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Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.


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Gedanken zum 5. Mai 2020

Der Machtmissbrauch vieler KostentrÀger

Auf der einen Seite stehen wir, behinderte Menschen mit einem Bedarf an Nachteilsausgleichen. Diese Nachteilsausgleiche wurden von der Verfassung sauber definiert; Im Artikel 3, Absatz 3, Satz 2 stehen die hehren Worte:

„Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Das Bundessozialgericht hat diesen Satz interpretiert:

„Das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG erschöpft sich nicht in der Anordnung, Menschen mit und ohne Behinderung rechtlich gleich zu behandeln. Vielmehr kann eine Benachteiligung auch vorliegen, wenn die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung im Vergleich zu derjenigen nicht behinderter Menschen durch gesetzliche Regelungen verschlechtert wird, die ihnen Entfaltungs- und BetĂ€tigungsmöglichkeiten vorenthalten, welche anderen offenstehen." (Entscheidung vom 10.10.2014 Az.: 1 BvR 856/13).

Fachgerichte urteilen auf dieser Basis und arbeiten diese Definition immer genauer aus. So zum Beispiel das Bundessozialgericht

„Wege, die der KlĂ€ger mit dem Kfz zurĂŒcklegen will, sind damit nur dann fĂŒr die Beurteilung der Notwendigkeit der Nutzung eines Kfz unbeachtlich, wenn es sich um WĂŒnsche handelt, deren Verwirklichung in der Vergleichsgruppe der nicht behinderten, nicht sozialhilfebedĂŒrftigen Erwachsenen in der gleichen Altersgruppe als unangemessen gelten (etwa wegen der damit regelmĂ€ĂŸig verbundenen Kosten) und die damit der Teilhabe nicht dienen können; insoweit bestimmen nicht die Vorstellungen des Beklagten und der Beigeladenen oder des Gerichts die Reichweite und HĂ€ufigkeit der Teilhabe des behinderten Menschen". (02.03.2017 Az.: B 8 SO 2/16 R).

Die EinschĂ€tzung lĂ€sst sich mĂŒhelos auch auf andere Bereiche, wie zum Beispiel die Assistenz, ĂŒbertragen.

Auf der anderen Seite befindet sich der Gesetzgeber. Er erlĂ€sst Gesetze, die erst einmal sehr gut aussehen und auch der Verfassung entsprechen. Aber nur auf den ersten Blick, denn er ĂŒberlĂ€sst die Drecksarbeit anderen: der Verwaltung. Die stĂ¶ĂŸt auf allerlei ErmessensspielrĂ€ume, die in aller Regel haushaltsschonend voll ausgenĂŒtzt werden. Ich beschrĂ€nke mich auf drei Beispiele.

a) Mit der EinfĂŒhrung des sogenannten Bundesteilhabegesetzes sah man eine Chance, sich von dem ungeliebten pauschalen Pflegegeld zu trennen. Auch heute, Jahre danach, sind diese Fake-Interpretationen noch nicht in GĂ€nze aus der Welt.

b) Seit 2020 mĂŒssen Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege sauber getrennt werden. Obwohl dies schon seit Jahren feststeht, kam es fĂŒr die Verwaltung anscheinend völlig ĂŒberraschend. Auf der neuen Basis der Eingliederungshilfe aus dem SGB IX gibt es kaum Bescheide. Vermutet wird, dass man noch immer verzweifelt versucht, aus der fĂŒr die Antragsteller meist gĂŒnstigeren Einkommens- und Vermögensanrechnung zu entkommen. In der Verwaltung wurden neue Stellen geschaffen, die nun die Eingliederungshilfen abwickeln. Und die mĂŒssen ihre Kosten natĂŒrlich auch wieder einzubringen versuchen.

c) Seit Jahrzehnten kĂ€mpfen wir um mindestens Augenhöhe bei der Bedarfsfeststellung. In meinen Augen war es eine TodsĂŒnde, dass mit dem Bundesteilhabegesetz, das fĂŒr sich den Anspruch erhebt, die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen umzusetzen, die Behörden explizit ermĂ€chtigt wurden, das Verfahren zu fĂŒhren. Somit wird die unselige, menschenverachtende und menschenrechtsverletzende Praxis der letzten Jahrzehnte gesetzlich zementiert. Dies fĂŒhrt zu unwĂŒrdigen Diskussionen, in denen Behördenmitarbeiter versuchen, haushaltsschonend unser Leben auf das (nach ihrer Definition) Nötigste herunter zu regeln. „Personenzentrierte Leistungen" entpuppen sich dabei oft als Geschwafel in Hochglanzprospekten der Regierungen.

In dem Film „Die Welle" wird gezeigt, wie schnell sich Laien angesichts von Macht ĂŒbergriffig zeigen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von KostentrĂ€gern ĂŒben diese Macht berufsmĂ€ĂŸig aus und versuchen, in alle Lebensbereiche behinderter Menschen hineinzuregieren. Nur sehr starke Menschen können der Versuchung widerstehen, diese Macht zu missbrauchen. LegendĂ€r das Beispiel aus Unterfranken, in dem eine Mitarbeiterin des Sozialen Dienstes anregte, dass eine Antragstellerin mit nacktem Hintern den Vormittag auf dem Toilettenstuhl sitzend zubringt, um Assistenzkosten zu sparen. Auch die von Fachleuten und Wissenschaftlern immer wieder ins Spiel gebrachte Addition von Zeiten einzelner Hilfeleistungen ist absolut untauglich, da diese die Zeiten zwischen den Verrichtungen unberĂŒcksichtigt lĂ€sst. ForseA besteht dagegen auf eine verlĂ€ssliche Anwesenheitszeit der Assistenz, da nur so eine selbstbestimmte Gestaltung des Lebens ermöglicht werden kann. Bei einer 24-Stunden-Assistenz fragt niemand nach den Verrichtungen, die von der Assistenz erledigt werden. Zeiten unterhalb von 24 Stunden sind auch nur Teile einer 24-Stunden-Assistenz, die ansonsten wie diese gesehen werden muss. Mitarbeiter der KostentrĂ€ger arbeiten angeblich autonom. So kann es sein, dass von einer Behörde verschiedene Stundenlöhne genehmigt werden, worauf die Leitung angeblich keinen Einfluss ausĂŒben kann. Oder dass als Beleg fĂŒr tarifliche Wochenarbeitszeiten TarifvertrĂ€ge zitiert werden, die es gar nicht gibt. Selbst Sozial- und Landessozialgerichte fallen auf so was herein, da sie offensichtlich den KostentrĂ€gern alleine glauben.

Unsere Schwierigkeiten rĂŒhren auch daher, dass behinderte Menschen in den letzten Jahren auseinanderdividiert wurden. Diskussionen in Ministerien bei Brötchen und Kaffee wurden als Privilegien vergeben. Freilich, ohne dass es zu irgendwelchen Einflussnahmen kam. Diese waren den Lobbyisten der Wohlfahrtskonzerne und den Investoren vorbehalten, die das BMAS und das BMG im eisernen Griff halten. Und die ĂŒbrigen Aktiven der Behindertenszene wurden mit den EUTB’s beschĂ€ftigt und ruhig gehalten. Denn die Hand, die fĂŒttert, die beißt man bekanntlich nicht. SelbstverstĂ€ndlich war die Forderung, endlich fĂŒr die viele ehrenamtliche Beratung Geld zu erhalten, mehr als berechtigt. Aber der Gesetzgeber hat auf diesem Weg fĂŒr sich das Maximale herausgeholt. Und seither ist Ruhe an der Front.

Wir haben viele Fehler gemacht. Viele dachten, wenn sie auf ihrem Weg blieben, wĂŒrden sie ans Ziel kommen. Die Profis in den Ministerien ließen sie in dem Glauben und grinsten vermutlich dabei angesichts unserer BlauĂ€ugigkeit. Jahrelang gab es Anhörungskonferenzen und unzĂ€hlige Termine in Berlin, die von uns zum Teil unter hohen persönlichen und finanziellen Anstrengungen wahrgenommen wurden. Die Resultate daraus wanderten grĂ¶ĂŸtenteils in die untersten Schubladen oder gleich in den Papierkorb. Das, und die Tatsache, dass die Aktivisten der Behindertenbewegung so ganz allmĂ€hlich aussterben, unser Nachwuchs ausbleibt und die kĂŒmmerlichen Reste zerstritten sind, zeigt, dass sich die Regierenden zurĂŒcklehnen können. Aus ihrer Sicht haben sie einen guten Job gemacht.

Gerhard Bartz, Vorsitzender

05.05.2020

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Der Machtmissbrauch vieler KostentrÀger

Auf der einen Seite stehen wir, behinderte Menschen mit einem Bedarf an Nachteilsausgleichen. Diese Nachteilsausgleiche wurden von der Verfassung sauber definiert; Im Artikel 3, Absatz 3, Satz 2 stehen die hehren Worte:

„Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Das Bundessozialgericht hat diesen Satz interpretiert:

„Das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG erschöpft sich nicht in der Anordnung, Menschen mit und ohne Behinderung rechtlich gleich zu behandeln. Vielmehr kann eine Benachteiligung auch vorliegen, wenn die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung im Vergleich zu derjenigen nicht behinderter Menschen durch gesetzliche Regelungen verschlechtert wird, die ihnen Entfaltungs- und BetĂ€tigungsmöglichkeiten vorenthalten, welche anderen offenstehen." (Entscheidung vom 10.10.2014 Az.: 1 BvR 856/13).

Fachgerichte urteilen auf dieser Basis und arbeiten diese Definition immer genauer aus. So zum Beispiel das Bundessozialgericht

„Wege, die der KlĂ€ger mit dem Kfz zurĂŒcklegen will, sind damit nur dann fĂŒr die Beurteilung der Notwendigkeit der Nutzung eines Kfz unbeachtlich, wenn es sich um WĂŒnsche handelt, deren Verwirklichung in der Vergleichsgruppe der nicht behinderten, nicht sozialhilfebedĂŒrftigen Erwachsenen in der gleichen Altersgruppe als unangemessen gelten (etwa wegen der damit regelmĂ€ĂŸig verbundenen Kosten) und die damit der Teilhabe nicht dienen können; insoweit bestimmen nicht die Vorstellungen des Beklagten und der Beigeladenen oder des Gerichts die Reichweite und HĂ€ufigkeit der Teilhabe des behinderten Menschen". (02.03.2017 Az.: B 8 SO 2/16 R).

Die EinschĂ€tzung lĂ€sst sich mĂŒhelos auch auf andere Bereiche, wie zum Beispiel die Assistenz, ĂŒbertragen.

Auf der anderen Seite befindet sich der Gesetzgeber. Er erlĂ€sst Gesetze, die erst einmal sehr gut aussehen und auch der Verfassung entsprechen. Aber nur auf den ersten Blick, denn er ĂŒberlĂ€sst die Drecksarbeit anderen: der Verwaltung. Die stĂ¶ĂŸt auf allerlei ErmessensspielrĂ€ume, die in aller Regel haushaltsschonend voll ausgenĂŒtzt werden. Ich beschrĂ€nke mich auf drei Beispiele.

a) Mit der EinfĂŒhrung des sogenannten Bundesteilhabegesetzes sah man eine Chance, sich von dem ungeliebten pauschalen Pflegegeld zu trennen. Auch heute, Jahre danach, sind diese Fake-Interpretationen noch nicht in GĂ€nze aus der Welt.

b) Seit 2020 mĂŒssen Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege sauber getrennt werden. Obwohl dies schon seit Jahren feststeht, kam es fĂŒr die Verwaltung anscheinend völlig ĂŒberraschend. Auf der neuen Basis der Eingliederungshilfe aus dem SGB IX gibt es kaum Bescheide. Vermutet wird, dass man noch immer verzweifelt versucht, aus der fĂŒr die Antragsteller meist gĂŒnstigeren Einkommens- und Vermögensanrechnung zu entkommen. In der Verwaltung wurden neue Stellen geschaffen, die nun die Eingliederungshilfen abwickeln. Und die mĂŒssen ihre Kosten natĂŒrlich auch wieder einzubringen versuchen.

c) Seit Jahrzehnten kĂ€mpfen wir um mindestens Augenhöhe bei der Bedarfsfeststellung. In meinen Augen war es eine TodsĂŒnde, dass mit dem Bundesteilhabegesetz, das fĂŒr sich den Anspruch erhebt, die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen umzusetzen, die Behörden explizit ermĂ€chtigt wurden, das Verfahren zu fĂŒhren. Somit wird die unselige, menschenverachtende und menschenrechtsverletzende Praxis der letzten Jahrzehnte gesetzlich zementiert. Dies fĂŒhrt zu unwĂŒrdigen Diskussionen, in denen Behördenmitarbeiter versuchen, haushaltsschonend unser Leben auf das (nach ihrer Definition) Nötigste herunter zu regeln. „Personenzentrierte Leistungen" entpuppen sich dabei oft als Geschwafel in Hochglanzprospekten der Regierungen.

In dem Film „Die Welle" wird gezeigt, wie schnell sich Laien angesichts von Macht ĂŒbergriffig zeigen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von KostentrĂ€gern ĂŒben diese Macht berufsmĂ€ĂŸig aus und versuchen, in alle Lebensbereiche behinderter Menschen hineinzuregieren. Nur sehr starke Menschen können der Versuchung widerstehen, diese Macht zu missbrauchen. LegendĂ€r das Beispiel aus Unterfranken, in dem eine Mitarbeiterin des Sozialen Dienstes anregte, dass eine Antragstellerin mit nacktem Hintern den Vormittag auf dem Toilettenstuhl sitzend zubringt, um Assistenzkosten zu sparen. Auch die von Fachleuten und Wissenschaftlern immer wieder ins Spiel gebrachte Addition von Zeiten einzelner Hilfeleistungen ist absolut untauglich, da diese die Zeiten zwischen den Verrichtungen unberĂŒcksichtigt lĂ€sst. ForseA besteht dagegen auf eine verlĂ€ssliche Anwesenheitszeit der Assistenz, da nur so eine selbstbestimmte Gestaltung des Lebens ermöglicht werden kann. Bei einer 24-Stunden-Assistenz fragt niemand nach den Verrichtungen, die von der Assistenz erledigt werden. Zeiten unterhalb von 24 Stunden sind auch nur Teile einer 24-Stunden-Assistenz, die ansonsten wie diese gesehen werden muss. Mitarbeiter der KostentrĂ€ger arbeiten angeblich autonom. So kann es sein, dass von einer Behörde verschiedene Stundenlöhne genehmigt werden, worauf die Leitung angeblich keinen Einfluss ausĂŒben kann. Oder dass als Beleg fĂŒr tarifliche Wochenarbeitszeiten TarifvertrĂ€ge zitiert werden, die es gar nicht gibt. Selbst Sozial- und Landessozialgerichte fallen auf so was herein, da sie offensichtlich den KostentrĂ€gern alleine glauben.

Unsere Schwierigkeiten rĂŒhren auch daher, dass behinderte Menschen in den letzten Jahren auseinanderdividiert wurden. Diskussionen in Ministerien bei Brötchen und Kaffee wurden als Privilegien vergeben. Freilich, ohne dass es zu irgendwelchen Einflussnahmen kam. Diese waren den Lobbyisten der Wohlfahrtskonzerne und den Investoren vorbehalten, die das BMAS und das BMG im eisernen Griff halten. Und die ĂŒbrigen Aktiven der Behindertenszene wurden mit den EUTB’s beschĂ€ftigt und ruhig gehalten. Denn die Hand, die fĂŒttert, die beißt man bekanntlich nicht. SelbstverstĂ€ndlich war die Forderung, endlich fĂŒr die viele ehrenamtliche Beratung Geld zu erhalten, mehr als berechtigt. Aber der Gesetzgeber hat auf diesem Weg fĂŒr sich das Maximale herausgeholt. Und seither ist Ruhe an der Front.

Wir haben viele Fehler gemacht. Viele dachten, wenn sie auf ihrem Weg blieben, wĂŒrden sie ans Ziel kommen. Die Profis in den Ministerien ließen sie in dem Glauben und grinsten vermutlich dabei angesichts unserer BlauĂ€ugigkeit. Jahrelang gab es Anhörungskonferenzen und unzĂ€hlige Termine in Berlin, die von uns zum Teil unter hohen persönlichen und finanziellen Anstrengungen wahrgenommen wurden. Die Resultate daraus wanderten grĂ¶ĂŸtenteils in die untersten Schubladen oder gleich in den Papierkorb. Das, und die Tatsache, dass die Aktivisten der Behindertenbewegung so ganz allmĂ€hlich aussterben, unser Nachwuchs ausbleibt und die kĂŒmmerlichen Reste zerstritten sind, zeigt, dass sich die Regierenden zurĂŒcklehnen können. Aus ihrer Sicht haben sie einen guten Job gemacht.

Gerhard Bartz, Vorsitzender

05.05.2020

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