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Am 8. Oktober 2026 wird der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Auswertung der Nutzung vorgeburtlicher Bluttests (NIPT) auf Trisomie beraten. Hintergrund ist, dass der Test, der seit Juli 2022 in begründeten Einzelfällen von den Krankenkassen übernommen wird, zunehmend flächendeckend in Anspruch genommen wird – entgegen der gesetzgeberischen Absicht. Der Antrag verlangt daher eine Überprüfung der Nutzungspraxis. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert die Abgeordneten auf, dem Antrag zuzustimmen. Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und ehemalige Bundesgesundheitsministerin, betont: "Aktuelle Zahlen belegen, dass der NIPT schon jetzt zur Regeluntersuchung in der Schwangerschaftsvorsorge geworden ist – ganz entgegen dem Willen des Gesetzgebers. Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen fühlen sich dadurch diskriminiert."
Am 7. Oktober 2026 will das Bundeskabinett die Pflegekommission offiziell einsetzen. Der Sozialverband VdK kritisiert, dass die aktuellen Reformpläne die Situation von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen nicht verbessern würden. Vielmehr drohten Einschnitte, etwa beim Zugang zu Pflegegraden oder bei der Verhinderungspflege, während der Bund seinen Zuschuss zur Pflegekasse bis 2028 aussetze. Gleichzeitig steige der Druck auf Beitragszahlende und die Eigenanteile, so der Verband.
Landkarte Lage Baden-Württenberg in Deutschland Foto: Gemeinfrei https://de.wikipedia.org/wiki/Flaggen_und_Wappen_der_L%C3%A4nder_der_Bundesrepublik_Deutschland
Singen (kobinet)
"Baden-Württemberg ist ein Flächenland und jeder Landkreis und jede Stadt hat nach wie vor andere Vorstellungen wie die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt und wie die Teilhabe am Leben mit der Eingliederungshilfe unterstützt werden soll. Wie steht es mit der Barrierefreiheit an öffentlichen und privaten Gebäuden, die Zugänglichkeit in Arztpraxen, Beratungsstellen, Restaurants, der Volkshochschule, etc.? Wie können Menschen mit Behindeurung in Baden-Württemberg am Leben teilhaben, was hindert sie und wo gibt es gute Beispiele?" Darum soll es nach Ansicht von Britta Schade u.a. beim ersten Treffen für eine eventuelle Gründung einer LIGA Selbstvertretung für Baden-Württemberg gehen. Die langjährig behindertenpolitisch Engagierte lädt daher zu einer Auftaktveranstaltung für interessierte behinderte Menschen aus Baden-Württemberg zur eventuellen Gründung einer LIGA Selbstvertretung am 14. Oktober 2026 um 18.00 online via ZOOM ein. "Das Online-Treffen soll einen Raum für Austauch und Vernetzung geben und eine Themensammlung für Aktivitäten in Baden-Württemberg und Planungen für das weitere Vorgehen liefern", betonte Britta Schade.
KI mit Brandenburger Tor mit Aufschrift BGG? unter großer Lupe Foto: Juliane Harms mit KI gestaltet
Berlin (kobinet)
Wo ist eigentlich der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) geblieben? Diese Frage wird immer wieder an die Redaktion der kobinet-nachrichten gerichtet und ist keinesfalls unberechtigt. Denn nachdem am 22. Juni 2026 begleitet von massiven Protesten der Behindertenbewegung vom Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales im Paul-Löbe-Haus des Bundestages durchgeführt wurde, herrscht Funkstille über den weiteren Fortgang der Beratungen und den konkreten Zeitplan für die abschließende Beratung und Verabschiedung des Gesetzes im Plenum des Deutschen Bundestages. Es wäre wohl nicht das Behindertengleichstellungsgesetz mit seiner unendlichen Geschichte von Ankündigungen, Verzögerungen, Blockaden durch Ministerien wie das Wirtschaftsministerium und nicht zufriedenstellener Regelungen in Sachen konkrete Verbesserungen zur Barrierefreiheit, wenn es in der Zielgeraden des Gesetzgebungsverfahrens nicht auch wieder haken würde, ließ vor kurzem der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, verlauten. Und auch der Redaktion der kobinet-nachrichten ist nicht mehr bekannt, außer, dass verschiedene Akteur*innen vor allem aus der SPD innerhalb der Regierungskoalition um nötige Verbesserungen ringen. Wenn das Gesetz noch im Herbst der Reformen verabschiedet und dabei hoffentlich entscheidet verbessert wird, wie es die LIGA Selbstvertretung und viele Behindertenverbände fordern, könnte dieses Gesetzgebungsverfahren letztendlich als Rohrkrepierer enden, wie viele befürchten oder sich je nach Einschätzung angesichts des schlechten Gesetzentwurfs vielleicht sogar freuen würden.
Close-up of a blue directional sign for accessible parking amidst urban greenery. Foto: Caleb Oquendo
LEMWERDER (kobinet)
Ob ein Museumsbesuch Spaß macht und zu einem unvergesslichen Erlebnis wird, entscheidet sich oft an Details: eine Stufe am Eingang, ein fehlender Aufzug, kein barrierefreies WC. Diese Angaben sind auf vielen Museumswebsites schwer zu finden. Das Projekt "Museums Atlas" will da als kostenloser und unabhängiger Museumsführer weiterhelfen. Es wird für jedes Museum einheitlich und vergleichbar recherchiert über stufenlose Zugänge für Besucher mit Rollstuhl, Aufzüge, ein barrierefreies WC oder das Vorhandensein von Behindertenparkplätzen, wie den freien Eintritt für Begleitpersonen, Assistenz- und Blindenführhunde oder das Vorhandensein von Tastmodellen und Führungen in Gebärdensprache, Leichte Sprache beziehungsweise Audiodeskription. Informationen dazu stehen auf dieser Internetseite zur Verfügung.
Bereits am 8. Oktober 2026 soll zu später Stunde im Plenum des Deutschen Bundestags die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG) eingebracht und debattiert werden. Innerhalb kurzer Zeit haben sich 22 Verbände und Organisationen an einer fachpolitischen Aktion beteiligt und haben einen gemeinsamen Zwischenruf an die Mitglieder der relevanten Bundesgremien, die beiden Staatssekretärinnen im BMBFSFJ sowie Frau Bundesministerin Prien zur geplanten Reform des Kinder- und Jugendhilferechts versandt. Der verbändeübergreifende Zwischenruf trägt den Titel "Keine Mitteilungspflicht des Jugendamtes an Familiengerichte, wenn Eltern Hilfen im Kinderschutz ablehnen!" Darin weisen die unterzeichnenden Fachverbände und Expert*innen mit aller Deutlichkeit darauf hin, dass die in einem Halbsatz unter Nr. 1 eingefügte Formulierung einen massiven Eingriff sowohl in das hilfeorientierte System der Kinder- und Jugendhilfe als auch in die professionelle Handlungsautonomie der Jugendämter darstellt und die Änderung aus fachlichen und verfassungsrechtlichen Gründen abgelehnt wird.
