Kobinet-Nachrichten Teaser 2025

Kobinet-Nachrichten Teaser 2025

Nachrichten der meist der kobinet-Redaktion, meist zum Thema Assistenz

Letzte Aktualisierung am 18.01.2025

Datum	Nachricht
16.01.25	Zu Gunsten von Menschen mit Behinderungen vererben Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat seinen bewährten Rechtsratgeber „Vererben zugunsten von Menschen mit Behinderung" aktualisiert. Ausführlich wird in dem Ratgeber erläutert, welche erb- und sozialhilferechtlichen Aspekte bei der Gestaltung eines sogenannten Behindertentestaments zu beachten sind. Das zentrale Element des Behindertentestaments ist die Testamentsvollstreckung. Sehr detailliert geht der Ratgeber deshalb darauf ein, welche Personen als Testamentsvollstrecker in Frage kommen und unter welchen Voraussetzungen ein nichtbehindertes Geschwisterkind zugleich rechtlicher Betreuer und Testamentsvollstrecker sein kann. Anhand eines konkreten Beispiels werden die Regelungen, die in einem Behindertentestament zu treffen sind, verdeutlicht.
16.01.25	Große Betroffenheit und Trauer über den Tod von Stephanie Aeffner Die Nachricht vom Tod von Stephanie Aeffner hat große Betroffenheit bei der Behindertenbewegung und bei vielen Akteur*innen, die mit der grünen Bundestagsabgeordneten zusammengearbeitet haben ausgelöst. Zudem hat die Nachricht vom Tod der Bundestagsabgeordneten der Grünen einen großen Widerhall in den Medien gefunden. Bei den kobient-nachrichten sind vielfältige Rückmeldungen und Presseinformationen zum Tod der 48Jährigen eingegangen, die neben vielen anderen Aktivitäten als erste Frau, die einen Rollstuhl nutzt, im Bundestag vertreten war.
16.01.25	Berliner Senat und Bezirke sollen nicht weiter in Sondersysteme investieren Anlässlich der aktuell in verschiedenen Berliner Bezirken laufenden Debatte über den Neubau von Förderschulen mahnt das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) sowie des Berliner Landesgleichberechtigungsgesetzes und des Berliner Koalitionsvertrages einzuhalten: Der Förderschulneubau verstößt gegen grundlegende Rechte von Kindern mit Behinderungen.
15.01.25	Trauer um Stephanie Aeffner „Uns hat die Nachricht vom Tod unserer Kollegin und Weggefährtin Stephanie Aeffner erreicht. Ihr plötzlicher Tod trifft uns tief. Wir sind traurig und erschüttert. Wir verlieren eine sehr geschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, großer Überzeugung und Expertise für ihre und unsere Anliegen gekämpft hat. Stephanie Aeffner stellte die Rechte und Chancen eines jeden Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns. Sie hat sich ihr ganzes politisches Leben lang für den sozialen Zusammenhalt, für mehr Gerechtigkeit und die Teilhabe aller Menschen eingesetzt." Dies teilten die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einer Presseinformation der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit. weiterlesen....
15.01.25	fib in Marburg sucht Nachfolge für geschäftsführenden Vorstand Der in Marburg ansässige Verein zur Förderung der Inklusion behinderter Menschen (fib) sucht mit Wirkung zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Nachfolge (m/w/d) für den Geschäftsführenden Vorstand. „Der Verein wendet sich gegen die gesellschaftliche Aussonderung und Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen und fördert deren Selbstbestimmung und Gleichstellung im öffentlichen Leben. Zur Verwirklichung dieser Ziele stellt er praktische, pflegerische, psychosoziale und sonstige Hilfen bereit, berät Menschen mit Behinderungen, ihre Angehörigen und andere Institutionen, tritt öffentlich für die Belange von Menschen mit Behinderungen ein und nimmt auf gesellschafts- und sozialpolitische Diskussionen und Entwicklungen Einfluss", heißt es in der Stellenausschreibung.
14.01.25	Bündnis AGG Reform Jetzt erfolgreich beim SPD-Parteitag aktiv Beim SPD-Parteitag am 11. Januar 2025 hat das Bündnis AGG Reform Jetzt Flagge gezeigt und dafür geworben, dass die SPD die bereits im Ampelkoalitionsvertrag versprochene und längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in ihrem Regierungsprogramm nicht vergisst. „Wir wollen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) modernisieren, um effektiveren Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten", so lautet ein entscheidender Satz, der nun im Regierungsprogramm für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 aufgenommen wurde. Darauf hat Natalie Rosenke von der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung, die für das Bündnis AGG Jetzt vor Ort beim Parteitag der SPD dabei war, hingewiesen.
13.01.25	Muss Peter Straub wieder zurück ins Heim? Peter Straub ist erfahren in Sachen Selbstorganisation seiner Hilfen, also der Persönlichen Assistenz. Sein Kostenträger ist nun jedoch der Auffassung, dass das Arbeitgebermodell für ihn nicht mehr geeignet ist, obwohl er seit Februar 1997 – also seit fast 28 Jahren – das Arbeitgebermodell zur Organisation seiner Hilfen praktiziert. Was da im Süden von Baden-Württemberg, wo die Einrichtungswelt noch das Leben vieler behinderter Menschen dominiert, los ist, schildert Peter Sraub im Interview mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul.
12.01.25	Entstehung der Pflegeversicherung – Gesetzgebungsverfahren und abschließende Debatte im Bundestag Mittlerweile können wir auf 30 Jahre Pflegeversicherung zurück blicken. Grund genug für den kobinet-Historiker Dr. Martin Theben in einem ausführlichen Beitrag auf die Debatten und Stationen der Entwicklung und Beschlussfassung der Pflegeversicherung zu blicken. Im Folgenden veröffentlichen die kobinet-nachrichten daher den Beitrag von Dr. Martin Theben und danken ihm für dessen Ausarbeitung, die aufzeigt, dass die Probleme der Pflegeversicherung und -absicherung noch längst nicht gelöst sind.
11.01.25	Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied zum Leistungsbeginn von Sozialhilfe Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat in einem Urteil von September 2024 festgestellt, dass der Anspruch auf Sozialhilfe ab dem Zeitpunkt besteht, zu dem der Sozialhilfeträger Kenntnis von der Bedürftigkeit erlangt. Darauf macht Henry Spradau in seinem Beitrag für die kobinet-nachrichten aufmerksam.
08.01.25	Ferda Ataman: X verlassen „Die Social-Media-Plattform X steht in der Kritik, Rechtsextremismus zu befördern. Das sei kein Umfeld für Accounts von Ministerien, findet die Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman. Die Bundesregierung solle die Plattform verlassen." Über diese Forderung der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, berichtet die tagesschau am 8. Januar 2025. „Wenn man sich selber das Grundgesetz anguckt oder auch unsere Ansprüche an Demokratie, unsere Ansprüche an diskriminierungsfreien Diskurs, dann kann man eigentlich nicht mit gutem Gewissen auf dieser Plattform weiter als staatliche Stelle präsent sein", wird Ferda Ataman im tagesschau-Bericht zitiert. Das NETZWERK ARTIKEL 3 hat sich vor allem nach den Äußerungen von Elon Musk der letzten Wochen am 7. Januar 2025 von X abgemeldet.
07.01.25	Pflegebegutachtungen auch per Videotelefonie Der Medizinische Dienst Bund teilte mit, dass Pflegebegutachtungen zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nun auch per Videotelefonie möglich sind, neben persönlichen Besuchen und strukturierten Telefoninterviews. Die Grundlagen hierfür wurden 2024 mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – § 142a SGB XI) geschaffen. Näheres zu den Voraussetzungen regeln die Begutachtungs-Richtlinien zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach dem XI. Buch des Sozialgesetzbuches des MD Bund, die am 26.9.2024 in Kraft getreten sind. Darauf macht Henry Spradau in seinem Bericht für die kobinet-nachrichten aufmerksam.
06.01.25	Bayerischer Bezirketag wünscht sich die teilhabepolitische Steinzeit zurück Der Inklusionsbotschafter Markus Ertl hat sich die Forderungen des Bayerischen Bezirketags für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags genauer angeschaut und ist der Ansicht, dass dieses nicht unkommentiert bleiben sollte. „Stellen Sie sich künftig bei jeder einzelnen Forderung die Frage, ob sich diese mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbaren lässt", so lautet eine Schlussfolgerung von Markus Ertl nach der Durchsicht des Forderungspapiers.
06.01.25	Blick ins Bundestagswahlprogramm der CDU/CSU zur Behindertenpolitik Nach den derzeitigen Umfragen zur Bundestagswahl 2025 wird die CDU/CSU eine wichtige und führende Rolle in der nächsten Bundesregierung und Regierungskoalition bilden. Deshalb lohnt sich aus behindertenpolitischer Sicht ein Blick in das Bundestagswahlprogramm der CDU/CSU, das Mitte Dezember 2024 beschlossen und präsentiert wurde. Denn Koalitionsverhandlungen werden häufig von den in den Wahlprogramme der verhandelnden Parteien formulierten Zielen und Maßnahmen zur Findung von Kompromissen geleitet.
03.01.25	Sozialverband mit klaren Forderungen zur Bundestagswahl Mit seiner neue Aktion „Ja zum Sozialstaat" hat der Sozialverband VdK in Nordrhein-Westfalen mit dem Blick auf die Wahlen zum Deutschen Bundestag klare Forderungen an die politischen Parteien formuliert. Mit vier Kernforderungen an die Politik geht es diesem Verband darum, die soziale Gerechtigkeit und die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Mit der Aktion „Ja zum Sozialstaat" möchten dieser Verband darauf aufmerksam machen, dass eine sozial ausgewogene und generationengerechte Ausgestaltung des Renten-, aber auch des Gesundheits- und Pflegesystems, tiefgreifende Entscheidungen erforderlich macht.
03.01.25	10 Gebote für zukunftsfähige Behindertenpolitik als Orientierung für Wahlprogramme Zum Teil haben die Parteien ihre Wahlprogramme für die Bundestagswahl schon festgezurrt und zum Teil befinden sich diese in der finalen Abstimmung bevor die Wahlprogramme von den Parteigremien debattiert und verabschiedet werden. Die LIGA Selbstvertretung hat für die Parteien eine Orientierung zur menschenrechtsorientierten Behindertenpolitik mit ihren 10 Geboten für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik geboten. Aber auch für behindertenpolitisch interessierte Wähler*innen können die 10 Gebote der LIGA Selbstvertretung eine gute Orientierung zur Einschätzung der in den Wahlprogrammen anvisierten Vorhaben der einzelnen Parteien bieten.