Bundesverband
Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.


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Unsere Verfassung

Unsere Verfassung ist in einer schlechten Verfassung. Denn nach landläufiger Meinung kann jeder Mensch, aber auch Behörden und Politiker selbst entscheiden; ob und in welchem Umfang diese Anwendung findet. Wie anders ist zu erklären, dass der Artikel 3 Absatz 3 Satz 2:

 "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden"

so wenig Berücksichtigung findet? Nach wie vor werden viele behinderte Menschen, die ihre gesetzlich verbürgten Rechte auf Nachteilsausgleiche in Anspruch nehmen müssen, nach Herzenslust betrogen, belogen, genötigt. Der Katalog lässt sich beim Blättern im Strafgesetzbuch noch erweitern. Doch nichts dergleichen ist strafbewehrt. Staatsanwaltschaften verweisen auf die Sozial-Gesetzgebung, obgleich ihnen klar gemacht wurde, dass kein Mensch in seiner Notlage die Zeit bis zur rechtskräftigen Gerichtsentscheidung überleben kann. Bis dann sind die meisten bereits in Behindertenanstalten verschwunden.

Dabei hat das Bundesverfassungsgericht am 10.10.2014 Az.: 1 BvR 856/13 festgestellt:

"Das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG erschöpft sich nicht in der Anordnung, Menschen mit und ohne Behinderung rechtlich gleich zu behandeln. Vielmehr kann eine Benachteiligung auch vorliegen, wenn die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung im Vergleich zu derjenigen nicht behinderter Menschen durch gesetzliche Regelungen verschlechtert wird, die ihnen Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten, welche anderen offenstehen."

Diese war auch keine einmalige Entscheidung. So oder ähnlich urteilen unsere Verfassungswächter seit Jahren. Und die Entscheidungen haben Gesetzescharakter. Sie binden alle drei Staatsgewalten (§ 31 BVerfGG).

Fachgerichte haben sich diese Interpretation zu eigen gemacht und weiterentwickelt. So das Landessozialgericht Baden Württemberg vom 14.04.2016 (Az.: L 7 SO 1119/10): "Der Teilhabebedarf besteht im Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile; maßgebliche Vergleichsgruppe ist der nichtbehinderte und nicht sozialhilfebedürftige Mensch vergleichbaren Alters"

Und das gleiche Gericht am 22.02.2018 (L7 SO 3516/14): "Besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es,  den behinderten Menschen durch die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach Möglichkeit einem Nichtbehinderten gleichzustellen; der Bedürftige soll die Hilfen finden, die es ihm – durch Ausräumen behinderungsbedingter Hindernisse und Erschwernisse – ermöglichen, in der Umgebung von Nichthilfeempfängern ähnlich wie diese zu leben." und "Hinsichtlich der Eingliederungshilfeleistungen für wesentlich Behinderte – wie die Klägerin – im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII besteht kein behördliches Ermessen, sondern ein Anspruch des wesentlich Behinderten,"

Ansonsten ging es in dem Verfahren darum, dass der Kostenträger der Auffassung war, dass "... bei der bei der Klägerin bestehenden Beeinträchtigung ohne weitere Einschränkung möglich sei, eine adäquate Einrichtung, auch in Freiburg bzw. der näheren Umgebung, zu finden." Eine solche pauschale Aussage ist unzureichend. Es bedarf einer klaren Adresse, wo eine geeignete und zumutbare Einrichtung im Sinne der obigen Zitate zur Verfügung steht.  

Artikel 3 GG ist ein Grundrecht. Hierzu steht im Artikel 1 Absatz 3 GG:  "Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht."

Dieses unmittelbar geltende Recht, das Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht binden soll, wird also mindestens von der Gesetzgebung und der vollziehenden Gewalt in unschöner Regelmäßigkeit gebrochen. Lediglich in der Rechtsprechung ist es im zunehmenden Maße erkennbar. Solange es dieser unserer Gesellschaft egal ist, solange macht die Verwaltung und die Gesetzgebung weiterhin, was sie jahrzehntelang geübt hat. Sie sondert uns aus. Sie verwehrt uns den Status des Menschen unter Menschen!

Für uns behinderte Menschen besonders interessante Grundrechte:

Artikel 1 Würde. Menschenrechte, Bindungswirkung
Artikel 2 Freie Entfaltung der Persönlichkeit
Artikel 3 Gleichstellung
Artikel 4 Freie Religionsausübung, Kein Kriegsdienst
Artikel 6 Schutz von Ehe und Familie
Artikel 11 Freizügigkeit
Artikel 13 Unverletzlichkeit der Wohnung
Artikel 14 Eigentum und Erbrecht

Nochmal zum Einprägen.

Artikel 1 Absatz 3 GG:  "Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht."

letzte Kobinet-Kolumne:

Roland Frickenhaus: Tote Fische

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