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Anlässlich der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu zwei Fällen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer am 12. und 13. Oktober 2026 fordert der Sozialverband VdK eine grundlegende Reform der Steuer. "Eine gerechtere Erbschaftsteuer ist dringend notwendig", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. "Die derzeitige Regelung führt zu sozialer Ungerechtigkeit." Jedes Jahr werden in Deutschland Vermögen im Umfang von etwa 300 bis 400 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Die Verteilung sei ungleich, so der VdK: Die reichsten zehn Prozent erhalten etwa die Hälfte des vererbten Vermögens, Westdeutsche profitieren stärker als Ostdeutsche, Männer erben mehr als Frauen. "Die Erbschaftsteuer muss so ausgestaltet sein, dass sie sozial gerecht ist. Es kann nicht sein, dass wohlhabende Menschen viel größere steuerliche Vorteile haben als alle anderen. Wer viel hat, kann auch mehr abgeben", betonte Bentele.
"Teilhabeleistungen personenzentriert und bedarfsdeckend erhalten – Keine Leistungskürzungen in der Eingliederungshilfe", so lautet der Titel eines gemeinsamen Positionspapiers des Deutschen Behindertenrat, der LIGA Selbstvertretung, der Fachverbände für Menschen mit Behinderung und der Verbände des Bundesarbeitsmeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zur aktuellen Diskussion zu Reformen beim Bundesteilhabegesetz und bei der Eingliederungshilfe. "Maßstab jeder Reform, die Menschen mit Behinderungen tangiert, muss die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) sein. Vor diesem Hintergrund lehnt das oben genannte Verbändebündnis Leistungskürzungen und eine Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts ausdrücklich ab. Die Eingliederungshilfe ist darauf angelegt, eine individuelle Lebensführung, Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen. Mit dem Ziel, Bürokratie abzubauen und Kosten zu sparen, sind nun mit dem Beschluss des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 25. Juni 2026 einschließlich der Anlage 'Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen' sowie mit den Empfehlungen aus dem 'Dialogprozess Eingliederungshilfe' rechtliche Änderungen geplant, die zentrale Voraussetzungen für eine selbstbestimmte und personenzentrierte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen berühren. Es droht die Einschränkung von Teilhaberechten", heißt es in der Vorbemerkung des Positionspapiers.
Der Bundesverband Burnout und Depression e. V. (BBuD) baut seine digitalen Selbsthilfeangebote aus und setzt dabei auf eine Kombination aus offenen und zielgruppenspezifischen Formaten. Ziel ist es, Menschen mit unterschiedlichen Lebenssituationen, Belastungen und Bedürfnissen passgenaue Unterstützungsangebote bereitzustellen und die niedrigschwellige Versorgung zu stärken. Anlass ist die Beobachtung, dass psychische Belastungen individuell erlebt werden und der Zugang zu Hilfe erleichtert wird, wenn die konkrete Lebensrealität der Betroffenen berücksichtigt wird.
In Sachen Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe haben es die Abgeordneten des Deutschen Bundestages offensichtlich eilig. Erst am 8. Oktober 2026 wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in einer Reihe von Punkten auf scharfe Kritik vor allem auch wegen des geplanten Verantwortungsverlagerung und Poolens von Schulassistenz gestoßen ist, in Erster Lesung im Bundestag behandelt. Bereits für den 12. Oktober ist die öffentliche Anhörung zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe vom Bundestagsausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend von 13:30 - 15:15 Uhr im Paul-Löbe-Haus des Bundestages geplant. Die Anhörung, bei deren geladenen Sachverständigen die Selbstvertretung behinderter Kinder und Jugendlicher nicht vorgesehen ist, wird im Parlamentsfernsehen auf www.bundesteg.de live übertragen.
roter Schriftzug "aktionismus Mensch" Foto: Ralph Milewski
Fladungen (kobinet)
Herzlichen Glückwunsch! Aktion Mensch feiert ihren 62. Geburtstag. Über 5,4 Milliarden Euro wurden seit der Gründung 1964 in soziale Projekte investiert. Eine beeindruckende Summe. Dazu unzählige Kampagnen, Aktionstage, Modellprojekte, Studien und öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen. Es wurde gefördert, gefeiert, geworben und aufgeklärt. Die Erfolgsgeschichte ist geschrieben, das Publikum darf applaudieren.
Nur eine Kleinigkeit fehlt: die Bilanz der nachhaltigen gesellschaftlichen Veränderungen.
Nicht die Zahl der Projekte, nicht die Höhe der Fördersummen, sondern die Frage, was von alledem dauerhaft geblieben ist. Welche aussondernden Strukturen wurden abgeschafft? Welche regulären gesellschaftlichen Strukturen so verändert, dass Menschen mit Behinderung selbstverständlich dazugehören? Wie viele der geförderten Sonderangebote sind inzwischen überflüssig geworden?
