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Kobinet-Nachrichten Teaser 2021

Nachrichten der kobinet-Redaktion, meist zum Thema Assistenz

Letzte Aktualisierung am 04.04.2021

Datum Nachricht
15.04.21 Landratsamt Tuttlingen verzögert Hilfe für Frau mit ALS Behinderte Menschen und diejenigen, die diese unterstützen bzw. beraten, berichten immer wieder darüber, dass sich die Behörden bei der Bearbeitung von Anträgen und der Bewilligung von Leistungen viel Zeit lassen. Von einer solchen Geschichte berichtet heute Thomas Schalski, der sich zusammen mit Britta Schade als Berater*innen in der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung in Baden-Württemberg engagiert. Dem Bericht zufolge verzögert das Landratsamt Tuttlingen die Hilfe für eine Frau mit ALS seit Juni 2020. Im Vorfeld der Anhörung zum Teilhabestärkungsgesetz am 19. April im Bundestag macht das Beispiel noch einmal deutlich, wie und wo die Teilhabe noch gestärkt werden muss.
13.04.21 Anteiliges pauschales Pflegegeld erneut bestätigt. Mit einem Durchsetzungswillen, der seinesgleichen sucht, wird das anteilige pauschale Pflegegeld nach § 64a SGB XII von einigen wenigen Sozialhilfeträgern immer noch infrage gestellt. Unbeeindruckt von Aussagen der Regierung, von Politikern, Landesministerien, aber auch von Gerichten versucht man, den Berechtigten diese Zahlung
31.03.21 Bringt Veränderung der politischen Stimmung Erfolge für die Behindertenpolitik? Gab es vor einigen Wochen kaum Bewegung bei den Wahlumfragen, hat sich die politische Stimmung knapp ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl am 26. September in den letzten Wochen massiv verändert. Die derzeit regierende Koalition aus CDU/CSU und SPD hätte bei den derzeitigen Umfragen keine Mehrheit mehr. Ob sich angesichts dieses Stimmungsumschwungs auch Chancen für behindertenpolitische Verbesserungen in der Zielgeraden dieser Legislaturperiode ergeben könnten und was dies für die Bundestagswahl am 26. Sepember bedeuten könnte, damit hat sich kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar beschäftigt.
31.03.21 ISL erinnert Jens Spahn an Behindertenrechtskonvention "Vor einigen Tagen wurde ein Arbeitsentwurf des angestrebten Pflegereformgesetzes bekannt und behinderte Menschen, sowie die behindertenpolitische Verbändelandschaft wurden vor vollendete Tatsachen gestellt ohne beteiligt zu werden. Auch die Inhalte gehen in eine völlig falsche Richtung: "Aus dem vorliegenden Papier geht ganz deutlich hervor, dass sich der Fokus und die Förderung auf die stationären Strukturen und damit auf exkludierende Settings richtet", so Thomas Koritz, gesundheitspolitischer Sprecher der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), der sich fragt, ob Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eigentlich den Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention kennt.
29.03.21 Lediglich kleine Reparaturen beim Teilhaberecht "Anstatt die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wirklich zu stärken, werden lediglich kleine Reparaturen vorgenommen. Dabei hat die Corona-Krise offenbart, dass gesellschaftliche Teilhabe noch immer nicht die Lebenswirklichkeit von Menschen mit Behinderungen ist. Das Teilhabestärkungsgesetz bleibt hinter den Erwartungen zurück", so die Kritik des teilhabepolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck zum am Freitag in erster Lesung im Bundestag behandelten Teilhabestärkungsgesetz.
29.03.21 Teilhabestärkungsgesetz bleibt hinter Erwartungen zurück "Die großen Erwartungen, die das Teilhabestärkungsgesetz mit seinem Namen weckt, können leider nicht erfüllt werden. Anstatt das schon länger in der Kritik stehende Zwangspooling zu beenden und den Kostenvorbehalt in § 104 SGB IX zu streichen oder echte Teilhabe von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt oder im Alltag zu ermöglichen, werden diese prekären Punkte erwartungsgemäß ausgespart", erklärte Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag.
28.03.21 Teilhabestärkungsgesetz oder eher Teilhabestagnations-Gesetz? Für Jessica Schröder von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) wird es endlich Zeit, dass sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages behinderten Menschen zuzuwenden und für alle eine barrierefreie, gleichberechtigte und teilhabeorientierte Gesellschaft zu gestalten. So zumindest ihr Resümee von der Bundestagsdebatte zum Teilhabestärkungsgesetz vom 26. März, zu der sie folgenden Kommentar verfasst hat:
27.03.21 Zeitzeuge Georg Gabler berichtet "Georg Gabler ist 1944 in Saarbrücken geboren und lebt seit 1967 in Frankfurt am Main. Er ist Spastiker und halbseitig gelähmt. Er war und ist ein Aktivist in der Behindertenbwegung und hat die Zeit der aktionistischen Behindertenbewegung in Deutschland miterlebt und mitgestaltet. 1975 besuchte er in Frankfurt den Volkshochschulkurs von Ernst Klee." So heißt es im Vorspann eines Zeitzeugen-Interviews des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos), in dem Georg Gaber über seine vielfältigen Erfahrungen mit der Behindertenpolitik und -bewegung spricht.
18.03.21 Bundesregierung sieht häusliche Pflege als „Grauen Markt" Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit nutzten 2018 rund 100.000 Haushalte mit Pflegebedürftigen das Angebot von im Haushalt wohnenden Betreuern. Damit werden nach Angaben der Bundesregierung etwa drei Viertel der rund 4,1 Millionen Pflegebedürftigen zu Hause betreut. Diese Form der häuslichen Betreuung sei keine direkte Leistung der Pflegeversicherung und nicht gesetzlich geregelt, deshalb werde hier auch von einem "grauen Pflegemarkt" gesprochen.
15.03.21 Paukenschlag zum Auftakt des Superwahljahres Die Tatsache, dass die Ministerpräsident*innen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bei den gestrigen Landtagswahlen bestätigt bzw. gestärkt wurden, scheint auf den ersten Blick aufgrund deren Beliebtheit als nichts Besonderes. Dennoch waren die ersten Wahlen des Superwahljahres 2021 im Hinblick auf die großen Verluste der CDU ein Paukenschlag, der bei einigen Akteur*innen Hoffnungen auf eine Mehrheit im Bundestag ohne der seit 2005 durchgängigen Beteiligung der CDU/CSU aufkommen lassen. Zudem war vor einigen Wochen aufgrund der hohen während der Corona-Pandemie entstandenen Umfragewerte für die Union von einem solch deutlichen Sieg der Grünen in Bedan-Württemberg und der SPD in Rheinland-Pfalz nicht auszugehen.
15.03.21 Menschen mit Unterstützungsgedarf nicht ausschließen Für viele Menschen mit Schwerst- und Mehrfachbehinderungen ist nach Ansicht des Sozialverband VdK nicht geklärt, wer die Kosten für ihre Assistenz übernimmt, wenn sie sich im Krankenhaus behandeln lassen müssen. Für VdK-Präsidentin Verena Bentele ist klar: "Eine Regelung für die Menschen ist längst überfällig, die Gesundheitsversorgung muss für alle nutzbar sein." Deshalb appelliert der VdK an die Bundestagsabgeordneten, sich in der anstehenden Reform des Teilhabestärkungsgesetzes dafür einzusetzen, dass die Finanzierung des Assistenzbedarfs im Krankenhaus endlich geregelt wird.
12.03.21 Bundesregierung verspricht mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderungen Mit dem vorgelegten Entwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz verspricht die Bundesregierung, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken und mehr Teilhabe zu ermöglichen.
11.03.21 Kostenfrage bei Assistenz im Krankenhaus endlich beantworten Mit einem gemeinsamen Schreiben haben sich der Behindertenbeauftragte, die Patientenbeauftragte und der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung mit der Aufforderung an Abgeordnete der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD gewandt, die Kostenfrage bei Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderungen endlich zu lösen. In dem Schreiben fordern sie, noch in dieser Legislaturperiode eine entsprechende gesetzliche Regelung vorzulegen und zu verabschieden.
03.03.21 LIGA Selbstvertretung für Nachbesserungen beim Teilhabestärkungsgesetz Nach der Gründung der LIGA Selbstvertretung vor gut fünf Jahren hat es einen ersten Wechsel bei den Sprecher*innen des Selbstvertretungs-Bündnisses gegeben. Beim letzten Zoomtreffen wurde Eileen Friesecke, die sich bei den Kellkerkindern in Berlin engagiert, zusammen mit Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul, die dieses Amt von Anfang an ausüben, neu in den Sprecher*innenrat gewählt. Die LIGA Selbstvertretung will sich in den nächsten Wochen besonders für Nachbesserungen beim Gesetzentwurf für ein Teilhabestärkungsgestz stark machen, das noch im März in erster Lesung im Bundestag behandelt werden dürfte.
02.03.21 Gibt es wirklich gute Zielvereinbarungen? Der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA e.V.) meint ja, sie wären aber rar. Da die Verfassungsrechte als Grundlage dieser Zielvereinbarungen bereits für Menschen mit Bedarf an behinderungsbedingten Nachteilsausgleichen modifiziert werden, stimmt die Grundlage für diese Zielvereinbarungen nicht. Denn durch diese Modifikationen bleiben die Paradigmen, die den Umgang mit Menschen mit Behinderungen in den Jahrzehnten der Nachkriegszeit prägten, im Wesentlichen erhalten. ForseA zeigt anhand vieler Beispiele, dass sich Diskriminierungen bis zum heutigen Tag erhalten haben.
02.03.21 Warum es sich lohnen kann, Beschwerde, Widerspruch oder Klage einzureichen "Haben Sie schon mal mit einer Behörde oder einer Versicherung schlechte Erfahrungen gemacht? Waren Sie zum Beispiel wütend oder traurig, weil Sachbearbeiter*innen sich unfreundlich oder respektlos verhalten haben? Oder weil eine Behörde oder Versicherung Ihren Antrag auf eine Leistung abgelehnt hat? In solchen Fällen können Sie sich wehren. Sie können zum Beispiel Beschwerde, Widerspruch und Klage einreichen, je nachdem gegen was Sie sich wehren wollen", heißt es auf der Internetseite des Familienratgebers der Aktion Mensch. Dort wurden nun nun Tipps für eine Beschwerde, einen Widerspruch oder eine Klage eingestellt.
27.02.21 Infos zur Klage vor dem Sozialgericht "Angenommen, Sie brauchen dringend einen neuen Rollstuhl, aber die Krankenkasse will die Kosten nicht übernehmen. Oder die Behörde hat Ihnen einen zu niedrigen Grad Ihrer Schwerbehinderung bewilligt. Wenn Krankenkassen, Rentenversicherungen oder andere Behörden Ihren Antrag auf Leistung ablehnen, können Sie eine Klage vor dem Sozialgericht einreichen. Wir erklären Ihnen, wie das geht und was Sie dabei beachten müssen." So weist der Familienratgeber der Aktion Mensch auf seine Tipps zur Klage vor dem Sozialgericht hin.
24.02.21 Nur Lippenbekenntnisse zur Assistenz im Krankenhaus Anlässlich der heutigen Berichterstattung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Kostenübernahme für Assistenzkräfte von Menschen mit Behinderungen in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales erklärte Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Es ist eine Farce, dass die Bundesregierung nach jahrelanger Diskussion noch immer keine Regelung für die Kostenübernahme von Assistenzkräften gefunden hat, die Menschen mit Behinderungen ins Krankenhaus begleiten."
19.02.21 Niemand zuständig? Assistenz im Krankenhaus weiterhin unklar Der Inklusionsbeirat, der bei der staatliche Koordinierungsstelle gemäß UN-Behindertenrechtskonvention, die Menschen mit Behinderungen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft in die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einbinden soll, hat sich mit einem Appell in Sachen Assistenz im Krankenhaus zu Wort gemeldet. Die derzeit fehlende rechtliche Regelung gehe zu Lasten der Betroffenen, so dass dies noch in dieser Legislaturperiode geändert werden müsse.
18.02.21 Rechtliche Bewertung zu Regelungen zum Intensivpflegegesetz Das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) hat die Gemüter erhitzt, denn behinderte Menschen, die Beatmung nutzen, sehen sich dadurch in ihrem Selbstbestimmungsrecht bedroht, weiterhin die Hilfen zu Hause statt in einer Einrichtungen in Anspruch nehmen zu können. Und auch nach der Verabschiedung des Gesetzes schwebt noch ein Damoklesschwert über den Betroffenen, denn der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) wurde beauftragt, eine entsprechende Richtlinie zur ärztlichen Verordnung von außerklinischer Intensivpflege und damit zur Umsetzung des Gesetzes zu entwickeln. Die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat nun eine rechtliche Bewertung über die verfassungs- und sozialrechtlichen Vorgaben für eine Intensivpflegerichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschussess vorgenommen. Diese könnte für Verbände bei dem anstehenden Beteiligungsverfahren hilfreich sein. Denn die Anwälte sehen klare Grenzen bezüglich der Einschränkung der Selbstbestimmung beatmeter Menschen.
17.02.21 bvkm-Merkblatt zur Grundsicherung In seiner Reihe Recht und Ratgeber hat der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen seine Informationen zur Grundsicherung aktualisiert. Geboten werden Informationen rund um das Thema, auch im Hinblick auf die Neuregelungen des Bundesteilhabegesetzes sowie Sonderregelungen aufgrund der Corona-Pandemie.
15.02.21 Zielvereinbarungen Thema in der unabhängigen Teilhabeberatung Der Abschluss von Zielvereinbarungen für ein persönliches Budget ist immer wieder Thema in der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) des Verein Selbstbestimmt leben in Nordhessen (SliN). Nach Berichten über Probleme von Nutzer*innen persönlicher Budgets mit dem Abschluss von fairen Zielvereinbarungen und der Mitteilung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen (LWV) die Modalitäten der Verwaltungspraxis zu überprüfen und zu vereinheitlichen, haben die kobinet-nachrichten bei Uwe Frevert von der in Kassel ansässigen EUTB von Selbstbestimmt leben in Nordhessen nachgefragt, welche Themen dabei relevant sind.
08.02.21 Nachgefragt bei Budgetnutzer*innen: Was wichtig für gute Zielvereinbarungen ist Derzeit wird beim Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) geprüft, ob generelle Modifikationen an der Verwaltungspraxis zum persönlichen Budget erforderlich sind. Ziel sei eine landesweit einheitliche Leistungsgewährung auch in diesem Teilbereich der Eingliederungshilfe. Das erfuhren die kobinet-nachrichten nach einem Bericht über Probleme beim Abschluss guter Zielvereinbarungen von der Pressestelle des LWV. Die kobinet-nachrichten haben nun Interviews mit Nutzer*innen Persönlicher Budgets geführt und nachgefragt, was für sie wichtig ist, um ihr Persönliches Budget entsprechend organisieren zu können.
08.02.21 Wie kann man sich gegen Ungerechtigkeiten wehren? "Wie Sie sich gegen Ungerechtigkeiten wehren können", so lautet der Titel einer Information des Familienratgebers der Aktion Mensch. "Es gibt Situationen, da hat man das Gefühl: Das ist nicht in Ordnung oder ungerecht, was mir gerade passiert. Zum Beispiel, weil Sie keine Hilfsmittel bekommen. Oder weil Mitarbeiter*innen von Behörden Sie schlecht behandeln. Oder jemand behandelt Sie schlecht, zum Beispiel am Arbeitsplatz. Gegen solche Ungerechtigkeiten können Sie sich wehren. Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten. Einige davon stellen wir hier vor", heißt es auf der Internetseite des Familienratgebers.
05.02.21 Gesetzentwurf und Stellungnahmen zum Teilhabestärkungsgesetz Nachdem das Bundeskabinett am 3. Februar den Gesetzentwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz beschlossen und für die weitere Beratung im Bundestag und Bundesrat auf den Weg gebracht hat, wurde nun der Text des Gesetzentwurfs und die Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales veröffentlicht.
03.02.21 Entwurf für Teilhabestärkungsgesetz heute vom Bundeskabinett beschlossen Das Bundeskabinett hat heute das Teilhabestärkungsgesetz beschlossen, um Menschen mit Behinderungen neue Möglichkeiten im Alltag zu geben, heißt es in einer Presseinformation des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. In ersten Reaktionen wird das Für und Wider einer Reihe von vorgeschlagenen Regelungen deutlich.
29.01.21 Resolution für Assistenz im Krankenhaus Gemeinsam mit anderen Betroffenenorganisationen hat sich die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) an das Bundesgesundheitsministerium der Forderung für eine Neufassung des "Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus von 2009 gewandt: Nicht nur Menschen mit Behinderung im Arbeitgeber*innen-Modell sollen die Begleitung ihrer Assistenzkräfte im Krankenhaus bezahlt bekommen, so wie es im Gesetz steht, sondern auch Menschen mit Behinderung, die ihre Assistenzleistungen über einen Pflege- oder Assistenzdienst erhalten.
29.01.21 Menschenrechtsverletzungen in (Pflege-)Einrichtungen In der Anhörung zweier Ausschüsse des Europaparlaments, die die grüne Europaabgeordnete und Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses Katrin Langensiepen gestern, am 28. Januar, geleitet hat, haben unterschiedliche Menschenrechtsorganisation klar unterstrichen: Die EU-Mitgliedstaaten sind ihrer Verpflichtung, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen zu schützen, in der Pandemie nicht nachgekommen. Die selbst behinderte Abgeordnete beklagt die vielfätigen Menschenrechtsverletzungen in (Pflege-)Einrichtungen und fordert dazu einen Untersuchungsausschuss.
28.01.21 Persönliches Budget darf nicht befristet werden! Wie das Bundessozialgericht heute urteilte, dürfen Persönliche Budgets der Eingliederungshilfe nicht befristet werden.
26.01.21 Gute Zielvereinbarungen beim Landeswohlfahrtsverband Hessen Fehlanzeige? Vor gut einem Jahr hat in Hessen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes für viele Menschen, die Assistenz nutzen, der Wechsel des Kostenträgers vom örtlichen Sozialhilfeträger zum überörtlichen Landeswohlfahrtsverband (LWV) stattgefunden. Gerade für diejenigen, die ihre Assistenz im Rahmen des Arbeitgeber*innenmodells selbst organisieren und Leistungen in Form eines Persönlichen Budgets nutzen, gibt es seither immer wieder Probleme mit dem Abschluss von Zielvereinbarungen, wie die kobinet-nachrichten erfahren haben. Dies schaffe enorme Verunsicherung und vor allem Frust bei denjenigen, die selbstbestimmter leben wollen und hierfür auch viel Eigenverantwortung übernehmen.
25.01.21 Noch vier Monate Zeit für behindertenpolitische Reformen Heute in vier Monaten am 25. Juni 2021 tritt der Deutsche Bundestag nach dem derzeitigen Sitzungsplan zu seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammen. Was bis dahin nicht beschlossen ist, muss in der nächsten Legislaturperiode nach der Bundestagswahl am 26. September neu in den Bundestag eingebracht werden. Also sind gerade noch vier Monate Zeit für weitere dringend nötige behindertenpolitische Reformen wie ein Barrierefreiheitsgesetz oder das Teilhabestärkungsgesetz.
24.01.21 Neues Urteil zum anteiligen Pauschalen Pflegegeld des §64a SGB XII Das Forum Selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen teilte heute in einem Mitgliederrundschreiben mit, dass der Bezirk Unterfranken zwei Menschen dort das anteilige Pauschale Pflegegeld gestrichen hat. Im Zuge dieser Beratung wurde ein neues, interessantes Urteil zum Thema entdeckt, das den Anspruch der beiden bestätigt. Da es vermutlich immer mal wieder Kostenträger oder Sachbearbeiter gibt, die derartiges versuchen, sollte das Urteil, das eigentlich nichts neues bestätigt, bundesweit bekannt werden.
24.01.21 Heute vor 40 Jahren – Auftakt des UNO-Jahres der Behinderten Das Jahr 1981 war ereignisreich, wie der Hobby Chronist der kobinet-nachrichten und heutige Rechtsanwalt Dr. Martin Theben zu berichten weiß. Zum Auftakt dieses bewegten Jahres hier ein erster Bericht des Chronisten aus Berlin zu diesem ereignisreichen Jahr vor 40 Jahen, der sich mit dem Auftakt des UNO-Jahres der Behinderten am 24./25. Januar 1981 und den Reaktionen darauf befasst.
20.01.21 YY Auf die Stellungnahme aus München zu der angespannten Personalsituation bei Menschen mit Behinderung (kobinet berichtete), die ihre Assistenz im Arbeitgebermodell selber organisieren, haben auch der Bayerische Rundfunk und das Bayerische Fernsehen reagiert.
20.01.21 Sie sind der Ersatz ihrer Arme und Beine Gracia Schade hat im Rahmen ihres Journalismus-Lehrgangs bei verschiedenen Akteur*innen nachgehakt, was Persönliche Assistenz konkret bedeutet und welche Vor- und Nachteile dieses bringt.
19.01.21 Einheitliche Bezahlung von Persönlicher Assistenz in Sachsen gefordert Jens Merkel von der LIGA Selbstvertretung Sachsen, die Behindertenbeauftragte von Leipzig Lara Ludin und die Behindertenbeauftragte von Dresden Manuela Scharf haben ein Positionspapier für eine einheitliche Bezahlung von Persönlicher Assistenz in Sachsen entwickelt und als Erstunterzeichnende veröffentlicht. Damit wollen sie das selbstbestimmte Leben von Menschen mit Assistenzbedarf verbessern.
19.01.21 Familienratgeber informiert: Wie lege ich Widerspruch ein? "Sie haben einen Antrag auf eine Kur, Eingliederungshilfe oder eine Pflegestufe gestellt. Nun bekommen Sie eine Ablehnung oder eine viel zu geringe Leistung. Oder Sie bekommen eine andere Leistung als Sie beantragt hatten. Dagegen können Sie Widerspruch einlegen", heißt es auf der Internetseite des Familienratgeber der Aktion Mensch. Dort gibt es Tipps, wie man genau einen Widerspruch einlegen kann.
18.01.21 Eingeschränkte Verfassungsrechte, so oder so „Wenn der Staat Grundrechte einschränkt, braucht er eine Rechtfertigung", so ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam. Er äußerte sich im Zusammenhang mit der Forderung des Bundesaußenministers Heiko Maas, dass Covid-19-Geimpfte wieder Zugang zu Restaurants und Kinos bekommen müssen. Der ehemalige Verfassungsrichter und Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl äußerte sich im Sonntagsstammtisch des BR ebenfalls sehr kritisch zu den Einschränkungen der Verfassungsrechte.
17.01.21 Positionspapier zur Neugestaltung der Stundenlöhne für persönliche Assistenz im Arbeitgebermodell Das Arbeitgebermodell ist mittlerweile seit mehr als 30 Jahren eine erfolgreiche Organisationsform der Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderung. Es ist eine bewährte alternative Wahlmöglichkeit zu anderen Organisationsformen im ambulanten Bereich und sollte somit allen Menschen mit Behinderung zur Wahl offen stehen. Dies schreibt auch der Art. 19 der UN Behindertenrechtskonvention vor! Darauf weist der Sprecher für persönliche Assistenz der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland Andreas Vega aus München hin.
16.01.21 Zeitzeugin Dr. Sigrid Arnade berichtet Dr. Sigrid Arnade, geboren 1956 in Münster/Westfalen, aufgewachsen in Köln und Bonn, studierte Tiermedizin und Ökologie. Mit 27 bekam sie die Diagnose Multiple Sklerose und nutzt mittlerweile einen Rollstuhl. Sie arbeitete zunächst noch als Tierärztin, wechselte dann aber behinderungsbedingt zum Journalismus und wurde 1986 Chefredakteurin einer Behindertenverbandszeitschrift. Seitdem ist sie in der Behindertenbewegung und –politik engagiert, heißt es auf der Internetplattform des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos). Dort kommen 40 Zeitzeug*innen aus der Behindertenbewegung zu Wort und schildern ihre Erfahrungen. Heute weisen die kobinet-nachrichten auf das Zeitzeugen-Interview mit Dr. Sigrid Arnade hin.
15.01.21 Beschwerde einlegen: Diese Möglichkeiten gibt es "Hat eine Behörde oder ein Unternehmen Sie falsch informiert oder schlecht behandelt? Dann können Sie eine Beschwerde dagegen einreichen". In einem Beitrag des Familienratgebers stellt die Aktion Mensch verschiedene Beschwerde-Möglichkeiten vor.
14.01.21 „Euthanasie"-Morde der Nazis nicht vergessen Vor dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar schickte die Lebenshilfe Erlangen heute ein Foto von ihrer Bewohnerin Lilo Eschenbacher und einen Text, der an die „Euthanasie"-Morde erinnert. Aktuelle politische Entwicklungen machen der Lebenshilfe Sorgen. Nutzlose Esser, Ballast für die Gesellschaft, lebensunwert: So wurden Menschen mit (geistiger) Behinderung und psychischer Erkrankung von den Nazis bezeichnet. Sie wurden ab 1940 systematisch getötet ...
12.01.21 Epidemisches „Grundrauschen" aus den Fabriken? So allmählich mehren sich die Vermutungen, dass neben den Schulen und den öffentlichen Verkehrsmittel die Fabriken für das unaufhörliche „Grundrauschen" bei den Covid-19-Statistiken verantwortlich zeichnen. Auf dieses satteln sich die erhöhten Risiken durch das Freizeitverhalten der Menschen drauf. So könnten die rapide Steigerungen der Weihnachtszeit und der Zeit danach interpretiert werden.
11.01.21 Anrechnung von Einkommen und Vermögen abschaffen Die Aktionsplattform AbilityWatch begrüßt grundsätzlich das Vorhaben der Bundesregierung, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung stärken zu wollen. Dies sei im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention rechtlich geboten und dringend notwendig. Dabei gelte es aber auch, bewusst oder unbewusst durch das Bundesteilhabegesetz herbeigeführte Verschlechterungen der rechtlichen Lage für Menschen mit Behinderung zu korrigieren. Dies sei mit dem vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für ein Teilhabestärkungsgesetz jedoch nicht hinreichend passiert. AbiltyWatch fordert daher die Verankerung der Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens in einem Teilhabestärkungsgesetz.
10.01.21 Alexandra – die Geschichte eines ungewöhnlichen Lebens In diesem Buch lässt sich ein Mann, vielleicht Vater der schwerbehinderten jungen Frau, auf das Wagnis ein, eine Biografie ihres Lebens zu erstellen. Nach einem Unfall wird sie in ein künstliches Koma versetzt.
09.01.21 Das Rad ist schon erfunden! Die bayerischen Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler fordern von der Staatsregierung die Etablierung eines Runden Tisches, um die Notwendigkeit der Assistenz im Krankenhaus zu untersuchen. Bei der angestrebten Zusammensetzung des Runden Tisches bleiben die davon unmittelbar betroffenen behinderten Menschen außen vor. Hier zeigt es sich wieder mit aller Deutlichkeit, wie sich Anspruch und Wirklichkeit im Freistaat unterscheiden.
08.01.21 Wo Teilhabe drauf steht, sollte auch Teilhabe drin stehen Die Notwendigkeit zu einem Teilhabestärkungsgesetz – gerade einmal vier Jahren nach Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) – zeigt nach Ansicht des Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) deutlich, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, wie sie die UN-Behindertenrechtskonvention vorschreibt, nach wie vor in Deutschland nicht umgesetzt ist. Dabei bezieht sich das Netzwerk auf einen aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), das kurz vor Weihnachten den Verbänden mit einer äusserst kurzen Frist zur Stellungnahme zugesandt wurde. In der Stellungnahme von NITSA bezieht sich die Organisation vor allem darauf, was im Referentenentwurf noch fehlt, um eine echte Teilhabe sicherzustellen.
04.01.21 Was sich zum 1. Januar 2021 geändert hat Zum 1. Januar sind eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufgelistet hat. Im folgenden veröffentlichen wir einige Auszüge daraus, die besonders für behinderte Menschen relevant sind bzw. sein können.

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13.04.21 Anteiliges pauschales Pflegegeld erneut bestätigt. Mit einem Durchsetzungswillen, der seinesgleichen sucht, wird das anteilige pauschale Pflegegeld nach § 64a SGB XII von einigen wenigen Sozialhilfeträgern immer noch infrage gestellt. Unbeeindruckt von Aussagen der Regierung, von Politikern, Landesministerien, aber auch von Gerichten versucht man, den Berechtigten diese Zahlung
31.03.21 Bringt Veränderung der politischen Stimmung Erfolge für die Behindertenpolitik? Gab es vor einigen Wochen kaum Bewegung bei den Wahlumfragen, hat sich die politische Stimmung knapp ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl am 26. September in den letzten Wochen massiv verändert. Die derzeit regierende Koalition aus CDU/CSU und SPD hätte bei den derzeitigen Umfragen keine Mehrheit mehr. Ob sich angesichts dieses Stimmungsumschwungs auch Chancen für behindertenpolitische Verbesserungen in der Zielgeraden dieser Legislaturperiode ergeben könnten und was dies für die Bundestagswahl am 26. Sepember bedeuten könnte, damit hat sich kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar beschäftigt.
31.03.21 ISL erinnert Jens Spahn an Behindertenrechtskonvention "Vor einigen Tagen wurde ein Arbeitsentwurf des angestrebten Pflegereformgesetzes bekannt und behinderte Menschen, sowie die behindertenpolitische Verbändelandschaft wurden vor vollendete Tatsachen gestellt ohne beteiligt zu werden. Auch die Inhalte gehen in eine völlig falsche Richtung: "Aus dem vorliegenden Papier geht ganz deutlich hervor, dass sich der Fokus und die Förderung auf die stationären Strukturen und damit auf exkludierende Settings richtet", so Thomas Koritz, gesundheitspolitischer Sprecher der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), der sich fragt, ob Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eigentlich den Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention kennt.
29.03.21 Lediglich kleine Reparaturen beim Teilhaberecht "Anstatt die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wirklich zu stärken, werden lediglich kleine Reparaturen vorgenommen. Dabei hat die Corona-Krise offenbart, dass gesellschaftliche Teilhabe noch immer nicht die Lebenswirklichkeit von Menschen mit Behinderungen ist. Das Teilhabestärkungsgesetz bleibt hinter den Erwartungen zurück", so die Kritik des teilhabepolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck zum am Freitag in erster Lesung im Bundestag behandelten Teilhabestärkungsgesetz.
29.03.21 Teilhabestärkungsgesetz bleibt hinter Erwartungen zurück "Die großen Erwartungen, die das Teilhabestärkungsgesetz mit seinem Namen weckt, können leider nicht erfüllt werden. Anstatt das schon länger in der Kritik stehende Zwangspooling zu beenden und den Kostenvorbehalt in § 104 SGB IX zu streichen oder echte Teilhabe von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt oder im Alltag zu ermöglichen, werden diese prekären Punkte erwartungsgemäß ausgespart", erklärte Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag.
28.03.21 Teilhabestärkungsgesetz oder eher Teilhabestagnations-Gesetz? Für Jessica Schröder von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) wird es endlich Zeit, dass sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages behinderten Menschen zuzuwenden und für alle eine barrierefreie, gleichberechtigte und teilhabeorientierte Gesellschaft zu gestalten. So zumindest ihr Resümee von der Bundestagsdebatte zum Teilhabestärkungsgesetz vom 26. März, zu der sie folgenden Kommentar verfasst hat:
27.03.21 Zeitzeuge Georg Gabler berichtet "Georg Gabler ist 1944 in Saarbrücken geboren und lebt seit 1967 in Frankfurt am Main. Er ist Spastiker und halbseitig gelähmt. Er war und ist ein Aktivist in der Behindertenbwegung und hat die Zeit der aktionistischen Behindertenbewegung in Deutschland miterlebt und mitgestaltet. 1975 besuchte er in Frankfurt den Volkshochschulkurs von Ernst Klee." So heißt es im Vorspann eines Zeitzeugen-Interviews des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos), in dem Georg Gaber über seine vielfältigen Erfahrungen mit der Behindertenpolitik und -bewegung spricht.
18.03.21 Bundesregierung sieht häusliche Pflege als „Grauen Markt" Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit nutzten 2018 rund 100.000 Haushalte mit Pflegebedürftigen das Angebot von im Haushalt wohnenden Betreuern. Damit werden nach Angaben der Bundesregierung etwa drei Viertel der rund 4,1 Millionen Pflegebedürftigen zu Hause betreut. Diese Form der häuslichen Betreuung sei keine direkte Leistung der Pflegeversicherung und nicht gesetzlich geregelt, deshalb werde hier auch von einem "grauen Pflegemarkt" gesprochen.
15.03.21 Paukenschlag zum Auftakt des Superwahljahres Die Tatsache, dass die Ministerpräsident*innen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bei den gestrigen Landtagswahlen bestätigt bzw. gestärkt wurden, scheint auf den ersten Blick aufgrund deren Beliebtheit als nichts Besonderes. Dennoch waren die ersten Wahlen des Superwahljahres 2021 im Hinblick auf die großen Verluste der CDU ein Paukenschlag, der bei einigen Akteur*innen Hoffnungen auf eine Mehrheit im Bundestag ohne der seit 2005 durchgängigen Beteiligung der CDU/CSU aufkommen lassen. Zudem war vor einigen Wochen aufgrund der hohen während der Corona-Pandemie entstandenen Umfragewerte für die Union von einem solch deutlichen Sieg der Grünen in Bedan-Württemberg und der SPD in Rheinland-Pfalz nicht auszugehen.
15.03.21 Menschen mit Unterstützungsgedarf nicht ausschließen Für viele Menschen mit Schwerst- und Mehrfachbehinderungen ist nach Ansicht des Sozialverband VdK nicht geklärt, wer die Kosten für ihre Assistenz übernimmt, wenn sie sich im Krankenhaus behandeln lassen müssen. Für VdK-Präsidentin Verena Bentele ist klar: "Eine Regelung für die Menschen ist längst überfällig, die Gesundheitsversorgung muss für alle nutzbar sein." Deshalb appelliert der VdK an die Bundestagsabgeordneten, sich in der anstehenden Reform des Teilhabestärkungsgesetzes dafür einzusetzen, dass die Finanzierung des Assistenzbedarfs im Krankenhaus endlich geregelt wird.
12.03.21 Bundesregierung verspricht mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderungen Mit dem vorgelegten Entwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz verspricht die Bundesregierung, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken und mehr Teilhabe zu ermöglichen.
11.03.21 Kostenfrage bei Assistenz im Krankenhaus endlich beantworten Mit einem gemeinsamen Schreiben haben sich der Behindertenbeauftragte, die Patientenbeauftragte und der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung mit der Aufforderung an Abgeordnete der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD gewandt, die Kostenfrage bei Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderungen endlich zu lösen. In dem Schreiben fordern sie, noch in dieser Legislaturperiode eine entsprechende gesetzliche Regelung vorzulegen und zu verabschieden.
03.03.21 LIGA Selbstvertretung für Nachbesserungen beim Teilhabestärkungsgesetz Nach der Gründung der LIGA Selbstvertretung vor gut fünf Jahren hat es einen ersten Wechsel bei den Sprecher*innen des Selbstvertretungs-Bündnisses gegeben. Beim letzten Zoomtreffen wurde Eileen Friesecke, die sich bei den Kellkerkindern in Berlin engagiert, zusammen mit Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul, die dieses Amt von Anfang an ausüben, neu in den Sprecher*innenrat gewählt. Die LIGA Selbstvertretung will sich in den nächsten Wochen besonders für Nachbesserungen beim Gesetzentwurf für ein Teilhabestärkungsgestz stark machen, das noch im März in erster Lesung im Bundestag behandelt werden dürfte.
02.03.21 Gibt es wirklich gute Zielvereinbarungen? Der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA e.V.) meint ja, sie wären aber rar. Da die Verfassungsrechte als Grundlage dieser Zielvereinbarungen bereits für Menschen mit Bedarf an behinderungsbedingten Nachteilsausgleichen modifiziert werden, stimmt die Grundlage für diese Zielvereinbarungen nicht. Denn durch diese Modifikationen bleiben die Paradigmen, die den Umgang mit Menschen mit Behinderungen in den Jahrzehnten der Nachkriegszeit prägten, im Wesentlichen erhalten. ForseA zeigt anhand vieler Beispiele, dass sich Diskriminierungen bis zum heutigen Tag erhalten haben.
02.03.21 Warum es sich lohnen kann, Beschwerde, Widerspruch oder Klage einzureichen "Haben Sie schon mal mit einer Behörde oder einer Versicherung schlechte Erfahrungen gemacht? Waren Sie zum Beispiel wütend oder traurig, weil Sachbearbeiter*innen sich unfreundlich oder respektlos verhalten haben? Oder weil eine Behörde oder Versicherung Ihren Antrag auf eine Leistung abgelehnt hat? In solchen Fällen können Sie sich wehren. Sie können zum Beispiel Beschwerde, Widerspruch und Klage einreichen, je nachdem gegen was Sie sich wehren wollen", heißt es auf der Internetseite des Familienratgebers der Aktion Mensch. Dort wurden nun nun Tipps für eine Beschwerde, einen Widerspruch oder eine Klage eingestellt.
27.02.21 Infos zur Klage vor dem Sozialgericht "Angenommen, Sie brauchen dringend einen neuen Rollstuhl, aber die Krankenkasse will die Kosten nicht übernehmen. Oder die Behörde hat Ihnen einen zu niedrigen Grad Ihrer Schwerbehinderung bewilligt. Wenn Krankenkassen, Rentenversicherungen oder andere Behörden Ihren Antrag auf Leistung ablehnen, können Sie eine Klage vor dem Sozialgericht einreichen. Wir erklären Ihnen, wie das geht und was Sie dabei beachten müssen." So weist der Familienratgeber der Aktion Mensch auf seine Tipps zur Klage vor dem Sozialgericht hin.
24.02.21 Nur Lippenbekenntnisse zur Assistenz im Krankenhaus Anlässlich der heutigen Berichterstattung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Kostenübernahme für Assistenzkräfte von Menschen mit Behinderungen in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales erklärte Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Es ist eine Farce, dass die Bundesregierung nach jahrelanger Diskussion noch immer keine Regelung für die Kostenübernahme von Assistenzkräften gefunden hat, die Menschen mit Behinderungen ins Krankenhaus begleiten."
19.02.21 Niemand zuständig? Assistenz im Krankenhaus weiterhin unklar Der Inklusionsbeirat, der bei der staatliche Koordinierungsstelle gemäß UN-Behindertenrechtskonvention, die Menschen mit Behinderungen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft in die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einbinden soll, hat sich mit einem Appell in Sachen Assistenz im Krankenhaus zu Wort gemeldet. Die derzeit fehlende rechtliche Regelung gehe zu Lasten der Betroffenen, so dass dies noch in dieser Legislaturperiode geändert werden müsse.
18.02.21 Rechtliche Bewertung zu Regelungen zum Intensivpflegegesetz Das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) hat die Gemüter erhitzt, denn behinderte Menschen, die Beatmung nutzen, sehen sich dadurch in ihrem Selbstbestimmungsrecht bedroht, weiterhin die Hilfen zu Hause statt in einer Einrichtungen in Anspruch nehmen zu können. Und auch nach der Verabschiedung des Gesetzes schwebt noch ein Damoklesschwert über den Betroffenen, denn der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) wurde beauftragt, eine entsprechende Richtlinie zur ärztlichen Verordnung von außerklinischer Intensivpflege und damit zur Umsetzung des Gesetzes zu entwickeln. Die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat nun eine rechtliche Bewertung über die verfassungs- und sozialrechtlichen Vorgaben für eine Intensivpflegerichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschussess vorgenommen. Diese könnte für Verbände bei dem anstehenden Beteiligungsverfahren hilfreich sein. Denn die Anwälte sehen klare Grenzen bezüglich der Einschränkung der Selbstbestimmung beatmeter Menschen.
17.02.21 bvkm-Merkblatt zur Grundsicherung In seiner Reihe Recht und Ratgeber hat der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen seine Informationen zur Grundsicherung aktualisiert. Geboten werden Informationen rund um das Thema, auch im Hinblick auf die Neuregelungen des Bundesteilhabegesetzes sowie Sonderregelungen aufgrund der Corona-Pandemie.
15.02.21 Zielvereinbarungen Thema in der unabhängigen Teilhabeberatung Der Abschluss von Zielvereinbarungen für ein persönliches Budget ist immer wieder Thema in der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) des Verein Selbstbestimmt leben in Nordhessen (SliN). Nach Berichten über Probleme von Nutzer*innen persönlicher Budgets mit dem Abschluss von fairen Zielvereinbarungen und der Mitteilung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen (LWV) die Modalitäten der Verwaltungspraxis zu überprüfen und zu vereinheitlichen, haben die kobinet-nachrichten bei Uwe Frevert von der in Kassel ansässigen EUTB von Selbstbestimmt leben in Nordhessen nachgefragt, welche Themen dabei relevant sind.
08.02.21 Nachgefragt bei Budgetnutzer*innen: Was wichtig für gute Zielvereinbarungen ist Derzeit wird beim Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) geprüft, ob generelle Modifikationen an der Verwaltungspraxis zum persönlichen Budget erforderlich sind. Ziel sei eine landesweit einheitliche Leistungsgewährung auch in diesem Teilbereich der Eingliederungshilfe. Das erfuhren die kobinet-nachrichten nach einem Bericht über Probleme beim Abschluss guter Zielvereinbarungen von der Pressestelle des LWV. Die kobinet-nachrichten haben nun Interviews mit Nutzer*innen Persönlicher Budgets geführt und nachgefragt, was für sie wichtig ist, um ihr Persönliches Budget entsprechend organisieren zu können.
08.02.21 Wie kann man sich gegen Ungerechtigkeiten wehren? "Wie Sie sich gegen Ungerechtigkeiten wehren können", so lautet der Titel einer Information des Familienratgebers der Aktion Mensch. "Es gibt Situationen, da hat man das Gefühl: Das ist nicht in Ordnung oder ungerecht, was mir gerade passiert. Zum Beispiel, weil Sie keine Hilfsmittel bekommen. Oder weil Mitarbeiter*innen von Behörden Sie schlecht behandeln. Oder jemand behandelt Sie schlecht, zum Beispiel am Arbeitsplatz. Gegen solche Ungerechtigkeiten können Sie sich wehren. Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten. Einige davon stellen wir hier vor", heißt es auf der Internetseite des Familienratgebers.
05.02.21 Gesetzentwurf und Stellungnahmen zum Teilhabestärkungsgesetz Nachdem das Bundeskabinett am 3. Februar den Gesetzentwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz beschlossen und für die weitere Beratung im Bundestag und Bundesrat auf den Weg gebracht hat, wurde nun der Text des Gesetzentwurfs und die Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales veröffentlicht.
03.02.21 Entwurf für Teilhabestärkungsgesetz heute vom Bundeskabinett beschlossen Das Bundeskabinett hat heute das Teilhabestärkungsgesetz beschlossen, um Menschen mit Behinderungen neue Möglichkeiten im Alltag zu geben, heißt es in einer Presseinformation des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. In ersten Reaktionen wird das Für und Wider einer Reihe von vorgeschlagenen Regelungen deutlich.
29.01.21 Resolution für Assistenz im Krankenhaus Gemeinsam mit anderen Betroffenenorganisationen hat sich die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) an das Bundesgesundheitsministerium der Forderung für eine Neufassung des "Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus von 2009 gewandt: Nicht nur Menschen mit Behinderung im Arbeitgeber*innen-Modell sollen die Begleitung ihrer Assistenzkräfte im Krankenhaus bezahlt bekommen, so wie es im Gesetz steht, sondern auch Menschen mit Behinderung, die ihre Assistenzleistungen über einen Pflege- oder Assistenzdienst erhalten.
29.01.21 Menschenrechtsverletzungen in (Pflege-)Einrichtungen In der Anhörung zweier Ausschüsse des Europaparlaments, die die grüne Europaabgeordnete und Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses Katrin Langensiepen gestern, am 28. Januar, geleitet hat, haben unterschiedliche Menschenrechtsorganisation klar unterstrichen: Die EU-Mitgliedstaaten sind ihrer Verpflichtung, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen zu schützen, in der Pandemie nicht nachgekommen. Die selbst behinderte Abgeordnete beklagt die vielfätigen Menschenrechtsverletzungen in (Pflege-)Einrichtungen und fordert dazu einen Untersuchungsausschuss.
28.01.21 Persönliches Budget darf nicht befristet werden! Wie das Bundessozialgericht heute urteilte, dürfen Persönliche Budgets der Eingliederungshilfe nicht befristet werden.
26.01.21 Gute Zielvereinbarungen beim Landeswohlfahrtsverband Hessen Fehlanzeige? Vor gut einem Jahr hat in Hessen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes für viele Menschen, die Assistenz nutzen, der Wechsel des Kostenträgers vom örtlichen Sozialhilfeträger zum überörtlichen Landeswohlfahrtsverband (LWV) stattgefunden. Gerade für diejenigen, die ihre Assistenz im Rahmen des Arbeitgeber*innenmodells selbst organisieren und Leistungen in Form eines Persönlichen Budgets nutzen, gibt es seither immer wieder Probleme mit dem Abschluss von Zielvereinbarungen, wie die kobinet-nachrichten erfahren haben. Dies schaffe enorme Verunsicherung und vor allem Frust bei denjenigen, die selbstbestimmter leben wollen und hierfür auch viel Eigenverantwortung übernehmen.
25.01.21 Noch vier Monate Zeit für behindertenpolitische Reformen Heute in vier Monaten am 25. Juni 2021 tritt der Deutsche Bundestag nach dem derzeitigen Sitzungsplan zu seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammen. Was bis dahin nicht beschlossen ist, muss in der nächsten Legislaturperiode nach der Bundestagswahl am 26. September neu in den Bundestag eingebracht werden. Also sind gerade noch vier Monate Zeit für weitere dringend nötige behindertenpolitische Reformen wie ein Barrierefreiheitsgesetz oder das Teilhabestärkungsgesetz.
24.01.21 Neues Urteil zum anteiligen Pauschalen Pflegegeld des §64a SGB XII Das Forum Selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen teilte heute in einem Mitgliederrundschreiben mit, dass der Bezirk Unterfranken zwei Menschen dort das anteilige Pauschale Pflegegeld gestrichen hat. Im Zuge dieser Beratung wurde ein neues, interessantes Urteil zum Thema entdeckt, das den Anspruch der beiden bestätigt. Da es vermutlich immer mal wieder Kostenträger oder Sachbearbeiter gibt, die derartiges versuchen, sollte das Urteil, das eigentlich nichts neues bestätigt, bundesweit bekannt werden.
24.01.21 Heute vor 40 Jahren – Auftakt des UNO-Jahres der Behinderten Das Jahr 1981 war ereignisreich, wie der Hobby Chronist der kobinet-nachrichten und heutige Rechtsanwalt Dr. Martin Theben zu berichten weiß. Zum Auftakt dieses bewegten Jahres hier ein erster Bericht des Chronisten aus Berlin zu diesem ereignisreichen Jahr vor 40 Jahen, der sich mit dem Auftakt des UNO-Jahres der Behinderten am 24./25. Januar 1981 und den Reaktionen darauf befasst.
20.01.21 YY Auf die Stellungnahme aus München zu der angespannten Personalsituation bei Menschen mit Behinderung (kobinet berichtete), die ihre Assistenz im Arbeitgebermodell selber organisieren, haben auch der Bayerische Rundfunk und das Bayerische Fernsehen reagiert.
20.01.21 Sie sind der Ersatz ihrer Arme und Beine Gracia Schade hat im Rahmen ihres Journalismus-Lehrgangs bei verschiedenen Akteur*innen nachgehakt, was Persönliche Assistenz konkret bedeutet und welche Vor- und Nachteile dieses bringt.
19.01.21 Einheitliche Bezahlung von Persönlicher Assistenz in Sachsen gefordert Jens Merkel von der LIGA Selbstvertretung Sachsen, die Behindertenbeauftragte von Leipzig Lara Ludin und die Behindertenbeauftragte von Dresden Manuela Scharf haben ein Positionspapier für eine einheitliche Bezahlung von Persönlicher Assistenz in Sachsen entwickelt und als Erstunterzeichnende veröffentlicht. Damit wollen sie das selbstbestimmte Leben von Menschen mit Assistenzbedarf verbessern.
19.01.21 Familienratgeber informiert: Wie lege ich Widerspruch ein? "Sie haben einen Antrag auf eine Kur, Eingliederungshilfe oder eine Pflegestufe gestellt. Nun bekommen Sie eine Ablehnung oder eine viel zu geringe Leistung. Oder Sie bekommen eine andere Leistung als Sie beantragt hatten. Dagegen können Sie Widerspruch einlegen", heißt es auf der Internetseite des Familienratgeber der Aktion Mensch. Dort gibt es Tipps, wie man genau einen Widerspruch einlegen kann.
18.01.21 Eingeschränkte Verfassungsrechte, so oder so „Wenn der Staat Grundrechte einschränkt, braucht er eine Rechtfertigung", so ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam. Er äußerte sich im Zusammenhang mit der Forderung des Bundesaußenministers Heiko Maas, dass Covid-19-Geimpfte wieder Zugang zu Restaurants und Kinos bekommen müssen. Der ehemalige Verfassungsrichter und Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl äußerte sich im Sonntagsstammtisch des BR ebenfalls sehr kritisch zu den Einschränkungen der Verfassungsrechte.
17.01.21 Positionspapier zur Neugestaltung der Stundenlöhne für persönliche Assistenz im Arbeitgebermodell Das Arbeitgebermodell ist mittlerweile seit mehr als 30 Jahren eine erfolgreiche Organisationsform der Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderung. Es ist eine bewährte alternative Wahlmöglichkeit zu anderen Organisationsformen im ambulanten Bereich und sollte somit allen Menschen mit Behinderung zur Wahl offen stehen. Dies schreibt auch der Art. 19 der UN Behindertenrechtskonvention vor! Darauf weist der Sprecher für persönliche Assistenz der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland Andreas Vega aus München hin.
16.01.21 Zeitzeugin Dr. Sigrid Arnade berichtet Dr. Sigrid Arnade, geboren 1956 in Münster/Westfalen, aufgewachsen in Köln und Bonn, studierte Tiermedizin und Ökologie. Mit 27 bekam sie die Diagnose Multiple Sklerose und nutzt mittlerweile einen Rollstuhl. Sie arbeitete zunächst noch als Tierärztin, wechselte dann aber behinderungsbedingt zum Journalismus und wurde 1986 Chefredakteurin einer Behindertenverbandszeitschrift. Seitdem ist sie in der Behindertenbewegung und –politik engagiert, heißt es auf der Internetplattform des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos). Dort kommen 40 Zeitzeug*innen aus der Behindertenbewegung zu Wort und schildern ihre Erfahrungen. Heute weisen die kobinet-nachrichten auf das Zeitzeugen-Interview mit Dr. Sigrid Arnade hin.
15.01.21 Beschwerde einlegen: Diese Möglichkeiten gibt es "Hat eine Behörde oder ein Unternehmen Sie falsch informiert oder schlecht behandelt? Dann können Sie eine Beschwerde dagegen einreichen". In einem Beitrag des Familienratgebers stellt die Aktion Mensch verschiedene Beschwerde-Möglichkeiten vor.
14.01.21 „Euthanasie"-Morde der Nazis nicht vergessen Vor dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar schickte die Lebenshilfe Erlangen heute ein Foto von ihrer Bewohnerin Lilo Eschenbacher und einen Text, der an die „Euthanasie"-Morde erinnert. Aktuelle politische Entwicklungen machen der Lebenshilfe Sorgen. Nutzlose Esser, Ballast für die Gesellschaft, lebensunwert: So wurden Menschen mit (geistiger) Behinderung und psychischer Erkrankung von den Nazis bezeichnet. Sie wurden ab 1940 systematisch getötet ...
12.01.21 Epidemisches „Grundrauschen" aus den Fabriken? So allmählich mehren sich die Vermutungen, dass neben den Schulen und den öffentlichen Verkehrsmittel die Fabriken für das unaufhörliche „Grundrauschen" bei den Covid-19-Statistiken verantwortlich zeichnen. Auf dieses satteln sich die erhöhten Risiken durch das Freizeitverhalten der Menschen drauf. So könnten die rapide Steigerungen der Weihnachtszeit und der Zeit danach interpretiert werden.
11.01.21 Anrechnung von Einkommen und Vermögen abschaffen Die Aktionsplattform AbilityWatch begrüßt grundsätzlich das Vorhaben der Bundesregierung, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung stärken zu wollen. Dies sei im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention rechtlich geboten und dringend notwendig. Dabei gelte es aber auch, bewusst oder unbewusst durch das Bundesteilhabegesetz herbeigeführte Verschlechterungen der rechtlichen Lage für Menschen mit Behinderung zu korrigieren. Dies sei mit dem vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für ein Teilhabestärkungsgesetz jedoch nicht hinreichend passiert. AbiltyWatch fordert daher die Verankerung der Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens in einem Teilhabestärkungsgesetz.
10.01.21 Alexandra – die Geschichte eines ungewöhnlichen Lebens In diesem Buch lässt sich ein Mann, vielleicht Vater der schwerbehinderten jungen Frau, auf das Wagnis ein, eine Biografie ihres Lebens zu erstellen. Nach einem Unfall wird sie in ein künstliches Koma versetzt.
09.01.21 Das Rad ist schon erfunden! Die bayerischen Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler fordern von der Staatsregierung die Etablierung eines Runden Tisches, um die Notwendigkeit der Assistenz im Krankenhaus zu untersuchen. Bei der angestrebten Zusammensetzung des Runden Tisches bleiben die davon unmittelbar betroffenen behinderten Menschen außen vor. Hier zeigt es sich wieder mit aller Deutlichkeit, wie sich Anspruch und Wirklichkeit im Freistaat unterscheiden.
08.01.21 Wo Teilhabe drauf steht, sollte auch Teilhabe drin stehen Die Notwendigkeit zu einem Teilhabestärkungsgesetz – gerade einmal vier Jahren nach Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) – zeigt nach Ansicht des Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) deutlich, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, wie sie die UN-Behindertenrechtskonvention vorschreibt, nach wie vor in Deutschland nicht umgesetzt ist. Dabei bezieht sich das Netzwerk auf einen aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), das kurz vor Weihnachten den Verbänden mit einer äusserst kurzen Frist zur Stellungnahme zugesandt wurde. In der Stellungnahme von NITSA bezieht sich die Organisation vor allem darauf, was im Referentenentwurf noch fehlt, um eine echte Teilhabe sicherzustellen.
04.01.21 Was sich zum 1. Januar 2021 geändert hat Zum 1. Januar sind eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufgelistet hat. Im folgenden veröffentlichen wir einige Auszüge daraus, die besonders für behinderte Menschen relevant sind bzw. sein können.
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