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Kobinet-Nschrichten Teaser 2026 |
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Nachrichten der meist der kobinet-Redaktion, meist zum Thema Assistenz
Letzte Aktualisierung am 31.01.2026
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Nachricht |
| 30.01.26 |
Positive Bilanz zu erstem Bundesprogramm Antidiskriminierung Das Förderprogramm „respekt*land" endet am 31. Januar 2026. Bundesweit wurden in seinem Rahmen 36 Projekte in allen Ländern gefördert. Zum Ende des Bundesprogramms „respekt*land – Antidiskriminierungsberatung für ganz Deutschland" zieht die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, eine positive Bilanz. „Das Programm respekt*land war ein voller Erfolg, weil wir damit Menschen in ganz Deutschland die Möglichkeit gegeben haben, sich Hilfe gegen Benachteiligungen zu holen. In manchen ländlichen Regionen fanden Menschen erstmals eine professionelle Anlaufstelle", sagte Ataman in Berlin. Auf dieser Internetseite sind weitere Einzelheiten der Einschätzung der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung nachzulesen. |
| 30.01.26 |
Warnung vor sozialpolitischen Verschlechterungen im Zuge geplanter Sozialstaatsreformen Der evangelische Bundesfachverband für Teilhabe (BeB) begrüßt alle Schritte in Richtung Verwaltungsvereinfachung und Digitalisierung. Allerdings warnt der BeB eindringlich davor, dass Reformen zu Lasten von Menschen mit Behinderungen und ihrem Betreuungspersonal führen können. Die Sozialstaatskommission empfiehlt zeitnahe Kostensenkungen, wobei unter anderem Änderungen beim Tarif- und Vertragsrecht in Betracht kommen. Außerdem soll nur noch ein digitaler Zugang zu Sozialleistungen möglich sein, heißt es in einer Presseinformation des BeB. |
| 29.01.26 |
Menschen mit Behinderungen sind keine Randgruppe Im Zusammenhang mit dem Gedenktag an die Opfer des Faschismus hat der Beauftragte des CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, erneut betont, dass Menschen mit Behinderungen keine Randgruppe der Gesellschaft sind. Wörtlich erklärte der Bundestagsabgeordnete: „Die Erinnerung an diesen Zivilisationsbruch enthält eine klare Lehre für die Gegenwart: Nie wieder darf der Wert menschlichen Lebens relativiert werden. Menschen mit Behinderungen sind keine Randgruppe und auch kein Objekt staatlicher Fürsorge, sondern gleichberechtigte Akteure, deren Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen ist. Um diese Teilhabe zu verbessern, haben wir uns als Regierungskoalition viel vorgenommen. Diese Vorhaben, wie die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes und Verbesserungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt, gilt es nun in diesem Jahr zielstrebig umzusetzen. Denn Behindertenpolitik steht als Querschnittsthema nicht am Rand, sondern mitten in der Gesellschaft." |
| 29.01.26 |
Christian Judith streitet mit Krüppel gegen Rechts in Schleswig-Holstein gegen Behindertenfeindlichkeit Aktive der im Mai 2025 gegründeten Initiative Krüppel gegen Rechts haben mittlerweile neben dem bundesweiten Austausch auch einige Regionalgruppen gegrüdet. Christian Judith setzt sich in Schleswig-Holstein gegen Behindertenfeindlichkeit ein. In einem Beitrag der shz heißt es dazu: „In der Bewegung ‚Krüppel gegen Rechts‘ versammeln sich Behinderte, die ihr Lebensrecht von Rechts infrage gestellt sehen. Christian Judith setzt sich dafür ein, dass die Gruppe auch im Norden Fuß fasst." |
| 28.01.26 |
Diese Bundesregierung kann Barrierefreiheit nicht: Kabinett hat wieder nicht zur BGG-Reform entschieden Die LIGA Selbstvertretung ist mittlerweile davon überzeugt, dass das Thema Barrierefreiheit einen ganz großen Stellenwert in der Bundesregierung haben muss, förmlich einem äusserst komplizierten Staatsakt gleichkommt. Diese Erkenntnis ergibt sich aus der Tatsache, dass trotz mehrfacher Ankündigung wie, dass die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für mehr Barrierefreiheit statt ursprünglich Anfang August 2025, dann am 17. Dezember 2025, nun zuletzt aber dann im Januar 2026 erneut wieder nicht vom Buskabinett beschlossen wurde. So können sich die Diskriminierer und Barrierenbauer auch weiterhin entspannen, denn verpflichtende und konkrete Vorschriften zur Barrierefreiheit für private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten bleiben weiterhin bloße Versprechungen. Zurücklehnen kann sich auch der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU Bundestagsfraktion Wilfried Oellers, der der Ampelkoalition ständig vorgeworfen hat, dass diese mit ihren Gesetzgebungsverfahren zur Behindertenpolitik nicht vorankommt. Der verpasste Herbst der Reformen folgt damit der Frühling der Diskriminierer, die weiterhin munter die Teilhabe behinderter Menschen behindern dürfen, stellt die LIGA Selbstvertretung fest. |
| 28.01.26 |
Paritätischer Wohlfahrtsverband warnt vor Kürzungen Mit Blick auf die Vorschläge der Sozialstaatskommission fordert der Paritätische, Kürzungen bei Menschen mit geringem Einkommen zu verhindern. „Die vorgeschlagene Kürzung von Freibeträgen für Erwerbseinkommen droht gerade die Menschen zu treffen, die sich bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit nach Kräften um Arbeit und Einkommen bemühen. Das ist ein fatales Signal und untergräbt das Vertrauen in die geplante Reform", so der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock. |
| 28.01.26 |
Bentele zur Sozialstaatskommission: Reform ja – Kürzungen nein Der Bericht der Sozialstaatskommission liegt vor. VdK-Präsidentin Verena Bentele sieht darin einen Schritt in die richtige Richtung und erteilt Sparmaßnahmen eine klare Absage: „Die Ergebnisse der Kommission zur Sozialstaatsreform enthalten wichtige und richtige Ansätze. Gleichzeitig betonen wir: Die Umsetzung darf nicht zu Lasten der Leistungsberechtigten gehen, zum Beispiel durch Kürzungen bei den Wohnkosten. Solche Einschnitte würden Menschen mit ohnehin geringen Einkommen zusätzlich belasten und sind inakzeptabel." |
| 28.01.26 |
Saarland will Behindertengleichstellungsgesetz weiterentwickeln „Wie lassen sich Barrierefreiheit und Teilhabe im Land besser organisieren? Um diese Fragen geht es bei einer Gesetzesnovelle, die Saarlands Sozialminister Magnus Jung (SPD) jetzt vorstellte. Als nächstes sollen nun Betroffene eingebunden werden." So heißt es in einem Bericht des Deutschen Ärzteblatts vom 27. Januar 2026 über die geplante Gesetzesreform des saarländischen Landesgleichstellungsgesetzes. Während es im Saarland in Sachen Teilhabe und Barrierefreiheit mit dieser Gesetzesnovellierung etwas vorangehen soll, warten viele Behindertenverbände weiterhin auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz. Heute, am 28. Januar 2026, wird sich zeigen, ob das mehrfach verschobene Datum des ursprünglich für August 2026 anvisierten Kabinettsbeschluss wie angekündigt noch im Januar 2026 das Licht der Welt erblickt, um dann in den nächsten Monaten im Bundestag beraten und verabschiedet zu werden. Ein besonderer Blick gilt bei dieser Gesetzesreform dem Inhalt, denn das Bundeswirtschaftsministerium mauert massiv, was die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit angeht. |
| 28.01.26 |
Was die Sozialstaatskommission zur Behindertenpolitik vorschlägt „Die Kommission empfiehlt, den laufenden Dialogprozess des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit den Ländern und Kommunen zur Eingliederungshilfe auch auf konkrete Maßnahmen zur zeitnahen Begrenzung der Kosten zu fokussieren und diesen verlässlich bis Mitte 2026 abzuschließen." So heißt es in der Überschrift der Empfehlung 17 der Kommission zur Sozialstaatsreform, die am 27. Januar 2026 ihren Abschlussbericht der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, übergeben hat. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat sich den Bericht aus behindertenpolitischer Sicht genauer angeschaut. |
| 28.01.26 |
Was die AfD im Falle eines Wahlsieges in Sachsen-Anhalt vor hat Am 24. Januar 2026 haben sich Vertreter*innen der Behindertenbewegung noch darüber gefreut, dass die langjährig behindertenpolitisch engagierte und selbst mit einer Behinderung lebende Katrin Gensecke bei der Listenaufstellung der SPD von Sachsen-Anhalt auf den Listenplatz 6 für die Landtagswahl am 6. September 2026 mit großer Zustimmung gewählt wurde. Ein Blick auf den Entwurf des Regierungsprogramms der AfD, die derzeit in Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bei Werten zwischen 38 und 40 Prozent gesehen und nicht weit von einer absoluten Mehrheit entfernt sein könnte, zeigt jedoch im Hinblick auf die Rechte behinderter Menschen erhebliche Gefahren auf. In einem Bericht auf t-online.de fasst das Nachrichtenportal die Vorhaben der AfD in der Schulpolitik mit folgender Zwischenüerschrift zusammen: „Schule: Nationalhymne singen, Inklusion beenden, Klassenfahrt nach Russland". Im Beitrag heißt es zur Inklusion: „In den Schulen will die AfD tief eingreifen. Sie will die Wiedereinführung von Haupt- und Realschule prüfen und richtet sich unter der Überschrift ‚Keine Experimente an unseren Kindern!‘ gegen den inklusiven Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Kindern. Sie sollen nach Vorstellung der AfD getrennt unterrichtet, Förderschulen wieder verstärkt werden. Auch Kinder aus geflüchteten Familien sollen in ‚Sonderklassen‘ unterrichtet werden." |
| 28.01.26 |
Erinnerung als Auftrag Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Für den Landesverband Bayern der Gehörlosen ist dieser Tag Verpflichtung und Mahnung zugleich. In einer aktuellen Pressemitteilung des Verbandes mit der Überschrift „Erinnerung als Auftrag" stellt sich der Verband gegen das pauschale Vergessen. Er erinnert daran, dass gehörlose Menschen im NS-Staat unterschiedlichen Verfolgungsmechanismen ausgesetzt waren, die präzise benannt werden müssten. |
| 28.01.26 |
Krautheimer Gespräche: Wie gelingt selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen? Wie können Menschen mit Behinderungen so leben, wie sie es möchten – mit echter Mitsprache, barrierefrei und selbstbestimmt? Diese Frage beschäftigt viele Betroffene, Angehörige und Einrichtungen. Doch gerade jetzt steht vieles auf dem Prüfstand: In politischen Diskussionen ist von Kürzungen notwendiger Unterstützungsleistungen die Rede, und wichtige Gesetzesreformen lassen auf sich warten. Gleichzeitig fehlt es überall an barrierefreien und altersgerechten Wohnungen – während die Gesellschaft immer älter wird und der Unterstützungsbedarf steigt. Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) sieht dringenden Gesprächsbedarf und lädt deshalb zu seinen traditionellen „Krautheimer Gesprächen" ein. Die Veranstaltung findet am 20. Februar 2026 um 18:00 Uhr im EKWZ – Eduard-Knoll-Wohnzentrum, EG links, Altkrautheimer Straße 21, in 74238 Krautheim statt und beschäftigt sich diesmal mit dem Thema „Partizipation und selbstbestimmtes Leben in der gewünschten Wohnform". |
| 27.01.26 |
Widerstand damals und heute: Udo Sierck las aus seinem Buch Frech und frei – 50 Jahre Kämpfe der Behindertenbewegung „Trotz dringender – letztendlich unberechtigter – Warnungen des Wetterdienstes, wegen Glatteis in NRW zuhause zu bleiben, war das Auditorium der Evangelischen Hochschule Bochum am Abend des 12. Januar 2026 gut gefüllt. Etwa 70 Menschen waren gekommen, um dem Publizisten und Aktivisten Udo Sierck zu seinem neuesten Buch ‚Frech und frei – 50 Jahre Kämpfe der Behindertenbewegung‘ zuzuhören. Anwesend waren Studierende und Lehrpersonen der EvH, Fachkräfte aus der Behindertenhilfe und dem Bereich der Inklusion sowie aktivistische Menschen von Selbstbestimmt-Leben-Organisationen. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) und moderiert von Prof. Dr. Stefan Schache, stellvertretender Leiter von BODYS. Statt klassischer Lesung entschied Udo Sierck sich für einen freien Vortrag mit anschließender Gesprächsrunde, ein Konzept, das aufging." So heißt es in einem vor kurzem auf der Internetseite von BODYS veröffentlichten Bericht von Gudrun Kellermann über die Veranstaltung mit Udo Sierck in Bochum. |
| 25.01.26 |
Zum Holocoust-Gedenken morgen am 27. Januar ein „Best of kobinet" Es fällt mir zunehmend schwer, noch angemessene Worte zu finden für das Geschehen in einer im wörtlichen Sinne „mörderischen Zeit", in welche uns die Politik weltweit mehr und mehr und anscheinend unaufhaltsam hineinmanövriert. Politischer Resignation war ich in meinem fünfundsiebzigjährigen Leben noch nie derart nahe wie dieser Tage. |
| 23.01.26 |
Deutsches Institut für Menschenrechte zu Vorschlägen zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz Auch wenn es die Bundesregierung immer noch nicht geschafft hat, den Gesetzentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) im Bundeskabinett zu verabschieden und in den Deutschen Bundestag einzubringen, finden schon viele Diskussionen über die mögliche Qualität einer solchen Gesetzesreform statt. Ende letzten Jahres hat die beim Deutschen Institut für Menschenrechte angesiedelte Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention eine ausführliche Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes veröffentlicht, die auch einige Vorschläge für entsprechende Regelungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention enthält. |
| 22.01.26 |
Steuererklärung leicht gemacht Alle Jahre wieder steht in vielen Familien die Steuererklärung an. Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat sein jährlich neu erscheinendes Steuermerkblatt für Familien mit behinderten Kindern aktualisiert. Das Merkblatt folgt Punkt für Punkt dem Aufbau der Formulare für die Einkommensteuererklärung 2025. Es bietet daher schnelle und praxisnahe Hilfe beim Ausfüllen dieser Vordrucke. Die Neuauflage des bvkm-Ratgebers berücksichtigt steuerrechtliche Änderungen, die zum 1. Januar 2026 in Kraft getreten sind, darunter die Erhöhung des Kinderfreibetrages auf 6.828 Euro sowie die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Entfernungskilometer zur Arbeitsstätte. Das aktuelle Steuermerkblatt kann im Internet kostenfrei herunter geladen werden. |
| 22.01.26 |
Stillstand bei der Inklusion verletzt Menschenrechte Anlässlich des Internationalen Tages der Bildung, der am 24. Januar begangen wird, warnt die Aktion Mensch vor gravierenden Versäumnissen beim Ausbau eines inklusiven Bildungssystems in Deutschland. Obwohl inklusive Bildung ein völkerrechtlich verankertes Menschenrecht ist, bleibt sie für viele Schüler*innen mit Behinderung weiterhin unerreichbar. Statt Barrieren abzubauen, verfestigt sich ein System der Separation aus Regel- und Förderschulen – abhängig vom Wohnort, der Personalsituation und strukturellen Rahmenbedingungen, heißt es in einer Presseinformation der Aktion Mensch im Vorfeld des Internationalen Tages der Bildung 2026. |
| 21.01.26 |
Neue Broschüre: UN-Behindertenrechtskonvention in drei verschiedenen Versionen „Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist seit 2009 in Deutschland geltendes Recht und eine zentrale Grundlage für Inklusionspolitik, Rechtspraxis und fachliche Arbeit. Entsprechend häufig wird sie in unterschiedlichen Zusammenhängen herangezogen, in denen es auf eine genaue Auslegung des Textes ankommt. Neben der offiziellen deutschen Übersetzung und der Version in Leichter Sprache gibt es nun eine Ausgabe für Fachleute. Sie richtet sich an Menschen, die regelmäßig mit der UN-BRK arbeiten und den Wortlaut im Detail betrachten möchten. Diese Version stellt verschiedene Fassungen direkt gegenüber. In der Publikation werden drei Versionen der UN-BRK Artikel für Artikel tabellarisch angeordnet: die amtliche deutsche Übersetzung, die Schattenübersetzung des NETZWERK ARTIKEL 3 e. V. sowie das englische Original. Dadurch wird nachvollziehbar, wie einzelne Begriffe und Formulierungen übertragen wurden und wie sich unterschiedliche Übersetzungen voneinander unterscheiden." Darauf hat der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel in einem Facebook-Post hingewiesen. |
| 19.01.26 |
Sachsen-Anhalts Bildungsminister will Fokus auf Förderschulen: Wenig Spielraum für Inklusion Die am 6. September 2026 in Sachsen-Anhalt anstehende Landtagswahl wirft im Wahljahr 2026 bereits ihre Schatten voraus. Während Umfragen die AfD bei 40 Prozent sehen, ereifert sich der Bildungsminister von Sachsen-Anhalt nun darin, die inklusionsfeindliche Haltung der AfD zu überbieten, wie es sich aus einem SPIEGEL-Bericht vom 18. Januar 2026 herauslesen lässt. Dort heißt es: „Bildungsminister Jan Riedel (CDU) sagte der ‚Volksstimme‘, er sehe aktuell wenig Spielraum für mehr Inklusion in regulärem Unterricht. Der Fokus solle auf Förderschulen liegen. Riedel begründete dies mit Lehrermangel. ‚Für gelingende Inklusion braucht man einen ausreichenden Personalschlüssel und Team-Unterricht‘, sagte er. ‚Diese Möglichkeiten haben wir in der aktuellen Personallage aber in den allermeisten Fällen schlicht nicht.'" Am 15. Januar 2026 hatte der Bildungsminister im Bildungsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt noch eine „stabile Unterrichtsversorgung dank herausragenden Einsatzes der Lehrkräfte" verkündet. |
| 19.01.26 |
ISL setzt Zeichen für 2026: Lieber für Selbstbestimmung brennen als sich beugen Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hielt am 15. und 16. Januar 2026 ihre jährliche Klausurtagung in der Jugendherberge Bremen ab. Vorstände, Beiräte und Mitarbeitende der ISL diskutierten die strategischen Schwerpunkte des anstehenden Jahres und setzten ein klares politisches Zeichen: „Lieber intensiv für ein selbstbestimmtes Leben brennen – für Autonomie, Teilhabe und Vielfalt – als von der Gesellschaft in Rollen und Grenzen gezwungen zu werden." |
| 16.01.26 |
Durchsetzung der Rechte im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz stärken „2. Durchsetzung der Rechte stärken: Betroffene von Diskriminierung haben große Hürden bei der Durchsetzung ihrer Rechte. Sie erleben den rechtlichen Weg oft als mühsam und belastend. Es sollte daher eine Prozessstandschaft im AGG eingeführt werden, die es Antidiskriminierungsverbänden erlaubt, das Recht einer diskriminierten Person im eigenen Namen geltend zu machen. Außerdem braucht es ein Verbandsklagerecht, damit Antidiskriminierungsverbände auch unabhängig vom Einzelfall rechtlich vorgehen können." Darauf hat das aus über 120 Organisationen bestehende Bündnis AGG Reform Jetzt bereits 2023 hingewiesen. Da es mit der versprochenen und aufgrund von EU-Richtlinien dringend nötigen Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht vorangeht, erinnert das NETZWERK ARTIKEL 3 an diese zweite von insgesamt elf Forderungen des Bündnisses. |
| 15.01.26 |
Barrierefreiheit und Wirtschaftlichkeit sind keine Gegensätze Auch wenn dies angesichts der zögerlichen Haltung der Bundesregierung bei der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) für mehr Barrierefreiheit noch nicht überall angekommen zu sein scheint, stellte Jürgen Dusel, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung klar: „Barrierefreiheit und Wirtschaftlichkeit sind keine Gegensätze – denn wer heute barrierefrei baut, baut klug und vorausschauend." Jürgen Dusel tätigte diese Aussage im Rahmen der Regionalkonferenz inklusiv gestalten, die am 14. Januar 2026 in Hannover stattfand. |
| 15.01.26 |
Die Erinnerung an die „Euthanasie"-Verbrechen ist nicht nur eine historische Aufgabe „Auch heute erleben viele Menschen Ausgrenzung. Die Erinnerung an die ‚Euthanasie‘-Verbrechen ist daher nicht nur eine historische Aufgabe. Vielmehr sensibilisiert uns das Schicksal einzelner NS-Verfolgter für Diskriminierung und Ausgrenzung in der Gegenwart. Diese Verbrechen zeigen eindringlich, wie der Weg von Stigmatisierung und Ausgrenzung über die Rhetorik vom ‚lebensunwerten Leben‘ bis hin zum Mord führte. Sie mahnen uns, dass jede Entwertung von Menschen auf eine gefährliche schiefe Ebene führt, auf der es schließlich kein Halten mehr gibt." Dies machte Prof. Dr. Jan Erik Schulte, Leiter der Gedenkstätte Hadamar und Leiter des Fachbereichs Archiv, Gedenkstätten, Historische Sammlungen des Landeswohlfahrtsverband LWV Hessen in einem Interview deutlich, dass Dr. Andreas Jürgens mit ihm führte und die kobinet-nachrichten im Folgenden veröffentlichen. |
| 15.01.26 |
Stellungnahme der Landes-Behindertenbeauftragten zur „Abschied vom Schlaraffenland"-Aussage Die zunehmenden sprachlichen Entgleisungen zum Bundesteilhabegesetz von Kommunalpolitikern, Bürgermeistern und anderen Vertretern des Volkes in herausgehobenen politischen Positionen in Baden-Württemberg betrachtet die Landes-Behindertenbeauftragte von Baden-Württemberg, Nora Welsch, mit großer Sorge. „Wenn zum Beispiel der Stuttgarter Oberbürgermeister Nopper in der Stuttgarter Zeitung ein Einschneiden von Teilhabeleistungen ankündigt und diese als ‚Abschied vom Schlaraffenland‘ benennt, dann fühlen sich Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen brüskiert und abgewertet. Ihre Lebensrealität ist weit von einem Schlaraffenland entfernt", erklärte Nora Welsch in einer Stellungnahme zu den aktuellen Äußerungen mit dem Zitat „Abschlied vom Schlaraffenland". Die kobinet-nachrichten dokumentieren im Folgenden die Stellungnahme der baden-württembergischen Landes-Behindertenbeauftragten. |
| 14.01.26 |
DIGAB richtet Offenen Brief an Dr. Kristina Schröder „Die Deutsche Interdisziplinäre Gesellschaft für außerklinische Beatmung und Intensivversorgung (DIGAB) unterstützt und fördert satzungsgemäß die Versorgung und die Versorgungsstrukturen von außerklinisch beatmeten und intensivversorgten Menschen und vertritt die Interessen der Menschen mit außerklinischer Beatmung und Intensivversorgung in der Öffentlichkeit. Die DIGAB ist regelmäßig an der Erstellung nationaler medizinischer Behandlungsleitlinien beteiligt und führt federführend Versorgungsforschungsprojekte in ihrem Fachbereich durch. Menschen mit außerklinischer Beatmung und Intensivversorgung sind in besonders hohem Ausmaß von schweren körperlichen und komplexen Behinderungen betroffen. Trotzdem ermöglicht es unsere Gesellschaft, dass viele von ihnen auf dem ersten und zweiten Arbeitsmarkt als Arbeitnehmer*innen, aber auch als Arbeitgeber*innen und Ehrenamtliche einen unverzichtbaren gesellschaftlichen Beitrag leisten. Auch diejenigen, die dies nicht (mehr) können, haben ein Recht auf Teilhabe, Selbstbestimmung und Würde." So schreibt die Organisation in einem Offenen Brief an Dr. Kristina Schröder und kommentiert deren Kolumne „Was wir uns künftig nicht mehr leisten können", die in der „Welt" veröffentlicht wurde. |
| 13.01.26 |
Anwendungsbereich des AGG auf öffentliche Stellen ausweiten Seit über drei Jahren engagiert sich das Bündnis AGG Reform Jetzt!, in dem sich über 120 Organisationen für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) einsetzen. Mit dabei ist auch das NETZWERK ARTIKEL 3. Da die Bundesregierung trotz einer nötigen Umsetzung von EU-Richtlinien die Gesetzesreform immer noch nicht auf den Weg gebracht hat, erinnert das NETZWERK ARTIKEL 3 an die Forderungen des Bündnis für die AGG-Reform, die heute noch so aktuell sind, wie eh und je. „Anwendungsbereich des AGG auf öffentliche Stellen ausweiten: Das AGG gilt lediglich bei Diskriminierung in den Lebensbereichen Beschäftigung sowie Güter und Dienstleistungen. Der Diskriminierungsschutz des AGG greift nicht im Bereich des staatlichen Handelns, in dem aber häufig Diskriminierung stattindet (z.B. in der Verwaltung, im öffentlichen Nahverkehr oder Polizei)." So lautet die erste Forderung des Bündnis AGG Reform Jetzt!. |
| 12.01.26 |
Ottmar Miles-Paul will mit Roman Ich will raus Mut zur Inklusion machen Anfang Januar 2026 hat Ottmar Miles-Paul seinen zweiten Roman veröffentlicht und am 14. Januar, wird dieser im Rahmen einer Lesung im Dunkeln mit seiner Leseassistentin Sabine Lohner in seiner Heimatstadt Kassel um 18:00 Uhr in den Räumen des Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) in der Samuel-Beckett-Anlage 6 in 34119 Kassel vorgestellt. Was sich hinter dem vielsagenden Roman-Titel „Ich will raus: Von der Exklusion zur Inklusion" verbirgt, was Ottmar Miles-Paul angetrieben hat, seinen zweiten Roman zu schreiben und natürlich, worum es in dem Reportage-Roman geht, darüber sprach kobinet-Redakteur Hartmut Smikac mit Ottmar Miles-Paul. |
| 12.01.26 |
Forschungsbericht zur Begleitung und Assistenz im Krankenhaus liegt vor Ab 1. November 2022 hat der Bundestag die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, um Menschen mit Behinderung eine Assistenz bei stationären Krankenhausbehandlungen zu sichern. Dazu wurden die Leistungen der Eingliederungshilfe ergänzt (§ 113 SGB IX), damit eine „Begleitung und Befähigung von Menschen mit Behinderungen durch vertraute Bezugspersonen" stattfinden kann. Wie dies in der Praxis umgesetzt wird, hierzu wurde nun ein Forschungsbericht veröffentlicht, auf den Henry Spradau in seinem Beitrag für die kobinet-nachrichten hinweist. |
| 11.01.26 |
Trauer um die gute Ute Ute Germann war vielen als die „gute Ute" bekannt. Diesen Beinamen hatte sie sich selbst bei einer Empowermentschulung 2014 in Mainz gegeben. Sie hatte für viele ein offenes Ohr und setzte sich für eine barrierefreie und gerechte Welt ein. Sie war beim Sommercamp in Duderstadt präsent und übte viele ehrenamtliche Tätigkeiten aus, als Behindertenbeauftragte, als Referentin und in der Interessenvertretung und Öffentlichkeitsarbeit. Nun trauern viele um die gute Ute Germann. Sie ist Anfang des Jahres verstorben, wie aus einem Nachruf des Vorstands von Mobil mit Behinderung (MMB) hervorgeht, den die kobinet-nachrichten im Folgenden veröffentlichen. |
| 10.01.26 |
Entscheidung des Bundessozialgericht zur Anrechnung von Einkommen bei der Grundrente Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil von November 2025 entschieden, dass es nicht verfassungswidrig ist, wenn das zu versteuernde Einkommen des Ehepartners bei der Grundrente angerechnet wird, nicht hingegen bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Auf diese Entscheidung macht Henry Spradau in seinem heutigen Beitrag für die kobinet-nachrichten aufmerksam. |
| 09.01.26 |
Schattenübersetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wieder verfügbar Die Behindertenverbände wartet seit vielen Jahren darauf, dass die deutsche Übersetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aktualisiert wird, so dass beispielsweise der Begriff „inclusion" mit „Inklusion" statt mit „Integration" übersetzt wird. Das NETZWERK ARTIKEL 3 hat daher bereits die 4. Auflage der Schattenübersetzung des Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention) der Vereinten Nationen veröffentlicht. Nun sind wieder Druckexemplare verfügbar, nachdem diese Ende 2025 ausgegangen waren, wie das NETZWERK ARTIKEL 3 mitteilte. |
| 08.01.26 |
Menschen mit Behinderung blicken überwiegend sorgenvoll auf 2026 Eine aktuelle bundesweite Online-Befragung der Aktion Mensch zu den Wünschen und Erwartungen von Menschen mit Behinderung für 2026 zeigt, dass viele der Befragten mit Unsicherheit auf das neue Jahr blicken. Zwar geben 61 Prozent an, mit ihrem derzeitigen Leben zufrieden zu sein, gleichzeitig blicken jedoch nur 37 Prozent der Befragten optimistisch auf das aktuelle Jahr. Die Mehrheit äußert Sorgen oder Unsicherheiten – vor allem in Bezug auf die Themen Gesundheit, Pflege und soziale Sicherheit. Die Umfrage-Ergebnisse unterstreichen den politischen Handlungsbedarf, um Teilhabe und soziale Sicherheit zu gewährleisten. |
| 08.01.26 |
Nachgefragt: Wie erreichen wir mehr politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen? Noch immer ist politische Teilhabe für Menschen mit Behinderungen keine Selbstverständlichkeit in Deutschland. In der aktuellen Folge „Nachgefragt – Wie erreichen wir mehr politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen?" des h1 – Fernsehen aus Hannover diskutierte Moderator Christian Draheim mit Betroffenen über die Ursachen, aber auch darüber, was für eine gleichberechtigte Teilhabe erforderlich ist. Zudem berichtet Juliane Harms vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) über das Projekt „Empowerment zur Selbstvertretung", dass die politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen fördern soll. Mandy Müller vom Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab), Birger Höhn, Aktivist, Autor und Speaker, Lisa Beannitz, Studentin der Rechtswissenschaften und Lukas Hernicht, Botschafter für unterstützte Kommunikation, haben am Projekt teilgenommen und berichteten in der Sendung über ihre Erfahrungen. Die knapp einstündige Sendung wurde nun auf YouTube eingestellt. |
| 07.01.26 |
Neuer Roman Ich will raus: Von der Exklusion zur Inklusion „Ich will raus: Von der Exklusion zur Inklusion„, so hat Ottmar Miles-Paul seinen neuen Roman getitelt, der am 1. Januar 2026 erschienen ist. Nach dem Buch Zündeln an den Strukturen entführt uns der Behindertenrechtler in seinem zweiten Roman nun ins Jahr 2034. Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen gilt dann 25 Jahre in Deutschland. Die behinderte Aktivistin Helen Weber soll deshalb in der renommierten Fernsehsendung Menschenrechte konkret von den Erfolgen der Enthinderungsgruppe berichten. Ein brisanter Recherchebericht über Verquickungen von Politiker*innen mit Behinderteneinrichtungen soll zudem ausgestrahlt werden. Doch dann überschlagen sich die Ereignisse", heißt es u.a. im Klappentext des 304 Seiten umfassenden Romans, der neben der Druckversion auch als E-Book erhältlich ist. |
| 07.01.26 |
Protesttag unter dem Motto Menschenrechte sind nicht verhandelbar um den 5. Mai 2026 „Menschenrechte sind nicht verhandelbar", unter dieses Motto hat die Aktion Mensch die Aktivitäten zum diesjährigen Europäischen Protesttag um den 5. Mai 2026 herum gestellt. „Jährlich am 5. Mai findet der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. Seit Jahrzehnten unterstützt die Aktion Mensch Aktivist*innen finanziell und logistisch dabei, rund um diesen Tag ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Hier erfährst du, unter welchen Vorzeichen der nächste 5. Mai stattfindet und wie du Unterstützung bekommst, wenn du selbst eine Aktion planst", heißt es auf der Internetseite der Aktion Mensch zum Protesttag. Anträge können dieses Jahr für Protestaktionen gestellt werden, die im Zeitraum vom 2. bis 10. Mai 2026 stattfinden. Je nachdem, wann und ob der Gesetzentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz bzw. für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz von der Bundesregierung vorgelegt wird, könnte der Protestzeitraum in die heiße Phase der Gesetzesverabschiedung durch den Bundestag fallen. |
| 06.01.26 |
Antidiskriminierungsstelle: Gute Vorsätze für Respekt statt Diskriminierung für 2026 „‚Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.‘ Artikel 1 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Lasst uns 2026 daran arbeiten, das zu verwirklichen. Auf ein Jahr voller guter Überraschungen!" Mit diesem Vorsatz geht die Antidiskriminierungsstelle des Bundes in das noch recht neue Jahr 2026. Zudem weist Ferda Ataman und die Antidiskriminierungsstelle auf die aktuell laufende große Umfrage zu Diskriminierungen in Deutschland hin, an der man sich u.a. unter folgendem Link beteiligen kann: Link zur Umfrage zu Diskriminierung in Deutschland – Deine Erfahrung zählt! |
| 05.01.26 |
Brauchen wir mehr Geld für Lobbyist*innen und Parteispenden? Zwei Meldungen der letzten Tage haben bei kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul die Frage aufgeworfen, wie die Behindertenbewegung an mehr Geld für Lobbyist*innen und Parteispenden kommen kann. Denn anscheinend öffnen Geld und Lobbyist*innen nicht nur so manche Türen, sondern beeinflussen auch so manche Herzen und Entscheidungen. Warum würden sonst Großspenden an Parteien geleistet bzw. gut bezahlte Lobbyist*innen massenhaft losgeschickt, um Gesetzentwürfe und Abgeordnete zu beeinflussen. Ein aktueller Bericht der Bürgerbewegung Finanzwende zeigt angesichts der Eintragungen im Lobbyregister des Bundestages auf, welche Branchen wieviel Geld in Lobbyarbeit investieren. Behindertenverbände sind in diesem Bericht übrigens nicht erwähnt. |
| 04.01.26 |
Ein guter Vorsatz fürs Neue Jahr: Aufopferungsbereitschaft verweigern! Solche, die Wasser predigen und selber Wein trinken und letzteres nicht einmal heimlich – zu dieser Sorte Leute zählen auch die Neujahrs-BotschafterInnen, die von der Allgemeinheit fordern, den Gürtel enger zu schnallen und „gemeinsam Opfer zu bringen". Während sie sich selber davon ausnehmen und schamlos an einer extremen sozialen Ungleichheit nichts auszusetzen haben. Aber „der Sozialstaat"! Nicht länger finanzierbar! Zum Beispiel Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, unbezahlbar! Und was dem Gerede von der solidarischen Opfergemeinschaft die Krone aufsetzt, Aufopferungsbereitschaft wird nun auch wieder für einen bevorstehenden Krieg verlangt. Einen Krieg, „wie zu Zeiten unserer Eltern und Großeltern" (NATO-Generalsekretär Rutte), ergo mit Abermillionen Toten, Traumatisierten. Kriegsversehrten. |
| 03.01.26 |
Wie Unternehmen mit vermeintlicher Inklusion und dem Werkstättensystem exklusive Profite machen Die Kritik am System der Werkstätten für behinderte Menschen reißt nicht ab, vielleicht gerade weil die Bundesregierung eine längst überfällige Reform immer noch nicht angepackt hat. „Werkstätten für behinderte Menschen sollen den Sprung in ein geregeltes Berufsleben ermöglichen. In einem Bruchteil der Fälle klappt das. Die allermeisten Betroffenen bleiben dagegen als billige Arbeitskräfte auf ihrer Stelle kleben – mit Hungerlohn und ohne Perspektive. Das nutzen ausgerechnet solche Firmen schamlos aus, die auf die Integration Benachteiligter pfeifen." So heißt es in der Einführung des Beitrags von Ralf Wurzbacher, den dieser auf den NachDenkSeiten mit dem Titel „2,20 Euro Stundenlohn – Wie deutsche Unternehmer mit Inklusion exklusive Profite machen" veröffentlicht hat und den Andreas Reigbert den kobinet-nachrichten empfohlen hat. |
| 02.01.26 |
Sozialverband fordert von der Politik gute Vorsätze für 2026 Sozialverband VdK in Nordrhein-Westfalen fordert von der Politik gute Vorsätze für 2026. „Die Menschen erwarten endlich Lösungen und kein weiteres Jahr des Stillstands und des politischen Streits", betont VdK-Präsident Horst Vöge zum Start des neuen Jahres. Mit inzwischen 432.000 Mitgliedern (Vorjahr: 425.000) habe der Verband in NRW weiter eine starke Stimme in der Öffentlichkeit und bleibe attraktiv. Bei Rente, Pflege und Gesundheitsversorgung sieht der VdK auch die Landesregierung in der Pflicht und erwartet klare Impulse Richtung Berlin. |
| 01.01.26 |
Was bleibt, was kommt, was fehlt? IGEL-Jahresrückblick auf 2025 und Ausblick auf 2026 „Was bleibt, was kommt, was fehlt? Ein ehrlicher Inklusions-Jahresrückblick auf 2025 und Ausblick auf 2026", so hat der Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), Sascha Lang, den am 1. Januar 2026 erschienenen Podcast mit dem Monatsrückblick auf die Behindertenpolitik im Dezember 2025 und den damit verbundenen Jahresrückblick auf 2025 getitelt. In der Episode 301 des IGEL-Podcasts blickt Sascha Lang gemeinsam mit Ottmar Miles-Paul von den kobinet-nachrichten auf das vergangene Jahr 2025 zurück und sie wagen einen Ausblick auf 2026. |
| 01.01.26 |
Auf ein gutes 2026 für die Menschenrechte Das Team der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte hat sich zum Jahresende 2025 mit einem Sharepic an eine Reihe von Akteur*innen gewandt, die sich für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einsetzen, und ihnen für ihr Engagement gedankt. Dem Sharepic mit dem Text „Alle Menschen sind FREI und GLEICH an Würde und Rechten geboren. Auf ein gutes Jahr 2026 für die Menschenrechte – und für Sie!" schließt sich die Redaktion der kobinet-nachrichten an und wünscht allen Leser*innen ein richtig gutes 2026 ganz im Sinne der Achtung der Menschenrechte. |
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