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ISL Foto: ISL Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) kritisiert den Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) scharf als einen weiteren Kahlschlag für Betroffene und keine Reform. Der Entwurf soll die Finanzlücke der Pflegeversicherung schließen. Bezahlen sollen das die Menschen, die Pflege brauchen und die Pflege leisten. Der Entwurf nennt sein Ziel selbst: Die Begutachtung soll so angepasst werden, dass die Zahl der Pflegebedürftigen langsamer steigt, heißt es vonseiten der ISL.
Bundestag Besprechungsraum Foto: Irina Tischer Berlin (kobinet) Über 180.000 Menschen haben die Petition der Bundesvereinigung Lebenshilfe gegen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe, die von vielen Verbänden unterstützt wird, unterzeichnet. Am 8. Juni 2026 gibt es deshalb eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, die auch online übertragen wird. Eingeladen sind Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, sowie Ramona Günther, Selbstvertreterin mit Behinderung im Bundesvorstand der Lebenshilfe. Beide werden vor den Abgeordneten darlegen, warum die Sparpläne von Bund, Ländern und Kommunen eine massive Bedrohung für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung sind. In Deutschland beziehen rund eine Million Menschen Eingliederungshilfe. Ihr Altersdurchschnitt liegt bei 34 Jahren. Eingliederungshilfe hat viele Gesichter. Es gibt sie zum Beispiel als Schulassistenz, Hilfe beim Wohnen, Unterstützung im Alltag oder bei der Arbeit, wie es in einer Presseinformation der Bundesvereinigung Lebenshilfe heißt.
Zeitzeuge Raul Krauthausen Foto: Raul Krauthausen Dillingen (kobinet) Der Inklusionsaktivist Raul Krauthausen kommt am 8. Juni 2026 zu einer Lesung ins Foyer des Lokschuppens in Dillingen/Saar (Werderstr. 4 66763 Dillingen). Initiiert wurde die Veranstaltung vom in Dillingen ansässigen Verein OneSmile, unterstützt vom Projekt "Wir in Dillingen – gemeinsam teilhaben, miteinander leben, zusammen gestalten" der Stadt Dillingen. Beginn ist um 19:00 Uhr. Der Eintritt ist frei. Darauf hat Nico Mindermann, Netzwerkkoordinator "Inklusion vor Ort" vom Amt für Soziales, Jugend und Senioren der Stadtverwaltung Dillingen/Saar, die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.
NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann Foto: Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales Düsseldorf (kobinet) Das nordrhein-westfälische Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat mitgeteilt, dass die Landesregierung die Bürokratie für Einrichtungen, Kommunen und Aufsichtsbehörden innerhalb der Pflege und der Eingliederungshilfe abbauen und dadurch die Praxis vor Ort spürbar entlasten will. Hierzu werden Prüf-, Melde- und Dokumentationspflichten reduziert oder vereinheitlicht. Außerdem bekommen die Pflege- und Betreuungseinrichtungen mehr Flexibilität für die Gestaltung von bedarfsgerechten und wohnortnahen Angeboten. Das nordrhein-westfälische Kabinett hat am 2. Juni 2026 einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) beschlossen, der dies nach Informationen des Sozialministeriums ermöglichen soll.
Holger Kiesel 1050x1575 Foto: Der Behindertenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Regensburg (kobinet) Der Bayerische Behindertenbeauftragte und die kommunalen Behindertenbeauftragten in Bayern zeigen sich angesichts der bekannt gewordenen Kürzungsvorschläge in der Eingliederungs- sowie Kinder- und Jugendhilfe zutiefst besorgt. Die diskutierten Maßnahmen bedrohen aus ihrer Sicht die selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und stellen einen Angriff auf den sozialen Frieden dar. Der Behindertenbeauftragte des Landes Bayern, Holger Kiesel, erklärte dazu: "Ich mache mir große Sorgen um die Zukunft. Als studierter Historiker fühle ich mich immer öfter auf sehr unangenehme Weise an dunkle Zeiten erinnert. Menschen mit Behinderung haben wieder Angst, dass man ihnen ihre Lebensgrundlage entzieht. Es geistern zahlreiche Kürzungsvorschläge herum, die einen massiven Angriff auf unseren Sozialstaat darstellen."
Verena Bentele Foto: VdK Bayern Berlin (kobinet) Der Entwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz wurde über die Medien veröffentlicht. Diesen kommentiert VdK-Präsidentin Verena Bentele: "Die vorgelegte Pflegereform von Ministerin Warken erkennt an, dass die Situation pflegender Angehöriger nicht bleiben kann, wie sie ist. Da für eine gerechtere Finanzierung der Pflegeversicherung nicht genügend Geld zur Verfügung gestellt wird, entlastet Frau Warken pflegende Angehörige nicht ausreichend. Vielmehr schränkt sie Entlastungen teilweise sogar ein. Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes betonte dazu: "Anstelle einer grundlegenden Reform der Pflege kürzt die Bundesregierung zu Lasten pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen sowie der Pflegeeinrichtungen und ihren Mitarbeitenden."
