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gb Geldscheine Foto: Gerhard Bartz MÃœNSTER (kobinet) Die Mitgliedsverbände im Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft der Höheren Kommunalverbände (BAG HKV) fordern neben einer Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) eine verantwortungsgerechte Finanzierung. Angesichts dynamisch steigender Fallzahlen, wachsender Leistungsausgaben und massiver Belastungen der kommunalen Haushalte brauche es jetzt eine gemeinsame politische Kraftanstrengung aller Beteiligten. "Die Eingliederungshilfe steht an einem Wendepunkt. Wenn wir Teilhabe dauerhaft sichern wollen, müssen wir die Leistungen und deren Finanzierung jetzt an einigen Stellen neu ordnen - klarer, wirksamer, steuerbarer und finanziell tragfähig", erklärt Dr. Georg Lunemann, Vorsitzender der BAG HKV und Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL). Die Mitgliedsverbände der BAG HKV warnen zugleich davor, die aktuelle Debatte durch ideologische Zuspitzungen und kurzfristige Interessenpolitik weiter zu verhärten. Die Diskussion entferne sich dadurch zunehmend von der Sachebene und drohe, die Gesellschaft zu spalten.
Flüchtlinge brauchen Unterstützung Foto: Pixabay/497608 BERLIN (kobinet) Zum Weltflüchtlingstag stellt sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Wohlfahrt, Menschenrechtsarbeit, Kirchen und Zivilgesellschaft unter dem Motto "Es geht auch anders! Gemeinsam für Schutz und Zusammenhalt" gegen die Entrechtung von schutzsuchenden Menschen. 75 Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention formulieren sie in einem Memorandum eine Zukunftsvision für einen starken Flüchtlingsschutz, von dem alle profitieren. "Wir zeigen, wie ein Flüchtlingsschutz gelingen kann, der für alle funktioniert: mit legalen Zugangswegen, geteilter internationaler Verantwortung und guten Aufnahmestrukturen. Eine starke Zivilgesellschaft ist dabei unverzichtbar: Beratungs- und Unterstützungsangebote für Geflüchtete geben Orientierung, sichern Rechte und eröffnen Wege in Bildung und Arbeit – so wird Teilhabe von Anfang an möglich", erklärt Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
Ottmar Miles-Paul Foto: Irina Tischer Berlin (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung schließt sich nicht nur dem Aufruf von AbilityWatch und Aktivist*innen für die Rechte behinderter Menschen zur Demonstration vor der Anhörung zum Gesetzentwurf zu Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetz am 22. Juni 2026 von 14:00 bis 17:00 Uhr vor dem Paul-Löbe-Haus des Bundestages in Berlin an, sondern hat sich im Vorfeld der Anhörung an die Ausschussmitglieder von CDU/CSU und SPD gewandt. Der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, kritisiert, dass der derzeitige Gesetzentwurf für Jahre festgeschriebene erhebliche Nachteile beim Abbau von Barrieren bringt und eine völlig unzeitgemäße und unakzeptable Botschaft verbreitet. Mit Änderungsanträgen müsse der Gesetzentwurf verbessert werden und unbedingt der Satz gestrichen werden, wonach Maßnahmen zur Barrierefreiheit und für angemessene Vorkehrungen für Unternehmen als unverhältnismäßige Belastung eingestuft werden. Im Folgenden dokumentieren die kobinet-nachrichten die Mail von Ottmar Miles-Paul, der zu weiteren Schreiben an die Abgeordneten aufruft.
Logo: Budget für Arbeit nutzen Foto: Netzwerk Artikel 3 Weimar (kobinet) Inklusion bedeutet für Nancy Frind nicht, dass Menschen mit Behinderung mehr leisten müssen als andere. Inklusion bedeutet Chancengleichheit. Sie bedeutet, dass Menschen trotz gesundheitlicher Einschränkungen die Möglichkeit erhalten, ihre Fähigkeiten einzubringen, beruflich aktiv zu sein und ihren Platz in der Arbeitswelt zu finden. Und deshalb gibt es auch das Budget für Arbeit. Nancy Frind hat vor einigen Jahren den Weg aus der Werkstatt für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt mit Unterstützung der Leistungen des Budget für Arbeit geschafft. Sie weist in ihrem Beitrag für die kobinet-nachrichten darauf hin, dass auch Menschen mit Behinderung krank sein dürfen, dass sie Phasen haben dürfen, in denen nicht alles so leicht gelingt wie gewohnt. Diese Realität wird ihrer Ansicht nach in der öffentlichen Diskussion oft vergessen. Gerade deshalb hält Nancy Frind es für wichtig, über das Budget für Arbeit aufzuklären.
Drei rote Ausrufezeichen Foto: ht Hannover (kobinet) "Friedrich Merz, kürzen Sie nicht bei der Teilhabe! #TeilhabeIstKeinLuxus", so lautet der Titel der auf der Petitionsplattform change.org eingestellten Petition von Lisa Behme. Dass mittlerweile über 283.000 Menschen diese Petition unterstützen macht deutlich, wie groß die Ängste behinderter Menschen und ihrer Angehörigen im Hinblick auf die vielfältigen Kürzungsdiskussionen sind, die ihr Leben entscheidend beeinflussen und die Teilhabemöglichkeiten reduzieren können. "Heute möchte ich mich zuerst von Herzen bei euch bedanken. Gemeinsam haben wir etwas Unglaubliches erreicht: Über 283.000 Menschen haben 'Teilhabe ist kein Luxus' unterschrieben. Das ist einfach der Knaller! Unser Motto 'Teilhabe ist kein Luxus' ist mittlerweile bundesweit bekannt. Das haben wir nur gemeinsam geschafft", schrieb Lisa Behme nun in einem Update zum Stand der Petition.
