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Gute Pflege braucht ausreichend gute Pflegende Foto: Pixabay/PublicDomainPictures BERLIN (kobinet) Der Bundestag stimmt am Freitag über die geplante Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung ab (GKV). Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht unter anderem vor, dass Tariferhöhungen in Krankenhäusern, in der häuslichen Krankenpflege und in der medizinischen Rehabilitation- und Versorgung künftig nicht mehr voll durch die GKV refinanziert werden. Eine ähnliche Regelung ist auch für die Pflegeversicherung geplant. Dazu erklären die Diakonie Deutschland, der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (Devap) und der Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch stellt in diesem Zusammenhang fest: "Freigemeinnützige ambulante Pflegedienste und Pflegeeinrichtungen sind eine tragende Säule der wohnortnahen pflegerischen Versorgung. Mit ihren Reformplänen verschärft die Bundesregierung deren wirtschaftliche Lage massiv. Denn gerade dort ist die Tarifbindung besonders hoch. Die Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegedienste werden deshalb ihre Leistungen sehr wahrscheinlich großflächig einschränken müssen, um nicht in Insolvenzgefahr zu geraten. Das kann nicht das Ziel einer verantwortungsvollen und nachhaltig ausgerichteten Politik sein."
VdK Deutschland Foto: VdK Deutschland BERLIN (kobinet)
Die Bundesregierung will den monatlichen Sofortzuschlag von 25 Euro für von Armut betroffene Kinder und Jugendliche streichen. Dazu stellt die VdK-Präsidentin Verena Bentele fest: "Jetzt reicht es! Die Sparwut der Bundesregierung nimmt Kindern echte Startchancen. Ausgerechnet bei den Kindern zu kürzen, die am wenigsten haben, ist sozial- und familienpolitisch das völlig falsche Signal. Wer das tut, hat wirklich nichts verstanden. Ständig moniert die Bundesregierung, die Ausgaben für das Sozialsystem seien zu hoch. Doch wer vermeiden will, dass viele Erwachsene in die Grundsicherung rutschen, muss bei den Jüngsten ansetzen. Denn Statistiken zeigen: Aus armen Kindern werden arme Erwachsene. Statt Zuschläge zu streichen, sollte die Bundesregierung endlich wirklich etwas gegen Kinderarmut tun."
Paketstation in Österreich Foto: BIZEPS Wien (kobinet) Die von der österreichischen Post zugesagte Hinterlegung von Paketen in für Menschen mit körperlichen Einschränkungen gut erreichbaren Fächern ist ab sofort möglich. Darauf hat der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS berichtet. "Ab sofort sind Rollstuhlnutzende und andere Menschen mit körperlichen Einschränkungen mit einer Barriere weniger konfrontiert. Sie standen bisher oft vor dem Problem, dass ihre Paketsendungen in hoch gelegenen Fächern landeten, die ohne fremde Unterstützung unerreichbar waren. Ab sofort können ihre Lieferungen gezielt nur noch in Fächern im unteren Bereich hinterlegen lassen", heißt es u.a. in dem Bericht.
Verena Bentele Foto: VdK Bayern Berlin (kobinet) Die geplante Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geht in dieser Woche in die letzte Beratungsrunde. Bevor der Bundestag darüber abstimmt, muss die Regierungskoalition noch deutlich nacharbeiten, fordert der Sozialverband VdK Deutschland. "Die Anfang der Woche bekannt gewordenen Nachbesserungen bei der Reform reichen nicht aus. Sie können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung versucht, auf Kosten der Versicherten ihr Haushaltsloch zu stopfen", sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. "Das GKV-Sparprogramm löst keine Probleme – dafür schafft es viele neue."
Drei rote Ausrufezeichen Foto: ht Düsseldorf (kobinet) Am Dienstag, den 14. Juli 2026, findet ab 12:00 Uhr vor dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen (Fürstenwall 25, Düsseldorf) eine Mahnwache gegen geplante Kürzungen in der Eingliederungshilfe auf Bundesebene statt. Organisiert wird diese vom Assistenz Kollektiv Köln, dem Sozialverband SoVD NRW, der Sozialhummel gGmbH, der Lebenshilfe NRW und von "Selbstbestimmt Leben" Behinderter Köln. Der Sozialminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, hat seinen Besuch für diesen Termin bestätigt und wird vor Ort mit Teilnehmenden sprechen, wie es vonseiten der Veranstalter*innen heißt.
Info blau Symbol Foto: Susanne Göbel Münster (kobinet) "Kürzen bis es kracht? Sozialstaat als Kern der Demokratie verteidigen!" So lautet der Titel einer Online-Veranstaltung der GRÜNEN und linken Fraktionen in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe mit den Bundestagsabgeordneten Corinna Rüffer und Sören Pellmann, die am 14. JUli 2026 von 14:00 bis 16:00 Uhr via Zoom stattfindet und für die bis zum 12. Juli noch die Anmeldung möglich ist. "Massive Streichungen drohen in allen Bereichen des Sozialstaates Teilhabe an der Gesellschaft zu gefährden oder sogar zunichte zu machen. Durch das Streichen der Schulassistenzen oder das Zwangspoolen in der Eingliederungshilfe, durch das Streichen des Unterhaltsvorschusses oder auch durch die Nicht-Übernahme von Tarifabschlüssen. Alle Kürzungen treffen Menschen, die auf soziale Leistungen angewiesen sind, um teilhaben zu können", heißt es in der Ankündigung der Online-Veranstaltung.
