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Der Sozialverband VdK appelliert an die Mitglieder des Haushaltsausschusses, in der heutigen Bereinigungssitzung dringende Nachbesserungen im Bundeshaushalt vorzunehmen. "Wir brauchen einen Haushalt, der die Bedürfnisse aller im Land berücksichtigt. Die Menschen müssen jetzt spüren, dass die Maßnahmen der Bundesregierung ihr Leben verbessern und nicht verschlechtern", sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. Ein solches Zeichen könnte die im Koalitionsvertrag angekündigte Stromsteuersenkung sein. "Die Bundesregierung muss endlich ihr Versprechen einhalten und private Haushalte entlasten", sagt Bentele. Eine Stromsteuersenkung würde den Staat etwa fünf Milliarden Euro für das gesamte Jahr 2027 kosten. Im Gegensatz zum Tankrabatt, der auch vier Milliarden Mindereinnahmen bedeutet, aber nur fünf Monate galt. "Die Stromsteuersenkung wäre eine Maßnahme, die bei allen ankommt und nicht nur bei Autofahrenden", so Bentele. Gleichzeitig sei sie ein Anreiz, auf klimafreundlichere Alternativen umzusteigen.
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. Foto: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V.
BERLIN (kobinet)
Der Paritätische Gesamtverband kritisiert das Kita-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz (SCQEG) anlässlich der zweiten und dritten Lesung im Bundestag am 12. November 2026. "Der Bund bestellt mehr Qualität in den Kitas. Das ist gut so. Aber er zieht sich zugleich Schritt für Schritt aus der Finanzierung zurück. Das passt nicht zusammen. Wer mehr Qualität will, muss auch kontinuierlich Geld reingeben", erklärte Juliane Meinhold, Abteilungsleiterin Soziale Arbeit des Verbands. Meinhold begrüßt zwar den Fokus des Gesetzes auf Kinder und Einrichtungen mit besonderen Herausforderungen. Allerdings sei die Pflicht für Länder und Kommunen zu gering: Sobald zehn Prozent der Einrichtungen gefördert würden, sei das Gesetz erfüllt, selbst wenn weitere belastete Kitas keine Unterstützung erhielten. "Sonst entscheidet der Wohnort über die Chancen eines Kindes, und aus Chancengerechtigkeit wird eine Förderlotterie." Am Ende zähle, was bei den Kindern und in den Einrichtungen ankomme, betonte Meinhold. Bund, Länder und Kommunen trügen gemeinsam die Verantwortung. "Aus dem Qualitätsanspruch des Gesetzes muss echte Qualitätsentwicklung für die Kitas und die Kinder werden. Der Bundestag sollte nachbessern."
Ab 13. November 2026 ist der Film "Being Heumann" auf Apple TV verfügbar. Der Film erzählt die Geschichte von Judy Heumann, die oft als "Mutter der Behindertenrechtsbewegung" bezeichnet wird. "Sie führte eine Gruppe junger Erwachsener an, die gemeinsam ihre Stimme im Kampf gegen Diskriminierung fanden. Sie besetzten ein Bundesgebäude und erreichten letztendlich das Inkrafttreten der Antidiskriminierungsvorschriften im US-amerikanischen Rehabiliationsgesetz in den 1970er Jahren. 'Being Heumann' markiert die zweite Zusammenarbeit zwischen Apple Original Films und der Drehbuchautorin und Regisseurin Siân Heder, die mit der Inszenierung des mehrfach Oscar-prämierten Films 'CODA', der als erster Spielfilm mit überwiegend gehörloser Besetzung die Auszeichnung als Bester Film erhielt, Filmgeschichte schrieb. 'Being Heumann' startet am Freitag, 13. November weltweit auf Apple TV", wie es in der Ankündigung heißt.
Wappen Bundesland Berlin Foto: Gemeinfrei, public domain
Berlin (kobinet)
Noch bis zum 2. Dezember 2026 können sich Interessierte für die Stelle der oder des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen in Berlin bewerben, die von der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung ausgeschrieben wurde. Die Position, die Christine Braunert-Rümenapf seit einigen Jahren ausübt, wird voraussichtlich ab dem 1. September 2027 frei. Die Amtszeit dauert 5 Jahre. Danach kann man wieder berufen werden.
Der Sozialverband VdK appelliert an die Mitglieder des Haushaltsausschusses, in der heute am 12. November 2026 stattfindenden Bereinigungssitzung dringende Nachbesserungen im Bundeshaushalt vorzunehmen. "Wir brauchen einen Haushalt, der die Bedürfnisse aller im Land berücksichtigt. Die Menschen müssen jetzt spüren, dass die Maßnahmen der Bundesregierung ihr Leben verbessern und nicht verschlechtern", sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. Ein solches Zeichen könnte die im Koalitionsvertrag angekündigte Stromsteuersenkung sein. "Die Bundesregierung muss endlich ihr Versprechen einhalten und private Haushalte entlasten", sagt Bentele. Eine Stromsteuersenkung würde den Staat etwa fünf Milliarden Euro für das gesamte Jahr 2027 kosten. Im Gegensatz zum Tankrabatt, der auch vier Milliarden Mindereinnahmen bedeutet, aber nur fünf Monate galt. "Die Stromsteuersenkung wäre eine Maßnahme, die bei allen ankommt und nicht nur bei Autofahrenden", so Bentele. Gleichzeitig sei sie ein Anreiz, auf klimafreundlichere Alternativen umzusteigen.
