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Deutschland Lage Niedersachsen Foto: Gemeinfrei https://de.wikipedia.org/wiki/Flaggen_und_Wappen_der_L%C3%A4nder_der_Bundesrepublik_Deutschland HANNOVER (kobinet) In seiner gestrigen Sitzung hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) angerufen. Der niedersächsische Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi kritisiert den Gesetzesentwurf an einer Stelle deutlich und begrüßt die Anrufung des Vermittlungsauschusses. Der Bund plant mit diesem Gesetz, die Krankenkassen in Höhe von zwei Milliarden Euro zu entlasten und diese Entlastung in Höhe von 1,8 Milliarden Euro durch Einsparungen allein bei den Krankenhäusern zu finanzieren. Diese Planungen – die auf dem Streichen der sogenannten Meistbegünstigungsklausel beruhen - müssen, nach den Worten des Ministers, zumindest verwundern. Sie verstärken die Sorgen in den Krankenhäusern auf ein dauerhaft wirtschaftliches Auskommen und in den Ländern auf eine gesicherte gesundheitliche Versorgung, gerade in der Fläche.
Bei der Verleihung Kurt-Alphons-Jochheim-Medaille Foto: DVfR HEIDELBERG (kobinet) Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) hat die Kurt-Alphons-Jochheim-Medaille für besondere Leistungen in der Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an den Badischen Behinderten- und Rehabilitationssportverband (BBS) verliehen. Dieser Sportverband wird damit für sein innovatives und beispielgebendes Konzept ausgezeichnet, Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen zu Co-Trainerinnen und Co-Trainern im Sport auszubilden.
Sharepic zur Demo des DBR am 3. Dezember 2025 vor dem Wirtschaftsministerium Foto: DBR Berlin (kobinet) Am 3. Dezember 2025 ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Für diesen Tag ruft der Deutsche Behindertenrat (DBR) um 10.00 Uhr zu einer Demonstration am Invalidenpark (Seite Scharnhorststraße) in Berlin vor dem Hauptsitz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) auf. Die Demo steht unter dem Motto "Inklusion ermöglichen - Barrierefreiheit schaffen" und rückt fehlende Barrierefreiheit in den Mittelpunkt. Vor allem aufgrund des für echte Barrierefreiheit privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten miserablen Referentenentwurfs der Bundesregierung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und der massiven Einwände des Wirtschaftsministeriums tut eine gute und wirkungsvolle Protestaktion dringend Not.
Symbol Ausrufezeichen Foto: Kooperation Behinderter im Internet e.V./Tom Kallmeyer (Creative Commons BY-SA 4.0) Lüneburg (kobinet) Mit einem offenem Brief hat sich die anti-ableistische Aktion Lüneburg an die Oberbürgermeisterin von Lüneburg Claudia Kalisch gewandt. Gehbehinderte Menschen fordern demit den barrierefreien Zugang zum Sportbad in Lüneburg ein. "Wir, die Gruppe anti-ableistische Aktion Lüneburg, nehmen Bezug auf die Berichte über die (Nicht)Barrierefreiheit der Salztherme Lüneburg 'SaLü' im Lüne-Blog, im bundesweiten behindertenpolitischen Nachrichtenmagazin kobinet Nachrichten und in der Zeitschrift Graswurzelrevolution. Die Recherche hat zahlreiche Barrieren aufgezeigt. Besonders bitter sind diese Barrieren im Sportbad, das für Gehbehinderte überhaupt nicht erreichbar ist. Im Artikel wird vom Behindertenbeirat ein Lösungsansatz benannt. Wir hoffen, dass sich durch Ihre Mithilfe in der Sache nun schnell etwas bewegt und eine dauerhafte Lösung umgesetzt wird", heißt es u.a. im offenen Brief der Gruppe.
Bild von den Beauftragten, der Bundesbauministerin und dem Vorsitzenden der Bauministerkonferenz Foto: Bayerischer Beauftragter für die Belange behinderter Menschen Würzburg (kobinet) Am 20. und 21. November 2025 fand die Bauministerkonferenz in Würzburg statt. Mitglieder der Konferenz der Beauftragten aus Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderung (KBB) waren zu Gast und haben dort ihre Forderungen zum Thema barrierefreies Bauen und Wohnen vorgebracht. Holger Kiesel, der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, betonte hierzu: "Barrierefreiheit ist für uns Beauftragte ein grundlegender Qualitätsstandard für modernes und zukunftsorientiertes Bauen und Wohnen, der auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht zur Disposition stehen darf. Vorausschauendes barrierefreies Bauen ist weder besonders kostenintensiv noch besonders aufwändig. Es garantiert aber ein deutliches Plus an Selbstbestimmung und damit Lebensqualität für alle, die darauf angewiesen sind und letztlich einen Mehrwert für die gesamte Gesellschaft. Wir alle können schließlich sehr schnell in die Situation kommen, in der wir Barrierefreiheit essenziell benötigen."
