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Schild vom Protest zur BGG-Anhörung Teilhabe Jetzt Foto: laut-werden.de / Dennis Steinhilber / instagram.com/lautwerden Bad Sebeberg / Kassel (kobinet) "IGEL Aktuell BGG mit Zündstoff: Protest und zuhören - Warum die Anhörung die Behindertenbewegung nicht beruhigt", so lautet der Titel aktuellen Sonderausgabe des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), der am Tag nach der Anhörung des Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages erstellt und veröffentlicht wurde. Dabei geht es vor allem auch um die Protestaktionen, die vor und während der Anhörung vonseiten der Behindertenbewegung durchgeführt wurden.
Flagge Griechenland Foto: public domain ATHEN (kobinet) Das griechische Tourismusministerium hat jetzt die Neuauflage des staatlichen Förderprogramms "Tourismus für Alle 2026-2027" angekündigt. Das Programm, dessen Bewerbungsphase im August beginnt, gewährt berechtigten Haushalten in Griechenland digitale Gutscheine in Höhe von 200 bis 600 Euro für einen Inlandsurlaub. Mit der Veröffentlichung des entsprechenden Beschlusses im griechischen Regierungsamtsblatt (FEK) treten deutlich erweiterte Kriterien in Kraft, die das Programm für breitere Bevölkerungsschichten zugänglich machen. Das Ministerium erklärt weiter dazu, dass das überarbeitete Programm darauf abzielt, den Tourismus als soziales Gut allen Bürgern zugänglich zu machen, und gleichzeitig als wirtschaftliches Instrument zu sehen ist, um lokale Gesellschaften zu stärken und die touristische Saison landesweit auf das gesamte Jahr auszudehnen.
Logo des Gesamtverband des Paritätischen Foto: Paritätischer Gesamtverband BERLIN (kobinet) Weiterführend, unzureichend und sozial unausgewogen, das sind die drei Kernbegriffe, mit denen der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Joachim Rock, die Vorschläge der Alterssicherungskommission bewertet. "Während fast jeder Fünfte von Altersarmut betroffen ist, verzichtet die Kommission fast vollständig auf konkrete Vorschläge, Altersarmut endlich entschieden zu bekämpfen. Mit eingeschränkten Möglichkeiten zum abschlagsfreien Renteneintritt und einer Verschärfung des Nachhaltigkeitsfaktors nach Auslaufen seiner Aussetzung drohen vielen Rentnerinnen und Rentnern zusätzliche Belastungen. Verbesserungen für Menschen im Grundrentenbezug und bei den Erwerbsminderungsrenten bleiben aus. Für zu viele ist das viel zu wenig. Zusammen mit den angekündigten Kürzungen des Wohngeldes drohen die Sozialreformen zu einem armutspolitischen Wachstumsprogramm zu werden, das ältere Menschen mit geringen Einkommen besonders belastet." so der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes dazu.
Grafik zeigt Logo der CDU/CSU-Fraktion Foto: CDU/CSU Bundestagsfraktion BERLIN (kobinet) "Die 33 Empfehlungen der Alterssicherungskommission liegen auf dem Tisch – und sie zeigen klar: Diese Koalition hat den Willen zur Reform." stellt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Marc Biadacz MdB, anlässlich der Vorstellung der 33 Empfehlungen der Alterssicherungskommission fest. Nach seinen Worten sollten die Reformen noch im Jahr 2026 beginnen können. Die Union steht bereit, so Marc Biadacz, das parlamentarische Verfahren schnell und entschlossen voranzutreiben. Dabei nannte er auf Erwerbsarbeit und Leistungsgerechtigkeit als die richtigen Schwerpunkte. "Wir leben länger und deshalb müssen wir auch künftig länger arbeiten. Und wer länger arbeitet und Beiträge zahlt, muss davon auch spürbar profitieren – diesen Grundsatz werden wir weiter stärken," so der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Demnach müsse die "Rente mit 63" abgeschafft und die Altersteilzeit neu ausgerichtet werden. Gleichzeitig gilt nach Marc Biadaczs Worten: "Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, darf nicht im Stich gelassen werden. Für diese Menschen müssen wir den Zugang zur Rente erleichtern. Wir kehren zum Nachhaltigkeitsfaktor zurück – ein notwendiger Schritt, um kommende Generationen spürbar zu entlasten. Mit der Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rentenversicherung schlagen wir ein neues Kapitel auf."
Ottmar Miles-Paul Foto: Irina Tischer Berlin (kobinet) "Schämt euch!" Diese Rufe der gut 200 Demonstrant*innen begleiteten die Anhörung zum Behindertengleichstellungsgesetz am 22. Juni 2026 am Paul-Löbe-Haus in Berlin. Was für den amtierenden Vorsitzenden des Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages Bernd Rützel anscheinend einen guten Kompromiss darstellt, ist nach Ansicht der Betroffenen eine massive Diskriminierung und Peinlichkeit für den Deutschen Bundestag. Denn sie mussten die Anhörung, trotz vorheriger Anmeldung wie alle anderen Besucher*innen der öffentlichen Anhörung auch, per Videoübertragung im Foyer des Paul-Löbe-Haus verfolgen. Im Sitzungssaal war nämlich nur Platz für einen Rollstuhlnutzer. Nach Ansicht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul blamiert sich eben jeder so gut er kann, denn bei dieser Anhörung ging es vor allem um das Thema Barrierefreiheit, bei dem der Bundestag selbst, wohl noch so manchen Nachbesserungsbedarf zu haben scheint.
Protest zur BGG-Reform am Paul-Löbe-Haus am 22. Juni 2026 Foto: laut-werden.de / Dennis Steinhilber / instagram.com/lautwerden Berlin (kobinet) Circa 200 behinderte Menschen und ihre Verbündeten haben die Anhörung des Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zum Behindertengleichstellungsgesetz am 22. Juni 2026 mit lautstarken Protesten begleitet. Bereits eine Stunde vor Beginn der Anhörung und noch lange nach Anhörungsschluss hallten die Rufe "Wir sind laut, weil ihr uns die Rechte klaut" am Paul-Löbe-Haus des Bundestages, wo die Anhörung von 15:00 bis 16:30 Uhr stattfand. Und während dieser gesamten Zeit waren die Demonstrant*innen, die aus verschiedenen Teilen Deutschlands gekommen waren, laut, denn sie wollten, dass sie "drinnen" bei der Anhörung gehört werden. Solidarität gab es vom Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel und der SPD-Abgeordneten Heike Heubach, die vor der Anhörung kurz zu den Demonstrant*innen sprachen. Im Anschluss an die Anhörung kamen Corinna Rüffer und Simone Fischer von den Grünen sowie Sören Pellmann und weitere Akteur*innen der Anhörung bei den Protestierenden vorbei und bekundeten ihre Solidarität. Vier Rollstuhlnutzer*innen, die sich für die Anhörung im Paul-Löbe-Haus angemeldet hatten, mussten die Anhörung im Foyer verfolgen, weil angeblich kein Platz für mehr als einen Rollstuhlnutzer im Anhörungssaal war. "Schämt euch", hallten daher immer wieder die Rufe der Demonstrant*innen, ob dieser Diskriminierung und Peinlichkeit des Parlaments.
