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Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.


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Kobinet Nachrichten

Gegen Kürzungen in der Eingliederungshilfe demonstrieren 09 Jun 2026 14:00:04

Vier sich gegenseitig am Handgelänk haltende Hände darunter die Buchstaben BSK
Logo des BSK
Foto: BSK e.V.

BERLIN (kobinet) Der Aktionsratschlag Eingliederungshilfe, in dem der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) mitarbeitet, ruft anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz und dem Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler zu Kundgebungen gegen menschenverachtende Spar-Politik mit Überreichung der gesammelten Unterschriften gegen Sparmaßnahmen in der Eingliederungshilfe auf. Diese Kundgebungen werden am Donnerstag, dem 25. Juni 2025 in der Zeit von 8.00 Uhr bis 10.30 Uhr vor dem Bundesrat und von 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr vor dem Bundeskanzleramt stattfinden.

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Behinderten- und Rehabilitationssportverband will Kompetenz behinderter Menschen stärken 09 Jun 2026 09:46:09

Acht Personen, darunter auch eine Person mit Rollstuhl und eine mit Unterarmstütze
BSN-Verbandstag Präsidium
Foto: GF

HANNOVER (kobinet) Die Delegierten des Behinderten- und Rehabilitationssportverbandes Niedersachsen (BSN) haben auf dem 25. Ordentlichen Verbandstag wichtige Entscheidungen für die zukünftige Entwicklung des Verbandes getroffen. Beschlossen wurden eine Neufassung der Satzung, personelle Weichenstellungen sowie die zukunftsweisende Stärkung von Teilhabe und Inklusion im Sport. "Hier gestalten wir die Zukunft des Behinderten- und Rehabilitationssports in Niedersachsen. Wir stehen für Teilhabe, Inklusion und die sportlichen Perspektiven von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen", betont BSN-Präsident Karl Finke zur Eröffnung der Versammlung. Zugleich unterstreicht er den Kompetenzansatz des Verbandes: Mehr als die Hälfte der Mitglieder des Präsidiums lebt selbst mit einer Behinderung. Damit setzt der BSN den in der UN-Behindertenrechtskonvention verankerten Grundsatz erfolgreich um, Menschen mit Behinderung aktiv an Entscheidungen zu beteiligen. Der BSN zählt aktuell rund 47.800 Vereinsmitglieder und erreicht mit seinen Angeboten einschließlich Rehabilitationssport und Funktionstraining rund 100.000 Menschen in Niedersachsen. Bei den turnusmäßigen Wahlen ist Karl Finke als Präsident im Amt bestätigt worden. Eine besondere Auszeichnung erhielt Herbert Michels, der zum Ehrenmitglied des BSN ernannt wurde.

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Pflegereform verlagert Belastungen auf Pflegebedürftige 09 Jun 2026 09:17:24

Zwei übereinander liegende Hände von denen eine deutlich einer älteren Person gehört
Pflegende Hände
Foto: Pixabay/sabinevanerp

BONN (kobinet) Die Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen, der BIVA-Pflegeschutzbund kritisiert den Referentenentwurf zur geplanten Reform der Pflegeversicherung deutlich. Nach Einschätzung des Verbandes konzentriert sich die Reform vor allem auf eine Begrenzung der Ausgaben der Pflegeversicherung zu Lasten der ohnehin schon stark beanspruchten Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Damit gerät zunehmend auch die gesellschaftliche Mitte unter Druck. Kritisch bewertet der Verband insbesondere, dass erneut eine echte Strukturreform ausbleibt und stattdessen Leistungen faktisch begrenzt sowie finanzielle Risiken weiter auf die Betroffenen verlagert werden. Statt einer nachhaltigen Reform der Pflegeversicherung setzt der Entwurf vor allem auf strengere Leistungszugänge, Leistungsbegrenzungen und Kostenverschiebungen. Die bekannten Probleme der Pflegefinanzierung werden eher verwaltet als nachhaltig gelöst.

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Streichung des Entlastungsbetrags ist kurzsichtig 09 Jun 2026 09:12:38

Logo VdK Baden-Württenberg
Logo VdK Baden-Württenberg
Foto: VdK Baden-Württenberg

STUTTGART (kobinet) Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg sieht den Reformentwurf zur Pflegeversicherung von Bundesministerin Warken kritisch. Zwar ist nach Einschätzung dieses Sozialverbandes unbestritten, dass die Pflegeversicherung finanziell stabilisiert und strukturell weiterentwickelt werden muss. Eine Reform darf jedoch nicht vorrangig über Leistungskürzungen zulasten pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen erfolgen.

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20 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Zuerst wird gefeiert, dann folgt die Ernüchterung 09 Jun 2026 05:00:03

Logo: Happy Birthday AGG
Logo: Happy Birthday AGG
Foto: Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Berlin (kobinet) Heute, am 9. Juni 2026 findet in Berlin der Empfang zu 20 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im TIPI am Kanzleramt statt, zu dem die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingeladen hat. Denn 2006 wurde in Deutschland nach jahrelangen Forderungen der Betroffenen und aufgrund verschiedener EU-Richtlinien das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beschlossen und trat in Kraft. 20 Jahre später soll das Gesetz reformiert werden. Nach der Feier des Erreichten dürfte am 11. Juni ab 14:10 Uhr dann wahrscheinlich die Ernüchterung eintreten, wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht und in erster Lesung debattiert wird. Der Gesetzentwurf wird von vielen Akteur*innen als äusserst unambitioniert eingeschätzt und dürfte aufgrund der Nichtaufnahme von angemessenen Vorkehrungen und verpflichtenden Maßnahmen zur Barrierefreiheit für behinderte Menschen nicht viel Neues bringen.

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Von der Exklusion zur Inklusion: Ein Roman – politische Diskussionen – und die Hoffnung auf Veränderung 09 Jun 2026 04:45:04

Cover des Romans Ich will raus: Von der Exklusion zur Inklusion
Cover des Romans Ich will raus: Von der Exklusion zur Inklusion"
Foto: Olivia Vieweg

Kassel (kobinet) Nach der Veröffentlichung seines ersten Romans "Zündeln an den Strukturen" über die Situation in Werkstätten für behinderte Menschen und Alternativen dazu mit vielen Lesungen und Diskussionen hat Ottmar Miles-Paul mit seinem im Januar 2026 veröffentlichten zweiten Roman mit dem Titel "Ich will raus: von der Exklusion zur Inklusion" nachgelegt. Dabei hat geht es u.a. um die Frage, wie man behinderte Menschen, die klar sagen, dass sie selbstbestimmter und inklusiver leben und aus Wohneinrichtungen, der Werkstatt oder dem Elternhaus raus wollen, unterstützen kann. Es geht aber auch darum, mit welchen politischen Rahmenbedingungen wir derzeit kämpfen müssen. Über seinen Roman und die damit verbundenen Fragen wird verstärkt bei Lesungen und im politischen Raum diskutiert. kobinet-Redakteur Hartmut Smikac sprach mit Ottmar Miles-Paul im Vorfeld einer Online-Veranstaltung mit Kurzlesung aus dem Roman der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Wie geht es weiter mit dem Teilhabegesetz?" am 11. Juni 2026 um 18:00 Uhr mit dem Behindertenrechtler und Roman-Autor über bisherige und zukünftige Diskussionen zu seinem neuen Roman. Die Anmeldung für die kostenfreie Online-Veranstaltung mit Britta Haßelmann und Corinna Rüffer ist noch bis zum 10. Juni möglich.

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