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Drei rote Ausrufezeichen Foto: ht Hannover (kobinet) "Friedrich Merz, kürzen Sie nicht bei der Teilhabe! #TeilhabeIstKeinLuxus", so lautet der Titel der auf der Petitionsplattform change.org eingestellten Petition von Lisa Behme. Dass mittlerweile über 283.000 Menschen diese Petition unterstützen macht deutlich, wie groß die Ängste behinderter Menschen und ihrer Angehörigen im Hinblick auf die vielfältigen Kürzungsdiskussionen sind, die ihr Leben entscheidend beeinflussen und die Teilhabemöglichkeiten reduzieren können. "Heute möchte ich mich zuerst von Herzen bei euch bedanken. Gemeinsam haben wir etwas Unglaubliches erreicht: Über 283.000 Menschen haben 'Teilhabe ist kein Luxus' unterschrieben. Das ist einfach der Knaller! Unser Motto 'Teilhabe ist kein Luxus' ist mittlerweile bundesweit bekannt. Das haben wir nur gemeinsam geschafft", schrieb Lisa Behme nun in einem Update zum Stand der Petition.
Plakat: BeB Politiktalk 2026 Foto: BeB Berlin (kobinet) Mit mehr als 310 Teilnehmenden stieß der diesjährige Politiktalk des evangelischen Bundesfachverbandes für Teilhabe (BeB) auf großes Interesse. Unter dem Titel "Rolle rückwärts oder Zukunft gestalten?" diskutierten die teilhabepolitischen Sprecher*innen der demokratischen Bundestagsfraktionen gemeinsam mit Menschen mit Behinderung über die Zukunft der Teilhabepolitik. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie sich die Eingliederungshilfe angesichts steigender Kosten und wachsender gesellschaftlicher Herausforderungen weiterentwickeln wird. "Das große Interesse zeigt, wie sehr die aktuellen Entwicklungen viele Menschen bewegen. Es geht um grundlegende Fragen von Teilhabe und Gerechtigkeit", betonte Pfarrer Frank Stefan, Vorsitzender des BeB.
Logo des Gesamtverband des Paritätischen Foto: Paritätischer Gesamtverband BERLIN (kobinet) Zu den Vorschlägen von Alexander Dobrindt, die Regelsätze im Bürgergeld zu senken, stellt Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Joachim Rock, fest, dass er dieses Gedankenspiele als sozial ignorant bewertet, da diese Vorschläge die Lebenssituation der Betroffenen verkennen. "Die Regelsätze wurden seit 2024 nicht erhöht," so Joachim Roch, "die Lebenshaltungskosten sind seitdem deutlich gestiegen sind. Menschen in der Grundsicherung verfügen in aller Regel über keine nennenswerten Rücklagen. Preissteigerungen treffen sie deshalb unmittelbar und mit voller Wucht. Das Existenzminimum ist verfassungsrechtlich garantiert. Es darf nicht zur Verfügungsmasse für Haushaltskonsolidierung werden. Schon heute sind die Regelsätze unzureichend und werden durch die geltende Berechnungsmethode systematisch kleingerechnet. Wer Leistungen weiter kürzt, verschärft Armut, erhöht die soziale Verwundbarkeit von Millionen Menschen und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Für Kürzungen gibt es weder sozialpolitisch noch verfassungsrechtlich einen Spielraum. Notwendig ist vielmehr eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze. Sollte die Bundesregierung tatsächlich Kürzungen auf den Weg bringen, werden diese unmittelbar Gegenstand der sozial- und verfassungsrechtlichen Prüfung sein, zu recht."
Paragraphen zeigen, dass etwas geregelt wird Foto: Pixabay/geralt BERLIN (kobinet) Der neunte Jahresbericht der Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) - kurz Schlichtungsstelle BGG - ist veröffentlicht. Die Zahl der eingegangenen Anträge bei der Schlichtungsstelle BGG ist 2025 weiter stark angestiegen: Im Berichtsjahr gingen 436 Anträge auf Schlichtung ein, das ist ein Anstieg um 32 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr. Damit setzt sich die steigende Tendenz aus den Jahren davor fort. Die Schlichtungsstelle BGG bietet Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit, in Konflikten vor allem mit öffentlichen Stellen des Bundes konkret zu helfen – vor allem wenn es um Fragen der Barrierefreiheit und Benachteiligung geht – und sich ohne Gericht zu einigen. Mittlerweile hat sie seit ihrem Bestehen 2016 insgesamt mehr als 2.150 Anträge (Stand Juni 2026) bearbeitet.
In Uganda leben hunderttausende Geflüchtete aus Sudan oder DR Kongo. Vor allem Menschen mit Behinderung bekommen weniger Unterstützung. Foto: Infomercial Media / HI MÃœNCHEN (kobinet) Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni warnt die gemeinnützige Hilfsorganisation Handicap International (HI) : Menschen mit Behinderung, die fliehen müssen und in einem Flüchtlingslager leben, sind besonders von den massiven Kürzungen in der humanitären Hilfe betroffen. Es fehlen Hilfsmittel, medizinische Versorgung oder barrierefreie Angebote. Viele Geberländer haben ihre Beiträge zur humanitären Hilfe drastisch gekürzt, während der Bedarf weiter steigt. Internationale Hilfe ist für Menschen mit Behinderungen, die oft zu den ärmsten Bevölkerungsgruppen gehören, überlebenswichtig. Beispiel Uganda: Es gibt weniger Lebensmittel für Menschen mit Behinderung. Vor Ort sehen die Teams von Handicap International, dass Projekte mit Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen eingestellt werden mussten. Als direkte Folge der gekürzten Mittel bleibt ihnen nichts anderes übrig, als auf gefährliche Alternativen zurückzugreifen: Verzicht auf Mahlzeiten, Kinderarbeit, Betteln oder sogar Prostitution.
