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Sören Pellmann - 2021-NEU Foto: Inga Haar / Deutscher Bundestag BERLIN (kobinet) "Die Bundesregierung erklärt die Beteiligung zur bloßen Fassade. Beim Aufbau des Kompetenzzentrums sollen die betroffenen Verbände nicht verbindlich mitwirken, sondern nur informiert und angehört werden. Das ist kein ernst gemeintes Verständnis von Teilhabe.", erklärt der Abgeordnete Sören Pellmann, Vorsitzender und behindertenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag. Bundestagsabgeordneter Pellmann stellt in dem Zusammenhang weiter fest, dass das dies bei der Frage der Stellenbesetzungen und der organisatorischen Ausrichtung besonders deutlich wird. "Die Bundesregierung behält die Kontrolle über die wesentlichen Entscheidungen in der eigenen Hand. Selbstvertretungsorganisationen der gehörlosen Menschen werden damit auf einen Randplatz verwiesen, obwohl es gerade um ihre Sprache, ihre Lebenswirklichkeit und ihre fachliche Expertise geht.", so Pellmann. Auch die Zusammenlegung von Deutscher Gebärdensprache und Leichter Sprache ist aus seiner Sicht politisch falsch begründet. Statt die unterschiedlichen Anforderungen ernst zu nehmen, verweist die Bundesregierung vor allem auf Wirtschaftlichkeit und Synergieeffekte. Sören Pellmann: "Das ist Verwaltungsdenken von oben herab. Die Deutsche Gebärdensprache ist keine Nebensache und kein Anhängsel, sondern eine eigenständige Sprache mit eigener Kultur, eigener Geschichte und eigener Fachlichkeit."
Auch mit einer Einschränkung macht Sport Spaß und ist gesund Foto: 12019 In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen FRECHEN (kobinet) Der Deutsche Behindertensportverband (DBS) blickt am 4. Juli auf seinen 75. Geburtstag – und wie relevant das Wirken des an Mitgliedern größten Behindertensportverbands der Welt ist, zeigt neben der Begeisterung rund um Paralympische Spiele auch ein Blick auf eine aktuelle Studie der Aktion Mensch zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Bemerkenswert ist, dass Sportvereinen der größte Stellenwert beigemessen wird, wenn es um gesellschaftlichen Zusammenhalt geht – insbesondere von Menschen mit Behinderung. Das unterstreicht die Wichtigkeit des Engagements des DBS für Teilhabe und Inklusion auch über das Jubiläumsjahr hinaus. Der Deutsche Behindertensportverband sieht sich darin bestärkt, weiterhin einen Schwerpunkt seines Engagements darauf zu legen, dass Menschen mit Behinderung einen besseren Zugang zum Sport erhalten und es noch viel mehr möglichst wohnortnahe Angebote gibt.
Gute Pflege braucht ausreichend gute Pflegende Foto: Pixabay/PublicDomainPictures BERLIN (kobinet) Der Bundestag stimmt am Freitag über die geplante Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung ab (GKV). Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht unter anderem vor, dass Tariferhöhungen in Krankenhäusern, in der häuslichen Krankenpflege und in der medizinischen Rehabilitation- und Versorgung künftig nicht mehr voll durch die GKV refinanziert werden. Eine ähnliche Regelung ist auch für die Pflegeversicherung geplant. Dazu erklären die Diakonie Deutschland, der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (Devap) und der Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch stellt in diesem Zusammenhang fest: "Freigemeinnützige ambulante Pflegedienste und Pflegeeinrichtungen sind eine tragende Säule der wohnortnahen pflegerischen Versorgung. Mit ihren Reformplänen verschärft die Bundesregierung deren wirtschaftliche Lage massiv. Denn gerade dort ist die Tarifbindung besonders hoch. Die Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegedienste werden deshalb ihre Leistungen sehr wahrscheinlich großflächig einschränken müssen, um nicht in Insolvenzgefahr zu geraten. Das kann nicht das Ziel einer verantwortungsvollen und nachhaltig ausgerichteten Politik sein."
VdK Deutschland Foto: VdK Deutschland BERLIN (kobinet)
Die Bundesregierung will den monatlichen Sofortzuschlag von 25 Euro für von Armut betroffene Kinder und Jugendliche streichen. Dazu stellt die VdK-Präsidentin Verena Bentele fest: "Jetzt reicht es! Die Sparwut der Bundesregierung nimmt Kindern echte Startchancen. Ausgerechnet bei den Kindern zu kürzen, die am wenigsten haben, ist sozial- und familienpolitisch das völlig falsche Signal. Wer das tut, hat wirklich nichts verstanden. Ständig moniert die Bundesregierung, die Ausgaben für das Sozialsystem seien zu hoch. Doch wer vermeiden will, dass viele Erwachsene in die Grundsicherung rutschen, muss bei den Jüngsten ansetzen. Denn Statistiken zeigen: Aus armen Kindern werden arme Erwachsene. Statt Zuschläge zu streichen, sollte die Bundesregierung endlich wirklich etwas gegen Kinderarmut tun."
Paketstation in Österreich Foto: BIZEPS Wien (kobinet) Die von der österreichischen Post zugesagte Hinterlegung von Paketen in für Menschen mit körperlichen Einschränkungen gut erreichbaren Fächern ist ab sofort möglich. Darauf hat der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS berichtet. "Ab sofort sind Rollstuhlnutzende und andere Menschen mit körperlichen Einschränkungen mit einer Barriere weniger konfrontiert. Sie standen bisher oft vor dem Problem, dass ihre Paketsendungen in hoch gelegenen Fächern landeten, die ohne fremde Unterstützung unerreichbar waren. Ab sofort können ihre Lieferungen gezielt nur noch in Fächern im unteren Bereich hinterlegen lassen", heißt es u.a. in dem Bericht.
Verena Bentele Foto: VdK Bayern Berlin (kobinet) Die geplante Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geht in dieser Woche in die letzte Beratungsrunde. Bevor der Bundestag darüber abstimmt, muss die Regierungskoalition noch deutlich nacharbeiten, fordert der Sozialverband VdK Deutschland. "Die Anfang der Woche bekannt gewordenen Nachbesserungen bei der Reform reichen nicht aus. Sie können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung versucht, auf Kosten der Versicherten ihr Haushaltsloch zu stopfen", sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. "Das GKV-Sparprogramm löst keine Probleme – dafür schafft es viele neue."
