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Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.


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Kobinet Nachrichten

Protestaktion gegen ständigen Ausfall der Aufzüge am Bahnhof Buxtehude: Barrierefreiheit für alle 14 Apr 2026 07:31:22

Bild von der Aktion am 13.4.2026 am Buxtehuder Bahnhof
Bild von der Aktion am 13.4.2026 am Buxtehuder Bahnhof
Foto: anti-ableistische Aktion Nord

Buxtehude (kobinet) Aktive von der anti-ableistischen Aktion Nord demonstrierten am 13. April 2026 mit einer Rollstuhl-Kletteraktion an der Unterführung/Treppe zu Gleis 2 am Buxtehuder Bahnhof. "Bahn für alle, die Stufen müssen weg", steht auf einem Banner. Die Demonstrant*innen haben symbolisch ihren eigenen (Seil)Aufzug mitgebracht - aus Protest gegen den ständigen Ausfall von Aufzügen an Bahnhöfen. Auf einem anderen Banner steht: "Neues BGG fördert Ausgrenzung von Behinderten" - BGG ist die Abkürzung für das Behindertengleichstellungsgesetz, so heißt es in einer Presseinformation zur durchgeführten Aktion der anti-ableistischen Aktion Nord.

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Brandenburg streicht Posten der/des Landesbehindertenbeauftragten 14 Apr 2026 06:35:23

Daumen unten
Daumen unten
Foto: Irina Tischer

Potsdam (kobinet) In einer Zeit, in der die Rechte behinderter Menschen verstärkt unter Druck geraten, wird die Interessenvertretung behinderter Menschen in Brandenburg massiv geschwächt, in dem dort die Position des/der Landesbehindertenbeauftragten nicht mehr neu besetzt, sondern mit der Funktion der/des Seniorenbeauftragten zusammengelegt wird. "Brandenburg hat künftig nur noch einen gemeinsamen Beauftragten für Seniorenangelegeheiten und Menschen mit Behinderungen. Das bestätigte Brandenburgs Sozialminister René Wilke (SPD) am Donnerstag auf Nachfrage unserer Zeitung. Bereits seit einiger Zeit hatte es in Potsdam Spekulationen darüber gegeben, dass die derzeit vakante Stelle der bisherigen Landesbehindertenbeauftragten Janny Armbruster nicht wieder besetzt wird." Dies berichtete der Nordkurier in einem Beitrag von Anfang April 2026 mit der Überschrift: "Brandenburg streicht Posten: Wer jetzt plötzlich für Senioren und Behinderte zuständig ist".

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Koalitionsvorschläge: Paritätischer kritisiert Entlastung mit der Gießkanne 14 Apr 2026 06:14:18

Logo des Gesamtverband des Paritätischen
Logo des Gesamtverband des Paritätischen
Foto: Paritätischer Gesamtverband

Berlin (kobinet) Aus Anlass der am 13. April 2026 veröffentlichten Ankündigungen der Bundesregierung zu vorübergehenden Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich hat sich Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, wie folgt geäußert: "Was die Koalition vorlegt, ist eine auf nur zwei Monate befristete Entlastung mit der Gießkanne. Der Tankrabatt entlastet viele besonders belastete Personengruppen zu kurz und in zu geringem Umfang, während ein großer Verbrauch unabhängig vom konkreten Bedarf begünstigt wird. Die notwendige Stärkung des ÖPNV und eine gezielte Unterstützung sozialer Dienste fehlen völlig. Wer kein Auto hat, wer arm ist, geht leer aus. Wir brauchen nachhaltige und gezielte Lösungen, die Bundesregierung liefert das Gegenteil."

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Fast 65.000 unterstützen Petition für Pflicht zur Barrierefreiheit im Behindertengleichstellungsgesetz 14 Apr 2026 05:41:17

Donnerstag, 16. April 09:00 Uhr Kommt zur AbilityWatch-Baustelle vor den Bundestag! Wo? Platz der Republik, Berlin BGG REFORM BLOCKIEREN Kommt vorbei, bringt Freund*innen mit. Tragt am besten eine Warnweste oder setzt euch einen Bauhelm auf!
Kommt zur AbilityWatch-Baustelle vor den Bundestag!
Foto: Sozialhelden e.V.

Hamburg / Berlin (kobinet) Zeigen die massiven Proteste gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) Erfolg? Diese Frage kann man sich spätestens nach der Absetzung der ursprünglich für den 16. April 2026 im Bundestag geplanten Debatte zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs für Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetz stellen. Eine Petition mit dem Titel "Stoppt die Diskriminierung! Pflicht zur Barrierefreiheit ins BGG, JETZT!" hat mittlerweile fast 65.000 Unterstützer*innen, viele Mails und Briefe sind bei Abgeordneten der Regierungskoalition eingegangen und die Kritik von vielen Verbänden am Gesetzentwurf ist vernichtend. "Ein Gesetz, das Unternehmen schützt, die diskriminieren – statt uns Menschen mit Behinderung. Das Barrierefreiheit als 'unzumutbare Belastung' diffamiert", so bezeichnet René Schaar aus Hamburg, der die Petition initiiert hat, den geplanten Gesetzentwurf. Für den 16. April 2026 sind trotz der Absetzung der Debatte zur BGG-Reform Proteste in Berlin und Hamburg geplant, die die Kritik behinderter Menschen untermauern sollen.

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Entlastungspaket: Keine echte Hilfe für Menschen mit niedrigen Einkommen 14 Apr 2026 05:15:44

Verena Bentele
Verena Bentele
Foto: VdK Bayern

Berlin (kobinet) Die VdK-Präsidentin Verena Bentele hat sich zum geplanten Entlastungspaket der Regierungskoalition geäußert und kritisiert, dass dieses keine echte Hilfe für Menschen mit niedrigem Einkommen bietet: "Die Senkung der Mineralölsteuer um rund 17 Cent pro Liter für zwei Monate wird als Entlastung verkauft. In Wirklichkeit ist sie aber keine gezielte Hilfe für Menschen mit geringen Einkommen. Denn ob diese Entlastung überhaupt bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt, ist völlig offen. Einen wirksamen Mechanismus, der die vollständige Weitergabe garantiert, gibt es nicht. Damit droht sich ein bekanntes Muster zu wiederholen: Staatliche Maßnahmen verpuffen, während Unternehmen profitieren. Gerade Menschen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, gehen dann leer aus."

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Debatte zum Behindertengleichstellungsgesetz von Tagesordnung genommen 13 Apr 2026 17:05:41

KI mit Brandenburger Tor mit Aufschrift BGG? unter großer Lupe
KI mit Brandenburger Tor mit Aufschrift BGG? unter großer Lupe
Foto: Juliane Harms mit KI gestaltet

Berlin (kobinet) Ursprünglich war für den 16. April 2026 von 9:00 bis 10:00 Uhr die Debatte zur ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) auf der Tagesordnung des Plenums des Deutschen Bundestags vorgesehen. Ein Blick auf die aktuelle Tagesordnung zeigt allerdings, dass dieser bisherige Tagesordnungspunkt ersatzlos gestrichen wurde. Das heißt nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung, dass die Regierungskoalition ihrer Verschieberitis bei der Schaffung von Regelungen für mehr Barrierefreiheit treu bleibt. "Zuerst wurde ein Referentenentwurf monatelang hauptsächlich vom CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium innerhalb der Bundesregierung blockiert, dann folgte ein miserabler Gesetzentwurf, der am 11. Februar 2026 im Bundeskabinett beschlossen wurde, nur um nun die Behandlung dieses Gesetzentwurfs erneut im Bundestag zu verschieben", kritisierte die LIGA Selbstvertretung die Reformunfähigkeit auch dieser Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD in Sachen Barrierefreiheit. Über die genauen Gründe der Verschiebung der Debatte zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs für die Änderung des BGG liegen den kobinet-nachrichten noch keine detaillierten Informationen vor. Es wurde lediglich gemunkelt, dass die CDU/CSU die Verschiebung des Tagesordnungspunktes vorangetrieben habe.

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