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Cover des Buchs von Uwe Heineker zur Umsetzung der UN-BRK Foto: Uwe Heineker Wehrheim (kobinet) "2031 Deutschland, die Welt blickt auf dich! Anklage-Protokoll des eklatanten Völkerrechtsbruchs", so lautet der Titel des im Juni 2026 erschienenen Buchs von Uwe Heineker, in dem sich dieser mit dem aktuellen Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in einigen Bereichen auseinandersetzt. "Bereits in den Jahren 2015 und 2023 wurde die Bundesrepublik Deutschland vom UN-Ausschuss in Genf für ihre ausgrenzenden Sonderwelten aufs Schärfste gerügt. Doch die deutsche Politik ignoriert und blockiert diese völkerrechtlichen Vorgaben bis heute beharrlich. Die Abschaffung von Sonderschulen, Heimen und ausbeuterischen Werkstätten wird verweigert. Dies ist ein eklatanter Bruch der Menschenrechte. Im Schlüsseljahr 2031 läuft nun die ultimative Frist der Vereinten Nationen ab: das Ende aller Ausreden ist da. Der Aktivist und Diplom-Sozialarbeiter Uwe Heineker liefert mit diesem Werk eine messerscharfe juristische und gesellschaftliche Anklage. Seine Kritik speist sich aus jahrzehntelangem Kampf an der Basis und seiner eigenen, tief bewegenden Biografie: Vom Gesundheitsamt einst als BILDUNGSUNFÄHIG abgestempelt, erkämpfte er sich einen prämierten Universitätsabschluss und prägte 1978 mit seiner historischen Kongressrede die autonome Behindertenbewegung", heißt es u.a. in der Ankändigung des Buches auf Amazon.
Symbol DGS Gebärdensprache Foto: public domain Berlin (kobinet) Das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages überträgt am Montag, den 8. Juni 2026, ab 13 Uhr die öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zum Thema: "Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung" als zusätzlichen Livestream in Deutscher Gebärdensprache (DGS). Wie gewohnt werden die Debatten am Vormittag (Kernzeit) ab 9:00 Uhr am Donnerstag, 11. Juni 2026, und am Freitag, 12. Juni 2026, in Deutscher Gebärdensprache (DGS) und mit Untertiteln (UT) live übertragen. Darauf hat der Deutsche Bundestag aufmerksam gemacht.
info schwarz Foto: Susanne Göbel Marburg (kobinet) Am 9. Juni 2026 startet die Deutsche Blindenstudienanstalt (blista) als bundesweites Kompetenzzentrum für Menschen mit Blindheit oder Sehbehinderung eine neue Veranstaltungsreihe zum Austausch über technische Entwicklungen. Unter dem Motto "Barrierefreiheit im Praxis-Check" soll vor allem Nutzenden von neuen technischen Lösungen die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch geboten werden. Natürlich sind auch alle anderen Interessierten eingeladen, sich aus erster Hand zu informieren, wie Technik im Alltag von Menschen mit Seheinschränkungen eingesetzt wird und wie gut die einzelnen Lösungen in der Praxis funktionieren. In der Auftaktveranstaltung am 9. Juni um 17 Uhr geht es um die "Meta-Brille von Ray-Ban", wie es in der Ankündigung heißt.
Ferda Ataman Foto: Sarah Eick Berlin (kobinet) Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat die Bundesregierung für die mangelnde Umsetzung der EU-Richtline zur Entgeltgleichheit in Deutschland kritisiert. "In kaum einem anderen europäischen Land verdienen Frauen im Vergleich zu Männern durchschnittlich weniger als bei uns. Das muss endlich korrigiert werden. Die Bundesregierung muss zu Frauenrechten und Lohngerechtigkeit stehen", sagte Ferda Ataman. Bis zum 7. Juni 2026 muss Deutschland die EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz in nationales Recht umsetzen. "Es gibt noch nicht einmal einen Kabinettsbeschluss. Damit riskiert die Bundesregierung erhebliche Strafzahlungen in einem Vertragsverletzungsverfahren wegen Untätigkeit", sagte Ataman. Mit der EU-Entgelttransparenzrichtlinie sollen Frauen in Zukunft einfacher gleiches Entgelt für gleiche Arbeit einfordern können wie ihre Kollegen.
Info blau Symbol Foto: Susanne Göbel Berlin (kobinet) 2016 wurde beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ein Innovationsfonds gesetzlich eingerichtet, der die Aufgabe hat, qualitative Fortentwicklungen der medizinischen Versorgung und besondere Projekte in den Bereichen Versorgungsforschung, Neue Versorgungsformen und medizinische Leitlinien zu unterstützen. Hier wirken die Patient*innenvertreter mit. Henry Spradau weist in seinem Beitrag für die kobinet-nachrichten auf ein Projekt für eine neue Versorgungsform zur frühen und regelmäßigen Erfassung, Diagnostik und Versorgung von Hörstörungen bei Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung hin.
ISL Foto: ISL Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) kritisiert den Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) scharf als einen weiteren Kahlschlag für Betroffene und keine Reform. Der Entwurf soll die Finanzlücke der Pflegeversicherung schließen. Bezahlen sollen das die Menschen, die Pflege brauchen und die Pflege leisten. Der Entwurf nennt sein Ziel selbst: Die Begutachtung soll so angepasst werden, dass die Zahl der Pflegebedürftigen langsamer steigt, heißt es vonseiten der ISL.
