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Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Foto: Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen
Düsseldorf / Berlin (kobinet)
Die Konferenz der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern (KBB) nutzt seit dem 12. November 2026 ein gemeinsames Logo. Das Logo soll bei gemeinsamen Pressemitteilungen, Erklärungen und Stellungnahmen zum Einsatz kommen und die langjährige Zusammenarbeit der Beauftragten sichtbar machen. Es ist barrierearm gestaltet, wie es in einer Presseinformation heißt. Das neue Logo stehe für Zusammenhalt, gemeinsame Verantwortung und eine starke Stimme für die Belange von Menschen mit Behinderungen, erklärte Claudia Middendorf, Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte von Nordrhein-Westfalen. "Wir arbeiten seit vielen Jahren über Ländergrenzen hinweg eng zusammen. Uns verbindet das gemeinsame Ziel, die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, Barrieren abzubauen und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention voranzubringen. Mit dem gemeinsamen Logo geben wir dieser Zusammenarbeit nun auch nach außen ein deutlich sichtbares Zeichen", so Middendorf.
Simone Fischer mit der Kuppel des Bundestags im Hintergrund Foto: Simone Fischer
BERLIN (kobinet)
Zum Start des Deutschen Pflegetages am 12. November 2026 erklärt Simone Fischer, Sprecherin für Pflegepolitik der Grünen Bundestagsfraktion: "Pflege ist das Fundament, auf dem unser Zusammenleben steht: in der Nachtschicht, im ambulanten Dienst, am Küchentisch pflegender Familien. Die Bundesregierung lässt dieses Fundament Stein für Stein bröckeln." Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz saniert die Koalition laut Fischer die Pflegeversicherung auf dem Rücken derer, die sie tragen. Familien bangen um vertraute Betreuungskräfte, Pflegedienste um ihre Beschäftigten. Wenige Wochen vor dem Start wisse niemand, was ab Januar noch finanziert werde. Der Bund drücke sich vor seinen Verpflichtungen und lade die Kosten für Corona-Milliarden und versicherungsfremde Leistungen bei den Beitragszahlenden ab.
Der Sozialverband VdK hat anlässlich der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 12. November 2026 erhebliche Nachbesserungen beim Bundeshaushalt gefordert. "Die Menschen müssen jetzt spüren, dass die Maßnahmen der Bundesregierung ihr Leben verbessern und nicht verschlechtern", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele.
Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung haben auf ihrer Konferenz am 10./11. November 2026 mit Frau Prof. Dr. Annette von Kalckreuth, Abteilungsleiterin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Reform der Eingliederungshilfe sowie die Pflegereform beraten und angemahnt, dass es durch diese Reformen nicht zu Kürzungen kommen darf. Die Fachverbände warnen davor, dass die neuen Regelungen nicht zu mehr, sondern zu weniger Angeboten für Menschen mit Behinderung führen werden. Obgleich viele Menschen mit Behinderung, insbesondere mit hohem Unterstützungsbedarf, schon heute keine Angebote finden und ausschließlich von ihren Angehörigen betreut werden müssen.
Logo Diakonie Deutschland - Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. Foto: Diakonie Deutschland - Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.
BERLIN (kobinet)
Anlässlich der heutigen Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses zum Etatentwurf 2027 kritisiert die Diakonie Deutschland die geplanten Einsparungen bei Familien mit Kindern, Alleinerziehenden und bei der Beratung von Zugewanderten.
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. Foto: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V.
BERLIN (kobinet)
Der Paritätische Gesamtverband kritisiert das Kita-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz (SCQEG) anlässlich der zweiten und dritten Lesung im Bundestag am 12. November 2026. "Der Bund bestellt mehr Qualität in den Kitas. Das ist gut so. Aber er zieht sich zugleich Schritt für Schritt aus der Finanzierung zurück. Das passt nicht zusammen. Wer mehr Qualität will, muss auch kontinuierlich Geld reingeben", erklärte Juliane Meinhold, Abteilungsleiterin Soziale Arbeit des Verbands. Meinhold begrüßt zwar den Fokus des Gesetzes auf Kinder und Einrichtungen mit besonderen Herausforderungen. Allerdings sei die Pflicht für Länder und Kommunen zu gering: Sobald zehn Prozent der Einrichtungen gefördert würden, sei das Gesetz erfüllt, selbst wenn weitere belastete Kitas keine Unterstützung erhielten. "Sonst entscheidet der Wohnort über die Chancen eines Kindes, und aus Chancengerechtigkeit wird eine Förderlotterie." Am Ende zähle, was bei den Kindern und in den Einrichtungen ankomme, betonte Meinhold. Bund, Länder und Kommunen trügen gemeinsam die Verantwortung. "Aus dem Qualitätsanspruch des Gesetzes muss echte Qualitätsentwicklung für die Kitas und die Kinder werden. Der Bundestag sollte nachbessern."
