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Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.


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Kobinet Nachrichten

Wird Barrierefreiheit in Nordrhein-Westfalen gekippt 23 May 2026 12:05:39

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Foto: omp

KÖLN (kobinet) In Nordrhein-Westfalen steht eine Veränderung der Landesbauordnung an. In der gegenwärtigen Fassung heißt es unter Paragraf 59 derzeit, dass bei Sanierungen oder Umbauten "angemessene Regelungen zur Barrierefreiheit" zu treffen seien. Die Landesbauordnung soll jetzt aber weiter vereinfacht werden. Weniger Bürokratie und mehr Tempo beim Bauen wird gefordert. Der Bauausschuss im Landtag Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag, dem 21. Mai 2026, einem neuen Gesetzentwurf mehrheitlich zugestimmt. Anstatt mit der geplanten Gesetzesänderung für mehr Barrierefreiheit zu sorgen, soll aber wohl nun der entsprechende Paragraf (siehe oben) ersatzlos gestrichen werden. Die Entscheidung ist noch nicht endgültig. Es folgen weitere Beratungen im Landtag NRW. Mehr ist darüber auch aus einem Beitrag des Westdeutschen Rundfunks zu erfahren.

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Keine Rampe für Sportlerin mit Rollstuhl 23 May 2026 11:22:37

Titelbild der tagesschau
Titelbild der tagesschau
Foto: ARD tagesschau

STUTTGART (kobinet) Weil das zu teuer sei und zu viele Plätze wegnehme, so Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos), will die Stadt Tübingen einer Tischtennisspielerin im Rollstuhl für eine Sportlerehrung Ende Juni keine Rampe aufbauen. Die Rampe braucht die Frau im Rollstuhl aber, um auf die Bühne zu kommen. Das hat die betroffene Sportlerin Cary Hailfinger öffentlich gemacht und darüber hat auch die "Tagesschau" berichtet. "Bin ich weniger wert?", fragt die Sportlerin nach diesem Bericht der "Tagesschau" - eine Frage, die Boris Palmer nun auch öffentlich beantworten sollte.

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Regensburger inklusive Jobmesse sehr erfolgreich 23 May 2026 05:00:03

Bloick in die Messehalle mit Informationsständen links und rechts im Bild sowie mehreren vorwiegend jungen Besuchern an den Ständen
Rund 1000 Besucher, viele davon mit Behinderung, besuchten über den Tag verteilt die Stände der Unternehmen
Foto: Martina Groh-Schad

REGENSBURG (kobinet) Mehr als 50 Unternehmen aus der Region haben sich bei der dritten Inklusiven Jobmesse auf die Suche nach Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Behinderung gemacht, ihr Unternehmen vorgestellt und erste Gespräche mit potenziellen Bewerberinnen und Bewerbern mit Behinderung geführt. Prominenter Gast der Messe war Elke Büdenbender, die sich vor Ort einen persönlichen Eindruck über das Messekonzept machte, das vom Regensburger Arbeitskreis Inklusiver Arbeitsmarkt entwickelt wurde und inzwischen bundesweit Nachahmer findet. Höhepunkt der Inklusiven Jobmesse war das Job-Speed-Dating, bei dem sich Menschen mit Behinderung und Unternehmen im Schnellverfahren kennenlernen konnten. Großen Anklang fand bei den Besucherinnen und Besuchern das Angebot von Fachdiensten und Behörden, die über Fördermöglichkeiten für Beschäftigte mit Behinderung Auskunft gaben. Besonders zahlreich wurde die Messe von Schulen besucht, die bereits am Morgen für volle Gänge zwischen den Ständen im Jahn-Stadion gesorgt haben.

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Rechtliche Betreuung: diese Rechte habe ich 23 May 2026 04:00:04

Logo: Familienratgeber der Aktion Mensch
Familienratgeber der Aktion Mensch
Foto: Aktion Mensch

Bonn (kobinet) "Wie kommt es zu einer rechtlichen Betreuung? Welche Rechte haben Menschen mit Betreuung? Wie kann man sich gegen Betreuung allgemein oder gegen einen ganz bestimmten Betreuer wehren? Auf Familienratgeber.de bekommen Sie die wichtigsten Informationen zur rechtlichen Betreuung, aus Sicht der betreuten Person, verständlich und kostenlos", so heißt es vonseiten der Aktion Mensch, die den Familienratgeber betreibt, im Hinblick auf die neuen veröffentlichten Tipps zur rechtlichen Betreuung.

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Anhebung des Rentenalters wäre Rentenkürzung 22 May 2026 08:03:58

Logo des Gesamtverband des Paritätischen
Logo des Gesamtverband des Paritätischen
Foto: Paritätischer Gesamtverband

BERLIN (kobinet) Die Vorschläge zur Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbande, Dr. Joachim Rock, mit der Einschätzung, dass es vor allem eine massive Rentenkürzung wäre. "Gerade Beschäftigte in körperlich und psychisch besonders belastenden Berufen", so der Hauptgeschäftsführer dieses Verbandes, "erreichen die heutige Altersgrenze schon heute oft nur unter großen Schwierigkeiten. Auch die Lebenserwartung ist sozial ungleich verteilt: Wer stärker belastet ist, lebt häufig kürzer und bekäme am Ende weniger Rente. Wir müssen längeres Arbeiten dort ermöglichen, wo Menschen das möchten und können. Wir dürfen es nicht über höhere Altersgrenzen zulasten der Versicherten erzwingen. Die dauerhafte Verunsicherung der Bevölkerung ist falsch und gefährlich". Widersprüchliche Meldungen zu den Positionen der Alterssicherungskommission zeigen, nach Joachim Rocks Bewertung, wie wichtig offene und transparente Debatten über derart zentrale Themen sind. Reformvorschläge, die die gesamte Bevölkerung betreffen, gehören öffentlich diskutiert und nicht hinter verschlossenen Türen vorbereitet.

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Städtebauförderung soll auch Barrierefreiheit unterstützen 22 May 2026 06:41:29

Nach rechte zeigende Pfeile in Schwarz, Rot und Gel. Darunter die Worte CDU/CSU Franktion im Deutschen Bundestag
Grafik zeigt Logo der CDU/CSU-Fraktion
Foto: CDU/CSU Bundestagsfraktion

BERLIN (kobinet) Anlässlich des Tages der Städtebauförderung, welcher Anfang des Monats stattgefunden hatte, haben der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jan-Marco Luczak, und die zuständige Berichterstatterin für Stadtentwicklung, Katja Strauss-Köster, dazu öffentlich Stellung genommen und erklärt, dass die Union für starke Kommunen mit attraktiven und lebendigen Quartieren kämpft. Demnach sollte die Städtebauförderung weiterhin ihren unverzichtbaren Beitrag dazu leisten, Innenstädte zu Orten zu entwickeln, die zum Verweilen und Flanieren einladen, oder Industriebrachen in lebendige Quartiere mit Cafés, Ateliers und Wohnraum umzuwandeln. "Die Städtebauförderung bringt konkrete Veränderungen vor Ort: Sie verwandelt Plätze, stärkt Innenstädte und schafft Orte, an denen Menschen sich begegnen." hatte Katja Strauss-Köster erklärt. In diesem Zusammenhang hatte die kobinet-Redaktion ergänzend nachgefragt welchen Rang die Barrierefreiheit im Zusammenhang zur Städtebauförderung einnehmen wird, ob es Überlegungen gibt, diese Städtebauförderung auch auf den weitren Ausbau der barrierefreien Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs auszurichten  und ob daran gedacht ist, mit der weiteren Städtebauförderung auch die barrierefreie Zugänglichkeit von Restaurants, Cafés und der kulturellen Angebote zu erhöhen. Inzwischen haben wir die Antworten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf diese Fragen erhalten und veröffentlichen die Antworten in diesem Artikel.

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