Bundesverband
Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.

Der höchste Grad von Ungerechtigkeit ist geheuchelte Gerechtigkeit. Platon


 

Liebe Mitglieder, Freundinnen und Freunde von ForseA,

wir begrüßen Sie herzlich auf unseren Internetseiten.

Nachfolgend unsere

 



Foto, das Größenunterschied Kölner Dom zu einer Zigarettenschachtel demonstriertUnglaublich!

Der widerrechtlich eingezogene Einkommens- und Vermögensanteil behinderter Menschen mit Assistenzbedarf entspricht - bezogen auf die Gesamtaufwendungen - dem Verhältnis einer Zigarettenschachtel (12 Millionen €) zur Höhe des Kölner Doms (15 700 Millionen €). Um diese 12 Millionen jährlich einzusparen, um behinderte Menschen und ihre Angehörigen zu drangsalieren, um Familien von Menschen mit Behinderung zu zerstören oder zu verhindern (natürlich nicht mit Absicht, jedoch trotz Kenntnis der Umstände durch Untätigkeit billigend in Kauf genommen!), investiert unser Staat jährlich mindestens 500 Millionen Euro. Diese Verschwendung dokumentieren wir untenstehend mit unserem Zähler. Damit wird der Bevölkerung und der Bundesregierung demonstriert, wie sie neben der Verletzung der Behindertenrechtskonvention auch noch Geld zum Fenster rauswirft.


Fakten und Schriftwechsel

 

Maria-Elisabeth BolsingerUnser Mitglied Maria-Elisabeth Bolsinger ist am 22. April 2012 verstorben. Sie wurde 59 Jahre alt. In den letzten beinahe zwei Monaten ihres Lebens durfte sie in Freiheit und Selbstbestimmung leben. Zuvor durchlitt sie eine Odyssee durch süddeutsche Alten- und Pflegeheime. Auf einer Internetseite, die für sie nach ihrem Tod eingerichtet wurde, sind ihre Versuche, aus diesen Heimen auszuziehen, beschrieben.

Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Internetseite Frau Bolsinger
Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster kobinet-Artikel vom 14.05.2012


Glückwunsch
an den neuen Bundespräsidenten

Bundespräsident Joachim Gauck Foto: Bundespräsidialamt
Joachim Gauck

Antwortschreiben
des
Bundespräsidialamtes

Vom
Gemeinwohl zum "wohl gemein"

Eine Bestandsaufnahme des derzeitigen Standes der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen aus dem Blickwinkel behinderter Menschen mit Assistenzbedarf.

Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zum Institut für Menschenrechte Die UN-Behindertenrechtskonvention in der gerichtlichen Praxis

Eine Aufgabe für die Anwaltschaft: Die Rezeption menschenrechtlicher Normen durchsetzen

Dr. Valentin Aichele, LL.M., Berlin

Auszug: Die in der neueren Diskussion wieder aufscheinende Auffassung, die Anwendbarkeit menschenrechtlicher Normen durch Behörden und Gerichte setze grundsätzlich einen (weiteren) Akt der Transformation voraus, insbesondere der Landesparlamente, wenn der zu entscheidende Sachverhalt in den Zuständigkeitsbereich der Länder falle, geht fehl. Sie verkennt die der Verfassungsrechtsprechung zugrunde liegende Vollzugslehre, wonach zwar eine gesetzgeberische Umsetzung nicht ausgeschlossen ist, jedoch für eine Anwendung durch Behörden und Gerichte eine wie auch immer geartete Transformation nicht mehr notwendig ist und den Vollzug allen staatlichen Stellen unabhängig von der bundesstaatlichen Kompetenzordnung abverlangt.


Wir werden von Leistungsträgern immer mal wieder mit der Aussage abgespeist, dass man in Kenntnis der gesetzlichen Verpflichtung den Anträgen schon statt geben würde. Allerdings fürchte man die Prüfung der Landesrechnungshöfen. Daher werde der Antrag abgelehnt.

Dies nahmen wir nun zum Anlass diesen Landungsrechnungshöfen einen Brief zu schreiben und diesbezüglich um Auskunft zu bitten. Sollte dort wirklich Unkenntnis über die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen herrschen, haben wir angeboten, eine Mitarbeiterschulung durchzuführen.

Brief an die Landesrechnungshöfe

Stellvertretend für andere geben wir hier die Antwort des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz wieder.

Die

neuen Tariflöhne für unsere

Mindestlohn-Empfehlung

für die Bezahlung der

Assistentinnen und Assistenten

liegen nun vor.


Logo ForseA

Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.

 

Logo der Kampagne

Grafiklink: Logo ISL

Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL e.V.


Wir sind Teil der Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster BRK-Allianz ~ German CRPD-Alliance
Nichts über uns ohne uns! - Allianz der Nichtregierungsorganisationen zur UN-Behindertenrechtskonvention - BRK-Allianz

Umsetzung der BRK - So kann es nicht weitergehen! Eine Bestandsaufnahme vom 16.08.2011 als PDF-Datei

Stellungnahme zum Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Staatenbericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Deutschland.

kobinet-nachrichten vom 10.07.2011: Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Staatenbericht Deutschlands unvollständig und geschönt

15.06.2011 Der Nationale Aktionsplan im Bundeskabinett. Hinweise zur Pressekonferenz der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Frau Dr. von der Leyen

Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen

ForseA-Stellungnahme zum Nationalen Aktionsplan

Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Von Visionen, Paradigmenwechseln und Maßnahmen oder wie die Umsetzung der VN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung umgangen werden kann.

Wir erhielten ein Gedicht zur Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen und bedanken uns sehr herzlich dafür

Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen - Warum sie ein Erfolgsmodell wird Ein Video von ForseA auf YouTube Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster TEIL 1 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster TEIL 2 Wir danken Manfred Mitzel aus Offenbach und unseren Freunden des ZSL Schweiz für die Unterstützung

 

Vorstellung des Entwurfes eines Gesetzes zur Sozialen Teilhabe

In Berlin wurde am 4. Mai in der Bundespressekonferenz und in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts der der Entwurf eines Gesetzes zur Sozialen Teilhabe vorgestellt.

Entwurf des Gesetzes zur Sozialen Teilhabe als PDF-Datei

Entwurf des Gesetzes in einer Kurzfassung als PDF-Datei

Aktivitäten zur Vorstellung des Gesetzentwurfes

Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Bericht von der Vorstellung in der Bundespressekonferenz auf der ISL-Internetseite

Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Deutschlandradio Kultur: Interview mit Horst Frehe zum Gesetzentwurf und zum Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung (Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Textausgabe)


Länderbeauftragte eingesetzt

Je länger die derzeitige Phase vor Umsetzung der Behindertenrechtskonvention noch anhält, desto unterschiedlicher sind die regionalen Handhabungen des Umgangs mit der Assistenz. Man möchte meinen, dass in der Zeit vor dem überfälligen Leistungsgesetz nochmals alle Kostenträger machen, was sie wollen. Nur in einem scheint Einigkeit zu herrschen. Das Persönliche Budget, ob trägerübergreifend oder in der einfachen Ausführung, will beinahe keine Behörde mehr.

Um diesen Bedingungen Rechnung zu tragen, haben wir aus den Reihen des Vorstandes Landesbeauftragte ernannt, die sich in die regionalen Gegebenheiten einarbeiten werden (soweit noch nicht geschehen), aber auch in Fragen der Assistenz Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner beispielsweise für Politik und Verwaltung sein.      -> zur Liste ->

 

Wiederbelebung des Persönlichen Budgets erforderlich

Eine realistische Beschreibung der derzeitigen Situation


Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Argumentationshilfe
gegen die Abzweigung des Kindergeldes, wenn Kinder
im Haushalt der Eltern leben und Grundsicherung beziehen

als PDF-Datei auf den Internetseiten des Bundesverbandes für Körper- und Mehrfachbehinderte Menschen bvkm e.V.

Antrag der CDU/CSU-Fraktion: Leistungsrecht für Behinderte raus aus der Sozialhilfe

Die Fraktion der CDU/CSU brachte in den Bundestag einen sensationellen Antrag ein. "Der Bundestag wolle beschließen: die Bundesregierung wird ersucht den Entwurf eines Leistungsgesetzes für Behinderte vorzulegen mit der Zielsetzung, dass Leistungsrecht für Behinderte aus dem Bundessozialhilfegesetz herauszunehmen und die vorgesehenen Leistungen unabhängig von Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Betroffenen und ihrer Familien zu gewähren."

Unterschrieben wurde dieser Antrag von Dr. Kiesinger, Stücklen und Fraktion am 11. Mai 1973. Er stammt also aus der 7. Wahlperiode des Deutschen Bundestages und ist in der Drucksache 7/553 vom 11.5.73 nachzulesen.

Den gesamten Kommentar von Adreas Vega in den Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster kobinet-Nachrichten vom 28.09.2011

Der Gedanke hat die CDU-CSU-Fraktion nicht mehr losgelassen. Erneut in der Opposition fixierte sie ihn 2001 in einem Entschließungsantrag, der weit über den Gesetzentwurf SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der damaligen Bundesregierung zum SGB IX hinausging. Im Sinne einer Kontinuität wäre es an der Zeit, dass sich die Fraktion nunmehr, da wir dazu auch noch die Behindertenrechtskonvention als Gesetz in Deutschland besitzen, sich an die Umsetzung macht. Jetzt - in der Regierung - müsste es ihr doch gelingen!


Foto von Silvia Schmidt MdBForseA e.V. verleiht Elke-Bartz-Preis 2011 an Silvia Schmidt MdB

Elke-Bartz-Preis-Feier 2011
Elke-Bartz-Preis-Feier 2010
Elke-Bartz-Gedenkseite

 

Die gesamte Branche lebt von der Exklusion

Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Geldgierige Wohlfahrt

KOMMENTAR VON RAINER KREUZER auf taz.de

 


Am 4.7.2011 sendete das Deutschlandradio Kultur einen Beitrag über die Wohngemeinschaft der Geschwister Budroni: "Jetzt bestimme ich - Persönliche Assistenz statt fremdbestimmter Behindertenhilfe" Dieser Beitrag von Eva Hillebarand ist lesens- und hörenswert. Beitrag als Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster PDF-Datei und als Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster MP3-Datei.

Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Vorbericht hierzu in den kobinet-nachrichten vom 3.7.2011

So verstehen wir die Bewusstseinsbildung im Sinne des Artikels 8 Absatz 2c der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen: "Zu den diesbezüglichen Maßnahmen gehören (...) c) die Aufforderung an alle Medienorgane, Menschen mit Behinderungen in einer dem Zweck dieses Übereinkommens entsprechenden Weise darzustellen.

Video zur Mitleids-Wirtschaft

aus der Schweiz     Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster TEIL 1      Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster TEIL 2

Wir danken unseren Freundinnen und Freunden in der Schweiz und beim ZSL Zürich für diese hervorragende Arbeit. Sie haben noch Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster weitere Videos produziert.

 


Ringbuch Ratgeber für beihinderte ArbeitgeberRatgeber für behinderte Arbeitgeberinnen und solche, die es werden wollen

jetzt online als PDF-Datei kostenlos erhältlich. Näheres ...

 

Die Assistenz im Krankenhaus für behinderte Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ist jetzt gesetzlich geregelt

Die geänderten Paragrafen auf unserer Homepage.

Handlungsempfehlungen

von ForseA e.V. zur Umsetzung des
"Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus"


 

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