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Zum heutigen am 30. September 2026 erfolgten Kabinettsbeschluss des Pflegeneuordnungsgesetzes hat sich Simone Fischer, die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet: "Der Zeiger steht auf fünf nach zwölf: Die Koalition verschleppt die notwendige Pflegereform und richtet damit einen großen Vertrauensschaden an. Die notwendigen Entscheidungen werden erneut in die Zukunft verschoben. Die Pflegebedürftigen und ihre Familien haben Sicherheit und Verlässlichkeit verdient. Der Gesetzentwurf ist nicht mehr als ein durchschaubares Tauschgeschäft und kein großer Reformvorschlag. Die Koalition bleibt weit hinter ihren Versprechen zurück. Gesundheitsminister Linnemann verspricht, die Beiträge stabil zu halten. Im selben Atemzug will er die Kinderlosen höher belasten. Die Koalition hatte vernünftige Lösungen in der Hand: die Rückzahlung der 5,2 Milliarden Euro Corona-Kosten aus Steuermitteln, einen Finanzausgleich mit der privaten Pflegeversicherung und einen Deckel für die Eigenanteile. Wir Grüne fordern, diese Maßnahmen jetzt zusammenzubringen."
Die Liste der Themen, die behinderte Menschen betreffen und über die der Deutsche Bundestag in den nächsten Wochen entscheiden muss, wird immer länger. Das Bundeskabinett hat heute am 30. September 2026 nach intensiven öffentlichen Debatten der letzten Tage den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG) beschlossen. Damit soll die Pflegeversicherung nach Einschätzung des Bundesgesundheitsministeriums wieder auf eine stabilere finanzielle Grundlage gestellt und so die pflegerische Versorgung gesichert werden, wie es in einer Presseinformation des Ministeriums zum Kabinettsbeschluss heißt. Nach Weiterleitung des vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs an den Bundestag und Bundesrat werden sich diese voraussichtlich noch im Herbst mit dem Gesetz befassen und es evtl. mit Veränderungen beschließen.
Logo Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm) Foto: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm)
Düsseldorf (kobinet)
Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat ein neues Buch zum Thema "Autismus-Spektrum und komplexe Behinderung" veröffentlicht. Das Werk bündelt Wissen zu diagnostischen Grundlagen, Förderung, Therapie und konkreten Methoden in der Begleitung von Betroffenen. Anlass ist die zunehmende Zahl von Autismus-Diagnosen, insbesondere bei Menschen mit komplexer Behinderung, bei denen die Erkennung und Einordnung oft erschwert ist. Fehlende Diagnosen können die Lebensqualität der Betroffenen beeinträchtigen.
Der Sozialverband VdK fordert, das Pflegeneuordnungsgesetz vor Kabinettsbeschluss deutlich nachzubessern. Zu den Diskussionen um das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) stellt die VdK-Präsidentin Verena Bentele fest: "Der bisherige Entwurf des PNOG war eine Katastrophe für alle, die zu Hause gepflegt werden, und jene, die sie pflegen. Daher ist es gut, dass die Bundesregierung jetzt noch einmal genau hinschaut, welche Auswirkungen die Reform auf den Alltag von Betroffenen haben wird. Die Reform muss die 5,7 Millionen Pflegebedürftigen, die zu Hause gepflegt werden, und ihre Angehörigen unterstützen und darf sie nicht noch mehr belasten. Ihr Alltag ist Herausforderung genug."
Logo Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung – Landesverband Bayern Foto: Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung – Landesverband Bayern e. V.
ERLANGEN (kobinet)
Die Lebenshilfe Bayern zeigt in ihrer Landesgeschäftsstelle in Erlangen die Ausstellung "Wege gemeinsam gehen". Die Schau präsentiert persönliche Portraits von über zehn Familien aus der Region Ansbach mit Bild- und Texttafeln und thematisiert das alltägliche Leben, prägende Erfahrungen und besondere Herausforderungen von Menschen mit Beeinträchtigungen und ihren Angehörigen. Die Ausstellung entstand anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Lebenshilfe Ansbach und ist bis zum 18. Dezember 2026 in der Kitzinger Straße 6 in Erlangen zu sehen. Die Landesgeschäftsstelle hat werktags von Montag bis Freitag zwischen 8.00 Uhr und 16.00 Uhr geöffnet.
"5 Jahre 'Gute Nachrichten zur Inklusion' - was alles möglich ist, wenn man den Blick verändert", so hat Sascha Lang die neueste Ausgabe des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) getitelt. In dieser Ausgabe spricht Sascha Lang mit Ottmar Miles-Paul, der das vom NETZWERK ARTIKEL 3 betriebene und von der Aktion Mensch geförderte Projekt Gute Nachrichten zur Inklusion fünf Jahre lang geleitet hat. Heute am 30. September 2026 läuft die Förderung des Projektes aus, doch wie dem Podcast zu entnehmen ist, werden gute Nachrichten zur Inklusion auch weiterhin nötig sein und sicherlich auch auf dem einen oder anderen Wege verbreitet werden.