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Vier sich gegenseitig am Handgelänk haltende Hände darunter die Buchstaben BSK Foto: BSK e.V.
BERLIN (kobinet)
Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK) fordert die Abschaffung der gesetzlichen Zuzahlungen für Hilfsmittel. Durch das im Juli 2026 beschlossene GKV-Spar- und Beitragssatzstabilisierungsgesetz wurden diese Zuzahlungen erhöht, was eine bedarfsdeckende Hilfsmittelversorgung gefährde, so der Verband. Menschen mit Behinderungen dürfe die Anschaffung notwendiger Hilfsmittel nicht aus finanziellen Gründen verwehrt werden.
Flagge Bundesland Sachsen Foto: Gemeinfrei, public domain
Dresden (kobinet)
In Sachsen gibt es nach Informationen des Nachrichtendienstes AD HOC NEWS insgesamt 8.860 Betriebe, die unter die Beschäftigungspflicht schwerbehinderter Menschen fallen. "Davon beschäftigt mehr als jedes vierte Unternehmen – insgesamt über 2.100 Betriebe – aktuell keine schwerbehinderten Menschen. Weitere 36 Prozent der sächsischen Firmen erfüllen die gesetzliche Vorgabe lediglich teilweise", heißt es in dem Bericht. Während Österreich nun erstmals Daten veröffentlicht hat, die zeigen welche Unternehmen beschäftigungspflichtig sind und ob und in welchem Ausmaß sie ihre gesetzliche Beschäftigungspflicht erfüllen, werden die Unternehmen in Deutschland vor der Veröffentlichung solcher Informationen geschützt. Auch wurde die Bußgeldpflicht für die Nichtbeschäftigung behinderter Menschen vor einigen Jahren auf Druck der FDP abgeschafft.
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. Foto: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V.
Berlin (kobinet)
Der Paritätische Gesamtverband hat am 12. August 2026 den Kabinettsbeschluss zum Ersten Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe scharf kritisiert. Der Verband wirft der Bundesregierung vor, die Reform scheitere an der Lebenswirklichkeit von Familien. "Die Regierung verspricht Teilhabe für alle. Herausgekommen ist das Gegenteil", erklärte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Unterm Strich bleibe eine Verwaltungslogik, die an Akten und Zuständigkeiten orientiert sei und die Inklusion nicht voranbringe.
"Kinder, Jugendliche und ihre Familien müssen sich auch in Zukunft darauf verlassen können, die Hilfe zu erhalten, die sie benötigen.Wir müssen dafür sorgen, dass die Kinder- und Jugendhilfe auch künftig ein Garant für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in unserem Land bleibt. Dafür brauchen wir ein Unterstützungs- und Schutzsystem, das leistungsfähig, verlässlich und zugleich finanzierbar ist. Mit dem heute vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf gehen wir den ersten Schritt unserer umfassenden Strukturreform. Wir wollen Hilfen einfacher zugänglich machen, Kommunen stärken, Fachkräfte entlasten und unnötige Bürokratie abbauen. Entscheidend ist dabei: Der individuelle Rechtsanspruch auf bedarfsgerechte Hilfen bleibt dabei uneingeschränkt bestehen. Wo ein Bedarf nicht durch ein niedrigschwelliges Angebot gedeckt werden kann, muss und wird die individuell erforderliche Hilfe weiterhin gewährt werden." So kommentierte Bundesfamilienministerin Karin Prien den heute am 12. August 2026 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe, der vonseiten der Sozial- und Behindertenverbände heftig kritisiert wird.
Logo Der Paritätische, Landesverband Brandenburg Foto: Der Paritätische, Landesverband Brandenburg e.V.
BERLIN (kobinet)
Aus Anlass des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Ersten Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe äußert sich Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, wie folgt: "Die Bundesregierung tritt mit dem Anspruch an, die Kinder- und Jugendhilfe endlich zukunftsfest und inklusiv aufzustellen. Davon ist der heutige Kabinettsbeschluss so weit entfernt wie nie zuvor. Die Regierung verspricht Teilhabe für alle. Herausgekommen ist das Gegenteil. Unterm Strich bleibt eine Verwaltungslogik, die an Akten und Zuständigkeiten denkt und an der Lebenswirklichkeit vorbeigeht. Dieses Gesetz überzeugt im Kabinett, aber scheitert im Alltag der Familien."
