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Logo des Gesamtverband des Paritätischen Foto: Paritätischer Gesamtverband Berlin (kobinet) Aus Anlass der bekannt gewordenen Pläne von Bundesgesundheitsministerin Warken für eine Pflegereform hat sich Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, wie folgt mit einem Statement zu Wort gemeldet: "Die Pläne sind ein Schlag ins Gesicht aller, die Pflege brauchen. Die Pflegekosten steigen seit Jahren und treiben immer mehr Menschen in die Armut. Statt gegenzusteuern, würde die Reform diese Entwicklung weiter verschärfen und die Probleme im System auf die Betroffenen abwälzen. Um die Pflegekrise wirksam zu bekämpfen, braucht es endlich einen Systemwechsel hin zu einer solidarischen Vollversicherung." Auch von Simone Fischer von den Grünen hagelt es Kritik an den Plänen.
Info blau Symbol Foto: Susanne Göbel Berlin (kobinet) Die Eingliederungshilfe steht unter erheblichen Druck. In einem Dialogprozess und in Gesprächen im Bundeskanzleramt wurden die Weiterentwicklung und mögliche Kosteneinsparungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen verhandelt. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge hat Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen vorgelegt.
Blick in das Plenum des Deutschen Bundestages Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde Berlin (kobinet) Während die Debatte zur ersten Lesung des Gesetzenwurfs zu Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) auch diese Woche nicht im Plenum des Bundestages diskutiert wird, steht ein anderer spannender Punkt auf der Tagesordnung, wie Renate Krüger den kobinet-nachrichten mitteilte. "In einer Aktuellen Stunde am Freitag, 24. April 2026, befasst sich der Bundestag mit dem Thema 'Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen'. Die Debatte wurde auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf die Tagesordnung gesetzt." So heißt es im Informationssystem des Deutschen Bundestages. Die Debatte, in der es sicherlich um die vom Paritätischen bekannt gemachte Kürzungsliste geht, in der auch einige Verschlechterungen bei der Eingliederungshilfe geht, wird im Livestream des Bundestages auf www.bundestag.de übertragen und soll nach den derzeitigen Planungen am 24. April von 13:05 Uhr - 14:10 Uhr stattfinden.
ISL Foto: ISL Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat am 19. April 2026 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (GKV-BStabG) an das Bundesgesundheitsministerium übermittelt. Die Kritik fällt deutlich aus. Schon das Verfahren beanstandet die ISL scharf. Das Ministerium hat den 157-seitigen Entwurf am 16. April 2026 versandt, Abgabefrist war der 20. April, 9:00 Uhr. Weniger als zwei Werktage für ein Gesetz mit existenzieller Bedeutung für behinderte und chronisch kranke Menschen. Das widerspricht dem Partizipationsgebot aus Artikel 4 Absatz 3 UN-Behindertenrechtskonvention.
Cover des IGEL-Podcast mit Nina Schweppe Foto: IGEL-Media Bad Segeberg (kobinet) "Wie stark wurde Nina Schweppe von Margarete Steiff inspiriert", so lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Der Macher des IGEL-Podcast, Sascha Lang, sprach dieses Mal mit Nina Schweppe über eine Frage, die selten so offen gestellt wird: Welche Persönlichkeiten inspirieren uns wirklich – gerade als Mensch mit Behinderung und als Unternehmerin? "Nina bringt eine beeindruckende Frau mit: Margarete Steiff – eine Pionierin, die trotz schwerer körperlicher Einschränkungen ein weltweit bekanntes Unternehmen aufgebaut hat", heißt es u.a. in der Ankündigung des Podcast.
Info blau Symbol Foto: Susanne Göbel Frankfurt (kobinet) Sobald eine Person mit einer Schwerbehinderung im Betrieb beschäftigt ist, müssen, so besagt es § 181 Sozialgesetzbuch IX, alle öffentliche und private Arbeitgeber eine/n Inklusionsbeauftragte/n bestellen. Die Inklusionsbeauftragten vertreten ihre Arbeitgebenden in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen. Iris Fleischer, Inklusionsbeauftragte der Unfallkasse Hessen, möchte sich mit möglichst vielen Inklusionsbeauftragten aus hessischen Unternehmen und Behörden austauschen. Dafür möchte sie ein hessenweites Netzwerk aufbauen. Ihr Ziel ist es, Erfahrungen zu teilen, voneinander zu lernen und gemeinsam praxisnahe Lösungen zu entwickeln. Geplant ist ein pragmatischer Einstieg mit einem ersten Austauschformat und der Möglichkeit, weitere Themen gemeinsam zu entwickeln.
