Bundesverband
Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.


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Hamburg (04. April 2001)

Selbstbestimmtes Leben
zwischen Pflegeversicherung und Globalrichtlinien

Möglichkeiten und Schwierigkeiten mit persönlicher Assistenz

Seit Anfang der Achtziger Jahre verlangt das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) eindeutig den Vorrang der ambulanten Hilfe vor der stationären. Auch behinderte Menschen, die viel Hilfe- und Pflege benötigen, haben danach das Recht und die Möglichkeit, selbstbestimmt in der eigenen Wohnung zu leben. Dieses Recht und diese Möglichkeit werden aber vielfach eingeschränkt und in letzter Zeit nicht selten ganz verwehrt:

  • die Leistungen der Pflegeversicherung sind gedeckelt, viel zu gering und berücksichtigen große Bereiche notwendiger Hilfe gar nicht;
  • die Privatisierung der ambulanten Hilfe und ihre vereinbarte Vergütung hat in weiten Teilen zu einer Verschlechterung der Pflege geführt und die Möglichkeiten selbstbestimmter Assistenz erschwert oder ganz unmöglich gemacht.
  • das BSHG wurde so geändert, daß nun wieder Menschen mit umfangreichem Assistenzbedarf auch gegen ihren Willen und aus reinen Kostengründen in Pflegeanstalten eingewiesen werden können
  • der Hamburger Senat plant Globalrichtlinien zu diesem Teil des BSHG, die die Möglichkeiten persönlicher Assistenz und das Recht schwerstbehinderter Menschen, die Form ihrer Hilfe und Pflege selbst zu wählen, noch weiter einschränken.

Auf der Veranstaltung werden Betroffene über diese Einschränkungen, aber auch darüber berichten, was dennoch an selbstbestimmter Assistenz zu ermöglichen ist. Unter anderem haben wir als RednerInnen eingeladen:

Elke Bartz: Vorsitzende des "Forums selbstbestimmte Assistenz"

Gerlef Gleiss: Mitarbeiter der "Beratungsstelle für behinderte Menschen" von Autonom Leben

am Mittwoch, 4. April 2001, 19.00 Uhr
bei Autonom Leben, Langenfelder Str. 35

Kontakt und nähere Information: Autonom Leben e.V.: Tel: 040/432 90 148

Veranstaltungsbericht

Unter dem Titel "Selbstbestimmtes Leben zwischen Pflegeversicherung und Globalrichtlinien - Möglichkeiten und Schwierigkeiten mit persönlicher Assistenz" hatte die Selbsthilfeorganisation Autonom Leben Hamburg in ihr Zentrum eingeladen.

Mehr als die 30 Anwesenden hätten wohl nur schwerlich Platz gefunden. So waren die Organisatoren mit der Anzahl der Gäste sehr zufrieden.

Gerlef Gleiss von Autonom Leben begrüßte die Gäste sowie Elke Bartz als Referentin. Diese berichtete über den Sinn und die Hintergründe der, von der Aktion Mensch und weiteren Sponsoren geförderten, Tour für Menschenwürde in der Pflege, auf der sie sich gerade quer durch Deutschland befindet.

Da sie selbst mehrere behinderte HamburgerInnen mit Assistenzbedarf kennt und im Rahmen des Peer counseling - der Beratung von Betroffenen für Betroffene - berät, ist ihr die Situation vor Ort nicht völlig fremd. Immer wieder wundert sie sich, dass bei Kontakten zu den jeweiligen Bezirken, die für die Betroffenen zuständig sind, teilweise tiefe Ahnungslosigkeit herrscht. So sind Änderungen im Bundessozialhilfegesetz (BSHG), die schon 1996 vorgenommen wurden, bis heute nicht in alle Amtsstuben gedrungen. Dies ist beispielsweise besonders fatal für diejenigen, die nicht die Sach- sondern die Geldleistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nehmen wollen und weitergehende Leistungen nach dem BSHG benötigen.

Außerdem galt bis vor kurzem die Meinung, dass entweder alle Leistungen nach Modulen oder nach Stundensätzen, aber nicht beides ergänzend in Anspruch genommen werden könnte. Dabei ist es nicht "Hamburg-spezifisch", dass große Wissenslücken bei vielen SachbearbeiterInnen bestehen. Da nicht jeder behinderte Mensch mit der jeweils aktuellen Gesetzgebung vertraut ist (und es wohl auch kaum sein kann) bekommen sie die Folgen der Wissensdefizite häufig zu ihrem Nachteil zu spüren. Um so wichtiger ist die Beratungsfunktion von Zentren wie Autonom Leben.

Gerlef Gleiss berichtete, dass derzeit in Hamburg an sogenannten Globalrichtlinien gearbeitet wird. Er befürchtet bei Inkrafttreten Nachteile für assistenznehmende Menschen durch Leistungskürzungen oder Deckelungen von Leistungen.

Da nicht jeder behinderte Mensch das Arbeitgebermodell praktizieren kann und/oder will, hat sich in der Hansestadt vor einigen Jahren die Hamburger Assistenzgenossenschaft (HAG) gegründet. Sie ermöglicht auch schwerstbehinderten Menschen ein weitestgehend selbstbestimmtes Leben. Die HAG fungiert als Arbeitgeberin und tätigt im Auftrag der Genossenschaftlerinnen die Personalverwaltung etc. Dies ist natürlich mit Kosten verbunden, die die Assistenz teurer machen als beim Arbeitgebermodell. Doch ist diese Alternative der Assistenzsicherung eine sinnvolle Ergänzung und nicht mit höheren Kosten als z.B. die der ambulanten Dienste verbunden. Doch schon heute monieren einige Bezirke die Kosten und verweisen auf das Arbeitgebermodell oder gar auf Anstalten.

Dazu meinte Elke Bartz, dass zwar die Ausführungsrichtlinien von den Ländern erarbeitet würden, das BSHG jedoch ein Bundesgesetz sei. Bei tatsächlichen Benachteiligungen, die nicht (mehr) erfolgende Bedarfsdeckungen zwangsläufig bedeuten, gilt es genau zu überprüfen, ob die erwarteten Globalrichtlinien überhaupt gesetzeskonform sind.

Große Empörung rief die Tatsache hervor, dass im geplanten SGB IX lediglich die Assistenz am Arbeitsplatz, nicht aber im Privatbereich, gesichert wird.

Der Jesteburger Jörg Schulz arbeitet bei der Bundesarbeitsgemeinschaft Unterstützte Beschäftigung (BAG UB). Er berichtete, dass seit Schaffung des Rechtsanspruches im SGB III zum 1. Oktober 2000 bundesweit erst wenige Anträge auf Arbeitsassistenz gestellt wurden. Viele Anträge werden jedoch erst gar nicht angenommen, da es noch keine Ausführungsverordnungen dazu gibt. Und die sollen erst geschaffen werden, wenn Erfahrungen mit der Arbeitsassistenz vorliegen.

Auch in dieser Runde wurde der Ruf nach einem eigenständigen Leistungsgesetz laut, da es auch in Zukunft möglich sein muss, auch mit Assistenzbedarf ein selbstbestimmtes, eigenständiges Leben außerhalb von Anstalten zu führen.

Presseinformation

Kassel, den 25.3.01

Tour für Menschenwürde in der Pflege macht auch in Hamburg Station

Mit einer "Tour für Menschenwürde in der Pflege" werben behinderte Menschen seit Anfang Februar bis Ende Juni für mehr Selbstbestimmung und Würde in der Pflege von behinderten und älteren Menschen. Dabei führen sie eine Vielzahl von Informationsveranstaltungen in mehr als 25 Städten Deutschlands durch. Am 4. April 2001 macht die Rollstuhlfahrerin Elke Bartz auf ihrer Tour auch in Hamburg Stopp und führt um 19.00 Uhr zusammen mit Gerlef Gleiss bei Autonom Leben, Langenfelder Straße 35, in Hamburg eine Veranstaltung zum Thema "Selbstbestimmtes Leben zwischen Pflegeversicherung und Globalrichtlinien - Möglichkeiten und Schwierigkeiten mit persönlicher Assistenz" durch.

"Wir haben uns zu dieser Tour entschlossen, weil viele behinderte Menschen und deren Angehörige noch nicht wissen, welche praktischen und rechtlichen Möglichkeiten ihnen zur Verfügung stehen, um die Hilfen und Pflege menschenwürdiger und selbstbestimmter zu gestalten. So leben viele behinderte Menschen immer noch in menschenunwürdigen Verhältnissen, erklärte Elke Bartz, Vorsitzende des Forums selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen. Bartz, die von Anfang Februar bis Ende Juni immer wieder auf Tour gehen wird, weiß wovon sie spricht. Sie zeigt an ihrem eigenen Beispiel, was möglich ist. Die 45jährige Elektrorollstuhlfahrerin aus Mulfingen in Baden Württemberg ist seit ihrem Unfall vor 25 Jahren selbst auf umfassende Unterstützung im Alltag angewiesen und hat es durchgesetzt, dass sie im Rahmen des Arbeitgebermodells ihre Hilfen selbst organisieren und dadurch wesentlich flexibler leben kann. Die bisher geplanten Veranstaltungen im Rahmen der Tour reichen von Podiumsdiskussionen, über Ausstellungseröffnungen, einer Hotline zu Fragen zur Pflegeversicherung und Beratungsangeboten, bis zu Schulungskursen und Informationsveranstaltungen wie in Hamburg.

"Mit dieser Tour wollen wir aber nicht nur beraten, sondern auch Beispiele sammeln, die deutlich machen, welche Ausgrenzungen behinderte Menschen, die auf Hilfen im Alltag angewiesen sind, im Deutschland des 21. Jahrhunderts noch erleben und welche Lücken die bestehenden Gesetze bzw. deren Umsetzung noch aufweisen. Diese Ergebnisse dokumentieren wir und stellen sie am Ende der Tour Abgeordneten des Deutschen Bundestages in Berlin vor," so Elke Bartz zum Ziel der von der Aktion Mensch und einer Reihe weiterer Sponsoren geförderten Tour. Förderer der Tour

Elke Bartz steht auch gerne zu Pressegesprächen und Interviews zur Verfügung - Tel. 07938/515 oder 0171-235 4411.

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