Bundesverband
Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.


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Kobinet Nachrichten

Zustimmung mit Mängelliste 02 Jul 2026 12:14:49

Logo des Gesamtverband des Paritätischen
Logo des Gesamtverband des Paritätischen
Foto: Paritätischer Gesamtverband

BERLIN (kobinet) Der Koalitionsausschuss hat weitreichende Vereinbarungen getroffen. Der Paritätische unterstützt, wie sein Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Rock bekräftigt, die konkreten Vorschläge zur Entbürokratisierung des Staates ebenso wie Vorschläge zur Entlastung von Familien und Beschäftigten. Zugleich macht der Hauptgeschäftsführer dieses Sozialverbandes eine Mängelliste auf:  - In den Empfehlungen fehlen konkrete Vorschläge zur Entlastung von Menschen mit geringen Einkommen.  - Notwendige Investitionen in soziale Sicherheit, Teilhabe und den sozialen Zusammenhalt fehlen nahezu vollständig.

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Der Reformpolitik fehlt die Balance 02 Jul 2026 11:00:27

Silouhetten älterer Mann und ältere Frau über welche sich schützend  zwei Hände halten
Soziale Hilfen
Foto: Pixabay/geralt

BERLIN (kobinet) Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich auf ein umfassendes Reformpaket zur Modernisierung des Wirtschaftsstandortes Deutschland verständigt. Dazu erklärt Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch: "Ein starker und verlässlicher Sozialstaat und eine nachhaltig wachsende Wirtschaft sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander: Wachstum finanziert Sicherheit und Sicherheit bringt Wachstum. Dazu braucht es eine gute Balance, die beim Blick in die Details der bisherigen Reformvorschlägen noch nicht ausreichend sichtbar wird. Positiv ist sicher, dass die Koalition mit der steuerlichen Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen einen Schritt nach vorn macht. Ebenso können Entbürokratisierung oder gezielte Investitionen in Zukunftstechnologien beim Wirtschaftswachstum helfen. Allerdings belasten die aktuell geplanten Reformen in den Sozialversicherungen gerade Menschen mit kleinen Einkommen besonders hoch."

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Bayern braucht mehr Gebärdensprachdolmetscher 02 Jul 2026 10:48:39

Beim Kunstgespräch in Deutscher Gebärdensprache
Beim Kunstgespräch in Deutscher Gebärdensprache
Foto: Pascal-Rohe

MÜNCHEN (kobinet) Der Landesverband Bayern der Gehörlosen (LVBYGL) schlägt Alarm: Der Mangel an qualifizierten Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher im Freistaat ist eklatant. Auf rund 10.000 gehörlose Menschen in Bayern kommen derzeit lediglich etwa 200 aktiv praktizierende Dolmetschende. Dieses dramatische Versorgungsverhältnis von 1:50 führt im Alltag zu unhaltbaren Zuständen. Ob beim Arztbesuch, im Krankenhaus, bei Behördengängen oder im Berufsleben – täglich müssen essenzielle Termine abgesagt werden, weil schlichtweg keine Dolmetscher verfügbar sind. Trotz dieser hohen Nachfrage verzeichnet die Hochschule Landshut – der einzige bayerische Studienort für diesen Berufsweg – einen Rückgang der Bewerbungen für das im Oktober startende Wintersemester. Als eine Ursache für die sinkenden Bewerbungszahlen gilt die Verunsicherung vieler junger Menschen angesichts der rasanten Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI). Dabei wird häufig übersehen, dass Gebärdensprachdolmetschen weit mehr ist als das Übertragen einzelner Wörter oder Sätze.

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VdK kritisiert Misstrauenskultur 02 Jul 2026 10:41:13

Krankenwagen
SOS
Foto: Irina Tsicher

BERLIN (kobinet) Die Bundesregierung hat im Koalitionsausschuss die Änderung der Krankschreibung beschlossen. Die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Tag der Erkrankung soll eingeführt werden. Die Möglichkeit zu telefonischer Krankschreibung soll abgeschafft werden.

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Empörung über gefährliche Barrieren auf Gehwegen – Staat schließt Menschen mit Einschränkungen vom öffentlichen Leben aus 02 Jul 2026 08:55:12

Ralf Rohmann hält empört mit beiden Händen seinen Kopf. Vor ihm liegt ein umgefallener Roller, auf dem ein Blindenstock liegt.
Ralf Rohmann hält empört mit beiden Händen seinen Kopf. Vor ihm liegt ein umgefallener Roller, auf dem ein Blindenstock liegt.
Foto: privat

Berlin (kobinet) Der blinde Inklusionsaktivist Ralf Rohmann aus Berlin ist empört über die gefährlichen Barrieren auf Gehwegen, wie beispielsweise herumstehende und herumliegende E-Roller. Im Interview mit Ottmar Miles-Paul von den kobinet-nachrichten schildert er die gegenwärtige Situation und macht u.a. seinem Ärger Luft, dass der Staat durch die Duldung dieser Barrieren Menschen mit visuellen, motorischen und anderen Einschränkungen vom öffentlichen Leben ausschließt.

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Über 1.000 Menschen demonstrierten gegen Kürzungen bei der Schulbegleitung in Hamburg 02 Jul 2026 06:29:58

Plakat zur Demo am 1.7.2026 ab 16:00 Uhr am Jungfernsteg in Hamburg zur Schulbegleitung
Plakat zur Demo am 1.7.2026 ab 16:00 Uhr am Jungfernsteg in Hamburg zur Schulbegleitung
Foto: public domain

Hamburg (kobinet) Wie real die Debatten um Kosteneinsparungen und Leistungseinschränkungen sind, das zeigt sich derzeit in Sachen Schulbegleitung in Hamburg. Am 1. Juli 2026 wurde daher gegen das aktuelle Vorgehen des Hamburger Senats demonstriert. "Die Umorganisation der Schulbegleitung in Hamburg sorgt für heftigen Gegenwind: Am Jungfernstieg protestieren rund 1.000 Menschen unter dem Motto 'Hände weg von der Schulbegleitung'. 'Wer an Kindern spart, zahlt morgen doppelt' ist einer der vielen Slogans auf den Plakaten. Oder auch: 'Spart an Euren Diäten, nicht an unseren Kindern'. Unter den Demonstrierenden sind viele Familien und viele Kinder mit Behinderungen. Viele sind besorgt und ärgerlich. Manchen wurde schon mitgeteilt, dass ihre Schulbegleitungsstunden gekürzt werden. Einige Familien sprechen auf der Demonstration davon, dass sie um eine Schulbegleitung kämpfen müssen - auch wenn der Bedarf klar sein sollte. Sie fordern, dass der Senat die Änderungspläne zurückzieht. So auch der Sozialverband Hamburg, die Lehrergewerkschaft GEW, die Schüler:innenkammer Hamburg und Vereine für Menschen mit Behinderung", heißt es in einem Bericht des NDR, der auf Facebook mit einem Video von der Demonstration vom 1. Juli 2026 veröffentlicht wurde.

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