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Blick auf das Reichtagsgebäude in Berlin Foto: H. Smikac
Berlin (kobinet)
Um die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende geht es bei einer Debatte am heutigen 24. September 2026 im Bundestag. Gefordert wird nach Informationen des Bundestages die Widerspruchslösung sowohl in dem fraktionsübergreifenden "Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung" von 254 Abgeordneten als auch im Gesetzentwurf des Bundesrates "zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung". Zudem haben 58 Abgeordnete einen fraktionsübergreifenden Antrag mit dem Titel "Freiwilligkeit der Organspende sichern, Aufklärungs- und Registrierungspotenziale heben" eingebracht. Alle drei Vorlagen sollen im Anschluss an die 60-minütige Aussprache, die ab 11:20 Uhr geplant ist, dem federführenden Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden.
Mit dem Inklusionspreis für die Wirtschaft 2026 werden zum elften Mal vorbildliche Praxisbeispiele für Inklusion am Arbeitsmarkt ausgezeichnet. "Die diesjährigen Preisträgerinnen und Preisträger zeigen eindrucksvoll, dass die Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen weit mehr ist als gelebte gesellschaftliche Verantwortung – sie ist ein Gewinn für alle", so Daniel Terzenbach, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit und Sprecher der Initiierenden. "Die drei Preisträgerbetriebe leben vor, wie Vielfalt Innovation fördert, neue Perspektiven eröffnet, den Zusammenhalt stärkt und Unternehmen gerade angesichts des demografischen Wandels fit für die Herausforderungen der Zukunft macht. Das verdient Anerkennung und Nachahmung."
Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat vor kurzem die Allgemeine Bemerkung Nr. 11 veröffentlicht, in der der Ausschuss konkret zur Bedeutung des Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention, in dem es um die Partizipation behinderter Menschen am politischen und öffentlichen Leben geht, Stellung bezieht.
Link zur Allgemeinen Bemerkung Nr. 11 zur Partizipation in englischer Sprache:
In der Kommentierung, die bisher nur in englischer Sprache vorliegt, wurde vor allem der Stellenwert der Selbstvertretung gestärkt. Der Ausschuss stärkt damit erneut die zentrale Rolle von Menschen mit Behinderungen in Selbstvertretungsorganisationen. Da der Begriff Partizipation gerade in Deutschland oftmals nicht klar definiert und verwässert wird, bietet diese Klarstellung des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung ein wichtige Orientierung.
Am 28. September 2026 veranstaltet das ABS – Zentrum selbstbestimmt Leben Stuttgart zum dritten Mal ein Job-Speed-Dating. Rund 30 Menschen mit Behinderungen treffen dabei auf zehn Unternehmen aus der Region. Jürgen Dusel, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, unterstützt die Veranstaltung mit einer Videobotschaft. Ziel der Veranstaltung ist es, persönliche Begegnungen zu ermöglichen, berufliche Perspektiven zu eröffnen und gleichberechtigte Teilhabe am allgemeinen Arbeitsmarkt zu stärken. Die vorbereitenden Coachings für die Teilnehmenden sind inzwischen erfolgreich abgeschlossen. In diesen Coachings konnten sich die Bewerberinnen und Bewerber gezielt auf die Gespräche mit den Unternehmen vorbereiten. Sie arbeiteten an ihrer Selbstpräsentation, klärten berufliche Ziele und Stärken und gewannen Sicherheit für die Begegnungen mit potenziellen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, heißt es vonseiten des ZsL Stuttgart.
Dass es auch im Gefängnis mit der Barrierefreiheit noch so manche Herausforderungen gibt, das hat vor kurzem Martina Scheel in der Strafvollzugsanstalt Lübeck zur Eröffnung des neuen Haus B mit 3 Abteilungen für insgesamt 86 Insassen erlebt. "Ein Bereich (Erdgeschoss) ist extra für ältere Insassen ausgelegt und hat 3 barrierearme (!) Zimmer - nicht alle unsere Anmerkungen wurden umgesetzt - zur Dusche gibt es eine ca. 5 cm hohe Kante. Als ich das bei den zufällig im Raum anwesenden MitarbeiterInnen ansprach wurde gelacht. Zur Erklärung: Sie haben sich gerade genau darüber unterhalten und was man dagegen tun kann. Es gab also ein intensives Beratungsgespräch und das glaubhafte Versprechen, es an die Leitung und den Architekten weiterzugeben (damit er so einen Fehler nicht nochmal macht - Aussage der Mitarbeiterin. Es gab auch Pflegebetten in diesen 3 Zimmern", berichtet Martina Scheel von diesem Ortstermin.
