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Drei rote Ausrufezeichen Foto: ht Berlin (kobinet) Der heutige 25. Juni 2026 könnte ein wichtiges Datum in der Diskussion um Einsparungen und Kürzungen bei der Eingliederungshilfe sein. Denn die Ministerpräsident*innen haben dieses Thema heute auf der Tagesordnung bei ihrem Austausch mit dem Bundeskanzler. Deshalb ruft der Aktionsratschlag Eingliederungshilfe, in dem auch der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) mitarbeitet, anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz und dem Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler zu Kundgebungen gegen menschenverachtende Spar-Politik mit Überreichung der gesammelten Unterschriften gegen Sparmaßnahmen in der Eingliederungshilfe auf. Diese Kundgebungen werden am 25. Juni 2026 in der Zeit von 8:00 Uhr bis 10:30 Uhr vor dem Bundesrat und von 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr vor dem Bundeskanzleramt in Berlin stattfinden.
Sharepic mit einem Bild von Heike Heubach zum Positionspapier der SPD Bundestagsfraktion Foto: Fionn Große Berlin (kobinet) "Inklusion muss in allen Politikbereichen mitgedacht werden. Mit dem Zukunftspapier für eine inklusivere Gesellschaft und einen gerechteren Sozialstaat machen wir deutlich, dass es nicht um punktuelle Korrekturen geht, sondern um eine langfristige politische Aufgabe. Inklusion ist kein Randthema, sondern ein Maßstab für den Fortschritt unserer Gesellschaft. Barrierefreiheit betrifft uns alle und macht das Leben für Millionen Menschen jeden Tag leichter - für Familien mit Kindern, für ältere Menschen, für Reisende sowie für Menschen mit temporären oder dauerhaften Einschränkungen sind barrierefreies Bauen und Wohnen, ein inklusives Gesundheitswesen und eine Katastrophenvorsorge, die niemanden ausschließt, besonders wichtig." Dies teilte die Behindertenbeauftragte der Bundestagsfraktion der SPD und Bundestagsabgeordnete Heike Heubach auf Facebook mit Hinweis auf das am 23. Juni 2026 von der Bundestagsfraktion der SPD veröffentlichte "Zukunftspapier für eine inklusivere Gesellschaft und einen gerechteren Sozialstaat" mit, in dem auch die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion zur aktuellen Reform des Behindertengleichstellungsgesetz deutlich wird.
Symbol Paragraf Foto: omp Berlin (kobinet) Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) des Deutschen Instituts für Menschenrechte hat die bestehenden Regelungen der Berliner Juristenausbildungsordnung (JAO) auf ihre Vereinbarkeit mit der UN-BRK überprüft. Das Ergebnis: Die aktuellen Regelungen werden den Anforderungen der UN-BRK nicht gerecht und erfordern gesetzlichen Handlungsbedarf. Bereits 2013 hatte die Monitoring-Stelle konkrete Änderungsvorschläge unterbreitet. Diese blieben jedoch in der Verordnung unberücksichtigt und auch die seither vorgenommenen Änderungen setzen die Vorgaben der UN-BRK weiterhin unzureichend um.
Tastatur Foto: H.T. Bonn (kobinet) Künstliche Intelligenz bietet vielfältige Chancen für eine bessere digitale Teilhabe von Menschen mit Behinderung – vorausgesetzt, sie ist barrierefrei und inklusiv gestaltet. Das zeigt eine aktuelle Studie zur Nutzung und Wahrnehmung von KI-Anwendungen, die die Aktion Mensch anlässlich des bundesweiten Digitaltags am 26. Juni 2026 veröffentlicht. Gleichzeitig offenbaren die Ergebnisse eine zentrale Ungleichheit: Viele Menschen mit Behinderung haben bislang keinen gleichberechtigten Zugang zu den Potenzialen von KI. Die Aktion Mensch warnt daher, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung vom digitalen Fortschritt ausgeschlossen bleibt – und sich bestehende strukturelle Ungleichheiten weiter verschärfen.
Assistenzhund Yascha Sherlock Foto: ISL Kassel / Heidelberg (kobinet) Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) und ihre wissenschaftlichen Kooperationspartner laden herzlich ein zur Online-Diskussion unter dem Motto: Der Hund als Hilfsmittel und Assistent, die im Zeitraum vom 23. Juni bis 14. Juli 2026 durchgeführt wird. "Assistenzhunde sind für viele Menschen mit Behinderungen unverzichtbare Begleiter im Alltag. Sie sind speziell ausgebildet, um Menschen mit Sinnes- oder motorischen Beeinträchtigungen, mit Diabetes oder Asthma zu unterstützen. Doch wie ist der Weg zum eigenen Assistenzhund und welche Herausforderungen bestehen beispielsweise beim Zutritt in die Arztpraxis oder an den Arbeitsplatz? Die Online-Diskussion der DVfR unter Federführung der Universität Kassel nimmt aktuelle Herausforderungen, Unklarheiten und Problemlagen in den Blick. Berücksichtigt werden dabei insbesondere jüngste Entwicklungen in Rechtsprechung, Verwaltung und Gesetzgebung", heißt es u.a. in der Ankündigung.
