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In der Bundespolitik, aber auch in der Politik für Menschen mit Behinderungen, stehen mit dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesministerin für Arbeit und Soziales und als SPD-Parteivorsitzende erhebliche Veränderungen an. In einer von der tagesschau verbreiteten Eilmeldung heißt es: "Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas soll der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, das Amt des Bundesarbeitsministers übernehmen. Das bestätigte die SPD nach übereinstimmenden Medienberichten."
Wenn heute, am 12. Oktober 2026 von 13:30 bis 15:15 Uhr, die Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe im Deutschen Bundestag stattfindet, dann geht es dabei auch entscheidend um die Zukunft der Schulassistenz. Im Bereich der Bildungsassistenz für Kinder und Jugendliche mit Behinderung plant die Bundesregierung nämlich eine umfassende Strukturreform, weg von der individuellen Bedarfsermittlung und Schulassistenz hin zu infrastrukturellen Angeboten an den Schulen. Nach Einschätzung der LIGA Selbstvertretung ist dies ein riskantes Unterfangen für die Selbstbestimmung behinderter Menschen, wenn dies nicht gut und an den Bedarfen der einzelnen Kinder und Jugendlichen mit Behinderung orientiert ausgestaltet wird. Angesichts der ohnehin schon starken Überforderung des Schulsystems und der Tatsache, dass die AfD, die bekanntermaßen von der schulischen Inklusion nicht viel hält, zunehmend Einfluß auf Landesbene, wie beispielsweise in Sachsen-Anhalt, und auf kommunaler Ebene bekommt, sei größte Vorsicht geboten, welche Türen zur inklusiven Beschulung damit geschlossen werden könnten. Die Anhörung wird live im Bundestag unter www.bundestag.de übertragen
Im Dezember 2026 wird die UN-ÂBehindertenrechtskonvention 20 Jahre alt, den am 13. Dezember 2006 wurde diese von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen. Ein Grund für Amnesty International einen genaueren Blick auf die Umsetzung der Menschenrechtskonvention in Deutschland zu werfen. In der Presseinformation von Amnesty International heißt es beispielsweise: "So wurden zwar bei der Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in das Schulsystem in Einzelfällen Fortschritte erzielt, doch bestehen sonderpädagogische Einrichtungen weiterhin fort. Besorgniserregend ist die Sparpolitik der Bundesländer, die sich insbesondere im sozialen Sektor niederschlägt: So konnten etwa in Berlin nur starke Proteste der Zivilgesellschaft die ersatzlose Streichung der Schulsozialarbeit verhindern. Offene Wohnformen wie etwa Wohngemeinschaften sollen die Inklusion verbessern, Heime sollen abgeschafft werden. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, in welcher Geschwindigkeit Heime zu 'totalen Institutionen' rückgebaut werden können, also zu Orten, in denen ein Kontakt zur Außenwelt kaum noch oder gar nicht mehr möglich war. Nach Angaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist jedoch noch immer knapp die Hälfte der Betroffenen stationär untergebracht. Das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben wird in diesen sogenannten besonderen Wohnformen häufig verletzt: BewohÂner*inÂnen berichten über fehlende Privatsphäre, mangelnde Mitbestimmung, fehlende Wahlmöglichkeiten bezüglich der Unterstützungspersonen und einen fehlenden Zugang zur Gemeinschaft, schreibt das Institut."
Am 8. Oktober 2026 waren die Aktiven vom Kölner Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) am Alter Markt auf der Straße. Gemeinsam mit vielen anderen Menschen, die klar sagen: Bei sozialer Teilhabe darf nicht gekürzt werden! Und sie haben Rückenwind: Die Petition gegen die Streichung des ZsL Köln aus dem Stadtetat hat inzwischen 40.000 Unterschriften erreicht, wie es vonseiten des ZsL Köln auf Facebook heißt. "40.000 Menschen, die deutlich machen: Unabhängige Beratung, Selbstbestimmung und Teilhabe sind keine Luxusangebote. Sie sind unverzichtbar. Köln darf nicht bei denen sparen, die Unterstützung brauchen. Wir bleiben laut. Wir bleiben unbequem. Und wir kämpfen weiter für den Erhalt des ZsL! Danke an alle, die unterschrieben, geteilt, demonstriert und uns unterstützt haben. Ihr seid großartig! Die Petition läuft weiter. Noch nicht unterschrieben? Dann helft mit, unsere Stimme noch lauter zu machen", heißt es vonseiten des ZsL Köln auf Facebook.
Die Kraft der Paralympics begeistert und überzeugt Foto: Tom Weller / DBS
FRECHEN (kobinet)
Die Paralympischen Spiele leisten einen wichtigen Beitrag für mehr gesellschaftliche Teilhabe und können Einstellungen gegenüber Menschen mit Behinderungen positiv verändern – insbesondere bei Menschen, die die Wettbewerbe regelmäßig im Fernsehen verfolgen. Das zeigen aktuelle Ergebnisse einer vom Internationalen Paralympischen Komitee (IPC) veröffentlichten Studie, die den Einfluss der Paralympischen Winterspiele Mailand Cortina 2026 auf Einstellungen gegenüber Menschen mit Behinderungen untersucht hat. Befragt wurden Menschen in acht Ländern, darunter Deutschland.
"Pflegende Eltern eine Stimme geben – im Gespräch mit Angelika Ayad", so lautet der Titel der mittlerweile 350. Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Für dieser Episode hat sich der IGEL-Podcast-Moderator Sascha Lang etwas besonderes ausgedacht. Er hat eine neue IGEL Podcast Jahresserie unter dem Motto "Wir pflegen – wer stärkt uns?" gestartet. Gemeinsam mit dem Verband pflegender Eltern werden dadurch Familien und ihre Lebenswirklichkeit in den Mittelpunkt gerückt. Zum Auftakt spricht Sascha Lang mit Angelika Ayad u.a. über die Ziele und Aufgaben des Verbands und vieles mehr.
