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Protest beim Tag der offenen Tür im Wirtschaftsministerium am 20.6.2026 Foto: privat Berlin (kobinet) Aktivist*innen mit und ohne Behinderungen demonstrieren derzeit - am Nachmittag des 21. Juni 2026 - im Bundeswirschaftsministerium. Sie wollen vor der morgigen parlamentarischen Anhörung zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) Druck machen. "Wir gehen nicht, bevor das neue BGG nicht geht!", so die klare Ansage der Aktivist*innen. Die Aktivist*innen nutzen für ihre Aktion den traditionellen Tag der offenen Tür der Bundesregierung, an dem Bürger*innen zu verschiedenen Veranstaltungen der einzelnen Ministerien eingeladen sind.
Logo des Deutschen Gehörlosen-Bundes Foto: DGB BERLIN (kobinet) Der Deutsche Gehörlosen-Bund hat seine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlicht. Mit der Stellungnahme weist der DGB auf die Auswirkungen der geplanten Regelungen für gehörlose und gebärdensprachige Menschen hin und formuliert konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Teilhabe und Barrierefreiheit.
Dr. Brigitte Schumann Foto: Bildungsklick Düsseldorf (kobinet) "Wie die Bildungspolitik der AfD in die Hände spielt", so lautet der Titel eines Beitrags der Bildungsjournalistin Dr. Brigitte Schumann, den diese auf der Plattform Bildungsklick veröffentlicht hat. "Die AfD will die Schulen in Thüringen von dem 'Ideologieprojekt' Inklusion befreien. In Sachsen-Anhalt will die AfD inklusive Bildung 'unverzüglich' beenden. Die etablierte Bildungspolitik in den Ländern und im Bund hat ihren Anteil daran", schreibt Brigitte Schumann in der Ankündigung ihres Kommentars auf der Plattform Bildungsklick.
Logo: Deutscher Behindertenrat Foto: DBR BERLIN (kobinet) Anlässlich der Verbändeanhörung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) am kommenden Montag im Deutschen Bundestag fordert der Deutsche Behindertenrat (DBR) deutliche Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung. "Der vorliegende Entwurf bleibt hinter den Erwartungen von Millionen Menschen mit Behinderungen zurück. Es reicht nicht, Barrierefreiheit zu versprechen – sie muss auch durchsetzbar sein", erklärt Michaela Engelmeier, Sprecherinnenratsvorsitzende des Deutschen Behindertenrates. "Der Bundestag hat jetzt die Chance und die Verantwortung, aus einem unzureichenden Entwurf ein wirksames Gleichstellungsgesetz zu machen."
Logo Deutsches Institut für Menschenrechte Foto: Von Institut für Menschenrechte - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0 BERLIN (kobinet) Mehr als 80 Prozent der ambulant unterstützten Menschen mit Behinderungen haben mindestens einmal im Erwachsenenalter Gewalt erfahren. Auch in Wohneinrichtungen und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbM) zeigen aktuelle Studien eine hohe Gewaltbetroffenheit und erhebliche Schutzlücken. Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte bündelt die empirischen Daten nun in einem neuen Website-Bereich und ordnet sie menschenrechtlich ein. Die Befunde zeigen: Gewaltschutz muss politisch konsequenter umgesetzt werden.
