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KI mit Brandenburger Tor mit Aufschrift BGG? unter großer Lupe Foto: Juliane Harms mit KI gestaltet
Berlin (kobinet)
Wo ist eigentlich der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) geblieben? Diese Frage wird immer wieder an die Redaktion der kobinet-nachrichten gerichtet und ist keinesfalls unberechtigt. Denn nachdem am 22. Juni 2026 begleitet von massiven Protesten der Behindertenbewegung vom Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales im Paul-Löbe-Haus des Bundestages durchgeführt wurde, herrscht Funkstille über den weiteren Fortgang der Beratungen und den konkreten Zeitplan für die abschließende Beratung und Verabschiedung des Gesetzes im Plenum des Deutschen Bundestages. Es wäre wohl nicht das Behindertengleichstellungsgesetz mit seiner unendlichen Geschichte von Ankündigungen, Verzögerungen, Blockaden durch Ministerien wie das Wirtschaftsministerium und nicht zufriedenstellener Regelungen in Sachen konkrete Verbesserungen zur Barrierefreiheit, wenn es in der Zielgeraden des Gesetzgebungsverfahrens nicht auch wieder haken würde, ließ vor kurzem der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, verlauten. Und auch der Redaktion der kobinet-nachrichten ist nicht mehr bekannt, außer, dass verschiedene Akteur*innen vor allem aus der SPD innerhalb der Regierungskoalition um nötige Verbesserungen ringen. Wenn das Gesetz noch im Herbst der Reformen verabschiedet und dabei hoffentlich entscheidet verbessert wird, wie es die LIGA Selbstvertretung und viele Behindertenverbände fordern, könnte dieses Gesetzgebungsverfahren letztendlich als Rohrkrepierer enden, wie viele befürchten oder sich je nach Einschätzung angesichts des schlechten Gesetzentwurfs vielleicht sogar freuen würden.
Close-up of a blue directional sign for accessible parking amidst urban greenery. Foto: Caleb Oquendo
LEMWERDER (kobinet)
Ob ein Museumsbesuch Spaß macht und zu einem unvergesslichen Erlebnis wird, entscheidet sich oft an Details: eine Stufe am Eingang, ein fehlender Aufzug, kein barrierefreies WC. Diese Angaben sind auf vielen Museumswebsites schwer zu finden. Das Projekt "Museums Atlas" will da als kostenloser und unabhängiger Museumsführer weiterhelfen. Es wird für jedes Museum einheitlich und vergleichbar recherchiert über stufenlose Zugänge für Besucher mit Rollstuhl, Aufzüge, ein barrierefreies WC oder das Vorhandensein von Behindertenparkplätzen, wie den freien Eintritt für Begleitpersonen, Assistenz- und Blindenführhunde oder das Vorhandensein von Tastmodellen und Führungen in Gebärdensprache, Leichte Sprache beziehungsweise Audiodeskription. Informationen dazu stehen auf dieser Internetseite zur Verfügung.
Bereits am 8. Oktober 2026 soll zu später Stunde im Plenum des Deutschen Bundestags die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG) eingebracht und debattiert werden. Innerhalb kurzer Zeit haben sich 22 Verbände und Organisationen an einer fachpolitischen Aktion beteiligt und haben einen gemeinsamen Zwischenruf an die Mitglieder der relevanten Bundesgremien, die beiden Staatssekretärinnen im BMBFSFJ sowie Frau Bundesministerin Prien zur geplanten Reform des Kinder- und Jugendhilferechts versandt. Der verbändeübergreifende Zwischenruf trägt den Titel "Keine Mitteilungspflicht des Jugendamtes an Familiengerichte, wenn Eltern Hilfen im Kinderschutz ablehnen!" Darin weisen die unterzeichnenden Fachverbände und Expert*innen mit aller Deutlichkeit darauf hin, dass die in einem Halbsatz unter Nr. 1 eingefügte Formulierung einen massiven Eingriff sowohl in das hilfeorientierte System der Kinder- und Jugendhilfe als auch in die professionelle Handlungsautonomie der Jugendämter darstellt und die Änderung aus fachlichen und verfassungsrechtlichen Gründen abgelehnt wird.
Diejenigen, die sich ein Bild über die verschiedenen Positionen zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verschaffen wollen, für die könnte die Aufzeichnung der Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung und zu einem Antrag der Linksfraktion des Rechtsausschuss vom 5. Oktober 2026 interessant sein. Nun wurde die gesamte Aufzeichnung der Anhörung ins Internetangebot des Deutschen Bundestages mit weiteren Informationen zu den Stellungnahmen der einzelnen Sachverständigen und zum Gesetzentwurf eingestellt. Wann der Gesetzentwurf und eventuelle Änderungsanträge abschließend im Bundestag beraten werden und abgestimmt wird, darüber liegen den kobinet-nachrichten noch keine Informationen vor.
"Menschenrechte brauchen gesellschaftliche Aufmerksamkeit: Unsichtbarkeit schützt nicht vor Gewalt. Sie schützt nur davor, sie wahrnehmen zu müssen. Es muss ein breites gesellschaftliches Bewusstsein für die besondere Bedrohungslage von Menschen mit Behinderungen durch rechte Kräfte geschaffen werden." So heißt es in einem Blogbeitrag mit einer Stellungnahme von M. Butschkau L. Bertelmann, M. Zebrowski, A.Wohlfahrt und M. Seger von der Koordinierungsstelle des Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben NRW in der Reihe Fensterblick NRW.
Vorn ein Findling mit Inschrift Willis Blick, dahinter Bäume im Sonnenlicht im hellen Grün. Foto: Hubertus Thomasius
Staufen (kobinet)
"Lasst uns jetzt über unsere Ängste gemeinsam miteinander reden", diesem jetzt auch in der Behinderten-Community geäußerten Bedürfnis kann ich nur zustimmen! Genau so hätte ich es mir auch bei den Ängsten während der extremen Hitzetage- und wochen gewünscht.
