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Kobinet-Nachrichten Teaser 2020

Nachrichten der kobinet-Redaktion, meist zum Thema Assistenz

Letzte Aktualisierung am 24.06.2020

Datum Nachricht
23.06.20 Landesbeauftragte gegen dieses Intensivpflegegesetz Mit einer gemeinsamen Erklärung wenden sich die Beauftragten der Länder für Menschen mit Behinderungen an die Abgeordneten des Deuitschen Bundestages. Dabei geht es um den geänderten Entwurf des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes aus dem Bundesgesundheitsministerium, das die Versorgung von Versicherten mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege regeln soll. Die Beauftragten fordern die Abgeordneten auf, dem Gesetzentwurf so nicht zuzustimmen.
20.06.20 Jürgen Dusel im Gespräch mit Olaf Scholz Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel hat gestern mit dem Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz gesprochen. Thema war einem Facebook-Bericht des Beauftragten zufolge neben dem Konjunkturpaket vor allem die Erhöhung des Behindertenpauschbetrags im Einkommenssteuerrecht. "Laut Olaf Scholz befinden sich die Vorbereitungen für ein Gesetzgebungsverfahren bereits auf der Zielgeraden", berichtet Jürgen Dusel.
20.06.20 Verjüngung im kobinet-Vorstand Im Verein Kooperation Behinderter im Internet - kobinet, der die kobinet-nachrichten betreibt, hat es eine Verjüngung im Vorstand gegeben. Mit dem 24jährigenTom Kallmeyer ist nun sozusagen die neue Generation in den kobinet-Vorstand eingezogen. Rolf Barthel, der seit vielen Jahren das Geschick des Vereins und vor allem die finanztechnischen Fragen als stellvertretender Vorsitzender mitverantwortet hat, hat bei der Mitgliederversammlung am 18. Juni nicht mehr für den Vorstand kandidiert.
19.06.20 Zum Brief an die Jugend Andreas Reigbert spricht der Brief an die Jugend aus der Seele. Er umschreibe genau das, was der Politologe aus Hamburg schon lange so empfindet: Was nützen all die guten Analysen, Artikel, Bücher und Ideen für eine gerechtere Welt und für mehr Inklusion, für Artenschutz, Klimaschutz, ein gesundes und intaktes Ökosystem und einen glücklichen Planeten, wenn die Mehrheit der Menschen sie nicht wahrnehmen kann oder will und wenn die Reichen und Mächtigen, die Milliardäre, wenn die Politiker*innen der etablierten Parteien und die Mainstream-Medien sich krampfhaft am bestehenden kapitalistischen System festklammern?
18.06.20 Brief an die Jugend Junge Menschen fordern von ihren Eltern und Großeltern, endlich etwas gegen den Klimawandel und die soziale Ungleichheit zu tun. Die „Gruppe Neubeginn" gehört zur älteren Generation und versucht eine Annäherung. Peter Brandt, Michael Brie, Daniela Dahn, Dieter Klein, Ingo Schulze, Antje Vollmer, Ludger Volmer und Gabi Zimmer schrieben einen Brief an die jungen Aktivistinnen und Aktivisten, den die Berliner Zeitung heute dokumentiert.
18.06.20 Anhörung zum Intensivpflegegesetz jetzt online Die gestrige Anhörung zum umstrittenen Gesetzentwurf zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) im Bundestagsausschuss für Gesundheit wurde jetzt in die Mediathek des Bundestages eingestellt und kann dort angeschaut und angehört werden.
18.06.20 Fremdbestimmung droht in der Pflege Bei der gestrigen Anhörung im Bundestagsausschuss für Gesundheit zum geplanten Gesetz zur Intensivpflege haben mehrere Verbände ihre Sorge geäußert, dass es nach den jetztigen Plänen zu mehr Fremdbestimmung in der Pflege kommen würde. Menschen mit Intensivbeatmung könnten ins Heim gezwungen werden, anstatt dass ihre ambulante Unterstützung zu Hause gestärkt wird.
18.06.20 Vor 39 Jahren: Krückenschläge gegen den Bundespräsidenten Am 18. Juni 1981, mitten im UNO-Jahr der Behinderten, erfolgte in Düsseldorf anlässlich der Eröffnung der REHA-Messe der Krückenschlag (genauer zwei leichte Schläge) gegen den Bundespräsidenten Karl Carstens. Franz Christoph wollte mit dieser Aktion deutlich machen, dass der Widerstand von Menschen mit Behinderungen auch dann nicht ernst genommen wird, wenn er sich gewaltsam artikuliert. Darüber berichtet Dr. Martin Theben heute für die kobinet-nachrichten.
17.06.20 Intensivpflege: Wunsch der Betroffenen entscheidend Entscheidend bei der Intensivpflege ist Wunsch der Betroffenen. Das betonte heute der Sozialverband Deutschland (SoVD) bei der Anhörung über den umstrittenen Gesetzentwurf zur Intensivpflege im Gesundheitsausschuss des Bundestages.
17.06.20 Spahn stoppen: Patient*innen nicht ins Heim zwingen Im Vorfeld der heute Nachmittag stattfindenden Anhörung zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) im Gesundheitsausschuss des Bundestags erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: "Es wäre ignorant und fahrlässig das Gesetz so zu verabschieden, wie es vorliegt. Sie fordert, Jens Spahn zu stoppen, damit Patient*innen nicht ins Heim gezwungen werden. Auch der Deutsche Behindertenrat hat sich zur heutigen Anhörung zu Wort gemeldet.
16.06.20 6 Jahre warten auf Recht Wie gestern bekannt wurde, fällte das Sozialgericht München ein Urteil zur Gewährung zum Thema Mobilitätshilfen für Menschen mit Behinderung. Neben den Reparatur- und Instandhaltungskosten muss der Bezirk Oberbayern als Kostenträger der Eingliederungshilfe auch die Wegekosten für das Verbringen des Fahrzeugs hin zur Werkstatt und wieder nach Hause übernehmen.
15.06.20 IPReG-Entwurf unvereinbar mit Grund- und Menschenrechten Keine Zustimmung für das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) - das fordert heute die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). Vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages ist am Mittwoch eine Anhörung zum Gesetzentwurf angesetzt.
10.06.20 Verwirrung in Bayern um den Corona-Pflegebonus Auch in Bayern soll es einen Länder-Corona-Pflegebonus für Pflegekräfte geben. Dies wurde zu Beginn der Lockdown-Maßnahmen vom Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder verkündet. Eine damals schon umstrittene Maßnahme, weil es die Missstände bei der Vergütung der systemrelevanten Pflegekräfte nicht dauerhaft entschärfen würde.
08.06.20 Immer und immer wieder das anteilige SGB-XII-Pflegegeld 2017 trat das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in Kraft. Zu Beginn gab es eine Menge Verwerfungen. Viele Kostenträger stellten ihre Leistungen zunächst ein. Doch nach und nach kam wieder vieles ins Lot. Lediglich im Bereich des anteiligen pauschalen Pflegegeldes nach den §§ 64a, 63b SGB XII gab es noch viel Streit. Obgleich der Gesetzgeber beteuerte, dass es keine Änderungen gegeben hätte, wurde bundesweit von Kostenträgern versucht, sich aus der Zahlungspflicht zu verabschieden.
04.06.20 Berliner Signal gegen Diskriminierung Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz markiert einen historischen Moment. "Mit dem neuen Gesetz sendet Berlin ein starkes Signal gegen Diskriminierung und konkretisiert den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsanspruch", erklärte heute der Antidiskriminierungsverband Deutschland.
04.06.20 Ausgeklatscht? Erinnern wir uns, vor erst wenigen Wochen zeigte sich unsere Gesellschaft überschwänglich dankbar gegenüber plötzlich systemrelevanten Berufen wie den Pflegern. Man klatschte von Balkonen und sang ihnen Hymnen. Der Gesetzgeber konnte da nicht abseitsstehen und versprach als Anerkennung für deren aufopfernden Dienst eine Prämie.
28.05.20 FDP fordert Prämie an Beschäftigte der Behindertenhilfe Die FDP-Bundestagsfraktion dringt auf eine "Einmalzahlung auch an Beschäftigte in den Einrichtungen der Behindertenhilfe". In einem Antrag, der heute erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, verweist die Fraktion darauf, dass sich angesichts der aktuellen Corona-Pandemie die Wertschätzung der in der Pflege Beschäftigten zu Recht deutlich erhöht habe. "Ungeachtet der in den Tarifvereinbarungen und in der Refinanzierung der Pflegepersonalkosten zukünftig zu treffenden Veränderungen und Verbesserungen" sei die Zahlung einer Prämie an die Beschäftigten in Altenpflegeeinrichtungen ein wichtiges Signal.
27.05.20 Reform der Intensivpflege nachbessern Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, fordert Nachbesserungen an der geplanten Reform der Intensivpflege. Die Behinderten sähen den Neuregelungen im sogenannten Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz mit Unruhe entgegen, sagte Dusel heute im Gesundheitsausschuss des Bundestages.
26.05.20 Offener Brief – Keine Zwangshospitalisierungen Unschuldiger in Institutionen Das IPReG wurde nun überarbeitet und die Grundidee Menschen mit einer Atembehinderung das Recht auf das Leben in der eigenen Wohnung zu verwehren scheint noch nicht gestoppt. In den sozialen Medien gibt es bereits Protestaufrufe und entsprechende Meinungsäußerungen. Besonders viel Resonanz erhält derzeit ein offener Brief von Manfred Schwarz an Gesundheitsminister Jens Spahn. Dieser Brief ist lang und es wert gelesen zu werden. Daher veröffentlichen wir ihn hier auf kobinet.
26.05.20 Schlichtungsstelle BGG legt dritten Jahresbericht vor Gestern hat die Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) - kurz Schlichtungsstelle BGG - ihren dritten Jahresbericht (2019) veröffentlicht.
25.05.20 Jürgen Dusel registriert sinkende Solidarität Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel registriert in Zeiten der Corona-Pandemie eine sinkende Solidarität gegenüber behinderten Menschen. In einem aktuellen Interview mit dem SPIEGEL macht er aber auch deutlich, dass es nicht um Nettigkeiten gehe, sondern dass die Grundrechte unantastbar sind.
23.05.20 Gesetzentwurf mit neuen Regeln für die Intensivpflege Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, welcher einen neuen Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege vorsieht, Die Intensivpflege soll demnach mit neuen Regelungen eine bessere Versorgung ermöglichen und für Fehlanreize weniger anfällig sein. Diese Pflege darf dann nur von besonders qualifizierten Ärzten verordnet werden.
21.05.20 Happy Birthday Gusti Steiner Der "Chronist" aus Berlin, der am 8. Mai an die Demonstration zum Frankfurter Reiseurteil von 1980 erinnerte, hat erneut zugeschlagen. Die kobinet-nachrichten erreichte das nachfolgende historische Fundstück, das vom Autor als authentisch bezeichnet wird. Im folgenden veröffentlichen wir den Text des Berliner Rechtsanwalts und Hobby-Historikers Dr. Martin Theben zum Gedenken an Gusti Steiner, der heute 82 Jahre alt geworden wäre.
15.05.20 Die Empfehlungen der DIVI: Denn sie wissen (nicht), was sie tun! Da ist sie plötzlich wieder, diese unwürdige Diskussion um die Selektion von Menschen-Leben, von der wir uns nicht vorstellen konnten, dass sie nach `45 in Deutschland jemals wieder Befürworter haben würde.
15.05.20 Einigkeit im Petitionsausschuss zur Krankenhausassistenz Die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, hat auf Facebook auf eine Einigung zur Assistenz im Krankenhaus hingewiesen. Ihr Bericht über eine entsprechende Petition im Deutschen Bundestag schildert die Sachlage gut und macht die Veranstwortung der Kostenträger deutlich.
14.05.20 Reifeprüfung für Inklusion durch Corona "Inklusion erlebt ihre Reifeprüfung durch Corona - und es sieht gerade so aus, als würde sie durchfallen." Diese Befürchtung hat der langjährige Aktivist der Behindertenbewegung Christian Judith angesichts der aktuellen Entwicklungen. In einem Interview mit den kobinet-nachrichten geht er auf viele Fragen ein, die behinderte Menschen momentan beschäftigen.
13.05.20 Pflegebedingungen verbessern Der gestern begangene Internationale Tag der Pflege verdient nach Ansicht der Inklusionsbotschafterin Diana Hömmen dieses Jahr eine besondere Aufmerksamkeit. Die Kämpferin für eine gute gesundheitliche Versorgung und Pflege gerade auch im ländlichen Raum weist daher auf eine aktuelle Petition für bessere Rahmenbedingungen und Löhne in der Pflege hin, die schon fast eine halbe Million Unterstützer*innen hat.
13.05.20 2. Teil der Videos zum Protesttag jetzt online Da dem Aufruf von AbilityWatch für Videobeiträge zur Online-Kundgebung zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai so viele gefolgt waren, konnten die Organisator*innen nur einen Teil der Videos in die Live-Online-Kundgebung einbinden. Nun hat Constantin Grosch von AbilityWatch aber nachgelegt und die restlichen eingegangenen Videos in einem knapp zweistündigen zweiten Teil auf YouTube eingestellt.
13.05.20 Rheinland-Pfalz: Kabinett hat neues Inklusionsgesetz beraten Das Land Rheinland-Pfalz hat ein neues Inklusionsgesetz im Kabinett beraten. Mit dieser Gesetzesinitiative will die die rheinland-pfälzische Landesregierung die Rechte der Menschen mit Behinderungen stärken.
12.05.20 Brauchen wir eine Behindertenbewegung 3.0? Heute vor vier Jahren protestierten behinderte Menschen am Spreeufer, unweit des Reichstages für ihre Gleichstellung und Selbstbestimmung. Über Nacht hatten sich einige am Geländer der Spree in der Bannmeile angekettet. Herausgekommen ist leider nicht die erhoffte Verpflichtung zur Barrierefreiheit im Bundesbehindertengleichstellungsgesetz, aber ein gelungener Auftakt für eine Bewegung, die hart für jedes Stück Selbstbestimmung im Bundesteilhabegesetz kämpfte. Jens Merkel erinnert in seinem Blog der LIGA Selbstvertretung Sachsen an diese Zeit und fragt sich in seinem Beitrag, ob wir eine Behindertenbewegung 3.0 brauchen.
11.05.20 Das war der Protesttag 2020 Mit der Einstellung von Links zu Medienberichten über die Aktionen zum diesjährigen Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen hat Ottmar Miles-Paul heute den Live-Blog zum Protesttag abgeschlossen. Trotz Corona-Pandemie sei es der Behindertenbewegung und den Verbänden auch dieses Jahr gelungen, Zeichen für die Gleichstellung, Selbstbestimmung und Inklusion zu setzen. Höhepunkt war nach Ansicht des Aktivisten der Behindertenbewegung die bundesweite Live-Online-Kundgebung am 5. Mai.
11.05.20 Gedenken für „Euthanasie"-Opfer – dieses Jahr im kleinen Kreis Am 8. Mai jährte sich das Ende des 2. Weltkriegs zum 75. Mal. Dies war Anlass für die Evangelische Stiftung Alsterdorf, den während der Zeit des Nationalsozialismus deportierten und ermordeten über 500 Menschen mit Behinderung in diesem Jahr zum 25. Mal zu gedenken. Wegen der Corona-Krise musste die gemeinsame Veranstaltung mit der Asklepios Klinik Nord Ochsenzoll, der Evangelischen Akademie der Nordkirche und der Stiftung Freundeskreis Ochsenzoll abgesagt werden. Das Gedenken an die Opfer der NS-"Euthanasie" hat, der aktuellen Situation angepasst, aber im kleinen Rahmen stattgefunden.
08.05.20 Gedanken zum Thema Ableismus Rebecca Maskos hat in einem Interview mit dem NDR ihre Gedanken zum Thema Ableismus geäußert: "Ableismus ist etwas Grundlegendes, was alle Menschen erleben, in der einen oder anderen Form. Deswegen ist das auch ein bisschen breiter als Behindertenfeindlichkeit, was der Begriff ist, den wir eher kennen", erklärte sie im Interview.
08.05.20 8. Mai 1945 – 8. Mai 2020 Maren Nitschke-Frank und Gerda Behrends von der Initiative Autonom Leben Schleswig-Holstein haben sich zum heutigen 75jährigen Geden an das Kriegsende und damit an die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus Gedanken über die Umgehensweise mit Menschen mit Behinderung in der Nazizeit und die mangelhafte Aufarbeitung danach gemacht.
07.05.20 Video der Online-Kundgebung zum 5. Mai jetzt im Netz Wer die bundesweite Online-Kundgebung zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai nicht live mitverfolgen konnte, kann sich diese nun auf YouTube in Ruhe anschauen, bzw. anhören. Constantin Grosch von AbilityWatch hat die Aufzeichnung der gut 3stündigen Veranstaltung nun unter https://youtu.be/f_fitVZguSQ?t=1625 eingestellt.
07.05.20 Corona macht katastrophale Zustände sichtbar Wochenlang waren die Türen der Alten-, Pflege- und Behindertenheime weitgehend verschlossen, so dass man nur erahnen kann, unter welchen Bedingungen die Menschen dort leben. Der langjährige Kritiker an den Bedingungen in der Pflege, Claus Fussek, ist dafür bekannt, dass er die Dinge beim Namen nennt. In der Hamburger Morgenpost hat er sich nun mit einem aufrüttelnden Kommentar mit der Überschrift "'Ein Friedhof für Lebende' Altenheime: Corona macht katastrophale Zustände sichtbar" zu Wort gemeldet.
05.05.20 Gesetze weisen den Weg – manchmal auch in die Umleitung Der heutige Aktionstag der Menschen mit Behinderungen ist vor allem ein Tag des Protestes und des Einfordern der Umsetzung bereits und längst beschlossener Gesetze und vieler politischer Versprechen, die Inklusion voranzutreiben. Das trifft auch auf den Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen - ForseA zu. In einem aktuellen Eintrag zieht dieser Verband hinsichtlich, Behindertenpolitik, Bürgerrechtspolitik, Assistenzberatung und Öffentlichkeitsarbeit Bilanz.
05.05.20 Bezirksrat in Oberbayern mahnt Umgang mit Behinderten an In einer Presseerklärung des Bezirksrats Prof. Dr. Klaus Weber der Fraktion „Die Linke" des Bezirksparlaments von Oberbayern beklagt Weber eine ungerechte und schickanöse Verwaltungspraxis gegenüber Menschen mit Behinderung. Der Bezirk Oberbayern spare wie kein anderes Land an Antragsteller*innen.
04.05.20 Meine Assistenz wird volljährig "2002 - 2020 Meine Assistenz wird volljährig", so titelt Jens Merkel seinen Blogeintrag auf dem neuen Blog der LIGA Selbstvertretung Sachsen zum Thema Selbstbestimmt Leben. Zum Einstieg in den neuen Blog erinnert sich Jens Merkel daran, wie er 2002 mit dem Arbeitgebermodell, also der Beschäftigung seiner Assistent*innen im Privathaushalt begann.
02.05.20 Barrierefrei und inklusiv aus dieser Krise Mit einer Schirmmütze mit der Aufschrift "Marsch aus den Institutionen: Reißt die Mauern nieder" wurde Anfangs der 2000er Jahre für die Deinstituionalisierung behinderter Menschen geworben. Mit dieser Mütze präsentiert sich nun Ottmar Miles-Paul vom NETZWERK ARTIKEL 3 in einem aktuellen Video zum Europäischen Protettag zur Gleichstellung behinderter Menschen des Verein UNgehindert im Rahmen der Aktion #WegMitDenBarrieren auf Facebook. Ihm geht es darum, dass wir barrierefrei und inklusiv aus dieser Krise gehen bzw. rollen.
30.04.20 Was passiert hinter verschlossenen Türen? "Was passiert hinter verschlossenen Türen in Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen?" Diese Frage beschäftigt kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul nicht erst seit es die ersten Nachrichten über Infektionen und Tote in solchen Einrichtungen gab. Die massiven Beschränkungen beim Zugang zu solchen Einrichtungen und beim Ausgang der Bewohner*innen hätten sozusagen eine Black-Box geschaffen. So bekomme man nur bruchstückhaft mit, was nun hinter verschlossenen Türen mit zum Teil massiv überforderten und selbst ansteckungsgefährdeten Beschäftigten passiert, wie er in seinem heutigen kobinet-Kommentar feststellt.
30.04.20 Zwischenruf von Jürgen Schneider Der frühere Berliner Behindertenbeauftragte Dr. Jürgen Schneider hat aus dem Ruhestand einen Zwischenruf zu einer aktuellen Diskussion an kobinet gemailt.
28.04.20 Über Grundrechte verstärkt diskutieren Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat mit seinen Äusserungen zur Suche nach dem richtigen Maß in der Corona-Krise eine breite Diskussion angestoßen. Die Frage, ob der Schutz von Leben zurücktreten muss, um andere Grundrechte nicht einzuschränken, steht dabei im Mittelpunkt. Horst Frehe vom Forum behinderter Jurist*innen hat sich mit einigen Grundrechten beschäftigt und einen Diskussionbeitrag geliefert. "Wir müssen wieder stärker diskutieren, wie unsere Grundrechte gesichert und paternalistische Schutzkonzepte eingeschränkt werden können", so sein Fazit.
27.04.20 Schulbegleitung in Corona-Zeiten auch zu Hause Schulbegleiter'innen und Familienunterstützende Dienste können auch während der Corona-Zeit Zuhause im Einsatz sein, darauf weist die Aktion Mensch in ihrem Familienratgeber hin.
26.04.20 Wie geht’s Jens Merkel? Bei Jens Merkel aus Grimma stellt sich langsam der Lagerkoller ein. Dies brachte der Aktivist für eine selbstbestimmte Assistenz vom Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) zur aktuellen Corona-Situation im Interview mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul zum Ausdruck. "Meine Sehnsucht nach Sonne und langen Spazierfahrten nimmt zu", so Jens Merkel.
24.04.20 Wie geht’s Dr. Adolf Ratzka? Dr. Adolf Ratzka hat schon viele Initiaitven zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen angeschoben. Derzeit sitzt er jedoch, wie viele andere behinderte Menschen in dieser Welt, zu Hause in Stockholm in Quarantäne, um sich vor einer Corona-Infektion zu schützen. Zur aktuellen Situation in Schweden befragt, erklärte er im Interview mit kobinet-Redakteur, dass er sich derzeit in Deutschland wesentlich sicherer fühlen würde, als in Schweden.
24.04.20 Kassandra Ruhm: Wir lassen uns nicht verarschen Viel Kritik gab es in den letzten Wochen von behinderten Menschen und ihren Unterstützer*innen an den Empfehlungen der DIVI[1] zur „Triage", der Auswahl wer bei zu knappen Ressourcen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie behandelt werden soll und wer nicht. Zu Recht, findet Kassandra Ruhm, die auf die überarbeiteten Vorschläge äusserst emotional mit dem Ausspruch "Wir lassen uns nicht verarschen" reagiert.
24.04.20 Forderung nach Unterstützung für häusliche Pflege Die Bundestagsfraktion der Partei "DIE LINKE" fordert in der Coronakrise mehr Unterstützung für die häusliche Pflege und pflegende Angehörige. Die häusliche Pflege, welche durch ambulante Pflegedienste, pflegende Angehörige und meist osteuropäische 24-Stunden-Kräfte geleistet wird, ist nach Einschätzung dieser Partei nicht nur unterfinanziert sondern es fehle auch ein ganzheitliches Netz von Unterstützungsangeboten, heißt es in einem Antrag der Bundestagsfraktion dieser Partei.
24.04.20 Gedanken zum Tod von Norbert Blüm Norbert Blüm (CDU), geboren am 21.07.1935, ist gestern im Alter von 84 Jahren verstorben. Er war 16 Jahre lang Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Er galt als Erfinder der sozialen Pflegeversicherung, die1995 als fünfte Säule des Sozialversicherungssystems eingeführt wurde. Legendär auch seine Plakat-Aktion zur sicheren Rente. Eine kleine behindertenpolitisch-historische Würdigung hat Dr. Martin Theben für die kobinet-nachrichten vorgenommen. Dabei richtet er u.a. den Blick auf einen der ersten Auftritte des Ministers im Deutschen Bundestag.
23.04.20 Wenn Heime zur Falle werden "Wenn Heime zur Falle für alte und behinderte Menschen werden", so titelt der Bayerische Runfunk aktuelle Berichte über die Situation in Einrichtungen für ältere und behinderte Menschen in Corona-Zeiten auf BR24.
23.04.20 Reden wir doch mal über „Glück" Die Gespräche werden in unseren Tagen vor allem von dem Corona-Virus und allen jenen Auswirkungen und Maßnahmen bestimmt, welche diese weltweite Pademie von uns verlangt. Mit dem aktuellen "jour fixe" wollte die Fürst-Donnersmarck-Stiftung einmal ein anderes Thema besprechen und deshalb mit ihren Gästen über "Glück" reden. Eben wegen den Corona-Maßnahmen konnte diese Veranstaltung nicht in der Villa dieser Stiftung stattfinden. Deshalb wurden zwei Gespräche mit Anregungen zu diesem Thema als Videos aufgezeichnet und jetzt veröffentlicht.
21.04.20 Anhörung zum Intensivpflegegesetz abgesagt Eine Reihe von Verbänden hatten es gefordert, nun hat der Deutsche Bundestag anscheinend Einsicht gezeigt. Die ursprünglich für den 6. Mai angesetzte Anhörung des Bundestagsausschusses für Gesundheit zum äusserst umstrittenen "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG)" wurde nun abgesagt, wie auf der Homepage des Bundestages ersichtlich ist.
21.04.20 Über 14.000 Corona-Infektionen in Heimen Bisher gab es meist nur vereinzelte Fälle von Infektionen in Heimen, die Schlagzeilen in den Medien machten. Nun hat das Robert-Koch-Institut erste Schätzungen vorgelegt. Mindestens 14.228 Coronafälle haben einem Bericht der tagesschau zufolge Alten- und Pflegeheime sowie andere Betreuungseinrichtungen und Massenunterkünfte bisher gemeldet. Die Dunkelziffer ist wahrscheinlich weit größer.
20.04.20 Assistenz im Krankenhaus in Corona-Zeiten Nach Recherche des Vorstandsmitglieds der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft (FBAG), Hannes Heiler, können behinderte Menschen, die ihre Pflege im Arbeitgebermodell organisieren, die benötigten Pflegekräfte auch weiterhin wie bisher ins Krankenhaus mitnehmen. Das gelte auch in Corona-Zeiten, heißt es auf der Internetseite des Frankfurter Clubs Behinderter und ihrer Freunde (CeBeeF).
17.04.20 Homeschooling: Willkür bei Teilhabe-Assistenz? "Corona-Homeschooling geht nächste Woche weiter: Willkür bei Teilhabe-Assistenz auch. Kinder mit Behinderungen werden in Bielefeld bezüglich Lernunterstützung weiter nicht mitgedacht", dies kritisiert der Verein die Inklusiven aus Bielefeld. Seit Mittwoch sei das neue Fahrziel des Schulministeriums in Nordrhein-Westfalen klar: Ab nächste Woche sollen die ersten Schüler*innen in die Schulen; für die Mehrheit bleibe es aber beim "Homeschooling". Dabei bleibe aber der Fahrplan hingegen diffus, kritisiert der Verein gerade im Hinblick auf die Teilhabe-Assistenz.
15.04.20 Schwerter zu Mundschutz! Mit starrem Blick homeofficet die Nation nun schon seit Tagen und redet sich ein, dass das, was da gerade global abgeht, nur ein böser Spuk sei und dass man schon morgen wieder zum Ski- und kreuzfahren in die Welt düsen kann, als sei das alles ein temporäres Ereignis, dem man am besten damit begegnet, dass man all das nachholt, was man die letzten Tage nicht durfte.
15.04.20 Beratungs-Hotline „selbstbestimmt Leben" eingerichtet Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, Mainz (ZsL) hat eine Beratungs-Hotline "selbstbestimmt Leben" eingerichtet. Diese soll Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen vor allem in Zeiten von Corona niederschwellig unterstützen.
14.04.20 Bye Bye Corina Zolle Die letzten Wochen waren nicht gerade durch gute Nachrichten geprägt. Die Nachricht, dass Dr. Corina Zolle gestern im Alter von 53 Jahren im rheinhessischen Heidesheim gestorben ist, trifft aber viele so richtig ins Mark. Mit ihrer herzlichen, meist fröhlichen und verbindlichen Art hat Corina Zolle nicht nur viele Initiativen der Behindertenbewegung der letzten 30 Jahre entscheidend mitgeprägt, sondern vor allem auch viele Menschen berührt, die nun um diesen großen Verlust trauern.
09.04.20 Fraktion Die Linke des Bezirkstages Oberbayern stellt kritische Anfragen an Bezirkstagspräsident Mederer Die Fraktion Die Linke des Bezirkstages Oberbayern möchte Licht ins Dunkel bezüglich verschiedener Leistungen für Menschen mit Behinderung durch den Bezirk Oberbayern bringen. Der Fraktionssprecher der Fraktion Die Linke Prof. Klaus Weber fragt in mehreren Anfragen den Bezirkstagspräsident Josef Mederer explizit nach verschiedenen Leistungen der Eingliederungshilfe und die ihrer Ansicht nach viel zu niedrig angesetzten Stundenlöhne für persönliche Assistent*innen.
07.04.20 Kritik an IPReG-Anhörung: Völlig unpassenderer Zeitraum Nach Ansicht der Deutschen interdisziplinären Gesellschaft für außerklinische Beatmung (DIGAB) hätte angesichts der derzeitigen Herausforderungen in der Corona-Pandamie der Zeitpunkt für die Anhörung des Bundestagsausschusses für Gesundheit am 6. Mai zum "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG)" nicht unpassender gewählt werden können. Die Verbände sollen bis 22. April ihre Stellungnahmen einreichen.
04.04.20 50 Jahre Contergan Vergleich Am 10. April wird sich der sogenannte Contergan-„Vergleich" zum 50. Mal jähren. Dazu hat Dr. Ilja Seifert einen kleinen Essay verfasst und auf seiner Facebook Seite veröffentlicht.
03.04.20 Linke schickt offenen Brief an Jens Spahn Unter dem Eindruck der ihrer Meinung nach erschreckenden und beschämenden Situation in Pflegeheimen, Einrichtungen der Behindertenhilfe und bei ambulanten Pflegediensten angesichts der Corona-Krise haben die beiden Abgeordneten der Linksfraktion Pia Zimmermann (Sprecherin für Pflegepolitik) und Sören Pellmann (Sprecher für Inklusion und Teilhabe) einen gemeinsamen offenen Brief an Gesundheitsminister Jens Spahn verfasst.
02.04.20 Keine Aprilscherze In den vergangenen Jahren folgte jeweils am 2. April in den kobinet-nachrichten die Auflösung der April-Scherze vom Vortrag. Dieses Jahr hat die kobinet-Redaktion auf April-Scherze verzichtet. Die Realität in Zeiten der Corona-Pandemie hat der Redaktion einerseits den Stoff solche für Scherze geraubt. Angesichts der immer sichtbarer werdenden furchtbaren Auswirkungen der Corona-Krise war kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul andererseits dieses Jahr schlichtweg nicht zum Scherzen aufgelegt. Die Realität habe Fakten geschaffen, die man sich in April-Scherzen kaum ausdenken hätte können, wie er in seinem Kommentar deutlich macht.
30.03.20 Corona-Krise und der real existierende Pflegealltag Nicht genügend Personal in Krankenhäusern, Unterversorgung in Pflegheimen, schlechte Bezahlung von Pflegekräften, so dass Tausende mit Sozialleistungen aufstocken müssen, bis hin zu Pflegeheimen, die nun besonders von Infektionen und Todesfällen betroffen sind. Die Nachrichten aus dem Pflegealltag sind in diesen Tagen nicht gut. Für Claus Völker aus Würzburg, der sich in und mit Einrichtungen auskennt, ein Anlass für einen Beitrag auf den NachDenkSeiten mit dem Titel: "Corona-Krise und der ‚real existierende Pflegealltag‘ in stationären Einrichtungen der Altenhilfe".
26.03.20 Erschreckende Nachrichten – beängstigende Aussichten Soldaten finden verlassene Tote in spanischen Altenheimen - Sterbehilfe statt Beatmung von über 80jährigen im Elsass - Prioritätenlisten, wer im Überlastungsfall behandelt wird, in Deutschland Als ob wir täglich nicht schon genug schlechte Nachrichten in Sachen Corona-Krise hätten, erschrecken Berichte über von spanischen Soldaten entdeckte Tote in einem spanischen Altenheim und von Sterbehilfe statt Beatmung von über 80jährigen im Elsass inzwischen viele behinderte Menschen hierzulande. Was kommt da auf uns zu und wie werden die Prioritäten gesetzt? Dies fragen sich heute am elften Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland immer mehr behinderte und ältere Menschen. Damit beschäftigt sich auch kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar für die kobinet-nachrichten.
26.03.20 Bremen: Arne Frankenstein wird Landesbehindertenbeauftragter Da Dr. Joachim Steinbrück Ende April nach 15 Jahren als Landesbehindertenbeauftragter von Bremen in den Ruhestand geht, wird auf Grundlage von § 20 des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes zum 1. Mai 2020 die Position neu besetzt. Seit heute steht fest, dass der Bremer Jurist Arne Frankenstein neuer Landesbehindertenbeauftragter von Bremen wird.
26.03.20 75. Jahrestag des Endes der Behinderten- und Krankenmorde in Hadamar Heute am 26. März jährt sich nicht nur das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention vor elf Jahren, es jährt sich auch zum 75. Mal die Befreiung der hessischen "Euthanasie"-Anstalt Hadamar durch US-amerikanische Truppen. Dazu äusserte sich die Vorsitzende des Hessischen Landesbehindertenrates, Gabriele Naxina Wienstroer, in Marburg: "Leider ist es in diesen Tagen nicht möglich, den in Hadamar Ermordeten an Ort und Stelle zu gedenken. In Hadamar wurden zwischen Januar 1941 und August 1941 10.072 Menschen mit Behinderungen und Kranke vergast und in Krematorien verbrannt."
24.03.20 Virtueller Protest gegen Gesetzentwurf zur Intensivpflege Seit Wochen protestieren behinderte Menschen, die Beatmung nutzen, und ihre Unterstützer*innen gegen die Pläne aus dem Bundesgesundheitsministerium, wonach die Selbstbestimmung beatmeter Menschen eingeschränkt werden soll. In Corona-Zeiten findet dieser Protest diese Woche virtuell statt, wie auf Facebook verkündet wurde.
24.03.20 Bianka Becker: Streiterin für Persönliche Assistenz gestorben Nachdem die Behindertenbewegung mit dem Tod von Matthias Vernaldi aus Berlin und Christian Papadopoulos aus Bonn in den letzten Wochen schon zwei große Verluste beklagen musste, wurde nun bekannt, das mit Bianka Becker aus Jülich eine weitere Aktivistin nach kurzer schwerer Krankheit verstorben ist. Dies teilte Gerhard Bartz vom Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) mit.
24.03.20 Herausforderungen bei Assistenz im Arbeitgebermodell Lars Hemme, Aktivist und Teilhabeberater / Peer Counselor ISL, und Eva Konieczny, Referentin für Barrierefreiheit beim Sozialverband VdK Deutschland, haben sich Gedanken zur Assistenz und zum Arbeitgebermodell in Zeiten der Corona Krise gemacht und folgenden Beitrag für die kobinet-nachrichten geschrieben. Damit knüpfen sie an die gestrige Berichterstattung der kobinet-nachrichten über die Herausforderungen des Assistenzdienstes des Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) an.
23.03.20 Appell: Blick auch auf Assistenz zu Hause richten Frieder Nebe vom Assistenzdienst des Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) hat sich mit einem Appell an die taz und andere Medien gewandt. Er appelliert darin, auch über die Herausforderungen der Erbringung der Assistenz in der eigenen Wohnung und durch Ambulante Assistenzdienste in Zeiten der Corona-Pandemie zu richten und damit die Selbstbestimmung behinderter Menschen sicherzustellen.
23.03.20 Beatmung geht auch mit VW Uwe Frevert vom Verein Selbstbestimmt Leben in Nordhessen (SliN) beschäftigt sich schon seit gut 40 Jahren mit Fragen der Beatmung und einer entsprechenden Umgehensweisen der Betroffenen mit der Beatmung. Die aktuelle Diskussion, dass die Autoindustrie wegen der Corona-Krise nun Beatmungsgeräte produzieren könnte, hat ihn an einen Film aus den USA erinnert und zu folgendem Kommentar für die kobinet-nachrichten inspiriert.
23.03.20 Arbeitgeberbescheinigungen für Assistent*innen Wie können Assistent*innen in Zeiten der Corona-Krise bei eventuellen Kontrollen nachweisen, dass sie im Einsatz für ihre Assistenznehmer*innen unterwegs sind, bzw. an den Arbeitsplatz zu den behinderten Menschen müssen. Darüber hat sich u.a. das Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) und das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) Gedanken gemacht und entsprechende Vordrucke für Bescheinigungen ins Internet eingestellt.
20.03.20 Dinah Radtke kritisiert unhaltbare Zustände für Beatmete Menschen, die beatmet werden, machen sich derzeit nicht nur Sorgen wegen des Coronavirus, sondern auch wegen dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV - IPREG). Dieser soll noch vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden. Dinah Radtke vom Erlanger Zentrum für selbstbestimmtes Leben Behinderter (ZsL) schildert in ihrem Kommentar, warum es wichtig ist, die Selbstbestimmung beatmeter Menschen zu stärken und auch in Beatmungs-WGs genau hinzuschauen.
12.03.20 Petitionsausschuss für Klarheit bei Assistenz im Krankenhaus Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich mit der Assistenz bzw. Unterstützung behinderter Menschen in Krankenhäusern befasst. Der Ausschuss setzt sich dabei für eine Klarstellung ein, wer im Falle eines Krankenhausaufenthaltes von Menschen mit Behinderung die Kosten für eine professionelle Krankenhausbegleitung übernimmt.
10.03.20 Fragen von Markus Igel in Zeiten des Coronavirus Die kobinet-nachrichten bekommen derzeit immer wieder Fragen von behinderten Menschen, was auf sie zukommen könnte, wenn sie vom Coronavirus infiziert sind. Ist das Krankenhaus und die entsprechenden Einrichtungen für mich barrierefrei? Wie ist es dann mit der Assistenz im Krankenhaus oder "wo kriege ich passende Informationen für meine Situation? Markus Igel, der seine Assistenz als behinderter Arbeitgeber organisiert, hat ebenfalls einige Fragen formuliert, die evtl. auch für andere Arbeitgeber*innen von Persönlichen Assistent*innen wichtig werden könnten.
06.03.20 Selbstbestimmt Leben vor selbstbestimmt Sterben Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur "geschäftsmäßigen Sterbehilfe" wurde nicht nur hierzulande bei einer Reihe von Behindertenverbänden sehr kritisch aufgenommen, sondern gibt auch im Ausland Anlass zur ernsten Besorgnis. Mit der klaren Aussage "Selbstbestimmt Leben vor selbstbestimmt Sterben" hat beispielsweise die Dachorganisation der Selbstbestimmt Leben Initiativen Österreich die Herausforderung auf den Punkt gebracht.
05.03.20 Wie Behinderte im Alter leben wollen Forscher der Katholischen Hochschule NRW in Münster haben zusammen mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe und dem Landesverband Lebenshilfe NRW untersucht, wie Menschen mit Behinderung im Alter leben wollen - und was Anbieter von Unterstützung tun können, damit das auch Realität werden kann.
02.03.20 Rika Esser ist neue Behindertenbeauftragte in Hessen Hessen hat mit Rika Esser nicht nur eine neue Landesbehindertenbeauftragte, sondern nun wurde diese Position auch hauptamtlich. Heute wurde Rika Esser im hessischen Sozialministerium vor gut 70 Gästen ins Amt eingeführt.
02.03.20 Heim statt Daheim und Hausverbot statt Inklusion Alexandra S. versteht die Welt nicht mehr. Sie lebt in Unterfranken und hat in ihrer über 25jährigen Tätigkeit als Erzieherin in der Behindertenarbeit viele Erfahrungen gesammelt. Doch nun steht sie vor einer scheinbar unlösbaren Herausforderung und muss mitanschauen, wie einem behinderten Menschen die Selbstbestimmung und Teilhabe geraubt wird. Über 22 Monate lang hatte sie einen behinderten Mann in ihren Haushalt aufgenommen und unterstützt, seine Schwester als gesetzliche Betreuerin hat nun nicht nur dafür gesorgt, dass er im Heim leben muss, sondern hat ihr jeglichen Kontakt zu ihm unterbunden. Die Einrichtung hat ihr mittlerweile Hausverbot erteilt.
27.02.20 Linke fordert: Nicht vor dem Pflegenotstand kapitulieren In einer Pressenformation fordert die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE die Bundesregierung auf, nicht vor dem Pflegenotstand zu kapitulieren und verlangt den Übergang zu einer solidarischen Pflegevollversicherung.
25.02.20 Krankenkassen jetzt für Dolmetscherkosten zuständig Im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 51 veröffentlicht wurde am 1. Januar 2020 das Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) wirksam. In Folge dessen müssen die Krankenkassen auch bei stationären Heilbehandlungen die Kosten für die Gebärdensprachdolmetscher tragen.
24.02.20 Wahlkabine auf dem Bürgersteig bei Wahl in Hamburg Michel Arriens musste gestern in Hamburg in einer Wahlkabine auf dem Bürgersteig wählen. Während die Zuschauer*innen an den Bildschirmen gestern Abend ein spannender Wahlabend mit der Frage, ob die FDP und AfD zukünftig noch in der Hamburger Bürgerschaft vertreten sein werden, bot, war der Wahltag für Michel Arriens in ganz anderer Hinsicht nervenaufreibend und vor allem anstrengend. Sein Wahllokal ist wie viele andere in Hamburg nicht barrierefrei, nach drei Stunden Suche musste schließlich vor dem Wahllokal eine Wahlkabine für den Inklusionsbotschafter und Aktivisten aufgebaut werden.
20.02.20 Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes erfolgreich Einer erblindeten Frau war im September 2014 der Zutritt zu Räumen einer medizinischen Behandlung mit ihrem Blindführhund verwehrt worden. Dagegen hatte die erblindete Frau in den gerichtlichen Vorinstanzen erfolglos geklagt. Das Bundesverfassungsgericht hat der erblindeten Frau jetzt bestätigt, dass der Gerichtsbeschluss der Vorinstanzen ihr Recht verletze, weil das Gericht bei der Auslegung der einschlägigen Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) die Tragweite des besonderen Gleichheitsrechts und seine Ausstrahlungswirkung auf das bürgerliche Recht nicht hinreichend berücksichtigt hat.
20.02.20 Angriff auf Arbeitgebermodell in Berlin? Eigentlich müssten die Behörden behinderten Menschen, die ihre Assistenz selbstbestimmt ohne einen ambulanten Dienst im Rahmen des Arbeitgebermodells organisieren, dankbar sein. Denn die Assistenzstunde kostet bei ihnen meist weniger als bei einem Dienst. Doch nun zeichnet sich in Berlin sogar noch ab, dass Assistent*innen in Ambulanten Diensten höhere Tarifzahlungen von der Behörde anerkannt bekommen, wie im Arbeitgebermodell. Dies ist für Birgit Stenger von der Arbeitsgemeinschaft für selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen (ASL) völlig unverständlich, da es bei diesem Tarifgefälle viel schwerer wird, Assistent*innen für das Arbeitgebermodell zu finden.
18.02.20 Brief zu Bundestagsteilhabebedarf angekommen Was wäre, wenn Bundestagsabgeordnete für ihre Assistent*innen in den Abgeordnetenbüros, wie Menschen mit Behinderungen, einen Kostenbeitrag aus ihrem eigenen Einkommen zahlen müssten? Dieser Frage ging das Netzwerk für Inklusion,Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) nach und versendete an alle 709 Abgeordneten des Deutschen Bundestags einen Fake-Bescheid. Eine positive Reaktion auf die Aktion gab's jetzt von Corinna Rüffer von den Grünen.
15.02.20 Normal ist normal anders! Normal ist es auch nach 80 Jahren immer noch nicht, das Verhältnis des deutschen Staates zu seinen Bürger"innen mit Behinderung. Seit er sich an ihnen verging, sie als "Ballastexistenzen" bezeichnete, die dem „gesunden Volkskörper" Geld entziehen würden und die im eigenen Interesse durch Ermorden von ihren Leiden zu erlösen seien, hat sich ein Riss aufgetan, der bis heute nachwirkt.
14.02.20 Neue Beschwerdestelle in Sachsen Seit dem 1. Januar 2020 ist die Eingliederungshilfe für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen nicht mehr Bestandteil der Sozialhilfe, sondern ein eigenständiger Sozialleistungsbereich. Als Teil der Umsetzung dieser Regelungen wurde auf landesrechtlicher Grundlage beim Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen mit Wirkung ab 1. Januar 2020 eine Clearingstelle eingerichtet.
14.02.20 Intensivpflege muss mit Persönlicher Assistenz vereinbar sein "Der neue Entwurf aus dem Hause Spahn macht es schwerer, Intensivpflege mit hart erkämpfter Persönlicher Assistenz in den eigenen vier Wänden zu vereinbaren," kommentiert Horst Frehe vom ISL-Vorstand den überarbeiteten Entwurf zu einem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, der am 12. Februar im Kabinett verabschiedet wurde.
13.02.20 Linke sieht Verletzung der Menschenwürde Mit dem Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz verletzt Bundesminster Jens Spahn nach Einschätzung der Partei DIE LINKE die Menschenwürde. Bereits seit sechs Monaten diskutiert das Gesundheitsministerium mit seinem Chef Jens Spahn über das Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz. Betroffene sprechen zu Recht vom "Ab-ins-Heim-Gesetz"! Trotz der vielfältigen Diskussionen und Hinweise gibt es keine Verbesserungen für die Betroffenen. Der Gesundheitsminister zeigt damit erneut, so wird von der Linkspartei betont, dass er die UN-Behindertenrechtskonvention nicht gelesen oder - noch schlimmer - nicht verstanden hat.
13.02.20 Unverletzlichkeit der Wohnung gewährleisten "Das nenn ich Dienstleistungsorientierung", so kommentierte die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE Grünen, Corinna Rüffer, die gestern kurz nach dem Kabinettsbeschluss zum Entwurf für ein "Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung" (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, GKV-IPReG) übersandten Änderungsvorschläge von AbilityWatch an Bundestagsabgeordnete.
13.02.20 Intensivpflegegesetz vom Kabinett verabschiedet Seit dem ersten Referentenentwurf von Mitte August 2019 wird es heftig von Behindertenverbänden kritisiert und von Protesten der Behindertenbewegung begleitet - gestern hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf im Bundeskabinett verabschiedet. Die Rede ist vom Entwurf für ein "Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung" (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, GKV-IPReG), das nun an den Deutschen Bundestag geleitet und dort voraussichtlich bis Sommer 2020 verabschiedet werden soll.
11.02.20 Was wäre, wenn … Was wäre, wenn Bundestagsabgeordnete für ihre Assistent*innen in den Abgeordnetenbüros, wie Menschen mit Behinderungen, einen Kostenbeitrag aus ihrem eigenen Einkommen zahlen müssten? Dieser Frage ging das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) Ende Januar nach und versendete an alle 709 Abgeordneten des Deutschen Bundestags einen Fake-Bescheid. "Sie haben einen anerkannten Bundestagsteilhabebedarf mit Anspruch auf Assistenzleistungen", heißt es in dem Bescheid mit Bundesadler im Briefkopf. "Wir werden daher ab 01.01.2020 1.660 € von Ihrer monatlichen Entschädigung einbehalten. Dies entspricht jährlich 19.920 €."
08.02.20 Menschenrechtsblick im Mittelpunkt Wer die am Donnerstag auf 3sat ausgestrahlte scobel-Sendung verpasst hat, hat eine Sendung verpasst, die die Menschenrechtsperspektive zum Thema Behinderung konsequent in den Mittelpunkt gestellt hat. Wer am Wochenende also Zeit hat, die mittlerweile im Internet eingestellte Sendung ist sehenswert, wie kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul findet.
07.02.20 Bezirkstagspräsident Mederer verweigert Bezirksräten Zulassung von Anträgen Dem Bezirkstag des Bezirks Oberbayern gehören seit den letzten Wahlen auch Bezirksräte von Die Linke an. Die Fraktion traf sich unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Prof. Klaus Weber mittlerweile mehrere Male mit dem „Arbeitskreis – Behindertenrechtskonvention von unten", dem ausschließlich selbst von Behinderung betroffene Aktivist*innen angehören. Ziel dieser Treffen ist der Austausch über die Umsetzung des neuen Bundesteilhabegesetzes durch den zuständigen Bezirk Oberbayern.
07.02.20 Charakterfragen Nicht zuletzt die beschämenden Ereignisse in Thüringen werfen für kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul die Frage nach dem Charakter einzelner Personen, die wir wählen und denen wir Verantwortung übetragen, auf. In seinem Kommentar beschäftigt sich der Behindertenrechtler daher mit Charakterfragen in Verbindung mit aktuellen politischen Entwicklungen, aber auch mit den Herausforderungen für jede und jeden Einzelnen.
07.02.20 Saarland bekommt hauptamtliche/n Beauftragte/n Das Saarland war einmal eines der Bundesländer, das an vorderster Stelle eine Position für einen hauptamtlichen Behindertenbeauftragten geschaffen hat. Nachdem diese Position seit 2016 nur noch ehrenamtlich besetzt wurde, bekommt das Bundesland aufgrund eines Landtagsbeschlusses vom 2019 nun endlich wieder eine oder einen hauptamtliche/n Landesbehindertenbeauftragte/n. Für diese Position liegen nach Informationen der Saarbrücker Zeitung (SZ) acht Bewerbungen vor.
07.02.20 Neue Beschwerdestelle zur Eingliederungshilfe in Sachsen Mit der Reform der Eingliederungshilfe im Rahmen der Regelungen des Bundesteilhabegesetzes, die am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist, ergeben sich für behinderte Menschen eine Reihe von Unsicherheiten. Beim Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen wurde nun eine neue Clearingstelle für Probleme mit der Eingliederungshilfe eingerichtet.
06.02.20 Keine Probleme mit Teilhabeleistungen? Menschen mit Behinderungen haben häufig Probleme beim Zugang zu Teilhabeleistungen. In der Online-Umfrage, die die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer dazu vor einem Jahr durchgeführt hatte, teilten sehr viele Menschen mit, dass sie insbesondere mit der Beratung seitens der Sozialleistungsträger nicht zufrieden sind. Doch die Bundesregierung sieht hier keinen Handlungsbedarf, wie Corinna Rüffer berichtet.
05.02.20 Vorschlag zum Arbeitgebermodell in der Intensivpflege Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) hat zur Debatte um den Entwurf eines Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPREG) einen Änderungsvorschlag formuliert. Im Mittelpunkt steht dabei die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts und der Versorgungsqualität von Versicherten durch Erweiterung des Arbeitgebermodells in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung. Darauf hat die Internetplattform www.reha-recht.de hingewiesen.
03.02.20 Versuchskaninchen Heimkind Heute lohnt es sich wieder einmal länger aufzubleiben, denn zu später Stunde, genauer gesagt von 23:30 - 0:15 Uhr wird im ERSTEN der Film "Versuchskaninchen Heimkind" von Daniela Schmidt-Langels gezeigt. Dabei geht es um einen Skandal, der lange verschwiegen wurde: "Seit Beginn der Bundesrepublik bis in die 1970er Jahre werden Kinder und Jugendliche in Heimen und Psychiatrien Opfer von Ärzten und Pharmakonzernen: Sie werden mit Medikamenten ruhiggestellt, für medizinische Versuchsreihen missbraucht sowie schmerzhaften und schon damals umstrittenen Diagnoseverfahren unterzogen. Bis heute leiden viele von ihnen unter den Folgen", heißt es in der Ankündigung des Films in der ARD.
31.01.20 Berliner Feuerwehr und Pflegeheime 15.675 Mal wurde die Berliner Feuerwehr innerhalb eines Jahres zu Einsätzen in vollstationären Pflegeheimen gerufen. Das sind durchschnittlich 43 Einsätze pro Tag in der Zeit von September 2018 bis August 2019. Das sagte der ärztliche Leiter der Berliner Feuerwehr, Stefan Poloczek, dem rbb.
27.01.20 Deutscher Behindertenrat: Verbrechen dürfen sich nicht wiederholen Anlässlich der heutigen Gedenkveranstaltung für die Opfer der nationalsozialistischen "Euthanasie"-Morde legte Verena Bentele, die diesjährige Vorsitzende des Sprecherrats des Deutschen Behindertenrates und Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, am Gedenk- und Informationsort einen Kranz des Deutschen Behindertenrats (DBR) nieder. In der Tiergartenstraße 4 ist während der NS-Zeit die "Aktion T4" geplant und koordiniert worden. Bis zu 300.000 Menschen mit sogenannten geistigen, psychischen oder körperlichen Behinderungen wurden im "Euthanasie"-Programm systematisch ermordet, zuvor oftmals zwangssterilisiert oder für medizinische Zwecke missbraucht.
26.01.20 Sonderstrukturen haben sich wieder durchgesetzt Nach Ansicht von Hubert Hüppe haben sich trotz der Diskussionen zur UN-Behindertenrechtskonvention die Sonderstrukturen in vielen Bundesländern wieder durchgesetzt. Sonderschulen würden mit massiven Geldmitteln ausgestattet, binden Geldmittel und Pädagogen, inklusive Schulen würden dagegen finanziell benachteiligt. Dies erklärte der ehemalige Bundesbehindertenbeauftragte im Interview mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul und macht dies an einem Beispiel einer "Förder"-Schule in Bergkamen deutlich.
25.01.20 Volle Kanne zum Bundesteilhabegesetz Was das Bundesteilhabegesetz gerade seit der letzten Reform zum 1. Januar 2020 bringt, bzw. noch nicht bringt, darüber berichtete das ZDF-Magazin Volle Kanne diese Woche. Anhand des Beispiels von Jenny Bießmann von der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstelle (EUTB) des Arbeitskreis selbstbestimmt Leben (akse) in Berlin wird verdeutlicht, was sich geändert hat und woran es noch hapert. Der Aktivist Constantin Grosch von AbilityWatch ergänzte dies als Gast im Studio.
23.01.20 Zeigen Proteste gegen Spahn-Pläne Wirkung? Gerade behinderte Menschen, die auf Beatmung angewiesen sind, blicken seit Wochen mit Bangen darauf, welcher Gesetzentwurf das Bundesgesundheitsministerium dem Bundeskabinett zur Intensivpflege letztendlich vorlegt und damit in den parlamentarischen Prozess einbringt. Nun gibt es Hoffnung, dass die Proteste gegen einen "Heimzwang" intensivbeatmeter Menschen Wirkung zeigen und das Gesundheitsministerium einlenkt. Nächste Woche könnte der Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet werden.
22.01.20 Was sich alles geändert hat Erst langsam kommt bei vielen behinderten Menschen an, dass sich zum 1. Januar 2020 eine Reihe von rechtlichen Regelungen geändert haben. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hat eine Übersicht über die wichtigsten Neuregelungen für Menschen mit Behinderung ins Internet eingestellt.
21.01.20 Noch erheblicher Verbesserungsbedarf bei Intensivpflegegesetz Insgesamt wird nach Auffassung der Deutschen Interdisziplinären Gesellschaft für außerklinische Beatmung (DIGAB) die neue Version des "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV - IPREG)" seinen, im Ansatz positiven Ansprüchen und Zielen, bei Weitem nicht gerecht. Es bestehe noch ein erheblicher Verbesserungsbedarf, um eine, unter medizinischen, ethisch-moralischen, sozialen und psychischen Aspekten, angemessene Versorgung außerklinisch beatmeter Menschen flächendeckend sowie ausreichend sicherstellen zu können, wie es in einer Presseinformation der Gesellschaft heißt.
20.01.20 Schulische Inklusion auf bayerisch Die Inklusionsbotschafterin Sonja Röder hat die kobinet-nachrichten auf einen neuen Tiefpunkt in Sachen schulische Inklusion aufmerksam gemacht. Wäre die Sache für den 12jährigen Schüler und seine Mutter aus Starnberg nicht so verletzend, könnte man es als bayerische Provinzposse abtun, dass dort ein körperbehinderter Schüler am Nikolaustag der Zugang zur Schule und damit zu einer Schulfeier verweigert wurde, weil die Schulbegleiterin krank war und die von der Familie ersatzweise eingesprungene Freundin nicht akzeptiert wurde . So scheint die Verhinderung des Betretens der Schule mit Polizei und Rechtfertigung der bayerischen Behörden ein weiterer Beleg dafür zu sein, dass Inklusion in Bayern noch ein Fremdwort zu sein scheint. Link im Beitrag der BR-Sendung Quer
20.01.20 Gedenken an „Euthanasie"-Opfer des Nationalsozialismus "Am 27. Januar 2020 jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 75. Mal. Anlässlich dieses Tages gedenken wir auch der Opfer der 'Euthanasie'-Verbrechen im Nationalsozialismus. Ort des Gedenkens ist die Tiergartenstraße 4 in Berlin. Von dort aus planten die Nationalsozialisten 1940-1941 im Rahmen der sogenannten 'T4-Aktion' unter direktem Befehl der 'Kanzlei des Führers' die systematische Zwangssterilisierung und Tötung von Menschen mit Lernschwierigkeiten oder psychischen Erkrankungen." Darauf weist der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel hin. In diesem Jahr finden neben der Kranzniederlegung an der Gedenktafel am 27. Januar 2020 zwei weitere Veranstaltungen statt.
20.01.20 Jens Merkel: Selbstvertretung für echte Inklusion Für Jens Merkel gehört die Selbstvertretung behinderter Menschen zur Inklusion, wie das Salz in der Suppe. Seit vielen Jahren engagiert sich der Sachse in der Behindertenbewegung und für eine selbstbestimmte Assistenz. Mit dem ehemaligen Behindertenbeauftragten des Landkreises Leipzig führte kobinet-Redakteur folgendes Interview.
17.01.20 Kommt jetzt der Heim-Ausstieg? Auch wenn die genauen Pläne zum sogenannten Kohle-Ausstieg kritisch zu betrachten sind, übt sich Deutschland zunehmend darin, aus schädlichen und gefährlichen Versorgungsstrukturen auszusteigen. Dem begonnenen Ausstieg aus der Kernenergie folgt nun der Kohleausstieg und die Zeiten der Autos mit Verbrennungsmotor sind ebenfalls angezählt. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul beschäftigt daher in seinem kobinet-Kommentar die Frage, wann der längst überfällige Heim-Ausstieg kommt.
13.01.20 Lernen, sich zu wehren "Jeder dritte Mensch in Deutschland fühlte sich schon mal diskriminiert. Ein Viertel davon wegen einer Behinderung. Wichtig ist, das eigene Ohnmachtsgefühl zu überwinden und sich trauen zu kämpfen", so kündigt die Aktion Mensch in ihrem aktuellen Newsletter einen Beitrag darüber an, wie man lernen kann, sich zu wehren.
07.01.20 Außerklinische Intensivpflege immer wichtiger Eine zunehmende Zahl von Versicherten, die weiterhin einen intensivpflegerischen Versorgungsbedarf hätten, werde aus der Krankenhausbehandlung entlassen. Die außerklinische Intensivpflege wird immer wichtiger. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.
07.01.20 Studie zu Instrumenten zur Bedarfsermittlung Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat in den Jahren 2018 und 2019 eine bundesweite Studie zur Bedarfsermittlung für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen durchführen lassen. Nun wurden die Ergebnisse dieser Studie veröffentlicht, wie das Ministerium mitteilt.
07.01.20 Radiobeitrag blickt auf Bahntour der Reisegruppe Niemand zurück Zum 25jährigen Bestehen des Benachteiligungsverbots für behinderte Menschen im Grundgesetz hat die Reisegruppe Niemand im November letzten Jahres eine 76stündige Bahntour mit dem Regionalverkehr der Bahn durch Deutschland durchgeführt. Am 8. Januar blickt Andrea Eberl ab 20:04 Uhr im Bürgerfunk bei RadioKoeln im Freien Lokalrundfunk Köln (FLOK) in einer Sendung des Vereins Blinde und Kunst auf die Bahntour zurück. Sie sprach mit dem blinden Passagier der Tour Markus Ertl.
06.01.20 Rika Esser wird hauptamtliche Behindertenbeauftragte in Hessen Nun bekommt auch Hessen eine hauptamtliche Landesbehindertenbeauftragte. Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Sozial- und Integrationsminister Kai Klose haben vor kurzem die neue hessische Beauftragte für Menschen mit Behinderung vorgestellt: Rika Esser wird ihr Amt zum 1. März 2020 antreten und damit die erste hauptamtliche Beauftragte für Menschen mit Behinderung in Hessen sein.
04.01.20 Pflegeversicherung braucht nach 25 Jahren grundlegende Reform Vor 25 Jahren wurde in Deutschland die Pflegeversicherung eingeführt. Seit dem 1. Januar 1995 zahlen die Versicherten Beiträge in die Pflegeversicherung ein. Erstmals zum 1. April 1995 konnten pflegebedürftige Menschen Leistungen zur häuslichen Pflege abrufen. Eine Inanspruchnahme von Leistungen zur stationären Pflege war ab dem 1. Juli 1996 möglich. Darauf hat die rheinland-pfälzische Gesundheits- und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hingewiesen, die weitere Reformen der Pflegeversicherung für nötig hält.
01.01.20 Sozialpolitische Hütchenspieler Unter diesem Titel veröffentlichte ForseA auf seiner Internetseite seine Gedanken zum Jahreswechsel. Der Vergleich böte sich an, weil die Fakten zur Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes so undurchsichtig sind. Dass dies Absicht ist, dränge sich geradezu auf. So ForseA in einer Mitteilung an seine Mitglieder.
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