Bundesverband
Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.


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Kobinet Nachrichten

Schämt Euch: Peinlich, peinlich – nur Platz für einen Rollstuhlnutzer bei Anhörung zum Behindertengleichstellungsgesetz 23 Jun 2026 06:44:53

Ottmar Miles-Paul
Ottmar Miles-Paul
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) "Schämt euch!" Diese Rufe der gut 200 Demonstrant*innen begleiteten die Anhörung zum Behindertengleichstellungsgesetz am 22. Juni 2026 am Paul-Löbe-Haus in Berlin. Was für den amtierenden Vorsitzenden des Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages Bernd Rützel anscheinend einen guten Kompromiss darstellt, ist nach Ansicht der Betroffenen eine massive Diskriminierung und Peinlichkeit für den Deutschen Bundestag. Denn sie mussten die Anhörung, trotz vorheriger Anmeldung wie alle anderen Besucher*innen der öffentlichen Anhörung auch, per Videoübertragung im Foyer des Paul-Löbe-Haus verfolgen. Im Sitzungssaal war nämlich nur Platz für einen Rollstuhlnutzer. Nach Ansicht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul blamiert sich eben jeder so gut er kann, denn bei dieser Anhörung ging es vor allem um das Thema Barrierefreiheit, bei dem der Bundestag selbst, wohl noch so manchen Nachbesserungsbedarf zu haben scheint.

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Lautstarke Proteste vor der Anhörung zum Behindertengleichstellungsgesetz 23 Jun 2026 05:55:44

Protest zur BGG-Reform am Paul-Löbe-Haus am 22. Juni 2026
Protest zur BGG-Reform am Paul-Löbe-Haus am 22. Juni 2026
Foto: laut-werden.de / Dennis Steinhilber / instagram.com/lautwerden

Berlin (kobinet) Circa 200 behinderte Menschen und ihre Verbündeten haben die Anhörung des Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zum Behindertengleichstellungsgesetz am 22. Juni 2026 mit lautstarken Protesten begleitet. Bereits eine Stunde vor Beginn der Anhörung und noch lange nach Anhörungsschluss hallten die Rufe "Wir sind laut, weil ihr uns die Rechte klaut" am Paul-Löbe-Haus des Bundestages, wo die Anhörung von 15:00 bis 16:30 Uhr stattfand. Und während dieser gesamten Zeit waren die Demonstrant*innen, die aus verschiedenen Teilen Deutschlands gekommen waren, laut, denn sie wollten, dass sie "drinnen" bei der Anhörung gehört werden. Solidarität gab es vom Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel und der SPD-Abgeordneten Heike Heubach, die vor der Anhörung kurz zu den Demonstrant*innen sprachen. Im Anschluss an die Anhörung kamen Corinna Rüffer und Simone Fischer von den Grünen sowie Sören Pellmann und weitere Akteur*innen der Anhörung bei den Protestierenden vorbei und bekundeten ihre Solidarität. Vier Rollstuhlnutzer*innen, die sich für die Anhörung im Paul-Löbe-Haus angemeldet hatten, mussten die Anhörung im Foyer verfolgen, weil angeblich kein Platz für mehr als einen Rollstuhlnutzer im Anhörungssaal war. "Schämt euch", hallten daher immer wieder die Rufe der Demonstrant*innen, ob dieser Diskriminierung und Peinlichkeit des Parlaments.

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Sonntag trifft IGEL: Neben Aufregern brauchen wir auch immer den guten Ton – Musik liegt in der Luft 23 Jun 2026 05:14:42

Cover des Podcast Sonntag trifft IGEL vom Juni 2026
Cover des Podcast Sonntag trifft IGEL vom Juni 2026
Foto: IGEL-Media

Bad Segeberg / Halle (kobinet) "Neben Aufregern brauchen wir auch immer den guten Ton – Musik liegt in der Luft", so lautet der Titel der aktuellen Episode von Sonntag trifft IGEL – der Sonntagstalk mit Jennifer Sonntag und Sascha Lang, der im Rahmen des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) am 21. Juni 2026 ausgestrahlt wurde. Im monatlichen Sonntags trifft IGEL Talk sprechen Jennifer Sonntag und Sascha Lang dieses Mal passend zum Internationalen Tag der Musik über die Kraft von Klängen, Melodien und Begegnungen. Dabei geht es nicht nur um Lieblingssongs und musikalische Erinnerungen, sondern auch um die Frage, wie Kultur für alle zugänglich werden kann.

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Deutscher Kinder- und Jugendpreis 2026 vergeben 23 Jun 2026 05:00:02

Zeichnung mit Kidnern, die tanzen und Rad schlagen
Spielende Kinder - unübersehbare Lebensfreude
Foto: Pixabay/Prawny

BERLIN (kobinet) Projekte aus Dresden, Hannover und Obershausen (Hessen) sind mit dem Deutschen Kinder- und Jugendpreis des Deutschen Kinderhilfswerkes ausgezeichnet worden. Damit können sich die Gewinnerinnen und Gewinner über ein Preisgeld in Höhe von je 6.000 Euro freuen. Mit dem Preis werden Projekte gewürdigt, bei denen Kinder und Jugendliche beispielhaft an der Gestaltung ihrer Lebenswelt mitwirken. Die "Lobenden Erwähnungen", die mit 3.000 Euro dotiert sind, erhielten in diesem Jahr Projekte aus Hamburg, Torgau (Sachsen) und Wittmund (Niedersachsen). Den mit 3.000 Euro prämierten Publikumspreis Europa-Park JUNIOR CLUB Award konnte sich das Projekt aus Dresden zusätzlich sichern. Der mit insgesamt 30.000 Euro ausgestattete Preis ist der höchstdotierte bundesweite Preis für Kinder- und Jugendbeteiligung. Partner ist der Europa-Park in Rust, wo heute die Verleihung stattfand. Miriam Mack, Botschafterin des Deutschen Kinderhilfswerkes, sowie das Deutsche Kinderhilfswerk hatten das Engagement der Kinder und Jugendlichen maßgeblich unterstützt. Weitere Einzelheiten dazu sind auf dieser Internetseite nachzulesen.

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Anhörung zum Behindertengleichstellungsgestz online verfügbar 23 Jun 2026 04:46:41

Bundestag Besprechungsraum
Bundestag Besprechungsraum
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Die 90minütige Anhörung des Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zum Behindertengleichstellungsgesetz vom 22. Juni 2026 ist nicht nur vor Ort und begleitet von Protesten, sondern auch online auf großes Interesse gestoßen. Schließlich ging es dabei um nicht mehr und nicht weniger, ob Deutschland endlich den Sprung zu einem effektiven Schutz vor Diskriminierungen gegenüber behinderten Menschen und zu effektiven Vorschriften, um auch die Barrierefreiheit von Dienstleistungen und Produkten privater Unternehmen sicherzustellen, schafft. Die Meinung der meisten Expert*innen, bis auf die der Vertreter*innen der Wirtschaft, waren nicht nur eindeutig, sondern auch fachlich dahingehend fundiert, dass der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung dringend Nachbesserung braucht. Die Anhörung wurde vom Deutschen Bundestag nicht nur live in dessen Parlamentsfernsehen übertragen, sondern anschließend auch auf dessen Internetseite eingestellt. Für diejenigen, die die Anhörung bisher nicht verfolgen konnten, lohnt sich also das Reinschauen, denn die Fragen und vor allem die Antworten der Verbandsvertreter*innen und der Einzelsachverständigen sagen einiges darüber aus, wie es um die Barrierefreiheit in Deutschland steht.

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Einsatz für ein starkes BGG und ein Ende der Diskussion über Kürzungen in der Eingliederungshilfe gefordert 22 Jun 2026 10:28:50

Portraitfoto Jürgen Dusel sitzen, wießes Hemd, dunkler Anzug, erklärt mit den Handbewegungen
Jürgen Dusel
Foto: Irina Tischer

BERLIN (kobinet) Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen appelliert an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, sich im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens für eine deutliche Verbesserung des Behindertengleichstellungsgesetzes einzusetzen und der Diskussion über Kürzungen der Eingliederungshilfe ein Ende zu setzen. Heute ehren Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz die Sportlerinnen und Sportler der Winter-Paralympics 2026. Beinahe gleichzeitig findet im Deutschen Bundestag die Anhörung zum umstrittenen Gesetzentwurf zur Änderung des BGG statt - ein Gesetz, von dem viele Fachleute sich keine nennenswerten Verbesserungen mehr für Menschen mit Behinderungen versprechen. Dabei war die Aktualisierung des BGG ursprünglich mit dem Ziel in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden, auch in "der Privatwirtschaft auf Barrierefreiheit" hinzuwirken.

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