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Kobinet-Nachrichten Teaser 2023 |
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Nachrichten der kobinet-Redaktion, meist zum Thema Assistenz
Letzte Aktualisierung am 01.06.2023
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Nachricht |
30.05.23 |
Harald Reutershahns letzte Reise findet am 1. Juni statt Die letzte Reise von Harald Reutershahn, der über Jahrzente hinweg nicht nur die kobinet-nachrichten, sondern viele andere Aktivititäten, geprägt hat und in der Nacht auf den 2. Mai gestorben ist, findet mit seiner Beisetzung am 1. Juni um 15.30 Uhr im Friedwald Dietzenbach statt. Im Anschluß kann man noch einmal zusammenkommen, um sich an Harald Reutershahn zu erinnern, um gemeinsam zu weinen und zu lachen. |
30.05.23 |
Aussonderung beatmeter Menschen vorprogrammiert Eigentlich sollte laut dem ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit der Verabschiedung des umstrittenen Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (IPReG) für intensivpflegebedürftige Menschen vieles besser werden, indem Fehlanreize und Abrechnungsbetrug eingedämmt werden sollten. Das Gesetz und vor allem die Bestimmungen zu dessen Ausführungen machen es Menschen, die Beatmung oder eine Trachealkanüle nutzen, allerdings zunehmend schwer, die nötige Hilfe auch zukünftig zu bekommen, um soweit wie möglich selbstbestimmt leben zu können. Der Druck zur Entwöhnung von der Beatmung wird erhöht und dies zum Teil mit Inkaufnahme entsprechender Gefahren für die Betroffenen. |
30.05.23 |
Diese Pflegereform ist Augenwischerei Der Bundestag hat am 26. Mai das Pflegeunterstützungs- und-entlastungsgesetz (PUEG) beschlossen. Für VdK-Präsidentin Verena Bentele ist diese Pflegereform vor allem für pflegende Angehörigen, die Tag für Tag ihre Gesundheit aufs Spiel setzen und viele Einbußen in Kauf nehmen, eine große Enttäuschung und reine Augenwischerei. Für den Beauftragten für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, zeigt sich bei diesem Gesetzgebungsverfahren, dass „Opposition wirkt", weil das u.a. auch von der CDU/CSU geforderte Entlastungsbudget, das Verhinderungs- und Kurzzeitpflege zusammenfasst, nun doch noch ins Gesetz mit aufgenommen wurde. |
27.05.23 |
Erfolg vor Gericht: Ergänzende unabhängigen Teilhabeberatung muss weitergefördert werden Seit Jahresbeginn gibt es eine Reihe von ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB), die keinen weiteren Zuschlag für eine Förderung bekommen haben. Einige wenige haben diese Entscheidung vor Gericht angefochten, doch nun gibt es einen ersten Erfolg. In seinem Urteil vom 10. Mai bestätigte nun das Verwaltungsgericht (VG) Berlin die Rechtsauffassung des Vereins Bürger für Bürger aus Oberteuringen am Bodensee, wonach die Ablehnung der Weiterbewilligung der Förderung deren ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstelle (EUTB) rechtswidrig war. Damit folgt das Gericht dem Beschluss vom Ende des letzten Jahres, wonach das VG Berlin schon dem Verein recht gab und die Bewilligung der Mittel für den Verein Ipebo, der den Zuschlag bekommen hatte, aussetzte. Dies teilte Thomas Schalski vom Verein Bürger für Bürger den kobinet-nachrichten mit. |
26.05.23 |
Pflegeversicherung ist große Enttäuschung für Betroffene Heute hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz über Änderungen in der Pflegeversicherung verabschiedet. Angesichts der dramatischen Situation in der Pflege und der steigenden Belastungen für pflegende An- und Zugehörige bedeuten die darin enthaltenen Verbesserungen, aus Sicht der Deutsche Alzheimer Gesellschaft Selbsthilfe Demenz nur einen Tropfen auf dem heißen Stein. |
26.05.23 |
Lob und Tadel am Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz Der Bundestag will heute am 26. Mai das Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz in zweiter und dritter Lesung beschließen. Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, ist erleichtert: „Unser Protest war erfolgreich. Der gemeinsame Jahresbetrag kommt nun doch. Damit werden pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen, vor allem auch Familien mit Kindern mit Behinderung, spürbar entlastet." Die Präsidentin des VdK Verena Bentele sieht das Gesetzesvorhaben allerdings kritisch. Sie betonte: „Trotz des Entlastungsbudgets, das es auf den letzten Metern noch in das Gesetz geschafft hat, ist die Pflegereform eine Niete für die Nächstenpflege. Die Bündelung der Leistung der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege ist gut, aber die Wartezeit bis zur Einführung zum 1. Juli 2025 ist viel zu lang. Wichtig wäre, dass alle und nicht nur Eltern pflegebedürftiger Kinder schon ab Anfang 2024 ganz einfach vom Entlastungsbudget profitieren können." |
26.05.23 |
Kritik an neuen Fehlanreizen in der außerklinischen Intensivpflege Mit einem offenen Brief an den Bundesminister für Gesundheit Prof. Karl Lauterbach haben sich die Mitgliedsverbände des Think Tanks zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) zu Wort gemeldet. Sie kritisieren neue Fehlanzreize in der außerklinischen Intensivpflege, die den Betroffenen ein selbstbestimmtes Leben schwer machen. Die kobinet-nachrichten dokumentieren den Offenen Brief des GKV-IPReG Think Tank im folgenden: |
25.05.23 |
Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken „Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) stärken: Die ADS ist die nationale Gleichbehandlungsstelle in Deutschland und damit der zentrale staatliche Akteur, wenn es darum geht vor Diskriminierung zu schützen und diese zu bekämpfen. Die ADS ist im EU-Vergleich zu schwach, da sie über zu wenige Befugnisse verfügt. Sie sollte daher als oberste Bundesbehörde strukturiert und zum Motor für die Entwicklung und Umsetzung von öffentlichen Gleichbehandlungsverpflichtungen werden." Mit diesem Tweet wies das Bündnis AGG Reform Jetzt zum 11. Deutschen Diversity Tag, der am 23. Mai begangen wurde, auf seine letzte von insgesamt elf Forderungen hin, die bei einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) berücksichtigt werden müssen. |
24.05.23 |
Inklusion ist nicht nur eine Haltungsfrage, sie ist ein Menschenrecht „Inklusion ist nicht nur eine Haltungsfrage, sie ist ein Menschenrecht. Lassen Sie uns alle gemeinsam an einer Gesellschaft mitwirken, in der es normal ist, verschieden zu sein. In der alle Menschen gleiche Chancen haben und gleich wertgeschätzt werden – sei es auf dem Arbeitsmarkt, beim Wohnen oder in Bezug auf eine Digitalisierung, die allen offensteht." Dies erklärte der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel anlässlich des Diversity-Tages, der am 23. Mai in Deutschland begangen wurde. „Am Diversity Tag feiern wir das Verschieden-Sein und erinnern uns daran, dass in einer lebendigen Demokratie kein Weg an Inklusion und Chancengleichheit vorbeiführt", so Jürgen Dusel, der am 23. Mai auch zu seinem Jahresempfang geladen hatte. |
17.05.23 |
Aktion für menschenrechtskonforme Umsetzung der Behindertenrechtskonvention Der Verein Politik gegen Ausgrenzung (PogA) hat eine Unterschriftenaktion an den Start gebracht, in der der Bundestag aufgefordert wird, eine Enquetekommission für eine menschenrechtskonforme Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einzusetzen. Mit diesen Unterschritten will der Verein auch eine Eingabe an den Genfer UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen verbinden, der am 29. und 30. August den zweiten und dritten Staatenbericht von Deutschland zur Umsetzung der Konventionsziele überprüfen wird. Darauf macht die Bildungsjournalistin Dr. Brigitte Schumann in einem Beitrag für den bildungsklick aufmerksam. |
15.05.23 |
Harald Reutershahn, Mitinitiator und Motor der kobinet-nachrichten, verstorben Der im außergewöhnlichen Weinjahrgang 1954 gebürtige Rheingauer Harald Reutershahn war selbstverständlich ein Rieslingliebhaber. Der rebellische, in Frankfurt lebende Rollinutzer mit Sinn für klassische Musik, Literatur, Sport und Politik, gehörte seit Anfang der siebziger Jahre als Aktivist zur Behindertenbewegung. Für den Club Behinderter und ihrer Freunde Frankfurt (CeBeeF) war er u.a. lange verantwortlich für dessen Online-Magazin FORUM. Und die kobinet-nachrichten hat Harald Reutershahn nicht nur mit initiiert, sondern über viele Jahre als Motor mit seiner kritisch engagierten Art geprägt. Nun erreichte die kobinet-Redaktion die Nachricht, dass Harald Reutershahn am 2. Mai 2023 verstorben ist. Ein trauriger Anlass für die Redaktion auf eine bewegte und bewegende Zeit mit dem kritischen Frankfurter Geist zurückzublicken. |
15.05.23 |
SPD-Positionspapier für effektiveren Diskriminierungsschutz in Deutschland „Für einen effektiveren Diskriminierungsschutz in Deutschland", so lautet der Titel eines von der SPD-Bundestagsfraktion veröffentlichten Positionspapiers zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), das die Fraktion vor kurzem veröffentlicht hat. Damit greift die SPD-Bundestagsfraktion die immer lauter werdende Debatte zur Reform des AGG auf, die im Koalitionsvertrag verankert ist. Ein breites Bündnis von über 120 Organisationen hatte im Januar diesen Jahres eine entsprechende Stellungnahme mit konkreten Forderungen veröffentlicht. |
15.05.23 |
Mitunter Bullshit: Die Allzweckempfehlung Beratung Beratung, dies steht außer Frage, ist wichtig für Behinderte und die Betroffenen möchten die Beratungsangebote, die es heute gibt, selbstverständlich nicht missen. Und es ist richtig, dass BehindertenvertreterInnen es monieren und Protest erheben, wenn Mittel für Beratungszwecke gekürzt oder gar gestrichen werden, wie unlängst bei der Beratung in Sachen Gebärdensprache für Gehörlose und Taubstumme. |
08.05.23 |
Selbsthilfe und Fördermittel – Gericht muss entscheiden Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben Stuttgart (ZsL) hatte bis Ende des Jahres 2022 eine Beratungsstelle für ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) betrieben. Diese Beratungsstelle wurde durch Fördermittel des Bundes finanziert. Die letzte Förderperiode endete regulär Ende des Jahres 2022. Das ZsL hat sich aber für eine neue Förderung ab 2023 beworben, wurde jedoch bei der Vergabe der Fördermittel übergangen. Das ZsL klagt nun vor dem Verwaltungsgericht Berlin auf Fortsetzung der Förderung. Die mündliche Verhandlung findet am 10. Mai in Berlin statt. |
08.05.23 |
Wird Selbsthilfe bei Vergabe von Fördermitteln für Beratungsstellen ausgebootet? Wird die Selbsthilfe von Menschen mit Behinderungen bei der Vergabe von Fördermitteln für Beratungsstellen ausgebootet? Darum geht es u.a. bei einer Verhandlung am 10. Mai vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben Stuttgart (ZsL) hat bis Ende 2022 eine Beratungsstelle für ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) betrieben. Die Beratungsstelle wurde durch Fördermittel des Bundes finanziert. Die letzte Förderperiode endete 2022. Das ZsL hat sich für eine neue Förderung ab 2023 beworben, wurde aber bei der Vergabe der Fördermittel übergangen. Das ZsL klagt nun vor dem Verwaltungsgericht Berlin auf Fortsetzung der Förderung. Die mündliche Verhandlung findet am 10. Mai in Berlin statt. |
05.05.23 |
tagesschau-Bericht über Bahnaktion und Berliner Demo zum Protesttag Die Protestaktionen zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen haben heute am 5. Mai ein nicht unbeträchtliches Echo in den Medien ausgelöst. Sowohl der von der Aktion Mensch initiierte neue Song zum Protesttag und zur Barrierefreiheit, als auch Protestaktionen vor Ort und in der Bundeshauptstadt sorgten für Resonanz in den Medien. Über die Bahn-Aktion der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und die Demonstration eines breiten Bündnisses in Berlin wurde in der 17:00 Uhr Ausgabe der tagesschau beispielsweise berichtet. Eine Ausstrahlung des Beitrags für die 20:00 Uhr-Ausgabe der tagesschau ist auch geplant. |
05.05.23 |
IGEL-Podcast zum Protesttag: In der Politik etwas bewegen „In der Politik etwas bewegen – behinderte Abgeordnete berichten", so lautet der Titel einer Online-Veranstaltung, die das NETZWERK ARTIKEL 3 in Zusammenarbeit mit dem Projekt Empowerment zur Selbstvertretung des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) und IGEL-Media am 2. Mai durchgeführt. Mit dabei waren u.a. Dr. Annette Standop, Mitglied im Stadtrat von Bonn, Katrin Gensecke als Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt und Owald Utz als Behindertenbeauftragter und ehemaliger Stadtrat der bayerischen Landeshauptstadt München. Rechtzeitig und im Zusammenhang mit dem Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen hat nun Sascha Lang den Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) mit der Aufzeichnung der Veranstaltung veröffentlicht. |
05.05.23 |
Video zur Umsetzung bzw. Nicht-Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland im Jahr 2009 ist viel Zeit vergangen. Was ist seitdem passiert? Damit beschäftigt sich ein kurzer Video-Beitrag der Landesarbeitsgemeinschaft Baden-Württemberg „Gemeinsam leben – gemeinsam lernen" zum Europäischen Protesttag für die Gleichstelung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai, der auf YouTube veröffentlicht wurde: https://youtu.be/n5J_0XV4ELQ. Geknetet von Vorstandsmitglied Kirsten Ehrhardt geht es um die Umsetzung bzw. Nicht-Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland: Um Staunen, Grübeln, Ignorieren, Täuschen, Abtauchen und Liegenlassen – und um die nächste Staatenprüfung im Sommer dieses Jahres", wie es in einer Presseinformation von Gemeinsam leben – gemeinsam leben Baden-Württemberg heißt. |
05.05.23 |
Barrieren abbauen – strukturelle Diskriminierungen beseitigen Mit einer Fotoaktion vor dem Eingang des Bezirks Unterfranken machte der Verein WüSL – Selbstbestimmt Leben Würzburg am 4. Mai im Rahmen des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen auf die Verantwortung des Bezirks für die Einhaltung von Menschenrechten aufmerksam. Von einer inklusiven Gesellschaft, die alle Menschen einbezieht und niemanden ausgrenzt, seien wir immer noch weit entfernt. Diese Erfahrung machten behinderte Menschen auch in Würzburg und in Unterfranken, heißt es vonseiten des Vereins. WüSL wendet sich daher dieses Jahr insbesondere gegen die strukturellen Diskriminierungen, bei denen kaum Verbesserungen zu spüren sind, sondern eher noch Verschlechterungen, wie es in einer Presseinformation des Vereins heißt. |
04.05.23 |
Paritätischer Baden-Württemberg fordert mehr Tempo bei der Inklusion Mit dem Blick auf den morgigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fordert der Landesverband des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg mehr Tempo bei der Inklusion und den flächendeckenden Ausbau der Barrierefreiheit. Das dies grundsätzlich möglich sei, sehe man im Ausland, so Uta-Micaela Dürig, Vorständin für Sozialpolitik beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg: „Eine Haltung, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und von dieser Warte aus ein wirksames Unterstützungssystem schafft, leben uns andere Länder seit Jahren bereits vor, vorneweg Skandinavien." |
03.05.23 |
15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention Am 3. Mai 2008 ist das am 13. Dezember 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossene Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen (UN-Behindertenrechtskonvention) weltweit in Kraft getreten, nachdem dieses von 82 Staaten unterzeichnet wurde. Das war heute vor 15 Jahren und bietet einen Anlass darauf zu schauen, was sich seither getan hat. In Deutschland erlangte die Menschenrechtskonvention am 26. März 2009 Gesetzeskraft, nachdem ein entsprechendes Ratifizierungsgesetz vom Bundestag und Bundesrat im Dezember 2008 verabschiedet wurde. Besonders im Hinblick auf die am 29. und 30. August anstehende zweite Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der Konvention fordern viele Akteur*innen, dass die Regierungskoalition endlich Dampf in der Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Gesetzesreformen macht. |
30.04.23 |
Teilhabe in Bayern Die UN Behindertenrechtskonvention gilt in Deutschland seit dem 3. Mai 2008. Die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich entsprechende Vorkehrungen zu treffen, dass Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Aus diesem Grunde wurde das Bundesteilhabegesetz geschaffen. Unter anderem ist dort der Anspruch auf persönliche Assistenz geregelt. In Bayern gehen die Uhren wieder mal etwas anders. Der bayerische Rundfunk berichtete am Donnerstag im Hörfunk und im Fernsehen über einen Vorgang aus Würzburg. Eine behinderte Frau musste beim Sozialgericht eine einstweilige Anordnung erwirken, um nicht unterversorgt in ihrer Wohnung zu verbleiben. |
27.04.23 |
Schlechte Aussichten für Eltern behinderter Kinder Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) sieht in dem heute dem Bundestag zur ersten Beratung vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) eine massive Verschlechterung gegenüber dem Referentenentwurf vom 24. Februar dieses Jahres. Im Referentenentwurf war noch ab 2024 ein gemeinsamer Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege in Höhe von 3.386 Euro vorgesehen. Im vorliegenden Gesetzentwurf wurde dieser kurzerhand wieder gestrichen. |
23.04.23 |
Kampagnenseite zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes Rechtzeitig zum Start der Aktivitäten zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen in der Zeit vom 22. April bis 7. Mai bietet nun die Kampagnenseite zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes eine Reihe von Informationen und einen Fokus für weitere Aktivitäten für die längst überfällige Reform. Das NETZWERK ARTIKEL 3 freut sich, dass es zusammen mit der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung und anderen Akteur*innen sowie mit der Unterstützung der Aktion Mensch im Rahmen des Protesttags gelungen ist, dass die Aktivitäten des Bündnisses AGG Reform Jetzt sichtbarer werden und besser vernetzt werden können. |
15.04.23 |
Alternativen schaffen – Abschalten – Mauern niederreißen Auch wenn es in den letzten Wochen vorrangig die Kritiker*innen der heute am 15. April 2023 erfolgenden Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland in die Medien geschafft haben, erinnert kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul daran, welch großer Erfolg diese Abschaltung für die Anti-Atomkraft-Bewegung und letztendlich für unser aller Sicherheit ist. Vor allem zieht er die Parallele dieses Erfolgs zum Einsatz für die Umwandlung von Behinderteneinrichtungen zugunsten eines selbstbestimmten Lebens behinderter Menschen mitten in der Gemeinde. „Reisst die Mauern nieder!" lautete ein Slogan der Selbstbestimmt Leben Bewegung behinderter Menschen bereits vor über 20 Jahren. Der Erfolg lässt hier allerdings noch auf sich warten, wie Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar schildert. |
12.04.23 |
Christian Judith im Spitzenteam für die Kreistagswahl in Schleswig-Flensburg Zusammen mit Ute Bergfeld bildet der langjährige Aktivist der Behinderten- und Anti-Atomkraft-Bewegung Christian Judith das Spitzenteam der Grünen im Kreis Schleswig-Flensburg bei der Kommunalwahl am 14. Mai. Christian Judith, der ein Dreirad nutzt, will mit seiner Kandidatur unter anderem das Engagement für eine vielfältige Gesellschaft stärken und dies in den Kreistag einbringen. Auf Platz 2 der Liste hat er gute Chancen, zukünftig die Politik im Kreis Schleswig-Flensburg mitzugestalten. Um die Stärkung der Selbstvertretung behinderter Menschen geht es auch bei einer Online-Veranstaltung mit dem Titel „In der Politik etwas bewegen – behinderte Abgeordnete berichten", die das NETZWERK ARTIKEL 3 in Zusammenarbeit mit dem Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) im Rahmen des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen am 2. Mai von 17:00 bis 18:00 Uhr durchführt. Bis 15. April ist die Anmeldung hierfür noch möglich. |
03.04.23 |
Stellungnahme für AGG-Reform übergeben „Mehr Fortschritt wagen, heißt auch mehr Antidiskriminierung wagen!" Unter diesem Motto hat das Bündnis „AGG Reform-Jetzt!" Ende Januar 2023 eine Ergänzungsliste mit konkreten Vorschlägen für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und eine Stellungnahme mit zentralen Forderungen für die geplante AGG Reform veröffentlicht. Ottmar Miles-Paul von der LIGA Selbstvertretung, der in dem Bündnis von über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen für die Gesetzesreform mitwirkt, hat diese Stellungnahme nun an den Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel übergeben. |
24.03.23 |
Endlich echte Wahlmöglichkeiten für alle schaffen Mit dem Blick auf den Jahrestag des Inkrafttretens der UN- Behindertenrechtskonvention in Deutschland am 26. März 2009 stellt das Deutsche Institut für Menschenrechte fest, dass Deutschland noch weit von einer inklusiven Gesellschaft entfernt ist. Zugleich fordert dieses Institut, endlich echte Wahlmöglichkeiten für alle zu schaffen. |
24.03.23 |
14 Jahre UN-BRK: Wer weiß denn sowas? Behinderte Menschen in Deutschland fragen sich, warum noch nicht alle Sendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten untertitelt und als Hörfilm ausgestrahlt werden. Sie fragen sich, warum eine eingeblendete Gebärdensprachdolmetschung immer noch die Ausnahme ist. Und warum werden Probleme aus ihrem täglichen Leben selten von den Medien aufgegriffen? Schließlich ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) am 26. März seit 14 Jahren geltendes Recht in Deutschland. Bund, Länder und Kommunen haben sich damit verpflichtet, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Menschenrechte von behinderten Menschen sicherzustellen. Dies teilte der Deutsche Behindertenrat (DBR) in einer Presseinformation mit. |
24.03.23 |
Seit 15 Jahren blockiert Deutschland die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie „Seit 15 Jahren blockiert unter anderen Deutschland die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie. Eine Richtlinie, die einen legalen Rahmen gegen Diskriminierung aufgrund von Alter, sexueller Orientierung, Religion oder Behinderung schaffen würde. 15 Jahre Blockade ist genug, lass uns mit dieser Peinlichkeit aufhören!" Dies schrieb die Europaabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Langensiepen, in ihrem Newsletter zu aktuellen Entwicklungen in der Europapolitik. Zu diesem Thema hielt sie auch eine kurze Rede im Europaparlament. |
21.03.23 |
Barrieren in Arztpraxen und Ablehnung durch Reha-Einrichtungen Die Krankenkasse von Alexander Drewes hat 13 Reha-Einrichtungen angeschrieben und um eine Aufnahme ersucht. 12 der 13 Einrichtungen haben abgelehnt, die dreizehnte war ungeeignet und hat später auch die Aufnahme abgelehnt. Abgelehnt haben die Einrichtungen Alexander Drewes regelmäßig wegen der Blindheit und dem Argument, dass man als blinder Mensch nicht in der Lage sei, den im pneumologischen Bereich zwingend vorgesehenen Gruppenveranstaltungen zu folgen. Also, nicht wegen der Taubblindheit oder gar der Rollstuhlnutzung von Alexander Drewes, wie dieser im Interview mit kobinet-Redakteur in Sachen Barrieren im Gesundheitssystem verdeutlicht. |
18.03.23 |
Schluss mit Abnicken und Alibi-Beteiligung Die Landesarbeitsgemeinschaft Baden-Württemberg „Gemeinsam leben – gemeinsam lernen" setzt sich seit über 30 Jahren für Inklusion ein. Mit einem Schreiben an Sozialminister Lucha und Behindertenbeauftragte Fischer hat jetzt diese Arbeitsgemeinschaft des Landes Baden Württemberg ihre Mitarbeit im Beteiligungsprozess zur Fortschreibung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg beendet. |
17.03.23 |
Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes notwendig Eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist notwendig – und zwar schnell. Darin waren sich am 15. März alle einig. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung eingeladen. Es ging darum, wie mehr Tempo in eine Reform gebracht werden kann und was es dazu braucht. Darauf macht die Antidiskriminierungsstelle des Bundes auf Facebook aufmerksam. |
17.03.23 |
„Behindertengerechte Zimmer" brauchen keinen barrierefreien Zugang? „Behindertengerechte Zimmer" im IntercityHotel Dortmund brauchen keinen barrierefreien Zugang?" Hinter dieser provokant gestellten Frage von Kassandra Ruhm steckt eine leidvolle Erfahrung, die die Rollstuhlnutzerin bei ihrem Besuch in Dortmund machen musste. Raul Krauthausen hat in seinem neuesten Newsletter auf den Beitrag von Kassandra Ruhm auf der Plattform Die Neue Norm hingewiesen. |
16.03.23 |
Deutscher Behindertenrat: Behinderte Menschen dürfen nicht länger diskriminiert werden – AGG-Reform jetzt Private Anbieter von Waren und Dienstleistungen müssen endlich zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. So lautet eine zentrale Forderung aus dem aktuellen Positionspapier des Deutschen Behindertenrats (DBR) zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), das am 15. März anlässlich einer parlamentarischen Veranstaltung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vorgestellt wurde. |
14.03.23 |
Neues Buch: Wer Inklusion will, findet einen Weg. Wer sie nicht will, findet Ausreden „Wer Inklusion will, findet einen Weg. Wer sie nicht will, findet Ausreden", so lautet der Titel eines heute, am 14. März 2023, erschienenen Buches von Raul Krauthausen. Das Buch ist ab heute im Buchhandel erhältlich. „Inklusion ist ein Menschenrecht, das noch immer viel zu oft vergessen, ausgespart und nicht mitgedacht wird. Das muss sich ändern", erklärte Raul Krauthausen zur Buchveröffentlichung. |
10.03.23 |
Behinderte Menschen bei der Pflege weiterhin abgehängt Bei der am 9. März durchgeführten Anhörung im Bundesgesundheitsministerium wurde das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz beraten. Nicht reformiert werden soll allerdings der Paragraf § 43 a im Sozialgesetzbuch (SGB) XI, der die Leistungen für Menschen mit Behinderung regelt. Darin sieht die Bundesvereinigung Lebenshilfe eine massive Benachteiligung und fordert seit langem eine Neuregelung. |
09.03.23 |
Umsetzung des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes muss aufgeschoben werden Der Aufschub des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes, kurz GKV-IPReG, bis die notwendigen Versorgungsstrukturen vorhanden sind, war eine der zentralen Forderungen bei der Veranstaltung „Quo vadis außerklinische Intensivversorgung? – Wie kann eine bedarfsgerechte Versorgung gewährleistet werden?" am 28. Februar 2023 mit 120 Teilnehmenden und 100 Video-Zuschaltungen im Hotel Adlon in Berlin. Christoph Jaschke hat den kobinet-nachrichten nun einen Bericht über die Veranstaltung und die Forderungen geschickt. |
07.03.23 |
ABS klagt gegen EUTB- Vergabe Seit Jahresbeginn hat sich mit der Neuvergabe der EUTB – Beratungsstellen die Beratungslandschaft für Menschen mit Beeinträchtigungen verändert, das jedoch, so das ABS – Zentrum selbstbestimmt Leben, leider nicht immer zum Vorteil der Ratsuchenden. Deshalb hat sich ABS – ZsL e.V. entschlossen, in einem Verfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen die Vergabeentscheidung der Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung (gsub) zu klagen. |
05.03.23 |
Wegweiser Barrierefreiheit veröffentlicht Wie funktioniert eine barrierefreie Kommunikation? Wie lässt sich eine barrierefreie Umgebung gestalten? Wie funktionieren barrierefreie Veranstaltungen? Was bedeutet barrierefreies Arbeiten, Wohnen und Reisen? Wie funktioniert eine barrierefreie Verwaltung? Wo gibt es vertiefende Informationen zur Barrierefreiheit? Antworten auf diese Fragen liefert der neue „Wegweiser Barrierefreiheit" der Kompetenzzentren Selbstbestimmt Leben in Nordrhein-Westfalen (KSL.NRW) und der Agentur Barrierefrei NRW. Die KSL-Konkret #6 bündelt wichtige Informationen, wie sich Barrierefreiheit in vielen Lebenswelten umsetzen lässt, und richtet sich sowohl an alle Themen-Neulinge als auch an Expert*innen. |
03.03.23 |
Mobile-Projekt zur begleiteten Elternschaft von Zero-Project ausgezeichnet Die Dortmunder Vertreterinnen von MOBILE – selbstbestimmtes Leben Behinderter, Ulla Riesberg und Dr Birgit Rothenberg waren vom 21. bis zum 24. Februar in Wien, weil ihr Projekt „Begleitete Elternschaft" mit dem Zero Project Award 2023 ausgezeichnet worden ist. Darüber hinaus waren sie von der österreichischen Abgeordneten Kira Grünberg zu der Kick-Off Veranstaltung im erst kürzlich neu eröffneten Nationalratssaal eingeladen worden. Bei dieser Veranstaltung wurden fünf ausgezeichnete Projekte von fünf Parlamentariern vorgestellt. |
02.03.23 |
Steuerratgeber hilft Eltern behinderter Kinder Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen hat sein jährlich neu erscheinendes Steuermerkblatt für Familien mit behinderten Kindern aktualisiert. Das Merkblatt folgt Punkt für Punkt dem Aufbau der Formulare für die Steuererklärung 2022. Es bietet daher schnelle und praxisnahe Hilfe beim Ausfüllen dieser Vordrucke. Die Neuauflage berücksichtigt steuerrechtliche Änderungen, die zum 1. Januar 2023 aufgrund des Inflationsausgleichsgesetzes in Kraft getreten sind. |
01.03.23 |
Diskussion über außerklinische Intensivpflege Am 28. Februar lud die Cody Care GmbH, zu der der GKV-IPReG ThinkTank gehört, unter dem Motto „Quo vadis außerklinische Intensivversorgung? – Wie kann eine bedarfsgerechte Versorgung gewährleistet werden?" ca. 120 Menschen ins Hotel Adlon in Berlin ein. Ungefähr noch mal so viele fanden sich bei der Live-Übertragung der Diskussion des GKV-IPReG ThinkTank über die außerklinische Intensivpflege mit dem medizinischen Dienst und den Krankenkassen online ein. Darunter waren zum Beispiel Aktivist*innen, Pflegedienstleister, Mitarbeiter*innen von Krankenkassen und medizinischem Dienst und auch Vertreter*innen aus der Politik, wie Laura Mench, die den kobinet-nachrichten folgenden Bericht von der Veranstaltung zusandte. |
28.02.23 |
Pflegereform muss ein großer Wurf werden Zu den Pflegereform-Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich auch die VdK-Präsidentin Verena Bentele geäußert: „Die Pflegereform muss ein großer Wurf werden. Doch bei den bisherigen Plänen fehlt es noch an vielen Ecken und Enden. Pflegende Angehörige erhalten weiterhin keine finanzielle Sicherheit, trotz ihrer enormen Arbeitsleistung in der Pflege. Wir fordern, dass sie einen Pflegelohn bekommen, denn viele Angehörige haben ihre Erwerbstätigkeit reduziert oder beendet, um ihre Nächsten zu pflegen." |
25.02.23 |
Auf unverbindlichen Wegen zur Barrierefreiheit Barrierefreie Bedingungen im öffentlichen Raum sind für sehr viele Menschen hilfreich. Insbesondere jene, denen barrierefreie Bedingungen das Leben erleichtern oder bestimmte Möglichkeiten, wie den Zugang zu einem Geschäft oder einem Museum überhaupt erst ermöglichen, gehen sehr aufmerksam durch die Straßen. Dabei begegnen ihnen viele abgesenkte Bordsteinkanten, Haltestellen mit niveaugleichen Einstiegsmöglichkeiten, Schrägen vor Gebäuden und sogar auch Wegabschnitte mit Bodenindikatoren – auch wenn diese am Ausgang des Bahnhofs gleich enden, aber es gibt sie. Aber es gibt ebenso sehr viele Orte an denen es alles das überhaupt nicht gibt. Da fragt man sich dann schon: Woher kommen diese markanten Unterschiede in einem Land, in welchem doch wohl die gleichen Gesetze gelten ? |
25.02.23 |
Inklusion, ein anderes Wort für Demokratie Prof. Dr. Heribert Prantl, Autor und Kolumnist der Süddeutschen Zeitung, veröffentlichte vor wenigen Tagen einen Beitrag in der von ihm bekannten deutlichen Ausdrucksweise. |
24.02.23 |
Können gleichwertige Lebensverhältnisse gewahrt werden? „Können gleichwertige Lebensverhältnisse gewahrt werden? – Herausforderungen bei der Umsetzung des BTHG" Der Beitrag und die damit verbundene Frage von Prof. Dr. Harry Fuchs im Hinblick auf die schleppende und oftmals nicht korrekte Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes könnte nicht aktueller sein. Denn wenn die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, beim Bundesteilhabegesetz nachbessern will, dann müsste sie nun bald in die Pötte kommen. „Prof. Dr. Harry Fuchs widmet sich in diesem Beitrag der Frage, ob die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) dem Ziel gerecht wird, gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet herzustellen", heißt es u.a. in der Ankündigung des Artikels von Prof. Dr. Harry Fuchs im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht. |
24.02.23 |
Wann hört die Gewalt an behinderten Menschen endlich auf? „Wann hört die Gewalt an behinderten Menschen endlich auf?" Das fragt Raul Krauthausen im neuesten Newsletter Die Neue Norm. „Du kannst dir nicht vorstellen, wie wütend mich solche Meldungen machen, wie diese aus der Schweiz: ‚Sebastian Frei lebt in einem Wohnheim. Dort wird er sexuell missbraucht. Dann stirbt er wegen eines Pflegefehlers.‚", schreibt Raul Krauthausen in der Einführung des Newsletters und nimmt dabei auch Bezug auf die Situation in Deutschland. |
22.02.23 |
In der Zwickmühle: Zwischen Datenschutz und Anforderungen des Integrationsamts Seit zwei Jahren wartet Benjamin Bechtle auf die Weiterbewilligung seiner Arbeitsassistenz durch das Integrationsamt. Dabei hängt er zwischen den Datenschutzregelungen für seine von ihm beschäftigten Assistent*innen und den Anforderungen des Integrationsamtes nach Informationen über die Beschäftigung der Assistent*innen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul führte mit Benjamin Bechtle nicht zuletzt auch deshalb folgendes Interview, weil sich der Bundestag demnächst mit dem Entwurf für ein Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts beschäftigt, bei dem es auch um die Verbesserung der Bewilligungspraxis von Integrationsämtern geht. |
21.02.23 |
Paritätischer Gesamtverband fordert Pflegevollversicherung Bedingt durch die explodierender Eigenanteile ist inzwischen fast ein Drittel aller Pflegebedürftigen in Heimen auf Sozialhilfe angewiesen. Sie können die Kosten nicht mehr alleine bewältigen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband mahnt bei diesem Stand umgehende Reformen an und fordert einen Ausbau der Pflegeversicherung zu einer Pflegevollversicherung. |
21.02.23 |
Leitlinien gegen in Beton gegossene Aussonderungspolitik umsetzen Petra Flieger beschäftigt sich als freie Sozialwissenschafterin mit Themen zur Gleichstellung und Integration von Kindern und erwachsenen Menschen mit Behinderungen. Sie versteht sich als Verbündete der Selbstbestimmt Leben Bewegung und lebt in Österreich. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul führte mit ihr folgendes Interview zur neuen Leitlinien zur Deinstitutionalisierung des Fachausschusses über die Rechte behinderter Menschen der Vereinten Nationen und deren Umsetzung. Petra Flieger kritisiert vor allem die in Beton gegossene Aussonderungs- und Institutionalisierungspolitik, die das genaue Gegenteil von einer an Deinstitutionalisierung orientierten Behindertenpolitik ist. |
17.02.23 |
Förderaufruf für Forschungsvorhaben in Sachen Diskriminierung „Forschung zu Diskriminierung ist wichtig, denn erst wenn wir die Ursachen von Diskriminierung kennen, können wir die richtigen Maßnahmen dagegen ergreifen und vorhandene Lücken schließen", heißt es im neuesten Newsletter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, in dem auf den Förderaufruf für Forschungsvorhaben in Sachen Diskriminierung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hingewiesen wird. |
16.02.23 |
Außerklinische Intensivpflege: Selbstbestimmtes Leben bedroht Am 13. Februar veranstaltete die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) gemeinsam mit den Verbänden bvkm, IntensivKinder Zuhause e.V., IntensivLeben e.V. und der DGM einen sehr gut besuchten Online-Workshop zum Thema „Außerklinische Intensivpflege", bei dem Referierende und die Betroffenen klar aufzeigten, wie das Recht auf eine selbstbestimmte Lebensführung bedroht wird. |
16.02.23 |
Zero-Projekt Award 2023 an Projekt Begleitete Elternschaft von MOBILE aus Dortmund Am 21. Februar beginnt in Wien die Konferenz zum diesjährigen Zero Award mit einer Auftaktveranstaltung im österreichischen Parlament. Zwei Vertreterinnen des Vereins MOBILE – Selbstbestimmtes Leben Behinderter aus Dortmund sind dabei, um das MOBILE-Projekt Begleitete Elternschaft dort als eines von fünf ausgewählten vorzustellen. Zero steht in diesem Fall für „Null Barrieren" und ein Projekt des Dortmunder Vereins, der in diesem Jahr seit 40 Jahren besteht, ist durch das internationale Auswahlverfahren auf die Liste der Zero Award-Preisträger 2023 gelangt. Darauf hat das Team von MOBILE die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. |
12.02.23 |
IGEL-Podcast zum Recht auf Assistenzleistungen trotz Blindengeld „Wusstest du, dass du trotz Blindengeld ein Recht auf diverse Assistenzleistungen hast!" So hat Sascha Lang, der Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), die aktuelle Episode des Podcast getitelt. Dabei sprach er mit Stephan Blendinger und Yasin Sarikaya vom Verein Kommuniklusion – Verein zur Förderung der Kommunikation und Inklusion für ein selbstbestimmtes Leben. |
10.02.23 |
Warten auf Eckpunkte zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ist eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorgesehen, nur zu sehen ist davon bisher nichts. Da die Eckpunkte eigentlich schon längst vom federführenden Bundesjustizministerium vorliegen müssten, hat sich nun die LIGA Selbstvertretung an den Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann gewandt und auf die Dringlichkeit einer entsprechenden Reform aufmerksam gemacht. Am 25. Januar hatte bereits ein Bündnis von über 100 Organisationen Vorschläge und eine Stellungnahme zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. |
08.02.23 |
Quergelesen: Sich aus der mentalen Sklaverei befreien „Wir haben uns selbst befreit: Wir haben verstanden, dass die schwarze Bevölkerungsmehrheit nur deshalb von der weißen Minderheit unterdrückt werden konnte, weil sie die weiße Vorherrschaft akzeptiert hat. Die weißen Rassisten hatten die Waffen, aber sie brauchten auch die Duldung der schwarzen Bevölkerungsmehrheit. Das Black Consciousness Movement, das wir als Studenten ins Leben riefen, mobilisierte Menschen im ganzen Land, sich aus der mentalen Sklaverei zu befreien." Dieses Zitat von Mamphela Ramphele, einer südafrikanischen Ärztin, Geschäftsfrau und Politikerin, auf die Frage ihrer Prägung durch den Kampf gegen die Arpartheid in der TAZ nimmt Michael Gerr zum Anlass für einen Kommentar zum Nachdenken über die Situation behinderter Menschen. |
07.02.23 |
bvkm hat seinen bewährten Ratgeber zum Kindergeld aktualisiert Für ein behindertes Kind können Eltern über das 18. Lebensjahr hinaus und ohne altersmäßige Begrenzung Kindergeld erhalten, wenn das Kind aufgrund einer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat auch Ende des vergangenen Jahres wieder seinen bewährten Ratgeber zum Kindergeld aktualisiert. |
03.02.23 |
Politik hat Pflege-Warnschuss überhört Die soziale Pflegeversicherung (SPV) startet mit einem Minus von 2,2 Milliarden Euro ins Jahr 2023. Nach Einschätzung des Sozialverband VdK Baden-Württemberg war dieses Pflegedefizit absehbar. Der Sozialverband fordert jetzt ein schnelles Handeln ein, bei dem es einen Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung geben sollte. Zudem sollte der Beitragssatz durch Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze ermöglicht werden. |
02.02.23 |
Geht der Job auch ohne duschen? „Menschen, die mit persönlicher Assistenz im Arbeitgebermodell leben, müssen sich ihr Personal selbst suchen. Dafür posten sie individuell gestaltete Stellenanzeigen in verschiedenen Jobbörsen auf Facebook, in eBay Kleinanzeigen, aber auch in der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit." Darauf weist Alexander Ahrens im neuesten Newsletter der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland hin und verweist auf eine interessante Internetseite von projektlebenaktiv.com. Dort heißt es: „Geht der Job auch ohne duschen? – Das nicht immer ganz ernst gemeinte FAQ für Bewerber*innen in der persönlichen Assistenz" |
31.01.23 |
Digitale Helfer für mehr Lebensqualität und Teilhabe Das Hessische Digital-Ministerium hat die Broschüre „Digitale Helfer für mehr Lebensqualität und Teilhabe" veröffentlicht. Diese richtet sich an Senior*innen, die bisher wenig mit digitalen Anwendungen in Kontakt waren, und deren Unterstützer*innen. Sie gibt Hinweise zu Apps und altersgerechten Assistenzsystemen (AAS), die im Alter für mehr Sicherheit, Unabhängigkeit und Komfort sorgen können. Darauf weist die hessische Landesbehindertenbeauftragte Rika Esser in ihrem aktuellen Newsletter hin. |
30.01.23 |
Kein Grund für Beibehaltung der Einkommens- und Vermögensheranziehung im SGB IX Das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA e.V.) hat sich den Abschlussbericht der Kienbaum Consultants International GmbH zur wissenschaftlichen Untersuchung der modellhaften Erprobung der Verfahren im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes näher angeschaut und die Ergebnisse zum Regelungsbereich „Einkommens- und Vermögensheranziehung" ausgewertet. Eine entsprechende Stellungnahme hat NITSA auf seiner Internetseite sowohl in Kurzform als auch in einer Langfassung nun veröffentlicht. Zusammenfassend stellt NITSA dabei fest, dass es keinen einzigen Sachgrund für die Beibehaltung der Einkommens- und Vermögensheranziehung im SGB IX gibt. |
29.01.23 |
Das Selbsthilfeparadox: Auf das Müssen müssen wir verzichten „Das ‚Selbsthilfeparadox‘ ist eine heimtückische Falle. Nicht nur Behinderte sollten sich dieses Problems bewusst sein, um unnötige Konflikte zu vermeiden." Darauf weist Franz-Josef Hanke aus Marburg in seinem Kommentar für die kobinet-nachrichten hin. |
27.01.23 |
Solche grausamen Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen sich keinesfalls wiederholen „Solche grausamen Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen sich keinesfalls wiederholen", betonte heute am 27. Janaur die Vorsitzende des Sprecher*innenrats des Deutschen Behindertenrats (DBR), Dr. Sigrid Arnade, anlässlich der Kranznierderlegung zum Holocaust-Gedenktag am Gedenk- und Informationsort T4 in der Tiergartenstraße 4 in Berlin. Zu der Veranstaltung, an der Vertreter*innen verschiedener Verbände teilnahmen, hatte der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel eingeladen. |
27.01.23 |
Behindertenbeauftragter Dusel lädt zum gemeinsamen Gedenken ein Zum ersten Mal seit der „Corona-Pandemie" findet heute am 27. Januar wieder eine öffentliche Kranzniederlegung am Gedenk- und Informationsort T4 um 11:25 Uhr in der Berliner Tiergartenstraße 4 statt. Begleitet wird die Kranzniederlegung von Mariano Domingo (Klarinette), Leiter von Werkstatt Utopia von KulturLeben Berlin. Im Anschluss um 12:30 Uhr findet im Foyer der Berliner Philharmonie eine Lesung mit Helga Schubert statt. Die Autorin und Ingeborg-Bachmann-Preisträgerin wird anlässlich des Gedenktages aus ihrem Buch „Die Welt da drinnen" lesen. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel lädt zu dieser öffentlichen und barrierefreien Gedenkveranstaltung ein, denn das gemeinsame und inklusive Gedenken ist ihm ein besonderes Anliegen. |
26.01.23 |
Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes überfällig Unter den über 100 Organisationen des Bündnisses AGG-Reform Jetzt, das am 25. Januar Vorschläge für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorgelegt haben, sind auch eine Reihe von Behindertenorganisationen. Die LIGA Selbstvertretung fordert beispielsweise, dass die längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom Justizministerium nicht weiter verzögert, sondern konsequent angepackt wird. „Jeder Tag, der für die nötige Reform vergeudet wird, ist ein schlechter Tag für diejenigen, die diskriminiert werden", erklärte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul. |
25.01.23 |
Ferda Ataman fordert mehr Tempo bei Gesetzesreform zum Schutz vor Diskriminierung Rund 100 Verbände, die sich gegen Diskriminierung engagieren, haben heute am 25. Januar einen Forderungskatalog an die Bundesregierung für eine rasche Verbesserung des Schutzes vor Diskriminierungen in Deutschland vorgelegt. Auch die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, der die Verbände die Vorschläge und eine Stellungnahme übergeben haben, drängt die Bundesregierung, bei der Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) endlich aktiv zu werden. |
25.01.23 |
Tamara Dell arbeitet seit 11 Jahren mit einem Budget für Arbeit im ZsL Mainz Während für viele eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt im Rahmen eines Budgets für Arbeit noch mit vielen Fragezeichen versehen ist, ist dies für Tamara Dell schon 11 Jahre lang Alltag. 2011 hatte sie den Schritt aus der Werkstatt für behinderte Menschen heraus gewagt und beim Mainzer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) ein Praktikum gemacht. Daraus ergab sich für Tamara Dell, die heute an der Pforte des ZsL arbeitet und eine Reihe anderer Tätigkeiten in der Verwaltung ausübt, ein richtiges Beschäftigungsverhältnis. Für Ottmar Miles-Paul vom NETZWERK ARTIKEL 3 ist es eine gute Nachricht zur Inklusion, dass es bei Tamara Dell so gut mit dem Budget für Arbeit funktioniert. Er sprach mit ihr darüber, wie das damals für sie war und ob sie Tipps für andere parat hat, die auch den Weg aus der Werkstatt für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt gehen wollen. |
24.01.23 |
Von den Nazis ermordete behinderte Menschen werden zu Opfern zweiter Klasse gemacht Der Deutsche Bundestag muss endlich auch im Rahmen der T4-Aktion ermordete Menschen mit Behinderung offiziell als Verfolgte des Nazi-Regimes anerkennen. Das fordert mit Nachdruck die Bundesvereinigung Lebenshilfe anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar. „78 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges gibt es keinen einzigen historischen Grund, den Opfern von ‚Euthanasie‘ und Zwangssterilisation den Verfolgten-Status zu verweigern. Damit werden sie bis zum heutigen Tag zu Opfern zweiter Klasse gemacht", beklagt die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe Ulla Schmidt. |
24.01.23 |
LVR informiert über höhere Freigrenzen in der Eingliederungshilfe Die Fachinformation des Landschaftsverband Rheinland (LVR) „Höhere Freigrenzen in der Eingliederungshilfe: Verbesserungen bei Einsatz von Einkommen und Erspartem für Menschen mit Behinderung" steht in aktualisierter Fassung zum Download bereit. Grund für die Aktualisierung ist nach Informationen des LVR die Berücksichtigung der jeweils zum Jahreswechsel neu ermittelten Berechnungswerte für die Einkommens-Heranziehung. |
21.01.23 |
Monitor-Bericht zur Inklusion an Schulen: Wie Kinder behindert gemacht werden „Inklusion an Schulen: Wie Kinder ‚behindert‘ gemacht werden", so lautet der Titel eines Beitrags des ARD-Fernsehmagazin Monitor, der am 19. Januar ausgestrahlt wurde und nun in der Mediathek zur Verfügung steht. „Deutschland hat sich völkerrechtlich verpflichtet, Kindern mit Beeinträchtigung inklusive Bildung zu ermöglichen. Doch nach wie vor wird Förderschulkindern der Wechsel auf die Regelschule schwergemacht. Recherchen von MONITOR zeigen, dass gleichzeitig immer mehr Kinder in Regelschulen ungerechtfertigt für ‚behindert‘ erklärt werden – mit schwerwiegenden Folgen für sie und ihre Familien", heißt es in der Ankündigung des Beitrags im ARD-Magazin Monitor vom 19. Januar. |
20.01.23 |
Überlastete Klinikärzte sollen zusätzlich ambulante Untersuchungen für außerklinische Intensivpflege erbringen Familien mit beatmeten Kindern sind verzweifelt. Künftig sollen vor jeder Verordnung von außerklinischer Intensivpflege (AKI) besonders qualifizierte Fachärzte bestätigen, dass die anspruchsvolle medizinische Versorgung weiterhin erforderlich ist. Da nur wenige niedergelassene Ärzte über die geforderte Qualifikation verfügen, sollen insbesondere Klinikärzte neben ihrer Tätigkeit im Krankenhaus jetzt zusätzlich die geforderten Untersuchungen für AKI-Patient*innen als ambulante Leistung erbringen. Die hierfür erforderlichen Kapazitäten sind aktuell jedoch nicht vorhanden. Der Mangel an geeigneten Pflegefachkräften behindert zusätzlich die lebenssichernde Versorgung. Fachärzte und Selbsthilfeverbände fordern die Bundesregierung daher auf, die Umsetzung der vorgesehenen Neuregelung solange auszusetzen, bis die geplanten Versorgungsstrukturen flächendeckend zur Verfügung gestellt werden können. |
19.01.23 |
Bundesteilhabegesetz noch nicht vollständig umgesetzt „Am Ende des Jahres 2022, knapp sechs Jahre nach der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG), ist die angestrebte Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe noch nicht vollständig in der Praxis umgesetzt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrem ‚Bericht zum Stand und zu den Ergebnissen der Maßnahmen nach Artikel 25 Absatz 2 bis 4 des Bundesteilhabegesetzes‘, der nun als Unterrichtung (20/5150) vorliegt", heißt es in einem Bericht des Informationsdienstes Heute im Bundestag. Die Bundesregierung verweise darin dem Bericht zufolge unter anderem auf die pandemiebedingten Einschränkungen der vergangenen drei Jahre, die auch erhebliche Auswirkungen auf das Leben von Menschen mit Behinderungen und die Organisation von Leistungen durch die Leistungsträger gehabt hätten. |
18.01.23 |
Chef vom eigenen Pflegeteam „Chef vom eigenen Pflegeteam", so lautet der Titel der Episode 1/2023 des Podcast von Mein Herz lacht. Axel Lankenau erklärt im Podcast, wie er mit dem persönlichen Budget endlich die Versorgung seiner behinderten Kinder sicherstellen kann und hat viele Tipps. Seit 2011 wird die Pflege der behinderten Jugendlichen im Rahmen des Arbeitgebermodells erbracht. |
17.01.23 |
Bayerischer Behindertenbeauftragter Holger Kiesel: Noch härter für Inklusion arbeiten Seit fast vier Jahren ist Holger Kiesel, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, nun im Amt. Zeit für ihn, Bilanz zu ziehen: „Die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Inklusion ist in Bayern längst noch nicht abgeschlossen", teilte der Beauftragte vor allem im Hinblick auf die langjährig aufgebaute Vision „Bayern barrierefrei 2023" mit. „Klar ist: Wir werden dieses Ziel nur zu einem Teil erreichen. Das bedeutet aber letztlich nur, dass wir alle gemeinsam noch härter daran arbeiten müssen. Und gleichzeitig müssen wir uns neue Ziele setzen. Denn es muss auch nach 2023 mit Entschlossenheit weitergehen. Ein besonders wichtiger Bereich ist dabei in Zukunft die digitale Barrierefreiheit, damit es für Menschen mit Behinderung im Prozess der Digitalisierung am Ende deutlich mehr Chancen als Risiken gibt", teilte Holger Kiesel mit. |
17.01.23 |
Studie zum Unterstützungsbedarf von Eltern von Kindern mit Beeinträchtigungen Eine Studie „Eltern von Kindern mit Beeinträchtigungen – Unterstützungsbedarfe und Hinweise auf Inklusionshürden" wurde vor kurzem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf dessen Internetportal einfach teilhaben veröffentlicht. „Die Studie untersucht auf Basis einer umfangreichen Befragung die verschiedenen Herausforderungen, Unterstützungs- und Inklusionsbedarfe von Familien mit beeinträchtigten bzw. behinderten Kindern. Die Probleme und Einschränkungen im Familienalltag sowie Ansätze zu ihrer Lösung bzw. zumindest für eine bessere Unterstützung werden aus der Angehörigenperspektive beschrieben", heißt es zur Studie auf der Internetseite des BMAS. |
12.01.23 |
VdK fordert: Pflegende Angehörige müssen endlich einen Lohn erhalten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will pflegende Angehörige stärker unterstützen. Dafür sollen die Beitragssätze in der Pflegeversicherung erhöht werden. Außerdem sind dafür Steuermittel vorgesehen. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu: „Endlich hat Herr Lauterbach erkannt, dass pflegende Angehörige am Limit ihrer Belastung sind und sehr dringend mehr finanzielle Unterstützung brauchen. Pflegende Angehörige müssen jetzt im Mittelpunkt einer Reform stehen. Das Ziel muss sein, dass sie finanziell besser abgesichert werden und für ihre Arbeit einen Lohn erhalten. Zudem muss die Regierung endlich ihr Versprechen einlösen, dass Pflegegeld zu erhöhen." |
12.01.23 |
Bericht zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes veröffentlicht „Bericht zum Stand und zu den Ergebnissen der Maßnahmen nach Artikel 25 Absatz 2 bis 4 des Bundesteilhabegesetzes". So lautet der Titel eines fast 1.400 Seiten starken Berichts über die bisherige Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, den die Bundesregierung Ende 2022 an den Deutschen Bundestag zur Unterrichtung weitergeleitet hat. Der Bericht beleuchtet eine Reihe von im Bundesteilhabegesetz geregelten Themen und beurteilt diese auf ihre Wirksamkeit und entsprechende finanzielle Auswirkungen. Die darin dargestellten drei vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) koordinierten Forschungsprojekte wurden jeweils von einem Beirat begleitet. Nicht zuletzt pandemiebedingt, aber auch aufgrund der zögerlichen Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes werden zwei der drei Forschungsprojekte fortgesetzt. |
09.01.23 |
Vierter Teilhabeverfahrensbericht veröffentlicht Auch im Jahr 2021 wurden knapp 2,8 Millionen Anträge bei den Rehabilitationsträgern gestellt. Im Vergleich zum Vorjahr bleibt die Anzahl der gestellten Anträge auf Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe damit auf einem konstanten Niveau. Im Durchschnitt dauerte es 22 Tage, bis eine Entscheidung über einen Antrag vorlag, wobei 83 Prozent der entschiedenen Anträge vollständig oder teilweise bewilligt wurden. Darauf weist die Bundesarbeitsgemeinschaft Rehabilitation (BAR) im Zusammenhang mit dem vierten Teilhabeverfahrensbericht hin, der im Dezember 2022 für das Jahr 2021 veröffentlicht wurde. |
05.01.23 |
NITSA fordert Aufhebung der Einkommens- und Vermögensanrechnung Das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) vermisst im Entwurf des Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts der Bundesregierung einen entscheidenden Baustein zur Herstellung von Gleichberechtigung von behinderten Arbeitnehmer*innen und ihren Kolleg*innen. „Im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention fordern wir die Aufhebung der Einkommens- und Vermögensanrechnung für Leistungsempfänger der Eingliederungshilfe", heißt es in der Stellungnahme der Organisation zum Entwurf für das Gesetz, das in den nächsten Monaten im Bundestag beraten wird. |
02.01.23 |
IGEL-Monats- und Jahresrückblick zur Behindertenpolitik „Wie du in diesem Podcast erfährst, dass auch der Inklusator noch was lernen kann", so hat der Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), Sascha Lang die mittlerweile 90. Episode des Podcasts getitelt. Zum Jahresbeginn hat Sascha Lang den gut 54minütigen Podcast mit einem Monats- und Jahresrückblick zur Behindertenpolitik mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul veröffentlicht. Dabei ging es aber nicht nur um Vergangenes, sondern auch darum, was uns behindertenpolitisch 2023 erwarten könnte. |
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Gedanken zum Jahreswechsel 2022-2023 |
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Rückblick auf ein schlimmes Jahr 2022
Waaas,
schon wieder ein Jahr rum? Je älter ein Mensch ist, desto schneller
verrinnt gefühlt die Zeit. Und wenn diese auch noch aus
behindertenpolitischer Sicht so fortschrittslos verstreicht, wirkt das
noch dramatischer. Gleichzeitig wirkt nach wie vor die coronabedingte
Vereinsamung. Dazu kommen die anderen Unbilden, die Menschen mit
Behinderungen natürlich ebenso betreffen. Viele dieser Menschen sind auf
die Grundsicherung angewiesen und somit von der Inflation besonders
heftig betroffen. Es war kein gutes Jahr für Menschen mit Behinderung.
Politisch ging es rückwärts. Das Intensivpflegegesetz ist ein
Lehrbeispiel für eine Politik, die links blinkt und rechts abbiegt.
Unter dem Vorwand, sich um die Pflege zu sorgen, kommt das alte
Begehren zum Vorschein, Menschen mit Behinderung wieder stationär
unterzubringen. Den Kostenvorteil nimmt man gerne in Kauf. Der Preis,
den die davon betroffenen Menschen zahlen müssen, ist dagegen
entsetzlich hoch. Sie verlieren ihre Freiheit in den eigenen vier
Wänden, verlieren ihre Assistenz, werden dem Medizinbetrieb ausgeliefert
und fürchten sich heute schon vor den Versuchen, sie von der Beatmung
zu entwöhnen. Die panische Furcht vor Erstickungsanfällen während der
Tests lähmt diese Menschen bereits heute. Sie haben zudem den Eindruck,
dass die Solidarität der sogenannten Behindertenbewegung nicht besonders
ausgeprägt ist. Das Intensivpflegegesetz wurde nahezu lautlos
eingeführt. Die Durchführungsbestimmungen wurden außerhalb des
Parlaments und ohne ausreichende Mitwirkung der betroffenen Menschen
beschlossen. Über den derzeitigen Stand der Umsetzung gibt es
Unklarheiten. Der Bundespräsident hätte es nie unterschreiben dürfen,
denn es verstößt gegen unsere Verfassung, auch gegen die
Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Dort hat sich
Deutschland verpflichtet, nur noch konventionskonforme Gesetze zu
erlassen. Daran hat man jedoch nicht einmal im Traum gedacht.
Eine weitere offene Baustelle ist die Triageregelung, die verhindern
soll, dass behinderte Menschen auf den Intensivstationen benachteiligt
werden, weil Menschen ohne Behinderungen (beispielsweise bei der
Zuteilung von Beatmungsgeräten) bevorzugt werden. Natürlich haben
Menschen mit Behinderung das gleiche (Über-)Lebensrecht wie Menschen
ohne Behinderung. Und natürlich dürfen sie nicht von Beatmungsmaschinen
abgehängt werden, wenn diese für einen Menschen mit günstigeren
Prognosen gebraucht werden. Aber ansonsten müssen sie sich den
Ethikrichtlinien der Ärzte unterwerfen wie alle anderen auch. Zudem gibt
es vermutlich genug Beatmungsgeräte, sie liegen sogar irgendwo auf
Halde, weil in großer Stückzahl eingekauft wurden.
Das weitaus größere Problem ist das Personal. Solange Krankheit und
Pflege Dividende an Investoren generieren müssen, wird dieses Problem
bleiben. Krankheit und Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
wie beispielsweise THW und Feuerwehr. Dort ist man bestenfalls
arbeitslose Reserve. Doch niemand stellt deren Kosten zur Diskussion.
Während Pflege mit ihren Renditen noch immer Investoren auf den Plan
locken, leiden die Insassen an dem, was die Investoren erfreut. Diese
Rechnung kann gesellschaftlich nie aufgehen, zu gegensätzlich sind die
Interessen. Mit der Einführung der Pflegeversicherung wurde auch noch
die Pflege der Menschen akkordfähig, zu Lasten der davon betroffenen
Menschen. Fortan galt es, das pflegende Personal anzuhalten, in
möglichst kurzer Zeit so viele Module wie möglich abzurechnen. Diese
Privatisierungen waren die größten Fehler der Herren Kohl und Blüm. Wie
lange schaut die Gesellschaft hier noch zu?
Derzeit wird eine weitere Schwäche des Systems offenbar: Bedingt
durch die hohe Inflation stimmen die ausgehandelten Pflegesätze mit den
Krankenkassen nicht mehr. Weder sie noch die Sozialminister sind bereit,
diese nachzuverhandeln. Dadurch kommen viele Krankenhäuser und
Senioren-„Residenzen" in Schieflagen, denn die Investoren wollen
natürlich weiterhin Geld sehen. Auf der Strecke bleiben die Kranken, die
Alten und die Behinderten in solchen Anstalten. Oft unterversorgt,
können sie die dennoch rasch ansteigenden Eigenanteile nicht mehr
schultern. Müssen sie dann die Sozialämter mit einbeziehen, sind erstens
bald die „Notgroschen" weg und von der Rente bleibt nur noch ein
Taschengeld. Es wird höchste Zeit, die Investoren in diesem Bereich
zurückzudrängen und die Risiken von Alter, Krankheit und Behinderung
beitragsfinanziert auf alle, wirklich alle Schultern zu verteilen. Ohne
Beitragsbemessungsgrenzen und unter Einbeziehung wirklich aller
Einkünfte.
Im Bereich der ambulanten Assistenz drehen verschiedene Kostenträger,
insbesondere der Sozialhilfe, ungeachtet von Notlagen an den
Daumenschrauben. Zwei Monate nach einer Bedarfsermittlungskonferenz
wurde bei einer Person, die eine fortschreitende Krankheit hat, nach
vielen Jahren der anerkannte Bedarf von 16 Stunden täglich auf unter 11
Stunden festgelegt. Dabei ist diese Person eigentlich auf eine
24/7-Assistenz angewiesen. Kein Wort dazu, wie sie das realisieren
könnte. Auch bei der Konferenz selbst deutete nichts darauf hin, dass es
zu einer solchen Kürzung kommen würde. Dort hätte man das ja
diskutieren können. Es kam ja noch nicht zu einem Bescheid. Man kündigte
an, dass man beabsichtige, einen solchen Bescheid zu erlassen. Das
leider mittlerweile übliche Verfahren, um die Bürgerinnen und Bürger
möglichst lange im eigenen Saft schmoren zu lassen.
Dieser Kostenträger misshandelt auf solche Weise zahlreiche
Antragstellerinnen und Antragsteller. Man kann davon ausgehen, dass
diese Methode dort angewiesen ist. Die Behördenleitung wurde vor wenigen
Monaten vom örtlichen Verein der Behindertenselbsthilfe zu einem
Gespräch eingeladen. Sie zeigte sich betroffen, geändert hat sich jedoch
rein gar nichts. Es wurde eher noch schlimmer. Auch in diesem Beispiel
wurden plötzlich Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz moniert. Es wird
alles angeführt, was die Antragsteller unter Druck setzen könnte.
ForseA ist initiativ geworden, um den § 18 des Arbeitszeitgesetzes
deutlicher zu machen. Aber auch die bisherige Fassung hat bei den
Überwachungsbehörden noch keinerlei Probleme gemacht.
Wie man sieht, war es kein gutes Jahr für Menschen mit
behinderungsbedingtem Assistenzbedarf. Und so, wie über die öffentlichen
Haushalte gejammert wird, ist davon auszugehen, dass das nächste Jahr
nicht besser wird. Die Menschenrechte behinderter Menschen bleiben unter
Finanzierungsvorbehalt. Schlimmer noch: Selbst der Gesetzgeber schert
sich in bester Tradition nicht darum.
Wir werden uns weiterhin wehren müssen. Das Schlimme ist, dass
Rechtswege sehr teuer und langwierig sind. Und Zeit und Geld steht uns
einfach zu wenig zur Verfügung. Denn mit keiner oder keiner
bedarfsdeckenden Assistenz befinden wir uns sofort in einer sehr
schwierigen, nahezu ausweglosen Notlage. Genau das wissen die
Kostenträger und nutzen es weidlich aus.
Wir wünschen Ihnen trotz aller Widrigkeiten ein gesundes und friedliches Jahr 2023, frei von Assistenzproblemen!
Der ForseA-Vorstand
Gerhard Bartz, Magot Hartinger, Monika Martin, Ihsan Özdil, Susanne Steffgen |
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Gedanken zum Jahreswechsel 2022/2023 |
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Rückblick auf ein schlimmes Jahr 2022
Waaas, schon wieder ein Jahr rum? Je älter ein Mensch ist, desto schneller verrinnt gefühlt die Zeit. Und wenn diese auch noch aus behindertenpolitischer Sicht so fortschrittslos verstreicht, wirkt das noch dramatischer. Gleichzeitig wirkt nach wie vor die coronabedingte Vereinsamung. Dazu kommen die anderen Unbilden, die Menschen mit Behinderungen natürlich ebenso betreffen. Viele dieser Menschen sind auf die Grundsicherung angewiesen und somit von der Inflation besonders heftig betroffen. Es war kein gutes Jahr für Menschen mit Behinderung. Politisch ging es rückwärts. Das Intensivpflegegesetz ist ein Lehrbeispiel für eine Politik, die links blinkt und rechts abbiegt.
Unter dem Vorwand, sich um die Pflege zu sorgen, kommt das alte Begehren zum Vorschein, Menschen mit Behinderung wieder stationär unterzubringen. Den Kostenvorteil nimmt man gerne in Kauf. Der Preis, den die davon betroffenen Menschen zahlen müssen, ist dagegen entsetzlich hoch. Sie verlieren ihre Freiheit in den eigenen vier Wänden, verlieren ihre Assistenz, werden dem Medizinbetrieb ausgeliefert und fürchten sich heute schon vor den Versuchen, sie von der Beatmung zu entwöhnen. Die panische Furcht vor Erstickungsanfällen während der Tests lähmt diese Menschen bereits heute. Sie haben zudem den Eindruck, dass die Solidarität der sogenannten Behindertenbewegung nicht besonders ausgeprägt ist. Das Intensivpflegegesetz wurde nahezu lautlos eingeführt. Die Durchführungsbestimmungen wurden außerhalb des Parlaments und ohne ausreichende Mitwirkung der betroffenen Menschen beschlossen. Über den derzeitigen Stand der Umsetzung gibt es Unklarheiten. Der Bundespräsident hätte es nie unterschreiben dürfen, denn es verstößt gegen unsere Verfassung, auch gegen die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Dort hat sich Deutschland verpflichtet, nur noch konventionskonforme Gesetze zu erlassen. Daran hat man jedoch nicht einmal im Traum gedacht.
Eine weitere offene Baustelle ist die Triageregelung, die verhindern soll, dass behinderte Menschen auf den Intensivstationen benachteiligt werden, weil Menschen ohne Behinderungen (beispielsweise bei der Zuteilung von Beatmungsgeräten) bevorzugt werden. Natürlich haben Menschen mit Behinderung das gleiche (Über-)Lebensrecht wie Menschen ohne Behinderung. Und natürlich dürfen sie nicht von Beatmungsmaschinen abgehängt werden, wenn diese für einen Menschen mit günstigeren Prognosen gebraucht werden. Aber ansonsten müssen sie sich den Ethikrichtlinien der Ärzte unterwerfen wie alle anderen auch. Zudem gibt es vermutlich genug Beatmungsgeräte, sie liegen sogar irgendwo auf Halde, weil in großer Stückzahl eingekauft wurden.
Das weitaus größere Problem ist das Personal. Solange Krankheit und Pflege Dividende an Investoren generieren müssen, wird dieses Problem bleiben. Krankheit und Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wie beispielsweise THW und Feuerwehr. Dort ist man bestenfalls arbeitslose Reserve. Doch niemand stellt deren Kosten zur Diskussion. Während Pflege mit ihren Renditen noch immer Investoren auf den Plan locken, leiden die Insassen an dem, was die Investoren erfreut. Diese Rechnung kann gesellschaftlich nie aufgehen, zu gegensätzlich sind die Interessen. Mit der Einführung der Pflegeversicherung wurde auch noch die Pflege der Menschen akkordfähig, zu Lasten der davon betroffenen Menschen. Fortan galt es, das pflegende Personal anzuhalten, in möglichst kurzer Zeit so viele Module wie möglich abzurechnen. Diese Privatisierungen waren die größten Fehler der Herren Kohl und Blüm. Wie lange schaut die Gesellschaft hier noch zu?
Derzeit wird eine weitere Schwäche des Systems offenbar: Bedingt durch die hohe Inflation stimmen die ausgehandelten Pflegesätze mit den Krankenkassen nicht mehr. Weder sie noch die Sozialminister sind bereit, diese nachzuverhandeln. Dadurch kommen viele Krankenhäuser und Senioren-„Residenzen" in Schieflagen, denn die Investoren wollen natürlich weiterhin Geld sehen. Auf der Strecke bleiben die Kranken, die Alten und die Behinderten in solchen Anstalten. Oft unterversorgt, können sie die dennoch rasch ansteigenden Eigenanteile nicht mehr schultern. Müssen sie dann die Sozialämter mit einbeziehen, sind erstens bald die „Notgroschen" weg und von der Rente bleibt nur noch ein Taschengeld. Es wird höchste Zeit, die Investoren in diesem Bereich zurückzudrängen und die Risiken von Alter, Krankheit und Behinderung beitragsfinanziert auf alle, wirklich alle Schultern zu verteilen. Ohne Beitragsbemessungsgrenzen und unter Einbeziehung wirklich aller Einkünfte.
Im Bereich der ambulanten Assistenz drehen verschiedene Kostenträger, insbesondere der Sozialhilfe, ungeachtet von Notlagen an den Daumenschrauben. Zwei Monate nach einer Bedarfsermittlungskonferenz wurde bei einer Person, die eine fortschreitende Krankheit hat, nach vielen Jahren der anerkannte Bedarf von 16 Stunden täglich auf unter 11 Stunden festgelegt. Dabei ist diese Person eigentlich auf eine 24/7-Assistenz angewiesen. Kein Wort dazu, wie sie das realisieren könnte. Auch bei der Konferenz selbst deutete nichts darauf hin, dass es zu einer solchen Kürzung kommen würde. Dort hätte man das ja diskutieren können. Es kam ja noch nicht zu einem Bescheid. Man kündigte an, dass man beabsichtige, einen solchen Bescheid zu erlassen. Das leider mittlerweile übliche Verfahren, um die Bürgerinnen und Bürger möglichst lange im eigenen Saft schmoren zu lassen.
Dieser Kostenträger misshandelt auf solche Weise zahlreiche Antragstellerinnen und Antragsteller. Man kann davon ausgehen, dass diese Methode dort angewiesen ist. Die Behördenleitung wurde vor wenigen Monaten vom örtlichen Verein der Behindertenselbsthilfe zu einem Gespräch eingeladen. Sie zeigte sich betroffen, geändert hat sich jedoch rein gar nichts. Es wurde eher noch schlimmer. Auch in diesem Beispiel wurden plötzlich Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz moniert. Es wird alles angeführt, was die Antragsteller unter Druck setzen könnte.
ForseA ist initiativ geworden, um den § 18 des Arbeitszeitgesetzes deutlicher zu machen. Aber auch die bisherige Fassung hat bei den Überwachungsbehörden noch keinerlei Probleme gemacht.
Wie man sieht, war es kein gutes Jahr für Menschen mit behinderungsbedingtem Assistenzbedarf. Und so, wie über die öffentlichen Haushalte gejammert wird, ist davon auszugehen, dass das nächste Jahr nicht besser wird. Die Menschenrechte behinderter Menschen bleiben unter Finanzierungsvorbehalt. Schlimmer noch: Selbst der Gesetzgeber schert sich in bester Tradition nicht darum.
Wir werden uns weiterhin wehren müssen. Das Schlimme ist, dass Rechtswege sehr teuer und langwierig sind. Und Zeit und Geld steht uns einfach zu wenig zur Verfügung. Denn mit keiner oder keiner bedarfsdeckenden Assistenz befinden wir uns sofort in einer sehr schwierigen, nahezu ausweglosen Notlage. Genau das wissen die Kostenträger und nutzen es weidlich aus.
Wir wünschen Ihnen trotz aller Widrigkeiten ein gesundes und friedliches Jahr 2023, frei von Assistenzproblemen!
Der ForseA-Vorstand
Gerhard Bartz, Magot Hartinger, Monika Martin, Ihsan Özdil, Susanne Steffgen |
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