Bundesverband
Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.


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Kobinet Nachrichten

Kommen Menschenrechte auf die Einsparliste ? 30 Apr 2026 13:49:20

Junge Frau mit kurzen Haaren, einer weißen Bluse und rötlicher Jacke. Rechts neben ihr ein junger Mann mit Vollbart, Brille und dunklem Hemd und dunkler Jacke sowie schwarzer Mütze
Jessica Volk und Sebastian Jung, Vorstand Martinsclub Bremen
Foto: Cosima Hanebeck

BREMEN (kobinet) Ein geleaktes Arbeitspapier der Bundesregierung relativiert die Arbeit des Martinsclub - das meinen Jessica Volk und Sebastian Jung vom Vorstand des Martinsclub Bremen. "Wir blicken mit großer Sorge auf das bekannt gewordene Arbeitspapier "Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen". Die darin formulierten Ansätze beschreiben einen tiefgreifenden Paradigmenwechsel: weg von individuellen Rechtsansprüchen und personenzentrierter Unterstützung, hin zu Standardisierung, Deckelung und vorrangiger Kostensteuerung. Leidtragende bei einer möglichen Umsetzung dieses Papiers wären vor allem unsere Nutzenden, Menschen mit Behinderung.", sagen sie.

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Thüringen startet wieder Förderprogramm für Barrierefreiheit 30 Apr 2026 13:11:57

Blick auf den Marktplatz mit zwei großen Kirchengebäuden im Hitergrund
Blick auf den Erfurter Dom
Foto: Pixabay/lapping

ERFURT (kobinet) Mit der Veröffentlichung der aktuelle Richtlinie im Thüringer Staatsanzeiger zur Programmrunde 2026-30 wurde mit dem Start am 13. April auch die Richtlinie wirksam wonach Vereine und Verbände, Kommunen und Privatpersonen wieder Programmmittel erhalten können. Anträge sind ausschließlich online über das Förderportal der Thüringer Aufbaubank (TAB) zu stellen. Auf der Webseite der TAB finden Nutzerinnen und Nutzer ein hilfreiches Tutorial zu diesem digitalen Verfahren. Interessenten sollten ihre Anträge bitte möglichst zeitnah einreichen.

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Einsparungen gefährden Zukunftschancen 30 Apr 2026 12:32:57

Text Demokratier braucht Inklusion in bunten Farben, Deutschalnds Grenzen ebenfalls in bunten Farben angedeutet
Logo: Demokratie braucht Inklusion
Foto: gemeinfrei

SAARBRÜCKEN (kobinet) Die derzeit diskutierten Einschnitte in der Kinder- und Jugendhilfe geben aus Sicht des Inklusionsbündnis Saar Anlass zu großer Sorge. Einsparungen bei Unterstützungsleistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen gefährden gelingende Inklusion und stehen im Widerspruch zu grundlegenden menschenrechtlichen Verpflichtungen.

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Tipps im Falle eines Behindertentestaments 30 Apr 2026 12:23:04

Mehrere Paragraphenzeichen auf einem Blatt
Paragraphen zeigen, dass etwas geregelt wird
Foto: Pixabay/geralt

DÜSSELDORF (kobinet) Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat seinen bewährten Rechtsratgeber "Der Erbfall – Was ist zu tun?" aktualisiert. Ausführlich wird in dem Ratgeber erläutert, was im Falle eines Behindertentestaments nach dem Versterben der Eltern für die Erben, den rechtlichen Betreuer und den Testamentsvollstrecker zu tun ist. Der umfassend überarbeitete Ratgeber stellt die Fortsetzung des beliebten bvkm-Ratgebers "Vererben zugunsten von Menschen mit Behinderung" dar. Er geht davon aus, dass Eltern zugunsten ihres behinderten Kindes ein Behindertentestament in der klassischen Form der Vor- und Nacherbschaftsvariante errichtet haben. Mit Versterben des ersten und später des zweiten Elternteils tritt der jeweilige Erbfall ein. Was ist dann zu tun? Welche Aufgaben und Pflichten haben die Erben, der rechtliche Betreuer und die für die Testamentsvollstreckung vorgesehene Person? Für diese Fragen möchte der Ratgeber eine erste Hilfe sein.

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Aktion Mensch warnt: Menschenrechte sind nicht verhandelbar 30 Apr 2026 05:12:35

Plakat der Aktion Mensch zum Europäischen Protesttag 2026
Plakat der Aktion Mensch zum Europäischen Protesttag 2026
Foto: Aktion Mensch

Bonn (kobinet) Zum 35. Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung macht die Aktion Mensch auf eine besorgniserregende Entwicklung aufmerksam: In Debatten über Sparmaßnahmen im Sozialbereich geraten Teilhabeleistungen zunehmend unter Rechtfertigungsdruck. Die Sozialorganisation warnt davor, notwendige Unterstützungsmaßnahmen als "Luxus" zu bewerten. Dadurch verschiebt sich nach Ansicht der Aktion Mensch der Umgang mit Menschenrechten vom verbindlichen Anspruch hin zu einer Frage der Kostenabwägung. Das Ausmaß dieser Entwicklung zeigt eine aktuelle Studie der Aktion Mensch. Sie macht deutlich, wie groß die Diskrepanz zwischen gesetzlich verankertem Anspruch und der gelebten Realität gleichberechtigter Teilhabe ist. So gibt derzeit nur jede*r vierte Befragte an, genau die Unterstützung zu erhalten, die individuell benötigt wird.

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Laut sein und eine Strategie haben: Sichtweisen-Podcast mit Ottmar Miles-Paul 30 Apr 2026 05:04:27

Logo des Podcast Sichtweisen
Logo des Podcast Sichtweisen
Foto: DBSV

Berlin (kobinet) "Laut sein und eine Strategie haben", so lautet der Titel eines Interviews mit Ottmar Miles-Paul, das im aktuellen Sichtweisen-Podcast des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) im Vorfeld des Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen veröffentlicht wurde. "Aktivist Ottmar Miles-Paul liebt Demonstrationen. Doch er weiß auch: Das reicht nicht, um die Rechte behinderter Menschen durchzusetzen. Was ihn am aktuellen Entwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes stört und wie er dagegen vorgeht, berichtet er im Interview. Jedenfalls nicht mit Gewalt. Die spielt jedoch eine Rolle in seinen Romanen, in denen Menschen mit Behinderung für Selbstbestimmung kämpfen", heißt es in der Ankündigung des Podcast, in dem es auch um den neuen Roman von Ottmar Miles-Paul mit dem Titel "Ich will raus: von der Exklusion zur Inklusion" geht.

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