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Logo des Gesamtverband des Paritätischen Foto: Paritätischer Gesamtverband BERLIN (kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung stellt Dr. Joachim Rock, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes fest, dass die aktuelle Debatte um weitreichende Kürzungen in der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe deutlich zeigt: "Die Teilhaberechte von Menschen mit Behinderungen sind noch immer nicht ausreichend anerkannt". Mehr als 15 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention bleibt ihre konsequente Umsetzung eine zentrale politische Aufgabe, so Rock und betont: "Am heutigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen fordern wir, gleichberechtigte Teilhabe endlich verbindlich zu verwirklichen, ohne Wenn und Aber. Dazu gehören umfassende Barrierefreiheit, auch im digitalen Raum, sowie die Verwirklichung individueller Rechtsansprüche. Es geht nicht um freiwillige Leistungen, sondern um die Umsetzung grundlegender Menschenrechte!"
Tobias Schmidt, Vorstandsvorsitzender Foto: BAG BBW Berlin (kobinet) Anlässlich des heutigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke (BAG BBW) von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur Sicherung der Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe. Hintergrund sind aktuelle Diskussionen über eine mögliche Begrenzung der Ausgaben in der Eingliederungshilfe, die die Sorge nähren, dass weitere Einsparungen in anderen Bereichen der Rehabilitation folgen.
Sören Pellmann - 2021-NEU Foto: Inga Haar / Deutscher Bundestag BERLIN (kobinet) Zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung hat sich auch der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Bundestag öffentlich geäußert. "‚Menschenrechte sind nicht verhandelbar' – so lautet der Aufruf zum morgigen Protesttag. In der Bundespolitik aber erlebt man dieser Tage das genaue Gegenteil davon.", erklärt der Abgeordnete Sören Pellmann, Vorsitzender und behindertenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag. Pellmann weiter: "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes sieht vor, dass Unternehmen künftig keine konkreten Maßnahmen zur Barrierefreiheit treffen müssen – weil dies als ‚unverhältnismäßige und unbillige Belastung' eingestuft wird. Das ist kein bürokratisches Detail: Es ist ein Freibrief für die Privatwirtschaft auf Kosten von Menschen, die täglich gegen Barrieren ankämpfen. Betroffene, Sozialverbände und wir als Fraktion Die Linke kritisieren das zu Recht scharf. Am 7. Mai 2026 findet die erste Lesung dieses Gesetzes im Bundestag statt. Die Abgeordneten der Regierungskoalition müssen dann Farbe bekennen: Werden sie sich für konkrete Verbesserungen einsetzen – oder werden sie ein Gesetz durchwinken, das Barrierefreiheit zur Kann-Leistung degradiert? Sonntagsreden über Inklusion reichen nicht mehr. Es geht um ganz konkrete gesetzliche Verpflichtungen.
Plakat zum Protesttag in Elmshorn Foto: ÖDP ELMSHORN (kobinet) Seit über 30 Jahren finden am 5. Mai bundesweit Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. Angesichts aktueller Krisen im In- und Ausland sowie geplanter Kürzungen im Sozialbereich drohen zentrale Inklusionsziele zunehmend aus dem Blickfeld politischer Entscheidungsträger*innen zu geraten. Bereits erreichte Fortschritte bei der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderung stehen damit auf dem Spiel – obwohl diese Ziele die Grundlage für eine uneingeschränkte Teilhabe aller Menschen bilden. Umso wichtiger ist es, bislang unzureichend umgesetzte behindertenpolitische Maßnahmen konsequent voranzubringen. In Elmshorn appellieren ZukunftsLotsen und Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) an Politik und Gesellschaft, Inklusion und Teilhabe konsequent umzusetzen und Selbstbestimmung zu stärken und laden zu einer Kundgebung mit anschließender Demonstration auf den Alten Markt in Elmshorn ein.
Drei rote Ausrufezeichen Foto: ht HANNOVER (kobinet) In einer gemeinsame Pressemitteilung senden der Paritätische Niedersachsen und seine Mitgliedsverbände, die Lebenshilfe Niedersachsen, Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen, SoVD Niedersachsen, Sozialverband VdK Niedersachsen-Bremen sowie Kinderschutzbund Landesverband Niedersachsen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen deutlich und geschlossen eine klare Botschaft: Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen richten die Verbände einen eindringlichen Appell an die Politik. Ihr gemeinsamer Appell: Keine Einsparungen auf dem Rücken von Menschen mit Behinderungen – und kein Rückbau sozialstaatlicher Errungenschaften.
Sharepic der Aktion Mensch zum Protesttag 2025 Foto: Aktion Mensch Köln (kobinet) "DiskrimiNIErung – Respekt für alle!" So lautet der Titel der Aktion zum Euroäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, die heute, am 5. Mai 2026 am Chlodwigplatz von 15:00 bis 17:30 Uhr in Köln stattfindet. "Trommeln Sie mit uns und der Sambagruppe Queerelas für eine Stadt ohne Diskriminierung! Gerade jetzt, wo angekündigte Kürzungen seitens der Bundesregierung das selbstbestimmte Leben behinderter Menschen massiv bedrohen, brauchen wir alle Unterstützung, die wir bekommen können", heißt es im Aufruf für die Aktion von Jeanette Severin vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Köln. "Seien Sie dabei, wenn sich die politische Selbstvertretung 'Wir für Sie' der Lebenshilfe Köln und wir, 'Selbstbestimmt Leben Behinderter Köln' uns mitten in der Stadt gegen Alltagsdiskriminierung stark machen. Behinderte Menschen erleben täglich Ausgrenzung und Bevormundung – oft unbewusst, aus Unsicherheit oder mangelndem Wissen. Wir schaffen einen Ort des Perspektivwechsels und des Dialogs."
