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Infozeichen Foto: public domain Berlin (kobinet) Auch wenn die anvisierte Regierungskoalition zwischen CDU, SPD und CSU noch nicht in Sack und Tüten ist, weil das Mitgliedervotum der SPD erst heute am 29. April 2025 zu Ende geht, haben CDU und CSU mit der Vorstellung der zukünftigen Minister*innen einen ersten Eindruck vermittelt, wie die zukünftige Bundesregierung aussieht. Vor allem die Besetzung des Bundesgesundheitsministeriums und des Familienministeriums ist behindertenpolitisch interessant, aber auch andere Ressorts wie Verkehr und Digitalisierung dürften über die Entwicklung zu mehr Barrierefreiheit in Deutschland wichtig sein.
Person, die Rollstuhl nutzt vor Stufe am Zug Foto: SoVD NRW Düsseldorf (kobinet) Alle Menschen – ob mit oder ohne Behinderung – müssten den öffentlichen Bus- und Bahnverkehr ohne Barrieren nutzen können. Doch die Realität ist eine andere: Überall lauern Hindernisse, wie kaputte Aufzüge, zu hohe Ein- und Ausstiege bei Bus und Bahn und anderen Hürden. Der Landesbehindertenrat Nordrhein-Westfalen und das landesweite Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende NRW haben deshalb für den 5. Mai 2025, dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, dazu aufgerufen, die zahlreichen Barrieren zu benennen, zu fotografieren und zu filmen, um der Öffentlichkeit das Ausmaß der Probleme deutlich zu machen. Ein breites Bündnis von Verbänden und Organisationen beteiligt sich an diesem Aufruf und es sind kreative Aktionsformate in ganz Nordrhein-Westfalen geplant. Darauf hat der Landesverband Nordrhein-Westfalen des Sozialverband Deutschland (SoVD) aufmerksam gemacht.
Plakat: Baustelle Inklusion Foto: BIZEPS Wien (kobinet) Nicht nur in Deutschland, sondern auch in einer Reihe anderer europäischer Länder, finden um den 5. Mai herum Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen statt. So auch in Österreich, wo am 5. Mai 2025 eine Protestaktion mit einem Lesemarathon zur Baustelle Inklusion für die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vor dem Parlament in Wien stattfindet. "Seit 17 Jahren gilt in Österreich die UN-Behindertenrechtskonvention – doch viele ihrer Artikel bleiben im Alltag unbeachtet. Eine Aktion am 5. Mai 2025 will das ändern", berichtet der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS zur anstehenden Aktion am 5. Mai in einem aktuellen Beitrag mit der Überschrift "Baustelle Inklusion: Aktion vor dem Parlament fordert volle Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention".
Logo des BSK Foto: BSK e.V. Berlin (kobinet) Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) hat das Vorhaben des Berliner Sozialsenats der Nichtübernahme des Tarifvertrages und die Nichthöhereingruppierung der Persönlichen Assistenz im Arbeitgeber*innen-Modell zum Anlass genommen, einen Offen Brief an die Sozialsenatorin und den zuständigen Staatssekretär mit seinen Forderungen zu formulieren. Auch führt der BSK zusätzlich eine Unterschriftenaktion durch, wie Jörg Bechtold vom BSK den kobinet-nachrichten mitteilte. Seit 22. April werden noch bis zum 28. Mai 2025 Mahnwachen vor der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung in der Oranienstraße 106 in 10969 Berlin, jeweils werktags von 11.00 bis 16.00 Uhr, gegen die Schlechterbehandlung behinderter Arbeitgeber*innen und ihrer Assistent*innen durchgeführt.
Symbol Paragraf Foto: omp Düsseldorf (kobinet) Das Ministerium der Justiz und das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales von Nordrhein-Westfalen laden zur Teilnahme an der landesweiten Informationswoche zum Betreuungsrecht ein, die am 28. April 2025 durch die Staatssekretärin des Ministeriums der Justiz Dr. Daniela Brückner undStaatssekretär des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales Matthias Heidmeier in Düsseldorf eröffnet worden ist. Bürgerinnen und Bürger können sich kostenlos auf unterschiedlichen Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen bei Expert*innen der Justiz, Anwältinnen und Anwälten sowie Mitarbeitenden von Betreuungsvereinen und Betreuungsämtern über den Ablauf des gerichtlichen Betreuungsverfahrens, die rechtzeitige Vorsorge durch eine Vorsorgevollmacht und den Abschluss von Patientenverfügungen informieren.
4. Ausgabe der kobinet-Literaturbeilage Foto: Momentmal In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen Staufen (kobinet) Dieser zweite Teil der Literaturbeilage zum Thema Krieg (der erste Teil erschien am 27. Februar) wird wiederum von einem einzigen Community-Member gestemmt, vom Herausgeber selber. Das Wort "gestemmt" mag ich nicht, in diesem Fall beschreibt es jedoch zutreffend mein Gefühl von "Schwerstarbeit" beim Formulieren. Einer seelischen Beunruhigung sprachlichen Ausdruck verleihen, deren Bedrohlichkeit nichts Vergleichbares relativierend an die Seite gestellt werden kann und die danach auch nicht minder auf allen Lebensvollzügen lastet – dies in etwa versuche ich mit meinem Essay über den massiven medialen Angriff auf die Mentalität postheroischer Zivilisiertheit. Eine Fortsetzung des Essays der vorherigen Ausgabe und nicht minder entschieden in seinem Widerspruch gegen die nicht zuletzt auch intellektuellen Befürworter einer Rehabilitierung von Militär und Krieg als Mittel der Politik. Gern hätte ich dazu weitere Stimmen aus der Behinderten-Community in diese Ausgabe aufgenommen, doch es herrscht darüber nach wie vor ein bedrückendes Schweigen.
