Bundesverband
Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.


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Kobinet Nachrichten

Broschüre: Vorsorgen für Krisen und Katastrophen 13 Dec 2025 04:20:02

Infozeichen
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Foto: Susanne Göbel

Berlin (kobinet) Das Bundesamt fur Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat mit der Broschüre "Vorsorgen für Krisen und Katastrophen" einen neuen Ratgeber veroffentlicht. Der Ratgeber fasst praxisnahe Empfehlungen und Checklisten zusammen, mit denen sich insbesondere Privatpersonen effizient auf Krisen vorbereiten konnen. Die neue Fassung wurde inhaltlich und gestalterisch grundlegend überarbeitet, um stärker auf aktuelle Risiken, Lese- und Sehgewohnheiten sowie auf diverse Lebensrealitäten, wie zum Beispiel explizit jener von Menschen mit Behinderungen, einzugehen. Dazu werden auch neue Themen wie Desinformation, mentale Gesundheit und Schutzorte adressiert, wie Maria-Victoria Trümper von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mitteilt.

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Beschluss der Bund-Länder-AG für einen „Zukunftspakt Pflege“ für Wohlfahrtsverband herbe Enttäuschung 12 Dec 2025 09:51:51

Logo des Gesamtverband des Paritätischen
Logo des Gesamtverband des Paritätischen
Foto: Paritätischer Gesamtverband

BERL(N (kobinet) Dr. Joachim Rock, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes kommentierte diesen Beschluss mit folgenden Worten: "Das Ergebnis der Bund-Länder-Beratungen ist eine herbe Enttäuschung: Während die Kosten für Pflegebedürftige immer weiter steigen und die Pflegeversicherung zunehmend in Schieflage gerät, setzt die Arbeitsgruppe auf Stückwerk und halbgare Ankündigungen. Der wichtigste Baustein für den Weg aus der Pflege-Krise ist der Ausbau der Pflegeversicherung zu einer solidarischen Vollversicherung - die Bundesregierung muss den Systemwechsel endlich angehen!"

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Sozialverband kritisiert Ergebnisse der Pflegekommission 12 Dec 2025 09:24:01

Logo VdK Nordrhein-Westfalen
VdK Nordrhein-Westfalen
Foto: VdK Nordrhein-Westfalen

DÜSSELDORF (kobinet) Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen (NRW) zeigt sich über die ersten Ergebnisse der Pflegekommission enttäuscht. "Die Vorschläge bleiben weit hinter dem zurück, was angesichts der zugespitzten Lage nötig wäre. Das reicht nicht. Wir haben uns deutlich mehr erwartet", kritisiert Horst Vöge, Präsident des VdK NRW. Vor allem die fehlenden klaren Aussagen zur Finanzierung seien alarmierend. Ohne solide und nachhaltige Finanzierungsmodelle drohe das Pflegesystem ungebremst auf einen Kollaps zuzulaufen.

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Online-Befragung zur EU-Strategie zur Behindertenpolitik 12 Dec 2025 07:58:35

EU Fahne
EU Fahne
Foto: OpenClipart-Vectors In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

Berlin/Brüssel (kobinet) Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen institut für Menschenrechte hat auf eine laufende Online-Befragungen aufmerksam gemacht. Die EU-Kommission führt derzeit eine Online-Befragung zur Weiterentwicklung der "Strategie der Europäischen Union für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030" durch. Bei dieser Strategie handelt es sich um das zentrale Maßnahmenpaket der EU zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderungen in der EU. Die Teilnahme an der Befragung ist für alle Interessierten in allen Amtssprachen der EU und jeweils auch in Leichter Sprache möglich.

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Bund will erst 2045 barrierefrei werden und schützt Privatwirtschaft mit neuem BGG 12 Dec 2025 07:38:03

Vier sich gegenseitig am Handgelänk haltende Hände darunter die Buchstaben BSK
Logo des BSK
Foto: BSK e.V.

Berlin (kobinet) Die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) bringt nach Ansicht des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) kaum Fortschritte. Eine entsprechende Stellungnahme hat der Verband auf seiner Internetseite unter https://www.bsk-ev.org/service/aktuelles/detail/stellungnahme-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-des-behindertengleichstellungsgesetzes veröffentlicht. Von Beginn an alle notwendigen baulichen Veränderungen sowie Änderungen an beweglichen Gütern und Dienstleistungen privater Unternehmen (geplanter § 7 Absatz 3 Satz 3) pauschal als übermäßige wirtschaftliche Belastung einzustufen, verhindert nach Ansicht des BSK bereits kleinste Fortschritte in Richtung Barrierefreiheit.

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Simone Fischer: Hängepartie zur Pflegereform geht weiter 12 Dec 2025 07:37:59

Simone Fischer
Simone Fischer
Foto: Axel Dressel

Berlin (kobinet) Zur Veröffentlichung der Ergebnisse der Regierungskommission "Zukunftspakt Pflege" durch Bundesgesundheitsministerin Warken hat sich Simone Fischer;  Sprecherin für Pflegepolitik der grünen Bundestagsfraktion, zu Wort gemeldet. "Die Hängepartie in der Pflegereform geht weiter – für Pflegebedürftige, Angehörige und Beitragszahler*innen bringt dieser Bericht keine Sicherheit. Es gibt weiterhin keine Klarheit, keine Prioritäten und kein echtes Bekenntnis zu wirksamer Begrenzung der Eigenanteile und fairer Finanzierung. Selbst nach Monaten Arbeit legt die Bund-Länder-Kommission keine klare Richtungsentscheidung vor, während einzelne sinnvolle Elemente, wie die pflegefachliche Begleitung durch die gleichzeitige Drohung einer Aufweichung von Personalvorgaben entwertet werden."

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