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Transparent: Rettet das AGM!!! Besetzung bis zur Selbstbestimmung!!! Foto: Uta Lauer Berlin (kobinet) Wie es mit der Besetzung eines Senatsgebäudes von Nutzer*innen Persönlicher Assistenz in Berlin für faire Löhne weitergegangen ist, geht aus einer Nachricht von Jasper Dombrowski auf der Plattform change.org, wo eine entsprechende Petition für faire Löhne von Persönlichen Assistent*innen in Berlin eingestellt wurde, hervor. Dort heißt es: "Liebe Unterstützer*innen, großen Dank an alle, die die Besetzung der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales am Mittwoch und Donnerstag mit spontanen Kundgebungen und Social Media Posts unterstützt haben. So eine Besetzung einer Senatsverwaltung hat es wahrscheinlich noch nicht gegeben. Die Besetzung vom 'Bündnis Selbstbestimmt Leben behinderter Menschen' wurde 27 Stunden aufrechterhalten. Mit der Besetzung wurde ein direktes Gespräch für eine andere Gruppe mit Frau Kiziltepe (Sozialsenatorin) und Herrn Evers (Finanzsenator) erzwungen. Solch ein Gespräch wurde vorher immer wieder verweigert. Auch eine Räumung stand kurz bevor.
Es gab wohl nette Worte und eine sprachliche Zusage bis Sommer die Assistenzperson gleich zu bezahlen anhand des bestehenden Tarifvertrags. Daher wurde die Besetzung von den Teilnehmer*innen selbst aufgelöst."
Bei Gefahr an alle denken Foto: OtoZapletal In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen STUTTGART (kobinet) Alle Menschen sollen, so betont der Landes-Behindertenbeirat Baden-Württemberg, den gleichen Zugang zu Schutz und Unterstützung in GefahrensituaÂtionen haben. Artikel 11 der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit BehinÂderungen (UN-BRK) verpflichtet die Vertragsstaaten – also auch Deutschland – alle erforÂderlichen MaßÂnahmen zu ergreifen, um den Schutz und die Sicherheit von Menschen mit Behinderungen in Gefahrensituationen, darunter auch humanitäre Notlagen und NaturkaÂtastrophen, zu geÂwährleisten.
Zusammenleben Foto: geralt In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen HANNOVER (kobinet) In Deutschland nimmt die Solidarität mit Schwächeren, Bedürftigen und Minderheiten ab. Darauf verweist der der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen mit dem Blick auf die aktuelle "Mitte-Studie" der Friedrich-Ebert-Stiftung. Dieser Sozialverband ist angesichts dieser Entwicklung sehr besorgt und fordert von der Kommunal- und Landespolitik mehr Engagement für den Zusammenhalt in der Gesellschaft.
Sharepic zur Hamburger Erklärung der Behindertenbeauftragten Foto: Behindertenbeauftragter der Bundesregierung Hamburg (kobinet) Die Beauftragten des Bundes und der Länder für die Belange von Menschen mit Behinderungen haben auf ihrem 70. Treffen die "Hamburger Erklärung" verabschiedet. Darin fordern sie eine konsequente Digitalisierungspolitik auf Basis der Grundrechte und der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), um Menschen mit Behinderungen eine barrierefreie Nutzung digitaler Technologien sowie umfassende digitale Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen. Deutschland hat sich mit der Ratifizierung der UN-BRK verpflichtet, Barrierefreiheit auch im digitalen Raum sicherzustellen. Digitale Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung, um allen Menschen gleichberechtigte Teilhabe und politische Partizipation zu ermöglichen. Die Beauftragten betonen, dass Digitalisierung das Potenzial hat, bestehende Barrieren abzubauen – vorausgesetzt, sie wird barrierefrei und inklusiv gestaltet, heißt es in der Presseinformation der Beauftragten.
Kopfhörer Foto: snsnep In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen Berlin (kobinet) Mit einem Offenen Brief für den Erhalt des "Berliner Spielplan Audiodeskription" an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, die Fraktionsvorsitzenden sowie weitere Mitglieder des Abgeordnetenhauses hat sich die Vereinigung deutschsprachiger Filmbeschreiber*innen vom Verein Hörfilm zu den Wort gemeldet. Das Projekt "Berliner Spielplan Audiodeskription" organisiert zentral Live-Audiodeskriptionen an vielen großen Häusern in Berlin: Deutsche Oper, Berliner Ensemble, Deutsches Theater, Friedrichstadtpalast, Schaubühne, Volksbühne, Theater an der Parkaue und auch zum Berliner Theatertreffen. Zu Beginn wurde das Projekt über die Lottostiftung finanziert, später dann über den Kultursenat. Mit den diesjährigen Kürzungen stand zwischendurch eine generelle Streichung im Raum, im Moment wird nur eine Unterfinanzierung geplant, aber selbst die muss noch durch die Haushaltsabstimmung.
Drei rote Ausrufezeichen Foto: ht Hamburg (kobinet) Die Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen fordern die Länder auf, sich umgehend auf einheitliche Regelungen zu verständigen, die Menschen mit Behinderungen in Triage-Situationen vor Diskriminierung schützen. Das Bundesverfassungsgericht hat die gesetzlichen Regelungen zur Triage im Infektionsschutzgesetz (IfSG) aus formalen Gründen für verfassungswidrig erklärt; eine Befassung in der Sache fand nicht statt. Das Gericht entschied, dass der Bundesgesetzgeber nicht zuständig war. Damit entfällt die bundesweite Regelung zur Zuteilung medizinischer Ressourcen, wenn beispielsweise Intensivbetten oder Beatmungsgeräte in pandemischen Krisenzeiten nicht für alle vorhanden sind. Für Menschen mit Behinderungen bedeutet die derzeitige Situation eine erhebliche Unsicherheit. So heißt es in einer Presseinformation zum 70. Treffen der Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Hamburg, die am 6. November 2025 zu Ende gegangen ist.
