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Logo SPD Foto: SPD Berlin (kobinet) 84,6 Prozent der Mitglieder der SPD haben der Bildung einer Regierungskoalition von CDU, SPD und CSU und damit auch dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Damit steht einer Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am kommenden Montag am 5. Mai nichts mehr im Weg. Einen Tag später ist die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler geplant. Anschließend werden Merz und seine Ministerinnen und Minister im Bundestag vereidigt, heißt es in einem Bericht auf ntv. Auch wenn die Minister*innen der SPD erst am Montag bekannt gegeben werden sollen, steht nach einem ntv-Bericht fest, dass Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister werden soll. Gerade die Position des Finanzministers war in der Ampelregierung eine wichtige Schlüsselposition, weil Christian Lindner immer wieder auch behindertenpolitische Maßnahmen torpediert hatte.
Symbol Fragezeichen mit Schatten Foto: ht Bonn (kobinet) 70 Prozent der Menschen mit Behinderung sind mit dem Ergebnis der Bundestagswahl unzufrieden. Laut einer aktuellen Umfrage der Aktion Mensch anlässlich des Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai ist nur jede*r Fünfte der Meinung, dass die voraussichtlich neue Bundesregierung bei der Umsetzung von Inklusion erfolgreich sein wird. Mit 74 Prozent sorgen sich nach der Bundestagswahl sogar sieben Prozent mehr um einen Bedeutungsverlust von Inklusion als noch vor der Wahl. Die Befragten befürchten, Inklusion könne nach der Regierungsbildung mehr und mehr nur noch als "Luxus" gesehen werden, denn als politisches Top-Thema auf der Agenda stehen.
Sharepic der Aktion Mensch zum Protesttag 2025 Foto: Aktion Mensch Potsdam (kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttag für die Gleichstellung und Teilhabe und gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung veranstaltet der Allgemeine Behindertenverband Land Brandenburg jährlich seinen Aktionstag. Der Verband will damit auf Benachteiligungen von Menschen mit Behinderung und Missstände hinsichtlich der Barrierefreiheit aufmerksam machen. Erneut wird ab dem 5. Mai 2025 der ABB diesbezüglich seine beliebte Aktion "Finde den Fehler" um ein weiteres Jahr fortführen. In den folgenden 12 Monaten, von Mai 2025 bis April 2026, erhalten politisch Verantwortliche, Mitarbeiter*innen von Bau und Sozialverwaltungen unterschiedlichster Ebenen und Multiplikatoren monatlich eine Postkarte. Darauf ist unter dem Motto:Â Finde den Fehler - BarrierenABBauen ein Foto abgebildet, welches jeweils eine Situation zeigt, die der ABB unter dem Gesichtspunkt der Barrierefreiheit für unbefriedigend hält.
Katharina Binz Foto: MFFKI Rheinland-Pfalz Mainz (kobinet) Junge Menschen mit Behinderungen kommen in der Behindertenpolitik und Gesellschaft kaum zu Wort. Daher ist die folgende Nachricht aus Rheinland-Pfalz ein Hoffnungsschimmer, dass die Selbstvertretung dieser Gruppe verstärkt gefördert wird. Die rheinland-pfälzische Jugendministerin Katharina Binz hat am 29. April 2025 in Mainz dem Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL Mainz) einen Förderbescheid in Höhe von rund 80.000 Euro überreicht. Mit der finanziellen Unterstützung wird das Fortsetzungsprojekt "Vernetzung und Selbststärkung junger Menschen mit Behinderungen" für die Jahre 2025 und 2026 ermöglicht. Ziel des Projekts ist es, jungen Menschen mit Behinderungen eine Plattform zu bieten, auf der sie sich vernetzen, ihre Erfahrungen teilen und ihre gesellschaftlichen Anliegen artikulieren können. Dies teilte das rheinland-pfälzische Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration mit.
Sharepic zur kombabb-Petition gegen Streichungen Foto: kombabb Düsseldorf (kobinet) Das Kompetenzzentrum Behinderung, akademische Bildung bzw. Studium, Beruf (kombabb) in Nordrhein-Westfalen ist eine hochschulunabhängige Beratungsstelle speziell zum Thema Studieren mit (nicht-)sichtbarer Behinderung / chronischer Erkrankung. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Übergang Schule – Studium. Nach derzeitigem Stand soll die Arbeit des Kompetenzzentrums durch das nordrhein-westfälische Sozialministerium im Zuge von Haushaltsstreichungen ab dem 1. Juli 2025 nicht weiter gefördert werden. Dies bedeutet nach 17 Jahren erfolgreicher Arbeit das Aus für die Arbeit der hochschulunabhängigen Beratungsstelle in Nordrhein-Westfalen, deren Angebote sich gezielt an Studieninteressierte und Studierende mit (nicht-)sichtbaren Behinderungen / chronischen Erkrankungen richtet. Um diese Streichung zu verhindern wurde mittlerweile eine Petition gestartet.
Titelbild des Film: WIR WOLLEN MEHR - Arbeit ohne Barrieren Foto: ARD Mediathek Berlin (kobinet) Im Fernsehen des Hessischen Rundfunks wurde die Dokumentation "Wir wollen mehr - Arbeit ohne Barrieren" bereits ausgestrahlt und online steht der 55minütige Filmbeitrag schon seit 26. März 2025 in der Mediathek der ARD. Wer den sehenswerten Film im Fernsehen verfolgen möchte, kann dies heute am 30. April von 22:00 bis 22:55 Uhr im rbb tun. "Alma und Sam träumen als junge Menschen mit Behinderung von echter Arbeit und echter Teilhabe. Sie möchten jenseits von Werkstätten für Menschen mit Behinderung arbeiten - und kämpfen um Inklusion und Gleichberechtigung. Dirk und Petra kämpfen um angemessene Bezahlung und Sarah und Kazim für eine Reform der Werkstätten von innen. Sie alle kämpfen dafür, die Wahl zu haben", heißt es u.a. in der Ankündigung des Dokumentarfilms von Mareike Müller.
