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Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.


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Kobinet-Nachrichten Teaser 2019

Nachrichten der kobinet-Redaktion, meist zum Thema Assistenz

Letzte Aktualisierung am 18.03.2019

Datum Nachricht
18.03.19 Bundesverfassungsgericht gibt Markus Igel erneut recht  "Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Beschluss mit dem unserem Mandanten Markus Igel im sozialgerichtlichen Eilverfahren der Rechtsschutz überwiegend verweigert worden ist, einen Verstoß gegen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz darstellt (BVerfG vom 14. März 2019, 1 BvR 169/19)." Dies teilte die Kanzlei Menschen und Rechte aus Hamburg mit, die Markus Igel in seinem Kampf um seine Assistenz und damit um ein selbstbestimmtes Leben unterstützt. Dies ist das zweite Mal, dass in dieser Angelegenheit eine Beschwerdeentscheidung des Landesozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz aufgehoben wurde.
15.03.19 ForseA-Antworten auf die Fragen der UN Die Vereinten Nationen überprüfen regelmäßig, ob und inwieweit die Rechte von Menschen mit Behinderungen in den Vertragsstaaten geachtet und umgesetzt werden. Dies geschieht in einer so genannten Staatenprüfung. Deutschland wurde 2015 zum ersten Mal geprüft. Die Mitglieder des Bundesverbandes "Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA" hat sich aus aktuellem Anlass die Frage gestellt, wie aus ihrer Sicht die Antworte auf diese Fragen der zweiten Staatenprüfung aussehen sollten.
15.03.19 Markus Igel: Der Kampf geht weiter Nachdem am 24. Januar die Solidaritätsdemonstration für das Recht von Markus Igel aus Bad Kreuznach für persönliche Assistenz und damit für ein Leben in der eigenen Wohnung bei Eiseskälte in Saarbrücken vor dem dortigen Landesamt für Soziales stattgefunden hat, ist es ruhig um Markus Igel geworden. Das lag daran, weil er und seine Unterstützer*innen Hoffnung hatten, dass eine Lösung gefunden wird. Dem ist aber leider nicht der Fall, wie eine Rundmail der Initiative AbilityWatch an die über 86.000 Unterstützer*innen einer Petition für Markus Igel zeigt. "Der Kampf geht weiter", heißt es in der Info, die vor der heutigen Kundgebung zu 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention am Potsdamer Platz in Berlin verbreitet wurde und die die kobinet-nachrichten im folgenden dokumentieren.
15.03.19 Inklusion - Koste es, was es wolle! Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) feiert in Deutschland dieser Tage ihren zehnten Geburtstag. In diesem Zeitraum ist mehr als deutlich geworden, dass die Schaffung eines inklusiven Gemeinwesens eine Mammutaufgabe ist, die nicht aus der Portkasse zu finanzieren sein wird. Eine "Inklusion nach Kassenlage" wird der Bedeutung und der Intention der Konvention nicht gerecht. Es nützt nichts: Wir müssen über Geld und Finanzierbarkeit reden. Auch und gerade zum zehnten Geburtstag. Ein Option könnte sein, den in die Jahre gekommenen "Solidaritätszuschlag" durch einen "Inkluionszuschlag" zu ersetzen...
13.03.19 Grüne kritisieren blamables Schauspiel zur Wahlrechtsänderung Der Antrag der Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU "für die Einführung eines inklusiven Wahlrechts" stellt für Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und für Corinna Rüffer als Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion ein blamables Schauspiel dar. Wenn Union und SPD die diskriminierenden Wahlrechtsausschlüsse zur Europawahl wirklich aufheben wollten, dann könnten sie am Freitag einfach dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, heißt es in einer Presseinformation der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Vorfeld der am Freitag stattfindenden Bundestagsdebatte zur Abschaffung von Wahlrechtsausschlüssen.
11.03.19 Verena Bentele im Gespräch im Deutschlandfunk Kultur "Behindert und selbstbestimmt – Wie geht das?" Darüber diskutierte Katrin Heise vom Deutschlandfunk Kultur mit der ehemaligen Bundesbehindertenbeauftragten und heutigen VdK-Vorsitzenden Verena Bentele. Dabei ging es auch um 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland.
08.03.19 Mitmachen beim Aktionstag am 5. Mai Der 5. Mai ist traditionell der Europäische Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen. Seit 24 Jahren veranstalten Selbstvertretungs- und Selbsthilfeorganisationen behinderter Menschen sowie Anbieter aus der Behindertenhilfe in ganz Deutschland hunderte Aktionen und kämpfen für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Die Aktion Mensch bündelt auch dieses Jahr die vielfältigen Initiativen und stellt Aktionsmittelpakete für die Engagierten bereit. Das diesjährige Motto für den Protesttag "Mission Inklusion – die Zukunft beginnt mit Dir" ist ein Aufruf, die inklusive Gestaltung unserer Lebenswelt aktiv in die Hand zu nehmen. Denn eine inklusive Zukunft beginnt mit dem Engagement jedes Einzelnen.
06.03.19 Diskussionen zum Offenen Brief in Sachen Werkstätten Die Initiatoren eines am 3. Dezember letzten Jahres veröffentlichten Offenen Briefes an die Werkstatträte Deutschland und an die Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) haben nicht erwartet, dass dieser auf eine solch große Resonanz stoßen würde. In einer Mail an die bisherigen Unterstützer*innen bedanken sich Roland Frickenhaus und Heinz Becker für die Unterstützung und schildern einige Entwicklungen der letzten drei Monaten, die sich aus dem Offenen Brief ergeben haben.
05.03.19 Sozialhilfeträger muss Integrationshilfe zahlen Wer wie viel zur Integrationshilfe von behinderten Schüler*innen beitragen muss, das hat in letzter Zeit immer wieder die Gerichte beschäftigt. Das Detmolder Sozialgericht hat nun entschieden, dass ein Sozialhilfeträger sich nicht einfach verweigern darf, weil er mit den Maßnahmen der Schule unzufrieden ist. Auf eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Detmold hat das Portal NEWS4TEACHERS hingewiesen.
02.03.19 Massenhafte medizinische Tests aufgedeckt Im Medienrummel der letzten Tage war es nur eine kleine Randnotiz, aber eine, die all diejenigen aufhorchen lässt, die sich mit dem massiven Unrecht und Leid befassen, das Menschen in Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien in der Nachkriegszeit erleben mussten. Das Hessische Diakoniezentrum Hephata hat nach Bekanntwerden der erschreckenden Zahlen nun um Entschuldigung dafür gebeten, dass in den Jahren 1950 bis 1975 Heiminsassen für Forschungszwecke missbraucht wurden. Die Rede ist dabei von fast jedem zweiten Hephata-Patienten, die mit zum Teil sehr schmerzhafen medizinischen Versuchen traktiert wurden.
26.02.19 36 Fragen zur Staatenprüfung Deutschlands Insgesamt 36 Fragen hat der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen zur Beantwortung an die Bundesregierung im Rahmen der zweiten Staatenprüfung zur Umsetezung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland gerichtet. Mittlerweile liegt die Übersetzung der Fragen in die deutsche Sprache im Rahmen einer Arbeitsübersetzung vor, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf ihrer Internetplattform Gemeinsam einfach machen veröffentlicht hat.
25.02.19 Hörspiel von Dirk Bergen: Die Hautfarbe war nicht alles "Die Hautfarbe war nicht alles", so lautet der Titel eines halbstündigen Hörspiels, das Dirk Bergen aus Freiburg auf Youtube eingestellt hat. In dem Buch von Dirk Bergen, der vor gut zwei Jahren noch Bangen musste, ins Heim zurück zu müssen, weil ihm die Behörden Druck machten, einen Heimplatz statt der bisherigen Assistenzfinanzierung zu suchen, "Du kannst das nicht. Du bist behindert" hat er eine Kurzgeschichte geschrieben. "Diese habe ich nun mit Freunden und Helfern als Hörspiel bearbeitet", berichtet Dirk Bergen.
23.02.19 Behinderte Menschenrechte? Behinderte Menschenrechte!?" Unter diesem Titel fand vor kurzem eine Veranstaltung des Allgemeinen Studierendenausschusses (AstA) der Uni Saarland in Saarbrücken zum 10jährigen Inkraftttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland statt. Der Inklusionsbotschafter Birger Höhn hat an der Veranstaltung mitgewirkt und den kobinet-nachrichten folgenden Bericht geschickt.
22.02.19 Bundestagsabgeordneter André Hahn: Bundesregierung ignoriert Rechte von Menschen mit Behinderungen Der Bundestagsabgeordnete André Hahn (DIE LINKE) hält der Bundesregierung vor, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu ignorieren und bezieht sich dabei sowohl auf die Pauschalreiserichtlinie sowie auf Konsequenzen aus der UN-Behindertenrechtskonvention.
22.02.19 Glücklich, nun wie alle anderen wählen zu können Ich bin sehr glücklich über die Entscheidung, dass ich jetzt genau wie alle anderen wählen kann. Vorher war es sehr unfair geregelt, das hat mich wütend gemacht. Und ich bin stolz, dass ich als eine der Klägerinnen zu diesem Urteil beigetragen habe", so wird Margarete Kornhoff in einer gemeinsamen Presseerklärung der Bundesvereinigung Lebenshilfe, dem Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) und dem Deutschen Caritasverband (DCV) zitiert. Seit der Bundestagswahl 2013 unterstützten die Verbände der Presseinformation zufolge eine Gruppe von Klägern, die zunächst Einspruch gegen die Bundestagswahl erhoben und anschließend beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen ihre Wahlrechtsausschlüsse eingelegt hatte. Gestern hat das Bundesverfassungsgericht ihnen Recht gegeben und den pauschalen Wahlrechtsausschluss als verfassungswidrig erklärt.
22.02.19 Ein guter Tag für die Demokratie Es gibt Tage, da kommt man kaum noch hinterher mit dem Haare Raufen, ob so mancher diskriminierenden Regelungen oder so manchem aussondernden und ignoranten Handelns in dieser unserer Gesellschaft. Es gibt aber auch Tage, die sollte man nutzen, um sich darüber zu freuen, dass wieder ein Stück mehr Gerechtigkeit erkämpft werden konnte. Und ein solcher Tag war gestern, als das Bundesverfassungsgericht das bestätigte, was viele behindertenpolitisch aktive Menschen schon seit vielen Jahren als selbstverständlich ansehen, nämlich, dass niemand das Wahlrecht abgesprochen werden darf. Die Jubelschreie für diese Entscheidung hallen nun also von allen Seiten durchs Land, auch wenn so manche besser vorher gehandelt, statt gezaudert, taktiert, verschoben oder einfach nur weggeschaut hätten. Das schreibt kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar zur gestern veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gegen pauschale Wahlrechtsausschlüsse.
21.02.19 Breite Genugtuung über Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit der Aussage, dass pauschale Wahlrechtsausschlüsse behinderter Menschen verfassungswidrig sind, wird in vielen Verbänden mit Genugtuung aufgenommen. Zugleich wird ein schnelles Ändern der gegenwärtigen Rechtslage gefordert.
21.02.19 Dusel: Koalitionsvertrag umsetzen Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung begrüßte die Entscheidung zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen und forderte: „Koalitionsvertrag ohne ‚Wenn und Aber' umsetzen." Das Verfassungsgericht in Karlsruhe habe damit die Position des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen bekräftigt, betonte Jürgen Dusel.
21.02.19 Wahlrechtsausschlüsse verfassungswidrig! Die Tagesschau meldet, dass das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss festgestellt hat, dass die Vorgaben im Bundeswahlgesetz gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung verstoßen. Mehrere Betroffene hatten bereits Beschwerde bezüglich der Bundestagswahl von 2013 eingelegt.
21.02.19 Wahlrechtänderung im Innenausschuss abgelehnt Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hat der Innenausschuss am Mittwochvormittag einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion und einen gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Streichung von Wahlrechtsausschlüssen bei Enthaltung der AfD-Fraktion abgelehnt.
20.02.19 ZDF-Berichte: Teilhaben - was ist es uns wert? Teilhaben - was ist es uns wert?" Dieser Frage ist das ZDF-Magazin sonntags vor kurzem nachgegangen und hat eine Schwerpunktsendung anlässlich des 10jährigen Inkraftretens der UN-Behindertenrechtskonvention ausgestrahlt. Zu Gast im Studio war der Aktivist Raul Krauthausen und auch über die prekäre Situation von Markus Igel und seine langwierige Auseinandersetzung mit den saarländischen Behörden um die Finanzierung seiner Assistenz wurde berichtet.
19.02.19 AI Gruppe Saarbrücken über Vorgänge rund um Markus Igel entsetzt Mit Entsetzen verfolgt die Amnesty International Gruppe Saarbrücken die Vorgänge rund um Markus Igel. Igel ist ein junger Mann, der im Alltag auf Behindertenassistenzen angewiesen ist und dem das saarländische Landessozialamt sowie der Landkreis Neunkirchen als zuständiger Leistungserbringer nun die finanziellen Mittel kürzen will. Infolgedessen sieht sich Igel vor der Konsequenz, in ein Heim gehen zu müssen, da er die Kosten für die benötigte Rund-um-die-Uhr-Versorgung Zuhause nicht alleine tragen kann.
15.02..19 Gegen Einfalt hilft Vielfalt Vielfalt ist nicht nur ein Konzept aus dem Methodenkoffer der Sozialarbeit, sondern sie ist auch die Voraussetzung zur Entfaltung menschlicher Einmaligkeit. Das klingt gut und wird vermutlich keinen Widerspruch hervorrufen. Der Konflikt entsteht an anderer Stelle: Da ist auf der einen Seite der Wunsch der auftraggebenden Verwaltung nach großtmöglicher Standardisierung und Vereinheitlichung sozialer Dienstleistungen und da sind die konzeptionellen Ansätzen von "Individualisierung" und "Personenzentrierung" der Dienstleister auf der anderen Seite. Während Vielfalt den (buchhalterischen) Planungs- und Verwaltungsaufwand stört, ist sie der Schlüssel zum Erfolg sozialer Diensteistungen. Ein Konflikt, der mehr Aufmerksamkeit verdient hat und der weitaus wichtiger ist als ein Frühschoppenthema. Hier geht es um Grundsätzliches. Denn Vielfalt, Unterschiedlichkeit und Einmaligkeit können nur dort zur Entfaltung kommen, wo Vielfältige, Unterschiedliche und Einmalige tätig sind. Und dort wo "Empowerte" tätig sind, können sie auch erfolgreich beim Empowern ihrer Klient*ìnnen unterstützen.
15.02.19 Selbstbestimmtes Leben unbezahlbar, aber nicht unfinanzierbar Dass das Landesamt für Soziales und der Landkreis Neunkirchen als zuständige Leistungserbringer die Kosten für die Behindertenassistenz des gebürtigen Saarbrückers Markus Igel nicht mehr übernehmen wollen, empfindet Ralf Georgi, der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, als erneuten Beweis dafür, "wie weit wir von Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung und echter Teilhabe entfernt sind."
13.02.19 Geburtstag mit Fragezeichen Geburtstage sind zum Feiern da und dass versucht Markus Igel aus Bad Kreuznach heute auch, obwohl über seiner Zukunft derzeit immer noch große Fragezeichen schweben. Denn noch immer ist nicht klar, ob die Assistenz des heute 32jährigen durch das saarländische Landesamt für Soziales abgesichert wird oder ob ihm eventuell sogar droht, seine Assistent*innen entlassen und wieder ins Heim ziehen zu müssen. Die große Solidarität, die Markus Igel während der letzten Wochen durch eine Petition, eine Fundraising-Aktion und nicht zuletzt durch die vielen Menschen, die trotz Kälte nach Saarbrücken zur Solidaritätsdemonstration für Markus Igel gekommen waren, geben ihm jedoch weiterhin Kraft, durchzuhalten.
11.02.19 10 Jahre UN-BRK - Behinderte Menschenrechte? Der Titel und die Stadt, in der die Veranstaltung stattfindet, auf die der Inklusionsbotschafter Birger Höhn hinweist, könnten nicht treffender gewählt sein. Die Veranstaltung zu 10 Jahren UN-Behindertenrechtskonvention mit dem Titel "Behinderte Menschenrechte?" findet am 15. Februar von 18.00 bis 20.00 Uhr in Saarbrücken statt. Dort mussten am 24. Januar dieses Jahres ca. 100 behinderte Menschen auf die Straße gehen, um für die immer noch nicht garantierte Finanzierung der Assistenz für Markus Igel vor dem saarländischen Landesamt für Soziales in Eiseskälte zu demonstrieren.
07.02.19 Ein wichtiger Tag für Markus Igel Für Markus Igel, der schon seit Jahren um seine Persönliche Assistenz und damit für ein selbstbestimmtes Leben kämpft, gab es schon viele wichtige Tage im Leben. Heute ist wieder so ein wichtiger Tag für ihn, denn zusammen mit seinem Anwalt Dr. Oliver Tolmein von der Kanzlei Menschen und Rechte darf er heute beim saarländischen Landesamt für Soziales zu einem Schlichtungsgespräch antreten, wo wahrscheinlich wieder einmal sein Bedarf geprüft und zur Debatte steht. Gestern wurde über seine Situation im Sozialausschuss des saarländischen Landtags diskutiert und damit das Thema auf die politische Ebene hochgezogen. Dass die Argumente dabei nicht immer fachlich so hoch in der Politik angesiedelt sind, macht ein Fernsehbericht des Saarländischen Rundfunks über die Anhörung von gestern deutlich.
07.02.19 Broschüre zum Persönlichen Budget Seit 2008 gibt es in Deutschland einen Rechtsanspruch auf das Persönliche Budget. Dieses ermöglicht Menschen mit Behinderung, die von ihnen benötigte Unterstützung entsprechend ihren Bedürfnissen und Vorstellungen zu organisieren. Mit einer Broschüre mit dem Titel "Das Persönliche Budget" wirken die Kompetenzzentren Selbstbestimmt Leben (KSL) dem Wissens- und Informationsdefizit in Sachen Persönliches Budget entgegen. Insbesondere Beratungsstellen, Leistungsträger und -erbringer sowie potenzielle Budgetnutzende werden kompakt informiert und ermutigt, sich aktiv für eine stärkere Nutzung des Persönlichen Budgets einzusetzen, heißt es in einer Presseinformation des Kompetenzzentrums für den Regierungsbezirk Arnsberg.
06.02.19 Markus Igel Thema im saarländischen Landtag "Markus Igel kämpft um Selbstbestimmung: SPD und CDU streiten um Menschenrecht", so titelt die Saarbrücker Zeitung einen Beitrag von gestern Abend. "Das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben des Behinderten Markus Igel sorgt für Zündstoff in der Saar-Groko. Am Mittwoch ist es Thema im Landtag", heißt es in dem Artikel von Dietmar Klostermann.
05.02.19 Offener Brief von Joscha Röder an Greta Thunberg Die 15jährige Inklusionsbotschafterin Joscha Röder aus Bonn träumt manchmal von einem Generalstreik aller Kinder und Jugendlichen für all ihre Rechte, um die sie großteils betrogen werden. Und so wurde sie auf die 16jährige Umweltaktivistin Greta Thunberg aus Schweden aufmerksam, der sie nun einen offenen Brief sowohl in Englisch als auch in Deutsch geschrieben hat. Die kobinet-nachrichten veröffentlichen im folgenden den offenen Brief an Greta in deutsch.
03.02.19 Claus Fussek für Aufstand in der Pflege "Wir brauchen einen Aufstand in der Pflege", so titelt ZEIT ONLINE ein Interview, das Tina Groll mit Claus Fussek führte, der sich schon seit über 40 Jahren für die Rechte von pflegebedürftigen Menschen stark macht. Mehr als 3,5 Millionen Menschen sind laut Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums pflegebedürftig, Tendenz steigend. Zwei Drittel von ihnen leben zu Hause, so die Zahlen, die in dem ZEIT ONLINE-Bericht angeführt werden.
01.02.19 Bundesregierung will nichts gegen Heimzwang unternehmen Zur Antwort der Bundesregierung auf mündliche Fragen zur Gewährleistung des Wunsch- und Wahlrechts im Bereich Wohnen erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Selber bestimmen, wie, wo und mit wem man leben möchte, ist für die allermeisten Menschen eine Selbstverständlichkeit. Jedoch nicht für behinderte Menschen, wie der Fall von Markus Igel zeigt. Er kämpft seit Jahren mit den zuständigen Behörden darum, selbstbestimmt in seiner eigenen Wohnung leben zu können. Trotzdem möchte die Bundesregierung nichts an der Rechtsgrundlage ändern, mit der Behörden die Übernahme von Assistenzkosten verweigern können. Sie verfährt dabei nach dem Motto: Selbstbestimmt leben - aber nur, wenn’s billig ist.
01.02.19 Modellprojekt zur unterstützten Elternschaft MOBILE Selbstbestimmtes Leben Behinderter Dortmund führt in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Planung und Evaluation der Universität Siegen ein Modellprojekt durch, welches zum Ziel hat die Unterstützungsmöglichkeiten von Eltern mit Lernschwierigkeiten und ihren Kindern in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Die Zusammenarbeit mit anderen Trägern und Sensibilisierung für die Situation der Familien ist ein wichtiger Bestandteil des Projekts.
31.01.19
Nicht nur hier und da ein bisschen Teilhabe Anlässlich des Berichts der Monitoring-Stelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention fordert der Sozialverband SoVD in NRW die Landesregierung dazu auf, das Recht behinderter Menschen auf umfassende Teilhabe endlich ernst zu nehmen und bei der Inklusion aufs Tempo zu drücken statt zu bremsen.
30.01.19 Deutscher Behindertenrat beschließt politische Forderungen zur Europawahl Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert die deutschen Abgeordneten im Europaparlament auf, sich nach den Wahlen am 26. Mai 2019 für Menschen mit Behinderungen einzusetzen. „Auch die EU hat die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Nach der Europawahl gilt es verstärkt, die Vorgaben auch umzusetzen", stellt DBR-Sprecherratsvorsitzender und ISL-Vorstand Horst Frehe fest.
30.01.19 Straße nach Behindertenaktivistin Ute Strittmatter benannt Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, wird zum ersten Mal in der Bundesrepublik eine Straße nach einer Menschenrechtskämpferin mit Behinderung benannt. Im Münchner Westen entsteht gerade in Freiham ein neues Wohnquartier, indem engagierten Bürgerinnen aus allen Bereichen durch die Benennung neuer Straßen geehrt werden.
27.01.19 Inklusion beste Schutz gegen Ausgrenzung und Diskriminierung Anlässlich des heutigen Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt: "Gerade heute – in einer Zeit, in der die Verbrechen der Nazis vom Fraktionsvorsitzenden der AfD Gauland als 'Vogelschiss' verharmlost werden – ist es besonders wichtig, an die kranken und behinderten Menschen zu erinnern, die damals zu Hunderttausenden ermordet wurden. Sie galten als 'Ballastexistenzen', als 'Volksschädlinge' und wurden als 'lebensunwert' systematisch aussortiert." Die Lebenshilfe setze sich für eine inklusive Gesellschaft ein, die Menschen mit Behinderung und anderen Minderheiten uneingeschränkte Teilhabe garantiert. "Inklusion ist der beste Schutz, um Ausgrenzung und Diskriminierung zu verhindern", betonte Ulla Schmidt.
26.01.19 Sechs Minus im Rechnen für saarländische Verwaltung Über 100 behinderte und nichtbehinderte Menschen kamen am Donnerstag, den 24. Januar, nach Saarbrücken und demonstrierten in Eiseskälte vor dem saarländischen Landessozialamt für ein selbstbestimmtes Leben von Markus Igel mit bedarfsdeckender Assistenz. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit einigen der OrganisatorInnen der Demonstration über ihre Eindrücke und Schlussfolgerungen von der Demonstration und den Gesprächen mit der Verwaltung. Für Nancy Poser aus Trier ist die Sache klar: Die Juristin bescheinigt der saarländischen Behörde nicht nur mangelnde Rechtskenntnisse, sondern erteilt ihr eine glatte Sechs Minus im Rechnen.
25.01.19 Situation, in der ich mich für dieses Land schäme "Das ist eine Situation, in der ich mich für dieses Land schäme. Für einen Menschen mit derartig schwerer Behinderung ist meines Erachtens eine Rundum-Versorgung, auch wenn sie Kosten in fünfstelliger Höhe verursacht, eine angemessene Versorgung." Mit diesem Zitat aus einem in der Saarbrücker Zeitung veröffentlichten Artikel über die gestrige Solidaritätsdemonstration für Markus Igel, spricht die Vizepräsidentin des Landtags des Saarlands, Isolde Ries (SPD), vielen Menschen aus dem Herzen. Sie war gestern mit Dennis Lander (Linke) bei der Demonstration vor dem Landesamt für Soziales des Saarlandes in Saarbrücken mit dabei. Die Aufforderung, Pflegekräfte aus Osteuropa einzustellen, sei "ein unverantwortlicher Aufruf zum Lohndumping", der von einer staatlichen Stelle keinesfalls erfolgen dürfe, heißt es weiter in dem ausführlichen Bericht der Saarbrücker Zeitung.
25.01.19 Der Ausgrenzung von Menschen entschieden entgegentreten Der Ausgrenzung von Menschen müssen wir entgegentreten", dies machte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar deutlich. "Dieser Tag erinnert uns an die unfassbaren Menschheitsverbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands. Wir gedenken der Millionen von Menschen, die in Deutschland und ganz Europa ausgegrenzt, gequält und ermordet wurden."
25.01.19 Deutscher Behindertenrat: Es geht uns alle an Dass es sich bei der Auseinandersetzung um die bedarfsdeckende und menschenwürdige Assistenz für Markus Igel längst nicht mehr um eine Provinzposse handelt, das wurde gestern bei der Demonstration in Saarbrücken deutlich. Neben der bundesweiten Medienberichterstattung über die Solidaritätsdemonstration vor dem saarländischen Landesamt für Soziales, die viele Menschen berührte, erklärte sich auch der Deutsche Behindertenrat während seiner Arbeitsausschusssitzung in Berlin solidarisch mit Markus Igel. Das Aktionsbündnis der Behindertenverbände machte deutlich, dass die Auseinandersetzung um ein selbstbestimmtes Leben "uns alle" angeht.
24.01.19 Solidarität mit Markus Igel von Landesbeauftragten Bei der Solidaritätsdemonstration für Markus Igel, die heute in Saarbrücken stattfindet, sind auch die Landesbehindertenbeauftragten des Saarlands und von Rheinland-Pfalz mit dabei. In einer gemeinsamen Erklärung zeigen sie sich solidarisch mit Markus Igel. Die kobinet-nachrichten veröffentlichen im folgenden die Solidaritätserklärung der beiden Landesbehindertenbeauftragten, die sich unter anderem auf die Menschenrechte und die Regelungen im Bundesteilhabegesetz berufen.
24.01.19 Großes Medieninteresse vor Demo in Saarbrücken Obwohl Saarbrücken mit seiner Randlage in Deutschland sicherlich nicht der einfachste Ort ist, zudem behinderte Menschen heute aus vielen Regionen der Republik zur Solidaritätsdemo für Markus Igel anreisen, ist es nun einmal der Ort, an dem der Kostenträger von Markus Igel im Landesamt für Soziales des Saarlandes seinen Sitz hat. Eines ist jedoch schon vor der heutigen um 11.00 Uhr beginnenden Demonstration vor dem Landesamt für Soziales in Saarbrücken klar, das Medienecho ist bereits im Vorfeld riesig.
23.01.19 Wie war das damals? Das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention jährt sich zwar erst am 26. März diesen Jahres zum 10. Mal, dennoch ist dieses Jubiläum bereits jetzt in aller Munde. Nachdem diese Woche der in der ARD ausgestrahlte Film "Das Märchen von der Inklusion" für Schlagzeilen und viele Hintergrundberichte sorgte, hat der Jurist Dr. Martin Theben nachgeschaut, wie das damals war, als sich der Deutsche Bundestag und der Bundesrat mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention befassten und das Ratifizierungsgesetz schließlich beschlossen.
23.01.19 Bundesregierung blockiert weiter beim Diskriminierungsschutz Die Bundesregierung blockiert weiterhin die 5. EU-Richtlinie zur Antidiskriminierung, die u.a. behinderte oder queere Menschen betrifft. Es sei erbärmlich, dass seit 2008 kein Kompromiss gefunden wurde, erklärte Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zum Verhandlungsstand bei der 5. Antidiskriminierungsrichtlinie der EU. "Gerade das EU-Recht kann Minderheiten am besten helfen. Auf meine Nachfrage antwortet die Bundesregierung lediglich, dass sie ihren 'allgemeinen Vorbehalt' aufrecht erhalte und versteckt sich hinter den Vorbehalten anderer Länder", berichtet Corinna Rüffer.
23.01.19 Prominente Unterstützung bei Demo für Markus Igel in Saarbrücken Markus Igel (31) droht der zwanghafte Einzug ins Pflegeheim, weil das saarländische Landesamt für Soziales seine lebensnotwendige Assistenz nicht bezahlen will. Markus Igel soll stattdessen osteuropäische Pflegekräfte beschäftigen, die weit unter deutschem Mindestlohn arbeiten. Die seit Jahren angestellten Assistentinnen und Assistenten soll er entlassen. Prominente Unterstützung gegen diese Entscheidung reist am Donnerstag, den 24. Januar, aus ganz Deutschland nach Saarbrücken, heißt es in der Presseinformation von AbilityWatch, die von Raul Krauthausen im Solidaritätsdemo für Markus Igel verbreitet wurde.
22.01.19 Empört euch - solidarisiert euch Empört Euch! - Schämt Euch! - Beendet das Schweigen - Solidarisiert Euch!" Diesen Titel hat Claus Fussek aus München gewählt, um auf die massenhaften und beschämenden Menschenrechtsverletzungen im Bereich der Pflege und der sogenannten Behindertenhilfe hinzuweisen, von denen er tagtäglich hört. Seinen Appell veröffentlichen die kobinet-nachrichten im Vorfeld der am 24. Januar in Saarbrücken stattfindenden Solidaritätsdemonstration für Markus Igel, der vom saarländischen Landesamt für Soziales förmlich zurück in eine Einrichtung gedrängt wird. Link zum Hinweis auf die Solidaritätsdemonstration für Markus Igel am 24. Januar in Saarbrücken
22.01.19 Das Märchen von der Inklusion in der Mediathek Die Reportage und Dokumentation mit dem Titel "Das Märchen von der Inklusion, die gestern Abend in der ARD von 22.45 Uhr bis 23.30 Uhr im Rahmen der Reihe "Die Story im Ersten" ausgestrahlt wurde, hatte bereits im Vorfeld für Schlagzeilen und eine umfassende Berichterstattung gesorgt. Wer den Film verpasst hat, kann sich diesen nun in Ruhe in der Mediathek der ARD anschauen. "Kinder mit und ohne Behinderung lernen zusammen in einer Schule. Jeder Mensch kann überall dabei sein, am Arbeitsplatz, beim Wohnen oder in der Freizeit: Das ist Inklusion. Eine Idee, so schön wie ein Märchen", heißt es zum Film in der Mediathek der ARD.
20-01.19 Das Behörden-Drama um Markus Igel Wie kobinet berichtete, wird für den 24. Januar eine Demonstration vor dem saarländischen Landesamt für Soziales in Saarbrücken organisiert. Vorausgegangen ist eine Petition mit aktuell deutlich über 50.000 Unterschriften und ein Spendenaufruf, der bislang schon über 17.000 Euro erbracht hat. Es geht um Markus Igel, der von dem saarländischen Landesamt massiv unter Druck gesetzt wird. Er soll seine Assistenzpersonen entlassen und durch osteuropäische Pflegekräfte ersetzen.
17.01.19 Landesschau-Bericht über Situation von Markus Igel Gut eine Woche vor der Solidaritätsdemonstration für Markus Igel am 24. Januar um 11.00 Uhr vor dem Landesamt für Soziales in Saarbrücken berichtete gestern die Landesschau von SWR Rheinland-Pfalz über die prekäre Situation von Markus Igel. Der Fernsehbericht, der wurde bereits in die ARD-Mediathek eingestellt und zeigt vor allem auch im Interview mit dem Anwalt von Markus Igel, Dr. Oliver Tolmein von der Kanzlei Menschen und Rechte die Gefahren des Vorgehens des Saarländer Landesamtes für Soziales für die Persönliche Assistenz auf.
16.01.19 Kampagne gegen Verschlechterung im Schwerbehindertenrecht Im Rahmen der Änderungen des Bundesteilhabegesetzes soll auch die 5. Versorgungsmedizinsiche Verordnung verändert werden. Die Verordnung ist die Grundlage für die Bildung des Grades der Behinderung und damit für den Nachteilausgleich für Menschen mit Behinderungen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat nun einen Referentenentwurf vorgelegt, der nach Auffassung des Inklusionsbotschafters Thomas Schalski von der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung Bodensee/Oberschwaben (EUTB) zu massiven Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen führen wird. Dieses betriff seiner Ansicht nach nicht nur den Nachteilsausgleich, sondern auch den erweiterten Kündigungsschutz für gleichgestellte Menschen mit Behinderung und die Möglichkeiten früher in Rente zu gehen. Deshalb hat die EUTB Bodensee/Oberschwaben eine Kampagne gegen die geplanten Änderungen gestartet.
15.01.19 „The Winner is...?" - Zehn Jahre UN-BRK in Deutschland Das Jahr 2019 ist aus behindertenpolitischer Sicht ein besonderes Jahr. Deutschland feiert das zehnjährige Bestehen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Mit dem Inkrafttreten der UN-BRK ist eine Epoche behindertenpolitischer Sichtweisen und der dazugehörenden Hilfestrukturen zu Ende gegangen. Ein Paradigmenwechsel eben. Oder eben nicht? Wo stehen wir und welches sind die Herausforderungen der nächsten Monate und Jahre? Überlegungen aus einer ungewohnten Perspektive.
14.01.19 Solidaritätsdemo für Markus Igel in Saarbrücken "Aufruf zur Demo am 24. Januar um 11 Uhr vor dem Landesamt für Soziales, Hochstraße 67, in 66115 Saarbrücken - Gegen #Heimzwang und Lohndumping in der Behindertenassistenz", heißt es auf dem Plakat, das auf die Solidaritätsdemo zur Unterstützung von Markus Igel in seinem Kampf für Assistenz und damit für ein selbstbestimmtes Leben in der eigenen Wohnung hinweist.
11.01.19 Constantin Grosch: Ihr seid genial "Ihr seid genial! Über 16.000 € habt Ihr gespendet, damit wir Markus während seines Kampfes gegen behördliche Willkür helfen können und er sich gegen den Zwang ins Heim zur Wehr setzen kann. Damit ist seine Assistenz für die nächsten zwei Monate gesichert. Danke, danke - auch im Namen von Markus selbst", so kommentiert Constantin Grosch von AbilityWatch die große Solidarität mit Markus Igel und bedankt sich für die über 400 eingegangenen Spenden für einen Solidaritätsfonds für Persönliche Assistenz, über den Markus Igel ein zinsloses Darlehen gewährt werden konnte.
08.01.19 Bayerns neuer Behindertenbeauftragter Bayerns neuer Behindertenbeauftragter ist Journalist und auf den Rollstuhl angewiesen. Sozialministerin Kerstin Schreyer hat Holger Kiesel heute als neuen Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung vorgestellt.
08.01.19 Markus Igel: Billigpflegekräfte oder zurück ins Heim Fast 50.000 Menschen haben mittlerweile eine von AbilityWatch gestartete Petition für ein selbstbestimmtes Leben mit Assistenz für Markus Igel auf der Petitionsplattform change.org unterzeichnet. Zudem haben über 400 Menschen mittlerweile insgesamt mehr als 16.000 Euro für einen von AbilityWatch gestarteten Solidaritätsfonds gespendet, um Markus Igel ein Darlehen für die Weiterbeschäftigung seiner Persönlichen Assistent*innen geben zu können. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Markus Igel über seine prekäre Situation, die weiterhin aufgrund der Weigerung des Kostenträgers im Saarland dazu führen kann, dass Markus Igel wieder ins Heim ziehen muss, wenn er sich nicht auf Billigpflegekräfte aus Polen einlässt und seine bisherigen Assistent*innen kündigt.
03.01.19 Roter Faden für 2019 beim ABiD Zu Beginn des Jahres 2019, in dem Jahr in welchem die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland seit zehn Jahren in Kraft ist, hat der Allgemeine Behindertenberband in Deutschland "Für Selbstbestimmung und Würde" (ABiD) seine Schwerpunkte der Arbeit für das Jahr 2019 beschlossen und erklärt: Wir müssen die Inklusion retten!
01.01.19 Quo vadis 2019? Heute beginnt das dritte Jahr des Bundesteilhabegesetzes. Gedanken hierzu von kobinet-Redakteur Gerhard Bartz Obwohl das „Bundesteilhabegesetz" zwei Jahre alt ist, hat es noch immer nicht seine volle Wirkung entfaltet. Das gesellschaftspolitische „Gift" wird erst nach und nach freigesetzt. Das Poolen von Leistungen steht nach wie vor auf der To-do-Liste des Gesetzgebers, die vermeintlichen Vorteile versucht man gerade noch anhand von wissenschaftlichen Untersuchungen zu „erfinden". Denn diese Sparmaßnahme ist heute aufgrund von Behindertenrechtskonvention und Verfassung nicht mehr durchsetzbar.
letzte Kobinet-Kolumne:

Roland Frickenhaus: Inklusion - Koste es, was es wolle!

Derzeit aktuell:

Das neue Inforum ist da

Neue Tarife ab dem 1.3.2019 im TVöD-K

Offener Brief an Werkstatträte und BAG der Werkstätten, jetzt auch in Leichter Sprache

Stammtische für behinderte Arbeitgeber*innen

Interessanter Artikel zum poolen von Leistungen

Streichung des Pauschalen Pflegegeldes nach § 64a SGB XII

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