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Bundestag Adler Foto: Irina Tischer Berlin (kobinet) Heute, am 24. April 2026, steht ab 13:05 Uhr eine von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen initiierte Aktuelle Stunden mit dem Titel "Kein Sozialabbau bei Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen" statt. Anlass für die geplante gut 1stündige Debatte im Bundestag ist eine bekanntgewordene Vorschlagsliste zur Einschränkung von Leistungen für behinderte Menschen sowie für Kinder- und Jugendliche, die im Kanzleramt diskutiert wird. Bei der Befragung der Bundesregierung am 22. April 2026 im Bundestag hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei ausweichend auf die Frage von Heidi Reichinnek von den LINKEN reagiert. Es handle sich lediglich um eine nichtabgestimmte Vorschlagsliste. Der Kanzleramtsminister ließ es sich jedoch nicht nehmen, die prekäre finanzielle Situation der Kommunen zu beschreiben.
Annetraud Grote Foto: Tom Figiel Celle (kobinet) Die Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen veröffentlichten zum Abschluss ihres 71. Treffens in Celle am 22./23. April 2026 eine gemeinsame Position zu den diskutierten Leistungskürzungen. Damit nehmen sie Bezug auf das geleakte Arbeitspapier "Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen" vom 25. März 2026, das von einer Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen verfasst wurde. Die Kürzungsüberlegungen lassen weitreichende Einschnitte in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen erwarten. Die Vorschläge würden zu unzumutbaren Einschnitten in der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen führen. Deutlich ist, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht mit den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vereinbar wären. Jürgen Dusel und Annetraud Grote zeigten sich in der Pressekonferenz zum Treffen der Beauftragten irritiert und alarmiert über die Vorschläge zu Leistungskürzungen und zur Einschränkung der Rechte behinderter Menschen.
Cover des IGEL-Podcast zur Lesung und Autorengespräch Foto: IGEL-Media Bad Segeberg / Kassel / Halle (kobinet) "Ich will raus - Lesung und Autoren Gespräch", so hat Sascha Lang, der Herausgeber des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), die 315. Ausgabe des IGEL-Podcast getitelt. Passend zum Welttag des Buches, der von der UNESCO 1995 initiiert wurde und jährlich am 23. April ausgerichtet wird, gibt es im IGEL-Podcast "eine ganz besondere Episode", wie es in der Ankündigung heißt. Dabei wird nämlich eine Lesung und ein Autoren Gespräch veröffentlicht. Sabine Lohner liest aus dem neustem Roman von Ottmar Miles-Paul "Ich will raus: von der Exklusion zur Inklusion" und Jennifer Sonntag unterhält sich anschließend mit dem Autor.
Fanpost für die kobinet-Redaktion Foto: Irina Tischer Berlin (kobinet) Obwohl noch bis zum 25. Mai 2026 Zeit ist, die von der Bundesvereinigung Lebenshilfe auf der Petitionsplattform des Deutschen Bundestages eingereichte und von einem breiten Bündnis von Verbänden unterstützte Petition mit dem Titel "Inklusion und Teilhabe: Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung" zu unterstützen, haben sich bereits über 50.000 Menschen hinter die Petition gestellt und diese mitgezeichnet. Am Morgen des 23. April 2026 waren es bereits 52.486 Menschen, die das Anliegen unterstützen und mitgezeichnet haben. Damit Petitionen im Deutschen Bundestag behandelt werden, sind 30.000 Unterschriften nötig, eine Hürde, die viele nicht erreichen. Die hohe Zahl der Unterzeichner*innen in wenigen Tagen nach Bekanntgabe der Petition Mitte April lässt darauf hoffen, dass diese Petition eine der erfolgreichsten Petitionen im Deutschen Bundestag wird und ein klares Zeichen gegen Sparpläne der Bundesregierung bei behinderten Menschen setzt.
Logo: ZSL Bad Kreuznach Foto: omp Bad Kreuznach (kobinet) Am 5. Mai 2026 findet der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Beeinträchtigung statt. Mit dem Protesttag möchten die Akteur*innen auf die Diskrepanz der Lebensrealität der Menschen mit Beeinträchtigung und dem Fortschritt der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes aufmerksam machen. Bundesweit finden dazu um den 5. Mai herum viele Veranstaltungen statt, so auch in Bad Kreuznach. "Das Motto des Protesttags trifft angesichts der Kürzungsvorschläge bei Bund, Ländern und Kommunen in der Eingliederungshilfe, der angekündigten Veränderung von jahrelang erkämpften Rechtsgrundlagen und der Verhinderung des Behindertengleichstellungsgesetz genau den Punkt", so Cindy Davi, Geschäftsleitung des Zentrum Selbstbestimmt Leben in Bad Kreuznach, das in diesem Jahr zusammen mit einem breiten Bündnis gleich mehrere Veranstaltung zum Protesttag durchführt. "Leistungen der Eingliederungshilfe sind keine freiwilligen Ausgaben – sie sind die Grundlage für Teilhabe, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Gleichberechtigung."
Drei rote Ausrufezeichen Foto: ht Berlin (kobinet) Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung warnen vor dem systematischen Abbau von Grundrechten durch geplante Sozialkürzungen. Bund, Länder und Kommunen haben auf 108 Seiten Pläne zur Kostendämpfung in der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe hinter verschlossenen Türen erstellt. Dieses sogenannte "Vorschlagsbuch" trägt den Titel "Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen". "Die angedachten Maßnahmen bedrohen den sozialen Frieden. Sie schränken Menschenwürde und Menschenrechte ein. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung lehnen die Pläne zur Kostendämpfung in der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe auf das Schärfste ab", so heißt es in einer Presseinformation der Fachverbände.
