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Simone Fischer Foto: Axel Dressel Berlin (kobinet) Zum am 23. Juni 2026 bekannt gewordenen mutmaßlichen Koalitions-Papier "Entbürokratisierung und mehr Flexibilität bei der Pflege im Krankenhaus" hat sich die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Fischer, zu Wort gemeldet und betont: "Die heute bekannt gewordenen Pläne der Koalition zur Abschaffung des Pflegebudgets und der PPR 2.0 sind ein Frontalangriff auf Patientensicherheit und die Pflege im Krankenhaus. Seit Jahren kämpfen Pflegekräfte, Gewerkschaften und Politik für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal und verbindliche Standards - diese Pläne würde viele dieser Fortschritte mit einem Federstrich zunichtemachen. Es drückt die Pflege zurück in das DRG-System und setzt damit wieder finanzielle Anreize, Pflegepersonal abzubauen, statt Pflege personell und finanziell abzusichern."
Logo: Budget für Arbeit nutzen Foto: Netzwerk Artikel 3 Bonn (kobinet) Die Nachfrage war groß, als die Aktion Mensch die Flyer - also Kurzinformationen - zum Budget für Arbeit und zum Budget für Ausbildung veröffentlicht und gedruckte Exemplare zur Bestellung anbot. Die gedruckten Exemplare waren schnell vergriffen. Nun hat Dagmar Greskamp von der Aktion Mensch den kobinet-nachrichten mitgeteilt, dass der Nachdruck erfolgt ist und wieder gedruckte Exemplare bei der Aktion Mensch bestellt werden können. Vor allem auch deshalb, weil viele behinderte Menschen und diejenigen, die sie unterstützen, noch viel zu wenig über das Budget für Arbeit und das Budget für Ausbildung wissen, sind diese Informationen wichtig. Denn durch diese Fördermöglichkeiten werden Möglichkeiten angeboten, statt in einer Werkstatt für behinderte Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu arbeiten. Damit diese Informationen auch verständlich sind, hat die Aktion Mensch Übersetzungen in Leichter Sprache veröffentlicht.
Protestbanner zur BGG-Anhörung Foto: laut-werden.de / Dennis Steinhilber Berlin (kobinet) Am 22. Juni 2026 fand im Paul-Löbe-Haus des Bundestages die Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) statt – vor Ort demonstrierten über 200 behinderte Menschen und ihre Unterstützer*innen gegen den Entwurf. "Solidarität mit einem kleinen Input auf der Demo hatten im Vorfeld der Anhörung bereits der Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel und Heike Heubach von der SPD gezeigt. Über die Sitzung resümierten im Nachgang unter anderem Corinna Rüffer (Grüne) und Sören Pellmann (Linke). Vertreter*innen der CDU/CSU blieben der Veranstaltung fern. Dass es der CDU inzwischen gelungen ist, den Diskurs deutlich zu verschieben, war nicht zuletzt dadurch zu beobachten, dass es in den Beiträgen nur noch vereinzelt um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ging, sondern mehrheitlich um die längerfristige Unwirtschaftlichkeit einer (alternden) Gesellschaft voller Barrieren", schreibt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in einem Resümee zur Anhörung und den Protesten.
Verena Bentele Foto: VdK Bayern Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK sieht die 33 Empfehlungen der Alterssicherungskommission als wichtigen Schritt an, um das Vertrauen in die gesetzliche Rente zu stärken. Positiv bewertet der Verband vor allem die geplante Einbeziehung weiterer Berufsgruppen in die Rentenversicherung, darunter Selbstständige, Abgeordnete und Vorstände von Aktiengesellschaften. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte hierzu: "Entscheidend wird nun die Umsetzung der Vorschläge sein." Der Verband werde "darauf drängen, dass gesundheitlich angeschlagene ältere Menschen und Menschen mit niedrigen Renten nicht die Verlierer der Reform werden". Die heutigen Rentnerinnen und Rentner sowie die rentennahen Jahrgänge dürften nicht die Kosten der Reform tragen.
Schild vom Protest zur BGG-Anhörung Teilhabe Jetzt Foto: laut-werden.de / Dennis Steinhilber / instagram.com/lautwerden Bad Sebeberg / Kassel (kobinet) "IGEL Aktuell BGG mit Zündstoff: Protest und zuhören - Warum die Anhörung die Behindertenbewegung nicht beruhigt", so lautet der Titel aktuellen Sonderausgabe des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), der am Tag nach der Anhörung des Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages erstellt und veröffentlicht wurde. Dabei geht es vor allem auch um die Protestaktionen, die vor und während der Anhörung vonseiten der Behindertenbewegung durchgeführt wurden.
