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Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert den CDU-Vorschlag, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren künftig nur noch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorzusehen, die tatsächlich 45 Jahre lang gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Medienberichten zufolge sollen Erziehungs- und Pflegezeiten dabei nicht mehr berücksichtigt werden.VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärt: "Der Vorschlag, Erziehungs- und Pflegezeiten nicht mehr anzurechnen, wäre ein sozialpolitischer Skandal ersten Ranges. Eine solche Regelung würde komplett zu Lasten von Frauen gehen – und zwar genau der Frauen, die Sorgearbeit leisten und die genau deshalb überproportional von Altersarmut betroffen sind. Wenn der Bundesregierung bei der Kompromissfindung nichts anderes einfällt, dann hat sie jeden Anspruch an den sozialen Ausgleich in diesem Land aufgegeben. Dann darf sie sich aber auch nicht mehr über sinkende Geburtenraten oder demografische Probleme wundern."
Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert den CDU-Vorschlag, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren künftig nur noch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorzusehen, die tatsächlich 45 Jahre lang gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Medienberichten zufolge sollen Erziehungs- und Pflegezeiten dabei nicht mehr berücksichtigt werden.VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärt: "Der Vorschlag, Erziehungs- und Pflegezeiten nicht mehr anzurechnen, wäre ein sozialpolitischer Skandal ersten Ranges. Eine solche Regelung würde komplett zu Lasten von Frauen gehen – und zwar genau der Frauen, die Sorgearbeit leisten und die genau deshalb überproportional von Altersarmut betroffen sind. Wenn der Bundesregierung bei der Kompromissfindung nichts anderes einfällt, dann hat sie jeden Anspruch an den sozialen Ausgleich in diesem Land aufgegeben. Dann darf sie sich aber auch nicht mehr über sinkende Geburtenraten oder demografische Probleme wundern."
"Die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen ist in Österreich noch ausbaufähig. Das stellte Volksanwalt Bernhard Achitz am Montag, 19. Oktober in seiner Rede im Rahmen der Staatenprüfung des UN-Zivilrechtspakts in Genf fest. 'Der Wille der Menschen wird übergangen', kritisierte Achitz, und: 'Bei Entscheidungen in allen Lebensbereichen werden sie nicht ausreichend einbezogen.' Im Rahmen der Vereinten Nationen ist Österreich Vertragspartei des Menschenrechtsübereinkommens 'Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (CCPR)', wirksam seit 1978. Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) führt derzeit eine Staatenprüfung durch, in die auch die Volksanwaltschaft und ihr Bericht berücksichtigt wird", heißt es in einem Beitrag des österreichischen Online-Nachrichtendienstes BIZEPS zur Staatenprüfung Österreichs.
Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Foto: Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen
BERLIN (kobinet)
Seit 2016 veranstalten der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen und die Bundesarchitektenkammer mit ihren Landeskammern die Reihe "Inklusiv gestalten – Ideen und gute Beispiele aus Architektur und Stadtplanung". In 24 Regionalkonferenzen in zehn Bundesländern und 15 Städten wurden seither 77 Praxisbeispiele für barrierefreie und inklusive Architektur präsentiert. Ziel der Reihe ist es, Impulse für eine gebaute Umwelt zu setzen, die allen Menschen offensteht. Die Themen der Konferenzen umfassen Wohnen, Stadtquartiere, Freiräume, Arbeit, Tourismus, Welterbe, Infrastruktur sowie das Bauen im Bestand. Im Fokus stehen dabei konkrete Lösungen, die Barrierefreiheit mit Anforderungen wie Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit, Denkmalschutz und Baukultur verbinden. Bisher erreichten die Veranstaltungen rund 6.500 Teilnehmende vor Ort, hinzu kommen zahlreiche Architektinnen und Architekten, die an den aufgrund der Pandemie 2020/21 online übertragenen Konferenzen teilnahmen.
Gruppe von Basketballspielern die in Rollstühlen sitzen und ihre Bälle in Richtung Kamera geworfen haben Foto: Frank Scheffka
ACHIM / BREMEN (kobinet)
Ball in den Ring, aber im Sitzen und auf Rädern – das ist Rollstuhlbasketball. Gespielt wird es weitgehend nach den Regeln des normalen Basketballs. Mit einem großen Unterschied: Alle Spielerinnen und Spieler, ob mit oder ohne Behinderung, sitzen dabei im Rollstuhl. Der Martinsclub Bremen e. V. und der TSV Achim organisieren am Samstag, den 24. Oktober in der Zeit von 10.00 bis 17.00 Uhr ein Rollstuhlbasketball-Turnier – den Weserpokal. Austragungsort ist die Sporthalle Am Arenkamp, 28832 Achim. Interessierte, die mitspielen möchten, können sich einzeln oder als Team telefonisch unter 0421-33118055 oder per E-Mail anmelden. Vorkenntnisse sind dazu nicht nötig, Sportrollstühle werden allen Teilnehmenden zur Verfügung gestellt. Alle Fans haben freien Eintritt zu dieser Veranstaltung.
Die derzeit vor dem Arbeitsgericht Münster verhandelte Klage von Jürgen Linnemann, der in der Werkstatt für behinderte Menschen gerade einmal knapp 200 Euro im Monat verdient, macht derzeit Schlagzeilen. Sie wirft den Blick auf die miserable Bezahlung behinderter Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen weit unter dem Mindestlohn arbeiten. Das ist nach Ansicht von Ottmar Miles-Paul auch gut so. Doch für den Behindertenrechtler und Romanautor ist der Kampf für den Mindestlohn in Werkstätten nur eine Seite der Medaille. Für ihn muss es vielmehr auch darum gehen, wie die Aussonderung in Sonderwelten wie Werksätten, Wohnheimen und Förderschulen zugunsten inklusiver Angebote überwunden werden kann. Und vor allem auch darum, ob das Geld zur Unterstützung behinderter Menschen weiterhin in die Angebote der Sonderwelten oder in inklusive Wohn- und Lebensformen fließt. Im August 2023 hat er dazu den Roman "Zündeln an den Strukturen" über die Situation in Werkstätten für behinderte Menschen und Alternativen dazu veröffentlicht. Trotz der vergangenen drei Jahre ist der Roman seiner Ansicht nach aufgrund der Tatsache, dass zwischenzeitlich trotz der Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention so gut wie nichts zur Verbesserung der Situation passiert ist, so aktuell wie eh und je. kobinet-Redakteur Hartmut Smikac sprach mit Ottmar Miles-Paul über seine Einschätzung der derzeitigen Debatte und die Entwicklung der letzten Jahre.
