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AGG-Katze: Schluss mit Miezekätzchen: Es braucht ein AGG mit Zähnen Foto: Bündnis AGG Reform Jetzt!
Berlin (kobinet)
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wird heute, am 18. August 2026, 20 Jahre alt. Anlässlich des Jubiläums startete das Bündnis AGG Reform-Jetzt! die Petition "Schluss mit Symbolpolitik – Für einen echten Schutz vor Diskriminierung". Darin fordert das Bündnis den Deutschen Bundestag und die zuständigen Ausschüsse auf, die geplante Reform des AGG grundlegend nachzubessern. Diskriminierung betrifft Millionen Menschen in Deutschland. 2025 berichteten mehr als 13 Prozent der Menschen in Deutschland davon, Diskriminierung erfahren zu haben – bei der Arbeit, bei der Wohnungssuche, in Schulen, beim Arztbesuch, im Amt oder beim Einkauf. Das AGG sollte Menschen vor Diskriminierung schützen. Doch fast 20 Jahre nach seinem Inkrafttreten zeigt sich: Das AGG schützt viele Menschen nur auf dem Papier. Es hilft nicht, heißt es in der Presseinformation des Bündnis AGG Reform Jetzt!.
"Wenn Selbstvertretung unbequem wird: Was ich gelernt habe und was andere daraus mitnehmen können", so lautet der Titel eines Beitrags einer behinderten Frau, die sich in der Selbstvertretung behinderter Menschen engagiert. Die kobinet-nachrichten veröffentlichen diesen Beitrag anonym, weil wir nicht wollen, dass der Betroffenen zukünftig Nachteile entstehen. Wir veröffentlichen diesen Beitrag vor allem, weil wir immer wieder Erfahrungsberichte von behinderten Menschen bekommen, die sich in sogenannten Partizipationsprozessen engagieren, die ihre Erfahrungen engagiert und viel zu oft kostenfrei eingebracht haben, die all ihren Mut zusammengenommen haben und ihre Sicht der Dinge, ihr Erlebtes, geschildert haben. Und die zum Teil unendlich frustriert waren, dass diese Beteiligungsprozesse wenig gebracht haben und ihre Stimmen viel zu häufig ignoriert wurden. Der folgende Beitrag spricht daher sicherlich einigen aus dem Herzen, will aber Mut machen, sich trotzdem in der Selbstvertretung zu engagieren und unseren Stimmen Wirkung zu verleihen.
Eine Reihe von Bundestagsabgeordneten fordern in einem interfraktionellen Gesetzentwurf die Einführung der sogenannten Widerspruchsregelung bei der Organspende. Zu den Mitzeichnern des Gruppenantrags gehören Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Linken und Grünen, wie aus der Vorlage und einem Bericht auf der Internetseite des Deutschen Bundestag hervorgeht. Dort heißt es u.a.: "2025 verzeichnete die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) den Angaben zufolge 985 Organspender. Demgegenüber standen 8.199 Patienten auf der Warteliste für eine Organtransplantation. Die Zahl der Organspender reiche damit bei Weitem nicht aus, um den Bedarf an Spenderorganen zu decken, heißt es in dem Entwurf."
Mit der steigenden Zahl älterer Menschen in Rheinland-Pfalz wächst der Bedarf an altersgerechten Dörfern und Quartieren. Die neue Landeszentrale "Daheim und füreinander" wird künftig der zentrale Ansprechpartner für Kommunen, Verbände, Träger der freien Wohlfahrtspflege und Initiativen sein, die altersgerechte Strukturen vor Ort entwickeln und stärken wollen. Dafür werden die Landesfachstellen für neue Wohnformen und Demenz sowie die Servicestellen für Pflegestrukturplanung, Unterstützungsangebote im Alltag und das Landesnetzwerk Anlaufstellen für ältere Menschenunter einem Dach gebündelt. Die Zentrale berät, informiert und unterstützt zu Organisation, Aufbau und Förderung von passenden Wohn-Pflegeangeboten, sorgenden Gemeinschaften und Unterstützung für ältere Menschen im Dorf oder Quartier.
Plakat der Aktion Mensch zum Europäischen Protesttag 2026 Foto: Aktion Mensch
Berlin (kobinet)
Um den 5. Mai 2026 herum gingen bundesweit zehntausende behinderte und nichtbehinderte Menschen auf die Straße, um für Teilhabe und Gleichstellung zu demonstrieren. Bei den aktuellen Diskussionen und noch zur Entscheidung anstehenden Gesetzesreformen werden im Herbst 2026 sicherlich weitere Proteste folgen. Als Einstimmung und Mutmacher wurde nun einen Video mit deinem Rückblick auf den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2026 veröffentlicht. Wie in jedem Jahr fand in Berlin eine Demonstration und eine Abschlusskundgebung am Roten Rathaus statt. Am Berliner Protesttag 2026 nahmen 4.500 Teilnehmende teil. "Schauen Sie sich diese bunte Demonstration noch einmal auf YouTube an", heißt es im aktuellen Newsletter des Berliner Behindertenverband.
Wie der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS in seinem Newsletter berichtet, geht der Österreichische Rundfunk (ORF) einen weiteren Schritt in Richtung umfassender Inklusion: Seit dem 27. Juli 2026 können Werbetreibende ihre Spots ab sofort auch mit Untertiteln und audiodeskription anbieten. Über die ORF-Enterprise lassen sich die barrierefreien Werbemittel im ORF-Fernsehen, im ORF.at-Network und auf der Streamingplattform ORF ON ausspielen. Matthias Seiringer, CEO der ORF-Enterprise, betonte nach erfolgreichen Testphasen, dass Unternehmen ihre Zielgruppen dadurch effektiver und empathischer erreichen können. Ein erstes Praxisbeispiel zeigt die ORF-Enterprise bereits auf ihrer Website: Ein Spot für das Waschmittel Ariel Max Power (Procter & Gamble) ist dort mit beiden Barrierefreiheits-Optionen abrufbar.
