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Bild von der Aktion am 13.4.2026 am Buxtehuder Bahnhof Foto: anti-ableistische Aktion Nord Buxtehude (kobinet) Aktive von der anti-ableistischen Aktion Nord demonstrierten am 13. April 2026 mit einer Rollstuhl-Kletteraktion an der Unterführung/Treppe zu Gleis 2 am Buxtehuder Bahnhof. "Bahn für alle, die Stufen müssen weg", steht auf einem Banner. Die Demonstrant*innen haben symbolisch ihren eigenen (Seil)Aufzug mitgebracht - aus Protest gegen den ständigen Ausfall von Aufzügen an Bahnhöfen. Auf einem anderen Banner steht: "Neues BGG fördert Ausgrenzung von Behinderten" - BGG ist die Abkürzung für das Behindertengleichstellungsgesetz, so heißt es in einer Presseinformation zur durchgeführten Aktion der anti-ableistischen Aktion Nord.
Logo des Gesamtverband des Paritätischen Foto: Paritätischer Gesamtverband Berlin (kobinet) Aus Anlass der am 13. April 2026 veröffentlichten Ankündigungen der Bundesregierung zu vorübergehenden Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich hat sich Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, wie folgt geäußert: "Was die Koalition vorlegt, ist eine auf nur zwei Monate befristete Entlastung mit der Gießkanne. Der Tankrabatt entlastet viele besonders belastete Personengruppen zu kurz und in zu geringem Umfang, während ein großer Verbrauch unabhängig vom konkreten Bedarf begünstigt wird. Die notwendige Stärkung des ÖPNV und eine gezielte Unterstützung sozialer Dienste fehlen völlig. Wer kein Auto hat, wer arm ist, geht leer aus. Wir brauchen nachhaltige und gezielte Lösungen, die Bundesregierung liefert das Gegenteil."
Verena Bentele Foto: VdK Bayern Berlin (kobinet) Die VdK-Präsidentin Verena Bentele hat sich zum geplanten Entlastungspaket der Regierungskoalition geäußert und kritisiert, dass dieses keine echte Hilfe für Menschen mit niedrigem Einkommen bietet: "Die Senkung der Mineralölsteuer um rund 17 Cent pro Liter für zwei Monate wird als Entlastung verkauft. In Wirklichkeit ist sie aber keine gezielte Hilfe für Menschen mit geringen Einkommen. Denn ob diese Entlastung überhaupt bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt, ist völlig offen. Einen wirksamen Mechanismus, der die vollständige Weitergabe garantiert, gibt es nicht. Damit droht sich ein bekanntes Muster zu wiederholen: Staatliche Maßnahmen verpuffen, während Unternehmen profitieren. Gerade Menschen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, gehen dann leer aus."
KI mit Brandenburger Tor mit Aufschrift BGG? unter großer Lupe Foto: Juliane Harms mit KI gestaltet Berlin (kobinet) Ursprünglich war für den 16. April 2026 von 9:00 bis 10:00 Uhr die Debatte zur ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) auf der Tagesordnung des Plenums des Deutschen Bundestags vorgesehen. Ein Blick auf die aktuelle Tagesordnung zeigt allerdings, dass dieser bisherige Tagesordnungspunkt ersatzlos gestrichen wurde. Das heißt nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung, dass die Regierungskoalition ihrer Verschieberitis bei der Schaffung von Regelungen für mehr Barrierefreiheit treu bleibt. "Zuerst wurde ein Referentenentwurf monatelang hauptsächlich vom CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium innerhalb der Bundesregierung blockiert, dann folgte ein miserabler Gesetzentwurf, der am 11. Februar 2026 im Bundeskabinett beschlossen wurde, nur um nun die Behandlung dieses Gesetzentwurfs erneut im Bundestag zu verschieben", kritisierte die LIGA Selbstvertretung die Reformunfähigkeit auch dieser Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD in Sachen Barrierefreiheit. Über die genauen Gründe der Verschiebung der Debatte zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs für die Änderung des BGG liegen den kobinet-nachrichten noch keine detaillierten Informationen vor. Es wurde lediglich gemunkelt, dass die CDU/CSU die Verschiebung des Tagesordnungspunktes vorangetrieben habe.
