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Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.


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Kobinet Nachrichten

Paritätischer Gesamtverband erwartet keine Einsparungen 15 Apr 2026 11:02:32

Logo des Gesamtverband des Paritätischen
Logo des Gesamtverband des Paritätischen
Foto: Paritätischer Gesamtverband

BERLIN (kobinet) Anlässlich der gestrigen Spar-Ankündigungen im Gesundheitssystem äußert sich der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Joachim Rock, mit folgender Einschätzung: "Die Vorschläge zur Gesundheitsreform sind keine echten Einsparungen, sondern vor allem Kostenverschiebungen zu Lasten von privaten Haushalten und Versicherten, insbesondere chronisch kranken Menschen. Statt die überbordenden Renditen im Pharmabereich in den Fokus zu nehmen, werden Zuzahlungen und Eigenanteile erhöht. Die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern belastet viele Haushalte zusätzlich. Dass die Versicherten auch in Zukunft versicherungsfremde Leistungen wie die Krankenversicherung für Grundsicherungsberechtigte finanzieren sollen, bleibt skandalös. Der Paritätische fordert, diese Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren, die Renditen im Gesundheitswesen zu reduzieren und die Finanzierung durch eine Bürgerversicherung unter Einbeziehung aller Einkommensarten auf eine breite und stabilere Grundlage zu stellen."

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Positive Signale zum 10. Bayerischen Landestreffen der Gehörlosen 15 Apr 2026 10:58:15

Acht Personen vor einer Tafel mit de r Aufschrift zum Landesverbandstages. Fünf Personen halten einen kleinen Ehrenpreis in der Hand
Bei der Verleihung von fünf Ehrenpreisen für herausragendes Engagement.
Foto: LVBYGL

MÜNCHEN / WÜRZBURG (kobinet) Unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat die bayerische Gehörlosen- und Gebärdensprachgemeinschaft am 10. und 11. April 2026 ein historisches Ereignis gefeiert. Rund 1.000 Teilnehmer-innen und Teilnehmer verwandelten Würzburg anlässlich des 10. Bayerischen Landestreffens in einen pulsierenden Mittelpunkt für Kultur, Austausch und politische Teilhabe.

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Inklusionsbetrieb sichert Arbeitsplätze für behinderte Menschen 15 Apr 2026 10:41:35

Eine Gruppe von Menschen vor einem Gebäude mit einer Glasfassade, darunter ein Mann im Rollstuhl. Eine Frau zeigt den Förderbescheid in die Kamera
Bei der Übergabe des Förderbescheids
Foto: Stephan Zimmermann (Sozialgruppe Kassel)

KASSEL (kobinet) Einen Bewilligungsbescheid über 270.652 Euro hat LWV-Landesdirektorin Susanne Simmler jetzt an den Vorstandsvorsitzenden des Vereins Sozialgruppe Kassel e.V., Mike Alband-Nau, und an Vorstandsmitglied Dirk Becker übergeben. Mit dem Geld fördert das Integrationsamt des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) Hessen den Bau eines Serverraumes, dessen Hardware-Ausstattung und den Einbau einer Behinderten-Toilette für die gemeinnützige Pro Dokument GmbH in neuen Geschäftsräumen. Die Pro Dokument ist ein Inklusionsbetrieb mit 19 sozialversicherungspflichtig beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, unter ihnen 14 Menschen mit Behinderungen, der von der Sozialgruppe Kassel (SGK) getragen wird.

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Alles steht und fällt mit der Eingliederungshilfe 15 Apr 2026 10:33:29

Logo der Lebenshilfe
Logo der Lebenshilfe
Foto: Lebenshilfe

BERLIN (kobinet) Beim gestrigen Parlamentarischen Abend der Lebenshilfe appellierte die Bundesvorsitzende Ulla Schmidt an die Abgeordneten des Bundestages, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung nicht zu gefährden und keine Leistungskürzungen zuzulassen. Aufgrund des großen Kostendrucks in Deutschland befürchtet die Bundesvereinigung Lebenshilfe harte Einschnitte für Menschen mit Behinderung und ihre Familien. Um Kürzungen bei der Eingliederungshilfe zu verhindern, hat der Verband die bundesweite Kampagne "Teilhabe ist Menschenrecht" gestartet und richtet sich mit einer Petition direkt an den Deutschen Bundestag. Rund 150 Gäste waren der Einladung der Lebenshilfe in die Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund gefolgt. Sie kamen mit Vertretern der Lebenshilfe mit und ohne Behinderung intensiv ins Gespräch. Neben dem Erhalt der Eingliederungshilfe wurde dabei über die wichtigsten aktuellen Forderungen der Lebenshilfe an die Politik gesprochen.

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AGG-Reformchen ist verpasste Chance für besseren Schutz vor Diskriminierungen 15 Apr 2026 08:04:50

Logo der taz
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Foto: taz

Berlin (kobinet) "Die Reform ist eher ein Reförmchen und verpasst damit die Chance, das AGG wirklich wirksam zu stärken und spürbar zu verbessern", so wird Eva Maria Andrades, die Geschäftsführerin des Antidiskriminierungsverbands Deutschland (advd) in einem aktuellen Bericht der taz zum am 14. April 2026 vorgelegten Referentenentwurf zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zitiert. Und damit bringt sie die Kritik vieler Akteur*innen auf den Punkt, die auf eine echte Reform der Antidiskriminierungsgesetzgebung gehofft haben und sich seit vielen Jahren im Bündnis AGG Reform Jetzt! engagieren. Bis Freitag, den 17. April 2026, also insgesamt drei Tage, haben Verbände die Möglichkeit, Stellungnahmen zum Referentenentwurf für die AGG-Reform einzureichen. Damit sei das Gesetzgebungsverfahren bereits in seinen ersten Schritten auch eine verpasste Chance für echte Partizipation, kritisiert die LIGA Selbstvertretung.

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Protestaktion „Baustelle Barrierefreiheit“ gegen BGG-Reform am 16. April 2026 am Bundestag 15 Apr 2026 06:00:42

Donnerstag, 16. April 09:00 Uhr Kommt zur AbilityWatch-Baustelle vor den Bundestag! Wo? Platz der Republik, Berlin BGG REFORM BLOCKIEREN Kommt vorbei, bringt Freund*innen mit. Tragt am besten eine Warnweste oder setzt euch einen Bauhelm auf!
Kommt zur AbilityWatch-Baustelle vor den Bundestag!
Foto: Sozialhelden e.V.

Berlin (kobinet) Am 16. April 2026 sollte im Plenum des Deutschen Bundestages eigentlich die Debatte zur 1. Lesung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) stattfinden. Doch was im Gesetzentwurf der Bundesregierung steht, ist kein Fortschritt. Es macht Barrierefreiheit zu einem Nice-To-Have. Dies teilte Raul Krauthausen vom Vorstand der Sozialhelden mit und kündigte trotz der Absage der Debatte an, dass die für den 16. April ab 9:00 Uhr vor dem Bundestag (Platz der Republik / Paul-Löbe-Haus) geplante Protestaktion behinderter Menschen und ihrer Verbündeter jetzt gerade erst recht stattfindet. Ein Bündnis für ein starkes Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung entschieden ab und warnt davor, dass der Entwurf Standards schwäche und die Rechte von mehr als 13 Millionen Menschen mit Behinderungen gefährde.

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