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Gute Pflege braucht ausreichend gute Pflegende Foto: Pixabay/PublicDomainPictures DÃœSSELDORF (kobinet) Ausgehend vom Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes haben der Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen und des Sozialverband Deutschland dieses Bundeslandes einen offenen Brief an Karl-Josef Laumann, den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen gerichtet. Darin warnen sie im Namen ihrer mehr als 520.000 Mitglieder in NRW in aller Deutlichkeit vor den Reformvorschlägen. " Die Pflegeversicherung wurde 1995 vor dem Hintergrund eingeführt, pflegebedürftige Menschen finanziell abzusichern und sowohl pflegende Angehörige als auch Kommunen wegen steigender Pflegekosten zu entlasten. Keines dieser selbst definierten Ziele wird mit den dargelegten Reformvorschlägen ansatzweise erfüllt. Ganz im Gegenteil ..." heißt es in diesem Brief, der hier insgesamt nachzulesen ist.
Logo Deutsches Institut für Menschenrechte Foto: Von Institut für Menschenrechte - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0 BERLIN (kobinet) Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass barrierefreier Wohnraum mit etwa zwei Prozent aller Wohnungen in Deutschland besonders knapp ist, legt die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) des Deutschen Instituts für Menschenrechte jetzt eine kritische Analyse der Musterbauordnung vor. Darunter betont das Institut für Menschenrechte, dass barrierefreies Wohnen kein Sonderbedarf ist, sondern ein Menschenrecht und eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe darstellt. Laut UN-BRK müssen geeignete Schritte unternommen werden, um angemessene Vorkehrungen mit dem Ziel der Förderung der Gleichberechtigung und zur Beseitigung von Diskriminierungen zu gewährleisten. "Erst ein bedarfsgerechtes Angebot an barrierefreiem Wohnraum schafft die Möglichkeit, selbstbestimmt zu entscheiden, wo und wie man leben möchte", so Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle.
Drei rote Ausrufezeichen Foto: ht BERLIN (kobinet) Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung bewerten das Pflegeneuordnungsgesetz als eine massive Zumutung für pflegende Angehörige. Sie kritisieren in der heutigen Verbändeanhörung, dass das vorgesehene Sparpaket Pflegebedürftige und ihre Familien übermäßig belastet und die häusliche Pflege weiter schwächt. Wesentliche Teile der Reform beruhen auf Einsparungen – auf Kosten von Pflegebedürftigen und ihren Familien. "Dieses Gesetz ist eine massive Zumutung für pflegende Angehörige. Ihre ohnehin schon prekäre Situation wird durch das Pflegeneuordnungsgesetz deutlich verschlechtert und stellt einen Rückschritt dar", kritisiert Beate Bettenhausen, Vorsitzende des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. im Namen der Fachverbände. Gerade für Eltern von Kindern mit Behinderung, die ihre Kinder oft über viele Jahrzehnte in der eigenen Häuslichkeit pflegen, sind die geplanten Kürzungen verheerend.
Bundestag Adler Foto: Irina Tischer BERLIN (kobinet) Der Petitionsausschuss hat der Präsidentin des Deutschen Bundestages heutige seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 überreicht. Demnach wurden Im Jahr 2025 insgesamt 12.399 Petitionen beim Petitionsausschuss eingereicht. Gegenüber 9.260 Petitionen im Jahr 2024 entspricht das einem Anstieg von circa 34 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dieser Tätigkeitsbericht kann unter diesem Link auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages nachgelesen werden.
Logo des Gesamtverband des Paritätischen Foto: Paritätischer Gesamtverband Berlin / Hannover (kobinet) Anlässlich der heute, am 10. Juni 2026, stattfindenden Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Hannover hat sich Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, zur Aussetzung der Tariflohn-Refinanzierung zu Wort gemeldet: "Die vorgesehene Aussetzung der Refinanzierung von Tariflöhnen in der Pflege ist ein verheerendes Signal an Beschäftigte, pflegende Angehörige und Träger in der Pflege. Die Bundesregierung riskiert damit einen dramatischen Vertrauensverlust in die Verlässlichkeit politischer Zusagen und nimmt erhebliche Verunsicherung bei Beschäftigten, Pflegediensten und Familien in Kauf. Zusätzlich drohen pflegende Angehörige durch die geplante Kürzung von Beiträgen an die Rentenversicherung massiv belastet zu werden. Dadurch werden Qualität und Leistungsfähigkeit der Pflegeversorgung gefährdet."
Kerstin Griese Foto: omp Berlin (kobinet) Über 180.000 Menschen haben die von der Bundesvereinigung Lebenshilfe initiierte und von vielen Verbänden unterstützte Petition gegen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe an den Bundestag unterstützt. Am 8. Juni 2026 führte der Petitionsausschuss des Bundestages eine einstündige Anhörung durch. "Der Dialogprozess Eingliederungshilfe zwischen Bund, Ländern und Kommunen zielt nach Aussage der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Kerstin Griese (SPD), 'eindeutig nicht auf Einschränkungen der Leistungen für Menschen mit Behinderungen ab'. Vielmehr gehe es darum, zu identifizieren, 'wo können wir Bürokratie abbauen und wo Prozesse verschlanken und effektivieren', sagte Griese während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag", heißt es in einem Bericht des Inforamtionsdienst Heute im Bundestag als ein Ergebnis der Anhörung.
