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Ottmar Miles-Paul Foto: Irina Tischer Berlin (kobinet) In der vorweihnachtlichen Zeit ist zuweilen mit der einen oder anderen Überraschung zu rechnen. Dass die Bundesregierung immer wieder für eine Überraschung gut ist, hat sie erneut bewiesen - allerdings in einem negativen Sinne. Die ursprüngliche Verabschiedung des Gesetzentwurfs für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), die eigentlich für heute, den 17. Dezember 2025, im Bundeskabinett vorgesehen und angekündigt war, wurde wieder einmal verschoben. Die Macht der Verhinderer, die Verpflichtungen für mehr Barrierefreiheit bzw. angemessene Vorkehrungen für die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen, anscheinend wie der Teufel das Weihwasser scheuen, scheint unermesslich zu sein. Ein ohnehin schon von Wirtschaftsinteressen weichgespülter Referentenentwurf scheint nun anscheinend immer noch zu weitreichend zu sein. Und zwar so weitreichend, dass ein nach langer Blockade durch das CDUgeführte Wirtschaftsministerium und das CSUgeführte Innenministerium freigegebener Entwurf nun erneut blockiert wird. Mitte Januar 2026 könnte nun der vierte Akt im Bundeskabinett für eine Gesetzesreform für mehr Barrierefreiheit anstehen, die inzwischen so peinlich ist, dass sie eigentlich niemand mehr so will, wie kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar schreibt.
gb Geldscheine Foto: Gerhard Bartz BERLIN (kobinet) Anlässlich des für heute geplanten Kabinettsbeschluss zur Reform der Grundsicherung verweist der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Joachim Rock, auf damit verbundene Gefahren hin. "Mit den Plänen für eine neue Grundsicherung droht allen Menschen", so Joachim Rock, "die ihre Beschäftigung verlieren, innerhalb weniger Monate der Rückgriff auf das Ersparte und der Verlust der eigenen Wohnung". Rock stellt dazu weiter fest: "Die Bundesregierung stellt Verdacht vor Vertrauen und nimmt dafür eine zusätzliche Bürokratisierung des Sozialstaates in Kauf. Die vorgesehenen, tief in das Existenzminimum eingreifenden Sanktionsmöglichkeiten gefährden gerade benachteiligte Personengruppen. Statt Menschen bei der Jobsuche stärker zu unterstützen, verschärft die neue Grundsicherung Unsicherheit und Existenzängste."
Rettungsfahrten müssen für jeden möglich bleiben Foto: GlauchauCity In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen DÜSSELDORF (kobinet) Tatsache ist, dass die Zahl der Fehlfahrten von Rettungsfahrzeugen deutlich reduziert werden müssen. Dafür braucht es aus Sicht das Sozialverbandes VdK in Nordrhein-Westfalen aber eine klare Definition. Eine solche wird in entsprechenden Anträge im Landtag dieses Bundeslandes bereits diskutiert. Und auch die Krankenkassen müssen dazu mit an den Verhandlungstisch. Der VdK fordert zugleich "schnelle Übergangslösungen", damit die Kosten nicht zulasten der Versicherten gehen.
Budget, Geldscheine Foto: Irina Tischer FRANKFURT AM MAIN (kobinet) Wie sich im kommenden Jahr die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen entwickeln werden wird sich erst in den nächsten Tages zeigen. Traditionell haben alle großen Krankenkassen in der letzten Woche vor Weihnachten ihre Verwaltungsratssitzungen, in denen die Beiträge beschlossen werden. Denn: "Noch nie hatten wir so früh so viele Mitteilungen von Krankenkassen, dass sie NICHT erhöhen werden", weiß Thomas Adolph, Geschäftsführer des unabhängigen Vergleichsportals "gesetzlichekrankenkassen.de".
Logo des Gesamtverband des Paritätischen Foto: Paritätischer Gesamtverband BERLIN (kobinet) Der Paritätische Gesamtverband bemängelt, das bei der Zusammensetzung der Rentenkommission die Expertise der Sozial- und Wohlfahrtsverbände nicht berücksichtigt werden soll. Dr. Joachim Rock, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes nennt das einen schwerer Konstruktionsfehler der neuen Rentenkommission. Mehr als 90 Prozent der älteren Menschen haben nach seinen Worten Ansprüche an die Rentenversicherung. §Aufgabe der Rentenkommission muss es sein, die Rentenversicherung zu stärken und deren Finanzierung auszubauen, so Joachim Rock, "Dass die Bundesregierung auf das Praxiswissen und die Fachexpertise der Verbände verzichtet und die Stimmen der Betroffenen ignoriert, ist fahrlässig. Echte Vorschläge für eine solidarische Weiterentwicklung der Rente sind so nicht zu erwarten."
Logo des Projektes Budgetkompetenz Foto: ISL Berlin (kobinet) In der mittlerweile dritten Erhebung des Projekts "Budgetkompetenz", das eine Initiative zum Budget für Arbeit und Ausbildung darstellt, steht das Budget für Arbeit im Mittelpunkt des Interesses der Projektmitarbeitenden. Um das Instrument und seine Umsetzung noch besser zu verstehen, haben diese einen Fragenkatalog für Fachkräfte vorbereitet – und sie hoffen auf rege Beteiligung. "In unserer Erhebung möchten wir zum Beispiel wissen, welche demografischen Eigenschaften die Budgetnehmenden mitbringen. Es geht um die Nachhaltigkeit ihrer Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, um den Förderumfang und um regionale Unterschiede in der Umsetzungspraxis", heißt es zur Umfrage auf der Internetseite des Projekts.
