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Foto: privat Hannover (kobinet) Auf der Tagesordnung der heute am 20. Mai 2026 stattfindenden Sitzung des Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales steht u.a. die abschließende Beratung des Antrags mit dem Titel "Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums". Vor der Sommerpause werden sich die einzelnen Bundestagsabgeordneten dazu positionieren müssen, wie sie zu einem entsprechenden Monitoring der nicht-invasiven Pränataltests stehen. In einer ersten Debatte zur Einbringung des Antrags zeigten sich schon erhebliche Unterschiede bei den Meinungen der Abgeordneten. Im Vorfeld der heutigen Ausschusssitzung und der anstehenden endgültigen Beratung des Antrags im Bundestagsplenum sprach kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit Jana Petersen-Franke, die sich als eine der Sprecherinnen für Bioehtik der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, aber auch als behinderte Mutter mit diesem Thema auseinandersetzt.
Logo LVR Original 2000x808 Foto: LVR RHEINLAND / KÖLN (kobinet) Im Jahr 2024 haben das Inklusionsamt des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) und die rheinischen Fachstellen für behinderte Menschen im Arbeitsleben mit mehr als 88 Millionen Euro die Beschäftigung schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter Menschen im Rheinland unterstützt. Davon flossen rund 50 Millionen Euro an Arbeitgeber, um beispielsweise neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen oder Räumlichkeiten und Arbeitsplätze behinderungsrecht zu gestalten. Rund elf Millionen Euro erhielten Menschen mit Schwerbehinderung für Ausstattungen ihrer Arbeitsplätze – beispielsweise mit technischen Arbeitshilfen –, für Arbeitsassistenzen, aber auch für Kraftfahrzeug- und Wohnungshilfen.
Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf bei der Ãœbergabe des Prädikates „Landesfachstelle Barrierefreiheit“ an Prof. Lydia Haack, Präsidentin der Bayerischen Architektenkammer und Thomas Lenzen von der Bayerischen Architektenkammer. Foto: StMAS/Nötel MÃœNCHEN (kobinet) Mehr als 40 Jahre Expertise, 100.000 Erstberatungen und 18 Standorte – diese stolze Bilanz zieht die Beratungsstelle Barrierefreiheit der Bayerischen Architektenkammer. Gestern hat die Bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf der Beratungsstelle das Prädikat "Landesfachstelle Barrierefreiheit" verliehen, eine Auszeichnung, die das Kabinett Ende April im Ministerrat beschlossen hatte. Ministerin Scharf betonte bei der Übergabe des Prädikats: "Barrierefreiheit ist kein Luxus, sondern ein Menschenrecht. Alle, die sich informieren wollen, können das Beratungsangebot der Beratungsstelle Barrierefreiheit kostenlos nutzen. Für Menschen mit Behinderung ist es elementar, dass sie barrierefrei wohnen, arbeiten und ihre Freizeit verbringen können. Wir fördern die Anlaufstelle mit 18 Standorten in ganz Bayern seit mehr als 40 Jahren. Sie trägt wesentlich dazu bei, Barrierefreiheit umzusetzen. Das neue Prädikat 'Landesfachstelle' ist mehr als verdient. Wenn alle teilhaben können, stärken wir unser Miteinander und schützen unsere Demokratie."
Broschüre Warum ist die AfD gefährlich? Foto: Deutsches Institut für Menschenrechte Hannover / Berlin (kobinet) Einen Hinweis auf die "so wichtige und richtige Analyse" des Deutschen Instituts für Menschenrechte über die Gefahren, die von der AfD für Menschen mit Behinderungen ausgehen, hat das Büro der Landesbehindertenbeauftragten von Niedersachsen versandt. Der Autor der Analyse der AfD Positionen zur Behindertenpolitik, Hendrik Cremer, hat diese am 18. Mai 2026 im Kreis der niedersächsischen kommunalen Beauftragten und Beiräte für Menschen mit Behinderungen (NIR) vorgestellt. Der Titel der vom Deutschen Institut für Menschenrechte veröffentlichten Analyse lautet: "Die AfD – eine Gefahr für Menschen mit Behinderungen" und ist online abrufbar. Der Hinweis aus dem Büro der Landesbehindertenbeauftragten von Niedersachsen bekommt angesichts der neuesten Forsa-Umfrage, wonach die AfD bundesweit mittlerweile bei 28 Prozent liegt, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, eine besonders Dringlichkeit.
E-Rad zur Beförderung von Rollstuhlnutzer*innen Foto: Stadt Kleve Kleve (kobinet) "Die Stadt Kleve verleiht ein spezielles E-Lastenrad, mit dem Rollstuhlfahrer transportiert werden können – kostenlos und ohne umzusteigen." So heißt es in einem Beitrag der Rheinischen Post vom 18. Mai 2026 auf den das Stadtratsmitglieder der Grünen, Bruno Janßen, die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat. Wie es im Bericht der Rheinischen Post heißt, verleiht die Stadt Kleve bereits seit einigen Jahren über www.kleve.de/lastenrad zwei elektrische Lastenfahrräder kostenfrei an Bürger, damit alle Klever diese Form der Mobilität ausprobieren und nutzen können. Auf Beschluss des Stadtrates von Kleve hat das Rathaus dazu im vergangenen Jahr ein weiteres E-Lastenrad angeschafft, das als Rollstuhltransportrad nutzbar ist. Für Bruno Janßen, der selbst einen Rollstuhl nutzt, ist diese Weiterentwicklung des Angebots ein kleines Stück mehr Inklusion in der Kleinstadt am Niederrhein.
Rotes Rathaus in Berlin Foto: Irina Tischer BERLIN (kobinet) Der Hauptausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus beschloss am
 03. Dezember 2025 die Gleichbehandlung der Tarifverträge für Persönliche Assistenzen bei Assistenzdiensten und im Arbeitgeberinnen - und Arbeitgeber - Modell.
 Obwohl die Fachliche Weisung Nr. 01/2026 laut Auskunft bereits am 31. März 2026 an
das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) übermittelt wurde, ist die
 Umsetzung bis heute nicht erfolgt. Die Umsetzung der Fachlichen Weisung ist nötig, um
höhere Löhne der Persönlichen Assistentinnen und Aarbeitergeber im Arbeitgeberinnen - und Arbeitgeber - Modell nach 
Entgeltgruppe 5 (EG 5) bezahlen zu können.
Die Berliner Sozialverwaltung, Finanzverwaltung und das Landesamt für Gesundheit und 
Soziales sowie die entsprechenden zuständigen Personen sorgen dafür, dass die Fachliche Weisung Nr. 01/2026 immer noch nicht umgesetzt wird.
