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Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.


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Kobinet-Nachrichten Teaser 2019

Nachrichten der kobinet-Redaktion, meist zum Thema Assistenz

Letzte Aktualisierung am 19.05.2019

Datum Nachricht
14.05.19 Austausch zu offenem Brief zu Werkstätten geplant Roland Frickenhaus und Heinz Becker sind am 3. Dezember 2018 mit einem Offenen Brief an die Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten (BAG WfbM) und an die Werkstatträte Deutschland (WRD) an die Öffentlichkeit gegangen. Der Offene Brief mit der Kritik an der geäußerten Haltung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch Werkstätten wird mittlerweile von über 100 Organisationen und Einzelpersonen unterstützt. Dies soll nun zum Anlass für einen Austausch unter den verschiedenen Akteuren genutzt werden.
13.05.19 Zustimmung zum Grundgesetz - Ergänzungen gewünscht Das Grundgesetz stellt für die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger eine der größten Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland dar. In einer aktuellen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zum 70-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes teilten 86 Prozent diese Auffassung. Insgesamt 79 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, das Grundgesetz habe sich seit seinem Inkrafttreten im Hinblick auf den Schutz der Grundrechte bewährt. Zugleich hält jeder zweite Befragte eine Erweiterung es Artikel drei des Grundgesetzes für erforderlich.
10.05.19 Wichtiger Etappensieg für Markus Igel in unendlichem Kampf Das Landessozialgericht in Mainz hat den saarländischen Kostenträger nun verurteilt, Markus Igel einstweilen während des Hauptsacheverfahrens den lebensnotwendigen Betrag für die Bezahlung seiner Assistenzkräfte zu zahlen. Dies sei ein wichtiger Etappensieg für Markus Igel in seinem unendlichen Kampf für sein selbstbestimmtes Leben mit Assistenz. Das teilte die Initiative AbilityWatch auf der Petitionsplattform change.org mit, auf der über 87.000 Menschen eine Petition von Markus Igel unterstützen.
09.05.19 Deutschland muss bei Inklusion nacharbeiten Deutschland wird nach Ansicht von Jürgen Dusel beim Thema Inklusion nacharbeiten müssen. Auf dem Jahresempfang des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen betonte Dusel heute in Berlin, Inklusion sei noch lange keine Selbstverständlichkeit - auch wenn sich schon viel bewegt habe. Vor über 400 Gäste aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft kritisierte der Beauftragte, dass Menschen mit Behinderungen noch immer häufig mit zahlreichen Hürden kämpfen müssen: "Sei es bei der steuerlichen Gleichstellung oder auch bei der Suche nach bezahlbarem barrierefreiem Wohnraum." Auf dem Empfang ergriffen auch Finanzminister Olaf Scholz und Professorin Theresia Degener das Wort.
09.05.19 Mehr Hilfe für behinderte Patienten nötig Der Zugang von Menschen mit Behinderungen und Einschränkungen zur Gesundheitsversorgung ist nach Einschätzung von Experten nach wie vor unzureichend. In einem Expertengespräch des Gesundheitsausschusses forderten die Fachleute am Mittwoch im Bundestag mehr Rücksicht auf die Belange dieser speziellen Patientengruppe, für die eine adäquate Versorgung oft schwierig und bisweilen unmöglich erscheine.
09.05.19 Demo in Köln: 10 Jahre UN-BRK - was hat's gebracht? Über 100 Menschen demonstrierten am 7. Mai lautstark in der Kölner Innenstadt für die Verwirklichung ihres Rechts auf Selbstbestimmung. "WIR SIND NIEMAND" hieß es dabei einem Bericht von Martin Lindheimer zufolge als Anspielung auf Artikel 3 des Grundgsetzes "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden". Das Bedeutet also: "Wir werden benachteiligt". 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention - was hat es gebracht?, war eine der zentralen Fragen bei der Demonatration. Überraschungsgast war Natalie Dedreux.
07.05.19 Filmaufzeichnung der Jubiläumsparty „10 Jahre UN-BRK" in München im Netz Am Freitag, den 5. April 2019 feierten der Behindertenbeirat der Landeshauptstadt München und dessen Behindertenbeauftragter eine Geburtstagsparty anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention. In der Münchner Freiheizhalle wurden hochinteressante Talkrunden mit illustren Gästen geführt. ABM Medien hat dieses Ereignis aufgezeichnet und nun im Netz veröffentlicht.
07.05.19 Vernetzung mit Gleichgesinnten bewirkt mehr Selbstbestimmung Wie gehen Menschen mit Behinderungen mit Barrieren im Alltag um? Was sind ihre Strategien um diese Barrieren abzubauen? Diese Fragen standen beim vierten Folgetreffen zur Netzwerk-Konferenz des Netzwerks Inklusion in Baden-Württemberg im Mittelpunkt. Die freie Sozialwissenschaftlerin Mag.a Petra Flieger und Professor Volker Schönwiese eröffneten einer Presseinformation von Fabian Stanco vom ZsL Stuttgart zufolge die vom Sozialministerium Baden-Württemberg geförderte Veranstaltung mit einem Impulsvortrag zum Thema Empowerment, Alltag und Barrieren.
06.05.19 Zuspruch für Protesttag wächst Nach Einschätzung der Paartei "DIE LINKE" wächst der gesellschaftliche Zuspruch für den Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. „Ich freue mich, dass der gesellschaftliche Zuspruch zur aktiven Beteiligung am europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung weiter wächst und zugleich mehr Verständnis für die Themen entgegengebracht wird", erklärt der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion.
06.05.19 Bundesweite Solidarität mit Markus Igel Der Kampf von Markus Igel um die Finanzierung seiner Assistenz mit den saarländischen Behörden, um weiterhin selbstbestimmt in der eigenen Wohnung leben zu können, ist längst keine Provinzposse mehr, sondern steht bundesweit mittlerweile als Symbol dafür, dass in Deutschland Aussonderung immer noch Vorfahrt vor der Inklusion hat. Gestern demonstrierte Markus Igel in Berlin für die Rechte behinderter Menschen und war einer der Redner*innen bei der Kundgebung zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen. Im Gespräch mit den kobinet-nachrichten bekräftigte Markus Igel die Notwendigkeit, dass behinderte Menschen auch weiterhin für ihre Rechte kämpfen und zeigte sich dankbar für die große Solidarität, die er nicht nur bei der Demonstration in Berlin erfahren darf.
05.05.19 Steuergerechtigkeit für Menschen mit Behinderungen gefordert Zum heutigen europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen fordert Jürgen Dusel, der Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, die steuerliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. „Der Pauschalbetrag für Menschen mit Behinderungen im Einkommensteuerrecht ist seit 44 Jahren - seit 1975 - nicht erhöht worden," so Dusel. „Das widerspricht der wirtschaftlichen Realität, ist niemandem zu vermitteln und schlichtweg ungerecht. Ich appelliere an die Bundesregierung, sich dieses Themas anzunehmen und den Pauschbetrag deutlich zu erhöhen."
03.05.19 Protest für selbstbestimmtes Leben nach wie vor notwendig Anlässlich des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai bekräftigt der Selbstvertretungsverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), dass es 27 Jahre nach dem ersten Protesttag und trotz 10 Jahren UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland nach wie vor nötig ist, die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen mit Protestaktionen einzufordern. Angesichts der Tatsache, dass hunderttausende von behinderten Menschen nach wie vor in Sondereinrichtungen zu Bedingungen leben und arbeiten müssen, die nichtbehinderte Menschen niemals freiwillig wählen würden, ruft der Verband all diejenigen, die sich für Menschenrechte und Teilhabe einsetzen, dazu auf, sich an den über 600 Aktionen zu beteiligen, die in verschiedenen Städten Deutschlands stattfinden.
02.05.19 Markus Igel am 5. Mai bei Demo in Berlin Wenn sich am 5. Mai die Demonstrant*innen im Rahmen des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung" um 14 Uhr am Nollendorfplatz in Berlin versammeln, um zum Wittenbergplatz zu ziehen, wo von 15:30 bis 17:00 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet, dann ist dieses Jahr auch Markus Igel mit dabei. Markus Igel wird seit Monaten die ausreichende Zahlung der Kosten für seine Persönliche Assistenz für ein selbstbestimmtes Leben von seinem saarländischen Kostenträger verweigert - trotz Rückenwind vom Verfassungsgericht.
29.04.19 Alle raus zum 5. Mai! In wenigen Tagen dürfen wir wieder. Ist ja auch schon ein Jahr her, dass wir das letzte Mal durften. Wieder wird es, neben Luftballons, Bratwurst und Sambagruppe, ein buntes Treiben geben. Botschaft: ist doch gar nicht so besonders, anders zu sein. Alles schick, alles gut. Wir rocken mal eben die Fußgängerzone und zeigen, dass wir auch was von Spaßhaben und Amüsement verstehen: Teilhabe groovt! Ja, und ehe man sich versieht, ist, vor lauter Aktion-Mensch finanzierter Bespaßung, aus dem Blick, dass es um Protest geht und nicht um ein Event. Wir haben zu protestieren, statt zu feiern!
25.04.19 Kritik an Mehrkostenvorbehalt Die Redaktion von WEB.de hat sich näher mit dem §13 im SGB XII befasst und mit zwei Betroffenen über dern darin formulierten Mehrkostenvorbehalt gesprochen. "Dieser Paragraf ist für Menschen mit Behinderung, die auf viel Unterstützung angewiesen sind und in ihren eigenen vier Wänden leben möchten, Ursache für schlaflose Nächte. Durch den sogenannten Mehrkostenvorbehalt bewilligen Sozialämter oft nur kostengünstigere Heimplätze, nicht aber das Wohnen in einer eigenen Wohnung mit persönlicher Assistenz", wie es in dem Beitrag heißt. Die Grünen fordern die Abschaffung des Paragraphen.
18.04.19 Markus Igel im Gespräch mit Jürgen Dusel Die Herausforderungen von Markus Igel mit der Finanzierung seiner Persönlichen Assistenz und dem immer noch fortwährenden Rechtsstreit mit dem saarländischen Kostenträger ist längst keine lokale Frage mehr, sondern erregt bundesweit Besorgnis über die Finanzierung Persönlicher Assistenz. Dies wurde auch bei der Reise des Bundesbehindertenbeauftragten der Bundesregierung durch Rheinland-Pfalz deutlich. Jürgen Dusel machte dabei auch in Bad Kreuznach Stopp und sprach zusammen mit dem rheinland-pfälzischen Landesbehindertenbeauftragten Matthias Rösch mit Markus Igel.
17.04.19 Einheitliche Verpreislichung Persönlicher Budgets in Sachsen Seit Januar 2018 betreibt der Muldentaler Assistenzverein (MAV) die einzige EUTB-Beratungsstelle im Landkreis Leipzig. EUTB steht für Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung. In der Zwischenzeit verzeichnet der Verein viele Anfragen zur Teilhabe für Menschen mit Behinderungen. Aufbauend auf diesen Erfahrungen setzt sich der Verein für eine einheitliche Verpreislichung von Persönlichen Budgets innerhalb des Freistaates Sachsen ein.
15.04.19 Wahlrecht für 82 000 Menschen Bundesverfassungsgericht setzt für 82.000 Menschen das Wahlrecht durch. Aus Wien kommentiert Martin Ladstätter die heutige Entscheidung, Menschen mit einer gerichtlich bestellten Betreuung die Teilnahme an den EU-Wahlen zu ermöglichen. Für die deutsche Regierungskoalition sei dies vor allem eines - peinlich.
15.04.19 Erneute Klatsche in Sachen Menschenrechtsverständnis Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach behinderte Menschen, die gesetzliche Betreuung in allen Bereichen nutzen oder wegen Schuldunfähigkeit im Maßregelvollzug sind, entgegen der Pläne der Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU nun doch auf Antrag bereits an der Europawahl teilnehmen können, bezeichnet die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, in einer ersten Reaktion auf den Beschluss als "weitere und vorhersehbare Klatsche für die Regierungskoalition". Das Bundesverfassungsgericht habe das "mittelalterliche Verständnis in Sachen Menchenrechte der Regierungskoalition" erneut kassiert.
15.04.19 Verfassungsgericht ermöglicht Teilnahme an Europawahl Wie aus einer Eilmeldung der tagesschau hervorgeht, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass behinderte Menschen entgegen den Plänen der Regierungskoalition von CDU, SPD und CSU nun doch bereits an der Europawahl teilnehmen dürfen. Hierfür müssen die Betroffenen die Teilnahme an der Wahl aber wohl beantragen.
15.04.19 Ferienangebot: Vielfalt macht Spaß Bereits bei einer Empowermentschulung vor vier Jahren hatten Martina Dorenwendt und Doris Sorge den Traum entwickelt, eine inklusive Ferienfreizeit für Kinder und Jugendliche durchzuführen. Was lange währt, wird schließlich gut, denn nun findet diese Freizeit vom 7.-13. Juli in Duderstadt statt. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul führte mit Martina Dorenwendt und Doris Sorge folgendes Interview über die geplante Freizeit, deren Inhalte und Entstehungsgeschichte.
14.04.19 Markus Igels Kampf um Freiheit geht weiter Im Dezember letzten Jahres hatten Aktivist*innen von AbiliyWatch um Raul Krauthausen, Constantin Grosch und Nancy Poser eine Fundraising-Aktion gestartet, um Markus Igel den Verbleib in seiner eigenen Wohnung mit Assistenz zu ermöglichen. Nachdem die notwendige Finanzierung nach wie vor vom saarländischen Landessozialamt verweigert wird, hat sich die Initiative mit einem Update an die Öffentlichkeit gewendet, da neben den fast 20.000 Euro, die bisher von 493 Unterstützer*innen gespendet wurden, weitere Mittel nötig sind. "Das liegt vor allem darin begründet, dass wir in einer sehr unsicheren Situation sind, was Markus' weitere Finanzierung anbetrifft. Wir hatten gehofft, euch bereits mitteilen zu können, dass weitere Spenden nicht erforderlich sind. Leider ist das noch immer nicht der Fall", schreibt Nancy Poser.
11.04.19 Rechtsbeugung durch Bezirke in Bayern Gleich zweimal berichtete gestern das bayerische Fernsehen über die Situation von Menschen mit Behinderung, die auf persönliche Assistenz angewiesen sind. Zugrunde liegt ein Bericht des Radiomagazins „Notizbuch" auf Bayern 2, der die unterschiedlichen Bedingungen in den Bezirken Bayerns thematisiert. Eine kurze Version eines Fernsehberichts wurde bereits in der Abendschau um 18:00 Uhr gesendet. Um 21:00 Uhr gab es in dem Fernsehmagazin „kontrovers" dann eine ausführliche Reportage. (Link zur Mediathek)
11.04.19 Segen und Verheißung Unter dem Titel "Segen und Verheißung" hat der Berliner Rechtsanwalt Dr. Martin Theben drei Entscheidungen vorgestellt, in denen sich Gerichte mit dem rechtlichen Gehalt von Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention auseinandergesetzt haben. Artikel 19 dieser Konvention ist überschrieben mit "Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft" Er verpflichtet die Vertragsstaaten unter anderem zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben. Dem stehen im deutschen Recht jedoch Mehrkostenvorbehalte entgegen.
09.04.19 Regelungen zur Elternassistenz notwendig Mit der Einführung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) haben Eltern mit Behinderungen erstmalig einen Anspruch auf Assistenzleistungen im Zusammenhang mit der Versorgung und Betreuung ihrer Kinder. Die derzeit bestehenden Abgrenzungsprobleme zwischen Jugendhilfe und Eingliederungshilfe werden damit nicht unmittelbar gelöst. Hierzu bedarf es klarer Regelungen. Unabhängig davon fehlen bedarfsgerechte wohnortnahe Unterstützungsmöglichkeiten für diese Familien. Dies hat nicht selten die Trennung von Eltern und Kindern zur Folge.
08.04.19 Paritätischer Wohlfahrtsverband begrüßt Vorschläge zur Begrenzung des Eigenanteils Positiv reagierte der Paritätische Wohlfahrtsverband auf den Vorstoß der Sozialdemokraten, den Eigenanteil der Pflegekosten für Pflegebedürftige und ihre Angehörige zu deckeln und stattdessen die Pflegekassen stärker in die Pflicht zu nehmen. Es handle sich hier um eine echte und überfällige Neuausrichtung, um künftig nicht nur gute Pflege zu gewährleisten, sondern die Betroffenen auch vor Armut zu schützen.
08.04.19 Jubiläumsparty „10 Jahre UN-BRK" in München Zum Ausklang der vergangenen Woche feierte der Behindertenbeirat der Landeshauptstadt München das zehnjährige Jubiläum der Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention. In der Münchner Freiheizhalle fanden am vergangenen Freitagabend interessante Talkrunden zum Geburtstag der Ratifizierung der Konvention statt. Viele Persönlichkeiten aus der Politik aus dem Stadtrat der Landeshauptstadt und dem Bezirk Oberbayern waren bei diesem Event zu Gast. Unter anderem war der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel extra aus Berlin angereist, um die Talkrunden live zu verfolgen. Durch den Abend führte der bekannte Moderator Christoph Süss (BR-Magazin quer)
04.04.19 Lebenshilfe NRW kritisiert Landschaftsverbände Am Mittwoch trafen sich in Leverkusen die Behinderten- und Patientenbeauftragte des Landes NRW, Claudia Middendorf, mit Vertretern der Lebenshilfe, um über die Versorgung von Menschen mit Behinderung im Krankenhaus zu sprechen. Die Vertreter der Lebenshilfe, die sich aus Angehörigen von geistig beeinträchtigten Menschen, Ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeitern zusammensetzten, äußerten gegenüber der Beauftragten ihren Unmut darüber, dass die beiden Landschaftsverbände in den laufenden Landesrahmenvertragsverhandlungen sich der Zuständigkeit der Assistenz entledigen wollen.
02.04.19 Anfragen zu Diskriminierung 2018 um 15 Prozent gestiegen Die Zahl der Beratungsanfragen bei der unabhängigen Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist im Jahr 2018 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Das geht aus dem Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hervor, den der kommissarische Leiter Bernhard Franke am Dienstag in Berlin vorgestellt hat. Im Jahr 2018 gingen 3.455 Anfragen bei der Beratung der Antidiskriminierungsstelle ein, die sich auf mindestens ein im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschütztes Diskriminierungsmerkmal (Alter, Behinderung, ethnische Herkunft, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Religion und Weltanschauung) bezogen.
31.03.19 Inklusion geht nicht mit 0-8-15 Lösungen Wenn es um behinderte Menschen geht, stützt man sich gerne auf irgendwelche Definitionen oder Zuschreibungen. Man sucht dann meist schnell nach Schubladen, in die man die einzelnen behinderten Menschen einordnen und das verwaltungstechnisch regeln kann. Dass Inklusion ganz viel mit Individualität, Flexibilität und vor allem mit dem Blick auf Stärken statt auf Schwächen zu tun hat, zeigt das Beispiel von Joscha Röder, die u.a. auch als Inklusionsbotschafterin aktiv ist. Der WDR hat vor kurzem in seinem Hörfunkmagazin Quarks über Joscha Röder und ihren Kampf für Inklusion berichtet.
29.03.19 Grüne gegen Heimzwang und für selbstbestimmtes Leben Für Markus Igel, der immer noch mit den saarländischen Behörden darum ringt, ob er die Finanzierung der Assistenz bekommt, die er braucht, um selbstbestimmt Leben zu können, oder ob er wieder in ein Heim muss, mögen so manche Reden zum 10jährigen Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland wie Hohn geklungen haben. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat nun einen Vorstoß mit einem 10-Punkte-Plan zur Garantierung eines selbstbestimmten Lebens veröffentlicht. Das hilft Markus Igel zwar direkt auch nicht, richtet die Diskussion aber auf den in Deutschland immer noch bestehenden Mehrkostenvorbehalt, der es Menschen, wie Markus Igel so schwer macht, mit den Behörden um die adäquate Finanzierung seines Unterstützungsbedarfs zu ringen.
27.03.19 Kein Etikettenschwindel Auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft braucht es nach Ansicht von Theresia Degener einen regelrechten Systemwechsel. "Und der steht noch aus", sagt die Professorin an der Evangelischen Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe in Bochum. Michael Kalthoff-Mahnke vom Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben für den Regierungsbezirk Arnsberg hat anlässlich des Festakts zum zehnjährigen Bestehen der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland ein Interview mit dem Titel "Kein Etikettenschwindel" veröffentlicht.
26.03.19 10 Jahre - und nun ? Heute feiern wir in Deutschland das 10-jährige Jubiläum des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention. Ein Grund zu feiern, denn seit 2009 hat sich viel getan im Bereich der Inklusion, stellt Jürgen Dusel, der Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen in einer Presseveröffentlichung fest und schränkt zugleich ein: "Aber am Ziel sind wir noch lange nicht, das wissen die meisten von Ihnen vermutlich sogar besser als ich".
25.03.19 Stolz auf Ungleichheit in Bayern! Das Jahr 2019 ist das Jahr eines Jubiläums. Die UN-Behindertenrechtskonvention besitzt in Deutschland seit nunmehr zehn Jahren Gültigkeit. Viele Menschen mit Behinderung hatten sehr viel Hoffnung auf die deutsche Ratifizierung gesetzt. Auch das Bundesteilhabegesetz und die Ausführungsgesetze der Bundesländer sind eine Folge dieser Konvention. Wer aber bisher geglaubt hat, dass mit diesen neuen Gesetzen eine bundesweite Angleichung der Bedingungen für die Finanzierung von Persönlicher Assistenz einhergeht, der wird mittlerweile eines Besseren belehrt.
25.03.19 Behinderte Jurist*innen stellten Vorschläge vor Die aktuelle Diskussion um die Abschaffung von Wahlrechtsausschlüssen von Menschen, die gesetzliche Betreuung in allen Bereichen nutzen oder wegen Schuldunfähigkeit im Strafvollzug sind, ist nach Ansicht des Forums behinderter Juristinnen und Juristen nur ein Beispiel dafür, welcher gesetzliche Handlungsbedarf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention noch besteht. Zehn Jahre nach Inkrafttreten der Konvention am 26. März 2009 in Deutschland hat das Forum im Vorfeld des Jubiläums Vorschläge für Gesetzesänderungen zur Verwirklichung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen am 25. März in Berlin vorgestellt.
23.03.19 Aktion zur Assistenzgerechtigkeit Am 22. März fand in Borna die erste Aktion zum Thema #Assistenzgerechtigkeit im Landkreis Leipzig statt. Wie der Vorsitzende des Muldentaler Assistenzverein, Jens Merkel, mitteilte, waren es zwar nur wenige Teilnehmer*innen, aber mehrere Besucher des Infostandes informierten sich über das Thema Assistenz und seine Auswirkungen im Landkreis Leipzig. Hier wussten viele nicht, dass beispielsweise die Leistungen für Assistenz meistens einkommens- und vermögensabhängig sind.
21.03.19 Was Österreich kann, ist hier nicht geplant Schon vor dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland wurde über die deutsche Übersetzung des Textes der UN-Behindertenrechtskonvention anhand einiger verwendeter Begriffe wie Integration statt Inklusion gestritten. Zehn Jahre nach Inkrafttreten der Konvention am 26. März 2009 in Deutschland gilt diese Übersetzung hierzulande immer noch - aber nicht in Österreich. Denn dort hat man zwischenzeitlich unter Beteiligung der Betroffenen die Übersetzung des Konventionstextes überarbeitet und vor kurzem auch die Version in Leichter Sprache veröffentlicht. Hierzulande ist die Anpassung der Übersetzung wohl nach wie vor nicht vorgesehen, wie aus gut informierten Kreisen verlautete.
20.03.19 Sternstunde des Parlaments verpasst Es hat sie schon gegeben, es hätte sie auch letzten Freitag geben können, aber diese Chance hat der Deutsche Bundestag gehörig vermasselt. Die Rede ist von einer möglichen Sternstunde des Parlaments auf die einige Akteure aus der Behindertenpolitik angesichts des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts gegen die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse gehofft hatten. Auch kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul trauert dieser verpassten Chance gerade im Lichte des am 26. März anstehenden Jubiläums zum 10jährigen Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland nach und hat seine Gedanken in folgenden Kommentar gefasst.
20.03.19 Situation von Markus Igel bleibt Thema im Saarland Das nunmehr zweite Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Markus Igel auf seinem Kampf für ein selbstbestimmtes Leben mit Assistenz recht gibt (siehe kobinet-nachrichten vom 18.3.2019), hat auch im Saarland für Schlagzeilen gesorgt und beschäftigt dort nun wieder verstärkt die Politik. Die Saarbrücker Zeitung hat das Urteil aus Karlsruhe beispielsweise aufgegriffen, um noch einmal nachzuhaken, wie es jetzt für Markus Igel weitergehen kann. Auch im Radio wurde über das Urteil berichtet.
18.03.19 Bundesverfassungsgericht gibt Markus Igel erneut recht  "Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Beschluss mit dem unserem Mandanten Markus Igel im sozialgerichtlichen Eilverfahren der Rechtsschutz überwiegend verweigert worden ist, einen Verstoß gegen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz darstellt (BVerfG vom 14. März 2019, 1 BvR 169/19)." Dies teilte die Kanzlei Menschen und Rechte aus Hamburg mit, die Markus Igel in seinem Kampf um seine Assistenz und damit um ein selbstbestimmtes Leben unterstützt. Dies ist das zweite Mal, dass in dieser Angelegenheit eine Beschwerdeentscheidung des Landesozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz aufgehoben wurde.
15.03.19 ForseA-Antworten auf die Fragen der UN Die Vereinten Nationen überprüfen regelmäßig, ob und inwieweit die Rechte von Menschen mit Behinderungen in den Vertragsstaaten geachtet und umgesetzt werden. Dies geschieht in einer so genannten Staatenprüfung. Deutschland wurde 2015 zum ersten Mal geprüft. Die Mitglieder des Bundesverbandes "Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA" hat sich aus aktuellem Anlass die Frage gestellt, wie aus ihrer Sicht die Antworte auf diese Fragen der zweiten Staatenprüfung aussehen sollten.
15.03.19 Markus Igel: Der Kampf geht weiter Nachdem am 24. Januar die Solidaritätsdemonstration für das Recht von Markus Igel aus Bad Kreuznach für persönliche Assistenz und damit für ein Leben in der eigenen Wohnung bei Eiseskälte in Saarbrücken vor dem dortigen Landesamt für Soziales stattgefunden hat, ist es ruhig um Markus Igel geworden. Das lag daran, weil er und seine Unterstützer*innen Hoffnung hatten, dass eine Lösung gefunden wird. Dem ist aber leider nicht der Fall, wie eine Rundmail der Initiative AbilityWatch an die über 86.000 Unterstützer*innen einer Petition für Markus Igel zeigt. "Der Kampf geht weiter", heißt es in der Info, die vor der heutigen Kundgebung zu 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention am Potsdamer Platz in Berlin verbreitet wurde und die die kobinet-nachrichten im folgenden dokumentieren.
15.03.19 Inklusion - Koste es, was es wolle! Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) feiert in Deutschland dieser Tage ihren zehnten Geburtstag. In diesem Zeitraum ist mehr als deutlich geworden, dass die Schaffung eines inklusiven Gemeinwesens eine Mammutaufgabe ist, die nicht aus der Portkasse zu finanzieren sein wird. Eine "Inklusion nach Kassenlage" wird der Bedeutung und der Intention der Konvention nicht gerecht. Es nützt nichts: Wir müssen über Geld und Finanzierbarkeit reden. Auch und gerade zum zehnten Geburtstag. Ein Option könnte sein, den in die Jahre gekommenen "Solidaritätszuschlag" durch einen "Inkluionszuschlag" zu ersetzen...
13.03.19 Grüne kritisieren blamables Schauspiel zur Wahlrechtsänderung Der Antrag der Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU "für die Einführung eines inklusiven Wahlrechts" stellt für Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und für Corinna Rüffer als Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion ein blamables Schauspiel dar. Wenn Union und SPD die diskriminierenden Wahlrechtsausschlüsse zur Europawahl wirklich aufheben wollten, dann könnten sie am Freitag einfach dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, heißt es in einer Presseinformation der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Vorfeld der am Freitag stattfindenden Bundestagsdebatte zur Abschaffung von Wahlrechtsausschlüssen.
11.03.19 Verena Bentele im Gespräch im Deutschlandfunk Kultur "Behindert und selbstbestimmt – Wie geht das?" Darüber diskutierte Katrin Heise vom Deutschlandfunk Kultur mit der ehemaligen Bundesbehindertenbeauftragten und heutigen VdK-Vorsitzenden Verena Bentele. Dabei ging es auch um 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland.
08.03.19 Mitmachen beim Aktionstag am 5. Mai Der 5. Mai ist traditionell der Europäische Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen. Seit 24 Jahren veranstalten Selbstvertretungs- und Selbsthilfeorganisationen behinderter Menschen sowie Anbieter aus der Behindertenhilfe in ganz Deutschland hunderte Aktionen und kämpfen für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Die Aktion Mensch bündelt auch dieses Jahr die vielfältigen Initiativen und stellt Aktionsmittelpakete für die Engagierten bereit. Das diesjährige Motto für den Protesttag "Mission Inklusion – die Zukunft beginnt mit Dir" ist ein Aufruf, die inklusive Gestaltung unserer Lebenswelt aktiv in die Hand zu nehmen. Denn eine inklusive Zukunft beginnt mit dem Engagement jedes Einzelnen.
06.03.19 Diskussionen zum Offenen Brief in Sachen Werkstätten Die Initiatoren eines am 3. Dezember letzten Jahres veröffentlichten Offenen Briefes an die Werkstatträte Deutschland und an die Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) haben nicht erwartet, dass dieser auf eine solch große Resonanz stoßen würde. In einer Mail an die bisherigen Unterstützer*innen bedanken sich Roland Frickenhaus und Heinz Becker für die Unterstützung und schildern einige Entwicklungen der letzten drei Monaten, die sich aus dem Offenen Brief ergeben haben.
05.03.19 Sozialhilfeträger muss Integrationshilfe zahlen Wer wie viel zur Integrationshilfe von behinderten Schüler*innen beitragen muss, das hat in letzter Zeit immer wieder die Gerichte beschäftigt. Das Detmolder Sozialgericht hat nun entschieden, dass ein Sozialhilfeträger sich nicht einfach verweigern darf, weil er mit den Maßnahmen der Schule unzufrieden ist. Auf eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Detmold hat das Portal NEWS4TEACHERS hingewiesen.
02.03.19 Massenhafte medizinische Tests aufgedeckt Im Medienrummel der letzten Tage war es nur eine kleine Randnotiz, aber eine, die all diejenigen aufhorchen lässt, die sich mit dem massiven Unrecht und Leid befassen, das Menschen in Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien in der Nachkriegszeit erleben mussten. Das Hessische Diakoniezentrum Hephata hat nach Bekanntwerden der erschreckenden Zahlen nun um Entschuldigung dafür gebeten, dass in den Jahren 1950 bis 1975 Heiminsassen für Forschungszwecke missbraucht wurden. Die Rede ist dabei von fast jedem zweiten Hephata-Patienten, die mit zum Teil sehr schmerzhafen medizinischen Versuchen traktiert wurden.
26.02.19 36 Fragen zur Staatenprüfung Deutschlands Insgesamt 36 Fragen hat der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen zur Beantwortung an die Bundesregierung im Rahmen der zweiten Staatenprüfung zur Umsetezung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland gerichtet. Mittlerweile liegt die Übersetzung der Fragen in die deutsche Sprache im Rahmen einer Arbeitsübersetzung vor, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf ihrer Internetplattform Gemeinsam einfach machen veröffentlicht hat.
25.02.19 Hörspiel von Dirk Bergen: Die Hautfarbe war nicht alles "Die Hautfarbe war nicht alles", so lautet der Titel eines halbstündigen Hörspiels, das Dirk Bergen aus Freiburg auf Youtube eingestellt hat. In dem Buch von Dirk Bergen, der vor gut zwei Jahren noch Bangen musste, ins Heim zurück zu müssen, weil ihm die Behörden Druck machten, einen Heimplatz statt der bisherigen Assistenzfinanzierung zu suchen, "Du kannst das nicht. Du bist behindert" hat er eine Kurzgeschichte geschrieben. "Diese habe ich nun mit Freunden und Helfern als Hörspiel bearbeitet", berichtet Dirk Bergen.
23.02.19 Behinderte Menschenrechte? Behinderte Menschenrechte!?" Unter diesem Titel fand vor kurzem eine Veranstaltung des Allgemeinen Studierendenausschusses (AstA) der Uni Saarland in Saarbrücken zum 10jährigen Inkraftttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland statt. Der Inklusionsbotschafter Birger Höhn hat an der Veranstaltung mitgewirkt und den kobinet-nachrichten folgenden Bericht geschickt.
22.02.19 Bundestagsabgeordneter André Hahn: Bundesregierung ignoriert Rechte von Menschen mit Behinderungen Der Bundestagsabgeordnete André Hahn (DIE LINKE) hält der Bundesregierung vor, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu ignorieren und bezieht sich dabei sowohl auf die Pauschalreiserichtlinie sowie auf Konsequenzen aus der UN-Behindertenrechtskonvention.
22.02.19 Glücklich, nun wie alle anderen wählen zu können Ich bin sehr glücklich über die Entscheidung, dass ich jetzt genau wie alle anderen wählen kann. Vorher war es sehr unfair geregelt, das hat mich wütend gemacht. Und ich bin stolz, dass ich als eine der Klägerinnen zu diesem Urteil beigetragen habe", so wird Margarete Kornhoff in einer gemeinsamen Presseerklärung der Bundesvereinigung Lebenshilfe, dem Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) und dem Deutschen Caritasverband (DCV) zitiert. Seit der Bundestagswahl 2013 unterstützten die Verbände der Presseinformation zufolge eine Gruppe von Klägern, die zunächst Einspruch gegen die Bundestagswahl erhoben und anschließend beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen ihre Wahlrechtsausschlüsse eingelegt hatte. Gestern hat das Bundesverfassungsgericht ihnen Recht gegeben und den pauschalen Wahlrechtsausschluss als verfassungswidrig erklärt.
22.02.19 Ein guter Tag für die Demokratie Es gibt Tage, da kommt man kaum noch hinterher mit dem Haare Raufen, ob so mancher diskriminierenden Regelungen oder so manchem aussondernden und ignoranten Handelns in dieser unserer Gesellschaft. Es gibt aber auch Tage, die sollte man nutzen, um sich darüber zu freuen, dass wieder ein Stück mehr Gerechtigkeit erkämpft werden konnte. Und ein solcher Tag war gestern, als das Bundesverfassungsgericht das bestätigte, was viele behindertenpolitisch aktive Menschen schon seit vielen Jahren als selbstverständlich ansehen, nämlich, dass niemand das Wahlrecht abgesprochen werden darf. Die Jubelschreie für diese Entscheidung hallen nun also von allen Seiten durchs Land, auch wenn so manche besser vorher gehandelt, statt gezaudert, taktiert, verschoben oder einfach nur weggeschaut hätten. Das schreibt kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar zur gestern veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gegen pauschale Wahlrechtsausschlüsse.
21.02.19 Breite Genugtuung über Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit der Aussage, dass pauschale Wahlrechtsausschlüsse behinderter Menschen verfassungswidrig sind, wird in vielen Verbänden mit Genugtuung aufgenommen. Zugleich wird ein schnelles Ändern der gegenwärtigen Rechtslage gefordert.
21.02.19 Dusel: Koalitionsvertrag umsetzen Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung begrüßte die Entscheidung zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen und forderte: „Koalitionsvertrag ohne ‚Wenn und Aber' umsetzen." Das Verfassungsgericht in Karlsruhe habe damit die Position des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen bekräftigt, betonte Jürgen Dusel.
21.02.19 Wahlrechtsausschlüsse verfassungswidrig! Die Tagesschau meldet, dass das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss festgestellt hat, dass die Vorgaben im Bundeswahlgesetz gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung verstoßen. Mehrere Betroffene hatten bereits Beschwerde bezüglich der Bundestagswahl von 2013 eingelegt.
21.02.19 Wahlrechtänderung im Innenausschuss abgelehnt Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hat der Innenausschuss am Mittwochvormittag einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion und einen gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Streichung von Wahlrechtsausschlüssen bei Enthaltung der AfD-Fraktion abgelehnt.
20.02.19 ZDF-Berichte: Teilhaben - was ist es uns wert? Teilhaben - was ist es uns wert?" Dieser Frage ist das ZDF-Magazin sonntags vor kurzem nachgegangen und hat eine Schwerpunktsendung anlässlich des 10jährigen Inkraftretens der UN-Behindertenrechtskonvention ausgestrahlt. Zu Gast im Studio war der Aktivist Raul Krauthausen und auch über die prekäre Situation von Markus Igel und seine langwierige Auseinandersetzung mit den saarländischen Behörden um die Finanzierung seiner Assistenz wurde berichtet.
19.02.19 AI Gruppe Saarbrücken über Vorgänge rund um Markus Igel entsetzt Mit Entsetzen verfolgt die Amnesty International Gruppe Saarbrücken die Vorgänge rund um Markus Igel. Igel ist ein junger Mann, der im Alltag auf Behindertenassistenzen angewiesen ist und dem das saarländische Landessozialamt sowie der Landkreis Neunkirchen als zuständiger Leistungserbringer nun die finanziellen Mittel kürzen will. Infolgedessen sieht sich Igel vor der Konsequenz, in ein Heim gehen zu müssen, da er die Kosten für die benötigte Rund-um-die-Uhr-Versorgung Zuhause nicht alleine tragen kann.
15.02..19 Gegen Einfalt hilft Vielfalt Vielfalt ist nicht nur ein Konzept aus dem Methodenkoffer der Sozialarbeit, sondern sie ist auch die Voraussetzung zur Entfaltung menschlicher Einmaligkeit. Das klingt gut und wird vermutlich keinen Widerspruch hervorrufen. Der Konflikt entsteht an anderer Stelle: Da ist auf der einen Seite der Wunsch der auftraggebenden Verwaltung nach großtmöglicher Standardisierung und Vereinheitlichung sozialer Dienstleistungen und da sind die konzeptionellen Ansätzen von "Individualisierung" und "Personenzentrierung" der Dienstleister auf der anderen Seite. Während Vielfalt den (buchhalterischen) Planungs- und Verwaltungsaufwand stört, ist sie der Schlüssel zum Erfolg sozialer Diensteistungen. Ein Konflikt, der mehr Aufmerksamkeit verdient hat und der weitaus wichtiger ist als ein Frühschoppenthema. Hier geht es um Grundsätzliches. Denn Vielfalt, Unterschiedlichkeit und Einmaligkeit können nur dort zur Entfaltung kommen, wo Vielfältige, Unterschiedliche und Einmalige tätig sind. Und dort wo "Empowerte" tätig sind, können sie auch erfolgreich beim Empowern ihrer Klient*ìnnen unterstützen.
15.02.19 Selbstbestimmtes Leben unbezahlbar, aber nicht unfinanzierbar Dass das Landesamt für Soziales und der Landkreis Neunkirchen als zuständige Leistungserbringer die Kosten für die Behindertenassistenz des gebürtigen Saarbrückers Markus Igel nicht mehr übernehmen wollen, empfindet Ralf Georgi, der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, als erneuten Beweis dafür, "wie weit wir von Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung und echter Teilhabe entfernt sind."
13.02.19 Geburtstag mit Fragezeichen Geburtstage sind zum Feiern da und dass versucht Markus Igel aus Bad Kreuznach heute auch, obwohl über seiner Zukunft derzeit immer noch große Fragezeichen schweben. Denn noch immer ist nicht klar, ob die Assistenz des heute 32jährigen durch das saarländische Landesamt für Soziales abgesichert wird oder ob ihm eventuell sogar droht, seine Assistent*innen entlassen und wieder ins Heim ziehen zu müssen. Die große Solidarität, die Markus Igel während der letzten Wochen durch eine Petition, eine Fundraising-Aktion und nicht zuletzt durch die vielen Menschen, die trotz Kälte nach Saarbrücken zur Solidaritätsdemonstration für Markus Igel gekommen waren, geben ihm jedoch weiterhin Kraft, durchzuhalten.
11.02.19 10 Jahre UN-BRK - Behinderte Menschenrechte? Der Titel und die Stadt, in der die Veranstaltung stattfindet, auf die der Inklusionsbotschafter Birger Höhn hinweist, könnten nicht treffender gewählt sein. Die Veranstaltung zu 10 Jahren UN-Behindertenrechtskonvention mit dem Titel "Behinderte Menschenrechte?" findet am 15. Februar von 18.00 bis 20.00 Uhr in Saarbrücken statt. Dort mussten am 24. Januar dieses Jahres ca. 100 behinderte Menschen auf die Straße gehen, um für die immer noch nicht garantierte Finanzierung der Assistenz für Markus Igel vor dem saarländischen Landesamt für Soziales in Eiseskälte zu demonstrieren.
07.02.19 Ein wichtiger Tag für Markus Igel Für Markus Igel, der schon seit Jahren um seine Persönliche Assistenz und damit für ein selbstbestimmtes Leben kämpft, gab es schon viele wichtige Tage im Leben. Heute ist wieder so ein wichtiger Tag für ihn, denn zusammen mit seinem Anwalt Dr. Oliver Tolmein von der Kanzlei Menschen und Rechte darf er heute beim saarländischen Landesamt für Soziales zu einem Schlichtungsgespräch antreten, wo wahrscheinlich wieder einmal sein Bedarf geprüft und zur Debatte steht. Gestern wurde über seine Situation im Sozialausschuss des saarländischen Landtags diskutiert und damit das Thema auf die politische Ebene hochgezogen. Dass die Argumente dabei nicht immer fachlich so hoch in der Politik angesiedelt sind, macht ein Fernsehbericht des Saarländischen Rundfunks über die Anhörung von gestern deutlich.
07.02.19 Broschüre zum Persönlichen Budget Seit 2008 gibt es in Deutschland einen Rechtsanspruch auf das Persönliche Budget. Dieses ermöglicht Menschen mit Behinderung, die von ihnen benötigte Unterstützung entsprechend ihren Bedürfnissen und Vorstellungen zu organisieren. Mit einer Broschüre mit dem Titel "Das Persönliche Budget" wirken die Kompetenzzentren Selbstbestimmt Leben (KSL) dem Wissens- und Informationsdefizit in Sachen Persönliches Budget entgegen. Insbesondere Beratungsstellen, Leistungsträger und -erbringer sowie potenzielle Budgetnutzende werden kompakt informiert und ermutigt, sich aktiv für eine stärkere Nutzung des Persönlichen Budgets einzusetzen, heißt es in einer Presseinformation des Kompetenzzentrums für den Regierungsbezirk Arnsberg.
06.02.19 Markus Igel Thema im saarländischen Landtag "Markus Igel kämpft um Selbstbestimmung: SPD und CDU streiten um Menschenrecht", so titelt die Saarbrücker Zeitung einen Beitrag von gestern Abend. "Das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben des Behinderten Markus Igel sorgt für Zündstoff in der Saar-Groko. Am Mittwoch ist es Thema im Landtag", heißt es in dem Artikel von Dietmar Klostermann.
05.02.19 Offener Brief von Joscha Röder an Greta Thunberg Die 15jährige Inklusionsbotschafterin Joscha Röder aus Bonn träumt manchmal von einem Generalstreik aller Kinder und Jugendlichen für all ihre Rechte, um die sie großteils betrogen werden. Und so wurde sie auf die 16jährige Umweltaktivistin Greta Thunberg aus Schweden aufmerksam, der sie nun einen offenen Brief sowohl in Englisch als auch in Deutsch geschrieben hat. Die kobinet-nachrichten veröffentlichen im folgenden den offenen Brief an Greta in deutsch.
03.02.19 Claus Fussek für Aufstand in der Pflege "Wir brauchen einen Aufstand in der Pflege", so titelt ZEIT ONLINE ein Interview, das Tina Groll mit Claus Fussek führte, der sich schon seit über 40 Jahren für die Rechte von pflegebedürftigen Menschen stark macht. Mehr als 3,5 Millionen Menschen sind laut Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums pflegebedürftig, Tendenz steigend. Zwei Drittel von ihnen leben zu Hause, so die Zahlen, die in dem ZEIT ONLINE-Bericht angeführt werden.
01.02.19 Bundesregierung will nichts gegen Heimzwang unternehmen Zur Antwort der Bundesregierung auf mündliche Fragen zur Gewährleistung des Wunsch- und Wahlrechts im Bereich Wohnen erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Selber bestimmen, wie, wo und mit wem man leben möchte, ist für die allermeisten Menschen eine Selbstverständlichkeit. Jedoch nicht für behinderte Menschen, wie der Fall von Markus Igel zeigt. Er kämpft seit Jahren mit den zuständigen Behörden darum, selbstbestimmt in seiner eigenen Wohnung leben zu können. Trotzdem möchte die Bundesregierung nichts an der Rechtsgrundlage ändern, mit der Behörden die Übernahme von Assistenzkosten verweigern können. Sie verfährt dabei nach dem Motto: Selbstbestimmt leben - aber nur, wenn’s billig ist.
01.02.19 Modellprojekt zur unterstützten Elternschaft MOBILE Selbstbestimmtes Leben Behinderter Dortmund führt in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Planung und Evaluation der Universität Siegen ein Modellprojekt durch, welches zum Ziel hat die Unterstützungsmöglichkeiten von Eltern mit Lernschwierigkeiten und ihren Kindern in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Die Zusammenarbeit mit anderen Trägern und Sensibilisierung für die Situation der Familien ist ein wichtiger Bestandteil des Projekts.
31.01.19
Nicht nur hier und da ein bisschen Teilhabe Anlässlich des Berichts der Monitoring-Stelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention fordert der Sozialverband SoVD in NRW die Landesregierung dazu auf, das Recht behinderter Menschen auf umfassende Teilhabe endlich ernst zu nehmen und bei der Inklusion aufs Tempo zu drücken statt zu bremsen.
30.01.19 Deutscher Behindertenrat beschließt politische Forderungen zur Europawahl Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert die deutschen Abgeordneten im Europaparlament auf, sich nach den Wahlen am 26. Mai 2019 für Menschen mit Behinderungen einzusetzen. „Auch die EU hat die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Nach der Europawahl gilt es verstärkt, die Vorgaben auch umzusetzen", stellt DBR-Sprecherratsvorsitzender und ISL-Vorstand Horst Frehe fest.
30.01.19 Straße nach Behindertenaktivistin Ute Strittmatter benannt Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, wird zum ersten Mal in der Bundesrepublik eine Straße nach einer Menschenrechtskämpferin mit Behinderung benannt. Im Münchner Westen entsteht gerade in Freiham ein neues Wohnquartier, indem engagierten Bürgerinnen aus allen Bereichen durch die Benennung neuer Straßen geehrt werden.
27.01.19 Inklusion beste Schutz gegen Ausgrenzung und Diskriminierung Anlässlich des heutigen Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt: "Gerade heute – in einer Zeit, in der die Verbrechen der Nazis vom Fraktionsvorsitzenden der AfD Gauland als 'Vogelschiss' verharmlost werden – ist es besonders wichtig, an die kranken und behinderten Menschen zu erinnern, die damals zu Hunderttausenden ermordet wurden. Sie galten als 'Ballastexistenzen', als 'Volksschädlinge' und wurden als 'lebensunwert' systematisch aussortiert." Die Lebenshilfe setze sich für eine inklusive Gesellschaft ein, die Menschen mit Behinderung und anderen Minderheiten uneingeschränkte Teilhabe garantiert. "Inklusion ist der beste Schutz, um Ausgrenzung und Diskriminierung zu verhindern", betonte Ulla Schmidt.
26.01.19 Sechs Minus im Rechnen für saarländische Verwaltung Über 100 behinderte und nichtbehinderte Menschen kamen am Donnerstag, den 24. Januar, nach Saarbrücken und demonstrierten in Eiseskälte vor dem saarländischen Landessozialamt für ein selbstbestimmtes Leben von Markus Igel mit bedarfsdeckender Assistenz. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit einigen der OrganisatorInnen der Demonstration über ihre Eindrücke und Schlussfolgerungen von der Demonstration und den Gesprächen mit der Verwaltung. Für Nancy Poser aus Trier ist die Sache klar: Die Juristin bescheinigt der saarländischen Behörde nicht nur mangelnde Rechtskenntnisse, sondern erteilt ihr eine glatte Sechs Minus im Rechnen.
25.01.19 Situation, in der ich mich für dieses Land schäme "Das ist eine Situation, in der ich mich für dieses Land schäme. Für einen Menschen mit derartig schwerer Behinderung ist meines Erachtens eine Rundum-Versorgung, auch wenn sie Kosten in fünfstelliger Höhe verursacht, eine angemessene Versorgung." Mit diesem Zitat aus einem in der Saarbrücker Zeitung veröffentlichten Artikel über die gestrige Solidaritätsdemonstration für Markus Igel, spricht die Vizepräsidentin des Landtags des Saarlands, Isolde Ries (SPD), vielen Menschen aus dem Herzen. Sie war gestern mit Dennis Lander (Linke) bei der Demonstration vor dem Landesamt für Soziales des Saarlandes in Saarbrücken mit dabei. Die Aufforderung, Pflegekräfte aus Osteuropa einzustellen, sei "ein unverantwortlicher Aufruf zum Lohndumping", der von einer staatlichen Stelle keinesfalls erfolgen dürfe, heißt es weiter in dem ausführlichen Bericht der Saarbrücker Zeitung.
25.01.19 Der Ausgrenzung von Menschen entschieden entgegentreten Der Ausgrenzung von Menschen müssen wir entgegentreten", dies machte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar deutlich. "Dieser Tag erinnert uns an die unfassbaren Menschheitsverbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands. Wir gedenken der Millionen von Menschen, die in Deutschland und ganz Europa ausgegrenzt, gequält und ermordet wurden."
25.01.19 Deutscher Behindertenrat: Es geht uns alle an Dass es sich bei der Auseinandersetzung um die bedarfsdeckende und menschenwürdige Assistenz für Markus Igel längst nicht mehr um eine Provinzposse handelt, das wurde gestern bei der Demonstration in Saarbrücken deutlich. Neben der bundesweiten Medienberichterstattung über die Solidaritätsdemonstration vor dem saarländischen Landesamt für Soziales, die viele Menschen berührte, erklärte sich auch der Deutsche Behindertenrat während seiner Arbeitsausschusssitzung in Berlin solidarisch mit Markus Igel. Das Aktionsbündnis der Behindertenverbände machte deutlich, dass die Auseinandersetzung um ein selbstbestimmtes Leben "uns alle" angeht.
24.01.19 Solidarität mit Markus Igel von Landesbeauftragten Bei der Solidaritätsdemonstration für Markus Igel, die heute in Saarbrücken stattfindet, sind auch die Landesbehindertenbeauftragten des Saarlands und von Rheinland-Pfalz mit dabei. In einer gemeinsamen Erklärung zeigen sie sich solidarisch mit Markus Igel. Die kobinet-nachrichten veröffentlichen im folgenden die Solidaritätserklärung der beiden Landesbehindertenbeauftragten, die sich unter anderem auf die Menschenrechte und die Regelungen im Bundesteilhabegesetz berufen.
24.01.19 Großes Medieninteresse vor Demo in Saarbrücken Obwohl Saarbrücken mit seiner Randlage in Deutschland sicherlich nicht der einfachste Ort ist, zudem behinderte Menschen heute aus vielen Regionen der Republik zur Solidaritätsdemo für Markus Igel anreisen, ist es nun einmal der Ort, an dem der Kostenträger von Markus Igel im Landesamt für Soziales des Saarlandes seinen Sitz hat. Eines ist jedoch schon vor der heutigen um 11.00 Uhr beginnenden Demonstration vor dem Landesamt für Soziales in Saarbrücken klar, das Medienecho ist bereits im Vorfeld riesig.
23.01.19 Wie war das damals? Das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention jährt sich zwar erst am 26. März diesen Jahres zum 10. Mal, dennoch ist dieses Jubiläum bereits jetzt in aller Munde. Nachdem diese Woche der in der ARD ausgestrahlte Film "Das Märchen von der Inklusion" für Schlagzeilen und viele Hintergrundberichte sorgte, hat der Jurist Dr. Martin Theben nachgeschaut, wie das damals war, als sich der Deutsche Bundestag und der Bundesrat mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention befassten und das Ratifizierungsgesetz schließlich beschlossen.
23.01.19 Bundesregierung blockiert weiter beim Diskriminierungsschutz Die Bundesregierung blockiert weiterhin die 5. EU-Richtlinie zur Antidiskriminierung, die u.a. behinderte oder queere Menschen betrifft. Es sei erbärmlich, dass seit 2008 kein Kompromiss gefunden wurde, erklärte Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zum Verhandlungsstand bei der 5. Antidiskriminierungsrichtlinie der EU. "Gerade das EU-Recht kann Minderheiten am besten helfen. Auf meine Nachfrage antwortet die Bundesregierung lediglich, dass sie ihren 'allgemeinen Vorbehalt' aufrecht erhalte und versteckt sich hinter den Vorbehalten anderer Länder", berichtet Corinna Rüffer.
23.01.19 Prominente Unterstützung bei Demo für Markus Igel in Saarbrücken Markus Igel (31) droht der zwanghafte Einzug ins Pflegeheim, weil das saarländische Landesamt für Soziales seine lebensnotwendige Assistenz nicht bezahlen will. Markus Igel soll stattdessen osteuropäische Pflegekräfte beschäftigen, die weit unter deutschem Mindestlohn arbeiten. Die seit Jahren angestellten Assistentinnen und Assistenten soll er entlassen. Prominente Unterstützung gegen diese Entscheidung reist am Donnerstag, den 24. Januar, aus ganz Deutschland nach Saarbrücken, heißt es in der Presseinformation von AbilityWatch, die von Raul Krauthausen im Solidaritätsdemo für Markus Igel verbreitet wurde.
22.01.19 Empört euch - solidarisiert euch Empört Euch! - Schämt Euch! - Beendet das Schweigen - Solidarisiert Euch!" Diesen Titel hat Claus Fussek aus München gewählt, um auf die massenhaften und beschämenden Menschenrechtsverletzungen im Bereich der Pflege und der sogenannten Behindertenhilfe hinzuweisen, von denen er tagtäglich hört. Seinen Appell veröffentlichen die kobinet-nachrichten im Vorfeld der am 24. Januar in Saarbrücken stattfindenden Solidaritätsdemonstration für Markus Igel, der vom saarländischen Landesamt für Soziales förmlich zurück in eine Einrichtung gedrängt wird. Link zum Hinweis auf die Solidaritätsdemonstration für Markus Igel am 24. Januar in Saarbrücken
22.01.19 Das Märchen von der Inklusion in der Mediathek Die Reportage und Dokumentation mit dem Titel "Das Märchen von der Inklusion, die gestern Abend in der ARD von 22.45 Uhr bis 23.30 Uhr im Rahmen der Reihe "Die Story im Ersten" ausgestrahlt wurde, hatte bereits im Vorfeld für Schlagzeilen und eine umfassende Berichterstattung gesorgt. Wer den Film verpasst hat, kann sich diesen nun in Ruhe in der Mediathek der ARD anschauen. "Kinder mit und ohne Behinderung lernen zusammen in einer Schule. Jeder Mensch kann überall dabei sein, am Arbeitsplatz, beim Wohnen oder in der Freizeit: Das ist Inklusion. Eine Idee, so schön wie ein Märchen", heißt es zum Film in der Mediathek der ARD.
20-01.19 Das Behörden-Drama um Markus Igel Wie kobinet berichtete, wird für den 24. Januar eine Demonstration vor dem saarländischen Landesamt für Soziales in Saarbrücken organisiert. Vorausgegangen ist eine Petition mit aktuell deutlich über 50.000 Unterschriften und ein Spendenaufruf, der bislang schon über 17.000 Euro erbracht hat. Es geht um Markus Igel, der von dem saarländischen Landesamt massiv unter Druck gesetzt wird. Er soll seine Assistenzpersonen entlassen und durch osteuropäische Pflegekräfte ersetzen.
17.01.19 Landesschau-Bericht über Situation von Markus Igel Gut eine Woche vor der Solidaritätsdemonstration für Markus Igel am 24. Januar um 11.00 Uhr vor dem Landesamt für Soziales in Saarbrücken berichtete gestern die Landesschau von SWR Rheinland-Pfalz über die prekäre Situation von Markus Igel. Der Fernsehbericht, der wurde bereits in die ARD-Mediathek eingestellt und zeigt vor allem auch im Interview mit dem Anwalt von Markus Igel, Dr. Oliver Tolmein von der Kanzlei Menschen und Rechte die Gefahren des Vorgehens des Saarländer Landesamtes für Soziales für die Persönliche Assistenz auf.
16.01.19 Kampagne gegen Verschlechterung im Schwerbehindertenrecht Im Rahmen der Änderungen des Bundesteilhabegesetzes soll auch die 5. Versorgungsmedizinsiche Verordnung verändert werden. Die Verordnung ist die Grundlage für die Bildung des Grades der Behinderung und damit für den Nachteilausgleich für Menschen mit Behinderungen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat nun einen Referentenentwurf vorgelegt, der nach Auffassung des Inklusionsbotschafters Thomas Schalski von der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung Bodensee/Oberschwaben (EUTB) zu massiven Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen führen wird. Dieses betriff seiner Ansicht nach nicht nur den Nachteilsausgleich, sondern auch den erweiterten Kündigungsschutz für gleichgestellte Menschen mit Behinderung und die Möglichkeiten früher in Rente zu gehen. Deshalb hat die EUTB Bodensee/Oberschwaben eine Kampagne gegen die geplanten Änderungen gestartet.
15.01.19 „The Winner is...?" - Zehn Jahre UN-BRK in Deutschland Das Jahr 2019 ist aus behindertenpolitischer Sicht ein besonderes Jahr. Deutschland feiert das zehnjährige Bestehen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Mit dem Inkrafttreten der UN-BRK ist eine Epoche behindertenpolitischer Sichtweisen und der dazugehörenden Hilfestrukturen zu Ende gegangen. Ein Paradigmenwechsel eben. Oder eben nicht? Wo stehen wir und welches sind die Herausforderungen der nächsten Monate und Jahre? Überlegungen aus einer ungewohnten Perspektive.
14.01.19 Solidaritätsdemo für Markus Igel in Saarbrücken "Aufruf zur Demo am 24. Januar um 11 Uhr vor dem Landesamt für Soziales, Hochstraße 67, in 66115 Saarbrücken - Gegen #Heimzwang und Lohndumping in der Behindertenassistenz", heißt es auf dem Plakat, das auf die Solidaritätsdemo zur Unterstützung von Markus Igel in seinem Kampf für Assistenz und damit für ein selbstbestimmtes Leben in der eigenen Wohnung hinweist.
11.01.19 Constantin Grosch: Ihr seid genial "Ihr seid genial! Über 16.000 € habt Ihr gespendet, damit wir Markus während seines Kampfes gegen behördliche Willkür helfen können und er sich gegen den Zwang ins Heim zur Wehr setzen kann. Damit ist seine Assistenz für die nächsten zwei Monate gesichert. Danke, danke - auch im Namen von Markus selbst", so kommentiert Constantin Grosch von AbilityWatch die große Solidarität mit Markus Igel und bedankt sich für die über 400 eingegangenen Spenden für einen Solidaritätsfonds für Persönliche Assistenz, über den Markus Igel ein zinsloses Darlehen gewährt werden konnte.
08.01.19 Bayerns neuer Behindertenbeauftragter Bayerns neuer Behindertenbeauftragter ist Journalist und auf den Rollstuhl angewiesen. Sozialministerin Kerstin Schreyer hat Holger Kiesel heute als neuen Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung vorgestellt.
08.01.19 Markus Igel: Billigpflegekräfte oder zurück ins Heim Fast 50.000 Menschen haben mittlerweile eine von AbilityWatch gestartete Petition für ein selbstbestimmtes Leben mit Assistenz für Markus Igel auf der Petitionsplattform change.org unterzeichnet. Zudem haben über 400 Menschen mittlerweile insgesamt mehr als 16.000 Euro für einen von AbilityWatch gestarteten Solidaritätsfonds gespendet, um Markus Igel ein Darlehen für die Weiterbeschäftigung seiner Persönlichen Assistent*innen geben zu können. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Markus Igel über seine prekäre Situation, die weiterhin aufgrund der Weigerung des Kostenträgers im Saarland dazu führen kann, dass Markus Igel wieder ins Heim ziehen muss, wenn er sich nicht auf Billigpflegekräfte aus Polen einlässt und seine bisherigen Assistent*innen kündigt.
03.01.19 Roter Faden für 2019 beim ABiD Zu Beginn des Jahres 2019, in dem Jahr in welchem die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland seit zehn Jahren in Kraft ist, hat der Allgemeine Behindertenberband in Deutschland "Für Selbstbestimmung und Würde" (ABiD) seine Schwerpunkte der Arbeit für das Jahr 2019 beschlossen und erklärt: Wir müssen die Inklusion retten!
01.01.19 Quo vadis 2019? Heute beginnt das dritte Jahr des Bundesteilhabegesetzes. Gedanken hierzu von kobinet-Redakteur Gerhard Bartz Obwohl das „Bundesteilhabegesetz" zwei Jahre alt ist, hat es noch immer nicht seine volle Wirkung entfaltet. Das gesellschaftspolitische „Gift" wird erst nach und nach freigesetzt. Das Poolen von Leistungen steht nach wie vor auf der To-do-Liste des Gesetzgebers, die vermeintlichen Vorteile versucht man gerade noch anhand von wissenschaftlichen Untersuchungen zu „erfinden". Denn diese Sparmaßnahme ist heute aufgrund von Behindertenrechtskonvention und Verfassung nicht mehr durchsetzbar.
letzte Kobinet-Kolumne:

Roland Frickenhaus: Quo Vadis Behindertenhilfe?

Derzeit aktuell:

Das neue Inforum ist da

Neue Tarife ab dem 1.3.2019 im TVöD-K

Offener Brief an Werkstatträte und BAG der Werkstätten, jetzt auch in Leichter Sprache

Stammtische für behinderte Arbeitgeber*innen

Interessanter Artikel zum poolen von Leistungen

Streichung des Pauschalen Pflegegeldes nach § 64a SGB XII

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