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ABiD Logo Foto: ABiD BERLIN (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD e.V.) warnt eindringlich vor den massiven negativen Folgen der geplanten Pflegereform des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Besonders der Wegfall der Verhinderungspflege durch vertraute Personen, die zusätzliche Belastung der ohnehin überlasteten Pflegedienste sowie Kürzungen bei Leistungen für pflegende Angehörige würden viele Betroffene in existenzielle Not bringen.
Dr. Karsten Lippmann in den Straßen seiner Heimatstadt Halberstadt Foto: Julia Bornkessel BERLIN (kobinet) Auf der Jahresmitgliederversammlung in Berlin konnte der Vorsitzende des ABiD-Instituts Behinderung & Partizipation e.V. (IB&P), Dr. Karsten Lippmann eine erfolgreiche Bilanz ziehen. Auch die Tätigkeits- und Kassenberichte belegten eindrucksvoll eine solide und erfolgreiche Arbeit und zeugen von großem ehrenamtlichem Engagement des Vorstandes und der Mitglieder. In seinem Rechenschaftsbericht hatte sich Lippman zuvor zufrieden darüber gezeigt, dass es dem Institut gelungen sei, sich als zusätzliche und akademische Stimme innerhalb der Behindertenbewegung zu etablieren und als An-Institut gemeinsame Veranstaltungen mit der Alice-Salomon-Hochschule Berlin zu organisieren. Angesichts wachsender behindertenfeindlicher und rechtsextremistischer Tendenzen in der Gesellschaft sei dies auch nötig, so Lippmann weiter.
VdK Nordrhein-Westfalen Foto: VdK Nordrhein-Westfalen DÃœSSELDORF (kobinet) Das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken geplante "Pflegeneuordnungsgesetz" ist aus Sicht des Sozialverbands VdK NRW ein massives Sparpaket zulasten von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. Die geplanten Maßnahmen – darunter die Halbierung des Entlastungsbetrags für Pflegegrad 2 und 3 in den ersten drei Monaten, der komplette Wegfall des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1, die Verschärfung der Pflegebegutachtung sowie die Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige um 30 Prozent – führen zu erheblichen Leistungskürzungen und erhöhen das Risiko von Pflegearmut dramatisch.
gb Geldscheine Foto: Gerhard Bartz FRECHEN (kobinet) Projekte, die in Nordrhein-Westfalen darauf abzielen, Inklusion möglich zu machen, können noch gefördert werden. Bis zum 30. Juni 2026 können sich gemeinnützige Vereine, Einrichtungen und Initiativen weiterhin für die Förderinitiative "Gemeinsam vor Ort. Inklusion möglich machen" der Gold-Kraemer-Stiftung bewerben. Mit insgesamt 50.000 Euro unterstützt diese Stiftung Projekte im Ruhrgebiet, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderung stärken und Inklusion vor Ort konkret voranbringen.
Transparent vor dem Reichstag gegen BGG-Reform Foto: AbilityWatch Berlin (kobinet) Seit Jahren wird sie diskutiert, nun biegt die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und damit die Frage, ob und wie private Unternehmen als Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden, in die Zielgerade ein. Am 22. Juni 2026 findet von 15:00 bis 16:30 Uhr die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung im Ausschuss für Arbeit und Soziales statt. Für die Teilnahme an der Anhörung vor Ort ist eine Anmeldung bis 17. Juni 18:00 Uhr möglich. Die Anhörung wird auch auf www.bundestag.de mit Gebärdensprachdolmetschung übertragen und voraussichtlich wird es vor dem Reichstag eine Protestaktion geben. Denn der bisherige Gesetzentwurf der Bundesregierung hat nicht nur viele Lücken, sondern birgt bei der derzeitigen Formulierung die Gefahr, dass Unternehmen von sämtlichen Maßnahmen zur Barrierefreiheit und für angemessene Vorkehrungen ausgenommen werden, weil diese als "unverhältnismäßige Belastung" definiert werden.
Bundestag Besprechungsraum Foto: Irina Tischer Berlin (kobinet) "Inklusion und Teilhabe – Keine Kürzung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung", dieser Punkt steht heute am 8. Juni 2026 ab 13:00 Uhr auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Dabei geht es um die von Ulla Schmidt von der Bundesvereinigung Lebenshilfe gestartete und von vielen Verbänden unterstützte Petition an den Deutschen Bundestag mit dem entsprechenden Titel, die von 180.000 Menschen unterstützt wird. Ulla Schmidt sowie Ramona Günther, Selbstvertreterin mit Behinderung im Bundesvorstand der Lebenshilfe, haben dabei die Möglichkeit, vor den Abgeordneten darzulegen, warum die Sparpläne von Bund, Ländern und Kommunen eine massive Bedrohung für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung sind. Die Sitzung des Petitionsausschuss wird im Internet auf www.bundestag.de sowie im Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages live und ab 13:00 Uhr mit Gebärdensprachdolmetschung übertragen; im Anschluss wird die Aufzeichnung dauerhaft auf den Seiten des Bundestages im Internet zur Verfügung gestellt.
