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Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.


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Urteil 083

 S 15 SO 153/06

Sozialgericht Augsburg

In dem Rechtsstreit

Stadt Kempten,
Amt f√ľr soziale Leistungen und Hilfen,
Gerberstr. 2, 87435 Kempten,

vertreten durch den Oberb√ľrgermeister
- Az.: 15-Sch/ze -

- Klägerin ­

gegen

Freistaat Bayern,
vertreten durch die Regierung von Schwaben,
Fronhof 10, 86152 Augsburg - Az.: 13-6650.11/443 - ,

- Beklagter -

wegen

 xxxx xxxx, geboren xx.xx.xxxx

beigeladen: xxxx xxxx, xxxxxxxxxx xx, xxxxx xxxxx
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwälte Gert Schöppler u.a., Mittlerer Graben 54, 97980 Bad Mergentheim, - Az.: LS/K -

erl√§sst die Vorsitzende der 15. Kammer, Richterin am Sozialgericht Hohlen, ohne m√ľndliche Verhandlung am 30. Mai 2007 folgenden

Beschluss:

Dem Beigeladenen wird ab 4. Januar 2007 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Leonhard Steigmeier, Bad Mergentheim, zu den Bedingungen eines am Gerichtsort Augsburg ansässigen Rechtsanwalts beigeordnet.

Ratenzahlungen sind nicht zu leisten.

Gr√ľnde: I.

Gegenstand der vorliegenden Klage ist der Widerspruchsbescheid der Regierung von Schwaben vom 21.09.2006, mit der die Kl√§gerin verpflichtet wurde, ab 01.09.2005 die tats√§chlichen Unterkunftskosten des Beigeladenen zu √ľbernehmen.

Der schwerstbehinderte Beigeladene bewohnte in der Vergangenheit alleine eine Wohnung in Kempten. Versorgung und Pflege wurden durch die Mutter und einen ambulanten Pflegedienst sichergestellt. Die Klägerin gewährte ab 01.01.2003 Leistungen der Grundsicherung sowie Leistungen der Hilfe zur Pflege.

Mit Formblattantrag vom 05.08.2005 beantragte der Beigeladene u. a. die √úbernahme von Kosten f√ľr ambulant betreutes Wohnen. Der Bevollm√§chtigte erl√§uterte mit Schreiben vom 25.08.2005, dass der Beigeladene beabsichtige, Anfang September nach xxxx zu ziehen, um dort in einer Einrichtung des Arbeiter-Samariter¬≠Bundes (ASB) in einer behindertengerecht ausgestatteten Wohnung zu leben, in der er vom ASB betreut werden k√∂nne.Mit Schreiben vom 31.10.2005 legte er u. a. einen Mietvertrag vom 14.09.2005 vor. wonach f√ľr die 58,05 qm gro√üe Wohnung eine Grundmiete von 514,00 EUR zu entrichten ist. Daneben fallen Kosten an f√ľr eine Einbauk√ľche (25,00 EUR), monatliche Betriebskostenvorauszahlung (30,00 EUR), monatliche Heiz- und Warmwasserkostenvorauszahlung (35,00 BUR) sowie eine Grundsteuervorauszahlung von 10,00 EUR. Insgesamt ist somit eine Gesamtmiete von 614,00 EUR monatlich zu entrichten, zuz√ľglich weiterer Kosten f√ľr die Abfallentsorgung.

Mit Bescheid vom 21.11.2005 errechnete die Kl√§gerin die Hilfeleistungen f√ľr den Beigeladenen ab 01.10.2005 unter Ber√ľcksichtigung angemessener Unterkunftskosten in H√∂he von 366,24 EUR. Auf Widerspruch des Beigeladenen berechnete sie die Hilfeleistungen mit Bescheid vom 09.12.2005 neu, in dem unter Hinweis auf die von der Stadt xxxx mitgeteilten Angemessenheitskriterien ab 01.09.2005 Unterkunftskosten in H√∂he von 386,56 EUR (ausgehend von einer maximal anzurechnenden Kaltmiete von 5,97 EUR je qm) anerkannt wurden. Mit Bescheid vom 19.01.2006 wurden Grundsicherungsleistungen wegen √úbersteigens der Verm√∂gensfreigrenze ganz abgelehnt. Mit Bescheid vom 16.03.2006 gew√§hrte die Kl√§gerin ab 01.04.2006 wiederum Leistungen der Grundsicherung unter Ber√ľcksichtigung einer Kaltmiete von 409,39 EUR. Auf Antrag des Beigeladenen verpflichtete das Sozialgericht Ulm die Kl√§gerin mit Beschluss vom 24.03.2006 (Az: S 10 SO 471/06 ER), dem Antragsteller vorl√§ufig ab dem 06.02.2006 bis 31.08.2006, l√§ngstens jedoch bis zum Eintritt der Bestandskraft des Bescheids vom 19.01.2006, Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in H√∂he von monatlich 986,14 EUR zu gew√§hren. Es hat darin dargelegt, dass sich die Kl√§gerin nicht darauf beschr√§nken durfte, die angemessenen Unterkunftskosten auf der Grundlage des Mietspiegels f√ľr xxxx festzulegen. Denn der Antragsteller habe erhebliche Umst√§nde dargelegt und glaubhaft gemacht, die es nahelegen, dass eine Wohnung f√ľr ihn besonderen Anforderungen gerecht werden m√ľsse. Aufgrund der erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes vor dem Umzug sei jedenfalls ein l√§ngerfristiges Verbleiben in der bisherigen Wohnung nicht mehr m√∂glich gewesen. Die Kl√§gerin habe nicht dargelegt, dass der Beigeladene seinen Wohnbedarf auch mit einem unterhalb von 444,60 EUR liegenden Betrag h√§tte decken k√∂nnen.

Die Kl√§gerin ermittelte in der Folgezeit, inwieweit in xxxx behindertengerechter und barrierefreier Wohnraum zu g√ľnstigeren Preisen zur Verf√ľgung steht. Mit Bescheiden vom 19.06.2006 und 26.06.2006 berechnete sie die Hilfeleistung ab 01.07.2006 unter Ber√ľcksichtigung von Unterkunftskosten in H√∂he von 412,75 EUR neu.

Gegen s√§mtliche Bescheide wurden Widerspr√ľche eingelegt, denen die Regierung von Schwaben mit Widerspruchsbescheid vom 21.09.2006 insofern stattgab, als sie die Kl√§gerin verpflichtete, dem Beigeladenen Leistungen der Grundsicherung unter Ber√ľcksichtigung von Unterkunftskosten in H√∂he von monatlich 631,00 EUR f√ľr die Wohnung xxxxxxxxx, zu gew√§hren. Die entgegenstehenden Bescheide vom 21.11.2005, vom 09.12.2005, vom 19.01.2006, vom 16.03.2006 und vom 26.06.2006 wurden aufgehoben. Dagegen wendet sich die Kl√§gerin mit ihrer Klage vom 19.10.2006, die zun√§chst an das Sozialgericht Ulm gerichtet war und von diesem mit Beschluss vom 02.11.2006 an das Sozialgericht Augsburg verwiesen wurde.

Das Sozialgericht Augsburg hat mit Beschluss vom 24.11.2006 Herrn xxxxx zum Verfahren beigeladenen, f√ľr den sich mit Schriftsatz vom 03.01.2007 (eingegangen am 04.01.2007) Rechtsanwalt Leonhard Steigmeier bestellte, der beantragte, die Klage abzuweisen und dem Beigeladenen Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

Das Gericht hat zur Entscheidung √ľber den Prozesskostenhilfeantrag vor√ľbergehend die beim Sozialgericht Ulm befindlichen Aktenvorg√§nge der Kl√§gerin angefordert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Behördenakten verwiesen.

II.

Nach ¬ß 73 a Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit ¬ß¬ß 114, 121 Zivilprozessordnung (ZPO) erh√§lt ein Beteiligter, der nach seinen pers√∂nlichen und wirtschaftlichen Verh√§ltnissen die Kosten der Prozessf√ľhrung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Ist eine Vertretung durch Anw√§lte nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist (¬ß 121 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Vorliegend bietet der Antrag des Beigeladenen, die Klage abzuweisen, hinreichende Aussicht auf Erfolg.

Insoweit wird zun√§chst auf die ausf√ľhrliche Begr√ľndung im Widerspruchsbescheid der Regierung von Schwaben sowie im Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 24.03.2006 verwiesen. Erg√§nzend wird Folgendes ausgef√ľhrt.

Das Sozialgericht Ulm hat in seinem Beschluss zutreffend darauf hingewiesen, dass sich die Frage der Angemessenheit der Wohnung des Beigeladenen aufgrund seiner schweren Behinderung nicht an den Kriterien des allgemeinen Wohnungsmarktes orientieren kann. Gem√§√ü ¬ß 29 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch Zw√∂lftes Buch (SGB XII) sind bei der Pr√ľfung der Angemessenheit die Besonderheiten des Einzelfalles zu ber√ľcksichtigen. So ist etwa von der Rechtsprechung anerkannt, dass im Falle eines Hilfeempf√§ngers, der auf den Rollstuhl angewiesen ist, ein zus√§tzlicher Raumbedarf zu ber√ľcksichtigen ist. Angesichts des erheblichen pflegerischen Bedarfs, der etwa dokumentiert ist im Rehabilitationsgutachten des ASB Ulm vom 25.07.2005, aber auch in der Stellungnahme des medizinisch-p√§dagogischen Fachdienstes des Kommunalverbandes f√ľr Jugend und Soziales Baden-W√ľrttemberg vom 07.12.2005, war der Beigeladene aber nicht nur auf eine behindertengerechte Wohnung, sondern auch auf Betreuung und Pflege in erheblichem Umfang angewiesen. Zur Vermeidung einer anderenfalls erforderlichen station√§ren Unterbringung war daher wohl auch die Unterbringung in einer Wohnung erforderlich, die √ľber die Zur-Verf√ľgung-Stellung von Wohnraum hinaus auch die enge Anbindung an ein ambulantes Betreuungskonzept erm√∂glicht. Erfahrungsgem√§√ü sind solche Wohnungen trotz der zus√§tzlich anfallenden Betreuungskosten auch hinsichtlich der Kaltmiete teurer.

Es ist auch davon auszugehen, dass der Antragsteller, wie das Sozialgericht dargelegt hat, aufgrund seiner Behinderung jedenfalls dauerhaft nicht mehr alleine in seiner Wohnung verbleiben konnte.

Alternativen hat die Kl√§gerin zun√§chst gar nicht dargelegt. Erst nach Erlass des Beschlusses durch das Sozialgericht Ulm hat sie Ermittlungen bez√ľglich behindertengerechter Wohnungen in xxxx angestellt. Danach sind wohl grunds√§tzlich behindertengerechte bzw. barrierefreie Wohnungen bereits zu einem Preis von 4,00 bis 6,20 EUR je qm Wohnfl√§che erh√§ltlich. Es geht daraus aber auch hervor, dass es f√ľr den Beigeladenen wohl kaum m√∂glich gewesen w√§re, als Ausw√§rtiger in absehbarer Zeit eine solche Wohnung zu bekommen. Es ist zutreffend, dass der Beigeladene aufgrund seines relativ √ľberst√ľrzten Umzuges der Kl√§gerin keine ausreichende M√∂glichkeit gegeben hat, zu diesem Zeitpunkt Alternativen zu ermitteln. Dies spielt aber jedenfalls dann keine Rolle mehr, wenn sich auch nachtr√§glich herausstellt, dass tats√§chlich keine ebenso geeignete g√ľnstigere Wohnung zur Verf√ľgung stand. Angesichts der schweren Behinderung des Beigeladenen und des erheblichen Betreuungsaufwandes (insoweit fallen f√ľr die Kl√§gerin zus√§tzlich Betreuungskosten in H√∂he von etwa 7.000,00 EUR im Monat an), stellt sich ohnehin die Frage, ob diese Wohnungen, die gerade nicht an einen Betreuungsdienst angebunden sind, f√ľr den Beigeladenen √ľberhaupt geeignet gewesen w√§ren.

Der Antrag des Beigeladenen, die Klage abzuweisen, hat somit f√ľr die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ausreichende Erfolgsaussichten. Ob diese Beurteilung angesichts des Anfang 2006 vorhandenen Verm√∂gens Auswirkungen auch auf den Bescheid vom 19.01.2006 hat, bleibt einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorbehalten. Jedenfalls war, da auch die √ľbrigen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe erf√ľllt sind, insbesondere der Beigeladene die Kosten der Prozessf√ľhrung nicht, auch nicht zum Teil oder in Raten tragen kann, die beantragte Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

Dieser Beschluss ist nach ¬ß 73 a SGG, ¬ß 127 Abs. 2 Satz 1 ZPO f√ľr die Beteiligten unanfechtbar.

Die Vorsitzende der 15. Kammer
Hohlen - Richterin am Sozialgericht

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