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Kobinet Nachrichten

KBB lehnt Regierungsentwurf zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe ab 29 Sep 2026 11:03:45

Zeichnung von  mehreren Kindern verschiedner Hautfarbe in Kreisen
Zeichnung von mehreren Kindern verschiedner Hautfarbe in Kreisen
Foto: Pixabay/geralt

DRESDEN (kobinet)

Die Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen (KBB) lehnt den Regierungsentwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. KJHSRG) in seiner aktuellen Fassung ab. Der am 12. August 2026 vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf ziele vor allem auf Konsolidierung, Steuerung und Kostendämpfung ab, während die individuelle Hilfeplanung zurückgedrängt und eine bundesweite Inklusive Lösung faktisch aufgegeben werde, heißt es in einem Positionspapier der KBB vom 24. September 2026.

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Kommunikationssicherheit ist Patientensicherheit 29 Sep 2026 10:57:32

Logo des Landesverband Bayern der Gehörlosen
Logo des Landesverband Bayern der Gehörlosen
Foto: Landesverband Bayern der Gehörlosen

MÜNCHEN (kobinet)

Der Landesverband Bayern der Gehörlosen e. V. (LVBYGL) hat in einer Stellungnahme an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention des Bayerischen Landtags das Antragspaket "Ambulante medizinische Versorgung zukunftsfit sichern" der Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER begrüßt. Für die rund 10.000 gehörlosen Menschen in Bayern sei nicht allein die Zahl der Praxen entscheidend, sondern die Kommunikation, betont der Verband. "Wer Beschwerden nicht schildern und Erklärungen nicht verstehen kann, wird nicht sicher versorgt", sagt Marcus Willam, Landesvorsitzender des LVBYGL. "Kommunikationssicherheit ist Patientensicherheit."

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Zentrale Kontaktstelle Barrierefreiheit in Mecklenburg-Vorpommern gestartet 29 Sep 2026 10:54:16

Landkarte Lage Mecklenburg-Vorpommern in Deutschland
Landkarte Lage Mecklenburg-Vorpommern in Deutschland
Foto: Gemeinfrei https://de.wikipedia.org/wiki/Flaggen_und_Wappen_der_L%C3%A4nder_der_Bundesrepublik_Deutschland

SCHWERIN (kobinet)

In Mecklenburg-Vorpommern hat die Zentrale Kontaktstelle Barrierefreiheit (ZKB) am 1. Juli 2026 ihre Arbeit aufgenommen. Die Einrichtung geht auf einen Beschluss des Landtages aus dem Vorjahr zurück, der die Schaffung einer Personalstelle beim Bürgerbeauftragten sowie deren anteilige Finanzierung vorsah. Die ZKB fungiert in der Aufbauphase als reine Unterstützungs-, Vermittlungs- und Koordinierungsstelle. Sie soll Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern individuelle Beratung zu allen Themenbereichen der Barrierefreiheit ermöglichen. Dazu wird ein Netzwerk aufgebaut, das bestehende Ressourcen und Akteure bündelt.

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Wir brauchen kein übers Knie gebrochenes Sparpaket 29 Sep 2026 05:20:34

Logo Diakonie Deutschland - Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.
Logo Diakonie Deutschland - Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.
Foto: Diakonie Deutschland - Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.

BERLIN (kobinet)

Zur aktuellen Debatte über die geplante Pflegereform erklärt Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch, dass ganz besonders, bei der Pflegereform gilt: "Finanzielle Stabilität und soziale Sicherheit müssen zusammengedacht werden. Denn der vorliegende Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) würde Millionen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen enorm belasten. Außerdem würde der Entwurf den Pflegeberuf schwächen und insbesondere die gemeinnützigen Pflegedienste in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährden. Diese verheerende Entwicklung darf die Bundesregierung nicht in Kauf nehmen. Die Pflegeversicherung braucht endlich nachhaltige Strukturverbesserungen und kein übers Knie gebrochenes Sparpaket. "

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Vier Jugendorganisationen für einen inklusiven Kinder- und Jugendpsort 29 Sep 2026 05:15:34

Sechs Männer, einer davon sitzt im Rollstuhl, und eine Frau, in einem dunklen Kleid, stehen vor einer Wand, die aus gelben und blauen Quadraten besteht
Vertretende der Jugendorganisationen von dsj, DBSJ, DGJS und SOD Jugend beim Treffen mit Jürgen Dusel
Foto: dsj

BERLIN (kobinet)

Die Deutsche Sportjugend (dsj), die Deutsche Behindertensportjugend (DBSJ), die Deutsche Gehörlosensportjugend (DGJS) und die Special Olympics Deutschland Jugend (SOD Jugend) setzen sich gemeinsam für einen inklusiven Kinder- und Jugendsport ein. In einer gemeinsamen Positionierung formulieren die vier Jugendorganisationen konkrete Anforderungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen an Bewegung, Spiel und Sport.

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BSK übergibt Unterschriften gegen Kürzungen in der Eingliederungshilfe an CDU-Vertreter 29 Sep 2026 05:00:33

Vier sich gegenseitig am Handgelänk haltende Hände darunter die Buchstaben BSK
Vier sich gegenseitig am Handgelänk haltende Hände darunter die Buchstaben BSK
Foto: BSK e.V.

KRAUTHEIM (kobinet)

Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK) hat am 23. September 2026 die seit dem 5. Mai 2026 gesammelten Unterschriften gegen die geplanten Leistungskürzungen in der Eingliederungshilfe an Winfried Oellers übergeben. Oellers ist der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Der BSK sprach sich in dem Gespräch ausdrücklich gegen jegliche Kürzungen in der Eingliederungshilfe aus. Zudem forderte der Verband, dass die Bundesregierung keine Ausweitung der gemeinschaftlichen Leistungserbringung sowie pauschaler Leistungen gegen den Willen von Menschen mit Behinderungen vornehmen darf. "Dies verstößt gegen das Selbstbestimmungsrecht der UN-Behindertenrechtskonvention. Wenn gemeinschaftliche Leistungserbringung zum Regelfall erklärt und die Entscheidung gegen den Willen von Menschen mit Behinderungen getroffen werden soll, dann ist dies ein massiver Eingriff in das Wunsch- und Wahlrecht und schränkt die Würde von Menschen mit Behinderungen stark ein", erklärte Verena Gotzes, Bundesvorsitzende des BSK.

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