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kobinet-Nachrichten Teaser 2024

Nachrichten der kobinet-Redaktion, meist zum Thema Assistenz

Letzte Aktualisierung am 08.06.2024

Datum Nachricht
08.06.24 Behindertengleichstellungsgesetz-Reform soll bis Ende des Jahres verabschiedet werden „Im Koalitionsvertrag haben wir uns verpflichtet, Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei zu gestalten – insbesondere bei Mobilität, Wohnen, Gesundheit und im digitalen Bereich. Deshalb überarbeiten wir das Behindertengleichstellungsgesetz und planen, es bis Ende des Jahres zu verabschieden." Darauf wies der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen der SPD-Bundestagsfraktion auf Anfrage der kobinet-nachrichten hin. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hatte im Nachgang des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen die behindertenpolitisch Verantwortlichen der Fraktionen der Regierungskoalition um eine Stellungnahme zur Umsetzung der behindertenpolitischen Maßnahmen auf Bundesebene angefragt.
08.06.24 75 Jahre Grundgesetz: Keine Toleranz gegenüber Intoleranz Am 23. Mai 2024, wurde unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg mahnt, das Grundgesetz vor verfassungsfeindlichen Tendenzen zu schützen. Demokratische Grundwerte und Menschenrechte seien die Basis für unser Grundgesetz und ein solidarisches gesellschaftliches Zusammenleben. Dieses Fundament habe bereits in der Geschichte geholfen, viele Herausforderungen zu bewältigen. Um diese Basis auch weiterhin stabil zu halten, erfordere es, die Bedürfnisse und Bedarfe aller Mitglieder der Gesellschaft ernst zu nehmen, zu berücksichtigen und niemanden auszuschließen.
07.06.24 Geh-denken-inklusiv auf Tour „Wir gehen mit unserem Projekt (Un-)Wertes Leben on tour auf die Reise. Kommt uns besuchen an den Gedenkorten der Opfer und gebt ihnen mit uns eine mahnende Stimme. Wir brauchen euch! Es wird auch einen Live-Stream geben." Dies teilten Hanna Kindlein und Thomas Künneke vom von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit Unterstützung des Förderkreises Gedenkort T4 und des Verein aktiv und selbstbestimmt (akse) initiierten Projekt „geh-denken-inklusiv" mit. Ziel des Projektes ist es u.a., Menschen mit Behinderungen und deren Unterstützer*innen zu ermutigen, sich an der Erinnerungskultur der nationalsozialistischen „Euthanasie"-Morde und Zwangssterilisation zu beteiligen. Am 19. Juni geht es beispielsweise nach Wuhlgarten-Berlin und am 22. Juni nach Brandenburg an der Havel.
06.06.24 ABiD verurteilt feigen Angriff auf Wohnheim der Lebenshilfe Der Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde"(ABiD) verurteilt den feigen Angriff auf das Wohnheim der Lebenshilfe in Mönchengladbach. Zugleich fordert dieser Verband dazu auf, aufzupassen, dass wir unsere Demokratie vor extremistischen Angriffen schützen.
06.06.24 4. Auflage der Schattenübersetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Die Behindertenverbände wartet seit vielen Jahren darauf, dass die deutsche Übersetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aktualisiert wird, so dass beispielsweise der Begriff „inclusion" mit „Inklusion" statt mit „Integration" übersetzt wird. Das NETZWERK ARTIKEL 3 hat daher die nunmehr 4. Auflage der Schattenübersetzung des Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention) der Vereinten Nationen veröffentlicht. „In der vorliegenden 4. Auflage haben wir lediglich an drei Stellen das ‚Wohl des Kindes‘ in das ‚beste Interesse des Kindes‘ umgewandelt. Damit orientiert sich die Schattenübersetzung enger am englischen Original ‚best interest of the child‘ sowie an der Kinderrechtskonvention. Das ‚Wohl des Kindes‘ reduziert das Kind auf ein Schutzobjekt. Es ist jedoch primär Menschenrechtssubjekt und Rechtsträger*in", heißt es in der Einführung in die 4. Auflage der Schattenübersetzung des NETZWERK ARTIKEL 3.
05.06.24 Inklusive Katastrophenvorsorge in Baden-Württemberg gestartet Die Beauftragte der Landesregierung Baden-Württemberg für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Simone Fischer, und der DRK Landesverband Baden-Württemberg haben die Gründung einer „Initiative Inklusive Katastrophenvorsorge Baden-Württemberg" angeregt. Am Beginn dieser Woche wurde diese Initiative unter der Schirmherrschaft von Thomas Strobl, Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen mit weiteren 14 Partnerinnen und Partnern in Stuttgart gegründet.
05.06.24 Inklusion initiieren: Leuchtfeuer an Ottmar Miles-Paul verliehen „Inklusion initiieren: Leuchtfeuer an Ottmar Miles-Paul verliehen", so titelte Laura Schiller einen Bericht in den marbur.news über die Verleihung des Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte an Ottmar Miles-Paul am 3. Juni 2024, den diese den kobinet-nachrichten zur Veröffentlich zur Verfügung stellt. Die Laudatio auf den Preisträger hielt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
04.06.24 Unabhängige Schlichtungsstelle verzeichnet stark ansteigende Fallzahlen Die Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) – kurz Schlichtungsstelle BGG – hat ihren Jahresbericht für das Jahr 2023 und somit ihren siebenten Jahresbericht veröffentlicht. Im Jahr 2023 sind die Fallzahlen erneut gestiegen, waren es in 2022 noch 189 Schlichtungsanträge, konnte das Team der Schlichterinnen und Schlichter einen starken Anstieg auf 267 Anträge verzeichnen – das entspricht einem Anstieg von mehr als 40 Prozent.
04.06.24 Wieder keine Initiativen zur Behindertenpolitik im Bundestag Während in dieser Woche am 3. und 4. Juni 2024 die Inklusionstage in Berlin stattfinden, zeigt ein Blick auf die Tagesordnung des Plenums des Deutschen Bundestages erneut gähnende Leere und nicht einmal einen Hauch in Sachen Umsetzung der im Koaltionsvertrag vereinbarten und auf Umsetzung wartenden behindertenpolitischen Reformen. Und dies, obwohl mittlerweile klar ist, dass die Uhr für die Einlösung der Versprechen der Regierungskoalition kräftig tickt. Wird hier gebrochen, was versprochen? Diese Frage dürfte heute, am zweiten Tag der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales durchgeführten Inklusionstage wie ein roter Elefant über den Diskussionen schweben. Wie lange werden behinderte Menschen das noch mit sich machen lassen? Das fragt sich kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul, der sich heute vor Ort in Berlin ein Bild von der Stimmung unter behinderten Menschen machen wird.
03.06.24 Ottmar Miles-Paul erhält Marburger Leuchtfeuer für soziale Bürgerrechte Der Behindertenrechtler und kobinet-Redakteur der ersten Stunde, Ottmar Miles-Paul, wird heute in Marburg mit dem Marburger Leuchtfeuer für soziale Bürgerrechte ausgezeichnet. Die Laudatio hält die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Kobinet-Redakteur Hartmut Smikac hat bei Franz-Josef Hanke von der Humanistischen Union nachgefragt, was es mit dieser Auszeichnung, die dieses Jahr zum 20. mal verliehen wird, auf sich hat und welche Botschaft damit verbunden ist.
02.06.24 Entschlossen gegen Ableismus vorgehen Mitarbeitende einer Einrichtung der Lebenshilfe in Mönchengladbach entdeckten am Morgen des 27. Mai 2024 einen Ziegelstein mit der Aufschrift "Euthanasie ist die Lösung” neben einer beschädigten Tür, die mit einem Stein beschädigt wurde. Dieser Anschlag erinnert nach Ansicht von AbilityWatch an die Verbrechen der "Aktion T4”, die Teil des NS-Euthanasieprogramms war, wie es auf deren Internetseite heißt. AbilityWatch erinntert daran: „Zwischen 1939 und 1945 wurden unter dem Deckmantel der ‚Euthanasie‘ Tausende Menschen mit körperlichen und sogenannten intellektuellen Beeinträchtigungen, als auch psychischen Erkrankungen systematisch ermordet. Die Nationalsozialisten rechtfertigten ihre Verbrechen mit der menschenverachtenden Ideologie, dass das Leben von behinderten Personen weniger wert oder schlichtweg lebensunwert sei, als das von nicht behinderten Menschen."
31.05.24 Haushaltskürzungen: Zivilgesellschaft droht Kahlschlag Im Bundeshaushalt 2025 drohen nach Sparvorgaben des Finanzministeriums massive Streichungen. Bei den derzeitigen Verhandlungen zeichnet sich ab, dass das vor allem die Programmhaushalte der Ministerien treffen wird. Damit sind zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen bundesweit in ihrer Existenz bedroht. Ein breites Bündnis aus mehr als 50 gemeinnützigen Organisationen warnt nun vor den dramatischen Folgen solcher Haushaltskürzungen für die Demokratie.
30.05.24 Studie zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgestellt Gestern wurde in einer Online-Veranstaltung von Dr. Fiona MacDonald (Open University UK) eine im Auftrag der Aktion Mensch angefertigten Studie zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgestellt. Aufgabe der Studie war es, herauszuarbeiten, inwieweit sich die Fortschritte ausgewählter 16 Vertragsstaaten miteinander vergleichen lassen. Auch wenn die Datenlage noch dünn ist, zeichnet sich ab, dass Deutschland in wichtigen Bereichen stärker auf der Bremse steht als andere Länder.
30.05.24 Grundrechtereport 2024: Besorgt über Situation Behinderten in Deutschland Am 22. Mai 2024, wurde in Berlin der neue Grundrechte-Report vorgestellt. Der „alternative Verfassungsschutzbericht" dokumentiert in über vierzig Artikeln, wie „Gesetzgeber, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden". (http://www.grundrechte-report.de/) Unser Vereinsmitglied Claus Förster, der ebenfalls Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte ist, berichtete für den Grundrechte-Report von der zweiten Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die im August 2023 in Genf stattfand und in dessen Folge sich der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ‚zutiefst besorgt‘ zeigte." Darauf weist der Verein Kellerkinder auf seiner Internetseite hin.
30.05.24 Versorgung mit außerklinischem Intensivpflegebedarf zum 1. Juli gefährdet Mit ihrem am 29. Mai 2024 veröffentlichten Brandbrief machen Patientenvertreter:innen auf Probleme bei der Umsetzung der Rahmenempfehlungen und der Vereinbarung der Versorgungsverträge aufmerksam und fordern den Gesetzgeber zu Nachbesserungen auf. Sie sehen die Versorgung von Menschen mit Bedarf an außerklinischer Intensivpflege zum 1. Juli 2024 gefährdet. Die kobinet-nachrichten veröffentlichen im Folgenden den Brandbrief:
29.05.24 Europawahl 2024: Inklusion mehr denn je ein Kernanliegen Die Europawahl steht unmittelbar bevor und die Ergebnisse einer neuen Umfrage der Aktion Mensch in Kooperation mit Ipsos geben Aufschluss über die drängenden Bedenken von Menschen mit Behinderung hinsichtlich der politischen Agenda in Europa. Fast 80 Prozent der Befragten äußern große Sorge, dass Inklusion und Teilhabe als Luxusthemen abgetan und nicht länger als prioritäre politische Themen behandelt werden. Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) unterstreicht, dass diese Befürchtungen ernst zu nehmen sind und fordert von den zukünftigen Mitgliedern des Europäischen Parlaments verstärkte Aufmerksamkeit für die Belange von Menschen mit Behinderungen.
28.05.24 Selbstbestimmung in der Pflegeversicherung stärken Laut einem Bericht der tagesschau sieht sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit einem überraschenden Anstieg der Zahl neuer Pflegebedürftiger konfrontiert. In den vergangenen Jahren habe sich diese „geradezu explosionsartig" erhöht. Es kamen dem Bericht zufolge rund 35.000 Pflegebedürftige mehr dazu als in den Vorjahren üblich. Eine weitere Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge scheint unausweichlich. Für die VdK-Präsidentin Verena Bentele ist daher eine stärkere Finanzierung der Pflegeversicherung aus Steuermitteln unausweichlich. Uwe Frevert vom Vorstand der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat sich angesichts dieser Situation ebenfalls zu Wort gemeldet und seine Kritik an der derzeitigen Ausrichtung der Pflegeversicherung formuliert.
28.05.24 Berliner Tarifvertrag zur Assistenz unterzeichnet Nach über dreijähriger intensiver Arbeit wurde am 16. Mai 2024 erstmals ein Tarifvertrag unterschrieben, der die Entlohnung und die Arbeitsbedingungen der Assistent*innen regelt, die im Arbeitgeber*innen-Modell tätig sind. Dazu hatten sich die behinderten Arbeitgeber*innen in Berlin vor drei Jahren zu der Arbeitsgemeinschaft der Arbeitgeber*innen mit persönlicher Assistenz (AAPA) zusammengeschlossen und mit Assistent*innen verhandelt, die sich im Landesbezirk Berlin der Dienstleistungs-Gewerkschaft ver.di organisiert hatten. Darauf hat Martin Seidler die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.
27.05.24 Es gilt, keine Zeit mehr zu verlieren Ein zentrales Vorhaben im Bereich der Barrierefreiheit ist die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes und eine Verpflichtung privater Anbieter zur Herstellung von Barrierefreiheit oder mindestens angemessener Vorkehrungen. Dieses Vorhaben befindet sich nach Informationen von Stephanie Aeffner derzeit in Vorbereitung und Gespräche zwischen den Ministerien würden dazu geführt. Hier gelte es, keine Zeit mehr zu verlieren. Darauf wies die Berichterstatterin zur Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Stephanie Aeffner, auf Anfrage der kobinet-nachrichten hin. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hatte im Nachgang des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen die behindertenpolitisch Verantwortlichen der Fraktionen der Regierungskoalition um eine Stellungnahme zur Umsetzung der behindertenpolitischen Maßnahmen auf Bundesebene angefragt.
27.05.24 Raul Krauthausen im Aufzug mit Jürgen Dusel „Warum passiert in Sachen Inklusion in Deutschland so wenig?" Diese und eine Reihe weiterer Fragen hat Raul Krauthausen vor kurzem mit Jürgen Dusel in seiner Podcast-Reihe „Im Aufzug" diskutiert. „Menschen, die mit Demokratie ein Problem haben, haben meistens auch mit Inklusion ein Problem", wir der Bundesbehindertenbeauftragte auf dem Cover des gut einstündigen Podcast zitiert.
25.05.24 Für Stephanie Aeffner ist das Grundgesetz etwas ganz besonderes Dass für Stephanie Aeffner das Grundgesetz etwas ganz besonderes ist, das machte die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen mittels eine Instagram-Videos deutlich. Vor allem auch deshalb, weil vor 30 Jahren der Satz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" in Artikel 3 des Grundgesetzes mit aufgenommen wurde.
24.05.24 Keine Toleranz gegenüber Intoleranz Mit dem Blick auf den Jahrestag der Gültigkeit des Grundgesetzes mahnt der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg, das Grundgesetz vor verfassungsfeindlichen Tendenzen zu schützen. Demokratische Grundwerte und Menschenrechte seien, das unterstreicht dieser Verband, die Basis für unser Grundgesetz und ein solidarisches gesellschaftliches Zusammenleben. Dieses Fundament habe bereits in der Geschichte geholfen, viele Herausforderungen zu bewältigen. Um diese Basis auch weiterhin stabil zu halten, erfordere es, die Bedürfnisse und Bedarfe aller Mitglieder der Gesellschaft ernst zu nehmen, zu berücksichtigen und niemanden auszuschließen.
23.05.24 Versprechen des Grundgesetzes umsetzen Über 45 Jahre hat es gedauert bis der Satz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" ins Grundgesetz aufgenommen wurde. Und dies nur unter massivem Druck behinderter Menschen und ihrer Verbände und der Tatsache, dass andere Gruppen wieder nicht berücksichtigt wurden. 30 Jahre nach Aufnahme des Benachteiligungsverbots behinderter Menschen im Grundgesetz ist es nach Ansicht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul nun allerdings an der Zeit, dass das im Grundgesetz verankerte Versprechen der Nichtbenachteiligung behinderter Menschen endlich ernsthaft angepackt und umgesetzt wird. Anlässlich des heutigen 75. Geburtstags des Grundgesetzes am 23. Mai 2024 hat sich Ottmar Miles-Paul dazu ein paar Gedanken gemacht.
23.05.24 „Behinderung" im Grundgesetz – 1948/49 nur „vergessen"? Wurde von den Vätern und den wenigen Müttern des Grundgesetzes behinderte Menschen nur „vergessen" als das Benachteiligungsverbot des Grundgesetzes heute vor 75 Jahren formuliert und beschlossen wurde? Oder steckt dahinter eine bis heute verbreitete Denkweise über behinderte Menschen? Dieser und anderen Fragen geht H.-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 heute am 23. Mai, da das Grundgesetz 75 Jahre alt wird, in seinem Zwischenruf für die kobinet-nachrichten nach.
23.05.24 Erinnerungskultur partizipativ und inklusiv gestalten Die kobinet-nachrichten haben vor kurzem über das von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit Unterstützung des Förderkreises Gedenkort T4 und des Verein aktiv und selbstbestimmt (akse) initiierte Projekt „geh-denken-inklusiv" berichtet. kobinet-Redakteur Ottmar Miles Paul führte nun mit den Mitarbeiter*innen des Projektes Hannah Kindlein und Thomas Künneke ein Interview über die Ziele des Projekts, das u.a. Menschen mit Behinderungen und deren Unterstützer*innen ermutigen möchte, sich an der Erinnerungskultur der nationalsozialistischen „Euthanasie"- Morde und Zwangssterilisation zu beteiligen.
20.05.24 Gipfeltreffen mit Verena Bentele Die zwölffache Olympiasiegerin, vierfache Weltmeisterin, ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung und aktuelle Präsidentin des VdK ist heute Abend um 17:45 Uhr Gast von Werner Schmid beim Gipfeltreffen des Bayerischen Rundfunks. Für Schmidbauer eine neue Erfahrung: Wandern mit einer blinden Begleitung.
13.05.24 Erfahrungen zur Entwöhnung bei der Intensivpflege gesucht Immer wieder hören die Aktiven von der Deutschen interdisziplinäre Gesellschaft für außerklinische Beatmung (DIGAB) und vom GKV-IPReG ThinkTank, einer Interessenvertretung der Menschen mit Intensivpflegebedarf, dass Menschen gegen ihren Willen dekanüliert oder geweant werden. Nicht selten kommen sie hierbei zu Schaden, und im schlimmsten Fall versterben sie. „Wir erfahren aus den vielen Gesprächen auch, dass es offensichtlich in Deutschland bis heute keine standardisierten Aufklärungsbögen über die Beatmungsentwöhnung gibt. Zudem fehlen verlässliche Zahlen über die Überlebensrate nach einer Beatmungsentwöhnung", heißt es vonseiten der Akteur*innen, die Menschen suchen, die bereit sind, Journalist*innen von ihren Erfahrungen zu berichten.
12.05.24 Breites Medienecho auf Protesttag behinderter Menschen Am 27. April haben sie begonnen. Heute, am 12. Mai 2024 gehen sie zu Ende. Die Rede ist von den Protestaktionen, die im Rahmen des diesjährigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen um den 5. Mai herum in vielen Regionen Deutschlands durchgeführt wurden. Viele behinderte Menschen und ihre Unterstützer*innen haben sich bei Veranstaltungen getroffen und sind für die Rechte behinderter Menschen auf die Straße gegangen. Dies schlug sich auch in einigen Medienberichten nieder, von denen die kobinet-nachrichten exemplarisch Links zu drei Fernsehberichten veröffentlichen.
11.05.24 Ausgezeichnet Im Rahmen des diesjährigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen fanden seit 27. April hunderte von Aktionen und Veranstaltungen statt. Auf eine davon möchten die kobinet-nachrichten besonders hinweisen, denn diese verdient in doppelter Hinsicht das Prädikat „Ausgezeichnet". Die Rede ist von der Veranstaltung mit dem Schwerpunkt Persönliche Assistenz zum 20jährigen Bestehen von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg, die auch dieses Jahr wieder von Antonio Florio organisiert und von ihm zusammen mit Prof. Dr. Sandra Fietkau moderiert wurde. Mit dabei waren u.a. Raul Krauthausen und Ottmar Miles-Paul. Aber bei diesem 20jähren Jubiläum stand eindeutig Antonio Florio und sein Einsatz für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen im Mittelpunkt, den er erhielt eine besonders Auszeichnung.
08.05.24 Trauer um langjährig Aktiven Jens Merkel Der 5. Mai ist traditionell ein Tag, an dem behinderte Menschen auf die Straße gehen und sich für ihre Rechte stark machen. Dieses Jahr war dieser Tag von Trauer überschatten, zumindest bei denjenigen, die Jens Merkel kennen – und das sind viele. Seit vielen Jahren war er am 5. Mai mittendrin bei Veranstaltungen in Sachsen, aber auch immer wieder in Berlin. Vor kurzem hatte Jens Merkel sogar noch ein wichtiges Urteil in Sachen Finanzierung der Kosten für die Assistenz bei Urlaubsreisen erstritten. Hierfür ist er in dem sich jahrelang hinziehenden Verfahren bis vor’s Bundessozialgericht gezogen und hatte Erfolg. Am 5. Mai 2024 ist Jens Merkel völlig überraschend gestorben, die Trauer darüber ist groß.
04.05.24 BSK setzt für die Gleichstellung behinderter Menschen Zeichen Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai zeigt der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) seine uneingeschränkte Unterstützung für die Vielzahl an Veranstaltungen, die im Rahmen dieses bedeutenden Tages deutschlandweit in vielen Städten und Gemeinden durchgeführt werden. Durch die Aktivitäten seiner zahlreichen Untergliederungen trägt der BSK dazu bei, die Öffentlichkeit für die Herausforderungen und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung zu sensibilisieren, heißt es in einer Presseinformation des Verbands zum Protesttag.
03.05.24 Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte für Ottmar Miles-Paul Zum 20. Mal verleihen die Humanistische Union (HU) und die Stadt Marburg in diesem Jahr das „Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte". Im Jubiläumsjahr erhält Ottmar Miles-Paul die undotierte Auszeichnung. Diese Entscheidung hat die Jury am Rande einer Lesung des designierten Preisträgers am Donnerstag, dem 2. Mai im Vila Vita Hotel Rosenpark bekanntgegeben. Vor gut 40 Gästen hat Miles-Paul zusammen mit der Sprecherin Sabine Lohner dort seinen ersten Kriminalroman „Zündeln an den Strukturen" vorgestellt.
02.05.24 Versprechen zur Behindertenpolitik aus dem Koalitionsvertrag endlich umsetzen Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen, der seit 1992 um den 5. Mai herum mit vielen Aktionen und Veranstaltungen begangen wird, fordert die LIGA Selbstvertretung die Verantwortlichen auf, die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP verankerten Vorhaben zur Gleichstellung behinderter Menschen endlich umzusetzen. „Wir sind des Wartens müde, denn täglich müssen behinderte Menschen viele Benachteiligungen und Diskriminierungen erleben. Die Anforderungen zur Barrierefreiheit müssen endlich auch für private Anbieter*innen von Dienstleistungen und Produkten gelten, wie in vielen anderen Ländern auch", erklärte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul. Das Bündnis von Organisationen, die von behinderten Menschen selbst geleitet, verwaltet und vertreten werden, fordert beispielsweise, dass endlich die Reform des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf den Weg gebracht wird.
28.04.24 20 Jahre Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg am 4. Mai Vor 20 Jahren hat sich Antonio Florio zusammen mit einigen Verbündeten aufgemacht und den Verein Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg gegründet. Dies ist vor allem auch deshalb, weil der Verein mit seinen regelmäßigen Veranstaltungen immer wieder aktuelle Themen der Behindertenpolitik aufgreift, ein Grund zum Feiern. Aber auch ein Grund, um die aktuelle Behindertenpolitik mit einer Veranstaltung zu beleuchten. Unter dem Motto „Viel vor für Inklusion: Selbstbestimmt leben – ohne Barrieren" lädt der Verein am 4. Mai 2024 um 17:00 Uhr zu einer Veranstaltung im Rahmen des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen ins Staatsarchiv Ludwigsburg ein.
26.04.24 Persönlicher Nachruf von Martin Theben zum Tod von Martin Marquard Heute wird der am 14. März 2024 gestorbene Martin Marquard auf dem St. Matthäus-Kirchof in Berlin beigesetzt. Der Aktivist, langjährige Landesbehindertenbeauftragte von Berlin und liebenswerte Mensch hat viele Spuren hinterlassen und viele Menschen bewegt. So auch Dr. Martin Theben, der den kobinet-nachrichten folgenden Beitrag zur heutigen Beisetzung von Martin Marquard zugesandt hat und ihm einfach DANKE sagt.
24.04.24 BSK unterstreicht Bedeutung der kommunalen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) begrüßt die Veröffentlichung des ersten Zwischenberichts des Forschungsprojekts „UN-BRK kommunal", das in Kooperation zwischen dem Zentrum für Planung und Entwicklung Sozialer Dienste (ZPE) der Universität Siegen und der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte durchgeführt wird. Der Bericht beleuchtet wichtige Aspekte der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) auf kommunaler Ebene und liefert ein umfassendes Rechtsgutachten zur rechtlichen Verpflichtung deutscher Kommunen in dieser Hinsicht.
24.04.24 Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in deutschen Kommunen Die kommunale Ebene ist besonders entscheidend, um die Prinzipien der Inklusion und Teilhabe in die Praxis umzusetzen und das tägliche Leben von Menschen mit Behinderungen nachhaltig zu verbessern. In vielen Kommunen Deutschlands befassen sich bereits unterschiedliche Akteure wie Kommunalverwaltungen oder Träger von Unterstützungsangeboten und ihre Dienste mit der Verbesserung der Inklusion und Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen. Sie nutzen dafür beispielsweise Aktionspläne und Formate kommunaler Behindertenpolitik wie die örtliche Teilhabeplanung. Das Forschungsprojekt „UN-Behindertenrechtskonvention in den Kommunen" beschäftigt sich mit der Frage, wie Kommunen die erfolgreiche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entlang systematischer und partizipativer Planungs- und Arbeitsstrukturen gelingen kann. Ein Zwischenbericht des Projektes wurde nun veröffentlicht.
22.04.24 Niedersächsischer Landesbeirat neu konstituiert Annetraud Grote, der Niedersächsischen Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, ist seit dem 1. März 2024 neu im Amt. Als eine der ersten Aufgaben war das Bestellen der neuen Mitglieder und Stellvertretungen des Landesbehindertenbeirates (LBBR) zu vollziehen. Dazu war der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen (LBBR) zu seiner konstituierenden Sitzung in dieser Wahlperiode zusammen.
23.04.24 Urteil zum SGB-XII-Pflegegeld Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat am 18.10.2023 ein Urteil zum Pauschalen Pflegegeld des SGB XII (§ 64a Absatz 1 in Verbindung mit § 63b Absatz 5) gefällt. Unter dem Aktenzeichen L 2 SO 3211/21 stellte das Gericht unter anderem klar: „§ 64a Abs. 1 S. 2 SGB XII steht einem Anspruch auf Pflegegeld auch nicht entgegen, wenn der Pflegebedürftige ausschließlich von professionellen Pflegekräften versorgt wird, selbst wenn dies „rund-um-die-Uhr" erfolgt.
21.04.24 Sonntag trifft IGEL: Der Nachteilsausgleich ist kein Vorteil „Der Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderung ist kein Vorteil", so lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). An jedem dritten Sonntag im Monat treffen Jennifer Sonntag und Sascha Lang im IGEL-Podcast aufeinander und tauschen sich über aktuelle Fragen aus, die behinderte Menschen betreffen und beschäftigen. Dieses Mal geht es um den Nachteilsausgleich für behinderte Menschen.
17.04.24 Andreas Winkel neu im Amt als Landesbehindertenbeauftragter in Hessen Am 15. April 2024 hat Andreas Winkel das Amt des Landesbehindertenbeauftragten angetreten. Damit folgt der bisher langjährig beim Hessischen Rundfunk tätige Journalist und Moderator von vielen Veranstaltungen Rika Esser, die seit 2020 die erste hauptamtliche Landesbehindertenbeauftragte in Hessen war und von der neuen Sozialministerin Heike Hofmann abgelöst wurde.
16.04.24 Hilfe zum Suizid – Eine Bedrohung für behinderte Menschen? Der Landesbehindertenbeauftragte der Freien Hansestadt Bremen lädt kurzfristig noch weitere Interessierte ein, heute, am 16. April 2024, von 15:00 bis 17:00 Uhr online an der Veranstaltung "Hilfe zum Suizid - Eine Bedrohung für behinderte Menschen?" teilzunehmen. Anmeldungen werden noch per Mail an office@LBB.bremen.de oder telefonisch unter 0421 361 18181 angenommen. Gemeinsam mit dem Verein SelbstBestimmt Leben Bremen will das Team des Landesbehindertenbeauftragte darüber informieren, wie der aktuelle Stand zum Thema ist. Was diskutieren die entscheidenden Personen in Berlin? Und was wird im Bundestag genau besprochen und beschlossen? Besonders im Fokus, welche Probleme und Bedrohungen für behinderte Menschen entstehen könnten. Den Ablaufplan sowie den kompletten Ankündigungstext gibt’s unter https://www.behindertenbeauftragter.bremen.de/sh
15.04.24 Beauftragte von Bund und Ländern fordern die konsequente und schnelle Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Auf ihrem 67. Treffen haben die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern Anfang April ihre „Stuttgarter Erklärung" verabschiedet. In dieser fordern sie von Bund, Ländern und Kommunen verstärkte Anstrengungen, um die Umsetzung der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention unter Beachtung der Empfehlungen des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen entschlossen voranzutreiben.
24.04.24 BSK unterstreicht Bedeutung der kommunalen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) begrüßt die Veröffentlichung des ersten Zwischenberichts des Forschungsprojekts „UN-BRK kommunal", das in Kooperation zwischen dem Zentrum für Planung und Entwicklung Sozialer Dienste (ZPE) der Universität Siegen und der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte durchgeführt wird. Der Bericht beleuchtet wichtige Aspekte der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) auf kommunaler Ebene und liefert ein umfassendes Rechtsgutachten zur rechtlichen Verpflichtung deutscher Kommunen in dieser Hinsicht.
24.04.24 Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in deutschen Kommunen Die kommunale Ebene ist besonders entscheidend, um die Prinzipien der Inklusion und Teilhabe in die Praxis umzusetzen und das tägliche Leben von Menschen mit Behinderungen nachhaltig zu verbessern. In vielen Kommunen Deutschlands befassen sich bereits unterschiedliche Akteure wie Kommunalverwaltungen oder Träger von Unterstützungsangeboten und ihre Dienste mit der Verbesserung der Inklusion und Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen. Sie nutzen dafür beispielsweise Aktionspläne und Formate kommunaler Behindertenpolitik wie die örtliche Teilhabeplanung. Das Forschungsprojekt „UN-Behindertenrechtskonvention in den Kommunen" beschäftigt sich mit der Frage, wie Kommunen die erfolgreiche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entlang systematischer und partizipativer Planungs- und Arbeitsstrukturen gelingen kann. Ein Zwischenbericht des Projektes wurde nun veröffentlicht.
22.04.24 Niedersächsischer Landesbeirat neu konstituiert Annetraud Grote, der Niedersächsischen Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, ist seit dem 1. März 2024 neu im Amt. Als eine der ersten Aufgaben war das Bestellen der neuen Mitglieder und Stellvertretungen des Landesbehindertenbeirates (LBBR) zu vollziehen. Dazu war der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen (LBBR) zu seiner konstituierenden Sitzung in dieser Wahlperiode zusammen.
23.04.24 Urteil zum SGB-XII-Pflegegeld Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat am 18.10.2023 ein Urteil zum Pauschalen Pflegegeld des SGB XII (§ 64a Absatz 1 in Verbindung mit § 63b Absatz 5) gefällt. Unter dem Aktenzeichen L 2 SO 3211/21 stellte das Gericht unter anderem klar: „§ 64a Abs. 1 S. 2 SGB XII steht einem Anspruch auf Pflegegeld auch nicht entgegen, wenn der Pflegebedürftige ausschließlich von professionellen Pflegekräften versorgt wird, selbst wenn dies „rund-um-die-Uhr" erfolgt.
21.04.24 Sonntag trifft IGEL: Der Nachteilsausgleich ist kein Vorteil „Der Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderung ist kein Vorteil", so lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). An jedem dritten Sonntag im Monat treffen Jennifer Sonntag und Sascha Lang im IGEL-Podcast aufeinander und tauschen sich über aktuelle Fragen aus, die behinderte Menschen betreffen und beschäftigen. Dieses Mal geht es um den Nachteilsausgleich für behinderte Menschen.
17.04.24 Andreas Winkel neu im Amt als Landesbehindertenbeauftragter in Hessen Am 15. April 2024 hat Andreas Winkel das Amt des Landesbehindertenbeauftragten angetreten. Damit folgt der bisher langjährig beim Hessischen Rundfunk tätige Journalist und Moderator von vielen Veranstaltungen Rika Esser, die seit 2020 die erste hauptamtliche Landesbehindertenbeauftragte in Hessen war und von der neuen Sozialministerin Heike Hofmann abgelöst wurde.
16.04.24 Hilfe zum Suizid – Eine Bedrohung für behinderte Menschen? Der Landesbehindertenbeauftragte der Freien Hansestadt Bremen lädt kurzfristig noch weitere Interessierte ein, heute, am 16. April 2024, von 15:00 bis 17:00 Uhr online an der Veranstaltung "Hilfe zum Suizid - Eine Bedrohung für behinderte Menschen?" teilzunehmen. Anmeldungen werden noch per Mail an office@LBB.bremen.de oder telefonisch unter 0421 361 18181 angenommen. Gemeinsam mit dem Verein SelbstBestimmt Leben Bremen will das Team des Landesbehindertenbeauftragte darüber informieren, wie der aktuelle Stand zum Thema ist. Was diskutieren die entscheidenden Personen in Berlin? Und was wird im Bundestag genau besprochen und beschlossen? Besonders im Fokus, welche Probleme und Bedrohungen für behinderte Menschen entstehen könnten. Den Ablaufplan sowie den kompletten Ankündigungstext gibt’s unter https://www.behindertenbeauftragter.bremen.de/sh
15.04.24 Beauftragte von Bund und Ländern fordern die konsequente und schnelle Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Auf ihrem 67. Treffen haben die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern Anfang April ihre „Stuttgarter Erklärung" verabschiedet. In dieser fordern sie von Bund, Ländern und Kommunen verstärkte Anstrengungen, um die Umsetzung der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention unter Beachtung der Empfehlungen des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen entschlossen voranzutreiben.
11.04.24 Über 460.000 behinderte Menschen erhalten Assistenzleistungen „Ende 2022 erhielten 461.957 volljährige Menschen mit Behinderungen Assistenzleistungen innerhalb und außerhalb besonderer Wohnformen sowie Leistungen in Pflegefamilien. Das sind 6.635 leistungsberechtigte Personen mehr als ein Jahr zuvor, was einer Steigerung von 1,5 Prozent entspricht", die ist ein zentrales Ergebnis des Kennzahlenvergleichs zur Eingliederungshilfe im Berichtsjahr 2022 im Bereich der sozialen Teilhabe, der vor kurzem von con_sens und der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe veröffentlicht wurde. „192.525 Menschen mit Behinderungen lebten in einer besonderen Wohn[1]form (gegenüber 2021 ein Rückgang um 1,2 Prozent), 266.228 erhielten Assistenzleistungen außerhalb besonderer Wohnformen (gegenüber 2021 ein Plus von 3,4 Prozent), 3.204 voll[1]jährige Personen erhielten Leistungen in Pflegefamilien (29 Personen bzw. 0,9 Prozent mehr als im Vorjahr)", heißt es zu den konkreten Zahlen.
10.04.24 Mittendrin oder ausgegrenzt? Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt „Mittendrin oder ausgegrenzt? Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt", so lautet das Thema, das heute am 10. April 2024 von 10:00 bis 11:30 Uhr in der Sendung Agenda vom Deutschlandfunk behandelt wird. Gäste im Studio sind: Dagmar Greskamp, Referentin für Inklusion und Arbeit bei Aktion Mensch, Alexandra Cremer, Vorsitzende Netzwerk Inklusion Deutschland, Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Dirk Neumann, Bereichsleiter Arbeitsgestaltung und Qualifizierungspolitik der IG Metall, Piet Hülsmann, Inhaber der Möbel-Schreinerei „Stilfabrik", der Menschen mit Behinderung beschäftigt. Moderiert wird die Sendung von Dörte Hinrichs. Die Hörertelefonnummer lautet: 00800.4464 4464, E-Mail: agenda@deutschlandfunk.de.
09.04.24 Trauer um Dr. Richard Auernheimer Die rheinland-pfälzische Landesregierung und viele behinderte und nichtbehinderte Menschen, die ihn kennenlernen durften, trauern um den früheren Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Sozialministerium und Landesbehindertenbeauftragten Dr. Richard Auernheimer, der am 5. April 2024 im Alter von 81 Jahren verstorben ist. Richard Auernheimer war von 1999 bis 2007 Staatssekretär im damaligen Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen sowie Landesbeauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen des Landes Rheinland-Pfalz, heißt es in einer Presseinformation des rheinland-pfälzischen Sozialministeriums. Erst vor kurzem ist auch der ehemalige Landesbehindertenbeauftragte von Berlin Martin Marquard verstorben.
07.04.24 IGEL-Podcast: Wenn Mobil mit Behinderung eine Frage des Geldes wird „Wenn Mobil mit Behinderung eine Frage des Geldes wird", so lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Zu Gast beim Macher des Podcast, Sascha Lang, sind bei der 175. Episode Robert Schneider und Heinrich Buschmann vom Verein Mobil mit Behinderung.
05.04.24 Behindert in der Öffentlichkeit – Was Deutsche von den Briten lernen können „Behindert in der Öffentlichkeit – Was Deutsche von den Briten lernen können", so lautet ein Audiobeitrag, den SWR Kultur vor kurzem gesendert hat. „Amy Zayed ist Kulturjournalistin. Dass sie von Geburt an blind ist, teilt sie nicht mit, bevor sie auf einen Termin geht. Beim britischen Soldatensender BFBS, wo sie als Schülerin ein Praktikum machte, spielte ihre Behinderung keine Rolle. Sie wurde sofort Teil des Teams und schon bald als Reporterin eingesetzt. Erst als sie sich in deutschen Medien etablieren wollte, wurde ihre Blindheit zum ständigen Thema und sogar zum Hindernis. Amy Zayed spricht mit den Menschen, die sie auf ihrem Weg begleitet haben und mit anderen behinderten Menschen, die genau wie sie in der Öffentlichkeit stehen", heißt es in der Ankündigung des 27minütigen SWR-Beitrags, auf den Sabine Lohner und Sascha Lang die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht haben.
30.03.24 „Behindert und was man dagegen tun kann." So könnte ein Ratgeber heißen, den man bei Amazon bestellt. Oder ein Artikel in der Apotheken Rundschau. In seiner neuen Kolumne fragt sich Stephan Laux, mit welcher Haltung Gesellschaft, Politik, Behörden und Einrichtungen, Beeinträchtigung und beeinträchtigten Menschen manchmal begegnen. *Warnhinweis: Wenn Sie Interesse an dieser Kolumne haben und in einer bayrischen oder hessischen Behörde arbeiten, vergewissern Sie sich vorher, ob Sie diesen Text, dienstrechtlich überhaupt lesen dürfen! HIER WIRD GEGENDERT!
30.03.24 Und immer wieder die Sozialagentur Halle! Wie der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V. seinen Mitgliedern mitteilt, macht die Sozialagentur Halle wieder von sich reden. In dem Rundschreiben teilt er unter anderem mit: „der MDR zeigte am 27. März einen sehenswerten Beitrag über Ronny Haschke und Michael Rother. Beide leiden unter der rechtswidrigen Praxis der Sozialagentur Halle bei der Genehmigung ihrer Arbeitgebermodelle. Die Rechtswidrigkeit wird durch den Rechtsanwalt Roland Rosenow bestätigt.
28.03.24 Sozialgericht München: Persönliches Budget für Beatmete erleichtert „Für die Bewilligung eines sogenannten persönlichen Budgets müssen Menschen mit Behinderung nicht schon die Personen benennen können, die ihre Pflege oder Betreuung übernehmen sollen. Das hat das Sozialgericht München in einem am 11. September 2023 veröffentlichten Eilbeschluss entschieden (Az.: S 29 KR 1606/22 ER)", heißt es in einem Bericht auf Experten-Branchenbuch.de.
26.03.24 Endlich die Türen der Sonderwelten öffnen Viel wurde zum 15. Jubiläum des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland gesagt und geschrieben, das heute am 26. MÄrz 2024 begangen wird. Für kobinet-Redakteur Ottmar MIles-Paul ist die Tatsache, dass die UN-Behindertenrechtskonvention 2006 von den Vereinten Nationen verabschiedet und vor 15 Jahren in Deutschland in Kraft getreten ist, ein großer menschenrechtlicher Erfolg. Aus seiner Sicht ist es nun aber alle höchste Zeit, dass die Türen aus den Sonderwelten geöffnet werden, denn von allein gehen diese nicht auf, wie die letzten Jahre gezeigt hätten. In seinem Kommentar nennt er Roß und Reiter und zeigt aktuelle Aktivitäten an, die jetzt endlich von den Zuständigen vollzogen werden müssen. Für die Behindertenbewegung gibt es seiner Ansicht nach auf jeden Fall noch sehr viel zu tun.
26.03.24 Wo müssen wir weiter erinnern, nerven oder fordern? „Wo müssen wir weiter erinnern, nerven oder fordern?" Diese Frage wirft die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) anlässlich des 15jährigen Jubiläums zum Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland auf.
26.03.24 Trauer um Martin Marquard „Am 14. März 2024 starb Martin Marquard (9.10.1944 – 14.3.2024). Den älteren unter uns wird er noch lebhaft in Erinnerung sein: als Berliner Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung, als Mitbegründer und Mitstreiter des Spontanzusammenschlusses Mobilität für Behinderte, kurz Spontis, als Vorstandsvorsitzender des Berliner Behindertenverbands und verantwortlicher Redakteur der Berliner Behindertenzeitung, um nur einige Tätigkeiten zu nennen, in denen er sich für die Rechte behinderter Menschen einsetzte." Über diese traurige Nachricht berichtet Uschi Aurien auf Facebook. Die Trauerfeier mit anschließender Urnenbeisetzung findet am 24. April 2024 um 10:00 Uhr auf dem St. Matthäus-Kirchof, Großgörschenstraße 12-14 in 10829 Berlin statt.
26.03.24 UN-Behindertenrechtskonvention historische Vereinbarung für Rechte behinderter Menschen Das Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) feiert ein bedeutendes Jubiläum: 15 Jahre seit der Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Diese historische Vereinbarung hat die Grundlage für die Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen weltweit geschaffen und eine neue Ära der Inklusion und Gleichberechtigung eingeleitet. Darauf weist BODYS in einer aktuellen Presseinformation hin.
25.03.24 Auf behinderte Menschen hören und Menschenrechte sicherstellen Am 26. März 2009, ist das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen (UN-Behindertenrechtskonvention) in Deutschland in Kraft getreten. 15 Jahre nach diesem wichtigen Schritt für die Menschenrechte behinderter Menschen muss die LIGA Selbstvertretung feststellen, dass in der Praxis und bei der Gesetzgebung immer noch viel zu wenig auf die behinderten Menschen selbst gehört wird. Zudem gehe der Blick auf die Menschenrechte angesichts der oft dominierenden Interessen von Dienstleistungserbringern und Kostenträgern häufig verloren, so dass Exklusion in Deutschland immer noch Standard ist und Inklusion oftmals mühsam erkämpft werden muss. Deshalb veröffentlichte die LIGA Selbstvertretung zum 15jährigen Jubiläum der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch Deutschland Stimmen von behinderten Menschen, die aus Deutschland bei der Erarbeitung der Menschenrechtskonvention in New York dabei waren.
22.03.24 Rechte von behinderten Menschen oder der Unterschied zwischen Theorie und der oftmals traurigen Praxis Ein Hauptgebiet des Bundesverbandes Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA e.V.) besteht in der Beratung von Menschen mit Assistenzbedarf. Die vielfältigen Erfahrungen in der Beratungsarbeit veranlassten den Verband zu einer Zusammenfassung. Darin wird aufzeigt, dass die Gleichheit im Recht, wie sie diesen Menschen unter anderem im Artikel 12 der Behindertenrechtskonvention zugesichert wurde, in der Praxis kaum wahrzunehmen ist.
22.03.24 Bundesbehindertenbeauftragter und Menschenrechtsinstitut veröffentlichen Empfehlungen zur Inklusion Mit dem Blick auf den 15. Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland fordern der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, und das Deutsche Institut für Menschenrechte Bund, Länder und Kommunen auf, sich stärker für die Inklusion und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen einzusetzen.
21.03.24 Andreas Winkel wird neuer Landesbehindertenbeauftragter in Hessen Nach dem Regierungswechsel von schwarz-grün zu schwarz-rot in Hessen steht nun auch ein Wechsel bei der Position der bzw. des Landesbehindertenbeauftragten an. Die neue sozialdemokratische Sozialministerin Heike Hofmann hat am 20. März 2024 bekannt gegeben, dass die bisherige Landesbehindertenbeauftragte Rika Essen den durch Andreas Winkel ersetzt wird.
20.03.24 Dr. Andreas Jürgens mit Ehrenplakette in Gold ausgezeichnet Der erste Beigeordnete des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) Hessen, hat sich jahrzehntelang haupt- und ehrenamtlich mit beispiellosem, großem Einsatz für die Interessen des LWV sowie behinderter und sozial benachteiligter Menschen engagiert. Für seinen vorbildlichen Einsatz zeichnet der LWV Hessen ihn mit der Ehrenplakette in Gold aus. LWV-Landesdirektorin Susanne Selbert und Präsident Friedel Kopp verliehen ihm die Plakette in der Sitzung der LWV-Verbandsversammlung
19.03.24 Aussondernde Strukturen zugunsten inklusiver Angebote überwinden „Der Europarat hat in seinem Staatenbericht zur Menschenrechtslage in Deutschland den Nagel auf den Kopf getroffen. Denn dieser kritisiert u.a. scharf, dass ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen und die Inklusion in Deutschland durch ausgrenzende Strukturen wie in Werkstätten für behinderte Menschen, Sonderschulen oder Wohneinrichtungen für behinderte Menschen behindert wird. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats Dunja Mijatovic fordert daher zurecht, dass die Anstrengungen der Verantwortlichen und die finanziellen Mittel nun in inklusive Angebote fließen müssen. Dies ist eine Forderung, die die LIGA Selbstvertretung behinderter Menschen schon lange erhebt und die bei den nun anstehenden Reformen in der Behindertenpolitik unbedingt berücksichtigt werden muss", erklärte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, anlässlich der Veröffentlichung des Berichts des Europarats vom 19. März 2024.
19.03.24 Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention muss Chefsache werden „Die Reaktion des Bundesinnenministeriums (BMI) auf die ‚Abschließenden Bemerkungen zum 2./3. Staatenbericht Deutschlands‘ des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist schon bemerkenswert", stellt der Abgeordnete André Hahn, der Sprecher für Sport sowie für zivilen Katastrophenschutz der Linken im Bundestag fest. Kritiken an die eigene Adresse prallen nach seinen Worten in einer kaum zu überbietenden Ignoranz ab, während kritische Hinweise, bei denen das BMI meint, nicht zuständig zu sein, durchaus eingeräumt werden. „Das lässt ahnen, wie engagiert sich das BMI auch künftig für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland einsetzen will", meint André Hahn.
19.03.24 Menschenrechtsversprechen einlösen und Zugang zu sozialen Rechten verbessern Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, veröffentlichte heute am 19. März 2024 den Bericht über ihrem Besuch in Deutschland vom 27. November bis 1. Dezember 2023 mit Empfehlungen zu den verfügbaren Strukturen und rechtlichen Rahmenbedingungen für den Schutz von Menschenrechten und zum Zugang zu sozialen Rechten, insbesondere dem Schutz vor Armut und dem Recht auf angemessenen Wohnraum./td>
19.03.24 Menschenrechtsversprechen einlösen und den Zugang zu sozialen Rechten verbessern Ende November 2023 besuchte die Menschenrechtskommissarin des Europarats Dunja Mijatović Deutschland und traf sich u.a. mit Vertreter*innen der LIGA Selbstvertretung, des Deutschen Institut für Menschenrechte und dem Bundesbehindertenbeauftragten zum Austausch über die Achtung der Menschenrechte in Deutschland. Nun liegt ihr Bericht vor und enthält viel Kritik an Deutschland. „Die Bundesregierung tut nach Einschätzung des Europarats zu wenig gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Die Ungleichheit stehe in keinem Verhältnis zum Reichtum des Landes", heißt es beispielsweise in einem Bericht des ZDF zum nun veröffentlichten Bericht. Und gerade auch zur Behindertenpolitik hat die Menschenrechtskommissarin in ihrem Bericht einiges zu sagen, wie beispielsweise die Kritik an Werkstätten für behinderte Menschen.
19.03.24 BGH zu Wünschen betreuter Personen bei Auswahl eines Betreuers Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Wünschen von Personen zur Auswahl ihres Betreuers einen Vorrang eingeräumt, und zwar selbst dann, wenn die Fortsetzung einer bestehenden Betreuung objektiv besser erscheint. Darauf weist Henry Spradau mit seinem Bericht für die kobinet-nachrichten über eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshof vom Januar 2024 hin.
15.03.24 Finanzen der Kreuznacher Diakonie werden vom Landesamt geprüft Das Finanzgebaren so mancher Organisationen und Behinderrteneinrichtung ist zuweilen ein Buch mit sieben Siegeln. In Bad Kreuznach wird nun genau hingeschaut, wie das Geld, das für die Unterstützung behinderter Menschen gezahlt wird, genau ausgegeben wird. „Seit Monaten gibt es den Verdacht, dass die Kreuznacher Diakonie Steuergeld für Behinderte rechtswidrig verwendet hat. Jetzt reagiert das zuständige Landesamt mit einer Prüfung. Überraschend kündigte das Landesamt für Soziales an, das Finanzgebaren der Kreuznacher Diakonie jetzt doch zu prüfen. Es geht um den Verdacht, dass das Sozialunternehmen Steuergeld für Behinderte nicht im Sinne der Betroffenen verwendet." So heißt es in einem Bericht von SWR Aktuell vom 14. März 2024.
15.03.24 Gedenkfeier und Ehrung für Karin Brich in München Am 29. Februar 2024 verstarb die Aktivistin Karin Brich im Krankenhaus in ihrer Heimatstadt München. Kobinet berichtete darüber und veröffentlichte einen Nachruf des Vereins NITSA e.V. . In München war Karin Brich in mehreren Vereinen aktiv und gründete mit anderen Aktivist*innen gemeinsam die Initiative „BRK – von unten", die mit vielen Aktionen Aufmerksamkeit erregte. Nun haben sich Wegbegleiter*innen zusammengeschlossen und wollen ihr in einer „Lebensfeier" die letzte Ehre erweisen.
05.03.24 Ein neuer Anfang: Selbständiges Wohnen mit Persönlichem Budget „Ein neuer Anfang: Selbständiges Wohnen mit dem Persönlichen Budget", so lautet der Titel eines Beitrags im aktuellen Newsletter der Fachstelle Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung. „Unterschiedliche Wohnformen existieren: Wohngemeinschaften, allein, in Partnerschaft oder mit der Familie. Menschen mit und ohne Behinderungen wählen selbstständig, wo und mit wem sie leben möchten. Das Bundesteilhabegesetz sichert individuelle Unterstützung zu, unabhängig von der jeweiligen Wohnsituation. Gemeinsam mit Wolfgang Weiß, Berater der EUTB® Leonberg, sind wir dazu ins Gespräch gekommen: Er berichtet von einer Beratungskonstellation zum Thema ’selbstbestimmtes Wohnen‘ mit einer ratsuchenden Angehörigen. Im Interview geht es auch um das Persönliche Budget (PB). Detaillierte Informationen zum Persönlichen Budget können Sie dem Wörterbuch der Teilhabe und den dort weiterführenden Links entnehmen", heißt es in der Einführung des Beitrags.
05.03.24 Zum Vormerken: 5. Mai 2024 Protesttags-Demo in Berlin „Im Hintergrund laufen bereits die Vorbereitungen für den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2024. Bitte halten Sie sich den Tag frei und demonstrieren Sie mit", heißt es im aktuellen Newsletter der Berliner Behindertenzeitung, die vom Berliner Behindertenverband herausgegeben wird. In vielen anderen Städten finden ebenfalls Aktionen und Veranstaltungen zur Gleichstellung behinderter Menschen im Zeitraum vom 27. April bis 12. Mai 2024 statt. Bis 31. März können noch Anträge für die Förderung von Aktionen und Veranstaltung zum Protesttag bei der Aktion Mensch gestellt werden.
04.03.24 Trauer um Karin Brich „Erst vor wenigen Tagen erreichte uns die Nachricht, dass unser Gründungs- und Vorstandsmitglied Karin Brich im Krankenhaus war und auf die Intensivstation verlegt wurde. Karin hat uns vergangenen Donnerstag für immer verlassen. Wir sind bestürzt und in Gedanken bei ihrer Familie und allen Menschen, die Karin nahestanden", heißt es in einem am 3. März 2024 veröffentlichten Nachruf auf der Internetseite des Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) Nachruf auf Karin Brich.
01.03.24 Neuer Schwung für die UN-Behindertenrechtskonvention? „Neuer Schwung für die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland: Wie weiter nach der zweiten Staatenprüfung?" So lautet der Titel einer Konferenz, die am 27. Februar 2024 vom Bundesbehindertenbeauftragten und Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin durchgeführt wurde. Ganz aktuell sprach der Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), Sascha Lang, mit Ottmar Miles-Paul, der an der Konferenz teilgenommen hat, über dessen Eindrücke und Einschätzung. Vor allem wollte Sascha Lang wissen, ob von der Konferenz nun wirklich neuer Schwung für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kommt.
01.03.24 Wenn Peers zu Feinden werden, was ist da los? Ja wirklich, da fragt man sich doch, was da los ist. Feindseligkeit zwischen nach sozialen Merkmalen einander Nahestehenden, zwischen Peers. Quasi natürlich Verbündeten, vom gleichen Schicksal Betroffenen, Leidensgenossen und -genossinnen. Dass man dennoch in ihren Communities allzu oft statt Unterstützung und Solidarität Missgunst und Feindseligkeit antrifft. Woran liegt das? Kann man da nichts machen?
29.02.24 Annetraud Grote: Neue Landesbehindertenbeauftragte in Niedersachsen Am 1. März 2024 tritt Annetraud Grote ihren Dienst als neue niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen und damit die Nachfolge von Petra Wontorra an. Annetraud Grote betonte dazu im Vorfeld: „Ich freue mich auf diese neue, herausfordernde Aufgabe und bin sehr dankbar für diese Möglichkeit, Inklusion als Querschnittsaufgabe gestalten zu dürfen." Vorgestellt in ihrem neuen Amt wurde Annetraud Grote am 28. Februar von Niedersachsens Sozialminister Dr. Andreas Philippi, der darauf hinwies, dass das Ziel der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen noch lange nicht erreicht sei. Der Minister betonte: „Es gibt noch viel zu tun bei dem Ziel, die inklusive Gesellschaft und gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben, im Sport und Kulturbetrieb oder auf dem Wohnungsmarkt zu erreichen. Daher ist es gut und notwendig, dass die Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen mit Frau Grote wieder ein Sprachrohr haben."
29.02.24 Potsdamer Inklusionstage: Vielfalt feiern, Barrieren abbauen Um den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai herum wird es auch dieses Jahr wieder eine Vielzahl von spannenden Aktionen und Veranstaltungen in Sachen Inklusion und Gleichstellung behinderter Menschen geben. Unter dem Motto „Vielfalt feiern, Barrieren abbauen" wird beispielsweise in Potsdam durch ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm vier Wochen lang die Aufmerksamkeit auf die vielfältigen inklusiven Aktivitäten in Potsdam gelenkt, wie es in einer ersten Ankündigung der Landeshauptstadt Potsdam heißt. Die Veranstaltungen finden in der Zeit vom 27. April bis 26. Mai 2024 statt.
28.02.24 Engagierte Diskussionen zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention „Neuer Schwung für die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland: Wie weiter nach der zweiten Staatenprüfung?" Unter diesem Motto hatten das Deutsche Institut für Menschenrechte und der Bundesbehindertenbeauftragte für den 27. Februar 2024 zu einer Konferenz ins Berlin Congress Center (bcc) geladen. Mit fast 500 Teilnehmer*innen vor Ort und vielen, die die Veranstaltungen online verfolgten, sind weit mehr gekommen als ursprünglich geplant war, Vor allem zeichnete sich die Veranstaltung durch engagierte Diskussionen und ein sehr reges Publikum aus. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat in den letzten Jahren selten ein Publikum erlebt, dass sich durch so viel Applaus, aber zum Teil durch Missfallensausdrücke so engagiert bei den Diskussionen im Plenum gezeigt hat. Und auch in den acht Foren wurde engagiert diskutiert.
26.02.24 Viel zu tun im Projekt zur außerklinischen Intensivpflege Vor einigen Monaten haben wir in den kobinet-nachrichten das Projekt der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zur Außerklinischen Intensivpflege (AKI) und damit einhergehend das Projektteam vorgestellt. Wie hat sich das Projekt bisher entwickelt? Welche Angebote für die betroffenen Menschen gibt es jetzt? Und wie gestaltet sich die Situation Betroffener derzeit? Über diese und weitere Fragen führte kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul ein Interview mit den Projektmitarbeiter*innen Henriette Cartolano, Eliza Gavin, Nina Hoffmann und Thomas Koritz.
25.02.24 Mehr Steuereinnahmen anstatt weniger Sozialstaat „Wir brauchen kein Moratorium bei den Sozialausgaben. Wer alte, kranke oder arme Menschen mit ihren Sorgen im Stich lässt und dadurch einer sozialen Spaltung Vorschub leistet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Anstatt mit angezogener Schuldenbremse das Sozialbudget zusammenzustreichen, brauchen wir ein gerechtes Steuersystem, um dringend notwendige sozialpolitische Aufgaben finanzieren zu können. Es ist an der Zeit, dass dafür die Superreichen in diesem Land endlich stärker in die Verantwortung genommen werden und ihren Beitrag für eine gerechte Gesellschaft leisten", dies betonte Verena Bentele im Hinblick auf die aktuelle Debatte. Der VdK fordert die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Durch einen hohen Freibetrag von mindestens einer Million Euro würde sichergestellt, dass nur sehr große Vermögen besteuert werden.
22.02.24 Saarland: Landesbehindertenbeirat beklagt respektosen Umgang Der Landtagsbeschluss ist gefasst. Der neue Landesbehindertenbeauftragte wird zum 1. März 2024 sein Amt antreten. Aber Ruhe ist deshalb im Saarland angesichts des miserablen Beteiligungsprozesses bei der Neubesetzung der Position des Landesbehindertenbeauftragten noch lange nicht eingekehrt. Am 20. Februar tagte der Landesbehindertenbeirat und übte mit großer Mehrheit harsche Kritik an dem „respektlosen" Vorgehen von Landesregierung und Landtag, wie die Saarbrücker Zeitung und der Saarländische Rundfunk berichten. Die vom Ausschuss über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen bei der Staatenprüfung Deutschlands 2023 ausgesprochene Empfehlung einer konsequenten Partizipation behinderter Menschen und ihrer Organisationen scheint im Saarland also noch nicht angekommen zu sein, kritisieren Betroffene.
22.02.24 Newsletter des Deutschen Behindertenrat 1/2024 erschienen „Die Koordinierung des DBR 2024 begann für den Sozialverband VdK schon Ende 2023. Das Jahr endete mit dem Abschluss des Beteiligungsprozess des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe. 2024 startete mit dem nächsten Beteiligungsprozess des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zur Erarbeitung eines Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen. Der DBR-Arbeitsausschuss führte im Januar seine erste Sitzung in Präsenz durch. Die Gedenkfeier anlässlich der Befreiung des Vernichtungslagers in Auschwitz fand in diesem Jahr am 31. Januar 2024 statt", so heißt es u.a. in der Einführung in den Newsletter des Deutschen Behindertenrat (DBR), der vor kurzem veröffentlicht wurde.
20.02.24 Handreichung zu AKI-Begutachtung veröffentlicht Betroffene, die eine Verordnung für Außerklinische Intensivpflege (AKI) bei ihrer Krankenkasse eingereicht haben, werden aktuell durch den Medizinischen Dienst (MD) hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen für die AKI begutachtet. Die Verordnung von AKI löst mindestens einmal jährlich eine Einzelfallbegutachtung aus und erfolgt stets persönlich am Ort der Versorgung und nach Aktenlage.
20.02.24 Deutscher Behindertenrat mischt im Bündnis AGG Reform Jetzt mit Der Deutsche Behindertenrat (DBR) gehört zu den Unterzeichnern des Bündnis AGG-Reform Jetzt!. Gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen unterstützt der DBR die Forderungen des Bündnisses und rufen das Bundesjustizministerium auf, diese bei der AGG-Reform zu berücksichtigen. Darauf weist der Deutsche Behindertenrat auf seiner Internetseite hin. Vor kurzem hat das Bündnis einen offenen Brief an Vertreter*innen der Bundesregierung versandt, in dem zum Handeln gegen Diskriminierungen aufgerufen wird.
20.02.24 Kritik an Bezirksamt Spandau: Fehlinformation über Persönliche Assistenz „Das Bezirksamt Spandau von Berlin hat gegenüber der Mutter eines behinderten Sohnes behauptet, eine Persönliche Assistenz rund um die Uhr würde nur bei Personen bewilligt, die beatmet werden." Über diese Falschinformation von Amts wegen berichtet Martin Seidler für die AG Persönliche Assistenz des Landesbehindertenbeirats Berlin in einem Beitrag, den die kobinet-nachrichten im folgenden veröffentlichen.
16.02.24 Sonntagsreden reichen nicht Die Tageszeitung taz hat den Offenen Brief des Bündnis AGG Reform Jetzt zum Anlass für einen umfassenden Bericht über die Forderungen des Bündnis und die Erfahrungen mit Diskriminierungen in Deutschland genutzt. „Sonntagsreden reichen nicht" titelt die taz den Beitrag und greift damit die Unzufriedenheit der über 120 Verbände auf, die sich im Bündnis für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) einsetzen.
15.02.24 Demokratie schützen heißt Menschen vor Hass und Diskriminierung schützen Das zivilgesellschaftliche Bündnis AGG-Reform Jetzt! fordert in einem Offenen Brief an die Bundesregierung, ihr Koalitionsversprechen zu halten und die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unverzüglich anzugehen. Millionen Menschen in Deutschland demonstrieren derzeit für Menschenrechte, Demokratie, Vielfalt und gegen Rechtsextremismus auf der Straße. Dies nimmt das zivilgesellschaftliche Bündnis zum Anlass, mit einem Offenen Brief die Bundesregierung erneut an ihr Koalitionsversprechen zu erinnern.
15.02.24 Vom Saulus zum Paulus: Genialer Schachzug zur Inklusion im Saarland Die Art und Weise sowie die Auswahl bei der Neubesetzung der Position des Landesbehindertenbeauftragten im Saarland mit dem langjährigen Geschäftsführer der Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen im Saarland hat bei vielen Akteur*innen, die sich für Inklusion und echte Partizipation einsetzen, Kopfschütteln ausgelöst. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul, der dieser Neubesetzung und vor allem der miserablen Einbeziehung des saarländischen Landesbehindertenbeirats anfangs sehr kritisch gegenüberstand, hat nun aber die wahre Absicht des saarländischen Landtags erkannt. Bei seinen Recherchen ist er nämlich auf den Urspung des Sprichworts „Vom Saulus zum Paulus" gestoßen und da kam ihm die Erleuchtung, was die schlauen Saarländer*innen da vor haben. In seiner Kolumne geht er auf die geniale Strategie der saarländischen Landespolitik zum absoluten Umsteuern zur Inklusion ein.
13.02.24 Ambulante Zwangsbehandlung – Wie nun auch der Bundesgerichtshof den ärztlichen Zwang nach Hause bringen will Der folgende Text dient dazu, die Argumentation des Bundesgerichtshofs (BGH) in seinem neusten Beschluss zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen darzustellen. Die Argumentation wird von der Verfasserin dieses Textes in keiner Weise geteilt. Der Text soll Menschenrechtsaktivist*innen und Kritiker*innen der Behandlung unter Zwang dazu dienen, die Argumentationsweise des BGH nachzuvollziehen und gegen sie an zu argumentieren. Ohne einen starken Gegenwind aus der Zivilgesellschaft, wird der ambulante ärztliche Zwang in Deutschland sehr wahrscheinlich … In einer zynischen Kleinteiligkeit, die die Behandlung unter Zwang u.a. als „Maßnahme der staatlichen Fürsorge" definiert, wird durch den BGH die Argumentation der Gesetzgebenden gegen den ambulanten Zwang auseinandergenommen, mit dem Ziel, ärztliche Zwangsmaßnahmen auch im Wohnumfeld der Betroffenen umsetzen zu können.
12.02.24 Nachgehakt beim Bundesjustizminister in Sachen AGG-Reform Als Sprecher der LIGA Selbstvertretung, in der sich eine Reihe von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen zusammengeschlossen haben, hat sich Ottmar Miles-Paul mit einem Schreiben erneut an den Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann gewandt, um den Stand der Aktivitäten für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu erfagen. Im August 2023 hatte Ottmar Miles-Paul zusammen mit Vertreter*innen des Bündnis AGG Reform Jetzt den Bundesminister beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung mit der Frage nach dem Stand dieser im Koalitionsvertrag verankerten Reform konfrontiert. Das Versprechen, dass Vorschläge vorgelegt werden und eine entsprechende Beteiligung der Verbände stattfindet, hat der Minister bisher allerdings noch nicht umgesetzt.
09.02.24 Wenn Partizipation zur Farce wird Behinderte Menschen, die sich für Veränderungen in Sachen Inklusion einsetzen, kennen es zu Genüge. Man wird eingeladen, kommt vielleicht auch zu Wort, aber auf die Meinung der Betroffenen wird oft gepfiffen und andere Interessen setzen sich durch. Zudem gibt es für Stellungnahmen oder Informationen für wichtige Sitzungen häufig unangemessen kurze Fristen. Ein Lehrstück, wie man es machen kann, wenn man gar keine Partizipation möchte, sondern einfach nur seine Interessen durchsetzen will, mussten Vertreter*innen des saarländischen Landesbehindertenbeirats erst kürzlich anlässlich der Besetzung der Position des Landesbehindertenbeauftragten erleben.
08.02.24 Michael Schmaus neuer Behindertenbeauftragter im Saarland „Michael Schmaus muss nun die Scherben zusammenkehren", so titelt die Saarlandwelle von SR 3 ihren Bericht darüber, dass Michael Schmaus nun zum neuen Landesbehindertenbeauftragten des Saarlands bestellt wurde. Im Hinblick auf das hochumstrittene Besetzungsverfahren dürfte der neue Landesbehindertenbeauftragte wirklich viel zu tun haben, um die Missachtung des Landesbehindertenbeirats bei der Besetzung der Position und den Umgang mit dem bisherigen Beauftragten und einigen Bewerber*innen wieder in geordnete Bahnen zu bringen. „Das Wahlverfahren war alles andere als ein demokratisches Lehrstück", meint SR-Reporter Patrick Wiermer daher auch sehr treffend.
07.02.24 Abschied von Ursula Lehmann Ursula Lehmann ist am 13. Dezember 2023 kurz nach ihrem Achtzigsten Geburtstag gestorben. Die Beisetzung der Berliner Rollstuhlaktivistin findet am 13. Februar um 12.30 Uhr auf dem Dom-Friedhof der St. Hedwig-Gemeinde im Stadtbezirk Mitte, Liesenstraße 8 statt. Das Foto hat kobinet-Reporterin Irina Tischer am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im vergangenen Jahr in Berlin aufgenommen. Zur Veröffentlichung wählte sie ein Wort von William Shakspeare (1564 – 1616) aus: „Gesegnet, die auf Erden Frieden stiften."
07.02.24 Agieren statt Evaluieren in Sachen Antidiskriminierung „Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis", so lautet ein Sprichwort, das zuweilen typisch für die Verhinderung von Fortschritten ist. Im Hinblick auf die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP verankerte Reform des Allgemeinen Arbeitskreis könnte man dies derzeit so formulieren: „Willst du nicht agieren, lass erst mal evaluieren". Diesen Schluss zieht zumindest das NETZWERK ARTIKEL 3, das für die Verbesserung des Diskriminierungsschutz in Deutschland eintritt. Denn statt endlich konkrete Vorschläge für die Gesetzesreform vorzulegen, soll nun erst einmal die Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes evaluiert werden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung der Abgeordneten Clara Bünger vom 17: Januar 2024 hervor.
06.02.24 Steht neuer Landesbeauftragter im Saarland schon fest? Die kobinet-nachrichten hatten wiederholt über die zweifelhaften Vorgänge bei der Neubesetzung der Position des Landesbehindertenbeauftragten im Saarland berichtet. Nun soll wohl der bisherige Geschäftsführer der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen im Saarland, Michael Schmaus, neuer Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen werden, wie es in einem Bericht des Saarländischen Rundfunks (SR) heißt. Zuletzt hatte es massive Kritik am Verfahren für die Neubesetzung der Position vor allem auch bei den im Landsbehindertenbeirat vertretenen Organisationen gegeben.
03.02.24 Trauer um Ursula Lehmann Freunde und Mitstreiterinnen trauern um die Berliner Rollstuhlaktivistin Ursula Lehmann. Sie hat ihr Leben lang unermüdlich für Barrierefreiheit und Inklusion gekämpft. Hindernisse für behinderte Menschen machte sie immer wieder in den Medien publik, auch in den kobinet-nachrichten. „Eine nicht barrierefreie Trauerstätte hat die lebenslange Aktivistin für Barrierefreiheit nicht verdient", so heute Weggefährtin Bärbel Reichelt in ihrem kobinet übermittelten Nachruf.
02.02.24 Inklusion bedeutet nicht mit jedem per du zu sein Stefan Göthling, der Geschäftsführer der Selbstvertretungsorganisation von Menschen mit Lernschwierigkeiten, freut sich darüber, dass der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel u.a. mit seinen Teilhabeempfehlungen eine ernsthafte Diskussion für Alternativen zu dem von vielen Betroffenen abgelehnten Begriff „geistige Behinderung" angestoßen hat. Darüber und dass behinderte Menschen immer noch desöfteren ganz selbstverständlich mit du und Vornamen angesprochen werden, während andere im gleichen Gespräch oder Bericht gesiezt werden, äusserte sich Stefan Göthling im Gespräch mit den kobinet-nachrichten u.a. dahingehend: „Inklusion bedeutet nicht, mit jedem per du zu sein."
01.02.24 Noch einmal „Behinderte gegen Rechts": Über die Parolen hinaus braucht es Debatte und Analyse „Behinderte gegen Rechts" eignet sich momentan vorzüglich als passende politische Parole zum Flaggezeigen innerhalb der öffentlichen Mobilisierungswelle, wie sie dieser Tage durch die Republik geht. Zeigen, wo wir Behinderte aufgrund unserer besonderen geschichtlichen Leiderfahrung in dieser Auseinandersetzung politisch stehen. Wogegen wir uns aus existenziellem Eigeninteresse, unserer gesellschaftlichen Teilhabe wegen und einer gleichwertigen demokratischen Partizipation halber entschieden aussprechen und öffentlich demonstrativ zur Wehr setzen – gegen Rechts. Bei der Parole sollten wir es allerdings nicht bewenden lassen, mit ihr einhergehen muss, so meine ich, eine Debatte. Darüber, ob und gegebenenfalls wo und wie wir uns inhaltlich und strategisch von Teilen der aktuellen Bewegung unterscheiden, vielleicht auch untereinander (also in der Behinderten-Community) im einen oder anderen Punkt unterschiedlicher Meinung sind.
30.01.24 Kritik an Vorgehen bei Landesbehindertenbeauftragten-Neubesetzung im Saarland Früher stand das Saarland in einigen Bereichen für eine recht progressive Behindertenpolitik. Dies hat sich in den letzten Jahren verändert und auch bei der Besetzung des Amtes des bzw. der Landesbehindertenbeauftragten scheint sich der saarländische Landtag nicht gerade mit Ruhm zu bekleckern. Ganz im Gegenteil: Immer mehr entsteht der Eindruck, dass hier kräftig gemauschelt und die Neubesetzung des Amtes im Hau-Ruck-Verfahren durchgezogen werden soll. Darauf weist auch ein aktueller Bericht des Saarländischen Rundfunks hin. Am 31. Januar 2024 befasst sich der Sozialausschuss des saarländischen Landtags nun mit der Neubesetzung der Stelle. Aber nicht alle Beweber*innen wurden zur Vorstellung geladen und ein Klage des bisherigen Landesbeauftragten wegen dessen frühzeitiger Ablösung ist auch noch anhängig.
29.01.24 Raul Krauthausen ist ‚müde‘. Und verfasst einen ‚Appell‘. Und ich habe ein paar Fragen an ihn. Lieber Raúl Krauthausen, mich beschäftigt Dein Appell vom 16. Dezember 2023 auf Deinem Blog (https://raul.de/allgemein/ich-bin-muede-ein-appell-gegen-grabenkaempfe-und-fuer-echte-begegnung/), auf den ich durch eine Notiz in den kobinet-nachrichten aufmerksam wurde. Ich mache mir nämlich über die gleichen Kalamitäten so meine Gedanken und auch darüber, wie man aus ihnen herauskommen könnte. Am Ende Deines Appells gegen „Grabenkämpfe" plädierst Du für mehr „echte Begegnung". – Mir drängen sich dazu ein paar Fragen an Dich auf, auf die Du mir vielleicht online (bei kobinet, der „verkehrsberuhigten" Plattform, wo es fernab aller Social-Media-Grabenkämpfe angenehm zivilisiert zugeht) antworten magst.
28.01.24 Podcast Die Neue Norm zum Thema Ableismus „Ableismus – was bedeutet das eigentlich? Was sind wiederkehrende Muster, wie macht sich Ableismus im Alltag bemerkbar und noch viel wichtiger: Wie lässt sich Ableismus stoppen? Darüber sprechen wir in dieser Episode unseres Bayern 2 Podcasts. Zu Gast ist Anne Gersdorff, die mit Karina Sturm das Buch ‚Stoppt Ableismus‘ geschrieben hat." So heißt es in der Ankündigung der 47. Ausgabe des Podcast Die Neue Norm.
27.01.24 LIGA Selbstvertretung unterstützt Aufruf Hand in Hand – jetzt solidarisch aktiv werden Eine Vielzahl von Organisationen und Initiativen haben den Aufruf Hand in Hand gegen Rechts unterschrieben und veranstalten am 3. Februar 2024 ab 13:00 Uhr eine Großdemonstration mit anschließender "menschlicher Brandmauer” um das Bundestagsgebäude. Treffpunkt für die Aktion ist die Bundestagswiese am Reichstag. Die LIGA Selbstvertretung gehört zu den Unterstützer*innen der Veranstaltung und bekennt sich klar für Demokratie und Menschenrechte. „Wir treten entschieden allen faschistischen Tendenzen entgegen und setzen uns mit aller Kraft für eine solidarische Gesellschaft und die Wahrung der Menschenrechte ein", erklärte die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung Prof. Dr. Sigrid Arnade nach der Unterzeichnung des Aufrufs gegenüber den kobinet-nachrichten.
25.01.24 Stillstand bei Reform des Antidiskriminierungsrechts: Hinhaltetaktik inakzeptabel Aus der Antwort auf eine Regierungsanfrage der Linken im Bundestag geht hervor, dass die Ampelkoalition keinen Fahrplan für die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat. Der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) kämpft als Teil des zivilgesellschaftlichen Bündnis AGG Reform – Jetzt! für eine umfassende Reform und kritisiert die Hinhaltetaktik des Bundesjustizministers, Marco Buschmann, scharf. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung vor dem Hintergrund des unaufhörlichen Erstarkens rechtsextremer Parteien und Bewegungen und der Tatsache, dass Deutschland eines der schwächsten Antidiskriminierungsgesetze in der EU hat, untätig bleibt", heißt es vom advd, der das Bundesjustizministerium (BMJ) dazu auffordert, endlich einen Gesetzesentwurf vorzulegen.
25.01.24 LVR-Fachinformation zu Einkommen und Vermögen aktualisiert Die Fachinformation des Landschaftsverband Rheinland (LVR) mit dem Titel „Höhere Freigrenzen in der Eingliederungshilfe: Verbesserungen bei Einsatz von Einkommen und Erspartem für Menschen mit Behinderung" steht ab sofort in aktualisierter Fassung zum Download bereit. Grund für die Aktualisierung ist, dass die Freigrenzen für das Vermögen und Einkommen von Menschen mit Behinderung, die Leistungen der Eingliederungshilfe beziehen, 2024 erneut angehoben wurden. Darauf machte der LVR in seinem aktuellen Newsletter aufmerksam.
24.01.24 Ulla Schmidt: Wir alle müssen jetzt Flagge zeigen Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar ruft die Bundesvereinigung Lebenshilfe ihre Mitglieder und die gesamte Zivilgesellschaft dazu auf, sich entschieden gegen Rechtsextremismus zur Wehr zu setzen und sich an Demonstrationen gegen die AfD zu beteiligen. Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, betonte: „Unsere Demokratie ist in großer Gefahr. Spätestens nachdem bekannt wurde, dass sich AfD-Vertreter mit namhaften Rechtsradikalen in Potsdam getroffen haben, um massenhafte Abschiebungen auch deutscher Bürgerinnen und Bürger zu beraten, muss allen klar sein, was die Stunde geschlagen hat. Dieses Treffen weckt Erinnerungen an das dunkelste Kapitel unserer Geschichte, als die Nazis die Macht in unserem Land übernahmen. Wir alle müssen jetzt Flagge zeigen. Ich bin daher sehr froh, dass nun endlich Tausende auf die Straße gehen, um der AfD und anderen rechtsextremen Kräfte die Stirn zu bieten."
23.01.24 Gedenkveranstaltungen für Opfer von „Euthanasie" und Zwangssterilisation Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus findet am Mittwoch, den 31.01.2024, um 12:00 Uhr in der Tiergartenstraße 4 am Gedenk- und Informationsort für die Opfer der „Euthanasie"-Morde die Gedenkveranstaltung für die ermordeten Menschen mit Behinderungen statt. Mehrere hunderttausend Kinder, Männer und Frauen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen wurden von den Nationalsozialisten grausam getötet. 2024 richtet der Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel den Fokus auf die tauben Menschen. Die Kranzniederlegung wird von zwei Künstlerinnen, Ines Konietzko-Fischer (taub) und Claudia van Hasselt (hörend), mit einer musikalischen Performance begleitet.
19.01.24 Was bedeutet der Begriff Angemessene Vorkehrungen? Das „Wörterbuch der selbstbestimmten Teilhabe" der Fachstelle Teilhaberatung zur ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung erklärt die Bedeutung einer Reihe von Begriffen, die im Alltag oder in fachspezifischen Diskussionen meist selbstverständlich benutzt werden, ohne das alle die genaue Bedeutung kennen. Daher lohnt sich hin und wieder ein Blick in dieses Wörterbuch. Heute blicken die kobinet-nachrichten auf die Erklärung des Begriffes „Angemessene Vorkehrungen", der im Rahmen der Diskussion für verbesserte Regelungen zur Barrierefreiheit mittlerweile eine wichtige Rolle spielt und auch schon in einigen Gesetzen verankert ist.
18.01.24 Inklusion von Menschen mit Behinderung funktioniert eher schlecht Wie funktioniert eigentlich die Inklusion von Menschen mit Behinderung – das wollte der Norddeutsche Rundfunk Ende des vergangenen Jahres in einer nicht repräsentativen Befragung seiner Zuschauerinnen und Zuschauer wissen. Jetzt sind die Umfrageergebnisse ausgewertet und liegen vor. Insgesamt hatten 13.141 Zuschauerinnen und Zuschauer an der Befragung teilgenommen. Die Auswertung zeigt ein klares Ergebnis: Sieben von zehn Befragten finden, dass die Inklusion in Deutschland schlecht funktioniert.
18.01.24 Behindertenpolitisch viel zu tun in diesem Jahr Behindertenpolitisch war das letzte Jahr schon sehr anstrengend. Dass dieses Jahr noch ein paar Schippen drauf gelegt werden, darin sind sich viele behindertenpolitischen Akteur*innen einig. Denn es stehen eine Reihe von längst überfälligen Gesetzesreformen und eine Vielzahl von Herausforderungen an. Deshalb wird es bei der Klausurtagung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), die am 18. und 19. Januar in Berlin stattinfet, bestimmt nicht langweilig. Die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes (BGG), die Reform des Werkstättensystems, aber auch der Kampf für ein selbstbestimmtes Leben, beispielsweise mit Beatmung, sind wichtige Themen, die in Berlin und online diskutiert werden.
17.01.24 Sigrid Arnade: Wir brauchen Traktoren Eine Sternfahrt mit vielen Traktoren wünscht sich Prof. Dr. Sigrid Arnade, Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, angesichts des monatelangen Schweigens von Hubertus Heil und Bettina Stark-Watzinger. „Am 10.10.2023 hat das Bündnis Inklusive Bildung jetzt! einen offenen Brief an die Minister*innen geschickt und bis heute nicht einmal eine Eingangsbestätigung geschweige denn eine Antwort erhalten," erläutert Sigrid Arnade ihren Wunsch. Der offene Brief ist laut Sigrid Arnade von über 140 Vereinen und Verbänden sowie über 1.400 Einzelpersonen unterstützt worden. „Damit haben mehrere Millionen Bürger*innen dieses Anliegen unterstützt, ein Vielfaches der demonstrierenden Bäuer*innen", erklärte Prof. Dr. Sigrid Arnade gegenüber den kobinet-nachrichten.
12.01.24 Neues Buch: Stoppt Ableismus! Am 30. Januar 2024 erscheint das neue Buch „Stoppt Ableismus! Diskriminierung erkennen und abbauen" von Anne Gersdorff und Karina Sturm und wird um 18:00 Uhr im Tuechtig in Berlin vorgestellt. „Die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen ist der Grund, warum auch heute noch nicht alle Menschen gleichberechtigt am Leben teilhaben können. Noch immer verhindern Berührungsängste einen Dialog über Ableismus. So bleiben nahezu 15 Prozent der globalen Bevölkerung von der Gesellschaft ausgeschlossen. Ohne erhobenen Zeigefinger, mit einfachen Erklärungen und anhand anschaulicher Beispiele legt dieses praxisorientierte Handbuch Barrieren und Ausschlussmechanismen der Dominanzgesellschaft offen. Es bietet damit den idealen Ausgangspunkt, um die eigenen Privilegien als nicht behinderte Person zu erkennen, zu hinterfragen und Diskriminierung und Barrieren ein für alle Mal abzubauen", heißt es zum Buch, das vom rowohlt-Verlag mit der ISBN: 978-3-499-01187-0 veröffentlicht wird.
10.01.24 Hamburg: Mit 66 Maßnahmen zu mehr Teilhabe behinderter Menschen Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer hat am 9. Januar 2024 den neuen Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vorgestellt. Der Plan benennt acht zentrale Handlungsfelder und 66 konkrete Maßnahmen, um die Rechte und Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen in Hamburg weiter zu stärken, heißt es in einer Presseinformation auf www.hamburg.de.
09.01.24 Teilhabeverfahrensbericht 2023 veröffentlicht „Die Anzahl der Anträge auf Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe ist im Jahr 2022 auf etwa 3 Millionen angestiegen, das sind 4,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines bewilligten Antrags beträgt 24 Tage und hat sich damit um 4 Tage verlängert. 84 Prozent der Anträge wurden vollständig oder teilweise bewilligt. Über ein Viertel aller Rehabilitationsträger hat im Jahr 2022 über Widersprüche entschieden, wobei 53 Prozent der Entscheidungen zugunsten der Leistungsberechtigten ausfielen." Diese und weitere wichtige Entwicklungen im Bereich der Rehabilitation und Teilhabe sind im Teilhabeverfahrensbericht 2023 der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) detailliert dargestellt. Der aktuelle Bericht zeigt Trends und Veränderungen über vier Berichtsjahre auf und bietet erstmalig eine getrennte Auswertung für örtliche und überörtliche Träger im Bereich der Eingliederungshilfe, heißt es vonseiten der BAR.
08.01.24 Appell für Engagement für Grundrechte in außerklinischen Intensivversorgung Mit einem „Appell für verstärktes Engagement zugunsten der Grundrechte in der außerklinischen Intensivversorgung im Jahr 2024" hat sich Christoph Jaschke an die Öffentlichkeit gewandt. „im Lichte unserer gemeinsamen Verantwortung gegenüber den Menschen, die auf außerklinische Intensivversorgung angewiesen sind, richte ich diesen Appell an euch als wichtige Stakeholder in diesem Bereich", schrieb Christoph Jaschke in seinem Appell auf Facebook. Im folgenden veröffentlichen die kobinet-nachrichten den Appell.
06.01.24 Appell gegen Grabenkämpfe und für echte Begegnung „Ich bin müde. Ein Appell gegen Grabenkämpfe und für echte Begegnung." So heißt es auf dem Sharepic von Raul Krauthausen zu seinem aktuellen Blog-Beitrag. „Für dieses Jahr möchte ich versuchen, meine Beteiligung an Online-Debatten herunterzufahren und mich mehr auf echte, persönliche Begegnungen konzentrieren. Denn ich bin davon überzeugt, dass wir nur durch Begegnungen den Weg zurück zu einer Gemeinschaft finden können, die auf Respekt, Verständnis und gemeinsamen Werten basiert", schreibt Raul Krauthausen in seinem Blog, auf den er in seinem aktuellen Newsletter hinweist.
04.01.24 Warten auf Vorschläge für AGG-Reform muss jetzt ein Ende haben In einem Brief vom Juli 2023 an die LIGA Selbstvertretung, die sich wegen der im Koalitionsvertrag verankerten Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) an Bundesjustizminister Buschmann gewandt hatte, machte die Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz, Dr. Angelika Schlunck, deutlich, dass das Gesetzesvorhaben im Jahr 2023 zunächst ministeriumsintern bearbeitet werde. Im Anschluss daran verbleibe genügend Zeit für eine intensive Erörtertung der Vorschläge. Der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, weist nun darauf hin, dass das Jahr 2023 zu Ende gegangen ist. Einer intensiven Erörterung der Vorschläge des Bundesjustizministeriums für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) stehe aus Sicht des breiten Bündnisses AGG Reform Jetzt also nichts mehr im Wege, wenn diese denn nun endlich veröffentlicht würden.
04.01.24 Serviceheft zur außerklinischen Intensivpflege aktualisiert Das von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) im Mai 2023 veröffentlichte Serviceheft zur außerklinischen Intensivpflege ist aktualisiert worden. „Das Heft aus der Reihe PraxisWissen informiert kompakt und verständlich über die außerklinische Versorgung schwerstkranker Menschen und richtet sich vor allem an Ärzte, die beatmete oder trachealkanülierte Patien­ten behandeln", heißt es auf aerzteblatt.de. Die Überarbeitung des Serviceheftes sei erforderlich geworden, da der Gemeinsame Bundesausschuss im Sommer 2023 einige Neuerungen beschlossen hatte.
03.01.24 Bundessozialgericht entschied zu videogestützter Türöffnungsanlage Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil von November 2023 festgestellt, dass eine videogestützte Türöffnungsanlage keine Leistung der Gesetzlichen Pflegeversicherung als Maßnahme der Wohnumfeldverbesserung, sondern eine solche der Krankenversicherung als Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich darstellt. Darauf weist Henry Spradau in seinem Bericht über die Entscheidung für die kobinet-nachrichten hin.
02.01.24 Änderungen für behinderte Menschen im neuen Jahr Mit dem Jahreswechsel traten einige Änderungen für behinderte Menschen in Kraft, auf die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hinweist. So zum Beispiel bei der Ausgleichsabgabe, bei der Bewilligung von Leistungen der Integrationsämter und beim Entschädigungsrecht.
01.01.24 Etwas von allem, nur nicht Krieg oder was ich mir vom Neuen Jahr wünsche Immer weniger eignen sich Jahresanfänge, also Neujahre, für wirklich gute Wunschkonzerte. Sie bieten sich deshalb nicht länger dafür an, weil sie sich als Überbringer von Hiobsbotschaften eher fürs Gegenteil eigneten. So gelange ich zu meiner Kompromissformel bezüglich einer diesjährigen Wunschliste: von allem etwas, nur kein Krieg. Was schon einigermaßen irritieren mag, denn den Krieg haben wir längst. Mein Unterlassungswunsch, nicht Krieg, bittet also darum, das kommende Jahr möge uns die Gnade gewähren, uns nicht mit noch mehr davon zu beunglücken.
01.01.24 Arsch Hoch und Zähne auseinander Das neue Jahr hat begonnen und die kobinet-nachrichten wünschen dafür allen Leser*innen ein richtig gutes 2024. Wir beginnen mit einem Rückblick auf die letzte Ausgabe des IGEL-Podcast des Jahres 2023 mit einem klaren Appell. „Wollen wir auch mal auf Uns schauen – oder auch: Arsch Hoch und Zähne auseinander", so titelte Sascha Lang die letzte Ausgabe des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) im Jahr 2023. Dabei schaut der Inklusator auf die Rolle von behinderten Menschen selbst im Inklusionsprozess und wünscht uns allen für 2024 mehr Engagement behinderter Menschen für Inklusion.

Derzeit aktuell:

Unsere Rechte oder der Unterschied zwischen Theorie und der oftmals traurigen Praxis

Neue Tarife ab dem 1.3.2024 im TVöD-P

Respekt? Aber doch nicht für die! 

Die Zielvereinbarung - Vom Traum der Politik zum Albtraum der davon abhängigen Menschen

Inklusion, ein anderes Wort für Demokratie
Eine Kolumne von Prof. Dr. Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung

Menschliche Winterkälte: Ansichten vom Rande der Norm

Kommentar von cNicoletta Rapetti

Wir versenden an unsere Mitglieder bei aktuellen Anlässen Rundschreiben. Das letzte war vom 30.03.24 und wies auf einen interessanten MDR-Beitrag hin. Sollten Sie diese Rundmail nicht erhalten haben, obwohl sie diese mal angefordert haben, teilen Sie uns bitte eine neue Mailadresse mit. Vielen Dank!

 

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