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René Perner, Beisitzer im Wahlvorstand des Campus Lebenshilfe Berlin, im Interview mit dem ZDF Foto: Dennis Lenz
BERLIN (kobinet)
Am 20. September hatte Berlin gewählt. Auf dem Campus der Lebenshilfe Berlin hatten Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam das Wahllokal geleitet und anschließend die Stimmen ausgezählt. Selbstverständlich sollte dabei auch sein, dass pflegende Familien die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, Ziel der Lebenshilfe bleibt, wie betont wird, dass Menschen mit und ohne Behinderung selbstverständlich und gleichberechtigt politisch teilhaben können. Link zur ZDFheute-Sendung vom 20. September 2026 mit einem Bericht zu dieser Wahl bei der Lebenshilfe Berlin (ab Minute 2:40)
DR Fahrkartenautomat. Deutsche Reichsbahn ticket issuing machine, July 1993 Leipzig. von sludgegulper Foto: sludgegulper (Creative Commons BY-SA 2.0)
BERLIN (kobinet)
Der Deutsche Caritas-Verband bezeichnet den Tankrabatt als Bezuschussung fossiler Brennstoffe bei gleichzeitiger Preiserhöhung für das Deutschlandticket als eine "ökonomische und klimasozialpolitische Fehlentscheidung." Die vorgestellte Preiserhöhung für das Deutschlandticket mit Verweis auf gestiegene Personal- und Energiekosten versteht der Caritas-Verband als Ausdruck fehlenden politischen Willens: "Die Zuschüsse von Bund und Ländern für das Deutschlandticket sind auf jeweils 1,5 Mrd. Euro pro Jahr gedeckelt. Dass es hier aber finanzielle Spielräume gegeben hätte, zeigt der Tankrabatt. Für dieses nachweislich nicht wirksame, kurzfristiger Instrument werden 2,5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt, obwohl damit die Spritpreise nicht effizient gesenkt und vielmehr die Gewinne der Erdölbranche gesteigert werden. Der nachhaltige Ausbau des ÖPNV und die Verbesserung seiner Tarifstrukturen, beispielsweise durch ein Deutschlandticket FamilyPlus zur kostenlosen Mitnahme von Kindern wären fiskal- und klimapolitisch wirksame und richtige Weichenstellungen."
"Ich seh noch alles vor mir, hör wie der Arzt mir sagte, 'von dieser Krankheit wird man blind." So beginnt der Song von Danger Dan mit dem Titel "Dass es hier so schön ist". Dieser Song hat Jennifer Sonntag nicht nur daran erinnert, wie es bei ihr war, als sie diese Botschaft in ihrer Jugend bekam. Auf Facebook hat sie ermuntert durch den Song von Danger Dan einen kleinen Einblick ihrer Geschichte von der Nachricht über die bevorstehende Erblindung, ihre Zeit als Punkerin bis hin zu ihrem Wirken als Sozialpädagogin, Journalistin und in Sachen Empowerment gegeben. Dank der Zustimmung von Jennifer Sonntag veröffentlichen die kobinet-nachrichten im Folgenden den Beitrag von Jennifer Sonntag.
Paragraphenzeichen unter einer Lupe vor rosafarbenem Hitnergrund Foto: H. Smikac
BERLIN (kobinet)
Die Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Bundesregierung in einer schriftlichen Anfrage gefragt, ob Kostenträger das Persönliche Budget gegen den Willen von Antragstellenden verweigern und sie stattdessen ins Dienstleistungsmodell zwingen dürfen. Dies berührt die Einhaltung des Wunsch- und Wahlrechts nach § 9 SGB IX. Die Anfrage findet sich auf Seite 58, Frage 84 der Drucksache. Christina Schwarting, selbst von der Praxis betroffen, berichtet, dass ihr trotz günstigerer und passgenauerer Lösungen durch Persönliches Budget mit Lohnabrechnungsservice und Budgetassistenz seit vier Jahren die Leistung verweigert wird. Stattdessen werde sie in die Versorgung durch einen Pflegedienst gezwungen – obwohl in ihrem Stadtviertel weder ausreichend Personalkapazitäten noch ein passendes Leistungsangebot für Pflege- und Assistenzleistungen vorhanden seien. Durch die erzwungene Dienstleistungslösung habe sie schwere körperliche, seelische und finanzielle Schäden erlitten. Schwarting regt an, über den Zwang ins Dienstleistungsmodell statt der Gewährung eines Persönlichen Budgets durch Kostenträger im Bereich der ambulanten Pflege und Eingliederungshilfe zu berichten. Sie verweist darauf, dass kobinet bereits über ähnliche Problemlagen wie Zwangspooling in Wohngruppen berichtet habe.
Logo Der Paritätische Wohlfahrtsverband Landesverband Baden-Württemberg Foto: Der Paritätische Wohlfahrtsverband Landesverband Baden-Württemberg e.V.
STUTTGART (kobinet)
Zum gestrigen Internationalen Tag der Gewaltlosigkeit haben der Paritätische Baden-Württemberg und die LAG Täter*innenarbeit Häusliche Gewalt BW (LAG TäHG BW) eine verlässliche und strukturelle Finanzierung von Gewaltprävention gefordert. Gewaltfreiheit erfordere, zusätzlich zum Ausbau der Betroffenenhilfe bei den Verantwortlichen für Gewalt zu intervenieren, betonen die Verbände. Eine auskömmliche und dauerhafte Finanzierung einer flächendeckenden Täter*innenarbeitsstruktur sei hierfür unverzichtbar. Gewaltprävention und Opferschutz seien zwar gesetzlicher Auftrag, doch Präventionsangebote gegen unterschiedliche Formen von Gewalt seien derzeit auf zeitlich befristete Förderprogramme, Projektmittel, kommunale Zuschüsse oder Eigenmittel der Träger angewiesen. Dies erschwere langfristige Personalplanung, den Aufbau verlässlicher Strukturen und eine flächendeckende Versorgung. Gewalt trete in verschiedenen Kontexten auf und wiederhole sich ohne nachhaltige Intervention.