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Flagge Bundesland Nordrhein-Westfalen Foto: Gemeinfrei, public domain
DÃœSSELDORF (kobinet)
Mehr als vier Jahre nach der Ankündigung im Koalitionsvertrag wartet Nordrhein-Westfalen weiter auf einen Aktionsplan für inklusive Bildung. Obwohl das 9. Schulrechtsänderungsgesetz seit 2014 vorsieht, dass sonderpädagogische Förderung in der Regel an allgemeinen Schulen stattfindet, fehlt vielen Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen oder Förderbedarfen ein wohnortnaher inklusiver Schulplatz in angemessener Qualität. Die Landesregierung hat zwar einzelne Maßnahmen ergriffen, einen umfassenden Aktionsplan gibt es jedoch bisher nicht. Eltern und Selbsthilfeorganisationen haben nun selbst einen solchen Plan erarbeitet. Die "LAG SELBSTHILFE NRW" e.V., "Gemeinsam Leben, Gemeinsam Lernen NRW" und der "mittendrin e.V." veröffentlichten mit Unterstützung des "Landesbehindertenrats NRW e.V." einen Aktionsplan inklusive Bildung. Dieser umfasst sechs Handlungsfelder: Ausbauplanung inklusiver Schulplätze, Ressourcensteuerung, Qualitätsentwicklung, Elternunterstützung, Bedarfsfeststellung sowie den Übergang von Schule in den Beruf.
Anlässlich des Internationalen Tags der Demokratie am 15. September betont Tobias Schmidt, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke (BAG BBW), die Bedeutung von Inklusion für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Angesichts des Wahlsiegs der AfD in Sachsen-Anhalt sei es notwendig, die Werte der Demokratie zu stärken und zu verteidigen, so Schmidt. Demokratie und Inklusion gehören zusammen, insbesondere mit Blick auf Menschen mit Behinderungen dürfe es keinen Rückbau bei der Inklusion geben. Inklusion sieht die BAG BBW nicht als freiwilliges gesellschaftliches Projekt, bei dem je nach politischer oder finanzieller Lage Abstriche gemacht werden könnten – sie sei ein Menschenrecht, erklärte Schmidt. Strukturen, die über viele Jahre aufgebaut wurden und Teilhabe ermöglichen, müssten erhalten und weiterentwickelt werden. Auch in den Berufsbildungswerken gehöre Teilhabe zum Alltag, so Schmidt. Berufsbildungswerke vermittelten jungen Menschen mit Behinderung nicht nur berufliche Kompetenzen, sondern gäben ihnen die Möglichkeit, ihre Interessen zu vertreten und bei Entscheidungen mitzubestimmen. Damit leisteten die Berufsbildungswerke einen Beitrag zu demokratischer Bildung und Teilhabe.
Landkarte Lage Niedersachsen in Deutschland Foto: Gemeinfrei https://de.wikipedia.org/wiki/Flaggen_und_Wappen_der_L%C3%A4nder_der_Bundesrepublik_Deutschland
Hannover (kobinet)
Zwischen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und den am 20. September 2026 anstehenden Wahlen der Landesparlamente in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin lieferte die Kommunalwahl in Niedersachsen vom 13. September einen weiteren wichtigen Stimmungstest. Und auch hier legte die AfD nach einer auf tagesschau.de veröffentlichten Hochrechnung zu, während die anderen Parteien, bis auf die LINKEN, Federn ließen. Der Hochrechnung zufolge kam die CDU mit -4,0 Prozent auf 27,7 Prozent der Stimmen. Die SPD verlor 5,5 Prozent und landete bei 24,5 Prozent, gefolgt von der AfD, die mit einem Zuwachs von 11,9 Prozent auf 16,5 Prozent kam. Die Grünen erzielten bei einem Minus von 2,3 Prozent der Stimmen 13,6 Prozent. Die LINKE erzielte einen Zuwachs von 3,1 Prozent und erreichte 5,0 Prozent, während die FDP 2,9 Prozent einbüßte und 3,6 Prozent der Wählerstimmen bekam.
Die steigende Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen hat die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen zum Anlass für eine Frage im Bundestag an die Bundesregierung genutzt. Mit der Antwort und dem Handeln der Bundesreigerung ist die Grünen-Abgeordnete nicht zufrieden, wie ihr Statement zur Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese, zeigt. Corinna Rüffer erklärte: "Die Zahl der arbeitslosen Menschen mit einer Schwerbehinderung ist etwa dreimal so stark gestiegen wie die allgemeine Arbeitslosenzahl. Das macht doch deutlich, dass - wenn der Arbeitsmarkt stottert - als erstes die Menschen mit Schwerbehinderung gefeuert werden. Die Antwort der Bundesregierung und ihr Verweis auf den besonderen Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung nimmt dies schlicht nicht zur Kenntnis. Bei diesem Grad an Realitätsverweigerung braucht man natürlich auch nicht politisch tätig zu werden, aber die betroffenen Menschen kann das nur kopfschüttelnd zurücklassen."
260915_Demo_Hamburg_WfR Foto: Werkstatträte Deutschland
Hamburg (kobinet)
"Es war einmal ein Land, in dem alle gut bezahlt werden. Bei uns ist das ein Märchen. Ein besseres Entgelt und ein inklusiver Arbeitsmarkt: versprochen von drei Bundesregierungen, geliefert von keiner. Dafür gehen wir auf die Straße. Und gegen die geplanten Kürzungen in der Eingliederungshilfe. Dienstag, 15. September, 10 bis 13 Uhr, Rathausmarkt Hamburg. Kommt dazu und teilt diesen Aufruf. #wirverdienenmehr", so heißt es in einem Facebook-Post von Werkstatträte Deutschland zur Ankündigung der Demonstration am 15. September 2026 in Hamburg.
