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Unsere Mindestlohnempfehlung: TVöD-P P6, Stufe 2

Viele behinderte Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber orientieren sich bei der Lohnfindung am Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Dies hat den Vorteil, dass Änderungen des Tarifes auch den eigenen Assistentinnen und Assistenten zugute kommen, da mit dem Kostenträger kein fester Betrag sondern die Tarifgruppe vereinbart wird. Alle Angaben ohne Gewähr!

Seit dem 1.1.2017 gibt es die neue Tarifgruppe TVöD-P. DieTarifgruppen bisher:

Datum Tarifgruppe Bemerkung
bis 31.12.2007 BAT KR1 Tarifgruppe für ungelernte Pflegekräfte im Krankenhaus
bis 31.12.2016 TVöD-K, EG 4 Stufe 2 Umsetzung anhand der Entgelthöhe
ab 01.01.2017 TVöD-P, Gruppe P6, Stufe 2 Umsetzung anhand der Entgelthöhe Quelle

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen schrieb am 06.02.2014 unter ausdrücklichen Verweis auf diese ForseA-Lohnempfehlung in einen Beschluss (L 20 SO 436/13 B ER): "Den vom Antragsteller angesetzten Bruttolohn von 11,79 EUR sieht der Senat als angemessen an, da es sich dabei um den Stundenlohn nach dem TVÖD-K EG 4 Stufe 2 handelt. Dies entspricht dem früheren BAT KR1, dem niedersten Tariflohn für ungelernte Pflegekräfte im Krankenhaus (Quelle: www.forsea.de)." Dass das Gericht in weiteren Teilen des Urteiles nicht ganz auf der Höhe der Zeit war, tut dieser Beurteilung keinen Abbruch. Hierzu auch ein Artikel in den kobinet-Nachrichten.

Im Westen ist nach wie vor von 38,50 Wochenstunden auszugehen, da für Pflegekräfte im Krankenhaus die Arbeitszeit nicht auf 39 Wochenstunden erhöht wurde! Aufgrund der abweichenden wöchentlichen Arbeitszeit (West 38,50, Ost 40,00 Stunden) ergeben sich unterschiedliche Stundensätze. Die Umrechnung auf den Stundenlohn erfolgt nach der Formel: Monatslohn : 4,348 Wochen (§ 24 Abs. 3 TvÖD) : Wochenarbeitszeit

Alternative für Arbeitgebermodelle mit eingelagerten Bereitschaftszeiten: Wenn das Monatsentgelt in Verbindung mit den bezahlten Stunden (inclusive Bereitschaft) den Mindestlohn nicht erreicht, muss nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 29.06.2016 der Mindestlohn bezahlt werden. Az.: 5 AZR 716/15

Wichtige Hinweise:

  • Im Arbeitsvertrag sollte zunächst die Tarifgruppe erwähnt werden, danach die derzeitige Höhe (Beispiel: Es wird ein Stundenlohn nach der Tarifgruppe P6, Stufe 2 des TVöD-P (derzeitige Höhe von 14,12 Euro) zugrunde gelegt.
  • Wenn Ihr Kostenträger zu Tricksereien neigt, sollten Sie auf Nummer Sicher gehen. Zum Zeitpunkt der Tariferhöhung sollten Sie Ihren Assistenten schriftlich mitteilen, dass Sie die Tarifänderungen durchführen, aber derzeit nicht finanzieren können und die Tariferhöhung dann nachgezahlt wird, sobald der Kostenträger seine Zahlungen entsprechend angepasst hat.
  • Es gibt Kostenträger, die für Minijobber Minilöhne zahlen wollen. Dem kann mit § 4 Abs. 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes gegengehalten werden. das die Gleichbehandlung mit Vollzeitbeschäftigten vorschreibt.

Nach langen Bemühungen, Licht in das Dunkel der Tariflichen Arbeitszeiten zu bekommen, hat es sich herausgestellt, dass es im Bereich des TVöD-K drei untschiedliche wöchentliche Arbeitszeiten gibt. Grundlage ist der § 6 des Tarifvertrages TVöD-K (auf den Internetseiten des Verbundes kommunaler Arbeitgeberverbände). 

Ab dem 1.7. 2017 bilden wir daher in unserer Tariftabelle drei verschiedene Stundenlöhne ab. Wir betrachten diese Unterschiede jedoch nach wie vor als unsäglich!



Bundesland ->
BE (West), BY, HB, HE, HH, NI, NRW, RP, SH, SL BW BB, BE (Ost), MV, SN, ST, TH


Std./Woche ->
38,50
39,00
40,00
Datum ab
Gruppe
Monatslohn
Stundenlohn
Stundenlohn
Stundenlohn
01.07.2017
TVöD-P Gr.P6 Stufe 2 2363,07 €
14,12 €
13,94 €
13,59 €

 

 

Bis dahin galt:



Monatslohn
West
West Ost Ost
Datum ab Gruppe West/Ost Wochenstunden Stundenlohn Wochenstunden Stundenlohn
01.02.2017 TVöD-P Gr.P6 Stufe 2 2363,07 38,50 14,12 40,00 13,59
01.01.2017 TVöD-P Gr.P6 Stufe 2 2308,81 38,50 13,79 40,00 13,28
01.03.2016 TVöD-K EG4 Stufe 2 2308,81
38,50 13,79 40,00 13,28
01.03.2015 TVöD-K EG4 Stufe 2 2254,70 38,50 13,47 40,00 12,96
01.03.2014 TVöD-K EG4 Stufe 2 2201,86 38,50 13,15 40,00 12,66
01.08.2013 TVöD-K EG4 Stufe 2 2111,86 38,50 12,61 40,00 12,14
01.01.2013 TVöD-K EG4 Stufe 2 2082,70 38,50 12,44 40,00 11,97
01.03.2012 TVöD-K EG4 Stufe 2 2053,94 38,50 12,26 40,00 11,80
01.08.2011 TVöD-K EG4 Stufe 2 1984,48 38,50 11,85 40,00 11,41
01.01.2011 TVöD-K EG4 Stufe 2 1974,61 38,50 11,79 40,00 11,35
01.01.2010 TVöD-K EG4 Stufe 2 1962,83 38,50 11,72 40,00 11,28
01.01.2009 TVöD-K EG4 Stufe 2 1939,56 38,50 11,58 40,00 11,15
01.04.2008 TVöD-K EG4 Stufe 2 1886,73 38,50 11,27 40,00 10,84
01.01.2008 TVöD-K EG4 Stufe 2 1780,00 38,50 10,64 40,00 10,23
01.07.2007 BAT KR1 10,64

9,92
01.07.2006 BAT KR1 10,64

9,77
01.07.2005 BAT KR1 10,64

9,62
01.05.2004 BAT KR1 10,64

9,47
01.01.2004 BAT KR1 10,53

9,37
01.04.2003 BAT KR1 10,43

9,13
             
             
             

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