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Grafik zeigt Logo der CDU/CSU-Fraktion Foto: CDU/CSU Bundestagsfraktion Berlin (kobinet) Der Deutsche Bundestag debattierte am 24. April 2024 in einer Aktuellen Stunde über die Reform des Sozialstaats. Dazu erklärte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack: "Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen unterstellt mit ihrem Antrag zur Debatte einer Aktuellen Stunde, dass die notwendige Sozialstaatsreform zulasten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderung gehe. Diese Unterstellung ist nicht haltbar und verkennt den Ernst der Lage. Die Kommunen haben ein strukturelles Finanzierungsproblem: Die Kommunalausgaben steigen deutlich schneller als die Einnahmen der Kommunen. Mit Umverteilung und Einnahmeverbesserung kommen wir hier nicht weiter. Die Kommunen brauchen grundlegende Ansätze, die bei den Ausgaben ansetzen. Die Kommunen verzeichnen im Jahrestakt Rekorddefizite. Sie sind an der Belastungsgrenze angekommen. Darunter leidet insgesamt die Handlungsfähigkeit vor Ort."
auf den Selbstwiderspruch im progressiven Neoliberalismus Foto: Hubertus Thomasius Staufen (kobinet) Wie aussichtsreich ist das Vorhaben einer Moralisierung der Männer und unserer patriarchalen Gesellschaft, zu dem Raul Krauthausen und andere Stimmen aufrufen? Aktuell veranlasst durch den "Schock", den die "Vorwürfe" der Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes, Opfer digitaler sexualisierter Gewalt von Seiten ihres Ex-Mannes zu sein, bei ihnen ausgelöst haben. "Männer und unsere patriarchale Gesellschaft sind ein elementarer Teil der Strukturen, die solche Missstände möglich machen oder eben Veränderungen verhindern", konstatiert Krauthausen und "eben deshalb", wegen dieser ursächlichen patriarchalen Strukturen also "reicht es nicht aus, einfach nur schockiert zu sein". Sind jedoch die von ihm geforderten "echten Taten" – Kontaktabbrüche, Canceln, Anprangern und Anzeigen sexistischer Äußerungen und Handlungen, moralische und rechtliche Sanktionierung – etwa schon diese strukturverändernden Taten?
Nein, denn die Strukturen des Patriarchats sind primär sozioökonomische Strukturen, keine moralischen. Sie werden nicht allein von Cis-Männern aufrechterhalten.
Bienen Foto: Irina Tischer Berlin (kobinet) Das Gute wird nicht immer erkannt, damit muss man aber nicht abllassen, gut zu sein. Das ist und bleibt mein Grundsatz.
Titelbild des Podcast: Im Aufzug mit Raul Krauthausen Foto: Raul Krauthausen Berlin (kobinet) "Was können wir aus 50 Jahren Widerstand lernen?" darum geht es in der 103. Ausgabe des Podcast von Raul Krauthausen "Im Aufzug", bei dem dieses Mal der Autor und Behindertenrechtsaktivist Udo Sierck zu Gast war. "Heute spreche ich mit Udo Sierck. Und ich muss gestehen: Ich war nervös vor dieser Aufnahme. Denn Udo macht das, was ich mache – Aktivismus für die Rechte behinderter Menschen – fast 50 Jahre länger als ich. Udo ist 1956 in Hamburg geboren. Für ihn als Kind mit Behinderung der 50 und 60er Jahre schien eigentlich alles vorgezeichnet zu sein: Sonderschule, Werkstatt, Wohnheim. Aber es kam anders. Denn Udo hatte inzwischen gelernt, dass man sich aktiv zur Wehr setzen muss, wenn man etwas wirklich nicht will. Also schloss er sich Ende der 70er der Krüppelgruppe Hamburg an – ja, die hießen so, das war Provokation. Er hat Rathäuser besetzt, ein Sit-in im Spiegel-Foyer gemacht, die Zwangssterilisation tausender behinderter Frauen öffentlich gemacht – und dafür eines morgens das BKA vor der Tür gehabt die seine Wohnung durchsuchten, weil er verdächtigt wurde 'Teil einer kriminellen Vereinigung' zu sein. Jetzt hat er ein neues Buch geschrieben: 'Frech und frei – 50 Jahre Kämpfe der Behindertenbewegung'. Und als ich es gelesen habe, war ich gleichzeitig begeistert und frustriert. Begeistert, weil da Geschichten drinstehen, die ich nicht kannte. Und frustriert, weil so vieles, wogegen Udo vor 40 Jahren gekämpft hat, immer noch da ist", heißt es in der Ankündigung des Podcast von Raul Krauthausen.
Logo Deutsches Institut für Menschenrechte Foto: Von Institut für Menschenrechte - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0 Berlin (kobinet) Am 24. Oktober 2025 wies die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin die Klage einer chronisch erkrankten Schülerin (Klägerin) auf Beschulung in der 12. und 13. Klasse außerhalb des Präsenzunterrichts ab (Aktenzeichen VG 3 K 308/24). Die Monitoringstelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte hat bereits während des Verfahrens Stellung genommen und auf die grundsätzliche Bedeutung des Falls für das Recht auf inklusive Bildung und das Recht auf angemessene Vorkehrungen nach Artikel 24 und Artikel 5 Absatz 3 UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) hingewiesen. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat das Institut die Gründe des Urteils analysiert und es vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention menschenrechtlich eingeordnet.
Infozeichen Foto: Susanne Göbel Frankfurt am Main (kobinet) Mit dem Aktionstag "Barrieren abbauen – Gesundheit ermöglichen!" am 5. Mai 2026 im Haus am Dom in Frankfurt am Main soll ein deutliches Zeichen für mehr Inklusion und Chancengleichheit im Gesundheitswesen gesetzt werden. Ziel der Veranstaltung ist es, Hindernisse in der medizinischen Versorgung und im Alltag sichtbar zu machen, gemeinsame Lösungsansätze zu entwickeln und den Austausch zwischen Betroffenen, Fachleuten und engagierten Bürgerinnen und Bürgern zu fördern. Das Programm beginnt um 15:00 Uhr mit einer Begrüßung und Einführung. Es folgen Fachbeiträge von Dr. Marion Michel, Vorsitzende des Vereins Leben mit Handicaps, sowie von Hannes Heiler, der die Perspektive eines pflegenden Angehörigen einbringt. Anschließend sind Gäste eingeladen, eigene Erfahrungen, Probleme und Lösungsansätze zu teilen. Nach einer kurzen Pause schließt eine Podiumsdiskussion die Veranstaltung gegen 17:30 Uhr ab.
