Bundesverband
Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.


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Kobinet Nachrichten

Geld für die Teilhabe für Menschen mit Behinderung 25 Mar 2026 11:35:07

Buchstaben LWH Hessen mit  liegendem Semikolon als angedeutetes Lächeln auf weißem Grund
LWV Hessen
Foto: gemeinfrei

KASSEL (kobinet) Die Abgeordneten der Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) Hessen heute im Kasseler Ständehaus für das Haushaltsjahr 2026 mit Ausgaben in Höhe von rund 2,71 Milliarden Euro beschlossen. Das ist eine Ausgabensteigerung gegenüber dem Vorjahr um 173,8 Millionen Euro. Von den 2,71 Milliarden Euro Gesamtbudget wird der LWV 2,26 Milliarden Euro (rund 83 Prozent) für die Eingliederungshilfe und die überörtliche Sozialhilfe aufwenden. "An diesen Zahlen ist abzulesen, dass der LWV Hessen für Verlässlichkeit, Stabilität und eine starke Eingliederungshilfe steht", sagt LWV-Landesdirektorin Susanne Simmler. Das größte Ausgabenpaket innerhalb der Eingliederungshilfe – worunter auch die Leistungen des Blindengeldes und des Gehörlosen- und Taubblindengeldes fallen – ist die Unterstützung der behinderten Menschen beim Wohnen, bei der Arbeit und der Tagesstruktur. Zum Bereich Arbeit zählen Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen, aber auch betriebsintegrierte Beschäftigungsplätze und das Budget für Arbeit. Zur überörtlichen Sozialhilfe gehören Leistungen, die als Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten unter anderem für wohnungslose Männer und Frauen aufgewendet werden.

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Zugang zum Regelschulsystem für geflüchtete Kinder verbessern 25 Mar 2026 09:21:49

Ein Junge und ein Mädchen liegen auf einem Teppich und beschäftigen sich mit einem Tablet-Computer, der vor ihnen liegt
Computer gehören zum Leber der Kinder in heutiger Zeit
Foto: SueMaatz In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

BERLIN (kobinet) Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert in einem Offenen Brief im Vorfeld der morgigen Bildungsministerkonferenz an die Bundesländer, den Zugang zum Regelschulsystem für geflüchtete Kinder zu verbessern. Die Kinderrechtsorganisation kritisiert, dass die bisher gültige EU-Aufnahmerichtlinie zum Bildungszugang vielfach nicht eingehalten und das Recht auf Bildung für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Deutschland dadurch nur sehr unzureichend umgesetzt wird. "Die Bundesrepublik Deutschland und damit auch die Bundesländer haben sich entsprechend Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention zur Verwirklichung des Rechts auf Bildung für alle Kinder verpflichtet. Auch die EU-Aufnahmerichtlinie macht klare Vorgaben zu einem schnellen Bildungszugang für geflüchtete Kinder.

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17 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland: Menschenrechte stärken statt schwächen 25 Mar 2026 09:04:12

Logo Liga Selbstvertretung
Logo Liga Selbstvertretung
Foto: Liga Selbstvertretung

Berlin (kobinet) Anlässlich des 17. Jahrestages des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention am 26. März 2009 in Deutschland fordert die LIGA Selbstvertretung die Verantwortlichen auf Bundes- Länder- und kommunaler Ebene auf, die Menschenrechte behinderter Menschen zu stärken statt diese zu schwächen. Der bundesweite Zusammenschluss von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen ist verärgert darüber, dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland nicht nur sehr schleppend vorangeht, sondern beklagt massive Rückschritte.

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Niedersachsen startet Online-Umfrage zur Lebenssituation von Menschen mit Beeinträchtigungen 25 Mar 2026 08:30:48

Wappen Bundesland Niedersachsen
Wappen Niedersachsen
Foto: Gemeinfrei, public domain

HANNOVER (kobinet) Die Niedersächsische Landesregierung beabsichtigt, die Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen gezielt weiter zu verbessern. Als zentraler Baustein einer umfassenden Teilhabeanalyse startet daher heute eine landesweite Online-Umfrage im Auftrag des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung durch die Forschungsinstitute Prognos AG und Prointent. Ziel der Umfrage ist es, ein klares Bild der aktuellen Herausforderungen und Chancen in zentralen Lebensbereichen wie Arbeit, Wohnen oder Gesundheit von Menschen mit Beeinträchtigungen in Niedersachsen zu erhalten. An der Umfrage können ab sofort bis zum 31. Mai 2026 Personen teilnehmen, die mit einer dauerhaften Erkrankung oder Behinderung leben, ihren Wohnsitz in Niedersachsen haben und mindestens 16 Jahre alt sind. Die Teilnahme ist anonym und leistet einen wesentlichen Beitrag dazu, die Teilhabemöglichkeiten im Land nachhaltig zu steigern.

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Simone Fischer kritisiert Antwort auf Kleine Anfrage zur Versorgung in der außerklinischen Intensivpflege 25 Mar 2026 07:25:48

Simone Fischer
Simone Fischer
Foto: Axel Dressel

Berlin (kobinet) Am 9. März 2026 hat die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Simone Fischer, eine Kleine Anfrage zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen in der außerklinischen Intensivpflege im Bundestag eingereicht, bei der mittlerweile die Antwort der Bundesregierung vorliegt. Hintergrund sind zunehmende Hinweise aus der Praxis auf wirtschaftliche Schwierigkeiten von Pflegediensten, rechtliche Unsicherheiten und drohende Versorgungsengpässe bei intensivpflichtigen Kindern, die zu Hause versorgt werden. "Die Bundesregierung erklärt, ihr seien keine Versorgungsengpässe bekannt – gleichzeitig erreichen uns konkrete Rückmeldungen von Eltern intensivpflichtiger Kinder und Trägern, die ein deutlich anderes Bild zeichnen. Diese Diskrepanz müssen wir sehr ernst nehmen. Die Versorgung ist deutlich fragiler, als es die Bundesregierung darstellt", erklärte Simone Fischer.

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Inklusions-Studiengänge an der Bertha von Suttner Privatuniversität in Gefahr 25 Mar 2026 07:00:36

Bild von der Bertha-von-Suttner-Universität mit Aufschrift It starts with you
Bild von der Bertha-von-Suttner-Universität mit Aufschrift It starts with you
Foto: BIZEPS

Wien (kobinet) "Rettet die Inklusions-Studiengänge an der Bertha von Suttner Privatuniversität!" So titelt der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS einen aktuellen Beitrag, der erneut deutlich macht, wie die Errungenschaften der Inklusionsbewegung zunehmend in Gefahr geraten. "Die angespannte finanzielle Lage von Bund und Ländern macht sich auch in der Bildungs- und Soziallandschaft bemerkbar. Derzeit ist die Fortführung der wegweisenden Studiengänge für Inklusion an der Bertha von Suttner Privatuniversität ungewiss. Nun wenden sich die Studierenden mit einem dringenden Appell an Entscheidungsträger:innen", schreibt Martin Ladstätter im BIZEPS-Beitrag zu den Entwicklungen in Österreich.

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