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Gedanken zum 5. Mai 2020

Der Machtmissbrauch vieler Kostenträger

Auf der einen Seite stehen wir, behinderte Menschen mit einem Bedarf an Nachteilsausgleichen. Diese Nachteilsausgleiche wurden von der Verfassung sauber definiert; Im Artikel 3, Absatz 3, Satz 2 stehen die hehren Worte:

‚ÄěNiemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Das Bundessozialgericht hat diesen Satz interpretiert:

‚ÄěDas Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ersch√∂pft sich nicht in der Anordnung, Menschen mit und ohne Behinderung rechtlich gleich zu behandeln. Vielmehr kann eine Benachteiligung auch vorliegen, wenn die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung im Vergleich zu derjenigen nicht behinderter Menschen durch gesetzliche Regelungen verschlechtert wird, die ihnen Entfaltungs- und Bet√§tigungsm√∂glichkeiten vorenthalten, welche anderen offenstehen." (Entscheidung vom 10.10.2014 Az.: 1 BvR 856/13).

Fachgerichte urteilen auf dieser Basis und arbeiten diese Definition immer genauer aus. So zum Beispiel das Bundessozialgericht

‚ÄěWege, die der Kl√§ger mit dem Kfz zur√ľcklegen will, sind damit nur dann f√ľr die Beurteilung der Notwendigkeit der Nutzung eines Kfz unbeachtlich, wenn es sich um W√ľnsche handelt, deren Verwirklichung in der Vergleichsgruppe der nicht behinderten, nicht sozialhilfebed√ľrftigen Erwachsenen in der gleichen Altersgruppe als unangemessen gelten (etwa wegen der damit regelm√§√üig verbundenen Kosten) und die damit der Teilhabe nicht dienen k√∂nnen; insoweit bestimmen nicht die Vorstellungen des Beklagten und der Beigeladenen oder des Gerichts die Reichweite und H√§ufigkeit der Teilhabe des behinderten Menschen". (02.03.2017 Az.: B 8 SO 2/16 R).

Die Einsch√§tzung l√§sst sich m√ľhelos auch auf andere Bereiche, wie zum Beispiel die Assistenz, √ľbertragen.

Auf der anderen Seite befindet sich der Gesetzgeber. Er erl√§sst Gesetze, die erst einmal sehr gut aussehen und auch der Verfassung entsprechen. Aber nur auf den ersten Blick, denn er √ľberl√§sst die Drecksarbeit anderen: der Verwaltung. Die st√∂√üt auf allerlei Ermessensspielr√§ume, die in aller Regel haushaltsschonend voll ausgen√ľtzt werden. Ich beschr√§nke mich auf drei Beispiele.

a) Mit der Einf√ľhrung des sogenannten Bundesteilhabegesetzes sah man eine Chance, sich von dem ungeliebten pauschalen Pflegegeld zu trennen. Auch heute, Jahre danach, sind diese Fake-Interpretationen noch nicht in G√§nze aus der Welt.

b) Seit 2020 m√ľssen Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege sauber getrennt werden. Obwohl dies schon seit Jahren feststeht, kam es f√ľr die Verwaltung anscheinend v√∂llig √ľberraschend. Auf der neuen Basis der Eingliederungshilfe aus dem SGB IX gibt es kaum Bescheide. Vermutet wird, dass man noch immer verzweifelt versucht, aus der f√ľr die Antragsteller meist g√ľnstigeren Einkommens- und Verm√∂gensanrechnung zu entkommen. In der Verwaltung wurden neue Stellen geschaffen, die nun die Eingliederungshilfen abwickeln. Und die m√ľssen ihre Kosten nat√ľrlich auch wieder einzubringen versuchen.

c) Seit Jahrzehnten k√§mpfen wir um mindestens Augenh√∂he bei der Bedarfsfeststellung. In meinen Augen war es eine Tods√ľnde, dass mit dem Bundesteilhabegesetz, das f√ľr sich den Anspruch erhebt, die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen umzusetzen, die Beh√∂rden explizit erm√§chtigt wurden, das Verfahren zu f√ľhren. Somit wird die unselige, menschenverachtende und menschenrechtsverletzende Praxis der letzten Jahrzehnte gesetzlich zementiert. Dies f√ľhrt zu unw√ľrdigen Diskussionen, in denen Beh√∂rdenmitarbeiter versuchen, haushaltsschonend unser Leben auf das (nach ihrer Definition) N√∂tigste herunter zu regeln. ‚ÄěPersonenzentrierte Leistungen" entpuppen sich dabei oft als Geschwafel in Hochglanzprospekten der Regierungen.

In dem Film ‚ÄěDie Welle" wird gezeigt, wie schnell sich Laien angesichts von Macht √ľbergriffig zeigen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kostentr√§gern √ľben diese Macht berufsm√§√üig aus und versuchen, in alle Lebensbereiche behinderter Menschen hineinzuregieren. Nur sehr starke Menschen k√∂nnen der Versuchung widerstehen, diese Macht zu missbrauchen. Legend√§r das Beispiel aus Unterfranken, in dem eine Mitarbeiterin des Sozialen Dienstes anregte, dass eine Antragstellerin mit nacktem Hintern den Vormittag auf dem Toilettenstuhl sitzend zubringt, um Assistenzkosten zu sparen. Auch die von Fachleuten und Wissenschaftlern immer wieder ins Spiel gebrachte Addition von Zeiten einzelner Hilfeleistungen ist absolut untauglich, da diese die Zeiten zwischen den Verrichtungen unber√ľcksichtigt l√§sst. ForseA besteht dagegen auf eine verl√§ssliche Anwesenheitszeit der Assistenz, da nur so eine selbstbestimmte Gestaltung des Lebens erm√∂glicht werden kann. Bei einer 24-Stunden-Assistenz fragt niemand nach den Verrichtungen, die von der Assistenz erledigt werden. Zeiten unterhalb von 24 Stunden sind auch nur Teile einer 24-Stunden-Assistenz, die ansonsten wie diese gesehen werden muss. Mitarbeiter der Kostentr√§ger arbeiten angeblich autonom. So kann es sein, dass von einer Beh√∂rde verschiedene Stundenl√∂hne genehmigt werden, worauf die Leitung angeblich keinen Einfluss aus√ľben kann. Oder dass als Beleg f√ľr tarifliche Wochenarbeitszeiten Tarifvertr√§ge zitiert werden, die es gar nicht gibt. Selbst Sozial- und Landessozialgerichte fallen auf so was herein, da sie offensichtlich den Kostentr√§gern alleine glauben.

Unsere Schwierigkeiten r√ľhren auch daher, dass behinderte Menschen in den letzten Jahren auseinanderdividiert wurden. Diskussionen in Ministerien bei Br√∂tchen und Kaffee wurden als Privilegien vergeben. Freilich, ohne dass es zu irgendwelchen Einflussnahmen kam. Diese waren den Lobbyisten der Wohlfahrtskonzerne und den Investoren vorbehalten, die das BMAS und das BMG im eisernen Griff halten. Und die √ľbrigen Aktiven der Behindertenszene wurden mit den EUTB‚Äôs besch√§ftigt und ruhig gehalten. Denn die Hand, die f√ľttert, die bei√üt man bekanntlich nicht. Selbstverst√§ndlich war die Forderung, endlich f√ľr die viele ehrenamtliche Beratung Geld zu erhalten, mehr als berechtigt. Aber der Gesetzgeber hat auf diesem Weg f√ľr sich das Maximale herausgeholt. Und seither ist Ruhe an der Front.

Wir haben viele Fehler gemacht. Viele dachten, wenn sie auf ihrem Weg blieben, w√ľrden sie ans Ziel kommen. Die Profis in den Ministerien lie√üen sie in dem Glauben und grinsten vermutlich dabei angesichts unserer Blau√§ugigkeit. Jahrelang gab es Anh√∂rungskonferenzen und unz√§hlige Termine in Berlin, die von uns zum Teil unter hohen pers√∂nlichen und finanziellen Anstrengungen wahrgenommen wurden. Die Resultate daraus wanderten gr√∂√ütenteils in die untersten Schubladen oder gleich in den Papierkorb. Das, und die Tatsache, dass die Aktivisten der Behindertenbewegung so ganz allm√§hlich aussterben, unser Nachwuchs ausbleibt und die k√ľmmerlichen Reste zerstritten sind, zeigt, dass sich die Regierenden zur√ľcklehnen k√∂nnen. Aus ihrer Sicht haben sie einen guten Job gemacht.

Gerhard Bartz, Vorsitzender

05.05.2020

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