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"Die Bezirksämter von Berlin müssen künftig mit deutlichem Widerspruch rechnen, wenn sie Abstriche von der Barrierefreiheit zulassen." So kommentiert Dr. Sigrid Arnade den heutigen Start eines Projekts des NETZWERK ARTIKEL 3, das aus Mitteln des Berliner Partizipationsfonds gefördert wird. Im Rahmen des Projekts sollen die Bescheide der zwölf Berliner Bezirksämter geprüft werden, mit denen gestattet wird, von der Barrierefreiheit abzuweichen. Das kommt nach Angaben der Vorstandsfrau des NETZWERK ARTIKEL 3, Sigrid Arnade, vor allem bei sogenannten Nutzungsänderungen vor: "Beispielsweise soll in Räumen, die bislang als Büro genutzt wurden, eine Arztpraxis untergebracht werden," erläutert sie. "Häufig behauptet die Bauherrschaft dann, dass eine barrierefreie Erschließung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden wäre. Und schon erlaubt die jeweilige Bauaufsicht, dass die Arztpraxis nicht barrierefrei zugänglich sein muss." Gegen solche Bescheide will das NETZWERK ARTIKEL 3 Widerspruch einlegen, in Einzelfällen die Berliner Schlichtungsstelle einschalten oder sogar den Klageweg beschreiten.
"Offen für Deine Geschichte", mit dieser Botschaft richtet sich die Unabhängige Kommission des Bundes zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs an Menschen mit Behinderungen, die in ihrer Kindheit oder Jugend sexualisierte Gewalt erlitten haben. Auch Zeitzeugen, zum Beispiel Mitarbeitende in Einrichtungen der Eingliederungshilfe, die von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche berichten können, sind aufgerufen, sich an die Kommission zu wenden.
Logo VdK Nordrhein-Westfalen Foto: VdK Nordrhein-Westfalen
DÃœSSELDORF (kobinet)
Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen hat anlässlich der vom Bundeskabinett beschlossenen Pflegereform eine grundsätzliche Reform der bestehenden Strukturen gefordert. VdK-Präsident Horst Vöge kritisiert, dass neue Hürden geschaffen würden, die an den tatsächlichen Bedürfnissen von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen vorbeigingen. Stattdessen müssten Schlupflöcher, Fehlsteuerungen, unnötige Bürokratie und die nicht zweckgebundene Verwendung öffentlicher Mittel in den Fokus rücken.
Eine 15-köpfige Delegation aus Jordanien hat am 30. September 2026 das LVR-Landesjugendamt Rheinland in Köln besucht. Im Mittelpunkt des Fachgesprächs standen inklusive frühkindliche Bildung, Qualitätsentwicklung in Kindertageseinrichtungen sowie Unterstützungs- und Teilhabestrukturen für Kinder mit Behinderung. Die Delegation setzte sich aus Vertreterinnen und Vertretern des jordanischen Bildungsministeriums, des Ministeriums für soziale Entwicklung, von Schulverwaltungen, Wohlfahrtsverbänden sowie Caritas Jordanien zusammen. Begleitet wurde der Austausch von Caritas international. Hintergrund ist das beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) angesiedelte "Vorschulbildungsprogramm Jordanien". Ziel des Programms ist es, inklusive frühkindliche Bildung in Jordanien zu stärken und nachhaltig im Bildungssystem zu verankern. Dazu sollen unter anderem Mindeststandards für inklusive frühkindliche Bildung entwickelt werden.
Logo Diakonie Deutschland - Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. Foto: Diakonie Deutschland - Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.
BERLIN (kobinet)
Das Bundeskabinett hat am 30. September 2026 den überarbeiteten Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes beschlossen. Die Diakonie Deutschland begrüßt zwar die Rücknahme der geplanten Absenkung von Rentenansprüchen pflegender Angehöriger sowie die Beibehaltung der gestaffelten Leistungszuschüsse in stationären Pflegeeinrichtungen. Zugleich kritisiert der Verband, dass der Entwurf Pflegebedürftige nicht nachhaltig von steigenden Eigenanteilen entlastet und damit ein Sparpaket bleibe. Eine echte Reform mit zukunftssicherer Finanzierung sei notwendig, so die Diakonie.
Anlässlich des heutigen Weltseniorentags fordert der Sozialverband VdK Saarland den flächendeckenden Ausbau aufsuchender Hilfsdienste. Anlass sind unter anderem die bundesweit 520 Hitzetoten im vergangenen Jahr sowie die überdurchschnittliche Altersarmut im Saarland. Ziel ist es, alleinstehende, hochbetagte Senioren direkt zu Hause vor Einsamkeit, Dehydrierung und Unterversorgung zu schützen. "Der aktuelle Flickenteppich bei der Versorgung muss endlich aufgebrochen werden. Während manche Orte Bürgerbusse oder Mittagstische anbieten, fehlen in anderen Kommunen altersgerechte Strukturen völlig", sagt Wolfgang Steiner, Landesvorstandsmitglied des VdK Saarland. Da es sich bei der Altenhilfe um eine freiwillige Leistung handele, verweisen finanzschwache Landkreise und Kommunen oft auf fehlende Mittel. "Der Weltseniorentag erinnert uns daran, dass die Versorgung älterer Menschen nicht von der Haushaltslage einer Kommune abhängen darf. Wir brauchen überall im Land verlässliche, aufsuchende Hilfsdienste. Ein gutes Leben im Alter muss auch im ländlichen Raum garantiert sein."
