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Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) und Rheinland-Pfalz arbeiten künftig enger beim Schutz vor Diskriminierung zusammen. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend von Rheinland-Pfalz, und Ferda Ataman, die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, unterzeichneten dazu am 9. September 2026 eine Vereinbarung über das gemeinsame Engagement für Antidiskriminierung. Damit trat Rheinland-Pfalz als elftes Bundesland dem "Bündnis gegen Diskriminierung" bei.
Zeichnung von mehreren Kindern verschiedner Hautfarbe in Kreisen Foto: Pixabay/geralt
BERLIN (kobinet)
Der geplante Haushalt des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes den Erfordernissen für eine zukunftsgerichtete Kinder- und Jugendpolitik nicht gerecht. "Der Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend bleibt insgesamt hinter den Erwartungen zurück. Die geplanten Einsparungen zum Vorjahresansatz um rund 1,2 Milliarden Euro werden in mehreren Bereichen für Familien und Kinder zu Einschränkungen führen. So werden die vorgesehenen Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss und die geplante ersatzlose Streichung des Kindersofortzuschlags insbesondere die Situation vieler von Armut betroffener Familien und ihrer Kinder verschlechtern. Zusammen mit den im Haushalt des Bundesbauministeriums geplanten Einschnitten beim Wohngeld wird sich nach Einschätzung des Deutschen Kinderhilfswerkes die Kinderarmut in Deutschland dadurch weiter verschärfen.
Die Buchstaben a-ki-se auf angedeutetem Rollstuhl Foto: aktiv und selbstbestimmt e.V.
Berlin (kobinet)
Der Berliner Verein aktiv und selbstbestimmt (akse) feiert heute sein 10jähriges Bestehen. Seit zehn Jahren unterstützt der mittlerweile in der Bürogemeinschaft mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und anderen Selbstbestimmt Leben Organisationen in Berlin-Mitte ansässige und von behinderten Menschen betriebene Verein behinderte Menschen und ihre Angehörigen in vielen Fragen des Lebens mit Behinderung. Vor allem für Menschen, die Fragen zur Persönlichen Assistenz, zu Persönlichen Budgets und der Selbstorganisation von Assistent*innen haben, ist akse seit nunmehr zehn Jahren eine gute Adresse. Auf dem Programm steht heute eine von Raul Krauthausen moderierte Podiumsdiskussion mit dem akse-Team. Es gibt aber auch eine von Laura Mench moderierte offene Bühne mit externen Beiträgen, leckeres Essen, die Live-Band Jobirem sowie Karaoke und Party mit einem DJ.
Piktogram eines Bettes unter einem Dach in dem eine Person schläft Foto: Pixabay/Clker-Free-Vector-Images
BERLIN (kobinet)
Die Deutsche Gesellschaft für Schlafforschung und Schlafmedizin (DGSM) hat eine Ombudsstelle für Menschen mit Behinderungen eingerichtet. Die Anlaufstelle soll Betroffene, Angehörige sowie Fachpersonal bei Fragen und Anliegen zur Barrierefreiheit in der Schlafmedizin unterstützen. Die Betreuung übernimmt Nina Schweppe, Inhaberin von BEB-Schweppe. Die Arbeit der Ombudsstelle wurde am 10. September 2026 aufgenommen. Hintergrund der Einrichtung ist, dass Menschen mit Behinderungen im schlafmedizinischen Versorgungsalltag auf spezifische Hürden stoßen – etwa beim physischen Zugang zu Schlaflaboren, bei der verständlichen Aufklärung oder der individuellen Anpassung von Diagnose- und Therapieverfahren. Auch Behandelnde, Pflegende und Angehörige sehen sich häufig mit unbeantworteten Fragen konfrontiert, was zu Benachteiligungen in Diagnostik, Behandlung und Therapie führt. Die Ombudsstelle versteht sich als zentrale Vertrauensstelle. Ihre Kernaufgaben umfassen die Entgegennahme und Bearbeitung von Fragen und Anliegen, die Identifizierung von infrastrukturellen, kommunikativen und organisatorischen Barrieren sowie die gezielte Einbindung der Perspektiven von Menschen mit Behinderungen in die Weiterentwicklung von Versorgungsstandards. Zudem soll sie alle Beteiligten für die Belange von Patient*innen mit besonderen Herausforderungen sensibilisieren.
Der Bundeshaushalt 2027 sieht Ausgaben von rund 555 Milliarden Euro vor, finanziert unter anderem durch fast 120 Milliarden Euro neue Schulden. Geplant sind Investitionen in Künstliche Intelligenz, Rechenzentren, Forschung, Schienen, Brücken, Krankenhäuser und Schulen. Verena Bentele, die Präsidentin des Sozialverbands VdK, kritisiert, der Sozialstaat werde dabei als Sparschwein behandelt. "Zukunftsinvestitionen dürfen nicht gegen soziale Sicherheit ausgespielt werden. In Menschen zu investieren heißt, auf Deutschlands Zukunft zu setzen. Ein Haushalt, der Milliarden für Beton und Rechenzentren einplant, aber bei Rente, Pflege und Gesundheit spart, verliert das Vertrauen der Menschen", sagte Bentele anlässlich der Haushaltsdebatten in dieser Woche.
Wer Diskriminierung erlebt, braucht nach Ansicht des Bündnis AGG Reform Jetzt! Zeit. Zeit, um das Erlebte einzuordnen. Zeit, um Beratung zu finden. Und Zeit, um zu entscheiden, ob und wie die eigenen Rechte geltend gemacht werden sollen. Für bestimmte Ansprüche sieht das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bislang eine Frist von nur zwei Monaten vor. Der aktuelle Gesetzentwurf zur Reform des AGG, der derzeit im Bundestag beraten wird, soll diese Frist auf vier Monate verlängern. Doch auch das reicht nach Ansicht des Bündnisses nicht aus. Wenn das AGG jetzt nach 20 Jahren reformiert wird, muss die Reform Menschen tatsächlich dabei helfen, ihre Rechte durchzusetzen. Deshalb fordert das Bündnis AGG Reform Jetzt! in einer Petition deutlich längere und realistische Fristen.
