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Logo Sozialverband VdK Bayern e.V. Foto: Sozialverband VdK Bayern e.V.
Berlin (kobinet)
Der Sozialverband VdK Bayern begrüßt, dass das im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern vereinbarte Gehörlosengeld in Bayern erneut diskutiert wird. Zuletzt war die Umsetzung im Doppelhaushalt 2026/2027 ausgeblieben. Die jüngsten Äußerungen aus der Fraktionsklausur von CSU und Freien Wählern wirft jedoch mehr Fragen auf, als sie beantworten, so der Verband.
Der Sozialverband VdK Deutschland hat den Beschluss des Bundeskabinett vom 15. Juli 2026 zum Bürokratieabbau im Verkehrsbereich kritisiert (siehe kobinet-Bericht vom 19. Juli 2026) und auch von der LIGA Selbstvertretung hagelt es Kritik an dem Vorhaben der Bundesregierung. Im Zentrum der Kritik steht dabei, dass die im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) verankerte Frist zur Herstellung vollständiger Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) – ursprünglich zum 1. Januar 2022 – gestrichen wird. Verena Bentele hat dazu erklärte: "Die Bundesregierung nimmt sich damit selbst aus der Pflicht. Das ist kein Bürokratieabbau, sondern ein Rückzug aus der Verantwortung. Wenn eine Bundesregierung selbst schreibt, vollständige Barrierefreiheit sei zwar schön, aber nicht realistisch, dann gibt sie ein gesetzlich verbrieftes Recht faktisch auf. Das ist ein Armutszeugnis für ein Land, das sich zur UN-Behindertenrechtskonvention bekennt." kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat sich den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf und vor allem die kritisierten Passagen und Begründungen angeschaut und dokumentiert diese.
Unter dem Motto "Wir sind stolz und wir sind laut! Barrieren werden abgebaut!" ruft der Behindertenbeirat von München für Freitag, den 24. Juli 2026 um 15:00 Uhr zu einer Demonstration am Odeonplatz für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf. Darauf und auf eine Reihe weiterer Veranstaltungen, die im Juli 2026 in München im Rahmen des Disability Pride Month in München stattfinden, hat die ehrenamtliche Behindertenbeauftragte der Stadt München, Daniela Maier, die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.
Wie gelingt jungen Menschen ein guter Übergang von der Schule in den Beruf? Und was braucht es, damit dieser Übergang auch für junge Menschen mit Behinderung selbstverständlich und erfolgreich verläuft?Diese Fragen möchte die Aktion Mensch gemeinsam mitExpert*innenaus Praxis, Forschung, Bildung, Unternehmen, Verbänden und Selbstvertretung diskutierenund gemeinsam an Lösungen arbeiten.Dazu lädt diese zumBarcamp mit dem Titel "Inklusion: Wege von derSchulein denBeruf" am 13. Oktober 2026 von10:00 –17:00 Uhrin die Geschäftsstelle der Aktion Mensch in der Heinemannstraße 36 in 53175 Bonnein.
In einem Urteil von Juni 2026 hat das Bundessozialgericht (BSG) festgestellt, dass im Schwerbehindertenrecht ein Anspruch auf die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen G (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) bei starker Adipositas und weiteren Erkrankungen bestehen kann. Darauf macht Henry Spradau in seinem Bericht für die kobinet-nachrichten über die Entscheidung aufmerksam.
Rotes Fragezeichen auf einer Hand links, grünes Ausrufezeichen auf einer Hand rechts Foto: Pixabay/geralt
Hannover (kobinet)
In Niedersachsen finden am 13. September 2026 Kommunalwahlen statt. In der Landeshauptstadt Hannover wird unter anderem ein neuer Oberbürgermeister gewählt und die Region Hannover erhält einen neuen Regionspräsidenten oder eine neue Regionspräsidentin. Der Arbeitskreis Inklusion des Verein Janun Hannover hat deshalb die Kandidat*innen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD in die Talkrunde "Nachgefragt" eingeladen. Wer eine oder mehrere Fragen an die Kommunalpolitiker*innen hat, kann diese entweder in Form eines kurzen Videos oder in Schriftform bis zum 25. Juli 2026 an inklusionimkopf@gmail.com senden, wie der Moderator der Sendung, Christian Draheim, den kobinet-nachrichten mitteilte.
