Bundesverband
Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.


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Kobinet Nachrichten

Aktuelle Stunde zu den Kürzungsplänen in der Eingliederungshilfe 22 Apr 2026 05:55:32

Blick in das Plenum des Deutschen Bundestages
Blick in das Plenum des Deutschen Bundestages
Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Berlin (kobinet) Während die Debatte zur ersten Lesung des Gesetzenwurfs zu Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) auch diese Woche nicht im Plenum des Bundestages diskutiert wird, steht ein anderer spannender Punkt auf der Tagesordnung, wie Renate Krüger den kobinet-nachrichten mitteilte. "In einer Aktuellen Stunde am Freitag, 24. April 2026, befasst sich der Bundestag mit dem Thema 'Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen'. Die Debatte wurde auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf die Tagesordnung gesetzt." So heißt es im Informationssystem des Deutschen Bundestages. Die Debatte, in der es sicherlich um die vom Paritätischen bekannt gemachte Kürzungsliste geht, in der auch einige Verschlechterungen bei der Eingliederungshilfe geht, wird im Livestream des Bundestages auf www.bundestag.de übertragen und soll nach den derzeitigen Planungen am 24. April von 13:05 Uhr - 14:10 Uhr stattfinden.

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ISL kritisiert GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Sparen auf Kosten behinderter Menschen 22 Apr 2026 05:34:13

Logo der ISL
ISL
Foto: ISL

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat am 19. April 2026 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (GKV-BStabG) an das Bundesgesundheitsministerium übermittelt. Die Kritik fällt deutlich aus. Schon das Verfahren beanstandet die ISL scharf. Das Ministerium hat den 157-seitigen Entwurf am 16. April 2026 versandt, Abgabefrist war der 20. April, 9:00 Uhr. Weniger als zwei Werktage für ein Gesetz mit existenzieller Bedeutung für behinderte und chronisch kranke Menschen. Das widerspricht dem Partizipationsgebot aus Artikel 4 Absatz 3 UN-Behindertenrechtskonvention.

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IGEL-Podcast: Wie stark wurde Nina Schweppe von Margarete Steiff inspiriert 22 Apr 2026 05:26:41

Cover des IGEL-Podcast mit Nina Schweppe
Cover des IGEL-Podcast mit Nina Schweppe
Foto: IGEL-Media

Bad Segeberg (kobinet) "Wie stark wurde Nina Schweppe von Margarete Steiff inspiriert", so lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Der Macher des IGEL-Podcast, Sascha Lang, sprach dieses Mal mit Nina Schweppe über eine Frage, die selten so offen gestellt wird: Welche Persönlichkeiten inspirieren uns wirklich – gerade als Mensch mit Behinderung und als Unternehmerin? "Nina bringt eine beeindruckende Frau mit: Margarete Steiff – eine Pionierin, die trotz schwerer körperlicher Einschränkungen ein weltweit bekanntes Unternehmen aufgebaut hat", heißt es u.a. in der Ankündigung des Podcast.

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Vernetzung von Inklusionsbeauftragten in Hessen geplant 22 Apr 2026 05:13:53

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Foto: Susanne Göbel

Frankfurt (kobinet) Sobald eine Person mit einer Schwerbehinderung im Betrieb beschäftigt ist, müssen, so besagt es § 181 Sozialgesetzbuch IX, alle öffentliche und private Arbeitgeber eine/n Inklusionsbeauftragte/n bestellen. Die Inklusionsbeauftragten vertreten ihre Arbeitgebenden in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen. Iris Fleischer, Inklusionsbeauftragte der Unfallkasse Hessen, möchte sich mit möglichst vielen Inklusionsbeauftragten aus hessischen Unternehmen und Behörden austauschen. Dafür möchte sie ein hessenweites Netzwerk aufbauen. Ihr Ziel ist es, Erfahrungen zu teilen, voneinander zu lernen und gemeinsam praxisnahe Lösungen zu entwickeln. Geplant ist ein pragmatischer Einstieg mit einem ersten Austauschformat und der Möglichkeit, weitere Themen gemeinsam zu entwickeln.

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Kritik an Merz-Äußerung zur Rende: Gesetzliche Rente muss Fundament der Alterssicherung bleiben 22 Apr 2026 05:09:36

Verena Bentele
Verena Bentele
Foto: VdK Bayern

Berlin (kobinet) VdK-Präsidentin Verena Bentele hat sich zu der Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz geäußert, wonach die gesetzliche Rente allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter sein werde. "Rund 38 Prozent der Beschäftigten verfügen heute über keine ergänzende Altersvorsorge. Für sie ist die gesetzliche Rente die einzige verlässliche Absicherung im Alter. Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz vor Bänkern die gesetzliche Rente faktisch auf Grundsicherungsniveau zurückfahren will, ist das aus Sicht des Sozialverbands VdK ein gefährlicher Paradigmenwechsel. Er führt nur zu mehr Verunsicherung bei der Mehrheit der Menschen, die auf die gesetzliche Rente angewiesen sind."

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Petition für das Recht auf Bildung und Inklusion in Nordrhein-Westfalen 22 Apr 2026 04:05:03

Bild zur Petition zum Recht auf Bildung und Inklusion
Bild zur Petition zum Recht auf Bildung und Inklusion
Foto: Diana Küfner

Düsseldorf (kobinet) "Wir fordern die Landesregierung auf, ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden und die UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umzusetzen. Jedes Kind hat das Recht auf Bildung, Teilhabe und Zukunft." So lautet die Forderung von Diana Küfner an die nordrhein-westfälische Landesregierung auf change.org. Unter der Überschrift "Inklusion: seit 2009 versprochen – bis heute nicht umgesetzt", schildert die Mutter einer behinderten Tochter ihre Erfahrungen und wirbt für eine entsprechende Unterstützung und einen Austausch in einer Facebookgruppe. "Der Fall meiner Tochter steht exemplarisch für diese Situation und wurde bereits öffentlich aufgearbeitet. Er zeigt, wie fehlende Teilhabe in der Realität aussieht: https://correctiv.org/aktuelles/bildung/2026/03/26/zahl-der-schueler-mit-autismus-steigt-stark-an/. Das Problem ist strukturell – nicht individuell", heißt es in der Petition zur Verbesserung der schulischen Teilhabe und Inklusion behinderter Kinder und Jugendlicher.

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