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Plakat der Aktion Mensch zum Europäischen Protesttag 2026 Foto: Aktion Mensch Bonn (kobinet) Bereits zum 35. Mal nutzen eine Vielzahl von Akteur*innen, die sich für die Gleichstellung und Selbstbestimmung behinderter Menschen stark machen, den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen dafür, um die Rechte behinderter Menschen einzufordern und für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einzutreten. Dieses Jahr finden die Aktionen zwischen dem 2. und 10. Mai 2026 statt und stehen unter dem Motto "Menschenrechte sind nicht verhandelbar, das die Aktion Mensch, die über 500 Veranstaltungen zum Protesttag unterstützt, für dieses Jahr festgelegt hat. Ein Höhepunkt der Protestaktionen dürfte auch dieses Jahr die große Demonstation am 5. Mai vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus in Berlin sein.
Logo SoVD ab 2020 Foto: SoVD HANNOVER (kobinet) Im September steht in Niedersachsen die Kommunalwahl an. Dabei geht es um mehr als um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler. Es geht um das Leben der Menschen direkt vor ihrer Haustür – um Orte, an denen sie sich wohlfühlen und dazugehören. Deshalb zeigt der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen jetzt im Rahmen seiner Kampagne "Für mehr Miteinander" mit verschiedenen Aktionen auf, welche Themen wirklich zählen. Gibt es bei mir vor Ort ein Schwimmbad? Kann ich mit dem Bus zur Arbeit fahren? Oder habe ich eine Hausärztin ganz in meiner Nähe? Das sind einige von vielen Aspekten, die das Leben der Menschen in Niedersachsen lebenswert machen und das Gefühl von sozialer Gerechtigkeit vermitteln.
Logo des DBR Foto: DBR Berlin (kobinet) Der Deutsche Behindertenrat hat ein Positionspapier zur Umsetzung der Triage-Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht und sich damit in die aktuelle Diskussion um nötige Neuregelungen eingemischt. Er plädiert dabei u.a. für eine konsequente Partizipation der Behindertenverbände, um weitere Diskriminierungen zu verhindern.
Info blau Symbol Foto: Susanne Göbel Egweil (kobinet) Warum werden Menschen mit Assistenz immer noch als "Leistungsempfänger" bezeichnet? Ein neues Buch von Christian "Atila" Mayer mit dem Titel "Der Projektleiter seines Lebens – Warum Menschen mit Assistenz keine Leistungsempfänger sind" fordert ein grundlegendes Umdenken in der Assistenzpolitik. "Viele Menschen mit persönlicher Assistenz organisieren ihr Leben selbst. Sie stellen Assistentinnen und Assistenten ein, erstellen Dienstpläne, führen Gespräche mit Mitarbeitenden und tragen Verantwortung für ein ganzes Team. In der Wirtschaft würde man dafür einen klaren Begriff verwenden: Projektleitung. Im bestehenden System werden diese Menschen jedoch weiterhin meist als 'Leistungsempfänger' bezeichnet", heißt es vom Autor des Buches.
Wappen von Rheinland-Pfalz Foto: RLP Mainz (kobinet) Nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz vom März 2026 hat die bisherige rot-grün-gelbe Regierungskoalition ihre Mehrheit verloren. Am 30. April 2026 stellten Vertreter*innen der CDU und SPD den Entwurf des Koalitionsvertrags für eine zukünftige schwarz-rote Landesregierung vor. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat sich den Entwurf für den Koalitionsvertrag in Sachen Behindertenpolitik angeschaut, über den die Parteien von CDU und SPD nun entscheiden müssen, bevor der Weg für eine neue Regierung in Rheinland-Pfalz frei ist.
Cover des IGEL-Podcast zum Monatsrückblick April 2026 Foto: IGEL-Media Bad Segeberg / Kassel (kobinet) "Wenn Teilhabe zur Verhandlungsmasse wird – Sozialabbau auf Kosten von Inklusion", so hat Sascha Lang den Monatsrückblick auf die Behindertenpolitik im April 2026 getitelt. Gemeinsam mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul blickt Sascha Lang in der neuesten Episode des Podcasts Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) auf einige Ereignisse und Themen, die die Behindertenpolitik im April 2026 bestimmt haben. Dabei geht es u.a. auch um die Frage: "was passiert, wenn Teilhabe zur Verhandlungsmasse wird?"
