gehört, unter dem Motto „Quo vadis außerklinische Intensivversorgung? – Wie kann eine bedarfsgerechte Versorgung gewährleistet werden?" ca. 120 Menschen ins Hotel Adlon in Berlin ein. Ungefähr noch mal so viele fanden sich bei der Live-Übertragung der Diskussion des GKV-IPReG ThinkTank über die außerklinische Intensivpflege mit dem medizinischen Dienst und den Krankenkassen online ein. Darunter waren zum Beispiel Aktivist*innen, Pflegedienstleister, Mitarbeiter*innen von Krankenkassen und medizinischem Dienst und auch Vertreter*innen aus der Politik, wie Laura Mench, die den kobinet-nachrichten folgenden Bericht von der Veranstaltung zusandte.
28.02.23 Pflegereform muss ein großer Wurf werden Zu den Pflegereform-Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich auch die VdK-Präsidentin Verena Bentele geäußert: „Die Pflegereform muss ein großer Wurf werden. Doch bei den bisherigen Plänen fehlt es noch an vielen Ecken und Enden. Pflegende Angehörige erhalten weiterhin keine finanzielle Sicherheit, trotz ihrer enormen Arbeitsleistung in der Pflege. Wir fordern, dass sie einen Pflegelohn bekommen, denn viele Angehörige haben ihre Erwerbstätigkeit reduziert oder beendet, um ihre Nächsten zu pflegen."
25.02.23 Auf unverbindlichen Wegen zur Barrierefreiheit Barrierefreie Bedingungen im öffentlichen Raum sind für sehr viele Menschen hilfreich. Insbesondere jene, denen barrierefreie Bedingungen das Leben erleichtern oder bestimmte Möglichkeiten, wie den Zugang zu einem Geschäft oder einem Museum überhaupt erst ermöglichen, gehen sehr aufmerksam durch die Straßen. Dabei begegnen ihnen viele abgesenkte Bordsteinkanten, Haltestellen mit niveaugleichen Einstiegsmöglichkeiten, Schrägen vor Gebäuden und sogar auch Wegabschnitte mit Bodenindikatoren – auch wenn diese am Ausgang des Bahnhofs gleich enden, aber es gibt sie. Aber es gibt ebenso sehr viele Orte an denen es alles das überhaupt nicht gibt. Da fragt man sich dann schon: Woher kommen diese markanten Unterschiede in einem Land, in welchem doch wohl die gleichen Gesetze gelten ?
25.02.23 Inklusion, ein anderes Wort für Demokratie Prof. Dr. Heribert Prantl, Autor und Kolumnist der Süddeutschen Zeitung, veröffentlichte vor wenigen Tagen einen Beitrag in der von ihm bekannten deutlichen Ausdrucksweise.
24.02.23 Können gleichwertige Lebensverhältnisse gewahrt werden? „Können gleichwertige Lebensverhältnisse gewahrt werden? – Herausforderungen bei der Umsetzung des BTHG" Der Beitrag und die damit verbundene Frage von Prof. Dr. Harry Fuchs im Hinblick auf die schleppende und oftmals nicht korrekte Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes könnte nicht aktueller sein. Denn wenn die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, beim Bundesteilhabegesetz nachbessern will, dann müsste sie nun bald in die Pötte kommen. „Prof. Dr. Harry Fuchs widmet sich in diesem Beitrag der Frage, ob die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) dem Ziel gerecht wird, gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet herzustellen", heißt es u.a. in der Ankündigung des Artikels von Prof. Dr. Harry Fuchs im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht.
24.02.23 Wann hört die Gewalt an behinderten Menschen endlich auf? „Wann hört die Gewalt an behinderten Menschen endlich auf?" Das fragt Raul Krauthausen im neuesten Newsletter Die Neue Norm. „Du kannst dir nicht vorstellen, wie wütend mich solche Meldungen machen, wie diese aus der Schweiz: ‚Sebastian Frei lebt in einem Wohnheim. Dort wird er sexuell missbraucht. Dann stirbt er wegen eines Pflegefehlers.‚", schreibt Raul Krauthausen in der Einführung des Newsletters und nimmt dabei auch Bezug auf die Situation in Deutschland.
22.02.23 In der Zwickmühle: Zwischen Datenschutz und Anforderungen des Integrationsamts Seit zwei Jahren wartet Benjamin Bechtle auf die Weiterbewilligung seiner Arbeitsassistenz durch das Integrationsamt. Dabei hängt er zwischen den Datenschutzregelungen für seine von ihm beschäftigten Assistent*innen und den Anforderungen des Integrationsamtes nach Informationen über die Beschäftigung der Assistent*innen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul führte mit Benjamin Bechtle nicht zuletzt auch deshalb folgendes Interview, weil sich der Bundestag demnächst mit dem Entwurf für ein Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts beschäftigt, bei dem es auch um die Verbesserung der Bewilligungspraxis von Integrationsämtern geht.
21.02.23 Paritätischer Gesamtverband fordert Pflegevollversicherung Bedingt durch die explodierender Eigenanteile ist inzwischen fast ein Drittel aller Pflegebedürftigen in Heimen auf Sozialhilfe angewiesen. Sie können die Kosten nicht mehr alleine bewältigen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband mahnt bei diesem Stand umgehende Reformen an und fordert einen Ausbau der Pflegeversicherung zu einer Pflegevollversicherung.
21.02.23 Leitlinien gegen in Beton gegossene Aussonderungspolitik umsetzen Petra Flieger beschäftigt sich als freie Sozialwissenschafterin mit Themen zur Gleichstellung und Integration von Kindern und erwachsenen Menschen mit Behinderungen. Sie versteht sich als Verbündete der Selbstbestimmt Leben Bewegung und lebt in Österreich. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul führte mit ihr folgendes Interview zur neuen Leitlinien zur Deinstitutionalisierung des Fachausschusses über die Rechte behinderter Menschen der Vereinten Nationen und deren Umsetzung. Petra Flieger kritisiert vor allem die in Beton gegossene Aussonderungs- und Institutionalisierungspolitik, die das genaue Gegenteil von einer an Deinstitutionalisierung orientierten Behindertenpolitik ist.
17.02.23 Förderaufruf für Forschungsvorhaben in Sachen Diskriminierung „Forschung zu Diskriminierung ist wichtig, denn erst wenn wir die Ursachen von Diskriminierung kennen, können wir die richtigen Maßnahmen dagegen ergreifen und vorhandene Lücken schließen", heißt es im neuesten Newsletter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, in dem auf den Förderaufruf für Forschungsvorhaben in Sachen Diskriminierung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hingewiesen wird.
16.02.23 Außerklinische Intensivpflege: Selbstbestimmtes Leben bedroht Am 13. Februar veranstaltete die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) gemeinsam mit den Verbänden bvkm, IntensivKinder Zuhause e.V., IntensivLeben e.V. und der DGM einen sehr gut besuchten Online-Workshop zum Thema „Außerklinische Intensivpflege", bei dem Referierende und die Betroffenen klar aufzeigten, wie das Recht auf eine selbstbestimmte Lebensführung bedroht wird.
16.02.23 Zero-Projekt Award 2023 an Projekt Begleitete Elternschaft von MOBILE aus Dortmund Am 21. Februar beginnt in Wien die Konferenz zum diesjährigen Zero Award mit einer Auftaktveranstaltung im österreichischen Parlament. Zwei Vertreterinnen des Vereins MOBILE – Selbstbestimmtes Leben Behinderter aus Dortmund sind dabei, um das MOBILE-Projekt Begleitete Elternschaft dort als eines von fünf ausgewählten vorzustellen. Zero steht in diesem Fall für „Null Barrieren" und ein Projekt des Dortmunder Vereins, der in diesem Jahr seit 40 Jahren besteht, ist durch das internationale Auswahlverfahren auf die Liste der Zero Award-Preisträger 2023 gelangt. Darauf hat das Team von MOBILE die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.
12.02.23 IGEL-Podcast zum Recht auf Assistenzleistungen trotz Blindengeld „Wusstest du, dass du trotz Blindengeld ein Recht auf diverse Assistenzleistungen hast!" So hat Sascha Lang, der Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), die aktuelle Episode des Podcast getitelt. Dabei sprach er mit Stephan Blendinger und Yasin Sarikaya vom Verein Kommuniklusion – Verein zur Förderung der Kommunikation und Inklusion für ein selbstbestimmtes Leben.
10.02.23 Warten auf Eckpunkte zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ist eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorgesehen, nur zu sehen ist davon bisher nichts. Da die Eckpunkte eigentlich schon längst vom federführenden Bundesjustizministerium vorliegen müssten, hat sich nun die LIGA Selbstvertretung an den Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann gewandt und auf die Dringlichkeit einer entsprechenden Reform aufmerksam gemacht. Am 25. Januar hatte bereits ein Bündnis von über 100 Organisationen Vorschläge und eine Stellungnahme zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt.
08.02.23 Quergelesen: Sich aus der mentalen Sklaverei befreien „Wir haben uns selbst befreit: Wir haben verstanden, dass die schwarze Bevölkerungsmehrheit nur deshalb von der weißen Minderheit unterdrückt werden konnte, weil sie die weiße Vorherrschaft akzeptiert hat. Die weißen Rassisten hatten die Waffen, aber sie brauchten auch die Duldung der schwarzen Bevölkerungsmehrheit. Das Black Consciousness Movement, das wir als Studenten ins Leben riefen, mobilisierte Menschen im ganzen Land, sich aus der mentalen Sklaverei zu befreien." Dieses Zitat von Mamphela Ramphele, einer südafrikanischen Ärztin, Geschäftsfrau und Politikerin, auf die Frage ihrer Prägung durch den Kampf gegen die Arpartheid in der TAZ nimmt Michael Gerr zum Anlass für einen Kommentar zum Nachdenken über die Situation behinderter Menschen.
07.02.23 bvkm hat seinen bewährten Ratgeber zum Kindergeld aktualisiert Für ein behindertes Kind können Eltern über das 18. Lebensjahr hinaus und ohne altersmäßige Begrenzung Kindergeld erhalten, wenn das Kind aufgrund einer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat auch Ende des vergangenen Jahres wieder seinen bewährten Ratgeber zum Kindergeld aktualisiert.
03.02.23 Politik hat Pflege-Warnschuss überhört Die soziale Pflegeversicherung (SPV) startet mit einem Minus von 2,2 Milliarden Euro ins Jahr 2023. Nach Einschätzung des Sozialverband VdK Baden-Württemberg war dieses Pflegedefizit absehbar. Der Sozialverband fordert jetzt ein schnelles Handeln ein, bei dem es einen Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung geben sollte. Zudem sollte der Beitragssatz durch Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze ermöglicht werden.
02.02.23 Geht der Job auch ohne duschen? „Menschen, die mit persönlicher Assistenz im Arbeitgebermodell leben, müssen sich ihr Personal selbst suchen. Dafür posten sie individuell gestaltete Stellenanzeigen in verschiedenen Jobbörsen auf Facebook, in eBay Kleinanzeigen, aber auch in der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit." Darauf weist Alexander Ahrens im neuesten Newsletter der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland hin und verweist auf eine interessante Internetseite von projektlebenaktiv.com. Dort heißt es: „Geht der Job auch ohne duschen? – Das nicht immer ganz ernst gemeinte FAQ für Bewerber*innen in der persönlichen Assistenz"
31.01.23 Digitale Helfer für mehr Lebensqualität und Teilhabe Das Hessische Digital-Ministerium hat die Broschüre „Digitale Helfer für mehr Lebensqualität und Teilhabe" veröffentlicht. Diese richtet sich an Senior*innen, die bisher wenig mit digitalen Anwendungen in Kontakt waren, und deren Unterstützer*innen. Sie gibt Hinweise zu Apps und altersgerechten Assistenzsystemen (AAS), die im Alter für mehr Sicherheit, Unabhängigkeit und Komfort sorgen können. Darauf weist die hessische Landesbehindertenbeauftragte Rika Esser in ihrem aktuellen Newsletter hin.
30.01.23 Kein Grund für Beibehaltung der Einkommens- und Vermögensheranziehung im SGB IX Das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA e.V.) hat sich den Abschlussbericht der Kienbaum Consultants International GmbH zur wissenschaftlichen Untersuchung der modellhaften Erprobung der Verfahren im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes näher angeschaut und die Ergebnisse zum Regelungsbereich „Einkommens- und Vermögensheranziehung" ausgewertet. Eine entsprechende Stellungnahme hat NITSA auf seiner Internetseite sowohl in Kurzform als auch in einer Langfassung nun veröffentlicht. Zusammenfassend stellt NITSA dabei fest, dass es keinen einzigen Sachgrund für die Beibehaltung der Einkommens- und Vermögensheranziehung im SGB IX gibt.
29.01.23 Das Selbsthilfeparadox: Auf das Müssen müssen wir verzichten „Das ‚Selbsthilfeparadox‘ ist eine heimtückische Falle. Nicht nur Behinderte sollten sich dieses Problems bewusst sein, um unnötige Konflikte zu vermeiden." Darauf weist Franz-Josef Hanke aus Marburg in seinem Kommentar für die kobinet-nachrichten hin.
27.01.23 Solche grausamen Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen sich keinesfalls wiederholen „Solche grausamen Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen sich keinesfalls wiederholen", betonte heute am 27. Janaur die Vorsitzende des Sprecher*innenrats des Deutschen Behindertenrats (DBR), Dr. Sigrid Arnade, anlässlich der Kranznierderlegung zum Holocaust-Gedenktag am Gedenk- und Informationsort T4 in der Tiergartenstraße 4 in Berlin. Zu der Veranstaltung, an der Vertreter*innen verschiedener Verbände teilnahmen, hatte der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel eingeladen.
27.01.23 Behindertenbeauftragter Dusel lädt zum gemeinsamen Gedenken ein Zum ersten Mal seit der „Corona-Pandemie" findet heute am 27. Januar wieder eine öffentliche Kranzniederlegung am Gedenk- und Informationsort T4 um 11:25 Uhr in der Berliner Tiergartenstraße 4 statt. Begleitet wird die Kranzniederlegung von Mariano Domingo (Klarinette), Leiter von Werkstatt Utopia von KulturLeben Berlin. Im Anschluss um 12:30 Uhr findet im Foyer der Berliner Philharmonie eine Lesung mit Helga Schubert statt. Die Autorin und Ingeborg-Bachmann-Preisträgerin wird anlässlich des Gedenktages aus ihrem Buch „Die Welt da drinnen" lesen. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel lädt zu dieser öffentlichen und barrierefreien Gedenkveranstaltung ein, denn das gemeinsame und inklusive Gedenken ist ihm ein besonderes Anliegen.
26.01.23 Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes überfällig Unter den über 100 Organisationen des Bündnisses AGG-Reform Jetzt, das am 25. Januar Vorschläge für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorgelegt haben, sind auch eine Reihe von Behindertenorganisationen. Die LIGA Selbstvertretung fordert beispielsweise, dass die längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom Justizministerium nicht weiter verzögert, sondern konsequent angepackt wird. „Jeder Tag, der für die nötige Reform vergeudet wird, ist ein schlechter Tag für diejenigen, die diskriminiert werden", erklärte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul.
25.01.23 Ferda Ataman fordert mehr Tempo bei Gesetzesreform zum Schutz vor Diskriminierung Rund 100 Verbände, die sich gegen Diskriminierung engagieren, haben heute am 25. Januar einen Forderungskatalog an die Bundesregierung für eine rasche Verbesserung des Schutzes vor Diskriminierungen in Deutschland vorgelegt. Auch die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, der die Verbände die Vorschläge und eine Stellungnahme übergeben haben, drängt die Bundesregierung, bei der Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) endlich aktiv zu werden.
25.01.23 Tamara Dell arbeitet seit 11 Jahren mit einem Budget für Arbeit im ZsL Mainz Während für viele eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt im Rahmen eines Budgets für Arbeit noch mit vielen Fragezeichen versehen ist, ist dies für Tamara Dell schon 11 Jahre lang Alltag. 2011 hatte sie den Schritt aus der Werkstatt für behinderte Menschen heraus gewagt und beim Mainzer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) ein Praktikum gemacht. Daraus ergab sich für Tamara Dell, die heute an der Pforte des ZsL arbeitet und eine Reihe anderer Tätigkeiten in der Verwaltung ausübt, ein richtiges Beschäftigungsverhältnis. Für Ottmar Miles-Paul vom NETZWERK ARTIKEL 3 ist es eine gute Nachricht zur Inklusion, dass es bei Tamara Dell so gut mit dem Budget für Arbeit funktioniert. Er sprach mit ihr darüber, wie das damals für sie war und ob sie Tipps für andere parat hat, die auch den Weg aus der Werkstatt für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt gehen wollen.
24.01.23 Von den Nazis ermordete behinderte Menschen werden zu Opfern zweiter Klasse gemacht Der Deutsche Bundestag muss endlich auch im Rahmen der T4-Aktion ermordete Menschen mit Behinderung offiziell als Verfolgte des Nazi-Regimes anerkennen. Das fordert mit Nachdruck die Bundesvereinigung Lebenshilfe anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar. „78 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges gibt es keinen einzigen historischen Grund, den Opfern von ‚Euthanasie‘ und Zwangssterilisation den Verfolgten-Status zu verweigern. Damit werden sie bis zum heutigen Tag zu Opfern zweiter Klasse gemacht", beklagt die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe Ulla Schmidt.
24.01.23 LVR informiert über höhere Freigrenzen in der Eingliederungshilfe Die Fachinformation des Landschaftsverband Rheinland (LVR) „Höhere Freigrenzen in der Eingliederungshilfe: Verbesserungen bei Einsatz von Einkommen und Erspartem für Menschen mit Behinderung" steht in aktualisierter Fassung zum Download bereit. Grund für die Aktualisierung ist nach Informationen des LVR die Berücksichtigung der jeweils zum Jahreswechsel neu ermittelten Berechnungswerte für die Einkommens-Heranziehung.
21.01.23 Monitor-Bericht zur Inklusion an Schulen: Wie Kinder behindert gemacht werden „Inklusion an Schulen: Wie Kinder ‚behindert‘ gemacht werden", so lautet der Titel eines Beitrags des ARD-Fernsehmagazin Monitor, der am 19. Januar ausgestrahlt wurde und nun in der Mediathek zur Verfügung steht. „Deutschland hat sich völkerrechtlich verpflichtet, Kindern mit Beeinträchtigung inklusive Bildung zu ermöglichen. Doch nach wie vor wird Förderschulkindern der Wechsel auf die Regelschule schwergemacht. Recherchen von MONITOR zeigen, dass gleichzeitig immer mehr Kinder in Regelschulen ungerechtfertigt für ‚behindert‘ erklärt werden – mit schwerwiegenden Folgen für sie und ihre Familien", heißt es in der Ankündigung des Beitrags im ARD-Magazin Monitor vom 19. Januar.
20.01.23 Überlastete Klinikärzte sollen zusätzlich ambulante Untersuchungen für außerklinische Intensivpflege erbringen Familien mit beatmeten Kindern sind verzweifelt. Künftig sollen vor jeder Verordnung von außerklinischer Intensivpflege (AKI) besonders qualifizierte Fachärzte bestätigen, dass die anspruchsvolle medizinische Versorgung weiterhin erforderlich ist. Da nur wenige niedergelassene Ärzte über die geforderte Qualifikation verfügen, sollen insbesondere Klinikärzte neben ihrer Tätigkeit im Krankenhaus jetzt zusätzlich die geforderten Untersuchungen für AKI-Patient*innen als ambulante Leistung erbringen. Die hierfür erforderlichen Kapazitäten sind aktuell jedoch nicht vorhanden. Der Mangel an geeigneten Pflegefachkräften behindert zusätzlich die lebenssichernde Versorgung. Fachärzte und Selbsthilfeverbände fordern die Bundesregierung daher auf, die Umsetzung der vorgesehenen Neuregelung solange auszusetzen, bis die geplanten Versorgungsstrukturen flächendeckend zur Verfügung gestellt werden können.
19.01.23 Bundesteilhabegesetz noch nicht vollständig umgesetzt „Am Ende des Jahres 2022, knapp sechs Jahre nach der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG), ist die angestrebte Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe noch nicht vollständig in der Praxis umgesetzt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrem ‚Bericht zum Stand und zu den Ergebnissen der Maßnahmen nach Artikel 25 Absatz 2 bis 4 des Bundesteilhabegesetzes‘, der nun als Unterrichtung (20/5150) vorliegt", heißt es in einem Bericht des Informationsdienstes Heute im Bundestag. Die Bundesregierung verweise darin dem Bericht zufolge unter anderem auf die pandemiebedingten Einschränkungen der vergangenen drei Jahre, die auch erhebliche Auswirkungen auf das Leben von Menschen mit Behinderungen und die Organisation von Leistungen durch die Leistungsträger gehabt hätten.
18.01.23 Chef vom eigenen Pflegeteam „Chef vom eigenen Pflegeteam", so lautet der Titel der Episode 1/2023 des Podcast von Mein Herz lacht. Axel Lankenau erklärt im Podcast, wie er mit dem persönlichen Budget endlich die Versorgung seiner behinderten Kinder sicherstellen kann und hat viele Tipps. Seit 2011 wird die Pflege der behinderten Jugendlichen im Rahmen des Arbeitgebermodells erbracht.
17.01.23 Bayerischer Behindertenbeauftragter Holger Kiesel: Noch härter für Inklusion arbeiten Seit fast vier Jahren ist Holger Kiesel, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, nun im Amt. Zeit für ihn, Bilanz zu ziehen: „Die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Inklusion ist in Bayern längst noch nicht abgeschlossen", teilte der Beauftragte vor allem im Hinblick auf die langjährig aufgebaute Vision „Bayern barrierefrei 2023" mit. „Klar ist: Wir werden dieses Ziel nur zu einem Teil erreichen. Das bedeutet aber letztlich nur, dass wir alle gemeinsam noch härter daran arbeiten müssen. Und gleichzeitig müssen wir uns neue Ziele setzen. Denn es muss auch nach 2023 mit Entschlossenheit weitergehen. Ein besonders wichtiger Bereich ist dabei in Zukunft die digitale Barrierefreiheit, damit es für Menschen mit Behinderung im Prozess der Digitalisierung am Ende deutlich mehr Chancen als Risiken gibt", teilte Holger Kiesel mit.
17.01.23 Studie zum Unterstützungsbedarf von Eltern von Kindern mit Beeinträchtigungen Eine Studie „Eltern von Kindern mit Beeinträchtigungen – Unterstützungsbedarfe und Hinweise auf Inklusionshürden" wurde vor kurzem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf dessen Internetportal einfach teilhaben veröffentlicht. „Die Studie untersucht auf Basis einer umfangreichen Befragung die verschiedenen Herausforderungen, Unterstützungs- und Inklusionsbedarfe von Familien mit beeinträchtigten bzw. behinderten Kindern. Die Probleme und Einschränkungen im Familienalltag sowie Ansätze zu ihrer Lösung bzw. zumindest für eine bessere Unterstützung werden aus der Angehörigenperspektive beschrieben", heißt es zur Studie auf der Internetseite des BMAS.
12.01.23 VdK fordert: Pflegende Angehörige müssen endlich einen Lohn erhalten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will pflegende Angehörige stärker unterstützen. Dafür sollen die Beitragssätze in der Pflegeversicherung erhöht werden. Außerdem sind dafür Steuermittel vorgesehen. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu: „Endlich hat Herr Lauterbach erkannt, dass pflegende Angehörige am Limit ihrer Belastung sind und sehr dringend mehr finanzielle Unterstützung brauchen. Pflegende Angehörige müssen jetzt im Mittelpunkt einer Reform stehen. Das Ziel muss sein, dass sie finanziell besser abgesichert werden und für ihre Arbeit einen Lohn erhalten. Zudem muss die Regierung endlich ihr Versprechen einlösen, dass Pflegegeld zu erhöhen."
12.01.23 Bericht zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes veröffentlicht „Bericht zum Stand und zu den Ergebnissen der Maßnahmen nach Artikel 25 Absatz 2 bis 4 des Bundesteilhabegesetzes". So lautet der Titel eines fast 1.400 Seiten starken Berichts über die bisherige Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, den die Bundesregierung Ende 2022 an den Deutschen Bundestag zur Unterrichtung weitergeleitet hat. Der Bericht beleuchtet eine Reihe von im Bundesteilhabegesetz geregelten Themen und beurteilt diese auf ihre Wirksamkeit und entsprechende finanzielle Auswirkungen. Die darin dargestellten drei vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) koordinierten Forschungsprojekte wurden jeweils von einem Beirat begleitet. Nicht zuletzt pandemiebedingt, aber auch aufgrund der zögerlichen Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes werden zwei der drei Forschungsprojekte fortgesetzt.
09.01.23 Vierter Teilhabeverfahrensbericht veröffentlicht Auch im Jahr 2021 wurden knapp 2,8 Millionen Anträge bei den Rehabilitationsträgern gestellt. Im Vergleich zum Vorjahr bleibt die Anzahl der gestellten Anträge auf Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe damit auf einem konstanten Niveau. Im Durchschnitt dauerte es 22 Tage, bis eine Entscheidung über einen Antrag vorlag, wobei 83 Prozent der entschiedenen Anträge vollständig oder teilweise bewilligt wurden. Darauf weist die Bundesarbeitsgemeinschaft Rehabilitation (BAR) im Zusammenhang mit dem vierten Teilhabeverfahrensbericht hin, der im Dezember 2022 für das Jahr 2021 veröffentlicht wurde.
05.01.23 NITSA fordert Aufhebung der Einkommens- und Vermögensanrechnung Das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) vermisst im Entwurf des Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts der Bundesregierung einen entscheidenden Baustein zur Herstellung von Gleichberechtigung von behinderten Arbeitnehmer*innen und ihren Kolleg*innen. „Im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention fordern wir die Aufhebung der Einkommens- und Vermögensanrechnung für Leistungsempfänger der Eingliederungshilfe", heißt es in der Stellungnahme der Organisation zum Entwurf für das Gesetz, das in den nächsten Monaten im Bundestag beraten wird.
02.01.23 IGEL-Monats- und Jahresrückblick zur Behindertenpolitik „Wie du in diesem Podcast erfährst, dass auch der Inklusator noch was lernen kann", so hat der Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), Sascha Lang die mittlerweile 90. Episode des Podcasts getitelt. Zum Jahresbeginn hat Sascha Lang den gut 54minütigen Podcast mit einem Monats- und Jahresrückblick zur Behindertenpolitik mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul veröffentlicht. Dabei ging es aber nicht nur um Vergangenes, sondern auch darum, was uns behindertenpolitisch 2023 erwarten könnte.

Gedanken zum Jahreswechsel 2022-2023

Rückblick auf ein schlimmes Jahr 2022

Symbolbild Jahreswechsel 2023-2023Waaas, schon wieder ein Jahr rum? Je älter ein Mensch ist, desto schneller verrinnt gefühlt die Zeit. Und wenn diese auch noch aus behindertenpolitischer Sicht so fortschrittslos verstreicht, wirkt das noch dramatischer. Gleichzeitig wirkt nach wie vor die coronabedingte Vereinsamung. Dazu kommen die anderen Unbilden, die Menschen mit Behinderungen natürlich ebenso betreffen. Viele dieser Menschen sind auf die Grundsicherung angewiesen und somit von der Inflation besonders heftig betroffen. Es war kein gutes Jahr für Menschen mit Behinderung. Politisch ging es rückwärts. Das Intensivpflegegesetz ist ein Lehrbeispiel für eine Politik, die links blinkt und rechts abbiegt.

Unter dem Vorwand, sich um die Pflege zu sorgen, kommt das alte Begehren zum Vorschein, Menschen mit Behinderung wieder stationär unterzubringen. Den Kostenvorteil nimmt man gerne in Kauf. Der Preis, den die davon betroffenen Menschen zahlen müssen, ist dagegen entsetzlich hoch. Sie verlieren ihre Freiheit in den eigenen vier Wänden, verlieren ihre Assistenz, werden dem Medizinbetrieb ausgeliefert und fürchten sich heute schon vor den Versuchen, sie von der Beatmung zu entwöhnen. Die panische Furcht vor Erstickungsanfällen während der Tests lähmt diese Menschen bereits heute. Sie haben zudem den Eindruck, dass die Solidarität der sogenannten Behindertenbewegung nicht besonders ausgeprägt ist. Das Intensivpflegegesetz wurde nahezu lautlos eingeführt. Die Durchführungsbestimmungen wurden außerhalb des Parlaments und ohne ausreichende Mitwirkung der betroffenen Menschen beschlossen. Über den derzeitigen Stand der Umsetzung gibt es Unklarheiten. Der Bundespräsident hätte es nie unterschreiben dürfen, denn es verstößt gegen unsere Verfassung, auch gegen die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Dort hat sich Deutschland verpflichtet, nur noch konventionskonforme Gesetze zu erlassen. Daran hat man jedoch nicht einmal im Traum gedacht.

Eine weitere offene Baustelle ist die Triageregelung, die verhindern soll, dass behinderte Menschen auf den Intensivstationen benachteiligt werden, weil Menschen ohne Behinderungen (beispielsweise bei der Zuteilung von Beatmungsgeräten) bevorzugt werden. Natürlich haben Menschen mit Behinderung das gleiche (Über-)Lebensrecht wie Menschen ohne Behinderung. Und natürlich dürfen sie nicht von Beatmungsmaschinen abgehängt werden, wenn diese für einen Menschen mit günstigeren Prognosen gebraucht werden. Aber ansonsten müssen sie sich den Ethikrichtlinien der Ärzte unterwerfen wie alle anderen auch. Zudem gibt es vermutlich genug Beatmungsgeräte, sie liegen sogar irgendwo auf Halde, weil in großer Stückzahl eingekauft wurden.

Das weitaus größere Problem ist das Personal. Solange Krankheit und Pflege Dividende an Investoren generieren müssen, wird dieses Problem bleiben. Krankheit und Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wie beispielsweise THW und Feuerwehr. Dort ist man bestenfalls arbeitslose Reserve. Doch niemand stellt deren Kosten zur Diskussion. Während Pflege mit ihren Renditen noch immer Investoren auf den Plan locken, leiden die Insassen an dem, was die Investoren erfreut. Diese Rechnung kann gesellschaftlich nie aufgehen, zu gegensätzlich sind die Interessen. Mit der Einführung der Pflegeversicherung wurde auch noch die Pflege der Menschen akkordfähig, zu Lasten der davon betroffenen Menschen. Fortan galt es, das pflegende Personal anzuhalten, in möglichst kurzer Zeit so viele Module wie möglich abzurechnen. Diese Privatisierungen waren die größten Fehler der Herren Kohl und Blüm. Wie lange schaut die Gesellschaft hier noch zu?

Derzeit wird eine weitere Schwäche des Systems offenbar: Bedingt durch die hohe Inflation stimmen die ausgehandelten Pflegesätze mit den Krankenkassen nicht mehr. Weder sie noch die Sozialminister sind bereit, diese nachzuverhandeln. Dadurch kommen viele Krankenhäuser und Senioren-„Residenzen" in Schieflagen, denn die Investoren wollen natürlich weiterhin Geld sehen. Auf der Strecke bleiben die Kranken, die Alten und die Behinderten in solchen Anstalten. Oft unterversorgt, können sie die dennoch rasch ansteigenden Eigenanteile nicht mehr schultern. Müssen sie dann die Sozialämter mit einbeziehen, sind erstens bald die „Notgroschen" weg und von der Rente bleibt nur noch ein Taschengeld. Es wird höchste Zeit, die Investoren in diesem Bereich zurückzudrängen und die Risiken von Alter, Krankheit und Behinderung beitragsfinanziert auf alle, wirklich alle Schultern zu verteilen. Ohne Beitragsbemessungsgrenzen und unter Einbeziehung wirklich aller Einkünfte.

Im Bereich der ambulanten Assistenz drehen verschiedene Kostenträger, insbesondere der Sozialhilfe, ungeachtet von Notlagen an den Daumenschrauben. Zwei Monate nach einer Bedarfsermittlungskonferenz wurde bei einer Person, die eine fortschreitende Krankheit hat, nach vielen Jahren der anerkannte Bedarf von 16 Stunden täglich auf unter 11 Stunden festgelegt. Dabei ist diese Person eigentlich auf eine 24/7-Assistenz angewiesen. Kein Wort dazu, wie sie das realisieren könnte. Auch bei der Konferenz selbst deutete nichts darauf hin, dass es zu einer solchen Kürzung kommen würde. Dort hätte man das ja diskutieren können. Es kam ja noch nicht zu einem Bescheid. Man kündigte an, dass man beabsichtige, einen solchen Bescheid zu erlassen. Das leider mittlerweile übliche Verfahren, um die Bürgerinnen und Bürger möglichst lange im eigenen Saft schmoren zu lassen.

Dieser Kostenträger misshandelt auf solche Weise zahlreiche Antragstellerinnen und Antragsteller. Man kann davon ausgehen, dass diese Methode dort angewiesen ist. Die Behördenleitung wurde vor wenigen Monaten vom örtlichen Verein der Behindertenselbsthilfe zu einem Gespräch eingeladen. Sie zeigte sich betroffen, geändert hat sich jedoch rein gar nichts. Es wurde eher noch schlimmer. Auch in diesem Beispiel wurden plötzlich Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz moniert. Es wird alles angeführt, was die Antragsteller unter Druck setzen könnte.

ForseA ist initiativ geworden, um den § 18 des Arbeitszeitgesetzes deutlicher zu machen. Aber auch die bisherige Fassung hat bei den Überwachungsbehörden noch keinerlei Probleme gemacht.

Wie man sieht, war es kein gutes Jahr für Menschen mit behinderungsbedingtem Assistenzbedarf. Und so, wie über die öffentlichen Haushalte gejammert wird, ist davon auszugehen, dass das nächste Jahr nicht besser wird. Die Menschenrechte behinderter Menschen bleiben unter Finanzierungsvorbehalt. Schlimmer noch: Selbst der Gesetzgeber schert sich in bester Tradition nicht darum.

Wir werden uns weiterhin wehren müssen. Das Schlimme ist, dass Rechtswege sehr teuer und langwierig sind. Und Zeit und Geld steht uns einfach zu wenig zur Verfügung. Denn mit keiner oder keiner bedarfsdeckenden Assistenz befinden wir uns sofort in einer sehr schwierigen, nahezu ausweglosen Notlage. Genau das wissen die Kostenträger und nutzen es weidlich aus.

Wir wünschen Ihnen trotz aller Widrigkeiten ein gesundes und friedliches Jahr 2023, frei von Assistenzproblemen!

Der ForseA-Vorstand Gerhard Bartz, Magot Hartinger, Monika Martin, Ihsan Özdil, Susanne Steffgen

Gedanken zum Jahreswechsel 2022/2023

 

Rückblick auf ein schlimmes Jahr 2022

Symbolbild Jahreswechsel 2023-2023Waaas, schon wieder ein Jahr rum? Je älter ein Mensch ist, desto schneller verrinnt gefühlt die Zeit. Und wenn diese auch noch aus behindertenpolitischer Sicht so fortschrittslos verstreicht, wirkt das noch dramatischer. Gleichzeitig wirkt nach wie vor die coronabedingte Vereinsamung. Dazu kommen die anderen Unbilden, die Menschen mit Behinderungen natürlich ebenso betreffen. Viele dieser Menschen sind auf die Grundsicherung angewiesen und somit von der Inflation besonders heftig betroffen. Es war kein gutes Jahr für Menschen mit Behinderung. Politisch ging es rückwärts. Das Intensivpflegegesetz ist ein Lehrbeispiel für eine Politik, die links blinkt und rechts abbiegt.

Unter dem Vorwand, sich um die Pflege zu sorgen, kommt das alte Begehren zum Vorschein, Menschen mit Behinderung wieder stationär unterzubringen. Den Kostenvorteil nimmt man gerne in Kauf. Der Preis, den die davon betroffenen Menschen zahlen müssen, ist dagegen entsetzlich hoch. Sie verlieren ihre Freiheit in den eigenen vier Wänden, verlieren ihre Assistenz, werden dem Medizinbetrieb ausgeliefert und fürchten sich heute schon vor den Versuchen, sie von der Beatmung zu entwöhnen. Die panische Furcht vor Erstickungsanfällen während der Tests lähmt diese Menschen bereits heute. Sie haben zudem den Eindruck, dass die Solidarität der sogenannten Behindertenbewegung nicht besonders ausgeprägt ist. Das Intensivpflegegesetz wurde nahezu lautlos eingeführt. Die Durchführungsbestimmungen wurden außerhalb des Parlaments und ohne ausreichende Mitwirkung der betroffenen Menschen beschlossen. Über den derzeitigen Stand der Umsetzung gibt es Unklarheiten. Der Bundespräsident hätte es nie unterschreiben dürfen, denn es verstößt gegen unsere Verfassung, auch gegen die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Dort hat sich Deutschland verpflichtet, nur noch konventionskonforme Gesetze zu erlassen. Daran hat man jedoch nicht einmal im Traum gedacht.

Eine weitere offene Baustelle ist die Triageregelung, die verhindern soll, dass behinderte Menschen auf den Intensivstationen benachteiligt werden, weil Menschen ohne Behinderungen (beispielsweise bei der Zuteilung von Beatmungsgeräten) bevorzugt werden. Natürlich haben Menschen mit Behinderung das gleiche (Über-)Lebensrecht wie Menschen ohne Behinderung. Und natürlich dürfen sie nicht von Beatmungsmaschinen abgehängt werden, wenn diese für einen Menschen mit günstigeren Prognosen gebraucht werden. Aber ansonsten müssen sie sich den Ethikrichtlinien der Ärzte unterwerfen wie alle anderen auch. Zudem gibt es vermutlich genug Beatmungsgeräte, sie liegen sogar irgendwo auf Halde, weil in großer Stückzahl eingekauft wurden.

Das weitaus größere Problem ist das Personal. Solange Krankheit und Pflege Dividende an Investoren generieren müssen, wird dieses Problem bleiben. Krankheit und Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wie beispielsweise THW und Feuerwehr. Dort ist man bestenfalls arbeitslose Reserve. Doch niemand stellt deren Kosten zur Diskussion. Während Pflege mit ihren Renditen noch immer Investoren auf den Plan locken, leiden die Insassen an dem, was die Investoren erfreut. Diese Rechnung kann gesellschaftlich nie aufgehen, zu gegensätzlich sind die Interessen. Mit der Einführung der Pflegeversicherung wurde auch noch die Pflege der Menschen akkordfähig, zu Lasten der davon betroffenen Menschen. Fortan galt es, das pflegende Personal anzuhalten, in möglichst kurzer Zeit so viele Module wie möglich abzurechnen. Diese Privatisierungen waren die größten Fehler der Herren Kohl und Blüm. Wie lange schaut die Gesellschaft hier noch zu?

Derzeit wird eine weitere Schwäche des Systems offenbar: Bedingt durch die hohe Inflation stimmen die ausgehandelten Pflegesätze mit den Krankenkassen nicht mehr. Weder sie noch die Sozialminister sind bereit, diese nachzuverhandeln. Dadurch kommen viele Krankenhäuser und Senioren-„Residenzen" in Schieflagen, denn die Investoren wollen natürlich weiterhin Geld sehen. Auf der Strecke bleiben die Kranken, die Alten und die Behinderten in solchen Anstalten. Oft unterversorgt, können sie die dennoch rasch ansteigenden Eigenanteile nicht mehr schultern. Müssen sie dann die Sozialämter mit einbeziehen, sind erstens bald die „Notgroschen" weg und von der Rente bleibt nur noch ein Taschengeld. Es wird höchste Zeit, die Investoren in diesem Bereich zurückzudrängen und die Risiken von Alter, Krankheit und Behinderung beitragsfinanziert auf alle, wirklich alle Schultern zu verteilen. Ohne Beitragsbemessungsgrenzen und unter Einbeziehung wirklich aller Einkünfte.

Im Bereich der ambulanten Assistenz drehen verschiedene Kostenträger, insbesondere der Sozialhilfe, ungeachtet von Notlagen an den Daumenschrauben. Zwei Monate nach einer Bedarfsermittlungskonferenz wurde bei einer Person, die eine fortschreitende Krankheit hat, nach vielen Jahren der anerkannte Bedarf von 16 Stunden täglich auf unter 11 Stunden festgelegt. Dabei ist diese Person eigentlich auf eine 24/7-Assistenz angewiesen. Kein Wort dazu, wie sie das realisieren könnte. Auch bei der Konferenz selbst deutete nichts darauf hin, dass es zu einer solchen Kürzung kommen würde. Dort hätte man das ja diskutieren können. Es kam ja noch nicht zu einem Bescheid. Man kündigte an, dass man beabsichtige, einen solchen Bescheid zu erlassen. Das leider mittlerweile übliche Verfahren, um die Bürgerinnen und Bürger möglichst lange im eigenen Saft schmoren zu lassen.

Dieser Kostenträger misshandelt auf solche Weise zahlreiche Antragstellerinnen und Antragsteller. Man kann davon ausgehen, dass diese Methode dort angewiesen ist. Die Behördenleitung wurde vor wenigen Monaten vom örtlichen Verein der Behindertenselbsthilfe zu einem Gespräch eingeladen. Sie zeigte sich betroffen, geändert hat sich jedoch rein gar nichts. Es wurde eher noch schlimmer. Auch in diesem Beispiel wurden plötzlich Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz moniert. Es wird alles angeführt, was die Antragsteller unter Druck setzen könnte.

ForseA ist initiativ geworden, um den § 18 des Arbeitszeitgesetzes deutlicher zu machen. Aber auch die bisherige Fassung hat bei den Überwachungsbehörden noch keinerlei Probleme gemacht.

Wie man sieht, war es kein gutes Jahr für Menschen mit behinderungsbedingtem Assistenzbedarf. Und so, wie über die öffentlichen Haushalte gejammert wird, ist davon auszugehen, dass das nächste Jahr nicht besser wird. Die Menschenrechte behinderter Menschen bleiben unter Finanzierungsvorbehalt. Schlimmer noch: Selbst der Gesetzgeber schert sich in bester Tradition nicht darum.

Wir werden uns weiterhin wehren müssen. Das Schlimme ist, dass Rechtswege sehr teuer und langwierig sind. Und Zeit und Geld steht uns einfach zu wenig zur Verfügung. Denn mit keiner oder keiner bedarfsdeckenden Assistenz befinden wir uns sofort in einer sehr schwierigen, nahezu ausweglosen Notlage. Genau das wissen die Kostenträger und nutzen es weidlich aus.

Wir wünschen Ihnen trotz aller Widrigkeiten ein gesundes und friedliches Jahr 2023, frei von Assistenzproblemen!

Der ForseA-Vorstand Gerhard Bartz, Magot Hartinger, Monika Martin, Ihsan Özdil, Susanne Steffgen

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Eine Kolumne von Prof. Dr. Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung

Menschliche Winterkälte: Ansichten vom Rande der Norm
Kommentar voncNicoletta Rapetti

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