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Der Deutsche Bundestag hat am 24. September 2026 in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des Ultima-Ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen" debattiert. Mit der Gesetzesinitiative sollen ärztliche Zwangsmaßnahmen bei betreuten Personen in eng begrenzten Ausnahmefällen auch außerhalb eines Krankenhauses ermöglicht werden. Im Anschluss an die 20-minütige Aussprache wurde der Gesetzentwurf zusammen mit einem Antrag der Fraktion die Linke mit dem Titel "Zwangsbehandlungen reduzieren statt ausweiten – Rechte von Patientinnen und Patienten stärken" dem federführenden Rechtsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Heute, am 7. Oktober 2026, wird vom Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz von 14:00 bis 16:00 Uhr im Paul-Löbe-Haus des Bundestages durchgeführt. Die Sitzung ist öffentlich und wird auf www.bundestag.de übertragen, wie es im Internetportal des Bundestages heißt.
Der Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg (LVKM) hat eine deutsche Version des Kartenspiels "Karten für Inklusion" entwickelt. Das Spiel, das ursprünglich 2018 von der britischen Organisation UNLIMITED veröffentlicht wurde, soll spielerisch Barrieren erkennen und Lösungen für mehr Teilhabe entwickeln helfen. Rechtzeitig zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen wurde die deutsche Version seit Mai bei Veranstaltungen erprobt.
Maurice Schmidt im Wettkampf Foto: Kevin Voigt / DBS
FRECHEN (kobinet)
Die Paralympics in Los Angeles sind plötzlich ganz nah: Im Rollstuhlfechten beginnt diese Woche nicht nur die EM, sondern auch die Qualifikationsphase für die Paralympischen Spiele 2028. Mit acht Athletinnen und Athleten startet das deutsche Team ab Donnerstag in Wales in die Wettkämpfe – und gibt sich selbstbewusst. "Wir reisen zum ersten Mal als eines der Favoritenteams an. Alle sind sehr stark, im Team wie im Einzel", berichtet Bundestrainer Alexander Bondar. Vom 6. bis zum 11. Oktober findet die EM im walisischen Cardiff statt, ab dem 8. Oktober steigen die deutschen Athletinnen und Athleten in die Gefechte ein. Bondar traut jedem Mitglied seines Teams eine Medaille zu, vor allem, da die Motivation in diesem Jahr besonders hoch sein dürfte. "Wer jetzt eine Medaille holt, hat sehr gute Chancen, bei den Paralympics in LA dabei zu sein ", sagt der Bundestrainer.
Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. KJHSRG) am 8. Oktober 2026 im Deutschen Bundestag fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke (BAG BBW) einen Bürokratieabbau für Berufsbildungswerke. Tobias Schmidt, Vorsitzender der BAG BBW, begrüßt zwar das Ziel der Reform, die Kinder- und Jugendhilfe inklusiver zu gestalten. Gleichzeitig verlangt er eine Klarstellung in § 45 SGB VIII zur Betriebserlaubnispflicht. Berufsbildungswerke bieten berufliche Qualifizierungs- und Ausbildungsangebote nach dem SGB III für Jugendliche mit Behinderungen an, ergänzt durch Wohn- und Betreuungsangebote, die auch von Minderjährigen genutzt werden. Alle Angebote der Berufsbildungswerke werden von der Bundesagentur für Arbeit finanziert und fachlich geprüft, so Schmidt.
"Im Januar 2025 hat der Bundestag einen wegweisenden Beschluss mit dem Titel 'Opfer von NS-Euthanasie und Zwangssterilisation – Aufarbeitung intensivieren' gefasst. Mit diesem Beschluss wurde die Bundesregierung aufgefordert, ein Projekt zu initiieren, um bundesweit Patient*innenakten und Personalunterlagen der Täter*innen zu lokalisieren, zu sichern und zu konservieren. Dieses Projekt soll flankiert werden durch eine Fachtagung, die Möglichkeiten diskutieren soll, wie diese Akten der Forschung und der interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. Außerdem sollen die Gedenkstätten an den Orten der ehemaligen 'T4'-Tötungsanstalten nachhaltig unterstützt werden. Vom 30. Oktober bis zum 1. November 2026 findet die Herbsttagung des 'Arbeitskreises zur Erforschung der nationalsozialistischen ''Euthanasie'' und Zwangssterilisation in der Bremer Landesvertretung in Berlin statt", heißt es auf der Internetseite des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen, Arne Frankenstein, der zu dieser Veranstaltung mit einlädt.
Politische Empfehlungen in die Praxis bringen: Wie berufliche Teilhabe junger Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung konkret gelingen kann, stand im Mittelpunkt des Besuchs von Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, bei der MiA-Akademie (Münchner inklusive Arbeitswelt) in München. Im Ausbildungscafé Café MiA auf dem Campus Don Bosco/Salesianum tauschte sich Jürgen Dusel vor kurzem mit Fachleuten über Qualifizierung, duale Ausbildung und den Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt aus. Dabei wurde deutlich: Einige der Forderungen aus Jürgen Dusels Teilhabeempfehlungen für eine inklusivere Gesellschaft, die er 2024 der Bundesregierung übergab, werden bei MiA bereits erfolgreich umgesetzt.