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Vor der ersten Lesung des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) am 5. November im Bundestag fordert die Bundesvereinigung Lebenshilfe die Abgeordneten mit Nachdruck auf, nicht bei Leistungen für Menschen mit Behinderung und ihren Familien zu kürzen. "Die so wichtige Unterstützung durch die Verhinderungspflege muss ohne Abstriche erhalten bleiben, damit pflegende Angehörige auch in Zukunft echte Entlastung erfahren", betont Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und frühere Bundesgesundheitsministerin.
Logo Diakonie Deutschland - Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. Foto: Diakonie Deutschland - Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.
BERLIN (kobinet)
Anlässlich der Anhörung im Bundestag am 2. November 2026 zum Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz (SCQEG) kritisiert die Diakonie Deutschland, dass sinkende Geburtenzahlen als Grundlage für geringere Personal- und Finanzbedarfe in der frühkindlichen Bildung herangezogen werden. "Weniger Kinder bedeuten nicht automatisch weniger Bedarf an Ressourcen. Die Anforderungen an Kitas wachsen – etwa bei der Sprachförderung, Inklusion, individuellen Förderung, Gestaltung von Übergängen und Unterstützung von Familien", sagte Rüdiger Schuch, Präsident der Diakonie Deutschland. "Mehr Qualität braucht eine sichere Finanzierung."
Logo Deutscher Behindertenrat (DBR) Foto: Deutscher Behindertenrat
Berlin (kobinet)
Zu Beginn hat das Team des Deutschen Behindertenrat in ihrem neuen Newsletter eine traurige Nachricht zu verkünden: "Joachim Busch ist am 20. September 2026 nach kurzer schwerer Krankheit verstorben. Er war lange Jahre als Werkstattrat, in der Gruppe 'Jetzt reden wir' der Lebenshilfe in Schleswig-Holstein, im Vorstand der Bundesvereinigung Lebenshilfe und im Inklusionsbeirat der Bundesregierung aktiv. Im Mai wurde er als einer der ersten Selbstvertreter in den Vorstand des Europäischen Behindertenforums (EDF) gewählt", heißt es u.a. im DBR-Newsletter. Die politische Arbeit gehe aber weiter und es gibt nach Ansicht des DBR viel zu tun: "Die Eingliederungshilfe steht im Zentrum der Debatten. Der DBR hat gemeinsam mit der Liga Selbstvertretung, der BAGFW und den Fachverbänden ein neues Positionspapier veröffentlicht und sich klar gegen Leistungskürzungen ausgesprochen. Teilhabeleistungen müssen personenzentriert und bedarfsdeckend bleiben. Das war auch Thema im Austausch mit dem Bundesarbeitsministerium und der Länder-Bund-Arbeitsgruppe sowie beim Jour fixe mit dem Behindertenbeauftragten Jürgen Dusel. Auch auf anderen Feldern gibt es weiter Bewegung: Der Entwurf zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe ist in der parlamentarischen Beratung, beim Digitalgesetz 'GEDIG' setzt sich die DBR-AG 'Versorgungsgesetz' mit konkreten Änderungsvorschlägen dafür ein, dass digitale Angebote im Gesundheitswesen wie die ePA endlich barrierefrei werden", heißt es im Editorial des neuen DBR-Newsletters.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) haben am 2. November 2026 eine Informationskampagne zum Sozialen Entschädigungsrecht gestartet. Ziel ist es, die Bekanntheit der staatlichen Unterstützungsleistungen für Menschen zu erhöhen, die durch Gewalttaten gesundheitliche Schäden erlitten haben. Anlass der Kampagne ist das 50-jährige Bestehen des Opferentschädigungsgesetzes (OEG), das 1976 erstmals einen gesetzlichen Anspruch auf staatliche Unterstützung für Gewaltopfer geschaffen hat. Seit dem 1. Januar 2024 gilt das grundlegend modernisierte Soziale Entschädigungsrecht im Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB XIV).
Logo Deutsches Institut für Menschenrechte Foto: Von Institut für Menschenrechte - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0
Berlin (kobinet)
Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte und Weibernetz e. V. haben am 7. Oktober 2026 die Online-Veranstaltung "Gewaltschutz zur Priorität machen – Vorgaben der UN-BRK und Istanbul-Konvention endlich umsetzen!" durchgeführt. Über 450 Personen nahmen teil. Aktuelle empirische Daten zur Gewaltbetroffenheit von Frauen mit Behinderungen präsentierte Prof. Monika Schröttle von der Hochschule Ravensburg-Weingarten. Miriam Schroer-Hippel von der Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Instituts referierte zu fehlender Barrierefreiheit im Gewaltschutzsystem. Tanja Schiermann (Starke.Frauen.Machen. e. V.), Ricarda Kluge (Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe) und Pia Witthöft (Mutstelle Berlin) diskutierten die Ergebnisse aus unterschiedlichen Perspektiven, identifizierten Herausforderungen und formulierten Handlungsempfehlungen.
Vor der ersten Lesung des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) im Bundestag am 5. November 2026 fordert der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) in seiner Stellungnahme grundlegende Nachbesserungen. Der Verband sieht den Gesetzentwurf kritisch, weil er pflegende Angehörige spürbar schlechter stellt. Der bvkm macht konkrete Vorschläge für Verbesserungen. Der Gesetzentwurf mit seinen drastischen Kürzungen bedeutet nach Einschätzung des bvkm einen enormen Rückschritt für pflegende Angehörige, insbesondere für Eltern von Kindern mit Behinderung. "Wir fordern nachdrücklich, die Verhinderungspflege und den Gemeinsamen Jahresbetrag zu erhalten. Zumindest aber müssen die neuen, im PNOG vorgesehen, Budgets flexibler einsetzbar sein. Vor allem geht der monatliche Verbrauchszwang beim Sozialraumbudget am realen Bedarf pflegender Eltern vorbei", stellt die Vorsitzende des bvkm, Beate Bettenhausen, klar.
