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Kobinet-Nachrichten Teaser 2018

Nachrichten der kobinet-Redaktion, meist zum Thema Assistenz

Letzte Aktualisierung am 18.08.2018

Datum Nachricht
16.08.18 Dusel: Demokratie und Inklusions zwei Seiten einer Medaille Demokratie und Inklusion sind nach Ansicht des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Jürgen Dusel, zwei Seiten einer Medaille. Deshalb hat er sich für seine Amtszeit auch das Motto "Demokratie braucht Inklusion" gegeben. Heute ist Jürgen Dusel 100 Tage im Amt. Das war ein guter Anlass für kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit dem Beauftragten ein Interview über seine Erfahrungen während dieser ersten 100 Tage zu führen.
15.08.18 Jürgen Dusel 100 Tage im Amt Jürgen Dusel ist morgen 100 Tage im Amt. Er war am 9. Mai 2018 von der Bundesregierung für die aktuelle Legislaturperiode ins Amt berufen worden. Vorher war Jürgen Dusel Beauftragter der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen in Brandenburg. Das Motto seiner Amtszeit lautet: "Demokratie braucht Inklusion", wie es in einer entsprechenden Presseinformation des Beauftragten heißt.
15.08.18 Angemessene Wünsche Es scheint, als habe sich gerade im Sozialbereich mitunter eine teilweise äußerst zweifelhafte Sprech- und Denkweise etablieren können, weil das offensichtlich ein Bereich ist, in dem man es mit Bittstellern zu tun hat. Gerade hier, wo man besonders sensibel sein sollte, findet sich erstaunlich viel Holzschnittsprache. Oder wissen Sie, was "angemessene Wünsche" sind?
11.08.18 Abrupte Auslegungsänderung der Genehmigungsfiktion § 13 Abs 3a SGB V Seit dem 20. Februar 2013 wirkt die sogenannte Genehmigungsfiktion im SGB V. Mit Entscheidung vom 15.03.2018 hat das Bundessozialgericht die Wirkung des Absatzes 3a im Bereich der Hilfsmittel für Menschen mit Behinderung weitgehend neutralisiert. Im Vorfeld der Entstehung des Gesetzes erklärte die damalige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium Annette Widmann-Mauz (CDU) am 15. März 2012 die Notwendigkeit des Gesetzes in der SWR-Sendung „Zur Sache! Baden-Württemberg" einem Zuschauer aus Freiburg.
10.08.18 Chefin von Duisburger Werkstatt fristlos entlassen Im Duisburger Werkstätten-Skandal haben sich nach Meldungen in verschiedenen Medien, dass die Werkstattleiterin über 350.000 Euro im Jahr verdient, in den letzten Tagen die Ereignisse überschlagen. Erst trat die Chefin selbst vor die Medien und bestätigte, dass sie insgesamt 376.000 Euro im Jahr verdient und verteidigte die Höhe und Angemessenheit dieses Gehalts. Nun hat der Aufsichtsrat der Dusiburger Werkstätt für Menschen mit Behinderung verkündet, dass das Arbeitsverhältnis mit der Werkstattleiterin mit sofortiger Wirkung beendet wurde. Die Vorfälle in Duisburg haben kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul zu folgendem Kommentar veranlasst.
09.08.18 Phantom Pflegegelddrittel Wie der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA e.V.) mitteilt, hat die Diskussion um die monatelang andauernde Streichung des pauschalen SGB-XII-Pflegegeldes durch einen bayerischen Bezirk bundesweit für Aufsehen gesorgt. Überrascht ist man auch davon, dass es nun Anrufer gab, die, obwohl berechtigt, von dieser Leistung noch gar nichts gehört haben. Dabei wäre es die Pflicht der Sozialhilfeträger (§§ 13,14 SGB I), über solche Leistungen aufzuklären.
05.08.18 Unterschiedlichste Maßstäbe Mehrfach wurde in den kobinet-Nachrichten von der Leiterin einer Duisburger Behindertenwerkstatt berichtet, die ein Jahresentgelt von 350.000 Euro bezieht.
02.08.18 Erfolg gegen Sozialamt Vom Erfolg gegen ein Sozialamt berichtet Karin Kestner auf ihrer Webseite: Gehörloses Kind bekommt Dolmetscher im Kindergarten. Dies sei ein weiterer dokumentierter Fall, dass Sozialämter, um Kosten zu sparen, auf das Cochlear Implantat drängen, so die Verlegerin und Gebärdensprachdolmetscherin: Rechtsanwalt Alfred Kroll hat einen interessanten Beschluss erstritten.
01.08.18 Wir sind die Anderen Worum geht es? Stichworte für eine Skizze des Grotesken, wo eine inklusive Gesellschaft in weiter Ferne ist. Noch nicht einmal der Weg zu einem gesellschaftlichen Umbau wurde eingeschlagen sondern schlägt durch absurde Lippenbekenntnisse um ins Gegenteil, wo die Diskriminierung etikettiert wird mit leeren Teilhabefloskeln. Mit den billigsten politischen Hütchenspielertricks lässt man die Erbsen unter Nussschalen verschwinden bis anscheinend die Ziellosigkeit zum Ziel erklärt werden kann.
30.07.18 Dieses System muss abgeschafft werden Ein empörter Aufschrei hallt im Sommerloch durchs Land: Die Chefin einer Duisburger Behindertenwerkstatt genehmigt sich mehr als 350.000 Euro Gehalt pro Jahr. Hinzugefügt wird, dass 100.000 bis 120.000 Euro pro Jahr "üblich" seien. "Das ist fast das hundertfache des Entgelds der Werkstattbeschäftigten", schreibt Dr. Ilja Seifert in einer Reaktion auf die Berichterstattung zum überhöhten Gehalt der Werksattleiterin.
27.07.18 ISL fordert Transparenz und angemessene Gehälter Wenn Wohlfahrtsverbände angemessene Gehälter fordern, meinen sie in der Regel, dass es eine bessere Bezahlung für die in der sozialen Arbeit Tätigen geben muss. Dabei hapert es noch in vielen Bereichen erheblich. Angesichts immer wieder auftretender Skandale wegen überhöhter und unangemessener Gehälter, wie derzeit bei der Chefin der Duisburger Werkstatt für behinderte Menschen mit einem Gehalt von ca. 350.000 Euro pro Jahr, fordert der Behindertenverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), nun jedoch, dass die Angemessenheit von Gehälter, die überhöht sein könnten, überprüft und transparent gestaltet werden muss.
26.07.18 Wann kommt die Revolte in den Altenheimen? Vor 50 Jahren forderten die sogenannten 68er die Gesellschaft zu einem neuen Denken und Handeln heraus. Der Marsch durch die Institutionen wurde als ein Weg der Veränderung gesellschaftlicher Strukturen und Rahmenbedingungen propagiert und vieles, was damals noch als unmöglich erschien, veränderte sich im Laufe der Jahre. Vieles wurde allerdings auch "noch" nicht erreicht. Heute feiert Mick Jagger, der Frontmann der Rolling Stones, seinen 75. Geburtstag. Selbst diejenigen, die 1968 gerade einmal 18 Jahre alt waren, gehen auf die 70 zu. Grund genug für kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar danach zu fragen, wann die damals begonnene Revolte wiederbelebt und endlich Einzug in die Altenheime hält, damit dieser Marsch in die Institutionen verhindert werden kann.
21.07.18 Kritik an Verrichtungsbezogenheit In einer Presseinformation kritisieren der Ehrenvorsitzende des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland - ABiD, Dr. Ilja Seifert, und der Vorsitzende dieses Verbandes, Marcus Graubner, die Verrichtungsbezogenheit der aktuellen Pflegedebatte als Irrweg und verlangen ein auskömmliches Zeitbudget. Das würde, nach ihrem Verständnis, die häusliche Pflege, welche sie eigentlich eher unterstützende, begleitende und/oder anleitende Assistenz nennen möchten - erheblich stärken.
19.07.18 Der Einrichtungsblick dominiert die Pflegedebatte Wie stark wir in Deutschland immer noch davon geprägt sind, dass diejenigen, die Unterstützung brauchen, in sogenannten Heimen leben, leben müssen, bzw. leben sollten, zeigt sich für kobinet-Redakteur an der aktuellen Debatte um Verbesserungen in der Pflege. Auch der Besuch der Bundeskanzlerin in einem Altenheim in Paderborn habe hier keinen Gegenpol gesetzt, wie kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem heutigen Kommentar schreibt.
16.07.18 Die Niederlande macht es besser Das MDR-Magazin FAKT berichtet am morgigen Dienstag um 21:45 Uhr in der ARD über die Pflege alter Menschen in den Niederlanden. Es wird deutlich, dass es einen signifikanten Unterschied zum System in Deutschland gibt. In Deutschland werden einzelne Pflegemodule bezahlt. Das schließt automatisch alles andere, auch menschliche Zuwendung, aus. Das System wurde von der Wohlfahrtsindustrie und den Kostenträgern gefördert, es machte die Pflege investorentauglich. In der Folge haben sich diese tatsächlich auf das Gebiet gestürzt und freuen sich nach wie vor über satte Renditen.
15.07.18 Warten auf Ungleichheit So erst allmählich kommen die Länder aus dem Knick und beschliessen ihre jeweiligen Ausführungsgesetze zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG). Der Mensch mit Teilhabeanspruch, der schon seit Anfang des Jahres Rechtsansprüche zur Bedarfsfeststellung hat, muss sich halt noch ein wenig gedulden. Rechtsanspruch hin oder her. Aber ist es gut, sich daran zu gewöhnen, dass mit zweilerlei Maß gemessen wird?
13.07.18 Bayerisches Landespflegegeld wird nicht angerechnet Entgegen bisheriger Ankündigung wird das bayerische Landespflegegeld nun doch nicht auf die Erstattung von Assistenzkosten angerechnet. Dies teilte die Landespflegegeldstelle am Abend mit.
08.07.18 Assistenz im Krankenhaus – immer noch Defizite! Auch im neunten Jahr nach dem Inkrafttreten ist das Gesetz zur Assistenz im Krankenhaus auch in Fachkreisen nicht sehr bekannt. Seit 2009 können behinderte Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihre Assistenz mit in das Krankenhaus aufnehmen lassen. Seit 2012 gilt das auch in der Kur. Die sogenannten Hotelkosten der Assistenz werden nach § 11 SGB V von der Krankenkasse übernommen. Die Assistenz kann aufgrund der Regelung des § 63b SGB XII lückenlos weiterhin beschäftigt werden.  
05.07.18 Der siebte Sinn Phil Hubbe bringt sein mittlerweile 7. Buch heraus. Ende Juli (25.07.) erscheint "Der siebte Sinn – Behinderte Cartoons 7”, teile der Cartoonist heute der kobinet-Redaktion mit. Der Alltag von Menschen mit Behinderungen birgt jede Menge Herausforderungen. Phil Hubbe setzt mit seinen Zeichnungen die alltäglichen Schwierigkeiten humorvoll in Szene und karikiert gesellschaftliche Berührungsängste.
05.07.18 Neuer Verein zum Thema Assistenz gegründet Am 30. Juni trafen sich zahlreiche Interessierte zur Gründungsversammlung des neuen Vereins mit uns e.V. – Verein zur Unterstützung für Menschen mit Behinderungen und deren Assistenzen in Lobbach. Der Verein mit uns e.V. berät und unterstützt nach Informationen der Vorsitzenden Anett Feige zukünftig Menschen mit Behinderungen jeglicher Art, Menschen die von einer Behinderung bedroht sind und deren Angehörige. Das Angebot umfasst Beratungen zum persönlichen Budget, zur Pflege sowie umfassende Sozialberatungen.
01.07.18 Das Spiel ist aus Die Show ist zu Ende, die Heldenmasken werden abgeschminkt. Mit dem Schlusspfiff für die herbeigesehnt und heiß-innig erwünschte Fortsetzungsfolge des Deutschen Sommermärchens treten die Breitwandhelden von der Spielfläche ab. Keine Trophäe, kein Gold, außer Spesen nix gewesen.
29.06.18 Sachsen hat Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes Nach Informationen der "SH News" des Selbsthilfenetzwerkes Sachsen hat der Landtag ein Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Freistaat Sachsen verabschiedet. Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch und zur Zuständigkeit des Kommunalen Sozialverbands Sachsen hat der Sächsische Landtag zentrale Regelungen des Bundesteilhabegesetzes in Landesrecht umgesetzt.
23.06.18 Beauftragte konferierten in Hannover Die Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen haben auf ihrer Konferenz in Hannover mit Nachdruck den Bund, die Bundesländer sowie die Kommunen aufgefordert, inklusive Bildung endlich deutschlandweit umzusetzen. „Inklusive Bildung bezieht sich nicht nur auf die vorschulische und schulische Bildung. Auch berufsbildende Schulen sowie das lebenslange Lernen müssen inklusiv gestaltet sein", so Petra Wontorra, Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen und Gastgeberin der 55. Konferenz. Die Beauftragten mahnen an, dass das Recht auf inklusive Bildung in Deutschland nicht ernst genug genommen wird. Sie sind sich einig: Positive wissenschaftliche Erkenntnisse und Umsetzungsstrategien finden zu wenig Eingang in politische Entscheidungsprozesse. Das Recht auf gute lebenslange Bildung werde nicht ausreichend umgesetzt.
15.06.18 Von Fach-, Hilfs- und ganz anderen Kräften In allen Bereichen fehlen Fachkräfte. Der Soziale Sektor befindet sich sozusagen im Trend. Allerdings "tickt" der Soziale Bereich anders und es ist die Frage, woran es ihm wirklich fehlt. Die Gleichung, dass jede Fachkraft ein Synonym für Qualität ist, lässt sich in einigen Teilen der Sozialen Arbeit so pauschal nicht halten. Es ist Zeit, eine Debatte zu führen, die unangenehm ist. Sie aber nicht zu führen, dürfte viel unangenehmer werden.
12.06.18 Neue Tariflöhne im TVöD-P Heute hat Ver.di die Tarifänderung rückwirkend ab dem 1. März 2018 für gültig erklärt. Dies nahm ForseA zum Anlass, auch seine Lohnempfehlung, die der Verein seit mehr als 20 Jahren fortschreibt, anzupassen. Auf der Internetseite von ForseA sind im Bereich der Beratung für behinderte Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die neuen Sätze der Tarifgruppe TVöD-P Gr. P6 Stufe 2 aufgelistet.
10.06.18 Mit 18 ins Altersheim abgeschoben? Die Magazinreihe „defacto" des Hessischen Rundfunks berichtet morgen Abend von einem 18-jährigen jungen Mann, der nun nach einem Internat-Aufenthalt feststellen muss, dass er keinen Platz in einem Pflegeheim oder einer Wohngruppe findet. Es bleibt, so der Sender, nur das Seniorenheim oder die Berufsaufgabe seiner Mutter, in deren Obhut es sich dann begeben könnte.
05.06.18 Persönliche Assistenz im Krankenhaus finanzieren Behinderte Menschen, die dauerhaft von einem persönlichen Assistenten im Alltag unterstützt werden, benötigen diese Unterstützung meistens auch während eines Krankenhausaufenthaltes. Finanziert wird das aber nur in bestimmten Fällen. Das kann fatale Folgen haben. Ändern möchte die Bundesregierung trotzdem nichts. Dies berichtet die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer.
29.05.18 60 Millionen € für meist aussondernde Einrichtungen in Bayern Das bayerische Staatsministerium brüstet sich in zahlreichen Pressemitteilungen mit der finanziellen Unterstützung von angeblichen inklusiven Wohn- und Arbeitsplätzen im Freistaat. Auch dieses Jahr scheint die vorrangige Förderung von Einrichtungen von Trägern der klassischen Wohlfahrt munter weiter zu gehen.
27.05.18 Gibt es ein Recht auf Barrieren? Diese Frage stellt sich Ulrike Jocham aus Stuttgart. Sie ist Heilerziehungspflegerin und Diplom-Ingenieurin in Architektur sowie Bausachverständige für Schäden an Gebäuden, Barrierefreiheit, Universal Design und Inklusion. Anlass waren die Antworten der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) und ihrer Ministerialdirigentin Kristin Keßler. Die Frage lautete, ob es eine Verpflichtung zur Barrierefreiheit von betreuten Wohnungen gäbe. Beide Damen beantworteten diese Frage mit einem klaren "Nein".
26.05.18 Preis für soziales Engagement Wie „Mobil mit Behinderung e.V." (MMB) auf seiner Website mitteilt, wurde dem Verein der Ehrenpreis 2018 der Ike und Berthold Roland-Stiftung verliehen. Der Geschäftsführer der Stiftung und Sohn des Stiftungsgründers Oliver Roland reiste persönlich an, um eine Laudatio zu halten und den Preis zu überreichen.
23.05.18 Beauftragte der Bundestagsfraktionen jetzt komplett Mit Angelika Glöckner, die vor kurzem zur Beauftragten der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen eingesetzt wurde, ist nun endlich die Riege der behindertenpolitischen SprecherInnen der Bundestagsfraktionen perfekt.
16.05.18 Bayerisches Landespflegegeld In Bayern gibt es neu das Landespflegegeld. Auf der Internetseite der Bayerischen Staatsregierung werden neben Erläuterungen und Antragsformular auch Antworten auf häufig gestellte Fragen angeboten.
14.05.18 Neu gewonnene Freiheit genossen Am Rande der Veranstaltung zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen in Mainz gab es eine besondere Begegnung. Der rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch traf dort mit Wiliam Geyer zusammen, der bei der Veranstaltung seine neu gewonnene Freiheit genoss, die ihm nun ein Leben mit Assistenz in der eigenen Wohnung bietet, nachdem er jahrelang darum gekämpft hatte, aus einer Einrichtung ausziehen zu können.
10.05.18 Ein guter Start "Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne", so beschrieb Verena Bentele den gestern vollzogenen Veränderungen bei der Besetzung der Position des Bundesbehindertenbeauftragten. Ein Zauber, der gestern gleich auf dreifache Art zum Ausdruck kam. Jürgen Dusel wurde ins Amt als neuer Bundesbehindertenbeauftragter eingeführt. Hubertus Heil äußerte sich als neuer Bundesminister für Arbeit und Soziales zum ersten Mal umfassender zur Behindertenpolitik und für Verena Bentele war es nicht nur ein würdiger Abschied nach fast viereinhalb Jahren im Amt als Bundesbehindertenbeauftragte, sondern auch ein Neuanfang, wenn sie nächste Woche voraussichtlich zur Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland gewählt wird. Für kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul also ein guter Start in vielfacher Hinsicht, wie er es in seinem Kommentar zum Ausdruck bringt.
09.05.18 Jürgen Dusel ist neuer Bundesbehindertenbeauftragter Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, führte am 9. Mai 2018 auf einer Veranstaltung mit Pressevertretungen, Mitarbeitenden des Ministeriums und Behindertenaktivist*innen Jürgen Dusel in sein Amt als neuer Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen ein. Zuvor jedoch verabschiedete er die bisherige Behindertenbeauftragte, Verena Bentele, und sprach ihr großen Dank und Anerkennung für ihre geleistete Arbeit aus.
07.05.18 Ansprache von Dunja Fuhrmann Zum Europäischen Protesttag am 5. Mai hatte in Saarlouis Dunja Fuhrmann, die die Gesamtbehindertenbeauftragte der Stadt Saarbrücken und stellvertretende Vorsitzende des BSK-Landesverbandes Saarland gesprochen.
06.05.18 Protesttag 2018 - Kritik am BTHG anhand zweier Beispiele Der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. prangert anhand zweier Beispiele aus Nordrhein-Westfalen und dem bayerischen Unterfranken die Fehler des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) an. ForseA schreibt auf seiner Homepage "Die Große Koalition der letzten Legislaturperiode hätte Großes leisten können. Die gesetzliche Grundlage in Gestalt der Behindertenrechtskonvention war ohnehin vorhanden, seitens der Verfassung hätten sie auch volle Deckung gehabt. Doch was geschah: Man blinkte links und bog rechts ab. Selten wurden Menschen mit Behinderung so kaltschnäuzig um ihre Rechte gebracht."
05.05.18 Protesttag: Draußen und Drinnen Als Uwe Frevert und Ottmar Miles-Paul vor 26 Jahren die Aufrufe für den ersten Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen eintüteten und europaweit als Brief verschickten, hat keiner von ihnen geahnt, dass 26 Jahre später dieser Protesttag immer noch stattfindet und deutschlandweit mehr als 650 Aktionen und Veranstaltungen stattfinden. Sie haben aber auch nicht geahnt, dass dieser Protesttag nach wie vor so wichtig, wie eh und je, ist, da behinderte Menschen immer noch mit massiven Diskriminierungen konfrontiert sind. Dies hat kobinet-Redakteur Ottmar Miles.Paul zu folgendem Kommentar veranlasst:
05.05.18 Appell an Hubertus Heil: Soziale Teilhabe - aber bitte für Alle Anlässlich des heutigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von behinderten Menschen appelliert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) an den neuen Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, behinderte Menschen bei seinen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen mitzudenken und einzubeziehen. „Wir begrüßen zwar die im 'Tagesspiegel´ und in der ´Welt am Sonntag´ geäußerten Positionen des Ministers, dass sich Arbeit wieder lohnen soll und er Menschen in sozialversicherungspflichtige Arbeit bringen möchte, um soziale Teilhabe zu ermöglichen," sagt ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. "Gleichzeitig fordern wir ihn aber auf, dabei behinderte Menschen besonders zu berücksichtigen, da sie in allen Lebensbereichen benachteiligt sind, so auch auf dem Arbeitsmarkt."
04.05.18 Drei Wochen-Frist für Anträge auf Hilfsmittel gekippt Mit dem Urteil vom 15.3.2018 hat das Bundessozialgericht die 3-5 Wochen Frist für Bearbeitung von Anträgen über Hilfsmittel gekippt. Ab nun gilt die Fristenregelung des §18 SGB IX.
04.05.18 Inklusion heißt Chancengleichheit und Mitbestimmung Die scheidende Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Verena Bentele, erinnert anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen an Artikel 3 des Grundgesetzes. "Unser Grundgesetz macht ganz deutlich, dass niemand in Deutschland wegen seines Geschlechts, seiner Herkunft, seines Glaubens oder seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Eine inklusive Gesellschaft, die allen Menschen in diesem Land die gleichen Chancen ermöglicht, ist in meinen Augen die konsequente Umsetzung von Demokratie und Chancengleichheit", so Verena Bentele.
03.05.18 Beteiligung an Gesetzeserarbeitung unzureichend Die Beteiligung von behinderten Menschen und ihren Verbänden an der Erarbeitung von Gesetzen, die sie betreffen, ist nach Ansicht von Corinna Rüffer, der behindertenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, nach wie vor völlig unzureichend. "Mal wieder peitscht die Bundesregierung ein Gesetz im Eiltempo durchs Parlament. Damit missachtet sie auch die UN-Behindertenrechtskonvention, die sie dazu verpflichtet, Menschen mit Behinderungen bei entsprechenden Gesetzesvorgaben aktiv einzubeziehen (Art. 4 UN-BRK)", erklärte Corinna Rüffer im Hinblick auf die Tatsache, dass der Gesetzentwurf zur digitalen Barrierefreiheit ohne Debatte in den Bundestag eingebracht und direkt in den Ausschuss überwiesen wird.
02.05.18 Jürgen Dusel folgt auf Verena Bentele Einem Bericht des Tagesspiegel zufolge ist es nun amtlich, wer die Nachfolge von Verena Bentele als Behindertenbeauftragte der Bundesregierung antritt. Jürgen Dusel, der seit 2010 Landesbehindertenbeauftragter von Brandenburg ist, soll dem Bericht zufolge am 9. Mai das Amt des Behindertenbeauftragten übernehmen.
01.05.18 Die Zukunft war schon mal besser Wir, soweit wir Behinderte sind, solange wir behindert werden, tanzen weiter unseren Traum. Nicht, dass wir Traumtänzer wären an sich. Aber wir lassen uns nicht entmutigen, denn unsere Melodie klingt schön, und die Vorfreude wächst weiter, dass wir Gleiche unter Gleichen sein werden, wenn die Barrieren und alle Hinderungen beseitigt und für alle Zeiten abgeschafft sind. Auf zum 5. Mai, dem Europäischen Protesttag für die Gleichstellung Behinderter!
28.04.18 Behinderte Menschen als Vorreiter Heinrich Buschmann, der Vorsitzende des Vereines Mobil mit Behinderung MMB e.V., war Gast in einer Veranstaltungsreihe zum Thema Mobilität des ADAC Nord- und Südbaden. Dort wurde auch die barrierefreie Mobilität behinderter Menschen vorgestellt. Schnell war klar, dass der Gesetzgeber mit seinem von ihm stark gerühmten Bundesteilhabegesetz weit hinter der Rechtsprechung und vor allem den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zum Artikel 3 Grundgesetz hinterherhinkt. Buschmann, selbst einen Rollstuhl nutzend, stellte die nicht mal als Provokation gemeinte Frage: "Warum glaubt ihr eigentlich, dass ihr nie in meiner Welt landen werdet?"
26.04.18 Und immer wieder der LWL Von der Gründung des Vereines an empfiehlt das Forum selbstbestimmter Assistenz ForseA e.V. die Tarifgruppe für ungelernte Pflegekräfte im Krankenhaus als Mindestlohn für die Bezahlung von Assistenzpersonen im Arbeitgebermodell. War es zunächst die Gruppe BAT KR 1, später die TVöD-K, Entgeltgruppe 4, Stufe 2 und seit dem Jahresbeginn 2017 die TVöD-P, Gruppe P6, Stufe 2. Die Überleitung erfolgte nach Angaben von ForseA entsprechend den Vorgaben der Tarifvertragsparteien. Die Festlegung auf diese Tarifgruppe hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am 5. Februar 2014 als angemessen bezeichnet (L 20 SO 436/13 B ER). Aus dieser Gruppe ergibt sich für NRW ein Stundenlohn von 14,12. Dieser erhöht sich rückwirkend ab dem 1.3.2018 um ca. 40 Cent.
23.04.18 AfD-Anfrage erinnert an Nazi-Ideologie In einer Zeitungsanzeige haben 18 Behinderten- und Sozialverbände gegen eine menschen- und lebensfeindliche Anfrage der AfD im Bundestag protestiert (kobinet 22.4.2018). Die Verbände werfen dieser Partei vor, an den Nationalsozialismus mit der Ideologie vom unwerten Leben anzuknüpfen. Initiiert wurde die Anzeige vom Paritätischen Gesamtverband. "Die AfD will eine Stimmung gegen Flüchtlinge und gegen Menschen mit Behinderung verbreiten", sagte dessen Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider heute im Interview mit der Berliner Zeitung.
23.04.18 Kein angemessener Rollstuhl - defacto hilft Wer das Magazin "defacto" im HR-Fernsehen kennt, weiß dass nahezu in jeder Sendung unter der Rubrik "defacto hilft, um Hilfsmittel gekämpft wird.
23.04.18 Stadt Ingolstadt äußert sich zu Vorgehen bei ambulanten Hilfen Der 54-jährige Winfried Glosser muss derzeit in einem Seniorenheim leben, weil ihm die nötige ambulante Unterstützung nicht in ausreichendem Umfang gewährt wird. Seit Jahren streitet er auch vor Gericht für sein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und hat verschiedene Modelle ausprobieren müssen, die letztendlich nicht funktioniert haben.
19.04.18 Stadt Ingolstadt verantwortlich für Heimunterbringung Aus einer Antwort des Bezirkspräsidenten des Bezirks Oberbayern auf eine Anfrage der Fraktion der Grünen in der Bezirksversammlung geht hervor, dass die Stadt Ingolstadt entscheidend dafür verantwortlich ist, dass dort behinderte Menschen aufgrund der verweigerten ausreichenden Persönlichen Assistenz im Heim leben müssen oder davon bedroht sind. Winfried Glosser lebt aufgrund der jahrelangen Verweigerung adäquater Persönlicher Assistenz mittlerweile mit 54 Jahren in einem Seniorenheim und der 50jährige Bernhard Kube muss ebenfalls seit Jahren für seine Assistenz kämpfen.
18.04.18 Durch Heirat entsteht keine Behinderung Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) stellt zur Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der AfD an den Deutschen Bundestag fest: "Alleine durch den Akt des Heiratens oder durch dessen Wiederholung nach einer Scheidung entstehen nach Kenntnisstand der ISL - auch nach Durchführung mehrerer riskanter Selbsttests - keinerlei Behinderungen. Es sei denn, die Teilnehmenden einer Hochzeit stehen im Stau auf der Autobahn und schaffen es nicht rechtzeitig zur Trauung. Dies sind unserer Erkenntnis nach sogenannte Verkehrsbehinderungen." Die AfD hatte in ihrer Kleinen Anfrage gefragt, ob durch alleiniges Heiraten (innerhalb von Familien) Behinderungen entstehen.
18.04.18 Immer wieder unzugängliche Behindertentoiletten Gegen zugestellte Toiletten für behinderte Menschen wendet sich Kassandra Ruhm innerhalb ihrer Posterreihe. Dabei erklärt sie in drei Bildern die Notwendigkeit der Bewegungsflächen.
16.04.18 Lebenshilfe Schleswig-Holstein zur Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion Der Bundesvorstand der Lebenshilfe ist entsetzt über die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu schwerbehinderten Menschen in Deutschland. Die Lebenshilfe Schleswig-Holstein beurteilt die Kleine Anfrage der AfD als bewusst provozierend und eindeutig diskriminierend. Die Herstellung von Verknüpfungen von Migration und Beziehungen innerhalb der Familie in Zusammenhang mit Ursachen von Behinderung ist auch nach Einschätzung der Lebenshilfe Schleswig-Holstein in jeder Weise inakzeptabel.
15.04.18 Hilfe, Bedarfsermittlung! (2) Nachdem die Beruhigungstropfen (Frauenbeauftragte in WfbM, Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung,...) ihre Wirkung nicht gänzlich verfehlt zu haben scheinen, geht es jetzt bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) ans Eingemachte. Die Länder befassen sich nämlich gerade mit der Frage, mit welchem Instrument der Hilfebedarf von Menschen mit Behinderungen erhoben werden soll. Die Bedarfsermittlung ist die Grundlage der Leistungsgewährung. Worum geht es?
12.04.18 AfD: 60 Prozent Behinderte durch "Inzucht"? In einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung (Drucksache 19/1444) hat die Bundestagsfraktion der rechtsextremistischen AfD behauptet "Behinderungen entstehen u.a. durch Heiraten innerhalb der Familie."
07.04.18 Grüne befragen Bezirk Oberbayern zur Assistenz Nachdem in den letzten Wochen die Praxis des Bezirks Oberbayern und der Stadt Ingolstadt in Sachen Nichtbewilligung bedarfsgerechter Assistenz in den Medien bekannt wurde, hat die Fraktion der Grünen im Bezirkstag Oberbayern nun eine Anfrage zur persönlichen Assistenz eingereicht. Zuletzt wurde im Donaukurie und in den kobinet-nachrichten über die Probleme von Bernhard Kube, der für die Übernahme seiner Assistenzkosten streiten muss, und über Winfried Glosser berichtet, der derzeit im Alter von 54 Jahren in einem Seniorenheim leben muss, weil ihm die nötige Assistenz seit Jahren verweigert wird.
06.04.18 Zurückgeblickt auf 40 Jahre Behindertenbewegung Das Eschenheimer Tor in Frankfurt, wo mittlerweile die U-Bahn-Aufzüge gebaut wurden, ist für Georg Gabler, Christa Schlett und die deutsche Behindertenbewegung ein ganz wichtiger Ort: "Im Volksbildungsheim hat in den 70er Jahren immer der VHS-Kurs von Gusti Steiner und Ernst Klee stattgefunden, dort, am Oeder Weg, hat man die ersten Behindertenparkplätze in Frankfurt hingepinselt. Da waren auch die ersten Bürgersteige abgeflacht." Darüber berichten Christa Schlett und Georg Gabler als Aktive der ersten Stunde in einem Interview zu 40 Jahren deutsche Behindertenbewegung in der Frankfurter Rundschau mit der Überschrift: "Es ging um Augenhöhe mit Nichtbehinderten".
05.04.18 Zwangsvollstreckung erfolgreich Eine Presseinformation der überregional tätigen Kanzlei Menschen und Rechte über ein erfolgreiches (und ungewöhnliches) Zwangsvollstreckungsverfahren gegen das Landesamt für Soziales Saarbrücken erhielt kobinet heute. „Markus Igel prozessiert seit vier Jahren gegen das Saarland für ein selbstbestimmtes Arbeitgebermodell, das in dieser Form in anderen Bundesländern und Regionen selbstverständlich ist", resümiert Dr. Oliver Tolmein von der Kanzlei Menschen und Rechte aus Hamburg, die auf Behindertenrecht spezialisiert ist: „Eine Auseinandersetzung wie diese, in der wir nun ins dritte Eilverfahren müssen, vor dem Bundesverfassungsgericht waren und gegen eine Behörde zwangsvollstrecken mussten, nur um ein gesetzlich etabliertes Assistenzmodell zu realisieren, haben wir als Kanzlei noch nicht erlebt."
03.04.18 In Lübeck: Alleine in Not In Lübeck lebt eine behinderte Frau ohne ausreichende Versorgung, weil der Assistenzdienst den Vertrag gekündigt hat. Wie die Lübecker Nachrichten vor Ostern berichteten, ist durch die Kündigung einer Mitarbeiterin des Pflegedienstes die Versorgung der Frau mit Assistenz total zusammengebrochen.
01.04.18 Wiedervereidigung mitsamt Heimatmysterium Jetzt haben wir den Salat: Bundeskanzlerin Merkel und ihre 15 Minister sind seit dem 14. März wiedervereidigt. Da wird es schwierig, in den nächsten dreieinhalb Jahren ohne Muffensausen über die Runden zu kommen. Die Schaumschläger, Weichspüler und Schönrechner sind unterdessen bereits am Werk, und die wiedervereidigte MikroKo-Kapelle in Deutschland versucht aggressiver als je zuvor Alte gegen Junge, Kranke gegen Gesunde, Behinderte gegen Nichtbehinderte, In- gegen Ausländer und Arbeitslose gegen Erwerbstätige auszuspielen. Wohin will der Heimatmystiker Seehofer? Und was ist mit Behinderungen – sollen die in Deutschland eine Heimat haben?
28.03.18 Bezirk Oberbayern bleibt rückständig Unter der Überschrift "Ich will ja keine Luxuspflege" zitiert der Ingolstädter Donaukurier Bernhard Kube, der gegen den Bezirk Oberbayern für die Übernahme der Kosten für seine Assistenzkräfte streiten muss. Ähnlich wie Winfried Glosser, über den die kobinet-Nachrichten schon mehrfach berichtet haben, erstreckt sich die Auseinandersetzung bereits über lange Jahre. Maßgabe für die gewährende Hilfe sei, so der Bezirk, der tatsächliche und nicht der subjektive Bedarf.
25.03.18 Halbherzigkeit überwinden Neun Jahre ist es nun schon her, dass die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft getreten ist. Im Hinblick auf die immer noch vielfältigen und zum Teil immer noch neu aufgebauten Barrieren fordern die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und das Netzwerk Artikel 3 die Verantwortlichen im Bund, den Ländern, Kommunen, in Unternehmen und Vereinen auf, endlich die Halbherzigkeit in Sachen Menschenrechte behinderter Menschen zu überwinden.
24.03.18 Inklusion nicht ausbremsen Inklusion vorantreiben, statt ausbremsen, fordert Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion der Grünen in einer Erklärujng zum bevorstehenden 9. Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland
24.03.18 Zusammenhalt ohne Inklusion? Kein gesellschaftlicher Zusammenhalt ohne Inklusion von Menschen mit Behinderungen, sagt das Deutsche Institut für Menschenrechte 9 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention. Am 26. März 2009 trat die Konvention in Deutschland in Kraft. Die neue Bundesregierung müsse die Inklusion von Menschen mit Behinderungen vorantreiben. "Inklusion ist als Gegenprogramm zu Bestrebungen, Menschen auszugrenzen und die Gesellschaft zu spalten, gerade jetzt von großer Wichtigkeit", erklärt Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention.
23.03.18 Mitreden zum Gesamt- und Teilhabeplan Wie sollen Bedarfe von Menschen mit Behinderungen bei der Bedarfsermittlung formuliert werden? Wann ist ein Bedarfsermittlungsinstrument ICF-orientiert? Und wie verhalten sich Bedarfsermittlung und Gesamtplanverfahren zueinander? Diese und weitere Fragen haben Nutzerinnen und Nutzer im Rahmen der Fachdiskussion "Bedarfsermittlung und ICF-Orientierung" an das Projekt Umsetzungsbegleitung BTHG gerichtet. Die Antworten zu diesen Fragen sind jetzt im BTHG-Kompass öffentlich einsehbar. Erarbeitet wurden sie von der Rehabilitationswissenschaftlerin Prof. Dr. Petra Gromann, von Dr. Matthias Schmidt-Ohlemann von der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation und durch das Projektteam.
23.03.18 Ratgeber: Mein Kind ist behindert - welche Hilfen gibt es? Der Rechtsratgeber "Mein Kind ist behindert – diese Hilfen gibt es" des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) wurde aktualisiert und enthält alle für Menschen mit Behinderung wichtigen Rechtsänderungen, die zum 1. Januar 2018 in Kraft getreten sind.
22.03.18 Bundesteilhabegesetz nicht Ende der Fahnenstange Anlässlich des gestrigen Welt-Down-Syndrom-Tages erklärte Kerstin Tack, die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, dass die verabschiedeten Maßnahmen des Bundesteilhabegesetzes nicht das Ende der Fahnenstange bedeuten. Sie verwies auf eine Reihe von Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode verankert sind.
20.03.18 Teilerfolg bei Arbeitsassistenz in Bremen Die umstrittene Richtlinie zur Bewilligung von Arbeitsassistenzen behinderter Beschäftigter soll in Bremen teilweise nicht mehr angewendet werden. Dies berichtet der WESER KURIER in seiner Online-Ausgabe. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion habe mit ihrem Antrag zu Arbeitsassistenzen für behinderte Beschäftigte damit einen Teilerfolg erreicht.
15.03.18 „Im Namen des Volkes…" – Vom Verschwinden politischer Verantwortung Es ist gut drei Wochen her, dass Andreas Korbmacher, Richter am Bundesverwaltungsgericht, mit dem Urteilsspruch, dass Städte Fahrverbote für dieselbetriebene Fahrzeuge aussprechen können, bundesweit für Aufsehen gesorgt hat. Wieder einmal, durfte die Justiz den Ausputzer für die Politik spielen, die sich lieber selber feiert und Spaß an Macht, aber Unlust an Verantwortung zu haben scheint.
14.05.18 Wer folgt auf Verena Bentele? Nachdem Angela Merkel heute zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin vom Deutschen Bundestag gewählt wurde und heute Nachmittag die zukünftigen Ministerinnen und Minister vereidigt werden, fragen sich viele behinderte Menschen und ihre Verbände, wer zur oder zum neuen Bundesbehindertenbeauftragten ernannt wird. Die derzeit noch kommissarisch amtierende Beauftragte Verena Bentele hatte bereits durchblicken lassen, dass sie für das Amt nicht mehr zur Verfügung steht, was sie am Sonntag im ZDF bestätigte.
02.03.18 Eltern kritisieren Mißachtung der UN-Behindertenrechtskonvention Wie der Verein "mittendrin" berichtet, bereitet das Deutsche Institut für Menschenrechte einen Parallelbericht für den UN-Fachausschuss vor, der parallel zum anstehenden zweiten Staatenbericht Deutschlands über den Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entsteht. Elternvertreter haben demnach in dieser Woche dem Deutschen Institut für Menschenrechte berichtet, inwieweit das Recht auf inklusive Bildung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung (Artikel 24 UN-Behindertenrechtskonvention) in Deutschland umgesetzt wird. Das Institut hatte in Vorbereitung seines Berichts die Verbände zur Konsultation nach Berlin eingeladen.
02.03.18 Mit 54 auf dem Abstellgleis Am 19. Januar hatten die kobinet-nachrichten darüber berichtet, dass der 54jährige Winfried Glosser in einem Seniorenheim leben muss, weil er seit Jahren für ein angemessenes persönliches Budget für die nötige Assistenz streiten muss. Anfang März muss Winfried Glosser immer noch im Seniorenheim unter unmenschlichen Bedingungen leben. Dies zeigt ein Bericht des DONAUKURIER, der die Situation von Winfried Glosser mit der Überschrift "Auf dem Abstellgleis" beschreibt.
01.03.18 Die unbefristete Sachgrundlosigkeit des Klodeckels Wenn einer prinzipiell den Klodeckel immer oben lässt, dann muss man damit rechnen, dass es auf die Dauer auch für die Allgemeinheit zur Gewohnheit wird. Nach und nach werden sich alle danach richten und es ebenso machen. Zur Wirkung kommt dabei früher oder später in aller Regel die "Normative Kraft des Faktischen". Durch das "Faktische" wird die "Norm" der Realität angepasst. Das gleiche passiert durch die Politik der unbefristeten Sachgrundlosigkeit – die man auch als die Politik des Aussitzens bezeichnet. Wo die Regelabstinenz und Ignoranz zur Regel wird, dort wird sie zum Regelfall, die Teilnahmslosigkeit wird zur maßgebenden Leitorientierung.
22.02.18 Inklusion offenbar weiterhin (k)ein Ziel für alle In Bremen schwelen seit längerer Zeit Auseinandersetzungen zum Thema Arbeitsassistenzen. Das zuständige Integrationsamt reagiert erst nach Weisung des Landesarbeitsministers in Bezug auf die anhaltende Kritik über die Bewilligungspraxis bei der Kostenübernahme notwendiger Arbeitsassistenz als gesetzlich garantierten Baustein beruflicher Inklusion.
21.02.18 Um wessen Nutzen geht es? Sollen spezielle Behinderten-Angebote eigentlich behinderten Menschen nutzen - oder in erster Linie Nichtbehinderten, die damit Geld verdienen oder sich gut darstellen wollen?
21.02.18 Gesetzliche Neuregelungen im Jahr 2018 Seit Jahresbeginn haben sich einige Gesetze, die für Menschen mit Behinderung und ihre Familien relevant sind, geändert. Der Bundesverband für für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat eine Übersicht über die wichtigsten Änderungen erarbeitet und ins Internet eingestellt. Diese reichen von den Neuregelungen in der Grundsicherung, über die Kindergeldleistungen und das Bundesteilhabegesetz, bis zur Verständlichkeit und Leichten Sprache.
21.02.18 Landesbeauftragte hofft auf Bedarfsermittlung aus einer Hand Im Hinblick auf den gestern erfolgten Beschluss der baden-württembergischen Landesregierung über den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Baden-Württemberg und die damit verbundene Einbringung in den Landtag, hofft die Landes-Behindertenbeauftragte Stephanie Aeffner noch auf Änderungen durch das Parlament. Die Bedarfsermittlung müsse beispielsweise aus einer Hand erfolgen, unabhängig sein und landeseinheitlich gestaltet werden, fordert die Beauftragte.
16.02.18 Bedenkliche Entwicklungen Was man in Bayern oder Sachsen schon seit Jahren gewohnt ist, dass die SPD dort unter 20 Prozent der Wählerstimmen rangiert, scheint sich nun auf Bundesebene zu verfestigen. Seit Monaten sinken die Umfragewerte der SPD schneller, als man sich das jemals vorstellen konnte. Beim aktuellen ARD-DeutschlandTrend sind es nun nur noch 16 Prozent, die der Umfrage zufolge die SPD wählen würden. Andererseits nimmt das Wählerpotential der AfD stetig in beängstigendem Ausmaß zu, während verantwortliche Akteure der Partei sich mit ihren Hasstiraden förmlich überbieten, wie zuletzt am Aschermittwoch gegenüber türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern.
15.02.18 „Too big to fail!" - oder: Warum seit Jahren in der deutschen Behindertenhilfe alles anders bleibt Den Umstand, dass Dinge, die so groß und so mächtig geworden sind, dass sie nicht ohne Weiteres scheitern dürfen, wie wir das aus dem Bankenwesen bereits kennen, scheint nun auch im Sozialen Sektor angekommen zu sein. Auch hier gibt es mittlerweile ein "Too big to fail", ein "Zu groß zum Scheitern".
13.02.18 Aussagen zum Bundesteilhabegesetz Im Koalitionsvertrag von Union und SPD werden die Belange von Menschen mit Behinderungen bei entscheidenden Themen wie Arbeit, Barrierefreiheit, Bildung, Gesundheit, Gewaltschutz, Medien, Mobilität, Sport, Tourismus oder Wohnen zwar aufgeführt, aber leider nur mit Prüfaufträgen und Wunschvorhaben untersetzt. An verbindlichen Regelungen mit finanziellen Zuweisungen fehlt es überall. Von einer politischen Kehrtwenden zu einer inklusiven Gesellschaft ist der Koalitionsvertrag meilenweit entfernt. Dies kritisiert der behindertenpolitische Sprecher der LINKSFRAKTION im Deutschen Bundestag Sören Pellmann.
08.02.18 Zu wenig für inklusive Bildung Die Unionsparteien und die SPD lassen Schulen hängen, sagt die Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer.
07.02.18 Alles beim Alten? Die Sozialdemokraten haben heute mit den christlichen Unionsparteien wieder eine gemeinsame Regierung vereinbart. Sollten die Mitglieder der SPD in den nächsten Wochen der neuen GroKo zustimmen, wird das Ministerium für Arbeit und Soziales weiterhin sozialdemokratisch geführt. Bleibt also alles beim Alten oder wird sich die Lebenssituation behinderter Menschen spürbar verbessern, fragen sich Betroffene. Mit Nachbesserungen im Bundesteilhabegesetz könnte verlorenes Vertrauen zurück gewonnen werden. Aber geht das mit dem jetzt vorliegenden Koalitionsvertrag, den AbilityWatch in einer ersten Sicht unter die Lupe genommen hat.
07.02.18 Aussagen zur Behindertenpolitik Im Koalitionsvertrag wurde eine Seiten direkt der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gewidmet. Diese reichen von Initiativen zur Beschäftigung behinderter Menschen, über die Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses und die langfristige Finanzierung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung, bis zur Barrierefreiheit. Darüber hinaus gibt es noch Passagen zum Sozialen Entschädigungsrecht und zur Pflege im Koalitionsvertrag. Im folgenden dokumentieren die kobinet-nachrichten die Formulierungen zur Teilhabe behinderter Menschen und zum Entschädigungsrecht im Koalitionsvertrag.
02.02.18 Linke wählt neue Sprecher Am Dienstag dieser Woche hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE im Bundestag die Sprecherinnen und Sprecher für die politischen Themenfelder gewählt.
31.01.18 Inklusive Gesellschaft vorantreiben Nach ihrer Wiederwahl als Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will sich Corinna Rüffer weiter für eine inklusive Gesellschaft stark machen. "Denn im Grunde ist das der Einsatz für eine lebenswerte Gesellschaft – eine inklusive Gesellschaft muss schließlich so eingerichtet sein, dass alle gleichberechtigt teilhaben können", erklärte die 42-jährige Politikerin heute in einer Pressemitteilung.
31.01.18 Nachgefragt: Mit 54 im Seniorenheim Der 54jährige Winfried Glosser muss derzeit in einem Seniorenheim leben, weil es für ihn dazu erst einmal keine passende Alternative gibt. Darüber haben die kobinet-nachrichten am 19. Januar 2018 berichtet. Auf Nachfrage der kobinet-nachrichten haben sich nun der Bezirk Oberbayern und der CDU Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer dazu geäußert. Dabei macht das Beispiel von Winfried Glosser deutlich, wie leicht man zwischen den Stühlen von fehlenden ambulanten Angeboten und derzeitiger Nichtzuständigkeit im Heim landen kann und dort noch immer verharren muss.
30.01.18 Wo ist das Soziale in der CDU/CSU? Nachdem die SPD in den letzten Wochen Prügel für die von vielen kritisierten schwachen Sondierungsergebnisse im sozialen Bereich einstecken musste und sie bei einer Reihe von Umfragen sogar unter die 20 Prozentmarke fiel, fragt sich kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar, wo eigentlich das Soziale in der CDU/CSU bei der Suche nach einem Regierungspartner abgeblieben ist.
26.01.18 NS-Verbrechen an behinderten Menschen Der morgige Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert auch an die systematische Ermordung behinderter Menschen. Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Verena Bentele, stellte heute fest: „Immer wieder muss ich auch heutzutage erleben, dass Menschen darüber urteilen, welches Leben als lebenswert oder besonders wertvoll angesehen wird und welches nicht. Das ist in meinen Augen die Grundlage für Gräueltaten, wie sie im Nationalsozialismus geschehen konnten. Mit dem Gedenken setzen wir ein wichtiges Zeichen für Respekt und Toleranz, damit sich die Geschichte nicht wiederholt."
24.01.18 Vertrauen zurück gewinnen Gespannt verfolgen behinderte Menschen die neuerlichen Bemühungen in Berlin, nach der Bundestagswahl vom 24. September eine Regierung zu bilden. Sollte es wieder auf eine große Koalition von CDU, CSU und SPD hinauslaufen, müssten die Regierenden ernsthaft daran gehen, verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen. Mit ihrer Kieler Erklärung hatten schon am 18. Oktober die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern deutlich gemacht, wie die Weichen in der Politik von und für Menschen mit Behinderungen in den kommenden Jahren gestellt werden müssen. Die gescheiterten "Jamaika"-Koalitionäre mit ihren Balkon-Gesten zur Volksbeschwichtigung haben sich nicht darum gekommert. Auch die nun in die Pflicht genommenen "GroKo"-Politiker noch nicht.
22.01.18 Verhandeln bis es quietscht Andrea Nahles ist mittlerweile nicht nur für ihren Pippi-Langstrumpf-Gesang im Bundestag, sondern auch für ihre zum Teil markigen Ausdrücke bekannt - spätestens seit sie nach der Bundestagswahl verkündete, dass es ab morgen in die Fresse gibt.
19.01.18 Mit 54 im Seniorenheim Seit November 2013 ringt der 54jährige Winfried Glosser mit dem Bezirk Oberbayern und der Stadt Ingolstadt darum, dass er die Assistenz finanziert bekommt, die er benötigt, um selbstbestimmt in seiner eigenen Wohnung leben zu können. Auf seinen Antrag auf ein Persönliches Budget bekam er zwischenzeitlich Recht vor dem Sozialgericht München und fand einen Ambulanten Dienst, der in Vorleistung ging und die Assistenz erbrachte. Wegen des Berufungsverfahrens musste er dann zwischenzeitlich zur Kurzzeitpflege in ein Heim bzw. sich auf polnische Assistenzkräfte einlassen, bis ihn der fortwährende Rechtsstreit beim Bayerischen Landessozialgericht letztendlich im April 2017 zwang, in ein Seniorenheim 20 km entfernt von seiner Heimatstadt zu ziehen.
15.01.18 Abschaffen, Streichen und Nachbessern "Abschaffen, Streichen und Nachbessern", so lassen sich die drei Kernforderungen der Klausurtagung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) an die sich formierende Bundesregierung zusammenfassen. Die vom UN-Fachausschuss kritisierten Menschenrechtsverletzungen an behinderten Menschen in Deutschland müssten von der sich formierenden Bundesregierung unbedingt unterbunden werden. Entsprechende Maßnahmen sind in einem Koalitionsvertrag zu verankern, fordert die ISL zum Abschluss ihrer dreitägigen Klausurtagung.
15.01.18 "Ab morgen kriegen sie in die Fresse!" Da haben wir im September eine neue Regierung gewählt und irgendwie kommt das nicht ins Laufen. Aktuell stehen die Zeichen auf GroKo. Vier Jahre haben wir gerade erst hinter uns. Vier Jahre Verbiegen für ein wenig Macht.Mit dem Spruch "Ab morgen kriegen sie in die Fresse!" hat Andrea Nahles, sicherlich etwas holprig, zum Ausdruck gebracht, was die "GroKo" aus der SPD gemacht hat. Nun stehen unter Umständen vier weitere Jahre an, die die Starken schwach und die Schwachen stark machen könnten.
15.01.18 Teilhabe und Behindertenpolitik Fehlanzeige "Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD enthalten kein einziges Wort zur Teilhabe- und Behindertenpolitik." So fällt die Kritik des Rehabilitations- und Verwaltungswissenschaftlers Dr. Harry Fuchs im Hinblick auf das am Freitag veröffentlichte Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD aus.
14.01.18 Menschenrechtsperspektive eröffnen Der Verein Mobil mit Behinderung (MMB) appellierte zusammen mit anderen Behindertenvereinen und -verbänden an SPD, CDU und CSU, in der deutschen Behindertenpolitik dringend eine Menschenrechtsperspektive zu eröffnen. „Das Bundesteilhabegesetz der vergangenen Legislatur war ein Anfang, doch der Stigmatisierung und Diskriminierung von Millionen Behinderten und ihren Angehörigen wurde damit noch lange nicht der Riegel vorgeschoben", sagte MBB-Vorsitzender Heinrich Buschmann in einer heute kobinet übermittelten Pressemitteilung.
12.01.18 Deutliche Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Als sozialpolitisch unambitioniert und flüchtlingspolitisch inakzeptabel bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Ergebnisse der Sondierungen zwischen Union und SPD. Viele wichtige Themen würden zwar angesprochen, seien aber genau wie im letzten Koalitionsvertrag der Großen Koalition entweder nur unter Finanzierungsvorbehalt oder von vorneherein unterfinanziert.
12.01.18 Durchbruch zur Notlösung Bei den Sondierungsgesprächen von christlichen Unionsparteien und Sozialdemokraten ist heute Nacht im Willy-Brandt-Haus ein Durchbruch erzielt worden. Das berichten übereinstimmend am Freitagmorgen die Medien. Über die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen hat nun der Sonderparteitag der SPD am 21. Januar in Bonn zu entscheiden. Zum Ergebnis der Verhandlungen für eine Neuauflage der großen Koalition sollen dann die Mitglieder der Partei befragt werden.
10.01.18 Matthias Vernaldi im kobinet-Gespräch: ...läuft es ja ganz gut ohne Regierung Über seine Lebenslage mit dem Bundesteilhabegesetz, lebensnotwendige Assistenz im Krankenhaus und skeptische Erwartungen an die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung hat Matthias Vernaldi mit dem Berliner kobinet-Korrespondenten gesprochen. Über die von den Wählern abgestrafte große Koalition sagte der Berliner Behindertenaktivist: "Wir wurden gehört und ignoriert. Demokratie funktioniert so nicht."
09.01.18 Immer 100 Prozent gegeben Es wird bei den Sondierungsgesprächen und möglichen Koalitionsverhandlungen sicherlich nicht das Topthema der Verhandlungsführer sein, aber für behinderte Menschen ist die Frage, wer zukünftig das Amt der oder des Behindertenbeauftragten ausübt, nicht unwichtig. Derzeit übt Verena Bentele das Amt kommissarisch aus. In einem Interview mit der Schwäbischen Zeitung äußert sie sich zur aktuellen Situation und ihrem bisherigen Wirken. "Ich habe in den letzten Jahren immer 100 Prozent gegeben", betont sie dabei
08.01.18 Selbstbestimmung und Partizipation Echte Selbstbestimmung und Partizipation sehen anders aus, schreibt heute die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland – ISL e.V. und befürchtet zunehmende Probleme, wenn Menschen mit einem hohen Unterstützungsbedarf ein selbstbestimmtes Leben führen wollen.
06.01.18 Trauer um engagierten Journalisten Der Tod von Keyvan Dahesch, der über Jahrzehnte hinweg engagiert journalistisch gewirkt hat und dabei auch viele Themen, die behinderte Menschen betreffen in die Zeitungen und in den Rundfunk brachte, hat viele Menschen berührt.
03.01.18 ISL-Tipps für SondierungsgesprächeBehinderte Menschen sind in Deutschland immer noch mit erheblichen Benachteiligungen und mit massiven Einschränkungen ihrer Selbstbestimmung konfrontiert. Zudem gibt es noch erhebliche Mängel bei der Förderung der Selbstvertretung behinderter Menschen und ihrer Organisationen sowie bei der Beteiligung behinderter Menschen an für sie wichtigen Entscheidungen.
02.01.18
Trauer um Keyvan Dahesch Der blinde Journalist Keyvan Dahesch, der unter anderem auch viele Jahre lang ehrenamtlich als Korrespondent für die kobinet-nachrichten gewirkt hat, ist einige Tage nach seinem 76. Geburtstag in den Morgenstunden des 1. Januar 2018 verstorben. Die Akteure der kobinet-nachrichten trauern um den rasenden Reporter und unruhigen Geist, der wusste, wieviel noch für eine wirkliche Selbstbestimmung behinderter Menschen geändert werden muss. Dr. Christian Mürner, der eine Biografie über Keyvan Dahesch veröffentlicht hat, verfasste dankenswerter Weise folgeden Nachruf auf Keyvan Dahesch.
02.01.18
Neuregelungen des Bundesteilhabegesetzes ab 1.1.2018 Von den insgesamt vier Stufen des Bundesteilhabegesetzes waren zum 1. Januar 2017 u.a. bereits wichtige Änderungen im Schwerbehindertenrecht in Kraft getreten. Seit 1. Januar 2018 sind nun die Regelungen der zweiten Stufe des Bundesteilhabegesetzes wirksam. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert über die wichtigsten Neuregelungen, die von der bundesweiten Einführung des Budgets für Arbeit, bis zur Einführung des neuen Teilhabeplanverfahrens reichen.
01.01.18
Die andere Möglichkeit 939,9 Millionen Kilometer waren wir alle gemeinsam im vergangenen Jahr auf unserer Runde um die Sonne unterwegs. Auf dieser Reise sind auf der Erde 14,5 Millionen Menschen verhungert. Davon überdurchschnittlich viele Behinderte, die aus dem Elend noch nicht einmal fliehen können. Die Reichsten der Reichen sind unterdessen im Jahr 2017 um 1 Billion Dollar reicher geworden. Davon hätte sich jeder der 14,5 Millionen Hungeropfer 37 Jahre lang sattessen können. Das ist Kannibalismus. Die Zeit des Stillhaltens geht zu Ende. Behinderte, Ausgesonderte und Benachteiligte in dieser Gesellschaft brauchen ihre Kampfplätze nicht lange zu suchen, sie sind überall.
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