Bundesverband
Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.


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Berlin (04. April 2001)

Öffentliche Anhörung des Deutschen Bundestages zum Qualitätssicherungsgesetz in der Pflegeversicherung im Reichstag

in Berlin

Bianka Becker nimmt für das Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V. teil

Zur Anhörung in Berlin am 4.4.2001 von Bianka Becker

Sicher war die öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses im Berliner Reichstag am 04.04.2001 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

  • Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Heimgesetzes
  • Entwurf eines Gesetzes zur Qualitätssicherung und zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Pflege (Pflege-Qualitätssicherungsgesetz - PQsG)
  • Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der >Leistungen in der Pflege (Pflege-Leistungs-Verbesserungsgesetz)

sehr aufschlussreich, wurde doch deutlich, auch für "Laien" wahrnehmbar, welche Absichten im Vordergrund des Interesses für zukünftige Lobbyisten stehen....

Alleine die Sachverständigenliste der Verbände gegenübergestellt der Liste der Einzelsachverständigen macht deutlich, um welche Machtpositionierung es sich zu handeln dreht: 55 Verbände gegenüber 13 Einzelsachverständigen. Dieses Ungleichgewicht der Interessenvertretung alleine ist aussagekräftig genug! Sicher kam auch der eine oder andere Beitrag im Sinne der betroffenen Menschen durch die Vertreter der Verbände. Dennoch war es erschreckend, wie deutlich es wurde, dass es auch bei den diskutierten Gesetzesentwürfen vorwiegend um die reine Absicherung für Betreiber von Einrichtungen geht und nicht vorrangig um die Menschen, die dort leben (müssen...).

Sicher wurde auch wieder von Würde des Menschen und Selbstbestimmung der BewohnerInnen gesprochen, um Skandale, die ja im Gesamtbild Einzelfälle darstellen..., Überbelastung des Personals, Fragen zur Finanzierungsgestaltung gestellt; es bleibt jedoch der bittere Beigeschmack, dass offensichtlich nur eine einzige körperbehinderte Frau als Besucherin anwesend war. Selbst unter den Sachverständigen wurde nicht einmal kritisch geäußert, wie auffällig es war, wie interessenbezogen die eingeladenen "Sachverständigen" ausgewählt waren, dass nicht mal die Absicht geäußert wurde, öffentlich anzuhören, was die Menschen in ihrem Pflege- und Hilfebedarf wirklich selbst einfordern.

Dabei wäre es Aufgabe der Sozialpolitik in ihren entsprechenden Ausschüssen, auf die besonderen benachteiligten Lebenslagen der Menschen zu reagieren, die derzeit und zukünftig von ambulanten und stationären oder teilstationären Pflegeeinrichtungen abhängig sind. Die Hilfen müssen dem realen Bedarf entsprechen und dürfen sich nicht nur an der reinen Existenzsicherung ausrichten. Es geht um Interessenberücksichtigung, um die Chance, trotz des zum Teil drastischen Hilfebedarfs am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und um die Eröffnung von Bewältigungs- und Gestaltungsmöglichkeiten des eigenen Lebens. Dabei sollte die Selbsthilfeförderung des Einzelnen und der Familien und Angehörigen von Hilfe- Pflege- und/oder Unterstützungsbedürftigen im Mittelpunkt stehen. In diesem Zusammenhang zitiere ich Iris Beck von der Universität Oldenburg, die genau diesen Aspekt im Tagungsbericht "Von der Betreuung zur Assistenz" (Hamburg 8. bis 11. Mai 2000) deutlich formuliert hat:

"Das professionelle System der Hilfen in der BRD ist von seinen Struktur- und Organisationsprinzipien weder auf die Förderung der Selbsthilfe des Einzelnen und der sozialen Netzwerke ausgerichtet, noch stützt und fördert es die Selbsthilfegruppen, noch richtet es sich auf die Herstellung förderlicher Lebensbedingungen und Strukturen. Über ein kompliziertes und zersplittertes System von Trägern und Zuständigkeiten werden räumlich, inhaltlich und zeitlich vorab definierte und begrenzte Leistungen für einen vorab definierten Hilfeanspruch erbracht. Die Kontrolle liegt auf Seiten der Anbieter, nicht der Empfänger. Es arbeiten in der Behindertenhilfe unterschiedlichste Berufsgruppen zusammen, für die unterschiedliche Rechtsnormen, Handlungskonzepte und Verständnisweisen von Behinderung leitend sind. Die Sichtweisen der Betroffenen finden hier kaum Eingang..."

Stellt sich hier nicht offensichtlich die Frage, warum es den dort anwesenden, redebefugten Anwesenden nicht in den Sinn kam, die Politik genau dahingehend zu ermutigen und aufzufordern, neben den inhaltlich fachlich Kompetenten schwergewichtig die erfahrenen betroffenen Menschen zu Wort kommen zu lassen?

Die Beiträge von wenigen (mir sind drei in Erinnerung...) ließen spüren, um welche offensichtliche Verdrängung der Auseinandersetzung es sich handeln musste, als die Rede war von eingewachsenen Verbänden, gewaltsamen Fixierungen und Ruhigstellung durch Psychopharmaka....

Dennoch schien sich die Atmosphäre der Bereitschaft zur "Anhörung" dadurch nicht zu ändern, als dass man dies schnell wieder als "Einzelfälle" zu relativieren wusste und man sich nun schließlich auch im Reichstag befand, wo es scheinbar vorrangig gilt, die Form zu wahren und dem Gefäß mehr Aufmerksamkeit zu schenken als dem Inhalt! Dabei wäre es eine so substantielle Chance, sich im Kern mit der Realität in Einrichtungen nicht nur auseinanderzusetzen sondern die Rechte der BürgerInnen unserer Republik auf ihre Tatsache in fremdbestimmten Einrichtungen hin zu überprüfen und diese in ihrem Anspruch auf ihre persönliche größtmögliche Sicherheit hin zu unterstützen. Dies kann aber nicht gelingen, indem man sich in der Hauptsache mit den Anliegen der Inhaber von Einrichtungen, Betreibern und Funktionären beschäftigt, sondern es muss ohne jegliche Ablenkung aus der Sicht der Hilfeempfänger heraus analysiert und betrachtet werden, wenn denn wirklich der (kursiv)Schutz der Verbraucher(kursiv) die Motivation für Änderungen sein soll!

Eine politische Tradition des Bündnispaktes unter den Stärkeren scheint sich eingeschlichen zu haben. Der Umgang mit gewohnten Verhaltensmustern in der Form der Auseinandersetzung mit Herausforderungen und die Art der Gesprächsführung verleiten immer wieder zu den gleichen Konsequenzen: Der betroffene Mensch im Blickpunkt des Interesses bleibt die Zielscheibe des Angriffes und fällt der Willkür der politischen und geschäftlichen Masse zum Opfer. Es gibt allerdings einen, sehr realistischen Aspekt: Jeder Mensch wird, je älter und/oder hilfebedürftiger er wird, ein Teil dieses Desasters!

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