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Info blau Symbol Foto: Susanne Göbel Frankfurt (kobinet) Sobald eine Person mit einer Schwerbehinderung im Betrieb beschäftigt ist, müssen, so besagt es § 181 Sozialgesetzbuch IX, alle öffentliche und private Arbeitgeber eine/n Inklusionsbeauftragte/n bestellen. Die Inklusionsbeauftragten vertreten ihre Arbeitgebenden in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen. Iris Fleischer, Inklusionsbeauftragte der Unfallkasse Hessen, möchte sich mit möglichst vielen Inklusionsbeauftragten aus hessischen Unternehmen und Behörden austauschen. Dafür möchte sie ein hessenweites Netzwerk aufbauen. Ihr Ziel ist es, Erfahrungen zu teilen, voneinander zu lernen und gemeinsam praxisnahe Lösungen zu entwickeln. Geplant ist ein pragmatischer Einstieg mit einem ersten Austauschformat und der Möglichkeit, weitere Themen gemeinsam zu entwickeln.
Verena Bentele Foto: VdK Bayern Berlin (kobinet) VdK-Präsidentin Verena Bentele hat sich zu der Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz geäußert, wonach die gesetzliche Rente allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter sein werde. "Rund 38 Prozent der Beschäftigten verfügen heute über keine ergänzende Altersvorsorge. Für sie ist die gesetzliche Rente die einzige verlässliche Absicherung im Alter. Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz vor Bänkern die gesetzliche Rente faktisch auf Grundsicherungsniveau zurückfahren will, ist das aus Sicht des Sozialverbands VdK ein gefährlicher Paradigmenwechsel. Er führt nur zu mehr Verunsicherung bei der Mehrheit der Menschen, die auf die gesetzliche Rente angewiesen sind."
Bild zur Petition zum Recht auf Bildung und Inklusion Foto: Diana Küfner Düsseldorf (kobinet) "Wir fordern die Landesregierung auf, ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden und die UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umzusetzen. Jedes Kind hat das Recht auf Bildung, Teilhabe und Zukunft." So lautet die Forderung von Diana Küfner an die nordrhein-westfälische Landesregierung auf change.org. Unter der Überschrift "Inklusion: seit 2009 versprochen – bis heute nicht umgesetzt", schildert die Mutter einer behinderten Tochter ihre Erfahrungen und wirbt für eine entsprechende Unterstützung und einen Austausch in einer Facebookgruppe. "Der Fall meiner Tochter steht exemplarisch für diese Situation und wurde bereits öffentlich aufgearbeitet. Er zeigt, wie fehlende Teilhabe in der Realität aussieht: https://correctiv.org/aktuelles/bildung/2026/03/26/zahl-der-schueler-mit-autismus-steigt-stark-an/. Das Problem ist strukturell – nicht individuell", heißt es in der Petition zur Verbesserung der schulischen Teilhabe und Inklusion behinderter Kinder und Jugendlicher.
Lilith Fendt im Deutschen Bundestag Foto: Lilith Fendt Berlin (kobinet) Die Enquete-Kommission "Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse" hat für den 20. April 2026 150 Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 25 Jahren nach Berlin eingeladen. Sie sollten über ihre Erfahrungen während der Corona Pandemie berichten. Lilith Fendt war für die Selbstvertretung junger Menschen mit Behinderungen (jumemb) mit dabei und hat den kobinet-nachrichten folgenden Bericht über die Veranstaltung, ihre Erlebnisse und vor allem auch mit ihrer Kritik geschickt.
Bild zu den Potsdamer Inklusionstagen 2024 Foto: Stadt Potsdam Potsdam (kobinet) In den nächsten Wochen ist behindertenpolitisch in Potsdam viel los. Mit dem Film "Wir werden nie wieder Opfer sein. Menschen mit Behinderung und/oder psychischer Erkrankung gegen die extreme Rechte" gibt es am 22. April 2026 um 18:00 Uhr im oskar Begegnungszentrum, Oskar-Meßter-Straße 4-6, in 14480 Potsdam mit anschließender Podiumsdiskussion mit einigen aktivistischen Menschen aus Potsdam und Mareice Kaiser aus Berlin ein erstes Highlight bei den Potsdamer Inklusionstagen, die noch bis zum 17. Mai 2026 stattfinden. Am 5. Mai gibt es von 15:00 -17:00 Uhr eine Aktion zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen vor dem Brandenburger Tor in Potsdam. Unter dem Motto "Bambule für Inklusion" wird es Reden und Mitmachaktionen geben. Dies teilte Dr. Tina Denninger, Beauftragte für Menschen mit Behinderung in Potsdam den kobinet-nachrichten mit.
Transparent vor dem Reichstag gegen BGG-Reform Foto: AbilityWatch Berlin (kobinet) Da die Behandlung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) auch in dieser Woche nicht auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, stellt sich die Frage, was hinter der weiteren Verschiebung der ersten Lesung des Gesetzentwurfs steckt. Ursprünglich war die Debatte für den 16. Aoril 2026 in der Kernzeit des Bundestages um 9:00 Uhr vorgesehen. Nachdem Proteste behinderter Menschen für diesen Tag angekündigt und letztendlich auch durchgeführt wurden, wurde die Debatte zum Gesetzentwurf wieder von der Tagesordnung genommen. Die erneute Nichtbehandlung des Gesetzes wirft nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung daher einige Fragen auf. Die nächste Möglichkeit für die erste Lesung des Gesetzentwurfs wäre in der Sitzungswoche des Bundestages um den 5. Mai herum, während dam größere Proteste für die Gleichstellung behinderter Menschen in vielen Städten Deutschlands und auch am 5. Mai in Berlin stattfinden.
