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Heidi Reichinnek und Sören Pellmann: Barrierefreiheit ist kein Luxus Foto: Heidi Reichinnek Berlin (kobinet) "Die Bundesregierung will das Behindertengleichstellungsgesetz ändern, aber die Privatwirtschaft soll wieder außen vor bleiben. Begründung: zu teuer. 8 Millionen Menschen mit Schwerbehinderung in Deutschland hören seit Jahrzehnten denselben Satz: 'Ihr seid uns zu teuer.' Aber Barrierefreiheit ist kein Bonus. Sie ist ein Menschenrecht. Und solange die Würde von Menschen gegen Unternehmensbilanzen aufgerechnet wird, machen wir Krach." So heißt es in einem Post von Heidi Reichinnek von den LINKEN mit einem Sharepic zusammen mit Sören Pellmann. Dieses Statement der LINKEN macht im Vorfeld der am 22. Juni 2026 anstehenden Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) deutlich, wie unterschiedlich die Positionen der Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und SPD und der Opposition im Bundestag sind.
Wappen Bayern Foto: Gemeinfrei, public domain MÃœNCHEN (kobinet) Die Lebenshilfe Regensburg hat in Beratzhausen zeitgemäße Wohnplätze für Menschen mit Behinderung geschaffen, die in einer Werkstätte beschäftigt sind. Die Wohnstätte verfügt über 24 barrierefreie Einzelzimmer – sechs davon sind für Rollstuhlfahrer. In einer der drei Wohngemeinschaften sind die Einzelzimmer mit einer eigenen Kochzeile ausgestattet. Außerdem gibt es gemeinsame Aufenthalts- und Speiseräume. Das Besondere an dem Bau ist, dass ein Teil des Gebäudes in einer ehemaligen evangelischen Erlöserkirche integriert ist, in der auch ein Kinderhort beheimatet ist. Die gute Infrastruktur der Wohnstätte mit einem nahegelegenen Bahnhof ermöglicht eine Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben im Landkreis und in der Stadt Regensburg. Die Lebenshilfe Regensburg hat die Wohnstätte errichtet und dafür knapp 3,5 Millionen Euro Fördermittel vom Freistaat Bayern erhalten.
Geld für Exklusion Foto: Ralph Milewski BERLIN (kobinet) Im Kanzleramt tagt seit Monaten eine Arbeitsgruppe, die Kürzungen im Sozialbereich auslotet. Was durchgesickert ist, ist nach Einschätzung des Paritätischen Gesamtverbandes alarmierend: Schulassistenzen für Kinder mit Behinderung sollen wegfallen, der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung verschoben werden. Die Bundesregierung hat sich nach eigenen Angaben noch keine abschließende Meinung gebildet. Wohlfahrtsverbände, andere Sachverständige oder der Beauftragte für Menschen mit Behinderung wurden dazu bislang nicht angehört. Jetzt legt der Paritätische Gesamtverband aus eigener Initiative lösungsorientierte Ideen und Vorschläge vor. Der Paritätische erkennt an, dass viele Kommunen in finanzieller Notlage stecken und grundsätzlicher Reformbedarf dringend geboten ist. Er warnt aber eindringlich vor Kürzungen, die die Lebenslagen von Menschen verschlechtern, die ohnehin benachteiligt sind. Viele der bekannt gewordenen Vorschläge verlagern Kosten allenfalls, aber leisten keinen Beitrag zu einem effizienten Ressourceneinsatz. Der Verband legt deshalb 37 konkrete Vorschläge vor, wie Kosten sinnvoll gesenkt, Prozesse vereinfacht und soziale Leistungen solide finanziert werden können. Sie kommen aus allen Bereichen der Sozialpolitik, von Gesundheit und Pflege über Grundsicherung und Eingliederungshilfe bis hin zur Staatsorganisation selbst.
Blick in das Plenum des Deutschen Bundestages Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde HAMBURG (kobinet) Anlässlich der aktuellen Sparvorschläge der Bundesregierung im Bereich Pflege, Eingliederungshilfe und Hilfsmittelversorgung zeigten sich die Mitglieder des Leben mit Behinderung Hamburg Elternvereins am 11. Juni auf ihrer Mitgliederversammlung besorgt. Für den Verein, der in diesem Jahr sein 70. Jubiläum feiert, sind die Ankündigungen eine Abkehr von Inklusion und Teilhabe. Vieles was in der Vergangenheit erreicht wurde und zum Teil als rechtssicher galt, wird nun in Frage gestellt. "Unser Aufschrei ist groß und wir werden keine Ruhe geben", so das Resümee von Kerrin Stumpf, der Geschäftsführerin des Elternvereins.
Protest der Berufsbetreuer*innen am 11. Juni 2026 in Hamburg Foto: Paul Schirnhofer/BdB Hamburg (kobinet) Zur Eröffnung der 97. Justizministerkonferenz (JuMiKo) in Hamburg am 11. Juni 2026 haben etwa 60 Berufsbetreuer*innen vor Ort lautstark mehr (und schnellen) Einsatz auf landespolitischer Ebene für das Betreuungswesen gefordert. Die 97. Justizministerkonferenz (JuMiKo), auf der sich am 11. und 12. Juni die Justiz-minister*innen der Länder in Hamburg treffen, ist in besonderer Weise geeignet, die heikle Lage von Deutschlands Betreuungswesen zu thematisieren, da hier die landesseitige Zuständigkeit für das Betreuungswesen liegt. Viele Berufsbetreuer*innen arbeiten unter erheblichem wirtschaftlichem und organisatorischem Druck. Der Bundesverband der Berufsbetreuer*innen (BdB) sieht akuten politischen Handlungsbedarf und warnt vor einem weiteren Wegbrechen professioneller Betreuungsstrukturen: Wenn noch mehr Berufsbetreuer*innen in andere, fairer vergütete Berufe wechseln und Betreuungsvereine schließen, verstärkt sich auch der Druck auf die Betreuungsbehörden weiter. "Das bedeutet konkret, dass damit die Unterstützung von Hunderttausenden Menschen gefährdet ist", machte BdB-Vorsitzende Hülya Özkan vor Ort deutlich. Der Verband, dessen Geschäftsstelle in Hamburg sitzt, hatte deshalb zu einer Protestaktion in der Hamburger HafenCity aufgerufen.
