Unglaublich!

Der widerrechtlich eingezogene Einkommens- und Vermögensanteil behinderter Menschen mit Assistenzbedarf entspricht - bezogen auf die Gesamtaufwendungen - dem Verhältnis einer Zigarettenschachtel (12 Millionen €) zur Höhe des Kölner Doms (15 700 Millionen €). Um diese 12 Millionen jährlich einzusparen, um behinderte Menschen und ihre Angehörigen zu drangsalieren, um Familien von Menschen mit Behinderung zu zerstören oder zu verhindern (natürlich nicht mit Absicht, jedoch trotz Kenntnis der Umstände durch Untätigkeit billigend in Kauf genommen!), investiert unser Staat jährlich mindestens 500 Millionen Euro. Diese Verschwendung dokumentieren wir untenstehend mit unserem Zähler. Damit wird der Bevölkerung und der Bundesregierung demonstriert, wie sie neben der Verletzung der Behindertenrechtskonvention auch noch Geld zum Fenster rauswirft.

Fakten und Schriftwechsel

Unser Mitglied Maria-Elisabeth Bolsinger ist am 22. April 2012 verstorben. Sie wurde 59 Jahre alt. In den letzten beinahe zwei Monaten ihres Lebens durfte sie in Freiheit und Selbstbestimmung leben. Zuvor durchlitt sie eine Odyssee durch süddeutsche Alten- und Pflegeheime. Auf einer Internetseite, die für sie nach ihrem Tod eingerichtet wurde, sind ihre Versuche, aus diesen Heimen auszuziehen, beschrieben.

Internetseite Frau Bolsinger
kobinet-Artikel vom 14.05.2012

Wir werden von Leistungsträgern immer mal wieder mit der Aussage abgespeist, dass man in Kenntnis der gesetzlichen Verpflichtung den Anträgen schon statt geben würde. Allerdings fürchte man die Prüfung der Landesrechnungshöfen. Daher werde der Antrag abgelehnt.

Dies nahmen wir nun zum Anlass diesen Landungsrechnungshöfen einen Brief zu schreiben und diesbezüglich um Auskunft zu bitten. Sollte dort wirklich Unkenntnis über die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen herrschen, haben wir angeboten, eine Mitarbeiterschulung durchzuführen.

Brief an die Landesrechnungshöfe

Stellvertretend für andere geben wir hier die Antwort des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz wieder.

Die

neuen Tariflöhne für unsere

Mindestlohn-Empfehlung

für die Bezahlung der

Assistentinnen und Assistenten

liegen nun vor.

Vorstellung des Entwurfes eines Gesetzes zur Sozialen Teilhabe

In Berlin wurde am 4. Mai in der Bundespressekonferenz und in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts der der Entwurf eines Gesetzes zur Sozialen Teilhabe vorgestellt.

Entwurf des Gesetzes zur Sozialen Teilhabe als PDF-Datei

Entwurf des Gesetzes in einer Kurzfassung als PDF-Datei

Aktivitäten zur Vorstellung des Gesetzentwurfes

Bericht von der Vorstellung in der Bundespressekonferenz auf der ISL-Internetseite

Deutschlandradio Kultur: Interview mit Horst Frehe zum Gesetzentwurf und zum Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung ( Textausgabe)

Länderbeauftragte eingesetzt

Je länger die derzeitige Phase vor Umsetzung der Behindertenrechtskonvention noch anhält, desto unterschiedlicher sind die regionalen Handhabungen des Umgangs mit der Assistenz. Man möchte meinen, dass in der Zeit vor dem überfälligen Leistungsgesetz nochmals alle Kostenträger machen, was sie wollen. Nur in einem scheint Einigkeit zu herrschen. Das Persönliche Budget, ob trägerübergreifend oder in der einfachen Ausführung, will beinahe keine Behörde mehr.

Um diesen Bedingungen Rechnung zu tragen, haben wir aus den Reihen des Vorstandes Landesbeauftragte ernannt, die sich in die regionalen Gegebenheiten einarbeiten werden (soweit noch nicht geschehen), aber auch in Fragen der Assistenz Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner beispielsweise für Politik und Verwaltung sein.      -> zur Liste ->

Wiederbelebung des Persönlichen Budgets erforderlich

Eine realistische Beschreibung der derzeitigen Situation

Argumentationshilfe
gegen die Abzweigung des Kindergeldes, wenn Kinder
im Haushalt der Eltern leben und Grundsicherung beziehen

als PDF-Datei auf den Internetseiten des Bundesverbandes für Körper- und Mehrfachbehinderte Menschen bvkm e.V.

Antrag der CDU/CSU-Fraktion: Leistungsrecht für Behinderte raus aus der Sozialhilfe

Die Fraktion der CDU/CSU brachte in den Bundestag einen sensationellen Antrag ein. "Der Bundestag wolle beschließen: die Bundesregierung wird ersucht den Entwurf eines Leistungsgesetzes für Behinderte vorzulegen mit der Zielsetzung, dass Leistungsrecht für Behinderte aus dem Bundessozialhilfegesetz herauszunehmen und die vorgesehenen Leistungen unabhängig von Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Betroffenen und ihrer Familien zu gewähren."

Unterschrieben wurde dieser Antrag von Dr. Kiesinger, Stücklen und Fraktion am 11. Mai 1973. Er stammt also aus der 7. Wahlperiode des Deutschen Bundestages und ist in der Drucksache 7/553 vom 11.5.73 nachzulesen.

Den gesamten Kommentar von Adreas Vega in den kobinet-Nachrichten vom 28.09.2011

Der Gedanke hat die CDU-CSU-Fraktion nicht mehr losgelassen. Erneut in der Opposition fixierte sie ihn 2001 in einem Entschließungsantrag, der weit über den Gesetzentwurf SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der damaligen Bundesregierung zum SGB IX hinausging. Im Sinne einer Kontinuität wäre es an der Zeit, dass sich die Fraktion nunmehr, da wir dazu auch noch die Behindertenrechtskonvention als Gesetz in Deutschland besitzen, sich an die Umsetzung macht. Jetzt - in der Regierung - müsste es ihr doch gelingen!

ForseA e.V. verleiht Elke-Bartz-Preis 2011 an Silvia Schmidt MdB

Elke-Bartz-Preis-Feier 2011
Elke-Bartz-Preis-Feier 2010
Elke-Bartz-Gedenkseite

Die gesamte Branche lebt von der Exklusion

Geldgierige Wohlfahrt

KOMMENTAR VON RAINER KREUZER auf taz.de