Bundesverband
Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.


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Kobinet Nachrichten

Hitzige Debatte im Bundestag zu Plänen zum Sozialabbau bei behinderten Menschen im Bundestag 24 Apr 2026 12:51:18

Bundesadler im Plenarsall
Bundestag Adler
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) "Das macht mir Angst - das macht mich wütend", so brachte die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Heubach, ihre und die Stimmung vieler behinderter Menschen angesichts der öffentlich gewordenen Überlegungen zu Kürzungen im Bereich der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und für Kinder und Jugendliche in ihrer Rede zur Aktuellen Stunde im Bundestag zum Ausdruck. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte für heute, den 24. April 2026, eine aktuelle Stunden mit dem Titel "Kein Sozialabbau bei Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen" im Plemum des Bundestag initiiert. Anlass für die geplante gut 1stündige Debatte im Bundestag ist eine bekanntgewordene Vorschlagsliste zur Einschränkung von Leistungen für behinderte Menschen sowie für Kinder- und Jugendliche, die im Kanzleramt diskutiert wird.

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Behindertenbeauftragte für Einsparungen bei überbordender Bürokratie und nicht bei Rechten behinderter Menschen 24 Apr 2026 05:53:12

Sharepic von Jürgen Dusel zum Treffen der Behindertenbeauftragten
Sharepic von Jürgen Dusel zum Treffen der Behindertenbeauftragten
Foto: Behindertenbeauftragter der Bundesregierung

Celle (kobinet) "Am 22. und 23. April 2026 hat sich die Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen (KBB) klar in der Diskussion um Leistungskürzungen positioniert. Anlass ist ein geleaktes Arbeitspapier mit dem Titel 'Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen', das von einer Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen erarbeitet wurde – und gegen das viele Menschen mit Behinderungen sowie ihre Verbände Sturm laufen. Die KBB stellt fest: Die Vorschläge würden zu unzumutbaren Einschnitten in der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen führen und sind nicht mit den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vereinbar", das teilte der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Nachgang der Konferenz der Beauftragten auf Facebook fest.

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Reform der Kinder- und Jugendhilfe: Frontalangriff auf die Rechte behinderter Kinder und Jugendlicher 24 Apr 2026 05:18:19

Christiane Möller am Telefon
Christiane Möller
Foto: DBSV

Berlin (kobinet) Anlässlich der am 27. April 2026 geplanten Verbändeanhörung übt der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) deutliche Kritik an den Plänen des Bundesjugendministeriums für ein Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. KJHSRG). "Der vorliegende Referentenentwurf ist ein Frontalangriff auf die Rechte von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen", stellte die DBSV-Justiziarin Christiane Möller im Vorfeld der Anhörung des Bundesjugendministeriums fest.

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Empfehlungs- und Forderungspapier für ein inklusives Katastrophenmanagement 24 Apr 2026 05:08:49

info Zeichen
info schwarz
Foto: Susanne Göbel

Heidelberg(kobinet) Katastrophen und Extremereignisse stellen uns Alle bekanntlich vor große Herausforderung. Desto unerlässlicher ist ein gut ausgearbeitetes Katastrophenmanagement, indem alle Menschen mit ihren Bedarfen, die zum Überleben notwendig sind, gleichermaßen von Beginn an mitbedacht und mitberücksichtigt werden. Das vom Arbeitskreis für inklusiven Umgang mit Extrem- und Notsituationen des Rhein-Neckar-Kreises entwickelte und mit Unterstützung der Inklusiven Katastrophenvorsorge auf Landesebene veröffentlichte Empfehlungs- und Forderungspapier für ein inklusives Katastrophenmanagement umfasst 11 Forderungen und Empfehlungen. Die Empfehlungen richten sich zum Beispiel an die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik, an die Feuerwehren und Hilfsorganisationen wie stationäre und ambulante Einrichtungen der Eingliederungshilfe und der Pflege, Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen, aber auch an die Bevölkerung.

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Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung gegen Kürzungsvorschläge verteidigen 24 Apr 2026 04:40:01

Portraitfoto des Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann
Sören Pellmann - 2021-NEU
Foto: Inga Haar / Deutscher Bundestag

Berlin (kobinet) "Nach den Kürzungsvorschlägen aus einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die in einem internen Vorschlagsbuch dieser Arbeitsgruppe zusammengeführt wurden, wird deutlich, dass ein grundlegender Umbau der Eingliederungshilfe zulasten von Menschen mit Behinderung droht", erklärt der Abgeordnete Sören Pellmann, Vorsitzender und behindertenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag. Sören Pellmann betonte weiter: "Die Bundesregierung und die beteiligten Akteure legen damit die Axt an zentrale Prinzipien von Inklusion und Teilhabe. Mehrere Vorschläge stehen im Widerspruch zu grundlegenden Prinzipien der UN Behindertenrechtskonvention, insbesondere zum Recht auf individuelle und bedarfsgerechte Unterstützung."

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Auch bezüglich Kriegsvorbereitung muss die Scham die Seite wechseln 24 Apr 2026 04:18:01

Vorn ein Findling mit Inschrift Willis Blick, dahinter Bäume im Sonnenlicht im hellen Grün.
entsetzt über schamlose Kriegsvorbereitungspropaganda
Foto: Hubertus Thomasius

Staufen (kobinet) "Die Scham muss die Seite wechseln", den Buchtitel von Gisele Pelicot, vielfaches Vergewaltigungsopfer, haben Raul Krauthausen und auch andere im Zusammenhang mit dem Fall Christian Ulmen aufgegriffen und zum Motto ihrer Solidaritätskampagne gemacht gegen cis-männliche sexualisierte Gewalt. Schämen müssen sich in Wahrheit die Täter und nicht ihre Opfer, die die Scham einmal mehr wehrlos macht.

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